Legal systems: civil procedure, litigation and dispute resolution Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtswettbewerb und Debt Governance bei
Book SynopsisMit der Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 beabsichtigte der Gesetzgeber, die Einbindung von Anleihegläubigern in Unternehmenssanierungen zu erleichtern und sich dem wahrgenommenen Rechtswettbewerb im außerinsolvenzlichen Restrukturierungs- und Schuldverschreibungsrecht zu stellen. Unter Anwendung eines ökonomischen und rechtsvergleichenden Referenzrahmens unterzieht Markus Reps den deutschen Rechtsrahmen einer "Belastungsprobe". Die Bilanz fällt ambivalent aus. Das deutsche Recht bleibt stark verbesserungsbedürftig. Das gilt insbesondere unter dem Blickwinkel einer sachgerechten Mindestorganisation der Anleihegläubiger und ihrer Finanzierungsbeziehung zum Emittenten (Debt Governance) sowie hinsichtlich des Bedürfnisses der Anleihepraxis nach Rechtssicherheit. Konkrete Reformperspektiven werden aufgezeigt, womit zugleich ein Beitrag zu der besseren Positionierung des deutschen Rechts im Rechtswettbewerb geleistet werden soll.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rechtskraft des Schiedsspruchs im deutschen
Book SynopsisDas deutsche und US-amerikanische Recht verleihen einem Schiedsspruch urteilsgleiche Rechtskraftwirkungen, um seine Endgültigkeit und Verbindlichkeit in Gerichtsverfahren abzusichern. Welche Probleme entstehen, wenn einem privaten Schiedsspruch hoheitliche Wirkungen beigelegt werden? Wird dem Willen der Schiedsparteien über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens hinaus auch bei der Bestimmung der Schiedsspruchwirkungen Rechnung getragen? Und welche Folgen hat die Kollision eines Schiedsspruchs mit anderen rechtskräftigen Entscheidungen? Diesen und anderen Fragen zur dogmatischen Grundlage und zum Umfang der Schiedsspruchwirkungen geht Tobias B. Lühmann in seiner rechtsvergleichenden Arbeit nach. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass der Schiedsgerichtsbarkeit auf Dauer am besten gedient ist, wenn die Entscheidung über die Schiedsspruchwirkungen den Schiedsparteien überantwortet wird.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Ablieferung nach § 817 Abs.2 ZPO
Book SynopsisDer Akt der Ablieferung ist als eigentumsgestaltender Vorgang das Kernstück der zivilprozessualen Mobiliarverwertung. So klar das Ziel der Eigentumsgestaltung- eine Umsetzung der gepfändeten Sache in Geld - ist, so unklar bleibt bis heute die Frage der Voraussetzungen dieser Gestaltungswirkung. Das Detailproblem des Eigentumserwerbs bei Versteigerung einer im Dritteigentum befindlichen Sache bildet den Ansatzpunkt für die Diskussion grundsätzlicher dogmatischer Fragen: Im Vordergrund stehen insoweit die Bewertung der Rechtsnatur der Ablieferung sowie die Frage, ob in der Mobiliarverwertung ein originärer oder derivativer Erwerbstatbestand vorliegt. Unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung einerseits der Mobiliarverwertung, und andererseits des Rechts eigentumsgestaltender Hoheitsakte an sich, widmet sich Simon Müller den genannten Fragen.
£101.34
JCB Mohr (Paul Siebeck) Insolvenzanfechtung und Leistungen Dritter
Book SynopsisLeistungen Dritter prägen das Wirtschaftsleben: Händler bitten Hersteller, an Abnehmer auszuliefern, Gesellschaften erfüllen oder besichern Verbindlichkeiten konzernverbundener Unternehmen, Banken kommen Zahlungsaufträgen ihrer Kontoinhaber nach. Diese alltägliche Vielgestaltigkeit macht sie für das Insolvenzanfechtungsrecht bedeutsam, Leistungen Dritter bilden gar den Prüfstein seiner Dogmatik. Florian Bartels systematisiert ihre Formen und trennt dabei in die drei Verhältnisse zwischen Forderungsschuldner, -gläubiger und Leistendem. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung richtet er an dieser Struktur aus. So können sich in der Insolvenz des Dritten Schuldner und Gläubiger oder in der des Schuldners Dritter und Gläubiger der Anfechtung ausgesetzt sehen. Es gilt, dieses Beziehungsgeflecht zu entwirren, etwa um in der Insolvenz von Drittem und Schuldner nicht den Gläubiger 'doppelt', sondern den 'richtigen' Anfechtungsgegner in Anspruch zu nehmen.
