Comparative law Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Kapitalmarktdeliktsrecht: Eine
Book SynopsisKapitalmärkte werden immer internationaler. Doch nach welchem Recht werden die Ansprüche von Anlegern bestimmt, die durch fehlerhafte Kapitalmarktinformationen geschädigt wurden? Andreas Engel untersucht diese kollisionsrechtliche Frage und vergleicht, welcher Methodik und welcher Anknüpfungskriterien sich Gerichte in den USA und in der EU hierfür bedienen. Dabei wird deutlich, dass weder die Rechtsprechung des US-amerikanischen Supreme Court ( Morrison v. National Australia Bank) noch die europäische Rom II-Verordnung zu hinreichender Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit führen. Das gefährdet sämtliche Ziele beider Kollisionsrechte. Streitigkeiten können nicht effizient beigelegt werden; Anleger und Markt sind nicht hinreichend geschützt. Abschließend legt der Autor einen Reformvorschlag vor, mit dem sich diese Defizite jedoch beheben lassen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwaltungsermessen als Mehrebenenproblem: Zur
Book SynopsisEntscheidungsspielräume der Verwaltung sind ein Grundbaustein des Öffentlichen Rechts. Während die Frage nach dem behördlichen 'Ermessen' klassischerweise auf ein Problem der horizontalen Gewaltenteilung im Verfassungsstaat verweist, konzipiert Mattias Wendel das Verwaltungsermessen als ebenenübergreifende Verbundstruktur. Im modernen Mehrebenensystem werden Begründung, Ausübung, Begrenzung und Kontrolle diskretionären Verwaltungshandelns erst im Zusammenspiel von Rechtsschichten und Hoheitsträgern verschiedener Ebenen bestimmbar. Diese föderative Dimension leuchtet Mattias Wendel anhand des Migrations- und Regulierungsrechts aus. In beiden Referenzgebieten stellt sich die Frage nach Funktion und Legitimation behördlicher Letztentscheidungskompetenzen im Mehrebenensystem mit einer besonderen Dringlichkeit. Dies gilt für die Diskussion um die Eigenständigkeit der Verwaltung im Asyl- und Aufenthaltsrecht ebenso wie für die Debatte um das Regulierungsermessen im Telekommunikationssektor.
£152.42
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gleichberechtigung in erster Instanz: Deutsche
Book SynopsisDie Rechtsprechung der ersten Instanz prägt das Rechtserleben der Bürger in besonderer Weise. Wie sehr wird dieser - justizorganisatorisch gesehen - "unterste" Funktionsträger durch politische und weltanschauliche Vorfragen geprägt? Raphaela Etzold geht dieser Frage durch einen Vergleich zweier Aktenbestände nach: Sie untersucht erstinstanzliche Scheidungsurteile der 1950er Jahre aus Ost- und Westdeutschland auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang mit offenen Rechtsfragen. Das Familienrecht kurz nach Gründung beider Teilstaaten bietet sich für eine solche Untersuchung an, denn die Gleichberechtigung von Mann und Frau führte bei auf Wortlautebene gleichen Rechtsgrundlagen in DDR und BRD zu Reformbestrebungen und ungelösten Rechtsproblemen. Die Autorin rekonstruiert, wie die Richter sich diesen stellten und inwieweit sich in den Urteilen jeweils politische und gesellschaftliche Großwetterlagen wiederfinden.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2018 der rechtswissenschaftlichen Fakultät Regensburg (juratisbona-Preis) ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Good Governance im Sport
Book SynopsisDie Bewahrung der Integrität des Sports gehört zu den zentralen Herausforderungen des organisierten Sports und ist bedeutend für dessen Anerkennung in Staat und Gesellschaft. Seine Maßnahmen gegen Korruption, Manipulation sowie Diskriminierung orientieren sich an anerkannten Grundsätzen einer Good Governance. Dabei geht es um eine erhöhte Transparenz in finanziellen Dingen, eine stärkere Partizipation aller Sportbeteiligten sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Mit diesen Zielen und ihrer praktischen Umsetzung im organisierten Sport befasst sich der vorliegende Tagungsband zum 8. Sportrechtstag an der Deutschen Sporthochschule Köln in Kooperation mit der Universität zu Köln.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Koordinationsmethoden im Internationalen Privat-
Book SynopsisDas Internationale Privat- und Verfahrensrecht enthält eine Vielzahl von Rechtsakten, die auf drei unterschiedlichen Regelungsebenen entstanden sind: auf nationaler, EU-rechtlicher und staatsvertraglicher Ebene. Bei der Fülle von Rechtsnormen auf diesen Regelungsebenen stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Normgeber darauf achten, dass diese mit anderen Normen und Rechtsakten auf derselben oder auf einer anderen Ebene koordiniert sind - und wenn das nicht der Fall ist: wie die Koordination verbessert werden kann. Zu diesem Zweck arbeitet Richard Johannes Bader zunächst die einzelnen Methoden dieser Koordination heraus und kategorisiert sie. Aus den so herausgearbeiteten Methoden leitet er sodann Koordinationsprobleme ab und führt sie jeweils einer Lösung zu. Diese Lösungen werden nach Gruppen geordnet, um hieraus schließlich Prinzipien zur Lösung von Koordinationsproblemen herzuleiten.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gerichtliche Kontrolle von Vergleichen im
Book SynopsisNicht zuletzt im Zuge des Dieselskandals hat die Debatte um den kollektiven Rechtsschutz wieder an Fahrt gewonnen. Ein Kernthema von Kollektivverfahren ist die adäquate Repräsentation der Geschädigten. In deren Interesse muss auch bei einer einvernehmlichen Streitbeilegung eine faire und angemessene Lösung gewährleistet werden. Deshalb gehört es zum internationalen Standard, dass ein Vergleich vom Gericht überprüft und genehmigt werden muss, um Bindungswirkung zu erlangen. Für die US-amerikanische class action und das niederländische WCAM kann hier auf langjährige Erfahrungen verwiesen werden. Bei der Musterfeststellungsklage und dem KapMuG fehlen diese jedoch noch. Alexander Eggers untersucht die gerichtliche Kontrollfunktion daher aus rechtsvergleichender Perspektive. Neben ihren Ausgangsbedingungen und Maßstäben berücksichtigt er unter anderem die Frage nach der Entscheidungsgrundlage des Gerichts. Sein Anliegen ist es Lösungsansätze zu finden, die eine effiziente Streitbeilegung ermöglichen und zugleich die Interessen der Repräsentierten wahren.
