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JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Recht der Oppositionen: Verfassungsbegriff -
Book Synopsis"Das Recht der Oppositionen" birgt ein mehrwertiges Spektrum: einerseits haben Oppositionen Rechte, andererseits sind Oppositionen ein Recht. Doch wie werden Rechte und Berechtigung von Oppositionen verfassungsrechtlich konfiguriert?Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen parlamentsrechtliche Oppositionseinschreibungen, exekutive Oppositionsstrukturen sowie gesellschaftliche Oppositionsfreiheiten. Das Panorama der Oppositionspotentiale wird konflikt- und kontingenzorientiert als Pluralität des Opponierens verstanden: verfassungsrechtsdogmatisch vor allem in Form eines oppositionsbezogenen Freiheitsstatus und der Entfaltung von Oppositionen. Daraus entwickelt Albert Ingold eine Konzeption von Oppositionen als prozeduralisierte und pluralisierte Elemente des Verfassungsrechts, die insbesondere deren Legitimationsbedeutung hervorhebt und in der Grundlegung einer Verfassungstheorie der Oppositionen mündet.
£180.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Regulierte Selbstregulierung im europäischen
Book SynopsisDie REACH-Verordnung zielt auf die Bereitstellung stoffspezifischer Informationen und die Regulierung besonders besorgniserregender Stoffe ab. Hierzu hat sie den Unternehmen der chemischen Industrie die primäre Verantwortung für die Sicherheit von Stoffen übertragen. Die Zuständigkeit der Behörden beschränkt sich auf Überprüfungstätigkeiten und die Mitwirkung am hoheitlichen Risikomanagement für bestimmte gefährliche Stoffe. Durch diesen Paradigmenwechsel hat das Konzept der regulierten Selbstregulierung Einzug ins Chemikalienrecht gehalten. Heidi Stockhaus untersucht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der REACH-Verordnung, inwiefern die Europäische Union und der Staat im Rahmen des Chemikalienrechts ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz der Umwelt gerecht werden. Im Vordergrund stehen dabei die einzelnen Mechanismen und Strukturen des auf regulierter Selbstregulierung basierenden Schutzkonzepts, das zugleich in den größeren Zusammenhang der Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren eingebettet wird.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Industriepolitik der Europäischen Union:
Book SynopsisSeit der Finanzkrise ist ein verstärkter Fokus der Union auf Industrie und Industriepolitik zu beobachten, woraus sich ein Widerspruch zu ihrem Wettbewerbskonzept ergibt. Svenja Solka analysiert die Vorgabe des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV, wonach keine Grundlage für industriepolitische Maßnahmen besteht, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, und arbeitet die europäische Industriepolitik unter Einbeziehung der aktuell im Fokus stehenden Bereiche Biotechnologie und Automobilindustrie auf. Durch Gegenüberstellung ökonomischer Wettbewerbstheorien/-leitbilder mit den Wettbewerbsregeln der Union wird ihr Wettbewerbskonzept ermittelt. Für die Auflösung des Spannungsverhältnisses zur Industriepolitik gibt es zahlreiche Lösungsvorschläge. Im Gegensatz dazu zeigt die Autorin, dass eine Auflösung des Widerspruchs nicht möglich ist. Im Rahmen einer korrigierenden Auslegung des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV zu benennen sind vielmehr die industriepolitischen Maßnahmen, die trotz ihres Konflikts zum Wettbewerbsverständnis der Union zu billigen sind.
£101.37
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften: Die
Book SynopsisWelche Anforderungen stellt der Gleichheitssatz an die Behandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat? Welche Folgen ergeben sich durch die unterschiedlichen gleichheitsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz und auf europäischer Ebene? Welche Bedeutung kommt hierbei den verfassungsrechtlichen Verbürgungen des Religionsrechts, insbesondere dem Körperschaftsstatus, zu? Jost-Benjamin Schrooten versucht eine Antwort auf die durch zunehmende religiöse Vielfalt immer dringlicher werdenden Fragen der gerechten Behandlung der Religionsgemeinschaften zu geben. Den Gleichheitssatz behandelt er dabei im Kontext von Religionsfreiheit, Neutralitätsgebot und Parität. Die Unterschiede zwischen privatrechtlichen Organisationsformen und Körperschaftsstatus nehmen den besonderen Schwerpunkt der Arbeit ein. Schließlich überprüft der Autor anhand seiner erlangten Erkenntnisse die Konformität von Ungleichbehandlungen im Einzelfall.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Komplementäre Integration: Grundlegung und
Book SynopsisDas Europarecht der Gegenwart steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu seiner Geschichte. Die Europäischen Gemeinschaften sollten eine neue Rechtsordnung verkörpern, die Funktionslogik des klassischen Völkerrechts abstreifen und einen bewussten Gegenentwurf zu staatlichem Recht darstellen. Die zukunftsgerichtete Offenheit der europäischen Integration ermöglichte zugleich einen Fortschritt im Recht, der sich autonom von mitgliedstaatlichen Bindungen vollzogen zu haben scheint. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Verträge wurde deshalb mit der Zeit immer weniger beachtet, während rechtshistorische Perspektiven heute die Rechtsprechung des EuGH in den Mittelpunkt rücken. Hauke Delfs unternimmt eine aus historischen Quellen gearbeitete Rechtsgeschichte der europäischen Integration und stellt dem politischen Integrationsprozess dessen normative Entwicklung gegenüber. Dieser Zugang zeichnet ein differenziertes Bild von der Entstehung der europäischen Rechtsordnung und erlaubt zugleich eine historisch informierte Diskussion aktueller Fragestellungen der europäischen Integration.Für die Arbeit wurde Hauke Delfs von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel mit dem Preis für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europäischem
Book SynopsisJuliane Ahner untersucht die Reichweite der Kompetenz der Europäischen Union für ein Investor-Staat-Schiedsverfahren für Auslandsinvestitionen sowie mögliche primärrechtliche Beschränkungen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Union gemischte Investitionsabkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten abschließen muss. Die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung und Anwendung der Verträge und die Autonomie der Unionsrechtsordnung stehen der Unterwerfung unter ein Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht entgegen. Juliane Ahner stellt fest, dass die Union nicht alle bestehenden Schiedsverfahren nutzen kann und einige Verfahrensregeln modifiziert werden sollten. Vor dem Hintergrund drohender Schadensersatzansprüche von Investoren gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten entwickelt sie Regelungen für die völkerrechtliche und die unionsinterne Haftung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Enteignungsrecht:
Book SynopsisDas internationale Enteignungsrecht regelt die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die privatrechtsgestaltenden Wirkungen fremdstaatlicher Enteignungen in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden. Es ist nicht kodifiziert. Deniz Halil Deren zeigt auf, dass das zur Beantwortung der Anerkennungsfrage allgemein bemühte richterrechtliche internationalenteignungsrechtliche Territorialitätsprinzip die auftretenden Rechtsfragen nicht zufriedenstellend lösen kann, und macht einen Vorschlag zu einer Neustrukturierung des Rechtsgebietes. Eigene Abschnitte sind dabei der Enteignung von dinglichen Rechten, Forderungsrechten, Immaterialgüterrechten und Rechten von und an Gesellschaften gewidmet. Neben den Grundlagen des internationalen Enteignungsrechts werden insbesondere investitionsschutzrechtliche Fragen behandelt.
