Public international law Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht: Grundlagen
Book SynopsisDie digitale Wirtschaft stellt das Recht vor fundamentale Herausforderungen: Sie operiert in digitalen Plattform- und Netzwerkstrukturen, ersetzt menschliche durch künstliche Intelligenz und überwindet mühelos staatliche Grenzen. Christoph Krönke arbeitet heraus, wie sich diese Herausforderungen auf die Regulierungsansätze und Maßstäbe sowie das administrative Organisations- und Handlungssystem des Öffentlichen Wirtschaftsrechts auswirken, einschließlich seiner unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen und internationalen Bezüge. Anhand zahlreicher Fachrechtsgebiete - von dem Recht digitaler Dienste und dem Datenschutzrecht über klassisches Ordnungs- und Gewerberecht bis hin zur Finanzmarktregulierung und zum Energiewirtschaftsrecht - entfaltet er dabei auf der Basis eines gleichermaßen chancen- und risikobewussten Ansatzes die Bausteine eines "Öffentlichen Digitalwirtschaftsrechts" im Werden.
£189.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Europäische Weg: Geschichte und Gegenwart der
Book SynopsisMit dem Schuman-Plan verdichtete sich der Weg nach Europa zur Integration. 70 Jahre später bildet die Europäische Union einen einzigartigen Kooperationsrahmen für Mitgliedstaaten und Bürger. Die supranationale Hoheitsgewalt speist sich zusehend aus sich selbst. Welche Gestalt diese jedoch verfasst sein sollte, ist weiter in der Schwebe. Frank Schorkopf schildert in knapper, erzählender Form diesen Weg Europas zu einer Einigung. Er führt den Leser durch Geschichte und Gegenwart des organisierten Europa mit dem Ziel, die ideellen, politischen und rechtlichen Zusammenhänge kennenzulernen und zu verstehen.Frank Schorkopf hat seinen Text für die 3. Auflage grundlegend überarbeitet, das erste Kapitel erweitert, einen neuen Abschnitt über Grundrechte eingefügt und den Schluss neu gefasst. "Den Leser erwartet eine spannende eigenständige Lektüre jenseits des üblichen 'Euro-speech'." Thomas Oppermann Archiv des öffentlichen Rechts 2012, 279-281
£28.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Datenprivatrecht: Neue Technologien im
Book SynopsisDas neue unionale Datenschutzrecht ist, entgegen mancher Befürchtung, kein law of everything. Vielmehr müssen unterschiedliche Rechtsmaterien ineinandergreifen, um eine sachgerechte Regelungsstruktur im Schnittbereich von Datenschutzrecht und Privatrecht aufzubauen. Philipp Hacker bestimmt das Verhältnis dieser Rechtsmaterien, insbesondere von DS-GVO und BGB. Denn die Verschränkung unterschiedlicher Technologieformen fordert mehr denn je ein rechtsbereichsübergreifendes Verständnis von juristischer Dogmatik und ein interdisziplinär fundiertes Konzept von Regulierung. Auf Basis des geltenden Rechts entwirft er ein integriertes Marktordnungsrecht für digitale Austauschverhältnisse. Die Untersuchung schließt mit Reformperspektiven, die aufzeigen, wie die informierte Einwilligung durch eine technologische ersetzt werden kann, um eine privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen unter den Bedingungen der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik 2020 ausgezeichnet.
£174.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäischer Rechtskraftbegriff: Überlegungen zu
Book SynopsisEin einheitlicher europäischer Rechtskraftbegriff im Anerkennungsrecht existiert bislang nicht. Nach dem Wirkungserstreckungsprinzip bestimmen sich die Wirkungen ausländischer Entscheidungen im Anerkennungsstaat - und damit insbesondere die objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft - nach dem Recht des Urteilsstaates. Christian Krüger untersucht, ob und inwieweit das Unionsrecht de lege lata einen einheitlichen europäischen Rechtskraftbegriff vorgibt. Anhand einer rechtsvergleichenden Analyse der Reichweite der materiellen Rechtskraft im deutschen und französischen Zivilprozessrecht geht Christian Krüger sodann den Fragen nach, welche Reichweite ein einheitlicher europäischer Rechtskraftbegriff haben könnte und ob die bislang im Rahmen der EuGVVO praktizierte Wirkungserstreckung de lege ferenda zugunsten einer einheitlichen Regelung aufgegeben werden sollte.