£106.96
JCB Mohr (Paul Siebeck) Nutzungsausgleich im Bürgerlichen Recht
Book SynopsisBefindet sich ein Gut in der Verfügungsgewalt eines Nichtberechtigten, gewährt die Rechtsordnung dem Berechtigten primär einen Anspruch auf Übertragung des Gutes, beispielsweise in Gestalt von § 985 BGB. Um dem Nichtberechtigten auch den Vorteil zu entziehen, den er durch die Nutzung des Gutes erlangt hat, bedarf es eines ergänzenden Anspruchs auf Nutzungsausgleich. De lege lata ordnet das BGB zu diesem Zweck an unterschiedlichen Stellen eine Verpflichtung zur Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen i.S.v. § 100 BGB an. Ausgehend von einer kritischen Analyse des geltenden Rechts und einer rechtsvergleichenden Umschau geht Erik Röder der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Nutzungsausgleich gewährt und wie er inhaltlich ausgestaltet sein sollte. Auf dieser Grundlage entwickelt er einen Vorschlag für ein rationales Nutzungsausgleichssystem.
£179.85
JCB Mohr (Paul Siebeck) Peoples' Rights: Gruppenrechte im Völkerrecht:
Book SynopsisDie Peoples ' Rights aus dem afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem sind bislang eine Unbekannte, die allenfalls unter dem Blickwinkel des Kulturrelativismus wahrgenommen wird. Gruppenrechte als Menschenrechte scheinen angesichts des Primats der Individualrechte undenkbar. Indes offenbart die erstmalige Gesamtschau von der Ideengeschichte (innerhalb und jenseits des Nationalstaates), dem theoretischen Diskurs zu kollektiven Rechtspositionen und der Praxis des internationalen Menschenrechtsschutzes ein anderes Bild. Julia Kriesel unternimmt eine rechtsvergleichende Analyse des afrikanischen, amerikanischen und europäischen Menschenrechtssystems und zeigt, dass der Schutz von Gruppen durch Menschenrechte (unabhängig von der rechtspositivistischen Ausgangssituation) längst Realität ist. Hervor tritt eine Verflechtung von Individual- und Gruppenschutz mit einem (teilweise neuen) umfassenden Menschenrechtsverständnis.
£119.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Drittbeziehungen und Drittschutz in den
Book SynopsisDie Zahl internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften nimmt stetig zu. Nach welcher Rechtsordnung bestimmen sich aber deren vermögensrechtliche Beziehungen? Diese Frage ist auch für den allgemeinen Rechtsverkehr von größter Relevanz; denn gerade die nationalen Regeln über das Außengüterrecht divergieren stark. Zu bösen Überraschungen können etwa ausländische Verfügungsbeschränkungen führen, an denen der Immobilienerwerb eines Dritten scheitern kann. Die Folge ist ein erheblicher Drittschutzbedarf auf kollisionsrechtlicher Ebene. Lösungen sind künftig auf Grundlage der seit dem 29. Januar 2019 geltenden Europäischen Güterrechtsverordnungen zu entwickeln. Stephan Gräf widmet sich der Drittdimension der EuGüVO und der EuPartVO umfassend und bezieht dabei neben Gutglaubens- und Bestandsschutzproblemen u.a. auch das Verhältnis zwischen Güter- und Sachenstatut sowie Fragen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit mit ein.
£107.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Causa contractus: Auf der Suche nach den
Book SynopsisDie europäische Tradition verbindet in der Rede von der causa die Frage nach dem Zweck eines konkreten Vertrages mit der Suche nach dem Grund für seine Geltung. In Frankreich wurde die Doktrin nicht einmal dadurch erledigt, dass man 2016 das Wort aus dem Code Civil strich. Umso weniger ist man in Italien geneigt, diesem Beispiel zu folgen; im Gegenteil blüht dort die causa -Lehre. Deutschen und englischen Juristen hingegen bleibt die causa als Erfordernis des Vertrages fremd, obgleich auch sie Zwecke in vielfältiger Weise berücksichtigen (insbesondere bei der Bewältigung von Störungen der Vertragsdurchführung). Das vorliegende Buch soll zur europäischen Verständigung beitragen. Dabei sind auch klaffende Unterschiede zwischen der französischen und der italienischen Lehre zu überbrücken. Aufbauend auf Dogmengeschichte und Rechtsvergleich wirft der Band Schlaglichter auf die Zukunft der causa in Europa. Er enthält Beiträge in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache, die durch englische Einführungskapitel zusammengefasst werden.
£180.95
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausländische Mobiliarkreditsicherungsrechte im
Book SynopsisDie Verkehrsfähigkeit von ausländischen Mobiliarkreditsicherungsrechten in der inländischen Rechtsordnung wird in der Rechtswissenschaft seit einigen Jahren viel diskutiert. Die Frage, inwieweit ausländische Mobiliarkreditsicherungsrechte auch Wirkungen in der inländischen Rechtsordnung entfalten, berührt sowohl das Kollisionsrecht als auch materielles ausländisches und inländisches Recht. In einem europäischen Kontext steht die Frage nach der Verkehrsfähigkeit von Kreditsicherungsrechten zudem in einem Spannungsverhältnis zu der Kapitalverkehrsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Jan-Hendrik Seifer untersucht am Beispiel schwedischer Kreditsicherungsrechte die Verkehrsfähigkeit ausländischer Mobiliarkreditsicherungsrechte in der deutschen Rechtsordnung. Ausgehend von den dogmatischen Grundlagen des Kollisionsrechts bietet die Arbeit einen umfangreichen Vergleich von deutschem und schwedischem Recht und eine Auseinandersetzung mit dem Einfluss des Unionsrechts auf das Kollisionsrecht und das materielle Recht.