£158.48
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Erledigung im Mahnverfahren
Book SynopsisIn der der juristischen Diskussion verhält sich die Problematik rund um die "Erledigung im Mahnverfahren" in einem starken Gegensatz zur praktischen Bedeutung des Mahnverfahrens. Während der auch nur rudimentär geregelte Komplex der Erledigung insgesamt zu einem der meist diskutierten Bereiche der zivilprozessualen Fachdogmatik gehört, so führt insbesondere die Erledigung im Mahnverfahren ein Schattendasein. Gerade aber die Frage, wie mit einer "Erledigung im Mahnverfahren" innerhalb der verschiedenen möglichen Verfahrensstadien umzugehen ist und in welcher Form seitens der Beteiligten reagiert werden sollte, zeigt sich als besonders wichtig und praxisrelevant. Tobias Wagner unternimmt erstmals eine monographische Aufarbeitung des Problems der "Erledigung im Mahnverfahren". Neben einer umfangreichen Auseinandersetzung mit den bisher vertretenen Lösungsmodellen entwickelt er mit der Unterbreitung eines konkreten Gesetzesvorschlags eine Lösung, die eine einheitliche Reaktionsmöglichkeit in jedem Stadium des Mahnverfahrens garantiert.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Schuldnerschutz im Europäischen
Book SynopsisEuropäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Widerklage im Zivilprozessrecht der
Book SynopsisDie Widerklage ist den Prozessordnungen aller Mitgliedstaaten der EU und aller Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens bekannt. Agnieszka Okońska untersucht das Zusammenspiel der nationalen Regelungen und der Bestimmungen des Unionsrechts zur Widerklage.Nach der Darstellung der geschichtlichen Herkunft der Widerklage wird zunächst ein Mikrovergleich der Ausgestaltung der Widerklage in den Prozessordnungen der EU-Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens unternommen. Den Hauptteil der Arbeit stellt die Analyse der Regelung der Widerklage in der EuGVVO, der EuGFVO und der EuUnthVO dar. Aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Untersuchung des Zusammenspiels dieser Regelungen Konflikte identifiziert und Lösungen vorgeschlagen.
£147.63
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die SEPA-Lastschrift: Erfüllung - Aufrechnung -
Book SynopsisLastschriftzahlungen haben mit dem einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraum SEPA ihre überragende wirtschaftliche Bedeutung weiter ausgebaut und zugleich neue rechtliche Grundlagen erhalten. Doch Rückbuchungsmöglichkeiten werfen seit jeher Fragen im Hinblick auf Erfüllungswirkung, Insolvenzfestigkeit und Aufrechnungsmöglichkeiten auf.Ralph von Olshausen führt bisweilen handbuchartig durch das komplexe Vier-Personen-Verhältnis der neuen SEPA-Lastschriftverfahren in und außerhalb der Insolvenz. Dabei geht er dogmatisch der Rechtsnatur des neuen Erstattungsanspruchs und seiner Massezugehörigkeit in der Insolvenz auf den Grund, untersucht die Aufrechenbarkeit von Lastschriftforderungen je nach Zahlungsstadium und arbeitet die Voraussetzungen der Erfüllungswirkung und ihren Zusammenhang mit der Insolvenzfestigkeit heraus. Die neue BGH-Rechtsprechung zur auflösend bedingten Erfüllung und zur Neuordnung der insolvenzrechtlichen Zuständigkeiten wird eingehend auf dogmatische Konsistenz und Praxistauglichkeit untersucht.Der Autor wurde für diese Arbeit von der Universität Bonn mit dem 'Telekom-Preis' für die beste zivilrechtliche Dissertation 2015 ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung bei der Eigenverwaltung: Eine
Book SynopsisBei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein alternatives Insolvenzverfahren, bei dem der Schuldner selbst mit der Unterstützung eines Sachwalters für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Seit der ESUG-Reform 2012 hat die Eigenverwaltung vor allem bei Unternehmensinsolvenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Dominik König geht der bislang weitgehend ungeklärten Frage nach, wie der Schuldner für Pflichtverletzungen im Rahmen der Eigenverwaltung haftet. In der Praxis kommt dieser Frage erhebliche Bedeutung zu. Zum einen ist es evident, dass der Schuldner in der Eigenverwaltung einem erheblichen Konflikt zwischen den Interessen der Gläubiger und seinen Eigeninteressen ausgesetzt ist. Zum anderen bestehen bei den Gläubigern nach wie vor Vorbehalte gegen die Eigenverwaltung, die sich nur durch eine funktionierende Haftung des Schuldners ausräumen lassen. Untersucht wird sowohl die Haftung bei der Eigenverwaltung von natürlichen Personen als auch bei der Eigenverwaltung von juristischen Personen, bei welcher neben der Haftung der schuldnerischen Gesellschaft auch die Haftung von deren Geschäftsleitern eine Rolle spielt.
