Comparative law Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geschichte des deutschen Patentrechts
Book SynopsisDie Geschichte des Patentrechts in Deutschland ist bis heute nur unzureichend erforscht. Dieser Band enthält die Vorträge, die auf einem Symposium des Bayreuther DFG-Graduiertenkollegs 'Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit' gehalten wurden. Nach einer Einführung in die besondere Problematik der Patentrechtsgeschichte ziehen die Beiträge einen Bogen vom Privilegienwesen des 'Alten Reichs' bis zu den Patentgesetzen beider deutschen Staaten vor der Wiedervereinigung. Die einzelnen Beiträge vermitteln einen ersten Überblick über die Geschichte des deutschen Patentrechts . Dabei zieht sich die zentrale Frage des Ausgleichs zwischen den Interessen des einzelnen Schutzrechtsinhabers und der Allgemeinheit wie ein roter Faden durch alle Phasen der historischen Entwicklung. Der Blick in die Rechtsgeschichte ermöglicht damit auch Handlungsempfehlungen für die aktuelle Patentrechtswissenschaft.
£101.48
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rechtskraft des Schiedsspruchs im deutschen
Book SynopsisDas deutsche und US-amerikanische Recht verleihen einem Schiedsspruch urteilsgleiche Rechtskraftwirkungen, um seine Endgültigkeit und Verbindlichkeit in Gerichtsverfahren abzusichern. Welche Probleme entstehen, wenn einem privaten Schiedsspruch hoheitliche Wirkungen beigelegt werden? Wird dem Willen der Schiedsparteien über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens hinaus auch bei der Bestimmung der Schiedsspruchwirkungen Rechnung getragen? Und welche Folgen hat die Kollision eines Schiedsspruchs mit anderen rechtskräftigen Entscheidungen? Diesen und anderen Fragen zur dogmatischen Grundlage und zum Umfang der Schiedsspruchwirkungen geht Tobias B. Lühmann in seiner rechtsvergleichenden Arbeit nach. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass der Schiedsgerichtsbarkeit auf Dauer am besten gedient ist, wenn die Entscheidung über die Schiedsspruchwirkungen den Schiedsparteien überantwortet wird.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen
Book SynopsisIslamisches Recht wird oftmals als starr und entwicklungsunfähig wahrgenommen. Die Reduktion des islamischen Rechts auf Religion und jahrhundertealte Tradition verfehlt jedoch dessen Dynamik und Wandelbarkeit. Wie ein modernes Recht für die Familie im islamischen Rechtskreis entstehen kann, untersucht Lena-Maria Möller am Beispiel der neuen Familiengesetzbücher Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. Interdisziplinär und rechtsvergleichend erörtert sie, inwieweit das neukodifizierte Ehe-, Scheidungs-, und Kindschaftsrecht den rasanten sozioökonomischen Wandel der arabischen Golfregion abbildet und aktuellen Regelungserfordernissen gerecht wird. Neben der Berücksichtigung der Rechtspraxis im Familienrecht werden die jüngsten Kodifikationen des arabischen Raums auch rechtshistorisch und rechtspolitisch kontextualisiert und ihr Entstehungsprozess eingehend beleuchtet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ehescheidung mit Auslandsbezug in der
Book SynopsisMit der Rom III-Verordnung, durch die sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit auf einheitliche Kollisionsnormen für die Ehescheidung verständigt haben, hat die Europäische Union erstmalig für eine zentrale familienrechtliche Frage eigenständige europäische Kollisionsregeln entwickelt. Aus diesem Anlass untersucht Claudia Raupach das Scheidungskollisionsrecht in der Europäischen Union, wie es sich nach Inkrafttreten der Verordnung darstellt. Dabei unterzieht sie nicht nur die neugeschaffene Verordnung einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung, sondern nimmt auch die einschlägigen Kollisionsnormen der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Gründe für deren Nichtteilnahme in den Blick. Auf diese Weise gelingt es ihr, neben den inhaltlichen Vorzügen und Problemen der Verordnung auch Gemeinsamkeiten und Kompromissmöglichkeiten mit den nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten zu beleuchten und Wege zur Weiterentwicklung des europäischen internationalen Familienrechts aufzuzeigen.
£101.64
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verhaltensnorm und Kollisionsrecht: Eine Studie
Book SynopsisDer zunehmenden Bedeutung der grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung hat der deutsche Gesetzgeber durch eine beträchtliche Ausweitung strafrechtlicher Sanktionsdrohungen Rechnung getragen. In zivilrechtlicher Hinsicht sind indes allein die diesen normtheoretisch vorgelagerten Verhaltensnormen ‒ insbesondere als "gesetzliche Verbote" ‒ von Bedeutung. Unter konsequenter Beachtung der Einheit der Rechtsordnung untersucht Christian Kalin das komplexe Zusammenspiel in- und ausländischer korruptionsbezogener Verhaltensnormen sowohl im privatrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Kontext. Dabei entwickelt er ein normtheoretisch begründetes, differenziertes kollisionsrechtliches Anknüpfungssystem, welches neben der Heranziehung von Verhaltensnormen als gesetzliche Verbote auch eine abgeschwächte Beachtung ausländischer Verhaltensnormen innerhalb eines kollisionsrechtlichen Subsystems zu erklären vermag und so ein neues Licht auf die traditionelle Problematik der Eingriffsnormen wirft.
£90.28
JCB Mohr (Paul Siebeck) Dingliche Rechtspositionen und Verkehrsschutz:
Book SynopsisDingliche Rechtspositionen an beweglichen Sachen können verschiedenen Zwecken dienen: der wirtschaftlichen Eigennutzung der Sache selbst, der Sicherung von Forderungen, der Verwaltung der Sache in fremdem Interesse. Vor dem Hintergrund eines jeden dieser drei Zwecke stellt sich die Frage, wie der gebotene Schutz des dinglich Berechtigten sowie des wirtschaftlich Begünstigten gewährleistet und zugleich ein effizienter Rechtsverkehr ermöglicht werden kann. Hier einen angemessenen Ausgleich zu finden, ist eine Aufgabe, mit der sich jede Rechtsordnung konfrontiert sieht. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Rechtsordnungen auf diesem Gebiet einen enormen Entwicklungsprozess durchlaufen - teilweise in genau entgegengesetzte Richtungen; andere Rechtsordnungen sind durch Kontinuität geprägt. Der vorliegende Band analysiert Entwicklungen und Hintergründe.