£102.19
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die europäische Titelfreizügigkeit: Ein Beitrag
Book SynopsisDer Teilbereich des europäischen Zivilverfahrensrechts, der die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen beinhaltet, ist durch die Verteilung einer großen Anzahl an Normen zur Regelung ähnlicher Lebenssachverhalte auf eine ebenso große Anzahl an Verordnungen geprägt. Nach aktueller Gesetzeslage stehen dem Gläubiger fünf verschiedene Modelle zur grenzüberschreitenden Wirkungserstreckung gerichtlicher Entscheidungen zur Verfügung, deren Anwendungsbereiche teilweise konkurrieren und denen kein kohärentes System zugrunde liegt. Der Status Quo der europäischen Titelfreizügigkeit ist demzufolge durch eine unübersichtliche Gemengelage einander überholender EU-Verordnungen sowie durch einen Zustand mangelnder Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gekennzeichnet. Philipp F. Hardung unternimmt eine Konsolidierung dieses Rechtsbereichs mit dem Ziel, die Kohärenz und Anwenderfreundlichkeit der bestehenden Rechtsinstrumente zu erhöhen, um eine effizientere Erreichung individueller Rechtsschutzziele zu ermöglichen.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2020 der juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staatshaftung in der Fusionskontrolle: Ein
Book SynopsisDie Frage nach einer Haftung des Staates stellt sich immer dann, wenn rechtswidriges Handeln staatlicher Organe zu einer Beeinträchtigung führt, die nicht allein durch den Primärrechtsschutz ausgeräumt werden kann. Insbesondere im Fall der fehlerhaft ausgeübten Fusionskontrolle hat die Antwort auf diese Frage große Bedeutung für alle Beteiligten. Basierend auf einem integriert-rechtsvergleichenden Ansatz, analysiert Simon Weise die dogmatischen Grundlagen des deutschen sowie des europäischen Staatshaftungsrechts und entwickelt daraus Haftungsmodelle für Fehler des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission. Neben der umfassenden Begründung von Grund und Grenze der jeweiligen Staatshaftung entwickelt der Autor konkrete Rahmenbedingungen für den Sekundärrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Bereich der Fusionskontrolle.
£106.85
JCB Mohr (Paul Siebeck) Weimar international: Kontext und Rezeption der
Book SynopsisDer Band ist dem internationalen Kontext und der internationalen Rezeption der Weimarer Reichsverfassung gewidmet. Juristen, Politikwissenschaftler und Historiker nehmen eine international vergleichende Einordnung der Verfassung von 1919 und der auf sie bezugnehmenden Diskurse vor. Ihre Beiträge arbeiten sowohl die zeitgenössischen Querbezüge als auch ihre internationale Rezeption auf der historischen Längsachse heraus. Im Sinne eines Quervergleichs wird der internationale Kontext der Weimarer Verfassung untersucht. Welchen geistigen Einflüssen war sie ausgesetzt? Welche ausländischen Vorbilder wurden genutzt, welche bewusst abgelehnt? Einen zweiten Schwerpunkt bildet die internationale Rezeptionsgeschichte der Weimarer Verfassung. Welche unmittelbar zeitgenössische Ausstrahlungswirkung hatte sie? Wo war "Weimar" wann ein Argument? Welche Lehren wurden andernorts in Verfassungsberatungen gezogen? Welche langfristigen Wirkungen zeigen sich international in juristischen und intellektuellen Diskursen?
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aufklärung und Informationskontrolle im
Book SynopsisDer Zivilprozess jeder modernen Rechtsordnung muss zwei gegenläufige Ziele versöhnen: die Aufklärung des Sachverhalts und die Geheimhaltung schutzwürdiger Informationen. Bei der Lösung dieser Spannung haben sich in der kontinentalen und anglo-amerikanischen Rechtstradition sehr unterschiedliche Ansätze entwickelt. Thomas Vogt Geisse untersucht die Instrumente, mit welchen das deutsche, englische und US-amerikanische Recht diverse Gefahren der zivilprozessual veranlassten Informationsverbreitung regulieren. Die flexiblen Mittel des common law - beispielsweise die gerichtliche Anordnung von Informationsnutzungsverboten oder Vertraulichkeitskreisen - kontrastieren dabei mit den vergleichsweise beschränkten Kontrollmöglichkeiten deutscher Zivilrichter. Insbesondere das heikle Problem des beweisrechtlichen Geheimverfahrens wird durch den Rechtsvergleich in ein neues Licht gerückt.
£89.89
JCB Mohr (Paul Siebeck) Strafrechtswissenschaft im Aufbruch: Texte zur
Book SynopsisDas vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Entwicklung der chinesischen Strafrechtswissenschaft der letzten beiden Jahrzehnte. Dabei behandeln die einzelnen Beiträge teils aktuelle Problemfelder wie die Todesstrafe; andere Beiträge arbeiten unterschiedliche Themenfelder historisch auf. Immer wieder ziehen die Texte einen Vergleich zur deutschen Strafrechtswissenschaft und stellen deren Einfluss auf die chinesische Strafrechtswissenschaft dar. Dabei wird deutlich, dass die deutsche Strafrechtswissenschaft in China einen hohen Stellenwert genießt. Ziel der Schriften zum Ostasiatischen Strafrecht ist es nicht nur, die aktuelle Entwicklung der chinesischen Strafrechtswissenschaft zu skizzieren, sondern auch, ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Auf diese Weise soll ein konstruktiver fachlicher Austausch auf Augenhöhe ermöglicht werden.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Abschied vom Informationsmodell im Recht
Book SynopsisDie meisten Menschen lesen allgemeine Geschäftsbedingungen nicht. Dennoch schreibt § 305 Abs. 2 BGB die Möglichkeit zur Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung vor. Dieser Widerspruch ist Ausprägung des Informationsmodells, das versucht, den Empfänger von AGB durch Informationspflichten vor widrigen Klauseln zu schützen. Peter McColgan hinterfragt diese Schutzkonzeption mit Blick auf ihre Effektivität sowie ihre dogmatischen Grundlagen. Dabei wird deutlich, dass zwar Einigkeit über das Ob einer AGB-Kontrolle besteht, das Wie der Inhaltskontrolle jedoch nicht zwingend ist. Insbesondere ist die aktuelle Rechtsgestaltung nicht mit einer Rückbindung der AGB-Kontrolle in der ökonomischen Analyse des Rechts vereinbar. Der Autor kritisiert diesen fehlenden Grundlagenbezug und arbeitet Alternativen heraus. Dabei konzentriert er sich auf drei Hauptfelder der AGB-Kontrolle: Die Einbeziehungsvoraussetzungen, das Transparenzgebot sowie die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Flexibilisierung der Beschlussmängelfolgen:
Book SynopsisDas aktienrechtliche Beschlussmängelrecht gibt auch nach jahrzehntelangen Diskussionen und Reformen ein nach wie vor "unrundes" Bild ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts entsprechender Reformpläne im Koalitionsvertrag sowie der Forderungen des 72. Deutschen Juristentages 2018 untersucht Philipp Buchs das Potenzial einer materiell-rechtlichen Grundlagenreform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Er unterzieht das geltende Recht und die zahlreichen Reformvorschläge einer kritischen Prüfung und zeigt auf, dass die Fehlkonzeption der lex lata ihre Wurzel in der Regelrechtsfolge der Beschlussnichtigkeit findet. Umrahmt von einer Analyse der konzeptionellen und teleologischen Grundlagen des Beschlussmängelrechts sowie einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet er schließlich ein umfassendes Reformkonzept nebst entsprechendem Gesetzgebungsvorschlag aus.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Einbindung von Providern in die Durchsetzung
Book SynopsisAccess- und Host-Provider sind für das Funktionieren des Mediums Internet unerlässlich. Zu ihren Gunsten hat der europäische Richtliniengeber ein abgestuftes Haftungsmodell geschaffen: Zum Schutze der Werkschöpfenden müssen die Provider zwar in eine effektive Rechtsdurchsetzung eingebunden werden, können sich aber auf diverse Haftungsprivilegierungen berufen. Linn-Karen Fischer analysiert, inwieweit sowohl das deutsche als auch das französische Recht die europäischen Vorgaben zur Inanspruchnahme der Provider hinreichend umsetzen. Im Fokus stehen dabei die nationalen Vorschriften zur Beendigung und Prävention von Urheberrechtsverletzungen. Trotz Verabschiedung mehrerer Gesetzesanpassungen 2016 und 2017 erweist sich vor allem das deutsche Providerrecht in diesen Punkten als reformbedürftig. Die im April 2019 verabschiedete Urheberrechts-Richtlinie - Stichwort "Upload-Filter" - hat diesbezüglich für keine Erleichterung gesorgt.
£112.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung im
Book SynopsisMit der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) hat die EU einen weiteren Schritt zur Realisierung eines Versicherungsbinnenmarkts unternommen. Hierdurch wurde das Recht der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten allerdings nicht vollständig harmonisiert. Betreuen Versicherungsvermittler Kunden aus anderen Staaten oder vertreiben sie Produkte ausländischer Versicherer, müssen sie daher weiterhin wissen, welches Recht sie beachten müssen. Christian Rüsing untersucht, welches Aufsichts- und Privatrecht in diesen Fällen gilt, und analysiert insbesondere das Verhältnis beider Rechtsgebiete. Er arbeitet die Regelungskompetenzen bei der grenzüberschreitenden Aufsicht über Versicherungsvermittler heraus und qualifiziert auf Basis rechtsvergleichender Untersuchungen die privatrechtlichen Beziehungen der Versicherungsvermittler zu ihren Kunden und zu Versicherern.Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2019 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, dem Helmut-Kollhosser-Preis 2019 vom Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster e.V. , dem Berliner Preis für Versicherungswissenschaft 2019 vom Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. und dem Excellence Award 2019 des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.V. ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verzahnung der Brüssel Ia-VO mit der
Book SynopsisDas Verhältnis des Europäischen Zivilprozessrechts zur Schiedsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten. Doch gerade während des siebenjährigen Revisionsprozesses bis zum Inkrafttreten der Brüssel Ia-VO hat sich eine Debatte entwickelt, die an Umfang und Intensität kaum zu übertreffen ist. Das schwierigste und relevanteste Szenario betrifft grenzüberschreitende Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Sebastian Breder durchleuchtet die möglichen Mechanismen zur Unterbindung des jeweils anderen Parallelverfahrens, insbesondere den Erlass von Prozessführungsverboten, die Berufung auf die materielle Rechtskraft und die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung der Schiedsabrede. Zudem untersucht er, wie der Konflikt der Hauptsacheentscheidungen aufgelöst werden kann, wenn beide Parallelverfahren mit widersprüchlichen Ergebnissen zu Ende geführt wurden. Dabei fächert er aus Sicht deutscher, englischer und französischer Gerichte die verschiedenen Fallkonstellationen präzise auf. Das macht die Arbeit zu einer wertvollen Quelle - für Akademiker und Praktiker gleichermaßen. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis (1. Platz) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) für die Jahre 2021/2022 ausgezeichnet.
£90.79
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechte an Daten
Book SynopsisDaten repräsentieren Vermögenswerte. Daher stehen sie längst nicht mehr nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive, sondern auch als Gegenstand von Rechten im Fokus der juristischen Betrachtung. Welche Rechte an personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten bestehen und wie diese gegebenenfalls am Markt zirkulieren können, ist jedoch weitgehend ungeklärt. Teilweise bietet sich ein Vergleich mit Gütern der analogen Welt an. Die Behandlung von Daten als Vermögensgegenstände und die Übertragung bestehender juristischer Konzepte darauf erscheint insoweit verlockend und wird viel diskutiert.Die Beiträge dieses Bandes gehen der Frage nach, ob eine Übertragung der klassischen Konzepte des Sachenrechts, des Schuldrechts und des herkömmlichen Immaterialgüterrechts auf personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten aus rechtspolitischer und rechtstechnischer Sicht geeignet erscheint. Durch eine differenzierte Betrachtung soll ein breiter und systematischer Überblick zum Thema "Rechte an Daten" in allen seinen Facetten geboten werden.