£116.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Frühehe im Recht: Praxis, Rechtsvergleich,
Book SynopsisDie Frühehe, ein globales und altes Phänomen, ist seit einigen Jahren nicht nur in den Blickwinkel menschenrechtlicher und rechtspolitischer Diskussionen geraten, sondern auch Objekt nationaler Rechtsreformen geworden. Mehrere europäische Staaten, darunter 2017 Deutschland, reformierten ihr Recht dahingehend, nicht nur die inländische Frühehe ausnahmslos zu verbieten, sondern zudem der im Ausland geschlossenen Frühehe die Anerkennung zu verweigern. Der Sammelband stellt vergleichend Praxis und soziale Hintergründe der Frühehe sowie ihre rechtliche Behandlung in ausgewählten Rechtsordnungen Europas, Nord- und Lateinamerikas, des Nahen Ostens und Asiens dar. Darauf aufbauend untersucht er, ob die Reform des deutschen internationalen Privatrechts zielführend ist und ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
£169.37
JCB Mohr (Paul Siebeck) e-Privacy: Theorie und Dogmatik eines
Book SynopsisJohannes Eichenhofer untersucht den grundlegenden Strukturwandel, den das Private durch die Digitalisierung und die Europäisierung erfahren hat. Auf einer theoretischen Ebene befragt er tradierte Privatheitskonzepte auf ihre "Internettauglichkeit" und diskutiert die Problemlösungsfähigkeit "internetspezifischer" Ansätze. Dabei schlägt er vor, den bislang herrschenden Selbstbestimmungs- um einen Vertrauensschutzansatz zu ergänzen. Beide Ansätze liegen sowohl dem europäischen Primär- als auch Sekundärrecht zugrunde und stellen somit den europäischen Privatheitsschutz auf zwei Säulen. Das durch Art. 8 EMRK, sowie Art. 7 und 8 GRCh geschützte subjektive Selbstbestimmungsrecht findet seinen Niederschlag im europäischen Sekundärrecht beispielsweise im Einwilligungs- und Transparenzgrundsatz der DSGVO. Wo jedoch keine Selbstbestimmung vorliegt, wie etwa auf dem Gebiet der Datensicherheit, greift der objektivrechtliche Vertrauensschutzansatz.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Regulierung von OTT-Kommunikationsdiensten:
Book SynopsisDie digitale Disruption ist eine der prägenden Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Immer neue, sich stetig wandelnde Geschäftsmodelle müssen in den regulatorischen Rahmen der analogen Welt eingefügt werden. Besonderes Augenmerk gebührt dabei der Telekommunikationsbranche, wo digitale Innovationen in den vergangenen Jahren das globale Kommunikationsverhalten umbruchartig verändert haben. Exemplarisch für diese Entwicklungen untersucht Anna Lena Füllsack die Regulierung der derzeit wohl bedeutendsten Erscheinungsform elektronischer Kommunikation: sog. Over-the-Top-Kommunikationsdienste. Auf der Grundlage einer Analyse der geltenden lex lata sowie des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und des Entwurfs der geplanten ePrivacy-Verordnung beleuchtet sie die derzeit bestehende regulatorische Ungleichbehandlung. Anschließend untersucht sie, inwiefern die Regelungen des TKG geändert und angepasst werden müssen, um künftig sowohl den unionsrechtlichen Vorgaben als auch dem technologischen Fortschritt gerecht zu werden.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Reform des französischen Haftungsrechts im
Book SynopsisDie französischen Bestimmungen zur vertraglichen und außervertraglichen Haftung sowie zum allgemeinen Schadensrecht ( responsabilité civile) sind seit der Schaffung des Code civil im Jahre 1804 weitgehend unverändert. Rechtsprechung und Wissenschaft haben die Fortentwicklung dieses Regelungsbereichs in erheblichem Umfang geprägt. Schließlich legte der Justizminister im Jahre 2017 einen Entwurf für eine grundlegende Reform vor. Im Juli 2020 wurde zudem aus den Reihen des Senats ein eigener Entwurf präsentiert. Parallel zu diesen französischen Reformbestrebungen wird auch in Belgien eine Reform des Haftungsrechts vorbereitet. Beide Rechtsordnungen sind eng miteinander verbunden. Markante Besonderheiten ihrer Haftungsrechte bilden einen wichtigen Orientierungspunkt im Europäischen Privatrecht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des vorliegenden Bandes, den Reformprozess in Frankreich und Belgien zu analysieren und ihn kritisch in den europäischen Kontext einzuordnen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Big Data: Rahmenbedingungen im europäischen