£89.68
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in
Book SynopsisDieser Band vereint die Referate und Diskussionsberichte einer rechtsvergleichenden Tagung an der Universität Zürich und macht sie damit einer breiteren Fachöffentlichkeit zugänglich. Er durchmisst zentrale Themen des deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts. Die rechtsvergleichende Aufbereitung der jeweiligen Themen lässt die Gemeinsamkeiten wie die Unterschiede in den drei deutschsprachigen Jurisdiktionen deutlich hervortreten. Sie vermittelt auf diese Weise zahlreiche Anregungen für Rechtsprechung und Gesetzgebung. Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt: Die Satzungsstrenge im Aktienrecht, die Auslegung von Gesellschaftsverträgen, die Vertragsgestaltung von Joint-Venture Verträgen und die Liquidation von Personengesellschaften.
£90.11
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beschränkung der Rückwirkung von
Book SynopsisWenn der EuGH entscheidet, erweist sich nicht selten, dass das nationale Recht mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist: Die Rechtslage ist anders als gedacht, und zwar rückwirkend. Die Folgen für EU, Mitgliedstaaten und andere Rechtsunterworfene können dann ganz erheblich sein und die Frage nach einer Beschränkung der zeitlichen Wirkung aufwerfen. Den zugrunde liegenden Konflikt der Geltung des Unionsrechts und der Rechtssicherheit erörtert Frank Rosenkranz von einem rechtstheoretischen Ausgangspunkt. Er analysiert die vom Gerichtshof aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgenanordnungen unter Einbeziehung sämtlicher Rechtsgebiete und Verfahrensarten. Dies liefert neue Erkenntnisse über die im Detail ausdifferenzierte Rechtsprechung. Da das Unionsrecht im Mehrebenensystem nur eine von mehreren Komponenten der Rechtsanwendung darstellt, klärt der Autor abschließend, welche Auswirkungen die Rückwirkungsbeschränkung auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hat und welche Spielräume für nationalen Vertrauensschutz verbleiben.
£129.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im
Book SynopsisDie Auslegung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht wirft vor dem Hintergrund der kontroversen Rechtsprechung des EuGH zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Was verbirgt sich hinter dem Tatbestandsmerkmal der Gefahr widersprechender Entscheidungen? Wie lässt sich die Vorschrift mit dem Gebot der Vorhersehbarkeit in Einklang bringen? Welche Mechanismen können die Erschleichung der Zuständigkeit durch den Kläger verhindern?Nils Lund entwickelt ein kohärentes Konzept zur einheitlichen und vorhersehbaren Interpretation des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft. In Anwendung der aufgestellten Vorgaben geht er sodann der Verfahrenskonzentration im Patent- und Kartelldeliktsrecht auf den Grund, zwei Gebiete auf denen der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in jüngerer Zeit vermehrt praktische Bedeutung erlangt hat.
£107.09
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die arbeitsrechtliche Stellung geschäftsführender
Book SynopsisDie Anwendung von Arbeitsrecht auf geschäftsführende Organmitglieder ist bereits im nationalen Recht Gegenstand kontroverser Diskussionen. Weist das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied einen Auslandsbezug auf, etwa durch den Sitz oder das Gründungsrecht der Gesellschaft, stellen sich ähnliche Fragen auf der Ebene des Internationalen Privatrechts. Hier zeigt sich, dass nicht jedem Sachverhalt von vornherein die deutsche Sichtweise einer strikten Trennung von arbeits-/dienstvertraglichem Anstellungs- und gesellschaftsrechtlichem Bestellungsverhältnis zugrunde gelegt werden kann. Ein Vergleich mit dem englischen und französischen Recht verdeutlicht die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen. Neben allgemeinen kollisionsrechtlichen Aspekten werden bei der Untersuchung insbesondere die unionsrechtlichen Anforderungen an einen Individualarbeitsvertrag relevant.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Chinesische Outbound-Investitionen in
Book SynopsisChinesische Investitionen in Deutschland lassen sich in den letzten Jahren als sehr dynamisches Phänomen beobachten. Bei der Durchführung sehen sich chinesische Investoren neben der offensichtlichen sprachlichen Hürde jedoch immer wieder auch mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Diese erwachsen sowohl aus chinesischen als auch aus deutschen rechtlichen Vorgaben. Der Sammelband liefert eine umfassende Darstellung des Ablaufs chinesischer Investitionen in Deutschland sowie der rechtlichen Herausforderungen derartiger Projekte. Dabei werden auch gängige Lösungsmöglichkeiten diskutiert und Handlungsempfehlungen für die Praxis gegeben. Die Darstellung enthält schließlich auch drei Fallstudien, in denen große chinesische Investitionsprojekte in Deutschland von direkten Beteiligten der jeweiligen Transaktion umfassend beleuchtet werden.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs:
Book SynopsisIn der Tradition der Gesellschaft für Rechtsvergleichung (GfR) stehen bilaterale Juristentreffen zum Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und zum Vergleich der Rechtstheorie und -praxis der jeweiligen Rechtssysteme. Der vorliegende Sammelband enthält die Beiträge der Vortragenden der Tagung "Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs - Richtlinienumsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in Deutschland und in Tschechien" an der Karls-Universität Prag am 11. Mai 2012, die von der GfR veranstaltet wurde. Die Tagungsbeiträge haben die aktuell diskutierten Neuerungen auf dem Gebiet der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem Jahre 1999 zum Gegenstand, insbesondere die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und den am 11. Oktober 2011 veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR). Hierbei steht die kritische Würdigung des GEKR aus einer vergleichenden Perspektive des deutschen und tschechischen Kaufrechts im Vordergrund, wobei sich die tschechischen Beiträge im Besonderen auf das neu gefasste tschechische Bürgerliche Gesetzbuch konzentrieren.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europäischem