£101.22
JCB Mohr (Paul Siebeck) Multifunktionalität, Monopol und
Book SynopsisVerwertungsgesellschaften spielen eine wesentliche Rolle im urheberrechtlichen System. Bestimmte Werkarten wie Musik, Schriftwerke, Bilder oder Filme werden typischerweise massenhaft genutzt, so dass eine individuelle Lizenzierung durch den Urheber wegen übermäßiger Transaktionskosten unmöglich ist. Es käme also zu einem Marktversagen. Die Verwertungsgesellschaften arbeiten als Clearing-Stellen, indem sie Verwertungsrechte für den Urheber treuhänderisch wahrnehmen oder seine gesetzlichen Vergütungsansprüche einziehen und die Einkünfte anschließend, abzüglich Verwaltungsgebühren und eines Einbehalts für die soziale Versorgung anderer Urheber, ausschütten. Sie arbeiten besonders effektiv und effizient, wenn sie das komplette Repertoire wahrnehmen. Dann sind sie aber auch Monopolisten, deren Stellung durch Kontrahierungszwänge und staatliche Aufsicht gelenkt werden muss.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Europäische Regulierung des Crowdlendings:
Book SynopsisDie digitale Disruption ist eine der prägenden Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Immer neue, sich stetig wandelnde Geschäftsmodelle müssen in den regulatorischen Rahmen der analogen Welt eingefügt werden. Besonderes Augenmerk gebührt dabei der Digitalisierung des Finanzmarkts, die regelmäßig mit dem Neologismus "FinTech" überschrieben wird. Exemplarisch für diese Entwicklungen untersucht Benedikt M. Quarch die Europäische Regulierung der ökonomisch bedeutendsten FinTech-Erscheinung: des sog. Crowdlendings, also der kreditbasierten Schwarmfinanzierung. Auf der Grundlage einer ökonomischen Analyse beleuchtet er rechtsvergleichend die nationalen Crowdlending-Regulierungsregime in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland sowie das einschlägige Unionsrecht samt der jüngsten Gesetzgebungspläne, welche die Europäische Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan vorgestellt hat. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen Regulierungsansätze werden methodisch herausgearbeitet und zum Abschluss in einen eigenen Regulierungsvorschlag überführt.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Horizontalwirkung im Vergleich: Ein Plädoyer für
Book SynopsisViel ist zur Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten geschrieben worden. Jedoch offenbaren jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung - vgl. Stadionverbotsbeschluss (BVerfG) und Egenberger-Urteil (EuGH) - und in der Lebenspraxis - Stichwort: soziale Medien -, dass viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben oder neu gestellt werden müssen. Andreas Kulick nähert sich der Horizontalwirkung der Grundrechte und ihren Lösungsansätzen aus sechs Perspektiven: analytisch, dogmatisch, anwendungspraktisch, staatsorganisationsrechtlich, ethisch und demokratietheoretisch. Dieser Vergleich offenbart erhebliche Schwächen der vorherrschenden Auffassung und zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber einem unmittelbaren Grundrechtsverhältnis zwischen Privaten weitgehend ins Leere gehen. Der Autor plädiert stattdessen für einen modifizierten Ansatz der Grundrechtsgeltung zwischen Privaten. Er sichert ihn theoretisch und dogmatisch ab und weist seine Realisierung primär der Fachgerichtsbarkeit zu.
£145.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Verhältnis von Eltern und Kindern in der
Book SynopsisÜber mehrere Jahrtausende war das Verhältnis von Eltern und Kindern in China durch eine strikte Unterordnung der Kinder geprägt. Abgesichert wurde die starke Stellung der Eltern durch verschiedene Faktoren: wirtschaftliche, religiöse, ideologische, aber nicht zuletzt auch rechtliche. Durch diverse Reformvorhaben zu Beginn des 20. Jahrhunderts geriet dieser Pfeiler chinesischer Kultur jedoch noch in der Endphase der Qing-Dynastie ins Wanken und wurde in der Republik China schließlich mit Erlass des neuen Zivilgesetzbuchs (1929-1931) durch ein Rechtsregime abgelöst, das von weitgehender Emanzipation der Kinder von ihren Eltern geprägt war. Simon Dewes zeichnet die Abwendung von dem tradierten Eltern-Kind-Verhältnis des Qing-Kodex, die über mehrere Familienrechtsentwürfe andauernde Suche nach neuem Recht sowie die Lösung des Zivilgesetzbuchs mitsamt ihren Beweggründen an den Quellen nach.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsstaat und Strafrecht: Anforderungen und
Book SynopsisDas Konzept des Rechtsstaats sieht sich Anfechtungen ausgesetzt. Das gilt mit Blick auf die rechtspolitischen Entwicklungen und auf die praktische Umsetzung geltenden Rechts in Europa innerhalb und außerhalb der EU, ist aber auch ein globales Phänomen. Es ist von einer Krise des Rechtsstaats die Rede. Hat sich dieses Konzept überlebt? Relevanz und Krise des Rechtstaats lassen sich in besonders einprägsamer Weise am Strafrecht exemplifizieren. Denn mit dem Strafrecht verfügt der Staat über Mittel und Instrumente, die wie keine anderen tief in die Rechte der einzelnen Bürger eingreifen. Das Strafrecht und das Strafverfahren bilden damit die elementaren Prüfsteine für die Idee des Rechtsstaats. Der Band greift diese Prüfsteine auf und analysiert in rechtsvergleichenden Beiträgen aus deutscher, türkischer und japanischer Perspektive Anforderungen und Anfechtungen an das Rechtsstaatskonzept.
£97.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäischer Rechtskraftbegriff: Überlegungen zu
Book SynopsisEin einheitlicher europäischer Rechtskraftbegriff im Anerkennungsrecht existiert bislang nicht. Nach dem Wirkungserstreckungsprinzip bestimmen sich die Wirkungen ausländischer Entscheidungen im Anerkennungsstaat - und damit insbesondere die objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft - nach dem Recht des Urteilsstaates. Christian Krüger untersucht, ob und inwieweit das Unionsrecht de lege lata einen einheitlichen europäischen Rechtskraftbegriff vorgibt. Anhand einer rechtsvergleichenden Analyse der Reichweite der materiellen Rechtskraft im deutschen und französischen Zivilprozessrecht geht Christian Krüger sodann den Fragen nach, welche Reichweite ein einheitlicher europäischer Rechtskraftbegriff haben könnte und ob die bislang im Rahmen der EuGVVO praktizierte Wirkungserstreckung de lege ferenda zugunsten einer einheitlichen Regelung aufgegeben werden sollte.