£90.62
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
Book SynopsisBand 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rangfrage im europäischen Normenverbund:
Book SynopsisDas Unionsrecht und das nationale Recht sind auf vielfältige Weise miteinander verknüpft. Wie aber ist die gegenseitige Einwirkung beider Rechtsmassen aufeinander konkret ausgestaltet? Dana Burchardt zeigt dies mit dem Modell eines europäischen Normenverbundes. Den Ausgangspunkt und zugleich den Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Rangfrage: Ist das Unionsrecht dem nationalen Recht übergeordnet oder umgekehrt? Ist ein hierarchisches Verständnis beider Rechtsmassen überhaupt denkbar? Die verschiedenen Begründungsansätze für mögliche Hierarchieverhältnisse werden kritisch hinterfragt. Das Modell eines europäischen Normenverbundes bietet dann den konzeptionellen Rahmen, um die Rangfrage stimmig zu beantworten. Kernthese ist dabei, dass der Blick auf das Verhältnis der Rechts ordnungen ergänzt werden muss - und zwar um die Dimension der einzelnen Normen und ihrer Interaktionen.
£128.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs:
Book SynopsisDas Merkmal "personenbezogene Daten" stellt europaweit eines der wichtigsten Eingangstore für den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts dar. Zugleich ist die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen des Personenbezugs stark umstritten. Nach wie vor besteht ein hoher Entwicklungs- und Konkretisierungsbedarf. Aufbauend auf einer breiten Diskussion der bisherigen Ansätze gibt Martin Sebastian Haase neue Impulse für die Auslegung und Umschreibung des sachlichen Anwendungsbereiches des Datenschutzrechts. Er behandelt unter anderem typische Individualisierungsmerkmale der natürlichen Person, die Beurteilung von aggregierten und anonymisierten Daten, die Abgrenzung von personenbezogenen Daten zu reinen Sachdaten, den Umgang mit spezifischen Informationskombinationen, die Zurechnung von Zusatzmitteln und Zusatzwissen im Rahmen der Bestimmbarkeit einer natürlichen Person und die Einordnung technischer Repräsentanten (z.B. IP-Adresse). Durch die Einbeziehung gesellschaftlicher und technischer Aspekte entwirft der Autor eine geeignete Grundlage für einen interdisziplinären Diskurs.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtssicherheit im europäischen
Book SynopsisDie Normen des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) und seines Nachfolgers, der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO), bilden mit ihren Regelungen zu Fragen der Zuständigkeit und Anerkennung seit Jahrzehnten den Kernbestand des europäischen Zivilverfahrensrechts. Deren Auslegung ist dem Europäischen Gerichtshof anvertraut, der sich dabei regelmäßig auf das Prinzip der Rechtssicherheit beruft. Ist dieses Argument tragfähig? Johannes Schmidt untersucht unter verschiedenen Blickwinkeln, ob und inwieweit der EuGH Rechtssicherheit erreicht. Dabei fragt er einerseits nach der Berechenbarkeit der Rechtsprechung des EuGH, andererseits nach den Folgen der vom EuGH gewonnenen Ergebnisse für die Rechtsanwender. Die Analyse mündet in ein kritisches Fazit, an das sich die Suche nach Erklärungen und Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere stilistischer Art, anschließt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schuldnerschutz im Europäischen
Book SynopsisEuropäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Patentierung von Tieren: Der Schutz geistigen
Book SynopsisUnter dem Slogan "Kein Patent auf Leben" erfährt die Patentierung von Lebewesen in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik. Gregor Ischebeck setzt sich speziell mit der rechtlichen Zulässigkeit der Patentierung von Tieren in Deutschland und Europa auseinander. Durch die Anmeldung des so genannten "Harvard-Krebsmaus-Patentes" auf gentechnisch veränderte Versuchstiere und durch die Anmeldung des so genannten "Schweine-Patentes" auf besonders ertragreiche Schweine hat dieses Thema große Aufmerksamkeit erfahren. Im Zentrum der Untersuchung steht, welche Patentierungsmöglichkeiten das deutsche und europäische Patentrecht bei Tieren bieten, inwieweit bestehende Beschränkungen mit dem Schutz geistigen Eigentums in Einklang zu bringen sind und welche Regelungsalternativen insbesondere auf Ebene der Patentwirkungen zu einem besseren Interessenausgleich zwischen Erfindern und Nutzern patentgeschützter Tiere führen könnten.Diese Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn und dem Konrad-Redeker-Preis 2015 der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Widerklage im Zivilprozessrecht der
Book SynopsisDie Widerklage ist den Prozessordnungen aller Mitgliedstaaten der EU und aller Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens bekannt. Agnieszka Okońska untersucht das Zusammenspiel der nationalen Regelungen und der Bestimmungen des Unionsrechts zur Widerklage.Nach der Darstellung der geschichtlichen Herkunft der Widerklage wird zunächst ein Mikrovergleich der Ausgestaltung der Widerklage in den Prozessordnungen der EU-Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens unternommen. Den Hauptteil der Arbeit stellt die Analyse der Regelung der Widerklage in der EuGVVO, der EuGFVO und der EuUnthVO dar. Aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Untersuchung des Zusammenspiels dieser Regelungen Konflikte identifiziert und Lösungen vorgeschlagen.
