Public international law Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft:
Book SynopsisDem Grundgesetz ist eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die internationale Zusammenarbeit zu entnehmen, und auch das Demokratieprinzip des Grundgesetzes soll erst im Lichte der Eingliederung des durch das Grundgesetz verfassten Staates in die Staatengemeinschaft zu verstehen sein. Gleichzeitig soll es sich aber bei dieser Grundentscheidung nicht um eine Unterwerfung unter fremde Mächte handeln, sondern um eine freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Was aber bedeuten diese allgemein akzeptierten verfassungsrechtlichen Programmsätze in der Sache, und wie hat man sich die Rechtsnatur dieses Eingliederungsverhältnisses eigentlich vorzustellen? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt Ulrich Vosgerau eine grundlegende Geltungstheorie des Völker- und Europarechts im Geiste des Selbstbestimmungsrechts der Völker als "idée directrice".
£134.23
JCB Mohr (Paul Siebeck) Menschenrechte und Frieden als Rechtsprinzipien
Book SynopsisIn modernen multidimensionalen Friedensmissionen begrenzen sich Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung vielfach gegenseitig. Wegen des fragmentarischen Zustands des jus post bellum und des Fehlens einer überzeugenden Konkretisierungsmethode gelingt es Sicherheitsrat und Peacekeepern nicht immer, konkurrierende Schutzziele auf legitime Weise zum Ausgleich zu bringen. Hartmut Henninger nimmt diesen Befund zum Anlass, die Völkerrechtsordnung als verfasste und wertgebundene Prinzipienordnung zu rekonstruieren. Er entwirft ein Entscheidungsmodell, das scheinbar unverbundene Regelungsfragmente und politische Konzepte zusammenführt und operationalisiert. Auf dieser Grundlage nimmt er Stellung zu drängenden Rechtsfragen der Konfliktnachsorge und setzt sich kritisch mit Praxisfällen auseinander. Der Autor zeigt, dass das Völkerrecht auch an seinen Grenzen zu nachvollziehbaren und rationalen Lösungen befähigt.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Fiskalunion : Voraussetzungen einer
Book SynopsisDer Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Vorschläge zu ihrem Umbau werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich einer Reform der vertraglichen Grundlagen der EU auf. Kernelemente dieses Bandes bilden die Instrumente, Verfahren und Grundsätze einer nach "Echtheit" und Nachhaltigkeit strebenden Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Bankenunion, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer bundesstaatsähnlichen Fiskalunion sowie ihre möglichen Folgen und Erträge. Im Kern geht es um die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für ihre langfristige Konsolidierung - auch in Form dauerhafter "Rettungsschirme".
£128.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Recht auf Anhörung im europäischen Verwaltungsverfahren
Book SynopsisDas Recht auf Anhörung ist eines der wichtigen Verfahrensrechte nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Verwaltungsverfahren. Sabrina Nöhmer untersucht das Recht auf rechtliches Gehör gegenüber den Unionsorganen, gegenüber den Mitgliedstaaten im indirekten Vollzug sowie in gestuften Verwaltungsverfahren. Durch die Analyse der Vorgaben der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie einer rechtsvergleichenden Analyse der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und zahlreicher Referenzgebiete wie des Beihilfen-, Kartell- und Fusionskontrollverfahrens wird untersucht, inwiefern sich Vorgaben für ein einheitliches Anhörungsrecht im europäischen Verwaltungsverfahren entwickeln lassen. Sabrina Nöhmer schließt mit einer Entwicklung von Reformperspektiven hinsichtlich punktueller und struktureller Modifikationen des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts sowie eines Europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Universität im Mehrebenensystem:
Book SynopsisUniversitas semper reformanda est: Die Entwicklung einer Institution, welche die abendländische Kultur entscheidend mitgeprägt hat, wird anhand von drei europäischen Fallbeispielen (Deutschland, Österreich und Italien) dargelegt. Cristina Fraenkel-Haeberle untersucht dabei die sich abzeichnenden Internationalisierungsprozesse sowie die Mehrebenenstruktur des Hochschulwesens, das von der globalen Dimension bis hin zur Landes- bzw. Regionalebene reicht. Nach einer Schilderung der mittelalterlichen Entstehung der universitas als tradierte europäische Institution beleuchtet sie das immerwährende Spannungsverhältnis zwischen universitärer Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht rechtsvergleichend. Ebenfalls rechtsvergleichend analysiert sie die sich gegenwärtig abzeichnenden Entwicklungen unter dem Stichwort "Wettbewerbsgedanke im Hochschulwesen" im Verhältnis zur traditionellen "Ordinarienuniversität".
£145.66
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Überprüfung des Unionsrechts am Maßstab der
Book SynopsisWalther Michl behandelt das Verhältnis zwischen dem EU-Recht und der EMRK. Er legt dar, wie die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR das Bedürfnis für eine externe Kontrolle des Unionshandelns am Maßstab der EMRK geweckt hat. Außerdem beleuchtet er, welche Erwartungen und Anforderungen unionsrechtlich mit der Verpflichtung der EU zum Konventionsbeitritt (Art. 6 Abs. 2 EUV) verbunden sind. Vor diesem Hintergrund wirft er einen Blick auf das Herzstück der künftigen Verbindung zwischen EU und EMRK: Er unterzieht den vorgesehenen Ablauf des Individualbeschwerdeverfahrens in Angelegenheiten mit Bezug zum EU-Recht einer kritischen Würdigung. Abschließend untersucht der Autor unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung zur Grundrechtecharta, wie die EMRK materiell in das unionsrechtliche Mehrebenensystem eingepasst wird.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wettbewerb und Unionsverfassung: Begründung und
Book SynopsisThomas Müller geht eine der grundlegendsten europäischen Rechts- bzw. Verfassungsfragen an: Welche Rolle spielt der wirtschaftliche Wettbewerb im Unionsrecht? Diese Fragestellung ist angesichts der aktuellen sozialen und krisenpolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union brisant. Auf Basis einer prinzipienorientierten Theorie und einer aktuellen Dogmatik der europäischen Wettbewerbsverfassung analysiert der Autor die EuGH-Rechtsprechung und Anwendungspraxis der Kommission. Er weist nach, dass beide in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Krisenpolitik die Ausnahmebestimmungen, mithin aber auch schon die Verbotstatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts zu Knotenpunkten relativ offener Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Solidaritätsprinzipien ausgebaut haben. Derartige Anpassungsprozesse des europäischen Wettbewerbsrechts werden eingehend analysiert und kritische dogmatische Problemstellungen gelöst.