Book SynopsisDie regulatorischen Herausforderungen der Datenökonomie sind in aller Munde. Die vorliegende Studie leistet einen aktuellen Beitrag zur Konkretisierung und Präzisierung der Diskussion für Wissenschaft und Praxis aus immaterialgüter- und datenschutzrechtlicher Perspektive.Der Stand der lex lata wird für die Praxis und als Basis für weitere wissenschaftliche Diskussion umfassend aufbereitet. Dabei wird insbesondere auch der Geschäftsgeheimnisschutz nach dem aktuellen GeschGehG und der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zentral mit behandelt. Zudem diskutieren die Autoren aktuelle Reformprojekte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Auf dieser breiten Basis werden schließlich aus wissenschaftlicher Sicht weitere wesentliche Reformperspektiven aufgezeigt, die von den Leitgedanken der Innovation durch wirksamen Wettbewerb und Datenzugang sowie materieller Privatautonomie auf der Basis eines angemessenen Ausgleichs der einschlägigen Grundrechtspositionen bestimmt sind.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäisches Bankenaufsichtsrecht: Grundlagen des
Book SynopsisAls Reaktion auf die Finanzkrise wurde die europäische Finanzmarktarchitektur auf ein neues Fundament gestellt. Ein Kernanliegen des europäischen Gesetzgebers war es, den rechtlichen Rahmen für Banken in einem einheitlichen Regelwerk (Single Rulebook) zu harmonisieren. Malte Wundenberg stellt die Grundlagen des europäischen Bankenaufsichtsrechts systematisch dar und erfasst dieses als eigenständiges Rechtsgebiet. Studenten, Praktikern und Wissenschaftlern soll der Zugang zu der immer komplexer werdenden Rechtsmaterie der Bankenregulierung erleichtert werden. Das Werkwill damit zugleich einen Beitrag zur Diskussion über die Weiterentwicklung des Single Rulebooks im Finanzsektor leisten. Im ersten Teil werden die Grundlagen und die wichtigsten Entwicklungen des europäischen Bankenaufsichtsrechts behandelt. Gegenstand des zweiten Teils bildet das europäische System der Aufsicht. Im Zentrum steht der einheitliche Aufsichtsmechanismus unter der Führung der EZB als erste Säule der Bankenunion. Im dritten Teil werden die Anforderungen an den Marktzugang und das Erlaubnisverfahren von Instituten erörtert. Gegenstand des vierten Teils sind die Ansprüche an die laufende Bankenaufsicht (Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen sowie Großkreditregelungen, Corporate-Governance-Anforderungen, Offenlegungsregime). Im fünften Teil werden die Aufgaben der Regulierung und Beaufsichtigung von Institutsgruppen erörtert. In einem sechsten Teil wird schließlich ein Resümee zum gegenwärtigen Stand des Single Rulebooks gezogen und es werden mögliche Reformansätze zur Diskussion gestellt. Das Werk berücksichtigt die jüngsten Änderungen des europäischen Rechtsrahmens (u.a. CRD V/CRR II) und gibt einen Ausblick auf die kommenden Entwicklungen (u.a. CRD VI/CRR III).
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt
Book SynopsisDie Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere für die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur“ der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale“ zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr“ in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualität als responsives Recht beanspruchen.
£112.61
JCB Mohr (Paul Siebeck) Formale Verfassungslehre: Grundlegung einer
Book SynopsisDer Begriff "Verfassung" fasziniert, weil er viele Assoziationen weckt: zum Beispiel Grundrechte, Gewaltenteilung, Gerechtigkeit. Doch kümmert dies die von Björn Schiffbauer entwickelte formale Verfassungslehre nicht. Nicht einmal den Staat betrachtet sie als notwendiges Zuordnungsobjekt einer Verfassung. Stattdessen erschließt die formale Verfassungslehre mithilfe der Rechtstheorie den gemeinsamen formalen Kern jeder Verfassung: den allgemeinen Verfassungsbegriff als gemeinschaftsbezogenen höchstrangigen Normenkomplex. Er bildet die ableitungsoffene Basis für besondere Begriffsvarianten, etwa in Bezug auf Staaten, Vereine, supranationale Organisationen und vieles mehr. Die formale Verfassungslehre offenbart so die gemeinsamen Grundlagen für den rechtlichen Bestand und das tatsächliche Wirken von Verfassungsnormen. Ihr Konzept über die Interaktion von Sein und Sollen im Verfassungsumfeld trägt dazu bei, die Vorgänge von und in pluralistischen Gemeinschaften und Rechtsordnungen vorverständnisfrei zu begreifen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Einrichtung völkervertraglicher Gremien:
Book SynopsisIn den vergangenen Jahren lässt sich eine deutliche Zunahme bilateraler völkerrechtlicher Verträge beobachten, die Gremien mit eigenen Entscheidungsbefugnissen einrichten. Ein wichtiges Beispiel für diesen Institutionalisierungsprozess sind Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Je nach Ausgestaltung stellen sich unterschiedliche Legitimationsfragen, die umso drängender werden, je weitreichender die Entscheidungsbefugnisse sind. Diese Legitimationsproblematik analysiert Franziska Hobmaier aus der Perspektive des Unionsrechts und entwickelt ein Legitimationsmodell für Entscheidungen durch Vertragsorgane in bilateralen Verträgen der Europäischen Union. Sie zeigt auf, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Bedürfnis nach effektiver Mitwirkung im Völkerrecht und der hinreichenden Beteiligung legitimationsstiftender Organe an Gremienentscheidungen geschaffen werden kann.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Diktierte Parteiautonomie: Zur AGB-Kontrolle von
Book SynopsisVertragliche Streitbeilegungsklauseln legen fest, nach welchem Recht und vor welchem staatlichen oder privaten Gericht Streitigkeiten der Parteien später entschieden werden. Sie schaffen damit zum einen Rechtssicherheit, können bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum anderen aber mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Mascha Hesse geht diesem Spannungsverhältnis nach und untersucht, inwiefern das staatliche Recht im europäischen Rechtsraum den AGB-spezifischen Gefahren entgegenwirkt. Hierzu nimmt sie eine umfassende Analyse der deutschen Rechtsprechung der letzten 30 Jahre vor und legt dar, welchen Klauseln dort aus welchen Gründen die Anerkennung versagt wird. Sie vergleicht anschließend erstmals die Kontrolle von Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln untereinander und entwickelt mithilfe des europäischen Justizgewährungsanspruchs ein Modell für eine kohärentere Kontrolle.Die Arbeit wurde mit dem BMT-Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen in Kooperation mit der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye und der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Informationsfunktion von Parlamenten:
Book SynopsisParlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Außervertragliche Haftung im Europäischen
Book SynopsisDas Zusammenwirken der Europäischen Union und der mitgliedstaatlichen Verwaltungen im Europäischen Verwaltungsverbund stellt das unionsrechtliche Haftungssystem vor strukturelle Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse der Verwaltungswirklichkeit und der unionsgerichtlichen Rechtsprechung zeigt Verena Heil, dass die Union über die informelle Zusammenarbeit steuernd auf die Mitgliedstaaten Einfluss nimmt, ohne hierfür haftungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Sie begründet anhand der relevanten unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen, dass es insofern einer grundlegend neuen Ordnung der außervertraglichen Haftung bedarf. Hierfür entwickelt sie sowohl eine Lösung de lege lata als auch de lege ferenda.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gehaltsobergrenzen im Berufssport in den USA und
Book SynopsisDie Begrenzung von Gehältern im Berufssport aus Gründen der Kostenkontrolle und sportlichen Ausgeglichenheit hat in den professionellen Sportligen Nordamerikas lange Tradition. Zuletzt mehrten sich Stimmen, die auch für den europäischen Fußball eine solche Gehaltsbegrenzung fordern. Es stellt sich jedoch jeweils die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit.Warum werden die bestehenden Gehaltsobergrenzen in Nordamerika nicht als kartellrechtswidrig angesehen? Können derartige Begrenzungssysteme im europäischen Berufsfußball eingeführt werden, ohne an kartellrechtlichen Hürden zu scheitern? Wie ist die jeweilige Sportorganisation ausgestaltet und zeitigt dieser Sachverhalt einen Einfluss auf Gehaltsobergrenzen? Wie stellen sich die verschiedenen Kartellrechtssysteme dar und bestehen Besonderheiten und Ausnahmen für den Sport? Entlang dieser Fragestellungen untersucht Jan Mertens die Zulässigkeit von Gehaltsobergrenzen für Nordamerika und Europa aus kartellrechtlicher Sicht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Vielfalt unionaler Rechtsetzungsverfahren:
Book SynopsisDas Verfassungsrecht der Europäischen Union zeichnet sich durch ein überaus vielfältiges Verfahrensrecht zum Erlass verbindlicher Rechtsakte aus. Die Unterschiede zwischen den 70 verschiedenen Verfahren manifestieren sich dabei sowohl in variierenden Verfahrenskategorien mit unterschiedlichen rechtlichen Implikationen als auch in wechselnden Akteuren und Abläufen. Nicholas Otto untersucht, auf welche Strukturentscheidungen, Gesetzmäßigkeiten und Wertungen diese Binnendifferenzierungen zurückzuführen sind, und macht diese als Funktions- und Organisationslogiken deutlich. Dabei rekonstruiert er nicht nur staatsanalog anmutende Phänomene wie die "Gesetzgebungsverfahren" als unionsspezifische Verfahrenskategorie, sondern beleuchtet beispielsweise auch, inwieweit das Konzept dualer Legitimation geeignet ist, die variablen Verfahrenskonfigurationen unter Beteiligung des Rates und des Europäischen Parlaments adäquat abzubilden. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2021 der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Supranationale Vertragsgewalt: Die
Book SynopsisWer ist für den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags zuständig? Diese Frage ist seit der Frühphase der Europäischen Integration zwischen Unionsorganen und Mitgliedstaaten umstritten. Nicht zuletzt aufgrund der geografischen und inhaltlichen Ambition in der Europäischen Freihandelspolitik erhöhte sich die Anzahl von Rechtsstreitigkeiten noch einmal. Dabei beweisen die europaweiten Proteste gegen CETA und TTIP ein öffentliches Interesse an Themen, die zuvor als Spezialfragen des Handelsrechts galten. Vor diesem Hintergrund unternimmt Michael Zornow eine Systematisierung und dogmatische Klärung im unübersichtlichen Bereich der Außenkompetenzen. Dabei greift er Fragen der Begründung, Natur und Wahrnehmung von Vertragsschlusskompetenzen auf und schlägt den Bogen zu unionsrechtlichen Mechanismen, die ein ausreichendes Legitimationsniveau des unionalen Völkervertragsrechts sichern sollen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Völkerrechtliche Vorgaben für die Verleihung der
Book SynopsisDas Staatsangehörigkeitsrecht wird trotz der völkerrechtlichen Relevanz der Staatsangehörigkeit oft als eine der letzten Bastionen staatlicher Souveränität angesehen. Patrick R. Hoffmann hinterfragt diese tradierte Annahme, indem er einen frischen Blick auf das Rechtsinstitut der Staatsangehörigkeit wirft und die völkerrechtlichen Vorgaben hinsichtlich deren Verleihung untersucht. Um auch moderne Praktiken im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts - wie den sog. Verkauf von Staatsangehörigkeiten oder die sog. passportisation - dogmatisch korrekt erfassen zu können, nimmt er das Völkerrecht in puncto Staatsangehörigkeit grundlegend in den Blick. Der Autor untersucht unter anderem das oft proklamierte Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit sowie das Erfordernis einer vernünftigen Verbindung zwischen Mensch und Staat als Voraussetzung für die Verleihung einer Staatsangehörigkeit.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Funktionen von Verfassungsidentität als
Book SynopsisDer Begriff Verfassungsidentität hat Konjunktur, doch seine Bedeutung ist keineswegs klar. Das Bundesverfassungsgericht verwendet ihn bekanntermaßen als Grenze europäischer Integration. Was bedeutet das genau und welche Funktionen weist Verfassungsidentität darüber hinaus auf? Kassandra Wetz untersucht die Verfassungsrechtsprechung in Deutschland und in fünf weiteren EU-Mitgliedstaaten und erarbeitet so eine umfassende Darstellung der Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in Europa. Auf dieser Grundlage zeigt sie, dass auch der Europäische Gerichtshof ein der staatlichen Verfassungsrechtsprechung vergleichbares Konzept von Verfassungsidentität bezogen auf die EU selbst verwendet. Unionale Verfassungsidentität findet dabei in verschiedenen Konstellationen Anwendung, etwa im EMRK-Kontext und als Desintegrationsgrenze gegenüber den Mitgliedstaaten.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Residualkompetenzen des
Book SynopsisNicht nur aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bieten Anlass, sich grundlegend mit den Residualkompetenzen in Bezug auf die Überprüfung abgeleiteten Unionsrechts zu beschäftigen. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Trias seiner Vorbehalte in Bezug auf übertragene Kompetenzen (ultra vires), auf die Wahrung essenzieller Grundrechtsstandards (Solange II) sowie im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassungsidentität entwickelt und geschärft. Lange hat es die Ausübung seiner Residualkompetenzen indes nur angedroht. Im PSPP-Urteil vom Mai 2020 wurde sodann allerdings erstmals ein ultra-vires-Akt angenommen, was weit über die Verfassungs- und Europarechtswissenschaft hinaus für Aufsehen gesorgt hat. Doch kann die dogmatische Grundkonzeption der Residualkompetenzen überzeugen? Welche Neuausrichtungen sind geboten? Kann der Konflikt um die Letztentscheidungskompetenz überhaupt gelöst werden?