Book SynopsisJuliane Ahner untersucht die Reichweite der Kompetenz der Europäischen Union für ein Investor-Staat-Schiedsverfahren für Auslandsinvestitionen sowie mögliche primärrechtliche Beschränkungen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Union gemischte Investitionsabkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten abschließen muss. Die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung und Anwendung der Verträge und die Autonomie der Unionsrechtsordnung stehen der Unterwerfung unter ein Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht entgegen. Juliane Ahner stellt fest, dass die Union nicht alle bestehenden Schiedsverfahren nutzen kann und einige Verfahrensregeln modifiziert werden sollten. Vor dem Hintergrund drohender Schadensersatzansprüche von Investoren gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten entwickelt sie Regelungen für die völkerrechtliche und die unionsinterne Haftung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aktuelle Herausforderungen des chinesischen und
Book SynopsisDer Band enthält die überarbeiteten Beiträge der 2. Tagung des chinesisch-deutschen Strafrechtslehrerverbandes, die am 3. und 4. September 2013 an der Peking Law School in Beijing durchgeführt wurde. Er untergliedert sich in drei große Themenbereiche: (1) Grundlegende Fragen des Strafrechtssystems: Verbrechenslehre; (2) Kausalität und das Prinzip der objektiven Zurechnung und (3) Organisationshaftung und Aufsichtsfahrlässigkeit bei gefälschten oder minderwertigen Produkten. Die sich zunehmend Einflüssen aus dem Westen öffnende Grundhaltung Chinas ermöglicht den Einbezug ausländischer Rechtssysteme in die wissenschaftliche Debatte und Gesetzgebung. Die Themen zeigen das breite Spektrum, innerhalb dessen Interesse am wissenschaftlichen Austausch besteht. Das deutsche Strafrecht, insbesondere seine grundlegenden Prinzipien und Systematik, spielt hierbei eine zentrale Rolle. Der Tagungsband möchte diesen Rezeptions- und Transformationsprozess dokumentieren und unterstützen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Enteignungsrecht:
Book SynopsisDas internationale Enteignungsrecht regelt die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die privatrechtsgestaltenden Wirkungen fremdstaatlicher Enteignungen in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden. Es ist nicht kodifiziert. Deniz Halil Deren zeigt auf, dass das zur Beantwortung der Anerkennungsfrage allgemein bemühte richterrechtliche internationalenteignungsrechtliche Territorialitätsprinzip die auftretenden Rechtsfragen nicht zufriedenstellend lösen kann, und macht einen Vorschlag zu einer Neustrukturierung des Rechtsgebietes. Eigene Abschnitte sind dabei der Enteignung von dinglichen Rechten, Forderungsrechten, Immaterialgüterrechten und Rechten von und an Gesellschaften gewidmet. Neben den Grundlagen des internationalen Enteignungsrechts werden insbesondere investitionsschutzrechtliche Fragen behandelt.
£90.62
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rangfrage im europäischen Normenverbund:
Book SynopsisDas Unionsrecht und das nationale Recht sind auf vielfältige Weise miteinander verknüpft. Wie aber ist die gegenseitige Einwirkung beider Rechtsmassen aufeinander konkret ausgestaltet? Dana Burchardt zeigt dies mit dem Modell eines europäischen Normenverbundes. Den Ausgangspunkt und zugleich den Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Rangfrage: Ist das Unionsrecht dem nationalen Recht übergeordnet oder umgekehrt? Ist ein hierarchisches Verständnis beider Rechtsmassen überhaupt denkbar? Die verschiedenen Begründungsansätze für mögliche Hierarchieverhältnisse werden kritisch hinterfragt. Das Modell eines europäischen Normenverbundes bietet dann den konzeptionellen Rahmen, um die Rangfrage stimmig zu beantworten. Kernthese ist dabei, dass der Blick auf das Verhältnis der Rechts ordnungen ergänzt werden muss - und zwar um die Dimension der einzelnen Normen und ihrer Interaktionen.
£128.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtssicherheit im europäischen
Book SynopsisDie Normen des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) und seines Nachfolgers, der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO), bilden mit ihren Regelungen zu Fragen der Zuständigkeit und Anerkennung seit Jahrzehnten den Kernbestand des europäischen Zivilverfahrensrechts. Deren Auslegung ist dem Europäischen Gerichtshof anvertraut, der sich dabei regelmäßig auf das Prinzip der Rechtssicherheit beruft. Ist dieses Argument tragfähig? Johannes Schmidt untersucht unter verschiedenen Blickwinkeln, ob und inwieweit der EuGH Rechtssicherheit erreicht. Dabei fragt er einerseits nach der Berechenbarkeit der Rechtsprechung des EuGH, andererseits nach den Folgen der vom EuGH gewonnenen Ergebnisse für die Rechtsanwender. Die Analyse mündet in ein kritisches Fazit, an das sich die Suche nach Erklärungen und Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere stilistischer Art, anschließt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schuldnerschutz im Europäischen
Book SynopsisEuropäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung:
Book SynopsisAus Anlass der sogenannten Fraport-Entscheidung des BVerfG vom 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226) widmet sich Katharina Krisor-Wietfeld (Rahmen-)Bedingungen, die zur Ausübung grundrechtlicher Freiheit erforderlich sind. Am Beispiel öffentlicher Foren ordnet sie Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit - die in der Regel nicht der Verfügungsbefugnis der Grundrechtsträger unterliegen - in die Grundrechtsdogmatik ein, wobei sie die insoweit einschlägige Rechtsprechung aus den USA und Kanada rechtsvergleichend hinzuzieht.Das Werk gibt auch eine Antwort auf die Frage, ob mit der Entstehung von Freiheitsvoraussetzungen in einem von privaten Rechtssubjekten beherrschten Bereich Freiheitsverluste einhergehen oder die Grundrechte ihre tatsächlichen Voraussetzungen sowohl gegenüber Einschränkungen aus der staatlichen als auch aus der privaten Sphäre schützen. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ab.