£170.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Strukturen und Rechtsfragen europäischer
Book SynopsisIn vielen Politikbereichen erfüllen Union und Mitgliedstaaten ihre Aufgaben gemeinsam durch planerische Instrumente. Die Planung transeuropäischer Infrastrukturen, die Programmierung unionaler Fördermaßnahmen und die vielfältigen Pläne des europäischen Umweltrechts liefern Anschauungsmaterial für mögliche Lösungen der Schnittstellenprobleme bei kooperativ entwickelten oder umzusetzenden Plänen. Christoph Rung untersucht die im bestehenden Recht existierenden Lösungen, zeigt deren wiederkehrende Strukturen auf und belegt drei Typen verbundförmiger Planungen. In behutsamer Abstraktion und in Auseinandersetzung mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben des nationalen und des europäischen Rechts beantwortet er die typenspezifischen und die sich mit verbundförmigen Planungsverfahren allgemein stellenden grundlegenden Rechtsfragen. Der Autor leistet so einen Beitrag zur rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung des europäischen Verwaltungsrechts.
£107.48
JCB Mohr (Paul Siebeck) Zur Konkurrenz von Marken- und
Book SynopsisUm ihrem Ziel - der Förderung gesellschaftlichen Fortschritts - gerecht zu werden, müssen Immaterialgüterrechte an ihre rechtspolitische Aufgabe und ihre Schutzgegenstände angepasst sein. Ein Indiz fehlender Anpassung kann sein, dass verschiedene Schutzrechte um dieselben Gegenstände konkurrieren oder - anders gewendet - dass dieselben Schutzobjekte in die Anwendungsbereiche verschiedener Schutzrechte fallen, da es hierdurch zu einer Überprotektion Geistigen Eigentums kommen kann, die der Gesellschaft mehr schadet als nützt.Guido M. Becker untersucht mit dem 'Spannungsverhältnis' von Marken- und Geschmacksmusterschutz die aktuell wohl weitreichendste Überlappung wesensverschiedener Schutzrechte im europäischen und deutschen Recht. Er hat sich zum Ziel gesetzt hat, Wege für einen sachgerechten Umgang mit der Schutzrechtskonkurrenz aufzuzeigen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Koordinierung zwischen Umweltschutz und
Book SynopsisDas Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Umwelt und der Förderung des Freihandels ist komplex. Es lässt sich nicht einfach mit dem Vorrang des einen Gutes vor dem anderen lösen, sondern erfordert Koordinierung. Im Mehrebenenrechtsverbund, in dem Rechtspluralismus herrscht, müssen nicht nur die beiden Ziele Freihandel vs. Umweltschutz, sondern auch die verschiedenen Ebenen miteinander koordiniert werden. Rike U. Krämer stellt eine neue Perspektive für diese Koordinierung im Recht dar: das Kollisionenrecht. Dieses Kollisionenrecht bietet normative Maßstäbe zur Koordinierung dieser Zielkonflikte durch Gerichte/Streitbeilegungsgremien und die Administrative.Die theoretischen Grundlagen des Kollisionenrechts werden am Beispiel des europäischen und des welthandelsrechtlichen Vergaberechtsregimes entfaltet.
£89.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Übernahme- und Kapitalmarktrecht in der
Book SynopsisSpektakuläre Fälle von Unternehmensübernahmen haben in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Diskussion über eine Reform des Übernahmerechts ausgelöst. Darüber hinaus steht auch das Kapitalmarktrecht auf der Agenda des Gesetzgebers. Die Kommission hat eine stattliche Anzahl von Reformen initiiert, die eine weitere Europäisierung des Kapitalmarktrechts zur Folge haben. Dieser Band greift diese Entwicklungen auf und behandelt in neun Beiträgen Grundsatz- und Praxisfragen des Übernahme- und Kapitalmarktrechts. Diskutiert werden die Administration von Unternehmensübernahmen, Zukunftsfragen zum Enforcement europäischen Kapitalmarktrechts, Investorenvereinbarungen bei Übernahmen und Zusammenschlüssen, Rechtsfragen zum Stakebuilding sowie Information und Vertraulichkeit bei Unternehmensübernahmen.
