Legal systems: civil procedure, litigation and dispute resolution Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Smart Contracts
Book SynopsisPacta sunt servanda, Verträge muss man einhalten. Wo das misslingt, kommt es regelmäßig zu Streit, der häufig nur mit großem Aufwand zu lösen ist. Geht es bald auch einfacher? So genannte Smart Contracts beinhalten eine Software, die die Einhaltung vertraglicher Pflichten kontrolliert und Pflichtverletzungen automatisch mit Sanktionen belegt. Damit lassen sich einerseits Dienstleistungen kundenfreundlicher gestalten, etwa wenn ein Fluggast automatisch die gesetzliche Entschädigung erhält, sobald der Flighttracker eine Verspätung des gebuchten Fluges registriert. Andererseits können Unternehmen ihre Kunden mit Smart Contracts engmaschig kontrollieren, etwa wenn sie der Fahrerin eines Mietwagens den digitalen Zündschlüssel ziehen, sobald diese vertragswidrig ins Ausland fährt. Wie verträgt sich das mit dem geltenden Recht? Verbessern Smart Contracts die Rechtsdurchsetzung oder übt die Software hier unzulässige Selbstjustiz?
£45.51
JCB Mohr (Paul Siebeck) Law by Algorithm
Book SynopsisDigitization, blockchain technology and Artificial Intelligence (AI) are fundamentally changing the fabric of societies, influencing lawmaking, legal scholarship and legal practice. The authors of this volume investigate the real-world developments that can be observed in this process, how established legal doctrines are being challenged, the regulatory issues societies face as a result, and how AI can be used in lawmaking and adjudication. By analyzing these four interrelated areas, the authors discuss conceptual issues of regulating AI, examine the impact of new technologies on commercial transactions and corporate governance, investigate civil liability rules for AI applications and explore key features and problems of digital dispute resolution. A recurring theme is that although "Law by Algorithm" might massively increase overall societal welfare, it runs the significant risk of benefitting only a few. To make it work for the good of all is a mammoth task - and one this volume hopes to contribute to. "AI's capabilities have made enormous recent leaps; many expect it to transform how the economy operates. In particular, activities relying on human knowledge to create value, insulated until now from mechanisation, are facing dramatic change. This is impacting the legal system in two directions simultaneously: the automation of processes, and the development of legal governance for automation. Eidenmueller and Wagner here present a thought-provoking and insightful treatment of a number of key issues that are engaged. It will be essential reading for lawyers, scholars, and policymakers wishing to understand and participate in these developments." (John Armour) „AI has the potential for ground-breaking changes to our economy and society, but also to its private law framework. This book provides an extremely thought-provoking contribution to the thinking towards the private law for the digital economy.“ (Dirk Staudenmayer)
£48.49
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gerichtliche Kontrolle von Vergleichen im
Book SynopsisNicht zuletzt im Zuge des Dieselskandals hat die Debatte um den kollektiven Rechtsschutz wieder an Fahrt gewonnen. Ein Kernthema von Kollektivverfahren ist die adäquate Repräsentation der Geschädigten. In deren Interesse muss auch bei einer einvernehmlichen Streitbeilegung eine faire und angemessene Lösung gewährleistet werden. Deshalb gehört es zum internationalen Standard, dass ein Vergleich vom Gericht überprüft und genehmigt werden muss, um Bindungswirkung zu erlangen. Für die US-amerikanische class action und das niederländische WCAM kann hier auf langjährige Erfahrungen verwiesen werden. Bei der Musterfeststellungsklage und dem KapMuG fehlen diese jedoch noch. Alexander Eggers untersucht die gerichtliche Kontrollfunktion daher aus rechtsvergleichender Perspektive. Neben ihren Ausgangsbedingungen und Maßstäben berücksichtigt er unter anderem die Frage nach der Entscheidungsgrundlage des Gerichts. Sein Anliegen ist es Lösungsansätze zu finden, die eine effiziente Streitbeilegung ermöglichen und zugleich die Interessen der Repräsentierten wahren.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aufklärung und Informationskontrolle im
Book SynopsisDer Zivilprozess jeder modernen Rechtsordnung muss zwei gegenläufige Ziele versöhnen: die Aufklärung des Sachverhalts und die Geheimhaltung schutzwürdiger Informationen. Bei der Lösung dieser Spannung haben sich in der kontinentalen und anglo-amerikanischen Rechtstradition sehr unterschiedliche Ansätze entwickelt. Thomas Vogt Geisse untersucht die Instrumente, mit welchen das deutsche, englische und US-amerikanische Recht diverse Gefahren der zivilprozessual veranlassten Informationsverbreitung regulieren. Die flexiblen Mittel des common law - beispielsweise die gerichtliche Anordnung von Informationsnutzungsverboten oder Vertraulichkeitskreisen - kontrastieren dabei mit den vergleichsweise beschränkten Kontrollmöglichkeiten deutscher Zivilrichter. Insbesondere das heikle Problem des beweisrechtlichen Geheimverfahrens wird durch den Rechtsvergleich in ein neues Licht gerückt.