£106.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13
Book SynopsisArt. 4 und 13 EuInsVO widmen sich dem Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung. In solchen vereinheitlichten Vorgaben schwingt stets das Versprechen auf ein Mehr an Rechtssicherheit mit. Gerade die Umsetzung des Art. 13 EuInsVO jedoch ist von Unsicherheiten geprägt. Dieser Artikel erlaubt es dem Insolvenzanfechtungsgegner, sich auf die Unangreifbarkeit einer Handlung nach dem für sie maßgeblichen Recht zu berufen. Aber schon der vermeintlich eindeutige Begriff der Handlung bleibt vor dem Hintergrund einzelstaatlicher Rechtsstrukturen ambivalent. Die Ausgestaltung des jeweiligen Übertragungs-, Insolvenzanfechtungs- und Kollisionsrechts hat Einfluss auf das Verständnis dieser Norm. Roland Stangl untersucht am Beispiel Deutschlands, Österreichs, Englands und Frankreichs, welche Wechselwirkungen hier zwischen nationalen Strukturprinzipien und Art. 13 EuInsVO auftreten. Anhand konkreter Beispiele zeigt er auf, wo sich der jeweilige Umgang mit diesem Artikel bisher unterscheidet und wie die Chancen für eine europaweite Einheitslösung stehen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Widerrufsrecht bei Internetauktionen in Europa?:
Book SynopsisDas BGH Urteil vom 3. 11. 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 - "eBay" gibt dem erfolgreichen Bieter bei einer Internetauktion ein Widerrufsrecht. Alla Belakouzova sieht dies kritisch. Unter Heranziehung des deutschen, englischen, russischen und belarussischen Rechts erarbeitet sie rechtsvergleichend einen funktionalen Versteigerungsbegriff. Das führt zu der These, dass ein Widerrufsrecht das Rechtsinstitut der Versteigerung in seiner ökonomischen Funktionsfähigkeit und damit auch den Verbraucherschutz gefährde. Sodann zeigt die Autorin, dass auch nach den unionsrechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien 2011/83/EU und 97/7/EG Internetauktionen (öffentliche) Versteigerungen sind. Das Einräumen des Widerrufsrechts bei der Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken in ErwGr. 24 S. 4 der Richtlinie 2011/83/EU sei rechtstechnisch missglückt und revisionsbedürftig, gebiete jedoch eine differenzierende Betrachtungsweise bei der unionskonformen Auslegung des deutschen Rechts.
£90.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gewinnausgleich: Vergleichende und
Book SynopsisWird unter Verletzung fremder Rechte ein Gewinn erzielt, so stellt sich die Frage, wem dieser zusteht: dem Rechtsinhaber, der zur Gewinnerzielung nicht beigetragen hat, oder dem Gewinnerzielenden, der ohne das fremde Recht den Gewinn nicht erzielt hätte. Kristin Boosfeld stellt die in Frankreich, den Niederlanden und England vertretenen Lösungsansätze gegenüber und stellt fest, dass nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der untersuchten Rechtsordnungen keine einheitlichen Argumentationsmuster bestehen. Je nachdem, welches Recht betroffen ist, sollen unterschiedliche Haftungsregimes greifen. Die hieraus folgenden Wertungswidersprüche sucht sie durch eine einheitliche Begründung des Gewinnausgleichs aufzulösen und geht der Frage nach, auf der Grundlage welcher Kriterien festgestellt werden kann, ob und in welcher Form ein Ausgleich in rechtswidriger Weise erzielten Gewinns zu erfolgen hat.
£90.52
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts
Book SynopsisDas Europäische Kollisionsrecht dient der europäischen Idee eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Diese Aufgabe kann es nur erfüllen, wenn sich die Akteure des Rechts immer wieder von Neuem seinen Grundfragen stellen. Sie betreffen zunächst die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe, die für das Europäische Kollisionsrecht von herausragender Bedeutung sind. Dazu zählen der rechtspolitische Kontext seiner Entwicklung ebenso wie der gesellschaftliche Wandel des Familienbegriffs oder die Frage nach dem Verhältnis von Kollisionsrecht und religiösem Recht. Zu den Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts gehören aber auch die Gründe und Grenzen zentraler Institute der kollisionsrechtlichen Dogmatik. Welche Ordnungsaufgabe kommt etwa der Parteiautonomie, dem ordre public oder dem Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht zu? Die hier zusammengeführten Beiträge einer Tagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften nähern sich diesen Grundfragen an.