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Religionsunterricht aus dem Ausland: Eine völker-
Book SynopsisDas Grundgesetz sieht für den Religionsunterricht in der staatlichen Schule eine besondere Aufgabenteilung vor: Der Staat ist der "Veranstalter" des Unterrichts - er stellt Unterrichtsräume und bezahlt die Lehrkräfte. Die inhaltliche Gestaltung indes obliegt der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Sie bestimmt über das Curriculum und bevollmächtigt die Lehrkräfte. Dieses System - in Zeiten stabiler Volkskirchen entwickelt - wurde lange Zeit nicht hinterfragt. Die zunehmende religiöse Pluralisierung jedoch lässt Stimmen laut werden, die eine Beeinflussung des Unterrichts durch ausländische Staaten befürchten und dies für rechtlich unzulässig halten. Im Fokus der Kritik steht der islamische Religionsunterricht, welcher durch Verbände gestaltet werde, die aus dem Ausland gesteuert würden. David Faßbender geht der Frage nach, welche Grenzen das Recht der Beeinflussung des Religionsunterrichts durch einen ausländischen Staat tatsächlich setzt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verantwortlichkeit in komplexen
Book SynopsisBei der Nutzung von Apps oder dem Besuch von Websites sind immer mehr Akteure daran beteiligt, personenbezogene Daten zu vielfältigen Zwecken zu verarbeiten. Oftmals sind sie für Betroffene nicht sichtbar, in ihrem Handeln kaum kontrollierbar. Gleichzeitig stellen mächtige Plattformen meist die Infrastruktur für Verarbeitungen. Diese Entwicklung stellt die Angemessenheit des privaten Datenschutzrechts und seiner Zuschreibung von Verantwortlichkeit auf die Probe. In diesem Spannungsfeld nutzt Florian Wittner interdisziplinäre Erkenntnisse, um die wichtigsten Akteursrollen und ihre Kontroll- und Einflusssphären aufzuzeigen und mit dem Verantwortlichkeitskonzept der DSGVO unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidungen Wirtschaftsakademie und Fashion ID abzugleichen. So werden Defizite aufgezeigt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Regulierungskonzepts der DSGVO auf Basis einer neuartigen datenschutzrechtlichen Plattformverantwortlichkeit gemacht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV (2.
Book SynopsisDer vorliegende vierbändige Großkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist einer der umfangreichsten Großkommentare zum primären Unionsrecht auf dem Stand des Reformvertrags von Lissabon. Er bietet eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Kernbestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechts, die sich in intensiver Weise zugleich mit dem einschlägigen europarechtlichen Schrifttum sowie mit der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandersetzt. Das Autorenteam setzt sich aus 57 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit einer überaus breiten europarechtlichen Expertise zusammen, die mit ihren fundierten Kommentierungen wichtige Beiträge zur weiteren rechtswissenschaftlichen Durchdringung des facettenreichen Rechts der Europäischen Union leisten. Die zweite Auflage bringt diesen Großkommentar auf den aktuellen Stand und berücksichtigt dabei sowohl den sog. Brexit als auch alle weiteren für das Primärrecht wesentlichen Entwicklungen. Die Bände sind sowohl einzeln als auch im Set beziehbar. Der Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.
£269.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV (2.
Book SynopsisDer vorliegende vierbändige Großkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist einer der umfangreichsten Großkommentare zum primären Unionsrecht auf dem Stand des Reformvertrags von Lissabon. Er bietet eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Kernbestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechts, die sich in intensiver Weise zugleich mit dem einschlägigen europarechtlichen Schrifttum sowie mit der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandersetzt. Das Autorenteam setzt sich aus 57 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit einer überaus breiten europarechtlichen Expertise zusammen, die mit ihren fundierten Kommentierungen wichtige Beiträge zur weiteren rechtswissenschaftlichen Durchdringung des facettenreichen Rechts der Europäischen Union leisten. Die zweite Auflage bringt diesen Großkommentar auf den aktuellen Stand und berücksichtigt dabei sowohl den sog. Brexit als auch alle weiteren für das Primärrecht wesentlichen Entwicklungen. Die Bände sind sowohl einzeln als auch im Set beziehbar. Der Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist. "eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Bestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechtes." Frauke Adesiyan Festakt mit EuGH-Richter François Biltgen zur Feier der Neuauflage des Frankfurter Kommentars • Europa-Universität Viadrina / EUV 26.10.2023
£923.70
JCB Mohr (Paul Siebeck) Behördenkooperation im EU-Wettbewerbsrecht