£106.87
JCB Mohr (Paul Siebeck) Tatsachenkontrolle und Beweisführung im
Book SynopsisDie Geltung strafverfahrensrechtlicher Garantien für das EU-Kartellverfahren ist seit langem Gegenstand der juristischen Diskussion. Dabei wurde gerade in den letzten Jahren vermehrt kritisiert, dass das EU-Kartellverfahren hinter den strafverfahrensrechtlichen Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zurückbleibe. Durch den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Beitritt der Union zur EMRK und die damit bevorstehende Grundrechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Thematik noch einmal an Brisanz gewonnen.Ausgehend von der Qualifizierung des EU-Kartellverfahrens als Strafverfahren im Sinn der EMRK untersucht die Autorin die Vereinbarkeit der unionsgerichtlichen Kontrolle von Sachverhaltsfeststellung und Beweisführung der Kommission im EU-Kartellrecht mit den Vorgaben der EMRK.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäische Solidarität und nationale Identität:
Book SynopsisEuropäische Solidarität und nationale Identität bilden seit jeher zwei Pole im Prozess der europäischen Integration, deren Verhältnis zueinander zuletzt durch die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise auf die Probe gestellt wurde. Beide Begriffe spiegeln sich im Recht und entfalten dort unterschiedliche Ausprägungen im Verhältnis zwischen EU, Mitgliedstaaten und Bürgern. Der Tagungsband vereint Vorträge, die 2012 auf einer interdisziplinären Tagung des europarechtlichen Jean Monnet Chairs an der Freien Universität Berlin gehalten und diskutiert wurden. Ingolf Pernice und Roland Bieber beleuchten die Grundlagen europäischer Solidarität als Verfassungsprinzip. Ihnen stellt Frank Schorkopf die nationale Verfassungsidentität gegenüber. Jene rechtlichen Grundlagen werden von Henrik Enderlein aus ökonomischer Perspektive und von Peter Lindseth aus amerikanischer Sicht gespiegelt. Konkretisierend werden sodann die Potenziale der Unionsbürgerschaft für eine europäische Solidarität und Identität sowie die Herausforderungen, die die Wirtschafts- und Währungsunion an eine europäische Solidarität stellt, thematisiert. Die Beiträge von Thomas Risse und Lutz Meyer widmen sich in Theorie und Praxis aus politischer Sicht dieser Frage, Hans Michael Heinig und Eleanor Sharpston beleuchten sie in Theorie und Praxis aus juristischer Perspektive. Einen Einblick in die Herausforderungen, die die praktische Politik im Zuge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen hat, insbesondere in der Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine "Fiskalunion", gibt Peter Altmaier. Hans H. Klein und Ulrich Häde würdigen die Entwicklungen aus rechtlicher Sicht, Bodo Herzog widmet sich ihren ökonomischen Implikationen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Finanzdienstleistungsaufsicht in der Europäischen
Book SynopsisDie institutionellen Ausgestaltung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf EU-Ebene ist spätestens seit der Finanzkrise 2007 bis 2009 Gegenstand intensiver Diskussionen. Neben der EU-Schuldenkrise stellen die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Integration der Finanzmärkte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union selbst vor ungeahnte Herausforderungen. Nadine Ruppel analysiert zunächst die Stärken und Schwächen des existierenden Aufsichtssystems in der EU, indem Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung aus den Perspektiven der rechtlichen und politischen Effektivität und Effizienz einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund zeigt sie Wege für eine Weiterentwicklung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf. Die Realisierbarkeit verschiedener Aufsichtssysteme und -strukturen wird unter Berücksichtigung ökonomischer, politischer und (europaverfassungs-)rechtlicher Rahmenbedingungen eingeschätzt und bewertet.
£101.55
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wettbewerbsfreiheit: Bausteine einer europäischen
Book SynopsisDie europäische Wettbewerbsgemeinschaft ist in Bewegung geraten. Unter dem Panier des "More Economic Approach" und des Regulierungsrechts wird nicht mehr der unsichtbaren Hand vertraut, sondern mit sichtbarer Hand regiert. Der Wettbewerb, früher Inbegriff einer herrschaftsfreien Ordnung, wird als Mittel zur Herstellung von Gemeinwohl thematisiert. Taugt der Schutz des freien und unverfälschten Wettbewerbs noch als positives Ziel und normativer Fluchtpunkt des europäischen Wirtschaftsrechts? Oder sind die Europäische Union und ihr Wettbewerbsrecht von den Grundrechten her neu zu denken? Gibt es gar ein eigenes Grundrecht auf Wettbewerbsfreiheit? Jan Henrik Klement wendet sich dagegen, Freiheit und Ordnung in einem institutionellen Freiheitsbegriff zu amalgamieren und das europäische Recht zu vergrundrechtlichen. Am Beispiel des Kartellrechts zeigt er aber auch, dass die Grundrechte nicht bloß "systemfremde" Zutaten des Wettbewerbsrechts sind. Seine auf einem individuellen Freiheitsverständnis beruhende Grundrechtstheorie versteht die Grundrechte vielmehr als eigenständige Faktoren im Entdeckungsverfahren der Rechtserzeugung, das zwischen den Zielen der Freiheit, Gerechtigkeit und Nützlichkeit vermittelt.
£158.20
JCB Mohr (Paul Siebeck) Richtlinienverstoß und Verschiebung der
Book SynopsisNicole Baldauf behandelt die Problematik der richtlinienkonformen Rechtsfindung im Privatrechtsverhältnis. Ausgangspunkt sind zum einen die Voraussetzungen und Grenzen des nationalen Verfassungsrechts und Methodenverständnisses, zum anderen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtskonformen Interpretation des nationalen Rechts und der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. In diesem Spannungsfeld werden von der Verfasserin die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansätze zu der Problematik des Konflikts zwischen Richtlinien der Union und dem nationalen Recht strukturiert und bewertet. Unter Herausarbeitung verschiedener Fallgruppen der richtlinienkonformen Rechtsfindung und unter Auseinandersetzung mit den vertretenen Ansätzen entwickelt Nicole Baldauf eine Möglichkeit der verfassungs- und europarechtskonformen Auflösung des Konflikts mithilfe des Instituts der Staatshaftung.