£75.69
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schutzkumulationen: Angriff auf die
Book SynopsisArtur Geier analysiert die Möglichkeiten kumulativen Schutzes geistiger Leistungen mithilfe des Immaterialgüter- und des Lauterkeitsrechts. Nach einer Bestandsaufnahme der Rechtslage wird diese aus der Sicht potentieller Nachahmer ökonomisch analysiert. Die Analyse stützt sich auf das Rationalverhaltensmodell und wird durch Erkenntnisse der Behavioral Economics bestätigt. Der Autor zeigt, dass die Möglichkeiten der Schutzkumulation zu Rechtsunsicherheit auf Nachahmerseite führen. Die Konsequenz davon ist, dass in vielen Fällen kein Wettbewerbsmarkt entsteht, obwohl immaterialgüterrechtlicher Schutz nicht mehr besteht. Verglichen mit einer hypothetischen Rechtslage ohne die Möglichkeiten kumulativen Rechtsschutzes kommt es zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Artur Geier schlägt vor, das Problem innerhalb des bestehenden Rechtssystems zu lösen, da das geltende Recht bereits genügend Instrumente dafür bereithält.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schiedsgerichtsbarkeit und Reform der EuGVVO:
Book SynopsisSchiedsgerichtsbarkeit ist die wohl bekannteste und auch wirtschaftlich bedeutendste Möglichkeit außergerichtlicher Konfliktbewältigung. Trotzdem bestehen in weiten Teilen Überschneidungsbereiche zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Um als Standort Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, müssen aus gesetzgeberischer Perspektive für diesen Bereich der alternativen zivilrechtlichen Streitbeilegung adäquate normative Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Jana Dickler den über zehnjährigen Reformprozess, den das maßgebliche europäische Regelungsinstrument auf dem Gebiet zivilrechtlicher Verfahrenskoordinierung - die EuGVVO - durchlaufen hat, und bewertet das Ergebnis mit Blick auf die konfliktträchtigen Überschneidungsbereiche zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit um auf dieser Grundlage einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gerichte, Terror und Verfahren: Eine
Book SynopsisDie Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in einem von Terrorismus bedrohten demokratischen Gemeinwesen geht in der Regel zulasten justizieller Rechte - auf Zugang zu einem Gericht sowie auf ein faires Verfahren, das die Stellung des Einzelnen als Prozesssubjekt wahrt. Inwiefern sind Gerichte in der Lage, diesen für einen Rechtsstaat so eminenten Verfahrensgrundrechten auch in Zeiten der Krise Gehör zu verschaffen? Unter Einbeziehung des jeweiligen (sicherheits-) kulturellen Kontexts analysiert Max Putzer rechtsvergleichend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Er untersucht dabei, in welchem Umfang die beschriebenen Konflikte mittels Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und individuellen Grundrechten gelöst, wie diese Prozesse gestaltet und strukturiert, welche Argumente in sie integriert und sodann die jeweils konfligierenden Positionen gewichtet werden.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess: Die
Book SynopsisKollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess wird seit einigen Jahren auf europäischer und nationaler Ebene sehr kontrovers diskutiert - eine europaweit einheitliche Regelung für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ist derzeit allerdings noch nicht in Sicht. Sowohl die überwiegenden europäischen als auch die deutsche Zivilprozessordnung stoßen bei Massenverfahren schnell an ihre Grenzen. Zudem bieten die jeweiligen Zivilprozessrechtsordnungen für eine prozessuale Bündelung schon keine geeigneten Rechtsbehelfe. Caroline Geiger analysiert die verschiedenen vorhandenen Bündelungsmöglichkeiten für gleichgerichtete Ansprüche nach deutschem Recht, stellt den Verlauf und die Streitpunkte der europäischen Diskussion dar und gibt einen Überblick über die class action in den USA und die Reformen in den wichtigsten Mitgliedstaaten. Die Untersuchung mündet in einem Vorschlag für den deutschen Gesetzgeber zur Einführung einer Gruppenklage, welche Caroline Geiger auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Zivilprozessrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben untersucht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die zweite Instanz im deutschen und französischen
Book SynopsisDer Wandel der Berufung zu einer Fehlerkorrekturinstanz stößt auch über zehn Jahre nach dem Zivilprozessreformgesetz auf breite Kritik in Rechtsprechung und Wissenschaft. Das französische Recht bildet mit dem double degré de juridiction einen Gegenpol zum deutschen Reformkonzept. Lars Bierschenk zieht einen historisch-dogmatischen Vergleich beider Rechtsmittelsysteme und leitet daraus Ergebnisse für die Rechtsanwendung ab. Er legt dar, wie sich noch der deutsche historische Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts am französischen appel des napoleonischen Code de procédure civile orientierte, und wie sich beide Rechtsmittelsysteme im Anschluss auseinanderentwickelt haben. Die deutschen und französischen Rechtsmittel "zweiter Instanz" werden in Bezug zu ihrem jeweiligen prozessualen Umfeld gesetzt und unter den Aspekten des Streitwertes, der prozessualen Säumnis, der Rechtskraft und der richterlichen Verfahrensleitung analysiert. Besonderes Augenmerk legt der Autor auf die Frage nach der Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags und den bisweilen unzureichenden Schutz in sogenannten Bagatellsachen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Enforcement im Gesellschafts- und
Book SynopsisDieser Band dokumentiert die Referate und Diskussionen des fünften Jahrestreffens von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er behandelt aus verschiedenen Blickwinkeln grundlegende und aktuelle Fragen des Enforcements im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Einbezogen werden neben zivilrechtlichen auch öffentlichrechtliche und strafrechtliche Durchsetzungsmechanismen. Im Einzelnen werden folgende Themen erörtert: Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder, Vergleiche über gesellschaftsrechtliche Ansprüche, Schiedsgerichtsbarkeit und Gesellschaftsrecht, die actio pro socio im Personengesellschafts- und GmbH-Recht, Kapitalmarktrecht zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Normdurchsetzung, Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung des Gesellschaftsrechts.