£146.36
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beratungsprotokollpflicht im System des
Book SynopsisZum Anlegerschutz im Retail Banking sind trotz "Regulierungstsunamis" und "Literaturlawine" immer noch die wenigsten Fragen zufriedenstellend geklärt. Nico C. Klein nutzt die Beratungsprotokollpflicht, mit der aus rechtspraktischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht zahlreiche Spannungen einhergehen, daher als roten Faden einer grundlegenden Untersuchung. Die Protokollpflicht wird sorgfältig in das durch mehrere Regelungsebenen überlagerte Feld des Wertpapierdienstleistungsrechts sowie speziell den Kontext jüngerer gesetzgeberischer Qualitätsverbesserungsmaßnahmen eingeordnet. Dabei werden dogmatische Stringenz und Anwendungstauglichkeit miteinander vereinbart, empirische Daten berücksichtigt und auch vor einer ökonomischen Analyse des Rechts wird nicht zurückgeschreckt. Zugleich leuchtet der Autor mehrere allgemeine Grundlagenfragen aus, wie etwa die der Reichweite europäischer Harmonisierungsbestrebungen, des Verhältnisses von Aufsichts- und Zivilrecht, der praktischen Durchsetzungs- und Sanktionskraft der BaFin und der Schutzgesetzdogmatik.Für die Dissertation wurde Niko C. Klein mit dem Hochschulpreis des Deutschen Aktieninstituts 2016 ausgezeichnet.
£179.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schiedsgerichtsbarkeit und Reform der EuGVVO:
Book SynopsisSchiedsgerichtsbarkeit ist die wohl bekannteste und auch wirtschaftlich bedeutendste Möglichkeit außergerichtlicher Konfliktbewältigung. Trotzdem bestehen in weiten Teilen Überschneidungsbereiche zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Um als Standort Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, müssen aus gesetzgeberischer Perspektive für diesen Bereich der alternativen zivilrechtlichen Streitbeilegung adäquate normative Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Jana Dickler den über zehnjährigen Reformprozess, den das maßgebliche europäische Regelungsinstrument auf dem Gebiet zivilrechtlicher Verfahrenskoordinierung - die EuGVVO - durchlaufen hat, und bewertet das Ergebnis mit Blick auf die konfliktträchtigen Überschneidungsbereiche zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit um auf dieser Grundlage einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anlageberater als Finanzintermediäre:
Book SynopsisInvestoren bedienen sich auf dem Finanzmarkt der Dienste von Informations- und Produktintermediären wie Anlageberatern. Nur in seltenen Fällen werden diese von ihren Kunden dafür direkt entlohnt. Sie realisieren ihre monetären Eigeninteressen vielmehr über Provisionen von dritter Seite und andere in den Produkten enthaltene Positionen. In zahlreichen hochumstrittenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Aufklärungspflichten etabliert, um die Kunden über die aus dieser Marktstruktur resultierenden "vertragswidrigen Interessenkonflikte" zu informieren. Dieser richterrechtlich entwickelte Anlegerschutz befindet sich beständig im Wandel und ist nicht mehr wertungskonsistent zu systematisieren. Marcus P. Lerch führt das auf dessen dogmatische Grundlage - die Fiktion eines Beratungsvertrags - zurück und entwickelt ein Konzept für vergütungsbezogene Aufklärungspflichten im Dualismus privatrechtlicher Vereinbarung und aufsichtsrechtlicher Regulierung.Marcus P. Lerch wurde für seine Arbeit mit dem Förderpreis 2015 der "Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland" ausgezeichnet.
£158.03
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess: Die
Book SynopsisKollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess wird seit einigen Jahren auf europäischer und nationaler Ebene sehr kontrovers diskutiert - eine europaweit einheitliche Regelung für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ist derzeit allerdings noch nicht in Sicht. Sowohl die überwiegenden europäischen als auch die deutsche Zivilprozessordnung stoßen bei Massenverfahren schnell an ihre Grenzen. Zudem bieten die jeweiligen Zivilprozessrechtsordnungen für eine prozessuale Bündelung schon keine geeigneten Rechtsbehelfe. Caroline Geiger analysiert die verschiedenen vorhandenen Bündelungsmöglichkeiten für gleichgerichtete Ansprüche nach deutschem Recht, stellt den Verlauf und die Streitpunkte der europäischen Diskussion dar und gibt einen Überblick über die class action in den USA und die Reformen in den wichtigsten Mitgliedstaaten. Die Untersuchung mündet in einem Vorschlag für den deutschen Gesetzgeber zur Einführung einer Gruppenklage, welche Caroline Geiger auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Zivilprozessrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben untersucht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Vergleich in FamFG-Verfahren: Zugleich eine