£101.53
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das diplomatische Protokoll im Wandel
Book SynopsisIm Zentrum der Arbeit steht die Systematisierung von Regelungen, die vorgeben, wie sich Repräsentanten von Völkerrechtssubjekten, insbesondere von Staaten, bei öffentlichen Anlässen im internationalen Verkehr zwischen den einzelnen Völkerrechtssubjekten zu verhalten haben. Anders ausgedrückt könnte man diese speziellen Regelungen auch als eine international gebräuchliche "Zeichensprache" charakterisieren. Das diplomatische Protokoll im Wandel gibt Antwort auf die Frage, aus welchen Bestandteilen sich das diplomatische Protokoll zusammensetzt. Zudem erfolgt eine dezidierte Auseinandersetzung mit seinem Umfang, den Akteuren, seinen verschiedenen Geltungsgründen sowie Sinn und Zweck des Protokolls.Die gegenständliche Materie wird auch praxisnah beleuchtet. So konnte die Autorin in den Abschnitten über das diplomatische Protokoll der Gegenwart und über Besuche ausländischer Staatsgäste der Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Erfahrungen einfließen lassen.
£101.53
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die praktische Konkordanz von Kompetenzen:
Book SynopsisKompetenzkonflikte sind in Mehrebenensystemen allgegenwärtig, zumal in einer globalisierten Welt. Erstmalig begreift Matthias Klatt Kompetenzen nicht als Regeln, sondern als Prinzipien. Anhand der Leitidee einer praktischen Konkordanz von Kompetenzen analysiert er die Jurisdiktionskonflikte im europäischen Grundrechtsschutz. Neben einer neuen Typologie dieser Konflikte wird eine Theorie formeller Prinzipien vorgelegt, die Ansätze in der von Alexy begründeten Prinzipientheorie weiterentwickelt. Mit ihrer Hilfe formuliert der Autor ein Abwägungsmodell der Kompetenz. Dieses verteidigt einen Mittelweg zwischen starren Hierarchien und Appellen an richterliche Zurückhaltung. Damit wird eine flexible Lösung präsentiert, die anders als bloß beschreibende Beobachtungen normative Leitlinien entwickelt. Gegen einen skeptischen Pluralismus wird ein kraftvolles Plädoyer für einen pluralistischen Konstitutionalismus entfaltet.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als
Book SynopsisVölker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Realakte im Rechtsschutzsystem der Europäischen
Book SynopsisDas Unionsprozessrecht scheint bislang keine Handhabe gegen reales Verwaltungshandeln der EU zu bieten. Werden subjektive Rechte etwa durch Informationsakte, polizeiliches Handeln, soft law oder informale Absprachen verletzt, dann fehlt gerichtlicher Schutz. Dabei kann es nicht bleiben. Die komplex verwobenen Rechtsschutzgarantien der Grundrechtecharta, der EMRK und der allgemeinen Rechtsgrundsätze verlangen nach einer Revision des status quo, um der wachsenden Grundrechtssensibilität gerecht zu werden. Aufbauend auf einer Analyse von Judikatur und Verwaltungsrealität arbeitet Timo Rademacher zunächst die 'Ansprüche' der Rechtsschutzgarantien an die prozessuale Erfassung von Realakten heraus. Anschließend zeigt er, dass diese Ansprüche ohne Vertragsänderung erfüllbar sind: Geboten wird eine rechtsvergleichend gestützte Rekonstruktion des EU-Prozessrechts, die den Kontakt zur Gerichtspraxis wahrt und erstmals ein vollständiges System unionalen Rechtsschutzes liefert.
£134.34
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Republikprinzip in der
Book SynopsisDas Republikprinzip wird in der Rechtswissenschaft regelmäßig als eine besonders prekäre und vor diesem Hintergrund in einem negativen Sinne singuläre Bestimmung des Verfassungsrechts angesehen. Demgegenüber basiert die vorliegende Untersuchung auf der Annahme, dass gerade die entgegengesetzte Wahrnehmung der Republik als ein normales Verfassungsprinzip eine geeignete Ausgangsperspektive darstellt, um diese verfassungsgestaltende Grundentscheidung in rechtswissenschaftlich anschlussfähiger Weise inhaltlich konkretisieren und normstrukturell erfassen zu können. Die Normalität des Republikprinzips als Arbeitshypothese ermöglicht eine Rückführung der Republik und der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit ihr in die allgemeinen Diskurse über die juristische Erschließung von Verfassungsprinzipien. Auf diese Weise lässt sich überdies das Potential des Republikprinzips als Ordnungsidee für die sich herausbildende Rechtsordnungengemeinschaft des innerstaatlichen, supranationalen und internationalen Rechts verdeutlichen.
£179.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wege der Rechtsangleichung im Vertragsrecht:
Book SynopsisDie seit mehreren Jahrzehnten andauernden Bestrebungen der Europäischen Union, das Vertragsrecht unionsweit anzugleichen, bieten Anlass, die Eignung verschiedener Harmonisierungskonzepte zu untersuchen. Constanze Lippstreu befasst sich zunächst mit den primärrechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Vertragsrechtsangleichung, um anschließend die legislativen Umsetzungsspielräume der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und die judikative Aufgabenverteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten nach dem Erlass voll- oder mindestharmonisierender Richtlinien zu beleuchten. Schließlich präsentiert die Verfasserin ein einzelnormgenaues Konzept der differenzierten Harmonisierung und stellt dieses weiteren Rechtsangleichungsstrategien, insbesondere der Einführung eines optionalen Instruments, gegenüber.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundrechtspolitik und Rechtswissenschaft:
Book SynopsisDer vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Im Mittelpunkt stehen daher Fragen zur Staatsrechtslehre als Gegenstand der Wissenschaft, zu den Grundlagen von Staat und Verfassung, Fragen der Religionsfreiheit jenseits nationaler Grenzen sowie aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes und der Medien. Entstanden ist damit ein wissenschaftliches Werk, das in seiner thematischen Ausrichtung die grundlagentheoretische Diskussion weiterführt und gleichzeitig neue Akzente setzt.