£147.63
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13
Book SynopsisArt. 4 und 13 EuInsVO widmen sich dem Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung. In solchen vereinheitlichten Vorgaben schwingt stets das Versprechen auf ein Mehr an Rechtssicherheit mit. Gerade die Umsetzung des Art. 13 EuInsVO jedoch ist von Unsicherheiten geprägt. Dieser Artikel erlaubt es dem Insolvenzanfechtungsgegner, sich auf die Unangreifbarkeit einer Handlung nach dem für sie maßgeblichen Recht zu berufen. Aber schon der vermeintlich eindeutige Begriff der Handlung bleibt vor dem Hintergrund einzelstaatlicher Rechtsstrukturen ambivalent. Die Ausgestaltung des jeweiligen Übertragungs-, Insolvenzanfechtungs- und Kollisionsrechts hat Einfluss auf das Verständnis dieser Norm. Roland Stangl untersucht am Beispiel Deutschlands, Österreichs, Englands und Frankreichs, welche Wechselwirkungen hier zwischen nationalen Strukturprinzipien und Art. 13 EuInsVO auftreten. Anhand konkreter Beispiele zeigt er auf, wo sich der jeweilige Umgang mit diesem Artikel bisher unterscheidet und wie die Chancen für eine europaweite Einheitslösung stehen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Humanitäres Völkerrecht als symbolische Form: Zur
Book SynopsisUnter der "relativen Normativität" des - humanitären - Völkerrechts verbirgt sich eine Emanzipationserzählung, die Normativität vom faktischen einzelstaatlichen Willen löst und ihn vernunftbezogen und humanisierend durch denklogisch vorausgesetzte, fundamentale, universale, zwingende, werthaltige Grundnormen fasst. Zugleich stößt diese Erzählung an Grenzen, geht es etwa um das "staatliche Überleben" oder - wie in den Jugoslawienkriegen - um die Vernichtung des ethnisch Anderen. Ernst Cassirers Konzept der symbolischen Formen nimmt Recht aus beiderlei Perspektiven wahr und damit als Tat des einen Geistes des Menschen, der verschiedene und dramatisch gegenläufige Erzeugungsweisen von Wirklichkeit innewohnen, die Teil desselben Zivilisationsweges sind. Die Normativität des Rechts steht inmitten dieses Wegs und inmitten dieser Spannungen. Dies verdeutlichen Rechtsprechung und Prozessgeschehen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien beispielhaft.
£123.89
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beratungsprotokollpflicht im System des
Book SynopsisZum Anlegerschutz im Retail Banking sind trotz "Regulierungstsunamis" und "Literaturlawine" immer noch die wenigsten Fragen zufriedenstellend geklärt. Nico C. Klein nutzt die Beratungsprotokollpflicht, mit der aus rechtspraktischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht zahlreiche Spannungen einhergehen, daher als roten Faden einer grundlegenden Untersuchung. Die Protokollpflicht wird sorgfältig in das durch mehrere Regelungsebenen überlagerte Feld des Wertpapierdienstleistungsrechts sowie speziell den Kontext jüngerer gesetzgeberischer Qualitätsverbesserungsmaßnahmen eingeordnet. Dabei werden dogmatische Stringenz und Anwendungstauglichkeit miteinander vereinbart, empirische Daten berücksichtigt und auch vor einer ökonomischen Analyse des Rechts wird nicht zurückgeschreckt. Zugleich leuchtet der Autor mehrere allgemeine Grundlagenfragen aus, wie etwa die der Reichweite europäischer Harmonisierungsbestrebungen, des Verhältnisses von Aufsichts- und Zivilrecht, der praktischen Durchsetzungs- und Sanktionskraft der BaFin und der Schutzgesetzdogmatik.Für die Dissertation wurde Niko C. Klein mit dem Hochschulpreis des Deutschen Aktieninstituts 2016 ausgezeichnet.
£179.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Innerstaatliche Wirkungen des
Book SynopsisViele Versuche sind unternommen worden, um die Europäische Union zu beschreiben. Emanuel C. Ionescu will keine neue Beschreibung hinzufügen, sondern deutet die EU als föderale Ordnung und beleuchtet die rechtliche Verfassung der Binnenbeziehung zwischen Union und Mitgliedstaaten von innen heraus am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens. Wie in einem Brennglas finden sich dort sowohl das föderale Postulat der Vielfalt und der Einheit als auch die ursprünglich völkerrechtliche Konstruktion. Die Untersuchung richtet den Blick darüber hinaus auf den einzelnen Unionsbürger. Dies gelingt über die rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtskraftwirkung der Vertragsverletzungsurteile. Sie erstreckt sich nicht nur auf das Rechtsverhältnis von Union und Mitgliedstaaten, sondern erfasst auch den Einzelnen. Unter Berücksichtigung legislativer, judikativer und exekutiver Unionsrechtsverstöße werden die konkreten Folgen eines Vertragsverletzungsurteils für das innerstaatliche Recht untersucht.