Book SynopsisDer Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs ist ein ideales Mittel zur einvernehmlichen Konfliktbewältigung. Er setzt jedoch voraus, dass den Beteiligten die Befugnis zukommt, das Verfahren autonom zu beenden. Im Unterschied zum Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsprozess besteht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine generelle Herrschaft der Beteiligten über das Ob und den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Daher ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie die Beteiligten ein FamFG-Verfahren durch Vergleichsschluss oder anderweitige Disposition beenden können, weitaus schwieriger zu beantworten als unter der Herrschaft anderer Prozessordnungen. Mit seiner Untersuchung leistet Gabriel Ludwig Schmidt erstmals eine zusammenhängende und umfassende monographische Aufarbeitung dieses bislang noch kaum beachteten Problemkreises.Die vorliegende Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
£106.43
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ungeschriebene Korrekturinstrumente im
Book SynopsisRechtsschutzbedürfnis und Treu und Glauben haben als ungeschriebene Normen des Zivilprozeßrechts eine überragende Bedeutung in Praxis und Wissenschaft erlangt. Umso mißlicher ist es, daß im Zusammenhang mit diesen Regelungen viele Fragen und Probleme ungeklärt sind. So ist nicht nur zweifelhaft, wie die Geltung dieser Vorschriften methodisch und dogmatisch begründet werden kann. Fraglich sind auch die sachlichen Grundlagen und die Zweckmäßigkeit der bisher entwickelten Dogmatik. Florian Loyal legt eine eingehende historische, rechtstheoretische, sachliche und dogmatische Analyse des bisherigen Rechtsstands vor, die in eine weitreichende Kritik und Korrektur mündet. Dabei treten auch immer wieder allgemeine Probleme des Zivilprozeßrechts in den Blickpunkt. Denn letztlich geht es beim Rechtsschutzbedürfnis und bei Treu und Glauben um nichts weniger als die grundlegende Frage nach dem richtigen Weg zur Fortbildung des geschriebenen Zivilprozeßrechts.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aussonderung von Geld: Gegenständliche und
Book SynopsisIm Wege der Aussonderung gemäß §§ 47, 48 InsO erhält ein Gläubiger Befriedigung vor den Insolvenz- und Massegläubigern: Schuldnerfremdes Vermögen wird von der zur Verteilung bestimmten Insolvenzmasse getrennt. Dazu muss nach ganz h.M. der fremde Vermögenswert gegenständlich unterscheidbar in der Masse vorhanden sein - woran es bei Geld in aller Regel fehlt. Tilman Rauhut bricht mit dieser Doktrin und entwickelt den Herausgabeanspruch aus § 48 Satz 2 InsO zur Grundlage einer Vermögenstrennung dem Werte nach: Wo die gegenständliche Aussonderung nicht mehr möglich ist, greift eine auf den Insolvenzfall zugeschnittene besondere Eingriffskondiktion. Sie erlaubt dem Berechtigten den Zugriff auf die in der Masse noch vorhandene Bereicherung - als Betrag beziffert, wie es der Funktion des Geldes als Wertmesser entspricht. Anfechtungsansprüche in der Doppelinsolvenz und Mehrheiten von Aussonderungsgläubigern lassen sich damit frei von Widersprüchen bewältigen.
£106.57
JCB Mohr (Paul Siebeck) Vertragsbeendigung in der Insolvenz:
Book SynopsisIn welchem Umfang und warum verbieten verschiedene Rechtsordnungen den Einsatz von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln? Welche Regelungskonzepte gibt es? Patrick Keinert beschäftigt sich mit diesen Fragen und sucht nach der bestmöglichen Lösung im Umgang mit Beendigungsrechten in der Insolvenz. Hierzu untersucht und vergleicht er die Rechtslage in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in England. Anhand weiterer Rechtsordnungen zeichnet er den internationalen Trend nach. Aus dem Rechtsvergleich erarbeitet er einen konkreten Gestaltungsvorschlag und anschließend einen Gesetzesvorschlag. Dabei spricht sich der Autor für ein grundsätzliches Verbot von insolvenzbezogenen Lösungsrechten aus. In Anlehnung an die österreichische Lösung sieht der Gestaltungsvorschlag fallgruppenabhängig die Nichtigkeit oder eine Ausübungssperre der Lösungsklauseln vor.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Gravenbrucher Kreis Wissenschaftspreis 2018 ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Smart Contracts
Book SynopsisPacta sunt servanda, Verträge muss man einhalten. Wo das misslingt, kommt es regelmäßig zu Streit, der häufig nur mit großem Aufwand zu lösen ist. Geht es bald auch einfacher? So genannte Smart Contracts beinhalten eine Software, die die Einhaltung vertraglicher Pflichten kontrolliert und Pflichtverletzungen automatisch mit Sanktionen belegt. Damit lassen sich einerseits Dienstleistungen kundenfreundlicher gestalten, etwa wenn ein Fluggast automatisch die gesetzliche Entschädigung erhält, sobald der Flighttracker eine Verspätung des gebuchten Fluges registriert. Andererseits können Unternehmen ihre Kunden mit Smart Contracts engmaschig kontrollieren, etwa wenn sie der Fahrerin eines Mietwagens den digitalen Zündschlüssel ziehen, sobald diese vertragswidrig ins Ausland fährt. Wie verträgt sich das mit dem geltenden Recht? Verbessern Smart Contracts die Rechtsdurchsetzung oder übt die Software hier unzulässige Selbstjustiz?