£116.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Frühehe im Recht: Praxis, Rechtsvergleich,
Book SynopsisDie Frühehe, ein globales und altes Phänomen, ist seit einigen Jahren nicht nur in den Blickwinkel menschenrechtlicher und rechtspolitischer Diskussionen geraten, sondern auch Objekt nationaler Rechtsreformen geworden. Mehrere europäische Staaten, darunter 2017 Deutschland, reformierten ihr Recht dahingehend, nicht nur die inländische Frühehe ausnahmslos zu verbieten, sondern zudem der im Ausland geschlossenen Frühehe die Anerkennung zu verweigern. Der Sammelband stellt vergleichend Praxis und soziale Hintergründe der Frühehe sowie ihre rechtliche Behandlung in ausgewählten Rechtsordnungen Europas, Nord- und Lateinamerikas, des Nahen Ostens und Asiens dar. Darauf aufbauend untersucht er, ob die Reform des deutschen internationalen Privatrechts zielführend ist und ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
£169.37
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG:
Book SynopsisDie Verteilung eines vertragswidrig erzielten Gewinns wird in vielen Rechtsordnungen diskutiert. Der Grundgedanke einer Gewinnherausgabe wegen Vertragsverletzungen ist eingängig: Warum sollte die vertragsbrüchige Partei von ihrer Vertragsverletzung profitieren? Gleichwohl lässt sich auch umgekehrt fragen: Warum sollte die andere Vertragspartei mehr erhalten als den Ersatz ihres Schadens? Ben Köhler beschäftigt sich mit den Fragen der Vorteils- und Gewinnherausgabe im UN‑Kaufrecht. Er untersucht zunächst die vereinzelt geregelten vorteilsorientierten Ansprüche in der Rückabwicklung und den Erhaltungspflichten, bevor er sich Gewinnherausgabeansprüchen wegen Vertragsverletzungen zuwendet. Da diese Ansprüche nicht ausdrücklich geregelt sind, unternimmt es der Autor zugleich, Kriterien und Grenzen für die Weiterentwicklung des Übereinkommens herauszuarbeiten.
£101.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Battle of Forms: Konkurrierende AGB im
Book SynopsisFelix Aden behandelt den Konflikt konkurrierender allgemeiner Geschäftsbedingungen (battle of forms) im Wege eines multilateralen Rechtsvergleichs. Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang zwischen den vertragschließenden Parteien ein Konsens besteht. Kommt ein Vertrag zustande? Welchen Inhalt hat dieser Vertrag und nach welchen Kriterien wird festgelegt, wessen Formularbedingungen gelten? Und: Nach welchem Recht ist der battle of forms zu entscheiden, wenn die Parteien in ihren Formularbedingungen unterschiedliche Rechtswahlklauseln verwenden? Der multilaterale Rechtsvergleich eröffnet einen umfassenden Blick auf den battle of forms und die vielfältigen Lösungsansätze hierzu.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Selbstreflexion der Rechtswissenschaft
Book SynopsisDie Situation der deutschen Rechtswissenschaft wird von vielen Beobachtern als krisenhaft empfunden. Symptome der Krise sind etwa ein Rückgang des Interesses an der überkommenen Dogmatik, starke Einflüsse der europäischen Normsetzung und die Hinwendung zu einfachen Urteilsbesprechungen sowie Kurzlehrwerken ohne wissenschaftlichen Anspruch. Die Beiträger des vorliegenden Bandes analysieren diese Krisensymptome aus unterschiedlichen Perspektiven und entwickeln Lösungsvorschläge.Die hier versammelten Beiträge gehen auf eine Würzburger Tagung vom 20.-21. September 2013 zurück. Für die Neuauflage wurden alle Beiträge durchgesehen und teilweise aktualisiert. Neu hinzugekommen sind zwei Texte zur Selbstreflexion im Zivilrecht, ein Beitrag zur Wissenschaft des Öffentlichen Rechts und ein Aufsatz zur internationalen Strafrechtswissenschaft.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Reform des französischen Haftungsrechts im
Book SynopsisDie französischen Bestimmungen zur vertraglichen und außervertraglichen Haftung sowie zum allgemeinen Schadensrecht ( responsabilité civile) sind seit der Schaffung des Code civil im Jahre 1804 weitgehend unverändert. Rechtsprechung und Wissenschaft haben die Fortentwicklung dieses Regelungsbereichs in erheblichem Umfang geprägt. Schließlich legte der Justizminister im Jahre 2017 einen Entwurf für eine grundlegende Reform vor. Im Juli 2020 wurde zudem aus den Reihen des Senats ein eigener Entwurf präsentiert. Parallel zu diesen französischen Reformbestrebungen wird auch in Belgien eine Reform des Haftungsrechts vorbereitet. Beide Rechtsordnungen sind eng miteinander verbunden. Markante Besonderheiten ihrer Haftungsrechte bilden einen wichtigen Orientierungspunkt im Europäischen Privatrecht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des vorliegenden Bandes, den Reformprozess in Frankreich und Belgien zu analysieren und ihn kritisch in den europäischen Kontext einzuordnen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Extraterritorialität: Eine Kategorie des
Book SynopsisIst das interdisziplinäre Phänomen der extraterritorialen Praxis eine legitime Rechtsbildung? Wie lässt sich dieses Phänomen unter Beachtung der hoheitlichen extraterritorialen Anordnung und der Entstehung durch richterliche Rechtsfortbildung im transnationalen Raum und in aktuellen Globalisierungsprozessen verorten? Claudia Kurkin analysiert die weltweit signifikante unilaterale Praxis unter Auswertung des angloamerikanischen Schrifttums. Sie entwickelt auf der Grundlage der im Forum der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals einen methodischen Lösungsvorschlag. Seine konsequente Anwendung kann ermöglichen, die bisweilen feindselige extraterritoriale Praxis gegenüber anderen Staaten, der Staatengemeinschaft und Privatrechtssubjekten an weltweit anschlussfähige und praktikable Parameter anzubinden, um faire und transparente Ergebnisse sowie nachhaltiges Recht zu schaffen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt
Book SynopsisDie Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere für die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur“ der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale“ zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr“ in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualität als responsives Recht beanspruchen.
£112.61
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Privatrecht zwischen
Book SynopsisWer nach den Grundideen des IPR fragt, trifft zwangsläufig auf den Begriff der "Wertneutralität": Die Bestimmung des anwendbaren Rechts soll demzufolge anhand der "engsten Verbindung" zu einer Rechtsordnung erfolgen, von Savigny noch als "Sitz des Rechtsverhältnisses" bezeichnet. Wer sich näher mit dieser Idee beschäftigt, wird dagegen auch Stimmen finden, die eine "Politisierung" der Verweisung fordern. Doch hat es jemals ein wertneutrales Kollisionsrecht gegeben? Diese Frage wurde erstaunlicherweise bislang kaum diskutiert. Und was bedeutet "politisch" in diesem Kontext? Untersuchungen zum Begriff des Politischen im IPR sucht man vergebens. Cedric Hornung legt anhand historischer Analysen dar, welche Einflussfaktoren in der kollisionsrechtlichen Geschichte prägend waren. Inwieweit der - auf Basis dieser Erkenntnisse konkretisierte - Gedanke der Wertneutralität im heutigen IPR Widerhall findet, wird mit Beispielen aus dem 21. Jahrhundert aufgezeigt. Die Arbeit wurde mit dem Harry-Westermann-Preis 2021 der Juristischen Fakultät der Universität Münster ausgezeichnet.