£147.26
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Bedarfsplanung von Infrastrukturen als
Book SynopsisDer Fokus der regulierungsrechtlichen Diskussion verschiebt sich zunehmend von der wettbewerblichen Öffnung vorhandener Netze hin zur Schaffung neuer Infrastrukturen. Tobias Schmitt geht der Frage nach, welchen Beitrag die Bedarfsplanung von Infrastrukturen zu einem gewährleistungsstaatlichen Regulierungsrecht leisten kann. Ausgehend von einem weiten Regulierungsbegriff wird neben klassischen Netzsektoren auch der Krankenhaussektor auf Grund der dort bereits seit langem bestehenden Infrastrukturbedarfsplanung in die Untersuchung einbezogen. Zudem wird die von der staatlichen Infrastrukturfinanzierung ausgehende Steuerungswirkung berücksichtigt. Im Rahmen einer sektorübergreifenden Analyse legt der Autor dar, dass die infrastrukturelle Bedarfsplanung Instrument einer gewährleistungsstaatlichen Regulierung ist und welche Funktionen sie dabei ausfüllen kann. Die Untersuchung schließt mit einer Typologisierung der Bedarfsplanungsmodelle.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Firma im internationalen Rechtsverkehr: Zum
Book SynopsisAngenommen, eine englische Limited beantragt, im deutschen Handelsregister unter ihrer Firma "Auskunft Limited" eingetragen zu werden. Einer deutschen Gesellschaft würde die Eintragung unter einer entsprechenden Firma wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit verweigert werden. Aber gilt dies auch für die englische Limited? Julia Alma Schünemann geht dieser Frage nach und untersucht, wie das maßgebliche Firmenstatut zwischen privaten Partei- sowie staatlichen und europäischen Ordnungsinteressen zu bestimmen ist. Dazu arbeitet sie die Grenzen zwischen Internationalem Privatrecht und Internationalem Öffentlichen Recht heraus und entwickelt ein System, wie international zwingendes Recht in das allseitige Verweisungssystem des IPR auf Grundlage einer modifizierten Interessenlehre integriert werden kann. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine gesellschaftsrechtliche Anknüpfung, anders als in bisherigen Gesetzesvorschlägen, auch im Lichte der Europäischen Grundfreiheiten weder geboten noch zweckmäßig ist.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und
Book SynopsisTrotz verschiedener Bestrebungen zur Schaffung einer "Eurohypothek" ist das Recht der Grundpfandrechte bisher eine nationale Domäne. Caroline S. Rupp analysiert den aktuellen Stand der Grundpfandrechte Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Frankreichs und Italiens sowie die Anforderungen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts an ein gemeinsames europäisches Grundpfandrecht zu stellen sind. Auf dieser Grundlage entwickelt sie ein neues Modell für eine "Eurohypothek". Im Vordergrund stehen dabei drei Aspekte: die Verbindung zwischen Grundpfandrecht und gesicherter Forderung (gesetzliche Akzessorietät oder vertragliche Bindung), die mit dem Registerrecht zusammenhängende Publizität (Ausmaß des Verkehrsschutzes) sowie die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten durch zusätzliche "abstrakte" Forderungen und wertpapierrechtliche Konstruktionen.
£148.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Stromwirtschaftsrecht in Frankreich: Der
Book SynopsisDer Strombinnenmarktprozess ist nach wie vor unvollendet. Dies hat neben technischen auch rechtliche Gründe: Die Beharrungskräfte der zu Monopolzeiten gewachsenen Strukturen und Ordnungsrahmen sind zum Teil äußerst stark, was sich besonders in Frankreich deutlich zeigt. Die dortige Stromversorgung wird ausgehend von ihrer Einordnung als Service Public sowohl mittelbar durch das Staatsunternehmen EDF als auch unmittelbar durch gesetzliche Regelungen intensiv staatlich kontrolliert. Die Marktöffnung wird dadurch zwar nicht vollkommen verhindert. Zusammen mit der besonderen Bedeutung der Kernkraft für die französische Stromversorgung ergeben sich hieraus aber erhebliche Marktöffnungshemmnisse. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der historischen Entwicklung untersucht der Autor das geltende französische Stromwirtschaftsrecht über alle Wertschöpfungsstufen hinweg in seinen Bezügen zum EU-Recht.
£165.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Abschaffung des Exequaturverfahrens und die
Book SynopsisMit der Neufassung der EuGVVO wurden ein weiteres Mal die Hürden reduziert, die ein mitgliedstaatliches Urteil zu überwinden hat, ehe es innerhalb der Europäischen Union vollstreckt werden kann. Gerichtliche Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, können nunmehr unmittelbar in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es dazu eines weiteren (Exequatur-)Verfahrens bedarf.Maßgeblich für die Beurteilung dieses Schrittes und einem möglicherweise noch weitergehenden Verzicht auf jedwede zweitstaatliche Anpassung oder Kontrolle ist nach Ansicht des Autors - abseits rechtspolitischer Grabenkämpfe und neben (angestrebten) Effizienzgewinnen - die Frage nach der (Un-)Verzichtbarkeit der bislang im Rahmen des Exequaturverfahrens verwirklichten Funktionen. Ihre Beantwortung erfordert die Analyse der Qualität europäischen Rechtsschutzes sowie der Möglichkeiten nationaler Fehlerkorrektur und führt zu Folgefragen auf der Ebene des nationalen Vollstreckungsschutzes, z.B. nach der Existenz einer unionsweiten Vollstreckungsgegenklage.