£106.88
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unternehmensprivatsphäre: Verfassungsrechtliche
Book SynopsisRegulierung hat Konjunktur in Europa, der Europäische Gesetzgeber hat Rückenwind. Er verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung von immer mehr unternehmensbezogenen Informationen. Valentin Pfisterer analysiert mit einem vergleichenden Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, welche Grenzen das Europäische Verfassungsrecht dem Europäischen Gesetzgeber dabei setzt. Hiervon ausgehend unternimmt er den Versuch, das Verhältnis von Pflichtpublizität und Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen im Lichte der Dichotomie Öffentlichkeit/Privatheit neu zu vermessen. Der Autor entwickelt ein plurales Konzept von 'Unternehmensprivatsphäre', verankert im Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Konzept bietet sich als ein potentiell wirkungsvolles Instrument an, um die verpflichtende Offenlegung - und andere Formen der Regulierung - verfassungsrechtlich zu domestizieren.
£128.79
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die außervertragliche Haftung der Europäischen
Book SynopsisDie mit der fortschreitenden europäischen Integration verbundene Übertragung nationaler Hoheitsbefugnisse auf die EU führt zwangsläufig zu vermehrten Eingriffen der Unionsorgane in die Rechtssphäre der Bürger. Die Frage des Rechtsschutzes in Form von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidrigen Eingriffen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Ausgehend von der Haftungsnorm des Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelt Anna-Zoe Steiner ein allgemeines Haftungsmodell unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Untersuchung der systematischen Kongruenz und Schlüssigkeit der durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Prinzipien des europäischen Schadenersatzrechts sowie die dem Schadenersatzrecht zukommenden Funktionen.
£79.61
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bundesverfassungsgericht und überstaatliche
Book SynopsisAlexander Proelß widmet sich der Vermeidung und Lösung von Rechtsprechungskonflikten zwischen dem Bundesverfassungsgericht einerseits und der überstaatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof andererseits. Diese Konflikte können sich aus der Überlagerung gerichtlicher Zuständigkeiten im Rahmen des bestehenden Mehr-Ebenen-Systems der friedlichen Streitbeilegung ergeben. Vom Standpunkt des positiven Rechts aus analysiert der Autor Anwendbarkeit, dogmatische Verortung, Reichweite und Konsequenzen von prozeduralen und prozessualen Mechanismen, die den verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bzw. die entsprechende Kontrolldichte und damit letztlich die Kompetenzen des BVerfG determinieren.
£128.72
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Steuerungswirkung der Darlegungs- und
Book SynopsisDie Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies gibt dem Gerichtshof die Möglichkeit, die Darlegungs- und Beweislastregeln selbst zu entwickeln und als Instrument zur Steuerung des Verfahrensausgangs einzusetzen. Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarktrechts, etwa den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, untersucht Katayun Zierke die unterschiedlichen Facetten der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast. Sie zeigt auf, dass diese zu einer Verzahnung der materiellen und prozessualen Ebene führt, die von den Parteien bei der Entwicklung einer Prozessstrategie berücksichtigt werden sollte. Diskutiert werden zudem Legitimationsansätze und -grenzen für die Steuerungswirkung.
£118.03
JCB Mohr (Paul Siebeck) Meinungsfreiheit in der Rechtsprechungspraxis des
Book SynopsisMit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verfügt Lateinamerika über ein regionales Tribunal, das für die innerstaatlichen Demokratisierungsprozesse eine wichtige Rolle spielt. Neben der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen rückt zunehmend, auch angesichts der aktuellen politischen Situation in der Region, die Demokratiekonsolidierung ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ausgehend von Art. 13 und Art. 14 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) analysiert Johannes Seidl die Konturen der Meinungsfreiheit im interamerikanischen System unter Berücksichtigung der Einflüsse der EMRK, des IPbpR sowie des US-Rechts. Neben dieser materiell-rechtlichen Seite beleuchtet er die innovative Tenorierung, die Durchsetzung der Entscheidungen sowie die Inkorporation interamerikanischer Standards in die nationalen Rechtsrahmen der Konventionsstaaten. Die Untersuchung verdeutlicht das Rezeptionspotential der interamerikanischen Praxis für den EGMR sowie den Afrikanischen Menschengerichtshof.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der Juristenfakultät Leipzig (in Zusammenarbeit mit der Dr. Feldbausch-Stiftung) ausgezeichnet.
£90.12
JCB Mohr (Paul Siebeck) Finanzmarktregulierung in der Krise:
Book SynopsisAnlässlich der 34. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Marburg befassten sich die Fachgruppen für vergleichendes Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht im Herbst 2013 mit der Regulierung der Finanzmärkte in der Krise. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Band abgedruckten Festvortrag von Thomas von Danwitz zur Rolle des EuGH behandeln die Referate unterschiedliche Aspekte der regulatorischen Reaktion auf die seit 2007 andauernde Finanzkrise in einer rechtsvergleichenden Perspektive. Emilios Avgouleas präsentiert eine ökonomische Analyse der staatlichen Regulierung im anglo-amerikanischen Raum. Phoebus Athanassiou beschäftigt sich mit der neuen Funktion der Zentralbanken in der Bankenaufsicht. Urs Zulauf schildert, wie sich die für die schweizerische Finanzmarktaufsicht typische Selbstregulierung zu einer Koregulierung entwickelt hat. Den Abschluss bildet das Referat von Adrian Glaesner zur Perspektive eines der Allfinanzaufsicht unterliegenden Unternehmens.