£88.97
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Umsetzung der Mediationsrichtlinie in
Book SynopsisDie Mediation ist als wichtiges Instrument der alternativen Streitbeilegung nicht mehr aus Europa wegzudenken. Sie stellt eine schnelle, nachhaltige und kostengünstige Alternative zum Gerichtsverfahren dar. Trotzdem hat die Mediation ihr volles Potential noch nicht entfaltet. Lisa Schreck untersucht umfassend die Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG in Frankreich und Deutschland und zeigt, inwieweit die Mediation durch die Umsetzung der Mediationsrichtlinie in beiden Ländern gefördert werden konnte, welche Instrumente sich zur Förderung der Mediation bewährt haben und wo weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht. Einen interessanten Ansatzpunkt zur Förderung der Mediation bildet dabei die Einführung einer Mediationskostenhilfe. Die Autorin legt anhand konkreter Gesetzesvorschläge dar, wie eine bessere Förderung der Mediation gelingen kann.
£83.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Wegfall der ausgeübten
Book SynopsisAls gewillkürte Prozessstandschaft bezeichnet man die Möglichkeit, eine vom Rechtsinhaber verschiedene Person zu ermächtigen, das streitige Recht im eigenen Namen durchzusetzen. Über Zulässigkeit, Voraussetzungen und Wirkungen dieses gesetzlich nicht geregelten Rechtsinstituts besteht heute im Wesentlichen Einigkeit. Klärungsbedürftig bleibt hingegen die Frage, wie sich der nachträgliche Wegfall der bereits ausgeübten Prozessführungsermächtigung auf das weitere prozessuale Geschehen auswirkt. Die Ursachen, die zu einem solchen Wegfall führen können, sind vielfältig. Carlo Tunze untersucht, wie das in jedem dieser Fälle zutage tretende Spannungsverhältnis von Prozessgegnerschutz und Gläubigerinteressen mit dem Instrumentarium der ZPO aufgelöst werden kann und behandelt dabei Grundprobleme des Zivilprozessrechts im Bereich der Prozessführungsbefugnis und der Parteilehre, die ihrerseits noch nicht völlig geklärt sind.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verzahnung der Brüssel Ia-VO mit der
Book SynopsisDas Verhältnis des Europäischen Zivilprozessrechts zur Schiedsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten. Doch gerade während des siebenjährigen Revisionsprozesses bis zum Inkrafttreten der Brüssel Ia-VO hat sich eine Debatte entwickelt, die an Umfang und Intensität kaum zu übertreffen ist. Das schwierigste und relevanteste Szenario betrifft grenzüberschreitende Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Sebastian Breder durchleuchtet die möglichen Mechanismen zur Unterbindung des jeweils anderen Parallelverfahrens, insbesondere den Erlass von Prozessführungsverboten, die Berufung auf die materielle Rechtskraft und die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung der Schiedsabrede. Zudem untersucht er, wie der Konflikt der Hauptsacheentscheidungen aufgelöst werden kann, wenn beide Parallelverfahren mit widersprüchlichen Ergebnissen zu Ende geführt wurden. Dabei fächert er aus Sicht deutscher, englischer und französischer Gerichte die verschiedenen Fallkonstellationen präzise auf. Das macht die Arbeit zu einer wertvollen Quelle - für Akademiker und Praktiker gleichermaßen. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis (1. Platz) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) für die Jahre 2021/2022 ausgezeichnet.