£101.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Einseitiges informelles Verwaltungshandeln im
Book SynopsisLeitfäden, Auslegungshinweise, Aufforderungsschreiben: Immer häufiger greifen die nationalen und europäischen Regulierungsbehörden zu unverbindlichen Wegweisungen statt zu Verwaltungsakt und Verordnung. Auf den ersten Blick kann in diesen Instrumenten des "einseitigen informellen Verwaltungshandelns" eine besonders schonende Methode staatlicher Aufsicht gesehen werden. Zugleich wurzelt darin allerdings die Gefahr einer dirigistischen Gängelung, die die Kompetenzen der Verwaltung überschreitet.Michael Schramm untersucht, wie diese rechtlich unverbindlichen Behördenäußerungen ihre faktische Wirkung entfalten, systematisiert ihre zahlreichen Erscheinungsformen und zeigt auf, welchen rechtlichen Anforderungen sie unterliegen. Werden diese Maßstäbe beachtet, kann einseitiges informelles Handeln der Regulierungsverwaltung eine flexible und zielgenaue Steuerungsressource eröffnen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Innovation und Recht - Recht und Innovation:
Book SynopsisDie Moderne ist durch schnellen Wandel geprägt. Signifikante Neuerungen in Technik und Gesellschaft aber auch die Globalisierung fordern Politik, Recht und Wissenschaft heraus. Sie werden hier zum Thema rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung. Der Regelungsauftrag des Rechts gilt zwar alten wie neuen Problemlagen. Die Neuheit kann aber veränderte Aufmerksamkeiten und Rücksichtnahmen bedingen. Wie beeinflusst Recht die Entstehung und Umsetzung von sozialen und technischen Innovationen und wie kann es steuernd darauf hinwirken, dass die mit Innovationen verbundenen Chancen genutzt, aber Risiken möglichst vermieden werden? Neben rechtsexternen Innovationen werden Innovationen im Recht selbst behandelt."Innovation und Recht" dient in dieser interdisziplinär angelegten Untersuchung als Referenzfeld zur Analyse von aktuellen Anforderungen an Recht, Rechtswissenschaft und deren Methoden. Behandelt werden zunächst Grundsatzfragen, darunter die Abhängigkeit der Setzung und Anwendung des Rechts von gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, technologischen und weiteren Kontexten sowie deren Einfluss auf die Rationalität rechtlichen Handelns. Wichtige Erkenntnisse anderer Disziplinen, insbesondere der Wissens- und der Innovationsforschung, werden einbezogen.Thema sind Konzepte und rechtliche Instrumente der Einwirkung auf Innovationsgeschehen, insbesondere durch optionenorientiertes Recht. Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Vorgehensweisen werden an Beispielsfeldern aufgezeigt, so dem Schutz von Immaterialgütern, dem Umgang mit Gentechnik und Nanotechnologie sowie an Veränderungen im Arbeits- und Gesundheitswesen. Ein besonderes Augenmerk gilt den Regelungsproblemen in dem sehr innovativen Bereich der digitalisierten Kommunikation, so im Hinblick auf Dienstleistungen im Internet sowie auf staatliche Überwachungsaktivitäten und Möglichkeiten des Rechtsgüterschutzes.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Demokratisch-funktionale Analyse der
Book SynopsisDie in diesem Band veröffentlichten Beiträge dokumentieren einen im Dezember 2014 in Thessaloniki veranstalteten Workshop im Rahmen einer DAAD-Hochschulpartnerschaft zwischen der Universität Würzburg (nunmehr Universität Trier) und der Aristoteles Universität Thessaloniki. Die Referate behandeln aktuelle Fragen des Umweltrechts unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungen im Recht der erneuerbaren Energien und der Öffentlichkeitsbeteiligung - sowohl aus deutscher wie auch aus griechischer Perspektive. Die in dem Band versammelten Autoren sind ausgezeichnete Kenner der Materie aus Wissenschaft und Praxis.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
Book SynopsisDas Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.
£375.60
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staat und Demokratie: Beiträge zum XVII.
Book SynopsisDer Band enthält die Beiträge zum XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquium, das im März 2016 in Augsburg stattfand. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich mit dem Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive sowie dem Demokratieprinzip in der Europäischen Union. Weitere Beiträge thematisieren aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rückblicke auf die seit 1977 stattfindenden Kolloquien runden den Band ab.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Nachvollziehende Verfahrenskontrolle im
Book SynopsisVielfach müssen die Unionsgerichte komplexe ökonomische Bewertungen der Europäischen Kommission gerichtlich überprüfen. In aller Regel verzichten die Unionsgerichte jedoch auf die Einholung von Sachverständigengutachten. Wie kann dennoch eine wirksame gerichtliche Kontrolle stattfinden, wenn die Entscheidungsmaßstäbe primär wirtschaftlicher Natur sind? Am Beispiel des Beihilfeverbots zeigt Gustav Ollinger, dass die Unionsgerichte mit der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle ein eigenständiges Kontrollkonzept für Beurteilungsspielräume der Kommission bei komplexen wirtschaftlichen Bewertungen entwickelt haben. Unter Berücksichtigung der primärrechtlichen und unionsprozessrechtlichen Grundlagen erarbeitet und systematisiert er im Spannungsfeld zwischen Verfahrens-, Prozess- und Beweisrecht die Voraussetzungen einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen. Er zeigt die dafür erforderliche Rechtfertigung und strukturiert die Funktionsweise und Intensität der unionsgerichtlichen Überprüfung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Alien Tort Claims Act: Zwischen Völkerrecht
Book SynopsisDer amerikanische "Alien Tort Claims Act" (ATCA) wurde nach seinem Inkrafttreten im Jahr 1789 zunächst wenig beachtet. Durch die bahnbrechende Entscheidung Filartiga v. Pena-Irala gewann der ATCA jedoch unerwartet Bedeutung für die Geltendmachung internationaler Menschenrechte vor amerikanischen Bundesgerichten. Seit den 1980er-Jahren bildet das Gesetz die Grundlage einer Reihe umstrittener und vielseitig diskutierter Gerichtsentscheidungen. Inga Meyer beleuchtet die komplexen Hintergründe und Zusammenhänge der ATCA-Gerichtsbarkeit. Sie legt die historischen Hintergründe dar und analysiert richtungsweisende Gerichtsurteile. Sie untersucht zentral die mögliche Rechtmäßigkeit von ATCA-Klagen aus völkerrechtlicher Perspektive, bevor sie das Gesetz und seine Anwendung aus Sicht der amerikanischen Exekutive und ihrer Außenpolitik hinterfragt.