£73.11
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verfassungsprozessuale Umbrüche: Eine
Book SynopsisDie Question prioritaire de constitutionnalité (QPC) vollendete im französischen Verfassungsrecht den Ablösungsprozess von einer traditionellen Vorherrschaft des Gesetzes zu einem tatsächlichen Vorrang der Verfassung. Maja Katharina Walter analysiert in ihrer Arbeit die Hintergründe und Zusammenhänge, die zur Einführung dieses neuen Verfahrens führten und erörtert die theoretischen wie auch praktischen Facetten des Umbruchs, den das französische Recht durch die QPC erfahren hat. Darüber hinaus zeigt sie rechtsvergleichend, wie speziell die Reichweite von Normenkontrollkompetenzen den Status einer nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit prägt. Im Vergleich mit deutschen Entwicklungen werden bestimmte Faktoren sichtbar, die in verschiedenen Rechtsordnungen zu Veränderungen in diesem Bereich führen können. Die QPC liefert so als modernes Beispiel Orientierungswerte für heutige verfassungsprozessuale Umbrüche in Europa.
£136.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die europäische Vereinheitlichung des
Book SynopsisDie Kommissionsvorschläge zum Internationalen Ehegüterrecht und zum Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften sollen einen klaren Rechtsrahmen für grenzüberschreitende vermögensrechtliche Wirkungen einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft schaffen. Katja Dengel analysiert die vorgeschlagenen Texte auf der Basis eines Vergleichs aller mitgliedstaatlichen Sach- und Kollisionsrechte. Schwerpunkte sind der Anwendungsbereich, die objektiven und subjektiven Anknüpfungsmomente sowie ausgewählte Fragen des Allgemeinen Teils. Der Vorschlag zur Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften wird darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beleuchtet. Die Arbeit mündet in konkrete Verbesserungsvorschläge.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsformwahrende Sitzverlegung und Formwechsel
Book SynopsisDie Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird bislang vorwiegend aus einem kollisions- und aus einem gesellschaftsrechtlichen Blickwinkel analysiert. Im Vordergrund steht die Auslotung des praktischen Gestaltungsspielraums von Gesellschaften durch "Subsumtion" bestimmter Sachverhalte unter die in den Entscheidungen Daily Mail bis Vale getroffenen Aussagen des EuGH. Eher in den Hintergrund rückt dabei das Bestreben, das dahinter stehende Prinzip freizulegen und die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in ein übergreifendes System der Grundfreiheitendogmatik einzuordnen. Eine solche Aufarbeitung aus dem Blickwinkel des Unionsrechts ist das Anliegen von Caspar Behme. Er zeigt auf, dass sich alle einschlägigen Judikate auf eine einheitliche Prämisse zurückführen lassen: die Auslegung der Grundfreiheiten im Sinne eines Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Dieses Prinzip ist zugleich der unionsrechtliche Maßstab für die Regulierung grenzüberschreitender Mobilität von Gesellschaften durch das mitgliedstaatliche Kollisions-, Gesellschafts- und Umwandlungsrecht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten:
Book SynopsisDie Ermittlung ausländischen Rechts ist ein klassisches Problem des Verfahrensrechts. Wie hat ein Gericht mit einer Materie umzugehen, die es zur Grundlage oder zum Gegenstand seiner Entscheidung machen muss, von der es aber regelmäßig keine fundierten Kenntnisse hat? Es liegt auf der Hand, dass möglichst große Freiheit im Vorgehen diesen Prozess vereinfacht. Im rechtsstaatlichen Verfahren sind aber nicht nur Verfahrensökonomie und Rechtssicherheit zu bedenken, diese müssen auch mit dem verfahrensrechtlichen Zweck der Durchsetzung des materiellen Rechts mittels möglichst vieler materiell richtiger Entscheidungen abgewogen werden. Außerdem müssen die verfassungs- und unionsrechtlichen Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt bleiben. Rudolf Hübner widmet sich den Grundlagen wie den Details des Problems anhand einer umfassenden Analyse der deutschen Rechtsprechung aus über 100 Jahren.
£123.72
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Governance: Die Stadt als Konzept im
Book SynopsisDie rechtswissenschaftliche Analyse begreift Städte bislang überwiegend als rein nationalen Regelungsgegenstand. Demgegenüber stehen Entwicklungen wie die Verabschiedung spezieller UN-Deklarationen zu Städten oder die durch die Weltbank initiierte und angeleitete Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern. Dies öffnet den Blick für einen völkerrechtlichen Zugriff auf das Thema "Stadt". Als programmatische Konzepte zur Stadtentwicklung normieren die Weltbank oder das UN-Siedlungsprogramm UN-Habitat in Stadtstrategien Prinzipien wie Partizipation, Dezentralisierung, Privatisierung oder Good Urban Governance. Im Zentrum der Arbeit steht neben der exemplarischen Analyse und einer ideologiekritischen Lesart die dogmatisch schwierige Einordnung dieser internationalen Stadtstrategien als Völkerrecht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unterirdische Nutzungen: Systematisierung und
Book SynopsisDer Untergrund ist eine begrenzte natürliche Ressource, die mit einer stetig steigenden Anzahl an Nutzungsinteressen konfrontiert ist. Neben den "klassischen" Nutzungen - wie Bergbau, Abfallablagerung oder Erdverkabelung - treten neue Formen unterirdischer Nutzungen hinzu. Besonders Geothermie, Hydraulic Fracturing ("Fracking"), Kohlendioxid- oder Wasserstoffspeicherungen drängen verstärkt in den Untergrund. Die Realisierung der Nutzungen ist mit einer Vielzahl von rechtlichen, bisweilen sich widersprechenden Vorgaben verbunden; teilweise fehlen aber auch notwendige normative Steuerungsimpulse. Vor diesem Hintergrund will der vorliegende Band die gesetzlichen Rahmenbedingungen der untertägigen Nutzungen ermitteln, systematisieren und in einen Ausgleich bringen. Überdies widmen sich einzelne Beiträge herausstechenden Einzelfragen und liefern einen gesamtplanerischen Lösungsansatz für Konfliktlagen bei der unterirdischen Nutzung.