£101.76
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Prinzip der Konfliktkonzentration in der
Book SynopsisDas Problem mehrfachen Ortsbezugs ist ein seit Jahren wiederkehrender Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH zum Vertrags- und Deliktsgerichtsstand in der Brüssel Ia-Verordnung. Maßgebend für die Lösung dieser Fälle ist das Prinzip der Konfliktkonzentration, dessen Existenz und Bedeutung Bianca Scraback herleitet und in Bezug zu den übrigen Prinzipien der Verordnung setzt. Auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz mittels begrenzter Klägerwahlrechte, der einheitlich auf vertragliche und deliktische Fälle mehrfachen Ortsbezugs angewendet werden kann. Zudem stellt sie seine Anwendung auf die wichtigsten Fallgruppen systematisch dar.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Elektronische Wertpapiere
Book SynopsisDer vorliegende Band präsentiert die Beiträge der Tagung zum Thema "Elektronische Wertpapiere", die das Institut für das Recht der Digitalisierung (IRDi) 2021 in Berlin veranstaltete. Das "Gesetz über elektronische Wertpapiere" (eWpG) folgt dem Weg anderer Staaten hin zur Dematerialisierung des Wertpapierrechts, indem es das Erfordernis einer traditionellen Wertpapierurkunde aufgibt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Wertpapierrechts leistet. Ein besonderer Fokus liegt auf den mittels Distributed Ledger-Technologien emittierten sog. Kryptowertpapieren, für die das eWpG einen kodifizierten rechtlichen Rahmen geschaffen hat. Die Verfasser des Tagungsbandes sind Spezialisten aus Wissenschaft und Praxis. Sie unterziehen das eWpG einer kritischen Analyse für praxisgerechte Regulierungen. Der Tagungsband berücksichtigt neben zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekten auch die ökonomischen und internationalen Bezüge.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Subjektive Privatrechte und Normvollzug
Book SynopsisDie Zivil- und Prozessrechtsordnung der Gegenwart befindet sich in einem Umbruchprozess. Sämtliche Konstituenten, die für das Bürgerliche Recht zentral sind, wie Person, Wille, Freiheit, subjektives Recht und Vertragsfreiheit, stehen unter erheblicher Kritik und sind fragil geworden. Als Gegenentwurf erfährt ein Privatrechtsmodell breite Unterstützung, das die wesentliche Aufgabe des Zivilrechts in der Regulierung und Verhaltenssteuerung sieht. Zentrales Element dieses Modells ist die Schaffung von sanktionsbewehrten Pflichten, die gesellschaftlichen Interessen dienen, auf Verhaltenssteuerung zielen und mittels privater Klagerechte durchgesetzt werden. Stefan Thönissen geht den verschiedenen Privatrechtsmodellen in ideengeschichtlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht nach und fragt, ob es normative Vorgaben gibt, die den rechtlichen Wandel der Gegenwart strukturieren, und welche Entwicklungsperspektiven sich hieraus ergeben.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Itinera hereditatis: Strukturen der
Book SynopsisWie gelangen die Vermögenswerte eines verstorbenen Menschen in die Hände der auserkorenen Empfänger? Das deutsche Erbrecht bedient sich hierzu eines hochkomplexen Vollzugsapparats, der sich mit den Begriffen "Universalsukzession", "Vonselbsterwerb" und "Erbenhaftung" immer nur in Ausschnitten erfassen lässt. Auf der Grundlage einer eigens entwickelten Taxonomie der Nachlassabwicklung stellt Jan Peter Schmidt die BGB-Lösung in einen breiten historischen und rechtsvergleichenden Kontext und legt hierdurch die unter den nationalen Regeln und Begrifflichkeiten verborgenen Strukturelemente frei. Er zeigt, wieso sich die vielfältigen Interessenkonflikte nur in begrenztem Maße auflösen lassen, ermöglicht eine neue Sichtweise insbesondere auf das Thema der Erbenhaftung und leuchtet Spielräume für eine Reform der seit langem als unbefriedigend empfundenen deutschen Regelung aus.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Diktierte Parteiautonomie: Zur AGB-Kontrolle von
Book SynopsisVertragliche Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Streitigkeiten der Parteien später entschieden werden. Sie schaffen damit zum einen Rechtssicherheit, können bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum anderen aber mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Mascha Hesse geht diesem Spannungsverhältnis nach und untersucht, inwiefern das staatliche Recht im europäischen Rechtsraum den AGB-spezifischen Gefahren entgegenwirkt. Hierzu nimmt sie eine umfassende Analyse der deutschen Rechtsprechung der letzten 30 Jahre vor und legt dar, welchen Klauseln dort aus welchen Gründen die Anerkennung versagt wird. Sie vergleicht anschließend erstmals die Kontrolle von Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln untereinander und entwickelt mithilfe des europäischen Justizgewährungsanspruchs ein Modell für eine kohärentere Kontrolle.Die Arbeit wurde mit dem BMT-Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Kooperation mit der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye und der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Zur Integration staatlicher und europäischer
Book SynopsisDas Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung der europäischen Verträge hohe Hürden errichtet, die es mit der staatlichen Verfassungsidentität und dem darin enthaltenen staatlichen Demokratieprinzip begründet. Martin Mlynarski zeigt auf, dass sich die daraus folgende Schwerfälligkeit europäischer Vertragsänderungen durch eine Integration staatlicher und europäischer Verfassungsidentität überwinden lässt. Nach einer Untersuchung der verfassungsdogmatischen Begründungen durch die deutsche, französische und europäische Rechtsprechung legt er das Augenmerk auf die unterschiedlichen verfassungstheoretischen Begründungen staatlicher und europäischer Verfassungsidentität. Neben dem staatlichen rückt dadurch auch das europäische Demokratieprinzip des Art. 2 EUV als Maßstab der europäischen Vertragsänderungsverfahren in den Fokus. Dies eröffnet neue Interpretations- und Handlungsspielräume.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Normen als tatsächliche Umstände: Die