£145.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die EMRK und Israel: Transnationale Diskurse und
Book SynopsisEin Indiz für die Globalisierung des Rechts stellt die Praxis nationaler Gerichte dar, Entscheidungen ausländischer Gerichte und für den Heimatstaat nicht verbindliche Verträge in ihren Urteilen zu zitieren. Dies geschieht häufig im Bereich der Menschenrechte. Am Beispiel von Zitierungen der Grundrechte der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Urteilen des Obersten Gerichtshofes in Israel untersucht Markus Gick, ob eine Ausstrahlwirkung der EMRK auf die Rechtsprechung Israels vorliegt. Er analysiert, welche Gründe dies hat und ob die EMRK auch für Nicht-Vertragsstaaten zum Goldstandard der Menschenrechtsprechung avanciert. Anhand einer Reihe bisher nicht übersetzter Entscheidungen des israelischen OGH beobachtet Markus Gick den Einfluss der europäischen Menschenrechtsrechtsprechung auf die Rechtsprechung Israels. Damit legt er die Grundlage für weitere empirische Fallstudien, die zur Bewertung des Einflusses der EMRK über den europäischen Rechtsraum hinaus beitragen.
£90.16
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Luftverkehrsverwaltung im Auftrag des Bundes:
Book SynopsisDie Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des Einsatzes von verfassungsrechtlichen und informalen Steuerungsmechanismen sowie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gremien in den Mittelpunkt. An geeigneten Stellen zieht sie Parallelen zu anderen Sachmaterien in trägerübergreifender Verwaltung. Die jeweilige Praxis weist im Einzelnen erhebliche Unterschiede zur formalrechtlichen Luftverkehrsverwaltung auf. Die bundesseitig umfangreich eingesetzten informalen, kooperativen Instrumente stellen die Verwaltungspraxis im Luftverkehr insbesondere hinsichtlich des europäischen Rechts vor spezifische Vollzugsprobleme. Mit Blick auf die weiter zunehmende Europäisierung des Luftrechts schlägt die Autorin schließlich eine Modifizierung der verfassungsrechtlichen Aufsichtsinstrumente vor.
£89.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung im
Book SynopsisDas internationale Privatrecht und das internationale Zivilverfahrensrecht der EU haben in den letzten Jahren gerade im Bereich des Familien- und Erbrechts durch die Einführung mehrerer Verordnungen einen grundlegenden Wandel erfahren. In diesen Verordnungen ist insbesondere die Tendenz zu beobachten, den Parteien die Wahl des anzuwendenden Rechts und des Gerichtsstands innerhalb gewisser Grenzen zu ermöglichen. Marlene Brosch untersucht diese Rechtsakte umfassend hinsichtlich der Zulässigkeit, der formellen und materiellen Gültigkeit der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem Vergleich der einzelnen Verordnungen, um Unstimmigkeiten und Lücken festzustellen. Darauf aufbauend diskutiert Marlene Brosch verschiedene Lösungsvorschläge mit dem Ziel, die zahlreichen Regeln zur Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung kohärenter auszugestalten.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwaltungsermessen als Mehrebenenproblem: Zur
Book SynopsisEntscheidungsspielräume der Verwaltung sind ein Grundbaustein des Öffentlichen Rechts. Während die Frage nach dem behördlichen 'Ermessen' klassischerweise auf ein Problem der horizontalen Gewaltenteilung im Verfassungsstaat verweist, konzipiert Mattias Wendel das Verwaltungsermessen als ebenenübergreifende Verbundstruktur. Im modernen Mehrebenensystem werden Begründung, Ausübung, Begrenzung und Kontrolle diskretionären Verwaltungshandelns erst im Zusammenspiel von Rechtsschichten und Hoheitsträgern verschiedener Ebenen bestimmbar. Diese föderative Dimension leuchtet Mattias Wendel anhand des Migrations- und Regulierungsrechts aus. In beiden Referenzgebieten stellt sich die Frage nach Funktion und Legitimation behördlicher Letztentscheidungskompetenzen im Mehrebenensystem mit einer besonderen Dringlichkeit. Dies gilt für die Diskussion um die Eigenständigkeit der Verwaltung im Asyl- und Aufenthaltsrecht ebenso wie für die Debatte um das Regulierungsermessen im Telekommunikationssektor.
£152.42
JCB Mohr (Paul Siebeck) Koordinationsmethoden im Internationalen Privat-
Book SynopsisDas Internationale Privat- und Verfahrensrecht enthält eine Vielzahl von Rechtsakten, die auf drei unterschiedlichen Regelungsebenen entstanden sind: auf nationaler, EU-rechtlicher und staatsvertraglicher Ebene. Bei der Fülle von Rechtsnormen auf diesen Regelungsebenen stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Normgeber darauf achten, dass diese mit anderen Normen und Rechtsakten auf derselben oder auf einer anderen Ebene koordiniert sind - und wenn das nicht der Fall ist: wie die Koordination verbessert werden kann. Zu diesem Zweck arbeitet Richard Johannes Bader zunächst die einzelnen Methoden dieser Koordination heraus und kategorisiert sie. Aus den so herausgearbeiteten Methoden leitet er sodann Koordinationsprobleme ab und führt sie jeweils einer Lösung zu. Diese Lösungen werden nach Gruppen geordnet, um hieraus schließlich Prinzipien zur Lösung von Koordinationsproblemen herzuleiten.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Peoples' Rights: Gruppenrechte im Völkerrecht:
Book SynopsisDie Peoples ' Rights aus dem afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem sind bislang eine Unbekannte, die allenfalls unter dem Blickwinkel des Kulturrelativismus wahrgenommen wird. Gruppenrechte als Menschenrechte scheinen angesichts des Primats der Individualrechte undenkbar. Indes offenbart die erstmalige Gesamtschau von der Ideengeschichte (innerhalb und jenseits des Nationalstaates), dem theoretischen Diskurs zu kollektiven Rechtspositionen und der Praxis des internationalen Menschenrechtsschutzes ein anderes Bild. Julia Kriesel unternimmt eine rechtsvergleichende Analyse des afrikanischen, amerikanischen und europäischen Menschenrechtssystems und zeigt, dass der Schutz von Gruppen durch Menschenrechte (unabhängig von der rechtspositivistischen Ausgangssituation) längst Realität ist. Hervor tritt eine Verflechtung von Individual- und Gruppenschutz mit einem (teilweise neuen) umfassenden Menschenrechtsverständnis.