£89.85
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsgebietsübergreifende Normenkollisionen: Ein
Book SynopsisSoll das Recht dem Sozialleben einen tragfähigen Rahmen bieten, bedarf es der Bildung eines Systems zur Vorbereitung antizipierbarer Ergebnisse, ohne Anpassungsfähigkeit und Zukunftsoffenheit auszuschalten. Die abstrakt-generell gefasste und ständigen Wandlungen unterworfene Vielzahl gesetzlicher Vorschriften ist jedoch überwiegend bereichsspezifisch konstruiert und (rechtssoziologisch) gewachsen, was zahlreich zu unvorhergesehenen, die Rechtssicherheit bedrohenden Gemengelagen führt. Der Umgang mit diesen Vorkommnissen ist derart vielgestaltig, dass deren Auflösung nicht mit wenigen prägnant formulierbaren Kollisionsregeln gelingt. Vor diesem Hintergrund bietet Jens Prütting einen prozeduralen Ansatz, welcher den Rechtsanwender befähigt, sachgerechte Kollisionsüberlegungen anzustellen und voreilige, systemwidrige Entscheidungen zu vermeiden.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Letztwillige Schiedsverfügungen: Geltungsgrund
Book SynopsisNach §1066 ZPO gelten die Vorschriften über vertraglich vereinbarte Schiedsgerichte entsprechend für "Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige [...] Verfügungen angeordnet werden". Während solche letztwilligen Schiedsverfügungen im 20.Jahrhundert sehr selten waren, beschäftigen sie heute die deutschen Gerichte mit gewisser Regelmäßigkeit. Mit Zunahme der praktischen Relevanz rücken auch die dogmatischen Grundlagen letztwilliger Schiedsverfügungen in den Fokus: Warum darf der Erblasser nicht nur materielle, sondern auch prozessuale Verfügungen von Todes wegen treffen? Wie weit reicht die Zuständigkeit des letztwillig eingesetzten Schiedsgerichts? Und welches Recht ist anzuwenden, wenn der Erbfall grenzüberschreitende Bezüge aufweist? Jakob Gleim beantwortet diese Fragen und bezieht dabei im Rahmen eines Rechtsvergleichs auch das US-amerikanische Recht ein.Fürdie vorliegende Dissertation wurde Jakob Gleim mit der2020 der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet.
£57.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Pflicht und Anspruch: Zugleich ein Beitrag zur
Book SynopsisWelche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit einer privatrechtlichen Pflicht einem Erfüllungsanspruch korrespondiert? Von zentralem Interesse sind dabei die Verkehrs- und Schutzpflichten. Christoph Wendelstein nimmt den materiell-rechtlichen Anspruchsbegriff als Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Er entwickelt einen funktional einheitlichen Anspruchsbegriff, welcher der Historie und der Ideengeschichte des Privatrechts des BGB entspricht und auch dessen Normen zugrunde liegt. Darauf aufbauend arbeitet er die Funktion sowie die Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs heraus. Erfüllungsansprüche dienen der Verwirklichung subjektiver Rechte und sind daher funktional negatorischer Natur. Für solche Ansprüche ist eine aktuelle Verletzung eines subjektiven Rechts konstitutiv. In der Rechtsfolge sind Erfüllungsansprüche darauf gerichtet, die durch das jeweilige subjektive Recht bereits vorgenommene Zuordnung tatsächlich (wieder-)herzustellen.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Eine andere Geschichte der Begründungspflicht:
Book SynopsisBei der Entscheidungsbegründung handelt es sich um eine rechtshistorisch junge Errungenschaft des ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Erst in dieser Zeit schrieben Gesetze im deutschsprachigen Raum eine schriftliche Begründung gegenüber den Parteien vor. Clara Günzl rekonstruiert die Normengeschichte der Begründungspflicht, Reformvorschläge und heute fast vergessene Alternativen. In exegetischer Textauslegung untersucht sie zudem die damalige wissenschaftliche Reflexion und zeigt auf, dass die Einführung einer Begründungspflicht mit zentralen Fragen der Justizgeschichte verknüpft war, etwa nach der Öffentlichkeit des Verfahrens, nach der Reichweite der Rechtskraft von Urteilen und nach dem Stellenwert von Wissenschaft und Praxis. So entsteht ein vielschichtiges Bild einer heutigen Selbstverständlichkeit, die auf einen verzweigten und langwierigen Wandlungsprozess zurückgeht.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Insolvenzanfechtung von Austauschgeschäften