£101.54
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Firma im internationalen Rechtsverkehr: Zum
Book SynopsisAngenommen, eine englische Limited beantragt, im deutschen Handelsregister unter ihrer Firma "Auskunft Limited" eingetragen zu werden. Einer deutschen Gesellschaft würde die Eintragung unter einer entsprechenden Firma wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit verweigert werden. Aber gilt dies auch für die englische Limited? Julia Alma Schünemann geht dieser Frage nach und untersucht, wie das maßgebliche Firmenstatut zwischen privaten Partei- sowie staatlichen und europäischen Ordnungsinteressen zu bestimmen ist. Dazu arbeitet sie die Grenzen zwischen Internationalem Privatrecht und Internationalem Öffentlichen Recht heraus und entwickelt ein System, wie international zwingendes Recht in das allseitige Verweisungssystem des IPR auf Grundlage einer modifizierten Interessenlehre integriert werden kann. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine gesellschaftsrechtliche Anknüpfung, anders als in bisherigen Gesetzesvorschlägen, auch im Lichte der Europäischen Grundfreiheiten weder geboten noch zweckmäßig ist.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und
Book SynopsisTrotz verschiedener Bestrebungen zur Schaffung einer "Eurohypothek" ist das Recht der Grundpfandrechte bisher eine nationale Domäne. Caroline S. Rupp analysiert den aktuellen Stand der Grundpfandrechte Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Frankreichs und Italiens sowie die Anforderungen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts an ein gemeinsames europäisches Grundpfandrecht zu stellen sind. Auf dieser Grundlage entwickelt sie ein neues Modell für eine "Eurohypothek". Im Vordergrund stehen dabei drei Aspekte: die Verbindung zwischen Grundpfandrecht und gesicherter Forderung (gesetzliche Akzessorietät oder vertragliche Bindung), die mit dem Registerrecht zusammenhängende Publizität (Ausmaß des Verkehrsschutzes) sowie die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten durch zusätzliche "abstrakte" Forderungen und wertpapierrechtliche Konstruktionen.
£148.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Präklusion von Versagungsgründen bei der
Book SynopsisDie Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen ist für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit unabdingbar. Dabei ist es eine der zentralen Fragen, ob eine Partei mit Versagungsgründen im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren präkludiert sein kann, wenn diese Partei den Schiedsspruch zuvor nicht mit einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat angegriffen hat. Eine Präklusionswirkung könnte sich hierbei aus der Systematik des Schiedsverfahrensrechts und aus Treu und Glauben ergeben. Christian Steger bietet zu diesem Komplex einen detaillierten Rechtsvergleich für Deutschland, England und Belgien und geht auch auf andere wichtige Schiedsorte ein. Zudem setzt er sich kritisch mit Parteivereinbarungen zum Verzicht auf das Aufhebungsverfahren auseinander und unterbreitet Vorschläge zur Gesetzesänderung.
£101.54
JCB Mohr (Paul Siebeck) Piraterie in der Seeversicherung des Reeders
Book SynopsisFür viele galt die Piraterie schon lange als ein Phänomen vergangener Jahrhunderte. Auch im Recht der Seeversicherung gehörte sie zu den fast vergessenen Kapiteln. Seit Mitte der 2000er Jahre erlebte die Welt jedoch eine Renaissance der Piraterie vor den Küsten Somalias, die neben menschlichen Tragödien und wirtschaftlichen Einbußen auch die Transport- und Versicherungsbranche vor neue Herausforderungen stellte.In einer Grundlagenstudie greift Jonathan Wennekers diese Problematik auf und untersucht die Pirateriegefahr im Rechtsgefüge der Seeversicherung des Reeders unter Berücksichtigung deutschen und englischen Rechts. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die praxisrelevanten Rechtsfragen der modernen Lösegeldpiraterie, etwa die Frage der Ersetzbarkeit bezahlter Lösegelder unter den Bedingungen der Seekaskoversicherung des Reeders.
£85.17
JCB Mohr (Paul Siebeck) Stromwirtschaftsrecht in Frankreich: Der
Book SynopsisDer Strombinnenmarktprozess ist nach wie vor unvollendet. Dies hat neben technischen auch rechtliche Gründe: Die Beharrungskräfte der zu Monopolzeiten gewachsenen Strukturen und Ordnungsrahmen sind zum Teil äußerst stark, was sich besonders in Frankreich deutlich zeigt. Die dortige Stromversorgung wird ausgehend von ihrer Einordnung als Service Public sowohl mittelbar durch das Staatsunternehmen EDF als auch unmittelbar durch gesetzliche Regelungen intensiv staatlich kontrolliert. Die Marktöffnung wird dadurch zwar nicht vollkommen verhindert. Zusammen mit der besonderen Bedeutung der Kernkraft für die französische Stromversorgung ergeben sich hieraus aber erhebliche Marktöffnungshemmnisse. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der historischen Entwicklung untersucht der Autor das geltende französische Stromwirtschaftsrecht über alle Wertschöpfungsstufen hinweg in seinen Bezügen zum EU-Recht.
£165.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Abschaffung des Exequaturverfahrens und die
Book SynopsisMit der Neufassung der EuGVVO wurden ein weiteres Mal die Hürden reduziert, die ein mitgliedstaatliches Urteil zu überwinden hat, ehe es innerhalb der Europäischen Union vollstreckt werden kann. Gerichtliche Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, können nunmehr unmittelbar in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es dazu eines weiteren (Exequatur-)Verfahrens bedarf.Maßgeblich für die Beurteilung dieses Schrittes und einem möglicherweise noch weitergehenden Verzicht auf jedwede zweitstaatliche Anpassung oder Kontrolle ist nach Ansicht des Autors - abseits rechtspolitischer Grabenkämpfe und neben (angestrebten) Effizienzgewinnen - die Frage nach der (Un-)Verzichtbarkeit der bislang im Rahmen des Exequaturverfahrens verwirklichten Funktionen. Ihre Beantwortung erfordert die Analyse der Qualität europäischen Rechtsschutzes sowie der Möglichkeiten nationaler Fehlerkorrektur und führt zu Folgefragen auf der Ebene des nationalen Vollstreckungsschutzes, z.B. nach der Existenz einer unionsweiten Vollstreckungsgegenklage.