£119.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Reform der Nachrichtendienste zwischen
Book SynopsisDas Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.
£94.12
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausländische Mobiliarkreditsicherungsrechte im
Book SynopsisDie Verkehrsfähigkeit von ausländischen Mobiliarkreditsicherungsrechten in der inländischen Rechtsordnung wird in der Rechtswissenschaft seit einigen Jahren viel diskutiert. Die Frage, inwieweit ausländische Mobiliarkreditsicherungsrechte auch Wirkungen in der inländischen Rechtsordnung entfalten, berührt sowohl das Kollisionsrecht als auch materielles ausländisches und inländisches Recht. In einem europäischen Kontext steht die Frage nach der Verkehrsfähigkeit von Kreditsicherungsrechten zudem in einem Spannungsverhältnis zu der Kapitalverkehrsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Jan-Hendrik Seifer untersucht am Beispiel schwedischer Kreditsicherungsrechte die Verkehrsfähigkeit ausländischer Mobiliarkreditsicherungsrechte in der deutschen Rechtsordnung. Ausgehend von den dogmatischen Grundlagen des Kollisionsrechts bietet die Arbeit einen umfangreichen Vergleich von deutschem und schwedischem Recht und eine Auseinandersetzung mit dem Einfluss des Unionsrechts auf das Kollisionsrecht und das materielle Recht.
£102.19
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die europäische Titelfreizügigkeit: Ein Beitrag
Book SynopsisDer Teilbereich des europäischen Zivilverfahrensrechts, der die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen beinhaltet, ist durch die Verteilung einer großen Anzahl an Normen zur Regelung ähnlicher Lebenssachverhalte auf eine ebenso große Anzahl an Verordnungen geprägt. Nach aktueller Gesetzeslage stehen dem Gläubiger fünf verschiedene Modelle zur grenzüberschreitenden Wirkungserstreckung gerichtlicher Entscheidungen zur Verfügung, deren Anwendungsbereiche teilweise konkurrieren und denen kein kohärentes System zugrunde liegt. Der Status Quo der europäischen Titelfreizügigkeit ist demzufolge durch eine unübersichtliche Gemengelage einander überholender EU-Verordnungen sowie durch einen Zustand mangelnder Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gekennzeichnet. Philipp F. Hardung unternimmt eine Konsolidierung dieses Rechtsbereichs mit dem Ziel, die Kohärenz und Anwenderfreundlichkeit der bestehenden Rechtsinstrumente zu erhöhen, um eine effizientere Erreichung individueller Rechtsschutzziele zu ermöglichen.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2020 der juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Staatshaftung in der Fusionskontrolle: Ein
Book SynopsisDie Frage nach einer Haftung des Staates stellt sich immer dann, wenn rechtswidriges Handeln staatlicher Organe zu einer Beeinträchtigung führt, die nicht allein durch den Primärrechtsschutz ausgeräumt werden kann. Insbesondere im Fall der fehlerhaft ausgeübten Fusionskontrolle hat die Antwort auf diese Frage große Bedeutung für alle Beteiligten. Basierend auf einem integriert-rechtsvergleichenden Ansatz, analysiert Simon Weise die dogmatischen Grundlagen des deutschen sowie des europäischen Staatshaftungsrechts und entwickelt daraus Haftungsmodelle für Fehler des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission. Neben der umfassenden Begründung von Grund und Grenze der jeweiligen Staatshaftung entwickelt der Autor konkrete Rahmenbedingungen für den Sekundärrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Bereich der Fusionskontrolle.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einzelne in der offenen Staatlichkeit:
Book SynopsisZur Bewältigung der Herausforderungen von Globalisierung und Internationalisierung bedarf es zunehmend bi- und multilateraler Kooperationen. Zwischenstaatliche Kooperationen bergen allerdings auch beachtliches Gefährdungspotential für die davon betroffenen Individuen. Dieses Gefährdungspotential sowie die rechtlichen Wechselbeziehungen von grundgesetzlichem Grundrechtsschutz, der Verfassungsentscheidung für die offene Staatlichkeit und völker- bzw. unionsrechtlichen Vorgaben stellen die Grundrechtsdogmatik vor komplexe Herausforderungen. Sich diesen Herausforderungen annehmend erarbeitet Daniel Wolff eine allgemeine Grundrechtsdogmatik für Fallgestaltungen internationaler Zusammenarbeit und skizziert auf diese Weise grundgesetzliche Grenzen der zwischenstaatlichen Kooperation.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Sprachenrecht für die Europäische Union:
Book SynopsisDie Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft von 500 Millionen Menschen, etabliert im Binnenmarkt durch das Europarecht. Dies hängt an Sprache und Übersetzung in 24 Vertrags- und Amtssprachen, die gleichermaßen als authentisch gelten. Sie befördern aber Rechtsgefälle zwischen Mitgliedstaaten und decken die rechtsgrundlose Dominanz des Englischen, beim Gerichtshof des Französischen (Monolingualismus). Rechtsstaatliche Ordnung schafft das Europäische Referenzsprachensystem: Ohne hegemoniale Verengung auf eine Sprache (Rechtswelt) oder die Ausschließlichkeit weniger Sprachen bildet es mit allen Vertragssprachen eine rechtslinguistische Kommunikationsbasis für ein klares Europarecht und Wohlstand. Demokratisch wahren zwei Referenzsprachen und die Amtssprachen der Mitgliedstaaten die muttersprachliche Lebenswirklichkeit der Bürger im Sinn des Subsidiaritätsprinzips. Damit gewinnen die Bürger und ihre Union eine rechtskräftige Stimme.