Book SynopsisMit seinem Urteil in der Rechtssache Nikiforidis hat der EuGH im Jahre 2016 bestätigt, dass im internationalen Vertragsrecht über Art. 9 Rom-I-Verordnung nur Eingriffsnormen des Forumstaates und des Erfüllungsstaates Beachtung finden. Eingriffsnormen anderer Herkunft können jedoch innerhalb des auf den Vertrag anwendbaren Rechts als "tatsächliche Umstände" berücksichtigt werden. Alexander Kronenberg stellt das Konzept dieser sachrechtlichen Berücksichtigung auf ein breiteres Fundament, das neben einer Analyse des Art. 9 Rom-I-Verordnung auch die grundrechtliche Dimension in den Blick nimmt. Zudem prüft er, inwieweit die Lösungen der deutschen Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Rom-I-Verordnung auf das heute geltende Recht übertragbar sind, und entwickelt ein Gesamtkonzept der sachrechtlichen Berücksichtigung von Eingriffsnormen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Gehaltsobergrenzen im Berufssport in den USA und
Book SynopsisDie Begrenzung von Gehältern im Berufssport aus Gründen der Kostenkontrolle und sportlichen Ausgeglichenheit hat in den professionellen Sportligen Nordamerikas lange Tradition. Zuletzt mehrten sich Stimmen, die auch für den europäischen Fußball eine solche Gehaltsbegrenzung fordern. Es stellt sich jedoch jeweils die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit.Warum werden die bestehenden Gehaltsobergrenzen in Nordamerika nicht als kartellrechtswidrig angesehen? Können derartige Begrenzungssysteme im europäischen Berufsfußball eingeführt werden, ohne an kartellrechtlichen Hürden zu scheitern? Wie ist die jeweilige Sportorganisation ausgestaltet und zeitigt dieser Sachverhalt einen Einfluss auf Gehaltsobergrenzen? Wie stellen sich die verschiedenen Kartellrechtssysteme dar und bestehen Besonderheiten und Ausnahmen für den Sport? Entlang dieser Fragestellungen untersucht Jan Mertens die Zulässigkeit von Gehaltsobergrenzen für Nordamerika und Europa aus kartellrechtlicher Sicht.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Völkerrechtliche Vorgaben für die Verleihung der
Book SynopsisDas Staatsangehörigkeitsrecht wird trotz der völkerrechtlichen Relevanz der Staatsangehörigkeit oft als eine der letzten Bastionen staatlicher Souveränität angesehen. Patrick R. Hoffmann hinterfragt diese tradierte Annahme, indem er einen frischen Blick auf das Rechtsinstitut der Staatsangehörigkeit wirft und die völkerrechtlichen Vorgaben hinsichtlich deren Verleihung untersucht. Um auch moderne Praktiken im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts - wie den sog. Verkauf von Staatsangehörigkeiten oder die sog. passportisation - dogmatisch korrekt erfassen zu können, nimmt er das Völkerrecht in puncto Staatsangehörigkeit grundlegend in den Blick. Der Autor untersucht unter anderem das oft proklamierte Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit sowie das Erfordernis einer vernünftigen Verbindung zwischen Mensch und Staat als Voraussetzung für die Verleihung einer Staatsangehörigkeit.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Funktionen von Verfassungsidentität als
Book SynopsisDer Begriff Verfassungsidentität hat Konjunktur, doch seine Bedeutung ist keineswegs klar. Das Bundesverfassungsgericht verwendet ihn bekanntermaßen als Grenze europäischer Integration. Was bedeutet das genau und welche Funktionen weist Verfassungsidentität darüber hinaus auf? Kassandra Wetz untersucht die Verfassungsrechtsprechung in Deutschland und in fünf weiteren EU-Mitgliedstaaten und erarbeitet so eine umfassende Darstellung der Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in Europa. Auf dieser Grundlage zeigt sie, dass auch der Europäische Gerichtshof ein der staatlichen Verfassungsrechtsprechung vergleichbares Konzept von Verfassungsidentität bezogen auf die EU selbst verwendet. Unionale Verfassungsidentität findet dabei in verschiedenen Konstellationen Anwendung, etwa im EMRK-Kontext und als Desintegrationsgrenze gegenüber den Mitgliedstaaten.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Sondervotum beim Bundesverfassungsgericht
Book SynopsisRichterinnen und Richter können seit Dezember 1970 abweichende Meinungen zu Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Nach einer sehr langen, bis in das Jahr 1877 zurückreichenden, politischen und akademischen Diskussion um die Einführung dieses Instruments, ist das Sondervotum nunmehr seit über 50 Jahren etabliert. Matthias K. Klatt bietet eine empirische Analyse der Praxis des Gerichts an und bestimmt die Funktionen des Sondervotums.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Loan-to-Own: Fremdkapitalbasierte Übernahmen
Book SynopsisReformen durch das neue SchVG, das ESUG sowie jüngst das StaRUG brachten eine schrittweise Öffnung deutscher Unternehmensrestrukturierungen für den Markt. Hinzu treten zunehmend komplexe Finanzierungsstrukturen sowie ein aktiver Sekundärmarkt für notleidende Forderungen. Vor diesem Hintergrund rücken fremdkapitalbasierte Übernahmestrategien unter Umsetzung von Debt-Equity-Swaps stetig weiter in den Blickpunkt. Das deutsche Recht bietet Loan-to-Own-Investoren sowie sanierungsbedürftigen Schuldnern dabei eine wachsende Vielfalt möglicher Verfahrensvarianten: von collective-action-clauses in Anleihebedingungen, über die Verwertung von Pfandrechten an Gesellschaftsanteilen, das britische Scheme of Arrangement-Verfahren, das neue StaRUG, bis hin zum Insolvenzverfahren. Wertvolle Einblicke gewährt dabei eine Untersuchung des Loan-to-Own unter US-amerikanischem Recht (Gläubigertransparenz, Stimmverbote, Subordination aus Billigkeitsgründen). Im Lichte dessen untersucht Donatus Wang konkrete Reformperspektiven für das deutsche Recht.
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