£46.74
JCB Mohr (Paul Siebeck) Law by Algorithm
Book SynopsisDigitization, blockchain technology and Artificial Intelligence (AI) are fundamentally changing the fabric of societies, influencing lawmaking, legal scholarship and legal practice. The authors of this volume investigate the real-world developments that can be observed in this process, how established legal doctrines are being challenged, the regulatory issues societies face as a result, and how AI can be used in lawmaking and adjudication. By analyzing these four interrelated areas, the authors discuss conceptual issues of regulating AI, examine the impact of new technologies on commercial transactions and corporate governance, investigate civil liability rules for AI applications and explore key features and problems of digital dispute resolution. A recurring theme is that although "Law by Algorithm" might massively increase overall societal welfare, it runs the significant risk of benefitting only a few. To make it work for the good of all is a mammoth task - and one this volume hopes to contribute to. "AI's capabilities have made enormous recent leaps; many expect it to transform how the economy operates. In particular, activities relying on human knowledge to create value, insulated until now from mechanisation, are facing dramatic change. This is impacting the legal system in two directions simultaneously: the automation of processes, and the development of legal governance for automation. Eidenmueller and Wagner here present a thought-provoking and insightful treatment of a number of key issues that are engaged. It will be essential reading for lawyers, scholars, and policymakers wishing to understand and participate in these developments." (John Armour) „AI has the potential for ground-breaking changes to our economy and society, but also to its private law framework. This book provides an extremely thought-provoking contribution to the thinking towards the private law for the digital economy.“ (Dirk Staudenmayer)
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gerichtliche Kontrolle von Vergleichen im
Book SynopsisNicht zuletzt im Zuge des Dieselskandals hat die Debatte um den kollektiven Rechtsschutz wieder an Fahrt gewonnen. Ein Kernthema von Kollektivverfahren ist die adäquate Repräsentation der Geschädigten. In deren Interesse muss auch bei einer einvernehmlichen Streitbeilegung eine faire und angemessene Lösung gewährleistet werden. Deshalb gehört es zum internationalen Standard, dass ein Vergleich vom Gericht überprüft und genehmigt werden muss, um Bindungswirkung zu erlangen. Für die US-amerikanische class action und das niederländische WCAM kann hier auf langjährige Erfahrungen verwiesen werden. Bei der Musterfeststellungsklage und dem KapMuG fehlen diese jedoch noch. Alexander Eggers untersucht die gerichtliche Kontrollfunktion daher aus rechtsvergleichender Perspektive. Neben ihren Ausgangsbedingungen und Maßstäben berücksichtigt er unter anderem die Frage nach der Entscheidungsgrundlage des Gerichts. Sein Anliegen ist es Lösungsansätze zu finden, die eine effiziente Streitbeilegung ermöglichen und zugleich die Interessen der Repräsentierten wahren.
£106.96
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aufklärung und Informationskontrolle im
Book SynopsisDer Zivilprozess jeder modernen Rechtsordnung muss zwei gegenläufige Ziele versöhnen: die Aufklärung des Sachverhalts und die Geheimhaltung schutzwürdiger Informationen. Bei der Lösung dieser Spannung haben sich in der kontinentalen und anglo-amerikanischen Rechtstradition sehr unterschiedliche Ansätze entwickelt. Thomas Vogt Geisse untersucht die Instrumente, mit welchen das deutsche, englische und US-amerikanische Recht diverse Gefahren der zivilprozessual veranlassten Informationsverbreitung regulieren. Die flexiblen Mittel des common law - beispielsweise die gerichtliche Anordnung von Informationsnutzungsverboten oder Vertraulichkeitskreisen - kontrastieren dabei mit den vergleichsweise beschränkten Kontrollmöglichkeiten deutscher Zivilrichter. Insbesondere das heikle Problem des beweisrechtlichen Geheimverfahrens wird durch den Rechtsvergleich in ein neues Licht gerückt.
£89.89
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Wegfall der ausgeübten
Book SynopsisAls gewillkürte Prozessstandschaft bezeichnet man die Möglichkeit, eine vom Rechtsinhaber verschiedene Person zu ermächtigen, das streitige Recht im eigenen Namen durchzusetzen. Über Zulässigkeit, Voraussetzungen und Wirkungen dieses gesetzlich nicht geregelten Rechtsinstituts besteht heute im Wesentlichen Einigkeit. Klärungsbedürftig bleibt hingegen die Frage, wie sich der nachträgliche Wegfall der bereits ausgeübten Prozessführungsermächtigung auf das weitere prozessuale Geschehen auswirkt. Die Ursachen, die zu einem solchen Wegfall führen können, sind vielfältig. Carlo Tunze untersucht, wie das in jedem dieser Fälle zutage tretende Spannungsverhältnis von Prozessgegnerschutz und Gläubigerinteressen mit dem Instrumentarium der ZPO aufgelöst werden kann und behandelt dabei Grundprobleme des Zivilprozessrechts im Bereich der Prozessführungsbefugnis und der Parteilehre, die ihrerseits noch nicht völlig geklärt sind.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verzahnung der Brüssel Ia-VO mit der
Book SynopsisDas Verhältnis des Europäischen Zivilprozessrechts zur Schiedsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten. Doch gerade während des siebenjährigen Revisionsprozesses bis zum Inkrafttreten der Brüssel Ia-VO hat sich eine Debatte entwickelt, die an Umfang und Intensität kaum zu übertreffen ist. Das schwierigste und relevanteste Szenario betrifft grenzüberschreitende Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Sebastian Breder durchleuchtet die möglichen Mechanismen zur Unterbindung des jeweils anderen Parallelverfahrens, insbesondere den Erlass von Prozessführungsverboten, die Berufung auf die materielle Rechtskraft und die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung der Schiedsabrede. Zudem untersucht er, wie der Konflikt der Hauptsacheentscheidungen aufgelöst werden kann, wenn beide Parallelverfahren mit widersprüchlichen Ergebnissen zu Ende geführt wurden. Dabei fächert er aus Sicht deutscher, englischer und französischer Gerichte die verschiedenen Fallkonstellationen präzise auf. Das macht die Arbeit zu einer wertvollen Quelle - für Akademiker und Praktiker gleichermaßen. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis (1. Platz) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) für die Jahre 2021/2022 ausgezeichnet.