£31.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Politische Gestaltung durch Repräsentativorgane:
Book SynopsisDer Band dokumentiert das 8. Treffen des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2016. Angesichts der zunehmenden Verflechtung und Hochzonung von Aufgaben in politischen Mehrebenensystemen zeigt sich eine klare Gubernalisierungs- und damit Entparlamentarisierungstendenz. In einer deutsch-französischen Doppelperspektive werden sowohl die Problemwahrnehmung als auch die Problemlösungsansätze verglichen.Der Band enthält Beiträge von Andreas von Arnauld und Armel Le Divellec zu den nationalen Parlamenten, von Dieter Kugelmann zu Kommunalvertretungen sowie von Matthias Ruffert und Aurore Gaillet zum Europäischen Parlament.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Geoengineering und Völkerrecht: Ein Beitrag zur
Book SynopsisSeit einigen Jahren werden unter Oberbegriffen wie Geoengineering oder Climate Engineering verstärkt Klimaschutzmethoden diskutiert, die - anders als Emissionsreduktionen - darauf ausgerichtet sind, die Erderwärmung durch aktive Eingriffe in das Klimasystem einzudämmen. Solche Geoengineeringtechniken sollen der Atmosphäre bereits emittierte Treibhausgase entziehen oder über eine Beeinflussung der ein- oder ausfallenden Sonnenstrahlung eine Abkühlung herbeiführen. Nicht zuletzt aufgrund ihrer potentiellen Umweltfolgen und ihrer möglichen Anwendungsorte werfen die Konzepte des Geoenineerings jedoch eine Vielzahl völkerrechtlicher Fragen auf, denen die vorliegende Arbeit nachgeht. Ausgehend von einer ausführlichen Untersuchung des heutigen Rechtsrahmens erörtert Hagen Krüger das normative Potential wesentlicher völkerrechtlicher Regime mit Blick auf die weitere Beratung und Regulierung des Geoengineerings.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Weibliche Genitalverstümmelung/Beschneidung:
Book SynopsisZweifellos sind weibliche Genitalverstümmelungen bzw. Beschneidungen (FGM/Cs) auch ein deutsches Thema. Über die genaueren Umstände der Praktik, gerade in Deutschland, ist allerdings wenig bekannt. Wie begegnet also nationales Recht dieser Form von geschlechtsbezogener Gewalt und den Personen, die von ihr betroffen oder bedroht sind, sowie denen, die sie ausüben? Und stimmt dieser Umgang mit den verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen aus Grund- und Menschenrechten überein? Mit Blick auf das einfache nationale Recht und die jeweilige Rechtsprechung überprüft Anna Lena Göttsche die hier einschlägigen Vorgaben systematisch und zeigt schließlich konstruktive wie auch defizitäre Herangehensweisen an einen Untersuchungsgegenstand mit vielfältigen Ambivalenzen auf. Maßgebliche Grundlage der Untersuchung sind dabei die theoretischen Konzeptionen von Menschenrechten und von Selbstbestimmung sowie ein konstanter Blick auf gesellschaftliche Ungleichheitsstrukturen und Machtverhältnisse.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Europarechtsordnung als Rahmenordnung: Versuch
Book SynopsisShu-Perng Hwang setzt sich kritisch mit der dualistischen Position auseinander, die sowohl der herrschenden deutschen Lehre als auch der Rechtsprechung der europäischen Gerichte zugrundeliegt. Dabei zeigt sie deren rechtsmethodologische sowie -ideologische Probleme auf. Demgegenüber vertritt sie eine rahmenorientierte, entmaterialisierte und in diesem Sinne monistische Auffassung des europäischen Mehrebenensystems. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nationale Recht und das Europarecht nicht ohne Weiteres als heterogene und inkompatible Rechtsordnungen, sondern als gemeinsame Bestandteile der gesamteuropäischen Rechtsordnung ansieht. Die hier vertretene monistische Konstruktion zielt dabei weder auf die substantielle Rechtsvereinheitlichung noch auf die Einrichtung einer zentralisierten Rechtsordnung, sondern vielmehr darauf, ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander von einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu ermöglichen und zu gewährleisten.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Grundrechtsprüfung durch den EuGH:
Book SynopsisDie Grundrechtsprüfung des Europäischen Gerichtshofs war vor der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gegenstand massiver Kritik. Zehn Jahre nach deren Inkrafttreten legt Christian G. H. Riedel die erste umfassende Bestandsaufnahme zur Charta-Rechtsprechung des EuGH vor. Dabei vereint er dogmatisches Arbeiten mit innovativen Methoden zur Rechtsprechungsanalyse: Im ersten Teil kategorisiert er sämtliche Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen dieser die Charta zitiert. Dem schließt sich eine ausführliche dogmatische Analyse der Grundrechtsprüfung des EuGH an, wobei der entsprechende Maßstab aus Art. 52 Abs. 1 der Charta entwickelt wird. Die in diesem Schritt aufgezeigten Divergenzen in der Dogmatik der Grundrechtsprechung werden im dritten Teil mit verschiedenen Kontexten erklärt. Damit liefert der Autor eine ebenso umfassende wie detaillierte Grundlage für die Diskussion über die Qualität der Grundrechtsprüfung durch den EuGH.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Europäische Regulierung des Crowdlendings:
Book SynopsisDie digitale Disruption ist eine der prägenden Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Immer neue, sich stetig wandelnde Geschäftsmodelle müssen in den regulatorischen Rahmen der analogen Welt eingefügt werden. Besonderes Augenmerk gebührt dabei der Digitalisierung des Finanzmarkts, die regelmäßig mit dem Neologismus "FinTech" überschrieben wird. Exemplarisch für diese Entwicklungen untersucht Benedikt M. Quarch die Europäische Regulierung der ökonomisch bedeutendsten FinTech-Erscheinung: des sog. Crowdlendings, also der kreditbasierten Schwarmfinanzierung. Auf der Grundlage einer ökonomischen Analyse beleuchtet er rechtsvergleichend die nationalen Crowdlending-Regulierungsregime in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland sowie das einschlägige Unionsrecht samt der jüngsten Gesetzgebungspläne, welche die Europäische Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan vorgestellt hat. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen Regulierungsansätze werden methodisch herausgearbeitet und zum Abschluss in einen eigenen Regulierungsvorschlag überführt.
£141.00