Book SynopsisBei der Insolvenzanfechtung eines Verfügungsgeschäfts berücksichtigt die Rechtsprechung eine vom Anfechtungsgegner erbrachte Gegenleistung, um den Umfang der Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 InsO zu ermitteln. In das Rechtsfolgenrecht wird die Gegenleistung hingegen nicht miteinbezogen. Ivan Labusga nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, die Rolle der Gegenleistung im Insolvenzanfechtungsrecht grundlegend zu untersuchen. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, warum eine Gesamtbetrachtung von Leistung und Gegenleistung im Rahmen von § 129 InsO zulässig ist, wie sich die Figur der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung ins Insolvenzanfechtungsrecht einfügt und inwieweit die Anwendbarkeit des § 144 Abs. 2 S. 1 InsO von der Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts abhängt. Er begründet, warum die Gegenleistung auch auf die Rechtsfolgen Einfluss nehmen muss und entwickelt ein Rechtsfolgenmodell, das die Insolvenzanfechtung eines Austauschgeschäfts auf das Maß der Gläubigerbenachteiligung begrenzt.
£77.60
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beweislastverteilung bei der Organhaftung:
Book SynopsisNimmt eine Gesellschaft ihre Manager wegen Pflichtverletzung in die Haftung, müssen diese nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG den Entlastungsbeweis führen. Nach herrschender Meinung erfasst das nicht nur das Verschulden, sondern auch die Pflichtwidrigkeit. Die Betroffenen stellt dies in der Praxis vor erhebliche Schwierigkeiten. Rechtspolitisch wird deshalb die Streichung der Beweislastregel gefordert. Fabian Eike Flaßhoff zeigt, dass ein solcher Schritt nicht notwendig ist, da das herrschende Verständnis auf einem historischen "Übersetzungsfehler" beruht und sich der Entlastungsbeweis bereits nach geltendem Recht auf das Verschulden beschränkt. Unter solchermaßen geänderten Vorzeichen erscheint auch die Business Judgment Rule in einem neuen Licht. Als Vermutungsregel verstanden, gewinnt § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG als sicherer Hafen deutlich an Bedeutung.
£112.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Prinzip der Konfliktkonzentration in der
Book SynopsisDas Problem mehrfachen Ortsbezugs ist ein seit Jahren wiederkehrender Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH zum Vertrags- und Deliktsgerichtsstand in der Brüssel Ia-Verordnung. Maßgebend für die Lösung dieser Fälle ist das Prinzip der Konfliktkonzentration, dessen Existenz und Bedeutung Bianca Scraback herleitet und in Bezug zu den übrigen Prinzipien der Verordnung setzt. Auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz mittels begrenzter Klägerwahlrechte, der einheitlich auf vertragliche und deliktische Fälle mehrfachen Ortsbezugs angewendet werden kann. Zudem stellt sie seine Anwendung auf die wichtigsten Fallgruppen systematisch dar.
£90.22
JCB Mohr (Paul Siebeck) Subjektive Privatrechte und Normvollzug
Book SynopsisDie Zivil- und Prozessrechtsordnung der Gegenwart befindet sich in einem Umbruchprozess. Sämtliche Konstituenten, die für das Bürgerliche Recht zentral sind, wie Person, Wille, Freiheit, subjektives Recht und Vertragsfreiheit, stehen unter erheblicher Kritik und sind fragil geworden. Als Gegenentwurf erfährt ein Privatrechtsmodell breite Unterstützung, das die wesentliche Aufgabe des Zivilrechts in der Regulierung und Verhaltenssteuerung sieht. Zentrales Element dieses Modells ist die Schaffung von sanktionsbewehrten Pflichten, die gesellschaftlichen Interessen dienen, auf Verhaltenssteuerung zielen und mittels privater Klagerechte durchgesetzt werden. Stefan Thönissen geht den verschiedenen Privatrechtsmodellen in ideengeschichtlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht nach und fragt, ob es normative Vorgaben gibt, die den rechtlichen Wandel der Gegenwart strukturieren, und welche Entwicklungsperspektiven sich hieraus ergeben.