£125.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren: Zur
Book SynopsisDer Europäischen Insolvenzverordnung liegt ein Modell potentieller Verfahrenspluralität zugrunde, nach dem der grenzüberschreitende Insolvenzfall durch Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren bewältigt werden soll. Vor dem Hintergrund fortbestehender Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen im Spannungsfeld zwischen effizienter Verfahrensabwicklung und effektivem Gläubigerschutz entwickelt Markus Fehrenbach ein System, das universale und territoriale Elemente vereinigt und dazu geeignet ist, den grenzüberschreitenden Insolvenzfall interessengerecht zu bewältigen. Er klärt die Struktur von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren als Spaltprodukte eines ursprünglich universalen Gesamtverfahrens sowie ihr Verhältnis zueinander und ihr Zusammenwirken bei Liquidation und Sanierung.
£136.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Standortfaktor Öffentliches Recht: Integration
Book SynopsisStefan Korte erörtert auf Basis eines ökonomischen Wettbewerbsmodells, ob es zwischenstaatliche Konkurrenz mit dem Mittel des Rechts gibt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie nur als sogenannter Standortwettbewerb möglich ist. Diese Form zwischenstaatlicher Konkurrenz verlangt allerdings nach einer Wettbewerbsordnung im übergeordneten Recht, um funktionsfähig zu sein. Sie besteht aus fünf Geboten zwischenstaatlicher Konkurrenz. Misst man das Unionsrecht und das bundesdeutsche Verfassungsrecht daran, so zeigt sich, dass nur das Unionsrecht als Ordnung mitgliedstaatlicher Konkurrenz begriffen werden kann. Aus dieser Klassifikation können dann rechtliche Schlüsse im Sinne einer kompetitiven Interpretation der Verträge gezogen werden. Sie erklärt beispielsweise die grundsätzlich hohe Kontrolldichte des EuGH im Rahmen der Prüfung der Grundfreiheiten.
£152.49
JCB Mohr (Paul Siebeck) Maritimes Infrastrukturrecht
Book SynopsisMit dem Topos "Terranisierung des Meeres" wird unter anderem ein Phänomen bezeichnet, welches gegenwärtig im Gefolge der "Energiewende" einen neuen Höhepunkt erreicht hat: die Inanspruchnahme der Meere als Infrastrukturraum, mit der eine erhebliche Zunahme von Nutzungs- und Schutzkonflikten in einem zwar unbesiedelten, gleichwohl ökologisch hochsensiblen Gebiet einhergeht. Das zur Steuerung jener Konflikte berufene Recht vermag gegenwärtig seinen Auftrag nur unzureichend wahrzunehmen - es erweist sich als zersplittert, lückenhaft und zum Teil nicht hinreichend auf die spezifischen Gegebenheiten seines maritimen Anwendungsbereichs zugeschnitten. Mathias Schubert untersucht die vorhandenen Regelungsansätze im Völker-, Europa- und nationalen Recht und entwickelt auf der Basis einer Defizitanalyse Grundstrukturen eines konsistenten und leistungsfähigen nationalen Meeresinfrastrukturrechts.
£129.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einzelne im Spannungsfeld von Teleologie und
Book SynopsisWie entscheiden Richter, wenn ihnen das Gesetz Freiräume lässt? Die Antwort ist einfach: Sie entscheiden wie jeder andere Mensch auch, der vor der Frage nach der Richtigkeit einer zu treffenden Entscheidung steht. Sie können ihre Entscheidung an den Folgen, die mit ihrer Entscheidung verbunden sind, ausrichten, mithin teleologisch entscheiden, oder sie können ihre Entscheidung an grundlegenden, von den Folgen unabhängigen Regeln orientieren, mithin deontologisch entscheiden. Gleich welchen Systems sie sich auch bedienen mögen, allein die Methodik, nach der sie ihre Entscheidung fällen, hat Einfluss auf die Stellung des Einzelnen in einer Rechtsgemeinschaft. Die Richtigkeit dieser These belegt Morten Göke anhand der Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis des EuGH. Er zeigt zugleich, dass für eine politische Union, wie sie die Europäische Union sein möchte, schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eine Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis geschuldet ist, die Teleologie und Deontologie als gleichsam unverzichtbare Direktiven richterlichen Entscheidens anerkennt.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Streiken im europäischen Grundrechtsgefüge: Zum
Book SynopsisIn Europa ist eine zunehmende Pluralisierung normativer Ordnungen zu beobachten, die das Recht vor neue Herausforderungen stellt - vor allem im Bereich des Grundrechtsschutzes. Innerhalb des "Stimmengewirrs" der unterschiedlichen Spruchorgane zur Durchsetzung der jeweiligen Garantien sind die einzelnen Verfassungsstaaten bestrebt, ihre Autonomie zu wahren, können sich der zunehmenden Vernetzung aber nicht gänzlich entziehen. Auch Deutschland steht vor der Frage, ob es seine ausgefeilte Grundrechtssystematik dieser Entwicklung preisgeben will. Gabriele Buchholtz hat sich diesem Problem im Hinblick auf das "Politikum" Streik gewidmet. Welche Konsequenzen sich insoweit aus dem "europäischen Grundrechtsgefüge", vor allem aus Art. 6 Nr. 4 ESC und dessen Anwendung durch den EGMR und den EuGH ergeben, ist weitgehend unklar. Vor diesem Hintergrund entwirft Gabriele Buchholtz eine Kollisionsregel für das europäische Grundrechtsgefüge und zeigt auf, wie die pluralen Rechtsbeziehungen einem harmonischen Ausgleich zugeführt werden können.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternde Gesellschaften im Recht:
Book SynopsisRecht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsharmonisierung: Untersuchung zur