Book SynopsisDas Europäische Wettbewerbsrecht zeichnet sich in besonderem Maße durch eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aus. Eike C. Jani zeigt durch die vergleichende Analyse von Europäischem Kartell- und Beihilfeverfahren die Grundstrukturen dieser Kooperationsbeziehungen im Mehrebenensystem der Union auf. Dabei wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Verfahrensrechte beider Rechtsgebiete gekommen ist. Gleichzeitig macht er fortbestehende Divergenzen sichtbar und zeigt aufbauend auf den identifizierten Grundstrukturen Reformperspektiven zur Fortentwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Einblick in die Verwaltungspraxis und die Diskussion möglicher Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kooperationsregeln.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verhaltensökonomisch informierte
Book SynopsisKann der Staat verhaltensökonomisches Wissen zur Steuerung verwenden? Und falls ja, in welchem Umfang? Bruno Gebhardi demonstriert, dass das Konzept des "Nudging" von Sunstein/Thaler, das diese Art der Steuerung populär gemacht hat, nicht in das deutsche Recht übernommen werden kann. Stattdessen entwickelt er verhaltensökonomisch informierte Steuerungsinstrumente, die sich an den bekannten Instrumentenkategorien des deutschen Verwaltungsrechts orientieren. Er analysiert, welche Funktionen diese in einem Steuerungskonzept übernehmen können und welchen Grenzen des höherrangigen Rechts - insbesondere des Verfassungsrechts - sie dabei unterliegen. Dazu wird der Umgang mit verhaltensökonomisch erforschten Effekten in drei Referenzgebieten betrachtet: dem Datenschutzrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Wahlrecht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Technisch-funktionelle Marken nach PVÜ und TRIPS:
Book SynopsisMüssen auch technisch-funktionelle Markenzeichen nach den Regeln der Pariser Verbandsübereinkunft und des TRIPS-Abkommens geschützt werden? Diese Frage erfordert eine inhaltliche Bestimmung der markenrechtlichen Telle Quelle-Klausel (Art. 6quinquies PVÜ), der Eintragungsfähigkeit nach Art. 15 TRIPS und der Vorgaben zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (Art. 10bis PVÜ). Das systematische Zusammenspiel dieser Regelungen steht im Mittelpunkt der Untersuchung, aus der Tobias Endrich-Laimböck einen verbindlichen Maximalschutzstandard entwickelt, der einer wettbewerbsbeschränkenden Überdehnung immaterialgüterrechtlichen Schutzes entgegengehalten werden kann. Dabei bezieht er auch zu methodischen Fragen der Vertragsauslegung Stellung und wendet sich insbesondere gegen historische Argumentationsmuster.
£101.55
JCB Mohr (Paul Siebeck) (Post)Koloniale Rechtswissenschaft: Geschichte
Book SynopsisDer Band untersucht die Rolle der Rechtswissenschaft im deutschen Kolonialismus und koloniale Kontinuitäten im deutschen Recht. Dabei stehen drei Blickrichtungen im Mittelpunkt: erstens Recht und Rechtswissenschaft während der Zeit, in der das Deutsche Kaiserreich formal eine Kolonialmacht war, zweitens die Nachwirkungen des Kolonialismus nach 1919 und drittens die Relevanz kolonialer Dimensionen oder postkolonialer Theorieangebote in aktuellen rechtswissenschaftlichen Debatten. Der Band leistet damit einen Beitrag zur Geschichte der Disziplin in ihrer Breite. Zugleich adressiert er aus rechtswissenschaftlicher Perspektive heutige Kontroversen um Reparationen für koloniales Unrecht und neokoloniale Strukturen der politischen Ökonomie. Des Weiteren markiert er Anfänge einer reflexiven Rechtswissenschaft, die sich ihres Beitrags zu Kolonisation und kolonialer Kontinuitäten bewusst wird und damit die Voraussetzungen für ein post- und dekoloniales Rechts schafft.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der California Consumer Privacy Act: Ein
Book SynopsisAls erstes umfassendes Datenschutzgesetz der Vereinigten Staaten wird der California Consumer Privacy Act (CCPA) von 2018/2020 zwangsläufig die amerikanische und weltweite Entwicklung des Datenschutzes beeinflussen. Er ist nicht etwa nur eine abgeschwächte Form der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern ist tief im amerikanischen Recht verwurzelt. Sein Leitbild ist die Privatautonomie, während die DSGVO bis zu einem gewissen Grad paternalistisch Gefahren für die betroffene Person abwehren will. Felix Glocker analysiert den CCPA vollständig und vergleicht ihn eingehend mit der DSGVO. Zudem entwickelt er für das in Europa hochumstrittene Problem von "Leistung gegen Daten" einen Regelungsvorschlag als ein legal transplant der ausdifferenziert geregelten Lösung des CCPA für diesen Vertragstyp.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gubernanz des staatsfreien Raums: Eine
Book SynopsisDie Internationale Meeresbodenbehörde erarbeitet gegenwärtig Regeln für den Abbau der zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärten natürlichen Ressourcen. Die Gubernanz des staatsfreien Raums - hier am Beispiel des Tiefseebergbauregimes - wirft Fragen der materiellen Struktur, der Institutionalisierung und Legitimität des Völkerrechts sowie der Rolle nichtstaatlicher Akteure auf. Diese analysiert Alexander Ehrle vor dem Hintergrund der Paradigmen einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, der Vorstellung eines Global Administrative Law und schließlich einer Konzeptualisierung völkerrechtlicher Gubernanz als Internationale Öffentliche Gewalt. Die strukturellen Änderungen werden schließlich im Zusammenhang mit der Entterritorialisierung des internationalen Rechts diskutiert.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wahrheit und Recht: Störung und Schutz
Book SynopsisIm vermeintlich "postfaktischen" Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.