£146.33
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Gegenleistung in der Insolvenz: Bewertung,
Book SynopsisLeistungen eines bereits insolventen Schuldners können in einem späteren Insolvenzverfahren oftmals angefochten, seine Geschäftsleiter für veranlasste Zahlungen in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie es sich auf die Haftung der Beteiligten auswirkt, wenn dem Schuldner im Gegenzug eine Gegenleistung zugeflossen ist. Das Anfechtungsrecht adressiert dieses Problem ansatzweise in § 144 InsO. Im Bereich der Geschäftsleiterhaftung hat der II. Zivilsenat des BGH zuletzt mehrere, wenngleich nicht in jeder Hinsicht überzeugende Vorgaben zur Berücksichtigung kompensierender Massezuflüsse entwickelt. Benedict Kebekus widmet sich diesem Problemfeld im Wege einer Querschnittsbetrachtung von Insolvenzanfechtung und Geschäftsleiterhaftung. Er diskutiert die einzelnen Voraussetzungen einer Berücksichtigung der Gegenleistung und entwickelt ein Konzept rechtsfolgenseitiger Gegenansprüche der Anspruchsgegner in der Insolvenzanfechtung.
£97.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationalisierung der Handelsgerichtsbarkeit:
Book SynopsisDie deutsche Handelsgerichtsbarkeit steht im Wettbewerb mit internationalen staatlichen und privaten Konfliktlösungsmechanismen. Als Reaktion wurde bereits im Jahr 2009 ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Zulassung der englischen Sprache vor sogenannten Kammern für internationale Handelssachen ermöglichen sollte. Nicole Grohmann beschäftigt sich mit der Frage, ob der Gesetzesentwurf im Jahr 2021 noch zeitgemäß ist, um auf den Wettbewerb der Justizstandorte zu reagieren. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse internationaler wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten sowie durch eine Analyse der wichtigsten Handelsjustizstandorte wie London, Singapur oder Amsterdam erarbeitet sie ein Konzept für die Internationalisierung der deutschen Handelsgerichtsbarkeit, um die Verfahrensführung vor den Kammern für Handelssachen zu optimieren, und unterbreitet einen Vorschlag für eine wettbewerbsfähige Justiz für nationale sowie internationale Handelssachen.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Menschenwürde in der Zwangsvollstreckung: Zur
Book SynopsisDie Regelungen zum Vollstreckungsschutz in der Einzelzwangsvollstreckung stellen sich als gewachsenes Konglomerat dar. Verschiedene Entstehungsschichten überlagern sich. Marie Herberger unternimmt eine kohärente Rekonstruktion, die ergibt, dass der von Verfassungs wegen gebotene Schutz des menschenwürdigen Daseins als Leitgedanke für eine solche Systematisierung tragfähig ist. Dieser Schutz muss relational gedacht werden, da der Mensch in Beziehung zu anderen Menschen, zu Tieren und zu Sachen lebt. Nur eine solche Betrachtungsweise ermöglicht eine angemessene Sicht des Vollstreckungsschutzes. Auf dieser Grundlage können zahlreiche dogmatische Einzelfragen stimmig und widerspruchsfrei beantwortet werden. Auf dem so herausgearbeiteten Fundament unterbreitet die Autorin für die verbleibenden Spannungslagen Vorschläge de lege ferenda .