£101.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im
Book SynopsisDie Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphäre des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich für den Anspruchsteller häufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die maßgeblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshängig ist.Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Möglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstücke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der US‑amerikanischen Beweisermittlung führt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einführung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und können im Einzelfall dazu führen, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstücke nicht zurückgegriffen werden kann.Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzulösen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rückgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Religiöses Recht und religiöse Gerichte als
Book SynopsisDas staatliche Recht moderner Verfassungsstaaten sieht sich aktuell mit einer zunehmenden Pluralisierung von Rechtsquellen und Rechtsanwendung konfrontiert. Eine dieser Tendenzen betrifft die Rolle und Anerkennung religiösen Rechts und religiöser Gerichte, die die bislang unumkehrbar erscheinende Säkularisierung staatlichen Rechts und dessen umfassende Regelungskraft in Frage stellen. Probleme, wie etwa die Anerkennung der Vorgaben des katholischen Kirchenrechts in Arbeitsrechtsprozessen, die rechtliche Bedeutung islamischer Scharia-Gerichte oder die Anwendung religiösen, fremden Rechts vor heimischen staatlichen Gerichten, stellen sich nicht nur in Deutschland. Mögliche Antworten und die ihnen zugrundeliegenden, unterschiedlichen empirischen und rechtlichen Vorbedingungen schildern die Autoren der in diesem Tagungsband zusammengefassten Landesberichte aus deutscher, taiwanischer, englischer, US-amerikanischer und israelischer Sicht sowie in einem rechtsvergleichenden Generalbericht.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Verkehrsschutz im englischen Privatrecht: Zur
Book SynopsisIm deutschen Eigentums-, Stellvertretungs-, Abtretungs- und Bereicherungsrecht gilt in unterschiedlichem Maße der Verkehrsschutzgedanke. Danach soll der Erwerb einer Rechtsposition grundsätzlich unabhängig sein von den Beziehungen zwischen dem Vertragspartner des Erwerbers und Dritten. Inwieweit lässt sich auch im englischen Recht ein allgemeines Verkehrsschutzprinzip identifizieren? Mit diesem Ansatz behandelt Lukas Rademacher aus vergleichender Perspektive übergreifende Fragen der ansonsten zumeist unverbundenen Rechtsgebiete contract, property, tort, unjust enrichment und trust - jeweils zusätzlich durchzogen von der bis heute lebendigen gedanklichen Parallelität von common law im engeren Sinne und equity. Dabei stellen die aus der deutschen Diskussion bekannten Problemfelder das Gerüst bereit, anhand dessen das englische Recht entfaltet wird. Dies ermöglicht einen unmittelbar vergleichenden Zugriff auf die jeweils zugrunde liegenden Wertungen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark: Eine
Book SynopsisDie Religionsfreiheit steht in Schweden, Dänemark und Deutschland gegenwärtig vor vergleichbaren Herausforderungen. Als deutsche Rechtsvergleicherin untersucht Simone Böhne die Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark und verdeutlicht durch den stetigen Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland die Konturen dieses Rechts in allen drei Ländern. Dabei zeigt sich immer wieder ein wesentlicher Unterschied: Anders als in Deutschland gebietet es die Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark nach traditioneller Auffassung nicht, Ausnahmen von der allgemeinen Rechtsordnung zu schaffen. Trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte wurden aber für manche Konfliktfälle ganz ähnliche Lösungen geschaffen. Den Hintergrund für die gefundenen Unterschiede und Gemeinsamkeiten bilden historische Prägungen, verschiedene Rechtsprinzipien und eine bemerkenswerte aktuelle Entwicklung dieses Rechtsbereichs.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Ursprünge der richterlichen Normenkontrolle im
Book SynopsisVerfassungsrecht beansprucht Geltung. Das wurde der amerikanischen Gründergeneration, die in Abkehr vom überkommenen britischen Modell nunmehr auf geschriebene Verfassungen setzte, schlagartig klar. Ob der normative Ordnungsanspruch der Verfassung allerdings von den Gerichten durchzusetzen sei, darüber herrschte zunächst Unklarheit. Lukas Wolfgang Lübben rekonstruiert die zu jener Zeit um die funktionell-rechtlichen Konsequenzen der Positivierung des Verfassungsrechts geführte Theoriedebatte. Anschließend untersucht er die Entwicklung der Normenkontrolle in der US-amerikanischen gerichtlichen Praxis bis zur wegweisenden Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Marbury v. Madison aus dem Jahr 1803. Mit Blick auf die Deutungsoffenheit des Verfassungsrechts schlussfolgert der Autor, dass die amerikanischen Gründer im Gegensatz zu heutigen Praktikern und Wissenschaftlern in sehr viel höherem Maße bereit waren, die normative Ungewissheit des Konstitutionellen als Gegebenheit zu akzeptieren.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Vollstreckbarkeit: Entwicklung,
Book SynopsisDie seit dem 10. Januar 2015 geltende Brüssel Ia-VO setzt einen Meilenstein für die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung in der Europäischen Union. Bisher mussten Entscheidungen ein Zwischenverfahren, das sogenannte Exequaturverfahren oder auch Vollstreckbarerklärungsverfahren durchlaufen, bevor sie in einem anderem Mitgliedstaat vollstreckt werden konnten. Die Brüssel Ia-VO beseitigt das Exequaturverfahren. Bei der unmittelbar grenzüberschreitenden Vollstreckung fließen das Recht des Ursprungsstaates, das Recht des Vollstreckungsstaates und das Unionsrecht zusammen. Denise Wiedemann untersucht, welche dieser Rechtsordnungen Anwendung auf einzelne Fragen der Zwangsvollstreckung findet.