£90.79
JCB Mohr (Paul Siebeck) Pflicht und Anspruch: Zugleich ein Beitrag zur
Book SynopsisWelche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit einer privatrechtlichen Pflicht einem Erfüllungsanspruch korrespondiert? Von zentralem Interesse sind dabei die Verkehrs- und Schutzpflichten. Christoph Wendelstein nimmt den materiell-rechtlichen Anspruchsbegriff als Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Er entwickelt einen funktional einheitlichen Anspruchsbegriff, welcher der Historie und der Ideengeschichte des Privatrechts des BGB entspricht und auch dessen Normen zugrunde liegt. Darauf aufbauend arbeitet er die Funktion sowie die Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs heraus. Erfüllungsansprüche dienen der Verwirklichung subjektiver Rechte und sind daher funktional negatorischer Natur. Für solche Ansprüche ist eine aktuelle Verletzung eines subjektiven Rechts konstitutiv. In der Rechtsfolge sind Erfüllungsansprüche darauf gerichtet, die durch das jeweilige subjektive Recht bereits vorgenommene Zuordnung tatsächlich (wieder-)herzustellen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Eine andere Geschichte der Begründungspflicht:
Book SynopsisBei der Entscheidungsbegründung handelt es sich um eine rechtshistorisch junge Errungenschaft des ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhunderts. Erst in dieser Zeit schrieben Gesetze im deutschsprachigen Raum eine schriftliche Begründung gegenüber den Parteien vor. Clara Günzl rekonstruiert die Normengeschichte der Begründungspflicht, Reformvorschläge und heute fast vergessene Alternativen. In exegetischer Textauslegung untersucht sie zudem die damalige wissenschaftliche Reflexion und zeigt auf, dass die Einführung einer Begründungspflicht mit zentralen Fragen der Justizgeschichte verknüpft war, etwa nach der Öffentlichkeit des Verfahrens, nach der Reichweite der Rechtskraft von Urteilen und nach dem Stellenwert von Wissenschaft und Praxis. So entsteht ein vielschichtiges Bild einer heutigen Selbstverständlichkeit, die auf einen verzweigten und langwierigen Wandlungsprozess zurückgeht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beweislastverteilung bei der Organhaftung:
Book SynopsisNimmt eine Gesellschaft ihre Manager wegen Pflichtverletzung in die Haftung, müssen diese nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG den Entlastungsbeweis führen. Nach herrschender Meinung erfasst das nicht nur das Verschulden, sondern auch die Pflichtwidrigkeit. Die Betroffenen stellt dies in der Praxis vor erhebliche Schwierigkeiten. Rechtspolitisch wird deshalb die Streichung der Beweislastregel gefordert. Fabian Eike Flaßhoff zeigt, dass ein solcher Schritt nicht notwendig ist, da das herrschende Verständnis auf einem historischen "Übersetzungsfehler" beruht und sich der Entlastungsbeweis bereits nach geltendem Recht auf das Verschulden beschränkt. Unter solchermaßen geänderten Vorzeichen erscheint auch die Business Judgment Rule in einem neuen Licht. Als Vermutungsregel verstanden, gewinnt § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG als sicherer Hafen deutlich an Bedeutung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Prinzip der Konfliktkonzentration in der
Book SynopsisDas Problem mehrfachen Ortsbezugs ist ein seit Jahren wiederkehrender Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH zum Vertrags- und Deliktsgerichtsstand in der Brüssel Ia-Verordnung. Maßgebend für die Lösung dieser Fälle ist das Prinzip der Konfliktkonzentration, dessen Existenz und Bedeutung Bianca Scraback herleitet und in Bezug zu den übrigen Prinzipien der Verordnung setzt. Auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt die Autorin einen neuen Lösungsansatz mittels begrenzter Klägerwahlrechte, der einheitlich auf vertragliche und deliktische Fälle mehrfachen Ortsbezugs angewendet werden kann. Zudem stellt sie seine Anwendung auf die wichtigsten Fallgruppen systematisch dar.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Subjektive Privatrechte und Normvollzug
Book SynopsisDie Zivil- und Prozessrechtsordnung der Gegenwart befindet sich in einem Umbruchprozess. Sämtliche Konstituenten, die für das Bürgerliche Recht zentral sind, wie Person, Wille, Freiheit, subjektives Recht und Vertragsfreiheit, stehen unter erheblicher Kritik und sind fragil geworden. Als Gegenentwurf erfährt ein Privatrechtsmodell breite Unterstützung, das die wesentliche Aufgabe des Zivilrechts in der Regulierung und Verhaltenssteuerung sieht. Zentrales Element dieses Modells ist die Schaffung von sanktionsbewehrten Pflichten, die gesellschaftlichen Interessen dienen, auf Verhaltenssteuerung zielen und mittels privater Klagerechte durchgesetzt werden. Stefan Thönissen geht den verschiedenen Privatrechtsmodellen in ideengeschichtlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht nach und fragt, ob es normative Vorgaben gibt, die den rechtlichen Wandel der Gegenwart strukturieren, und welche Entwicklungsperspektiven sich hieraus ergeben.