£163.27
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die grenzüberschreitende Durchsetzung elterlicher
Book SynopsisInwieweit sind auf alternativen Wegen beigelegte Streitigkeiten in Kindschaftssachen über Grenzen hinweg durchsetzbar? Lisa Thalmeir beleuchtet diese Frage anhand der relevanten Übereinkommen und Regelungen im Bereich von Sorge, Umgang, Abstammung, Adoption, Name sowie Unterhalt. Sie analysiert die Berechtigung alternativer Streitbeilegungsmethoden in familiären Konflikten und betrachtet rechtsvergleichend die Reichweite elterlicher Autonomie. Anerkennung und Vollstreckung sind traditionell auf gerichtliche Entscheidungen zugeschnitten. Die Durchsetzung anderer Titel, seien es Urkunden, Vergleiche oder Registereinträge, ist umstritten und weitgehend ungeklärt. Die Autorin ordnet und bewertet die bestehenden Vorgehensweisen und formuliert einen neuen Lösungsansatz, dessen Folgefragen sie sorgfältig analysiert. Den Wirkungsgrad europäischer Grundfreiheiten und Menschenrechte schließt sie in ihre Betrachtung mit ein.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Weiches Recht und normative Härtung: Eine
Book SynopsisDie Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz:
Book SynopsisTerritoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Autonomie der Unionsrechtsordnung
Book SynopsisDie Autonomie des Unionsrechts ist ein vom EuGH etablierter "Grundsatz", der die Unionsrechtsordnung vor externen Einflüssen wie dem Recht der Mitgliedstaaten oder - zunehmend - dem Völkerrecht schützen soll. Auf dieser Grundlage proklamiert der EuGH einen absoluten Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten und beschränkt die unionsrechtlich zulässige Rechtsprechungsreichweite völkerrechtlich errichteter Spruchkörper. In den letzten Jahren mehren sich infolge politischer Krisen und aufgrund einer Ausweitung des Begriffsverständnisses seitens des EuGH Diskussionen um die Reichweite der Autonomie. Hans-Martin Reissner untersucht den Autonomieanspruch anhand der Rechtsprechung des EuGH, zeigt Begründungsansätze für die Herleitung der Autonomie auf und überträgt die unionsrechtlichen Anforderungen auf die Reformverhandlungen um den Energiecharta-Vertrag und die Errichtung eines Investment Court Systems.
£95.13
Mohr Siebeck Deutschland als Einwanderungsland
Book Synopsis
£95.62
JCB Mohr (Paul Siebeck) Personalstatut und gewöhnlicher Aufenthalt: Eine
Book SynopsisNach welchem Anknüpfungsmoment die persönlichen Verhältnisse eines Menschen zu bestimmen sind, stellt eine klassische Frage des internationalen Privat- und Verfahrensrechts dar. In den letzten Jahrzehnten wurde dies in der staatsvertraglichen, europäischen und nationalen Gesetzgebung zunehmend mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" einer Person beantwortet. Lukas Münster setzt sich mit dem Gerechtigkeitsgehalt dieser Anknüpfung auseinander. Einer umfassenden Untersuchung der rechtsphilosophischen und historischen Grundlagen folgt ein inhaltlicher Umriss des Begriffes unter Herausarbeitung seiner konzeptionellen Idee. Anschließend analysiert der Autor, inwiefern der gewöhnliche Aufenthalt "Anknüpfungsgerechtigkeit" allgemein und im Kontext spezieller Rechtsgebiete vermittelt. Die Schwerpunkte liegen dabei im Familien- und Erbrecht, sowie im Recht der persönlichen Verhältnisse.
£999.99
Mohr Siebeck Umweltfinanzmarktrecht
Book Synopsis
£134.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die politischen Parteien als Mittler der
Book Synopsis
£89.50
Mohr Siebeck Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz und
Book Synopsis
£118.00
Mohr Siebeck Tiere vor Gericht
Book Synopsis
£107.06
Mohr Siebeck Netzkodizes
Book Synopsis
£999.99
Mohr Siebeck Der internationale Schutz von Sendeunternehmen
Book Synopsis
£101.73
Mohr Siebeck Prozeduralisierung am Europäischen Gerichtshof
Book Synopsis
£101.63
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Europäische Außenpolitik
Book Synopsis
£999.99
Nomos Verlagsgesellschaft Carl Schmitt's European Jurisprudence
Book Synopsis
£45.00