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Mohr Siebeck Daten als Leistung Eine rechtsvergleichende
Book Synopsis
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Gerichtsverwaltung der ordentlichen
Book SynopsisLea C. Faissner widmet sich der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichte in Frankreich. In den Mittelpunkt rückt sie dabei den französischen Conseil Supérieur de la Magistrature, auf den die Befürworter einer Selbstverwaltung der deutschen Gerichtsbarkeit bewundernd als gelungenes Beispiel verweisen. Der Conseil Supérieur de la Magistrature hat in der französischen Verfassungsgeschichte eine wechselhafte Rolle gespielt und war in den letzten Jahren Gegenstand profunder Modifikationen. Die Autorin befasst sich mit diesen Entwicklungslinien und setzt sich kritisch mit Verselbständigungstendenzen in der französischen Richterschaft auseinander. Schließlich unternimmt sie einen feingliedrigen Vergleich mit der bayerischen klassischen Ministerialverwaltung und dem Ausschussverfahren der Richterbestellung in Hamburg sowie auf der Ebene des Bundes.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Alien Tort Claims Act: Zwischen Völkerrecht
Book SynopsisDer amerikanische "Alien Tort Claims Act" (ATCA) wurde nach seinem Inkrafttreten im Jahr 1789 zunächst wenig beachtet. Durch die bahnbrechende Entscheidung Filartiga v. Pena-Irala gewann der ATCA jedoch unerwartet Bedeutung für die Geltendmachung internationaler Menschenrechte vor amerikanischen Bundesgerichten. Seit den 1980er-Jahren bildet das Gesetz die Grundlage einer Reihe umstrittener und vielseitig diskutierter Gerichtsentscheidungen. Inga Meyer beleuchtet die komplexen Hintergründe und Zusammenhänge der ATCA-Gerichtsbarkeit. Sie legt die historischen Hintergründe dar und analysiert richtungsweisende Gerichtsurteile. Sie untersucht zentral die mögliche Rechtmäßigkeit von ATCA-Klagen aus völkerrechtlicher Perspektive, bevor sie das Gesetz und seine Anwendung aus Sicht der amerikanischen Exekutive und ihrer Außenpolitik hinterfragt.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die EMRK und Israel: Transnationale Diskurse und
Book SynopsisEin Indiz für die Globalisierung des Rechts stellt die Praxis nationaler Gerichte dar, Entscheidungen ausländischer Gerichte und für den Heimatstaat nicht verbindliche Verträge in ihren Urteilen zu zitieren. Dies geschieht häufig im Bereich der Menschenrechte. Am Beispiel von Zitierungen der Grundrechte der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Urteilen des Obersten Gerichtshofes in Israel untersucht Markus Gick, ob eine Ausstrahlwirkung der EMRK auf die Rechtsprechung Israels vorliegt. Er analysiert, welche Gründe dies hat und ob die EMRK auch für Nicht-Vertragsstaaten zum Goldstandard der Menschenrechtsprechung avanciert. Anhand einer Reihe bisher nicht übersetzter Entscheidungen des israelischen OGH beobachtet Markus Gick den Einfluss der europäischen Menschenrechtsrechtsprechung auf die Rechtsprechung Israels. Damit legt er die Grundlage für weitere empirische Fallstudien, die zur Bewertung des Einflusses der EMRK über den europäischen Rechtsraum hinaus beitragen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Vertragsbeendigung in der Insolvenz:
Book SynopsisIn welchem Umfang und warum verbieten verschiedene Rechtsordnungen den Einsatz von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln? Welche Regelungskonzepte gibt es? Patrick Keinert beschäftigt sich mit diesen Fragen und sucht nach der bestmöglichen Lösung im Umgang mit Beendigungsrechten in der Insolvenz. Hierzu untersucht und vergleicht er die Rechtslage in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in England. Anhand weiterer Rechtsordnungen zeichnet er den internationalen Trend nach. Aus dem Rechtsvergleich erarbeitet er einen konkreten Gestaltungsvorschlag und anschließend einen Gesetzesvorschlag. Dabei spricht sich der Autor für ein grundsätzliches Verbot von insolvenzbezogenen Lösungsrechten aus. In Anlehnung an die österreichische Lösung sieht der Gestaltungsvorschlag fallgruppenabhängig die Nichtigkeit oder eine Ausübungssperre der Lösungsklauseln vor.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Gravenbrucher Kreis Wissenschaftspreis 2018 ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung im
Book SynopsisDas internationale Privatrecht und das internationale Zivilverfahrensrecht der EU haben in den letzten Jahren gerade im Bereich des Familien- und Erbrechts durch die Einführung mehrerer Verordnungen einen grundlegenden Wandel erfahren. In diesen Verordnungen ist insbesondere die Tendenz zu beobachten, den Parteien die Wahl des anzuwendenden Rechts und des Gerichtsstands innerhalb gewisser Grenzen zu ermöglichen. Marlene Brosch untersucht diese Rechtsakte umfassend hinsichtlich der Zulässigkeit, der formellen und materiellen Gültigkeit der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem Vergleich der einzelnen Verordnungen, um Unstimmigkeiten und Lücken festzustellen. Darauf aufbauend diskutiert Marlene Brosch verschiedene Lösungsvorschläge mit dem Ziel, die zahlreichen Regeln zur Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung kohärenter auszugestalten.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Das subjektive System der Geschäftsführung ohne
Book SynopsisDie Doktrin der echten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677-686 BGB) beschäftigt die deutsche Zivilrechtswissenschaft seit mehr als hundert Jahren. Unzählige Arbeiten wurden diesem Thema gewidmet und vermochten es nicht, gänzlich Ruhe und Rechtsfrieden in dieses Institut des Bürgerlichen Rechts zu bringen. Sein Anwendungsbereich wird bis heute als zu weitgehend, zu konturlos empfunden. Dies ermöglichte der Rechtsprechung seit jeher auf die Geschäftsführung ohne Auftrag immer dann zu verweisen, wenn ein vermögensrechtlicher Ausgleich nach anderen Abwicklungssystemen nicht gelang. Zum Überlaufen brachte das Maß schließlich die von der Rechtsprechung propagierte Auffassung, die nach §§ 134, 138 BGB nichtigen Verträge grundsätzlich auch den Bestimmungen der §§ 677 ff. BGB zu unterwerfen. Johannes Meier versucht einen Neustart, indem er die maßgebenden Momente bei der Geschäftsbesorgung durch den Geschäftsherrn in den Blick nimmt und die §§ 677-686 BGB im Verhältnis zu anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen (§§ 812 ff., 985 ff., 823 ff. BGB) abstimmt.
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