£147.76
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Gegenleistung in der Insolvenz: Bewertung,
Book SynopsisLeistungen eines bereits insolventen Schuldners können in einem späteren Insolvenzverfahren oftmals angefochten, seine Geschäftsleiter für veranlasste Zahlungen in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie es sich auf die Haftung der Beteiligten auswirkt, wenn dem Schuldner im Gegenzug eine Gegenleistung zugeflossen ist. Das Anfechtungsrecht adressiert dieses Problem ansatzweise in § 144 InsO. Im Bereich der Geschäftsleiterhaftung hat der II. Zivilsenat des BGH zuletzt mehrere, wenngleich nicht in jeder Hinsicht überzeugende Vorgaben zur Berücksichtigung kompensierender Massezuflüsse entwickelt. Benedict Kebekus widmet sich diesem Problemfeld im Wege einer Querschnittsbetrachtung von Insolvenzanfechtung und Geschäftsleiterhaftung. Er diskutiert die einzelnen Voraussetzungen einer Berücksichtigung der Gegenleistung und entwickelt ein Konzept rechtsfolgenseitiger Gegenansprüche der Anspruchsgegner in der Insolvenzanfechtung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationalisierung der Handelsgerichtsbarkeit:
Book SynopsisDie deutsche Handelsgerichtsbarkeit steht im Wettbewerb mit internationalen staatlichen und privaten Konfliktlösungsmechanismen. Als Reaktion wurde bereits im Jahr 2009 ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Zulassung der englischen Sprache vor sogenannten Kammern für internationale Handelssachen ermöglichen sollte. Nicole Grohmann beschäftigt sich mit der Frage, ob der Gesetzesentwurf im Jahr 2021 noch zeitgemäß ist, um auf den Wettbewerb der Justizstandorte zu reagieren. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse internationaler wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten sowie durch eine Analyse der wichtigsten Handelsjustizstandorte wie London, Singapur oder Amsterdam erarbeitet sie ein Konzept für die Internationalisierung der deutschen Handelsgerichtsbarkeit, um die Verfahrensführung vor den Kammern für Handelssachen zu optimieren, und unterbreitet einen Vorschlag für eine wettbewerbsfähige Justiz für nationale sowie internationale Handelssachen.
£124.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Menschenwürde in der Zwangsvollstreckung: Zur
Book SynopsisDie Regelungen zum Vollstreckungsschutz in der Einzelzwangsvollstreckung stellen sich als gewachsenes Konglomerat dar. Verschiedene Entstehungsschichten überlagern sich. Marie Herberger unternimmt eine kohärente Rekonstruktion, die ergibt, dass der von Verfassungs wegen gebotene Schutz des menschenwürdigen Daseins als Leitgedanke für eine solche Systematisierung tragfähig ist. Dieser Schutz muss relational gedacht werden, da der Mensch in Beziehung zu anderen Menschen, zu Tieren und zu Sachen lebt. Nur eine solche Betrachtungsweise ermöglicht eine angemessene Sicht des Vollstreckungsschutzes. Auf dieser Grundlage können zahlreiche dogmatische Einzelfragen stimmig und widerspruchsfrei beantwortet werden. Auf dem so herausgearbeiteten Fundament unterbreitet die Autorin für die verbleibenden Spannungslagen Vorschläge de lege ferenda .
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Beibringungsgrundsatz: Eine Rechtfertigung
Book SynopsisAlexander Morell überprüft die tatsächliche Wirksamkeit des Beibringungsgrundsatzes. Er beschreibt das Erkenntnisverfahren als strategische Interaktion zwischen den Parteien und dem Richter, die unter dem Beibringungsgrundsatz zwei Mechanismen der Informationsgewinnung umfasst. Diese beruhen beide auf dem vom Beibringungsgrundsatz ins Zentrum gerückten Antagonismus der Parteiinteressen und klären zusammen äußerst wirksam auf. Neben dem sogenannten Vereinigungsmechanismus, nach dem der Richter die Vereinigungsmenge der - gegebenenfalls bewiesenen - Behauptungen der Parteien als Sachverhalt zu Grunde legt, wirkt im Zivilprozess auch das sogenannte Grossman'sche Schließen. Dieses ermöglicht es dem Richter unter bestimmten Bedingungen, aus der Nichtvorlage von Beweismitteln durch die nicht beweisbelastete Partei zutreffend auf den Sachverhalt zu schließen. Das Werk wendet die aufgefundenen Einsichten zur Illustration auf Beweisprobleme im Kontext des Dieselskandals an und lotet Implikationen für das allgemeine Beweisrecht aus.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Bindung Dritter an Prozessergebnisse: Eine
Book SynopsisNach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschließlich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in §§ 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in § 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen führen. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschließend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verständnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten, die sich auch für die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lässt.