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Beibringungsgrundsatz: Eine Rechtfertigung
Book SynopsisAlexander Morell überprüft die tatsächliche Wirksamkeit des Beibringungsgrundsatzes. Er beschreibt das Erkenntnisverfahren als strategische Interaktion zwischen den Parteien und dem Richter, die unter dem Beibringungsgrundsatz zwei Mechanismen der Informationsgewinnung umfasst. Diese beruhen beide auf dem vom Beibringungsgrundsatz ins Zentrum gerückten Antagonismus der Parteiinteressen und klären zusammen äußerst wirksam auf. Neben dem sogenannten Vereinigungsmechanismus, nach dem der Richter die Vereinigungsmenge der - gegebenenfalls bewiesenen - Behauptungen der Parteien als Sachverhalt zu Grunde legt, wirkt im Zivilprozess auch das sogenannte Grossman'sche Schließen. Dieses ermöglicht es dem Richter unter bestimmten Bedingungen, aus der Nichtvorlage von Beweismitteln durch die nicht beweisbelastete Partei zutreffend auf den Sachverhalt zu schließen. Das Werk wendet die aufgefundenen Einsichten zur Illustration auf Beweisprobleme im Kontext des Dieselskandals an und lotet Implikationen für das allgemeine Beweisrecht aus.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Bindung Dritter an Prozessergebnisse: Eine
Book SynopsisNach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschließlich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in §§ 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in § 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen führen. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschließend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verständnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten, die sich auch für die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lässt.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Abänderung ausländischer Unterhaltstitel
Book SynopsisBei der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel stellen sich verschiedene Fragen, die für den Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten große Bedeutung erlangen können. Katharina Elisabeth Beißel untersucht diese unter Berücksichtigung der Wertungen der maßgeblichen Rechtsakte. Hierzu zählt etwa die zum Haager Unterhaltsprotokoll aktuell viel diskutierte Frage, ob und inwiefern der Unterhaltsverpflichtete durch die Einleitung eines Abänderungsverfahrens Einfluss auf das anwendbare Unterhaltsrecht nehmen kann. Auch erfordern noch ungeklärte Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit eine Auseinandersetzung mit den der Europäischen Unterhaltsverordnung zugrundeliegenden Wertentscheidungen. Die Abänderung ausländischer Unterhaltstitel berührt zudem grundlegend die Rechtskraft und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.
£51.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bedürftige Erben: Testierfreiheit versus
Book SynopsisLisa Fey behandelt das Thema der Verfügungen von Todes wegen zugunsten von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder überschuldet bzw. insolvent sind. Sie stellt den sozial-, zwangsvollstreckungs- sowie insolvenzrechtlichen Hintergrund von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten dar und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auf, um einem bedürftigen Erben mithilfe der erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente Vermögen zu hinterlassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob derartige Gestaltungen sittenwidrig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit und dem im Sozialrecht verankerten Nachranggrundsatz. Im Hinblick auf die Praxis entwickelt die Autorin Kriterien für die Wirksamkeit von Bedürftigen- und Überschuldetentestamenten, mit deren Hilfe sich die Frage der Sittenwidrigkeit im Einzelfall klären lässt.
£96.05
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternative Dispute Resolution für
Book SynopsisDie Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.
£76.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) German National Reports on the 21st International
Book SynopsisThe German Association of Comparative Law presents in this volume the German contributions to the 21st International Congress of Comparative Law 2022 in Asunción (Paraguay) organised by the International Academy of Comparative Law. One main topic of the congress is the digitalization and its legal, social and economic consequences, including the phenomenon of hate speech, smart contracts, streaming and artificial intelligence accountability of public administration. A further set of papers refers to climate change and bioethics. Several contributions deal with classical topics of comparative law from a more contemporary perspective, such as access to justice, emergency law, force majeure, and the rule of law. The volume provides an overview of the state of discussions within German legal scholarship.
£125.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Entscheidungskollisionen unter der Brüssel
Book SynopsisEntscheidungskollisionen, also die Geltung widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb einer Rechtsordnung, sind zu vermeiden. Benedikt Wössner widmet sich der Verhinderung von Entscheidungskollisionen durch die Brüssel Ia-VO unter Einbeziehung der Schiedsgerichtsbarkeit. Nach einer Betrachtung der zentralen Begrifflichkeiten zeigt der Autor, dass die Anerkennungsversagungsgründe der Brüssel Ia-VO auch im Verhältnis zu Schiedssprüchen Anwendung finden können. Eine Verfahrenskoordination mit der Schiedsgerichtsbarkeit findet hingegen nur nach nationalem und völkervertraglichem Recht statt - durch künftige Reformen auf europäischer Ebene sollte hier eine Ausweitung erfolgen.