Book SynopsisIn den 1980er Jahren begann auf dem Gebiet des europäischen Grenzkontroll-, Ausländer- und Asylrechts eine rechtliche Angleichung, die in der Folgezeit fortgesetzt und intensiviert wurden. Während rechtliche Gestaltungsmittel zunächst noch als bloße Instrumente der Europäischen Wirtschaftsintegration angesehen wurden, gelangte zunehmend die Überzeugung zum Durchbruch, dass die Harmonisierung des Rechts mittlerweile ein eigenständiges Ziel der Europäischen Union geworden war. Dadurch geriet automatisch auch die Finalität Europas in den Blick. Wie wirkt sich die von der Europäischen Union seitdem forcierte Schaffung eines "Europäischen Rechtsraums" mit der Ausgestaltung einer "europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik" auf den gegenwärtigen Entwicklungszustand der Europäischen Union aus? Welche Folgen haben die Integration "im Recht" und die Ausbildung einer gesamteuropäischen "rule of law" für die zukünftig erreichbare europäische Finalität?
£179.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ehescheidung mit Auslandsbezug in der
Book SynopsisMit der Rom III-Verordnung, durch die sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit auf einheitliche Kollisionsnormen für die Ehescheidung verständigt haben, hat die Europäische Union erstmalig für eine zentrale familienrechtliche Frage eigenständige europäische Kollisionsregeln entwickelt. Aus diesem Anlass untersucht Claudia Raupach das Scheidungskollisionsrecht in der Europäischen Union, wie es sich nach Inkrafttreten der Verordnung darstellt. Dabei unterzieht sie nicht nur die neugeschaffene Verordnung einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung, sondern nimmt auch die einschlägigen Kollisionsnormen der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Gründe für deren Nichtteilnahme in den Blick. Auf diese Weise gelingt es ihr, neben den inhaltlichen Vorzügen und Problemen der Verordnung auch Gemeinsamkeiten und Kompromissmöglichkeiten mit den nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten zu beleuchten und Wege zur Weiterentwicklung des europäischen internationalen Familienrechts aufzuzeigen.
£101.64
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gesetzgeber zwischen Verfassungsrecht und
Book SynopsisIst es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulässig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene für vergleichbare "treaty-overrides" sowie schließlich auf verfassungsrechtlicher Ebene für die Folgen eines völkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunächst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zurück, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge macht.
£68.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beschränkung der Rückwirkung von
Book SynopsisWenn der EuGH entscheidet, erweist sich nicht selten, dass das nationale Recht mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist: Die Rechtslage ist anders als gedacht, und zwar rückwirkend. Die Folgen für EU, Mitgliedstaaten und andere Rechtsunterworfene können dann ganz erheblich sein und die Frage nach einer Beschränkung der zeitlichen Wirkung aufwerfen. Den zugrunde liegenden Konflikt der Geltung des Unionsrechts und der Rechtssicherheit erörtert Frank Rosenkranz von einem rechtstheoretischen Ausgangspunkt. Er analysiert die vom Gerichtshof aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgenanordnungen unter Einbeziehung sämtlicher Rechtsgebiete und Verfahrensarten. Dies liefert neue Erkenntnisse über die im Detail ausdifferenzierte Rechtsprechung. Da das Unionsrecht im Mehrebenensystem nur eine von mehreren Komponenten der Rechtsanwendung darstellt, klärt der Autor abschließend, welche Auswirkungen die Rückwirkungsbeschränkung auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hat und welche Spielräume für nationalen Vertrauensschutz verbleiben.
£129.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Auffassungen des
Book SynopsisDie internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt.
£101.78
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen
Book SynopsisJeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
£79.53
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und Neue
Book SynopsisSind Verwertungsgesellschaften anachronistische Relikte einer analogen Vergangenheit? Oder sind sie auch im digitalen Zeitalter unerlässliche Institutionen zur Durchsetzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte? Sowohl unter den Marktteilnehmern als auch auf rechtspolitischer Ebene wird diese Frage derzeit kontrovers diskutiert. Häufig wird dabei übersehen, dass die Bildung, Existenz und Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften dem Kartellrecht unterliegt.Ausgehend von einer ökonomischen Analyse der kollektiven Rechtewahrnehmung geht Moritz Lichtenegger im Rahmen einer grundlagenorientierten Untersuchung der Frage nach, welche Rolle dem dynamischen Kartellrecht bei der wettbewerblichen Beurteilung der Verwertungsgesellschaften zukommt und inwieweit der wahrnehmungsrechtliche Grundsatz in der Lage ist, die funktionale Antinomie zwischen dem Wahrnehmungsrecht und dem Kartellrecht aufzulösen.Moritz Lichtenegger wurde für die vorliegende Dissertation mit dem Issekutz Preis 2014 der Universität Zürich und dem Professor Walther Hug Preis 2015 ausgezeichnet.
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