£123.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternative Dispute Resolution für
Book SynopsisDie Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Entscheidungskollisionen unter der Brüssel
Book SynopsisEntscheidungskollisionen, also die Geltung widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb einer Rechtsordnung, sind zu vermeiden. Benedikt Wössner widmet sich der Verhinderung von Entscheidungskollisionen durch die Brüssel Ia-VO unter Einbeziehung der Schiedsgerichtsbarkeit. Nach einer Betrachtung der zentralen Begrifflichkeiten zeigt der Autor, dass die Anerkennungsversagungsgründe der Brüssel Ia-VO auch im Verhältnis zu Schiedssprüchen Anwendung finden können. Eine Verfahrenskoordination mit der Schiedsgerichtsbarkeit findet hingegen nur nach nationalem und völkervertraglichem Recht statt - durch künftige Reformen auf europäischer Ebene sollte hier eine Ausweitung erfolgen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Wirksamkeit von Rechtswahl und
Book SynopsisNahezu jeder Rechtsakt des europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts räumt parteiautonomen Gestaltungsoptionen eine zentrale Bedeutung ein. Mit der Zunahme an Rechtsakten und der umfangreichen Aufarbeitung in Rechtsprechung und Schrifttum scheinen sich immer klarere "europäische" Regeln und Prinzipien für Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl herauszukristallisieren. Doch nimmt man die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit dieser eng verwandten Rechtsgeschäfte unter die Lupe, zeigt sich, dass eigentlich parallel verlaufende Probleme in den zahlreichen Rechtsakten unterschiedlich behandelt werden. Leonard Joseph Schmitz beleuchtet die Parameter der parteiautonomen Grundlagengeschäfte des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts umfassend und entwickelt ein einheitliches, kohärentes Gesamtsystem für die Beurteilung der rechtsgeschäftlichen Wirksamkeit von Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Universalität im Internationalen Insolvenzrecht
Book SynopsisEin Ziel des internationalen Insolvenzrechts ist die weltweite Wirkungserstreckung, sog. Universalität, von Insolvenzverfahren. Danach sollen im Idealfall zum einen alle Gläubiger an einem Insolvenzverfahren beteiligt werden, ohne Rücksicht darauf, wo sie ansässig sind, und zum anderen alle Vermögenswerte des Schuldners einbezogen werden, unabhängig von ihrer geographischen Belegenheit im In- oder Ausland. Julia Harten untersucht rechtsvergleichend, wie sich der grenzüberschreitende Wirkungswunsch im deutschen, englischen, europäischen und U.S-amerikanischen Recht zeigt und inwiefern ein ausländischer Wirkungswunsch anerkannt wird. Dafür analysiert sie das Insolvenzrecht sowie die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der Anerkennung und Vollstreckung.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2023 des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet.
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Mohr Siebeck Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Zustellungsverkehr mit dem Vereinigten
Book SynopsisWelche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zustellungsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich? Nach Einführung in die Grundlagen des nationalen und internationalen Zustellungsrechts untersucht Daniel Nitschmann diese Frage anhand der Entwicklungen des deutsch-britischen Zustellungsverkehrs. Behandelt werden insbesondere die Folgen des Rückfalls von der Europäischen Zustellungsverordnung auf das Haager Zustellungsübereinkommen und auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr von 1929. Der Autor orientiert sich hierbei an den Zwecken, die ein modernes Zustellungsrecht zu verwirklichen hat. Schließlich thematisiert er, welche Lösungsmöglichkeiten auf bilateraler, europäischer und globaler Ebene bestehen, um den deutsch-britischen Zustellungsverkehr wieder zu verbessern.
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Mohr Siebeck Schiedsbindung in Kapitalgesellschaften
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Mohr Siebeck Die virtuelle Teilnahme an der Hauptverhandlung
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Mohr Siebeck Class Action und Class Arbitration Waiver
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Mohr Siebeck Konzern und Organschaft in der Insolvenz
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Mohr Siebeck Der Zeitraum der Nichtleistung
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Mohr Siebeck GmbH & Co. K Tokenized Finance
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Mohr Siebeck GmbH & Co. K Die Legitimität strategischer Prozessführung
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Mohr Siebeck GmbH & Co. K Die tatsächliche Vermutung
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Kohlhammer Prufungswissen Zpo Fur Rechtsreferendare
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