£106.11
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Wirksamkeit von Rechtswahl und
Book SynopsisNahezu jeder Rechtsakt des europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts räumt parteiautonomen Gestaltungsoptionen eine zentrale Bedeutung ein. Mit der Zunahme an Rechtsakten und der umfangreichen Aufarbeitung in Rechtsprechung und Schrifttum scheinen sich immer klarere "europäische" Regeln und Prinzipien für Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl herauszukristallisieren. Doch nimmt man die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit dieser eng verwandten Rechtsgeschäfte unter die Lupe, zeigt sich, dass eigentlich parallel verlaufende Probleme in den zahlreichen Rechtsakten unterschiedlich behandelt werden. Leonard Joseph Schmitz beleuchtet die Parameter der parteiautonomen Grundlagengeschäfte des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts umfassend und entwickelt ein einheitliches, kohärentes Gesamtsystem für die Beurteilung der rechtsgeschäftlichen Wirksamkeit von Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung.
£89.45
JCB Mohr (Paul Siebeck) Vorprozessuale Prioritätssicherung:
Book Synopsis"Zuerst schlichten, dann richten": nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27−30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.
£56.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Universalität im Internationalen Insolvenzrecht
Book SynopsisEin Ziel des internationalen Insolvenzrechts ist die weltweite Wirkungserstreckung, sog. Universalität, von Insolvenzverfahren. Danach sollen im Idealfall zum einen alle Gläubiger an einem Insolvenzverfahren beteiligt werden, ohne Rücksicht darauf, wo sie ansässig sind, und zum anderen alle Vermögenswerte des Schuldners einbezogen werden, unabhängig von ihrer geographischen Belegenheit im In- oder Ausland. Julia Harten untersucht rechtsvergleichend, wie sich der grenzüberschreitende Wirkungswunsch im deutschen, englischen, europäischen und U.S-amerikanischen Recht zeigt und inwiefern ein ausländischer Wirkungswunsch anerkannt wird. Dafür analysiert sie das Insolvenzrecht sowie die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der Anerkennung und Vollstreckung.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2023 des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet.
£106.11
Mohr Siebeck Der privatrechtliche Beschluss
Book Synopsis
£132.41
Mohr Siebeck Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten
Book Synopsis
£67.20
JCB Mohr (Paul Siebeck) Modulares Organisationsrecht: Ein
Book SynopsisDas Recht der privaten Organisationen ist von enormer Dynamik geprägt. Die zahllosen Transformationen, die sich hier permanent ereignen, werden bisher allerdings nur selten als großes Ganzes wahrgenommen. Auf der Basis einer umfangreichen Zusammenstellung entwickelt Alexander Wilhelm einen Weg, die einzelnen Prozesse dogmatisch zu ordnen, um sie im Anschluss mit soziologischen, ökonomischen sowie systemtheoretischen Annahmen zu verbinden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse verwendet er zu einem Perspektivwechsel, der das gesamte private Organisationsrecht einem einheitlichen Grundverständnis zuführt und für ein funktionales, im Wesentlichen "modular" strukturiertes Rechtsdenken plädiert. Der so konzipierte Ansatz lässt sich nicht nur dazu nutzen, das historisch gewachsene Recht an mehreren Stellen fortzubilden. Vielmehr bietet er auch eine Grundlage für die Regulierung der sog. DAOs, die als Bestandteil der gerade entstehenden "Blockchain-Ökonomie" besonders zukunftsträchtig sind.
£106.24
JCB Mohr (Paul Siebeck) Prozessuales Denken und Künstliche Intelligenz
Book SynopsisDer Band versammelt die Beiträge des 3. Regensburger Forums für Prozessrecht. Vertreter aus Wissenschaft und Praxis widmen sich darin Zukunftsfragen des Einsatzes künstlicher Intelligenz aus einer zivilprozessualen Perspektive. Im Mittelpunkt steht neben den Einflüssen künstlicher Intelligenz auf die richterliche Entscheidungsfindung auch das allgemeinere Phänomen der Digitalisierung des Verfahrensrechts. Neben der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit bestimmter technischer Neuerungen und möglichen Anwendungsfeldern, werden auch verfassungsrechtliche Grenzen algorithmenbasierter Anwendungen aufgezeigt, sowie Konkurrenzen zu tradierten Prozessmaximen erörtert. Die im Band enthaltenen Diskussionsbeiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums geben einen lebhaften Diskurs der betrachteten Themenkomplexe wieder.
£64.09
JCB Mohr (Paul Siebeck) Einführung in das Insolvenzrecht
Book SynopsisFür die Neuauflage hat Reinhard Bork das gesamte Lehrbuch gründlich aktualisiert. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand vom 1. März 2023. Eingearbeitet wurde insbesondere das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020, das erhebliche Veränderungen im Bereich der Eigenverwaltung und des Insolvenzplans mit sich gebracht hat. "Das Lehrbuch besticht durch seinen systematischen Aufbau und die Unterteilung in 13 Abschnitte. [...] Man kann aufgrund der klaren strukturellen Ordnung einzelne Kapitel herauspicken, um sich in spezielle Themengebiete einzulesen und auch über angrenzende Gebiete einen Überblick erlangen." Michelle Karrer Die Rezensenten - dierezensenten.blogspot.de/2014/10 "Mit dem Buch gelingt Bork ein wirklich guter Einstieg in das Insolvenzrecht, der Lust auf mehr macht."http://www.fsr-jura.uni-jena.de (12/2017)
£24.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Zustellungsverkehr mit dem Vereinigten
Book SynopsisWelche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zustellungsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich? Nach Einführung in die Grundlagen des nationalen und internationalen Zustellungsrechts untersucht Daniel Nitschmann diese Frage anhand der Entwicklungen des deutsch-britischen Zustellungsverkehrs. Behandelt werden insbesondere die Folgen des Rückfalls von der Europäischen Zustellungsverordnung auf das Haager Zustellungsübereinkommen und auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr von 1929. Der Autor orientiert sich hierbei an den Zwecken, die ein modernes Zustellungsrecht zu verwirklichen hat. Schließlich thematisiert er, welche Lösungsmöglichkeiten auf bilateraler, europäischer und globaler Ebene bestehen, um den deutsch-britischen Zustellungsverkehr wieder zu verbessern.
£99.39
Mohr Siebeck Das Rechtsverhaltnis zwischen Schiedsorganisation
Book Synopsis
£68.72
Mohr Siebeck Vorlaufige Maßnahmen im Sanierungs und
Book Synopsis
£57.08
Mohr Siebeck Schiedsbindung in Kapitalgesellschaften
Book Synopsis
£93.12
Mohr Siebeck Die virtuelle Teilnahme an der Hauptverhandlung
Book Synopsis
£67.72
JCB Mohr (Paul Siebeck) Nachweisschwierigkeiten im
Book SynopsisDie Durchsetzung privater Kartellschadensersatzansprüche scheitert in der Praxis häufig an Nachweisschwierigkeiten des Geschädigten. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben dies zum Anlass genommen, neue Mittel der Informationsbeschaffung sowie Beweiserleichterungen zu schaffen, um der kartelltypischen Informationsasymmetrie entgegenzuwirken. Je mehr jene Lösungsinstrumente jedoch den Nachweis im Lichte des effet utile erleichtern, desto mehr geraten sie in Konflikt mit Rechtsgrundsätzen des Zivil- und Verfahrensrechts. Während der neugeregelte parteiliche Informationsanspruch den Beibringungsgrundsatz in Frage stellt, geraten weitreichende Beweiserleichterungen beim Schadensnachweis in Konflikt mit dem schadensrechtlichen Kompensationsgrundsatz. Nora Klusmann bemüht sich um eine Lösung dieser rechtlichen und rechtspolitischen Konflikte im Schnittfeld von Kartellrecht, Zivilprozessrecht und deliktischem Schadensrecht.
£55.58
Mohr Siebeck Mehrpersonenverhaltnisse im Schiedsverfahren
Book Synopsis
£68.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die gerichtliche Zuständigkeit in
Book Synopsis
£59.20
Mohr Siebeck Class Action und Class Arbitration Waiver
Book Synopsis
£76.16
Mohr Siebeck Konzern und Organschaft in der Insolvenz
Book Synopsis
£116.31
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Jenseits der Haftung
Book Synopsis
£97.75
Mohr Siebeck Der Zeitraum der Nichtleistung
Book Synopsis
£73.88
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung
Book Synopsis
£84.06
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Die Rolle des Richters im Zivilprozess
Book Synopsis
£108.81
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Schlichtung und Recht
Book Synopsis
£92.70
