Legal systems: civil procedure, litigation and dispute resolution Books
De Gruyter Der Gläubiger in Der Gesamtvollstreckung:
Book Synopsis
£139.05
de Gruyter §§ 330-354
Book Synopsis
£176.39
De Gruyter §§ 724-802l
Book Synopsis
£258.40
De Gruyter §§ 128-252
Book Synopsis
£276.75
De Gruyter Gkg/Famgkg 2020: Kommentar Zum
Book Synopsis
£129.74
de Gruyter Vdug
Book Synopsis
£87.39
De Gruyter Digitalisierung und Zivilverfahren
Book Synopsis
£102.38
De Gruyter Allgemeiner Teil, §§ 1-240
Book Synopsis
£185.72
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Interventionswirkung
Book SynopsisDie ZPO stellt mit der Nebenintervention und der Streitverkündung zwei Institute zur Verfügung, mit denen Dritte in einen laufenden Rechtsstreit einbezogen werden können. Während die Voraussetzungen dieser Drittbeteiligungsinstitute mehrfach ausführlich untersucht wurden, ist ihre Auswirkung auf den Folgeprozeß, die in § 68 ZPO geregelte Interventionswirkung, selten umfassend behandelt worden.Kathrin Ziegert präsentiert eine moderne Interpretation des § 68 ZPO, die den Bestrebungen des Gesetzgebers, das Zivilverfahrensrecht effizienter zu gestalten, Rechnung trägt. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß die Interventionswirkung in erster Linie eine Präklusionswirkung ist, deren grundsätzlicher Umfang sich nicht allein aus § 68 Hs. 1 ZPO, sondern aus beiden Halbsätzen des § 68 ZPO ergibt.Nach einer ausführlichen Analyse der Voraussetzungen dieser Entscheidungswirkung wird im Kernstück der Arbeit anhand anschaulicher Beispielsfälle detailliert ihre Reichweite in objektiver und subjektiver Hinsicht bestimmt. Daran schließt sich die Darstellung ihrer Berücksichtigung im Folgeprozeß, insbesondere im Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren an. Abschließend geht die Verfasserin der Frage nach, inwieweit die Regeln der Drittbeteiligung und ihre Folgen auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung finden.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gemeines deutsches Zivilprozeßrecht:
Book SynopsisDieser Band macht das System des Zivilprozeßrechts von Oskar Bülow (1837-1907) in Form einer Vorlesungsnachschrift erstmals für die Forschung zugänglich. Oskar Bülow war von den prozessualen Dogmatikern des späten 19. Jahrhunderts derjenige, der das moderne deutsche Zivilprozeßrecht am nachhaltigsten beeinflußt hat. Grundlegende Änderungen des prozessualen Denkens wie die methodische Unterscheidung von Zulässigkeit und Begründetheit, die Vorstellung einer einseitigen Prozeßbegründung ohne reale oder fingierte Mitwirkung des Beklagten und die Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen gehen auf seinen Einfluß zurück. Da Bülow nur Monographien und Aufsätze, aber kein Lehrbuch hinterlassen hat, war es bisher nicht möglich, sein prozessuales Denken anhand eines von ihm selbst ausgearbeiteten Gesamtsystems zu studieren. Für die erste Phase von Bülows Entwicklung füllt diese Edition daher eine bisher schmerzlich empfundene Lücke. In der Einleitung zeigt Johann Braun auf, wie die von Bülow vorgenommenen Weichenstellungen im Positiven wie im Negativen auch noch das heutige prozessuale Denken bestimmen.
£105.45
JCB Mohr (Paul Siebeck) Current Topics of International Litigation
Book SynopsisThis book is the first volume of a series designed to discuss problems of transnational civil procedure. This first volume on current topics of international litigation is the result of an international symposium in Nagoya, Japan. The contributions discuss problems of provisional measures, international class actions, taking evidence abroad, and preclusive effects of foreign judgments. This first symposium in Nagoya, Japan, is a part of the international research project "Establishing a New Framework for Realizing Effective Transnational Business Litigation" which is sponsored by the Japanese Society for the Promotion of Science and organized by the University of Nagoya, Japan, in cooperation with the University of Freiburg, Germany. The contributions of this volume analyze the laws of England, Germany, Italy, Hungary, Finland, Japan and the United States in areas of special significance for international business litigation. Each chapter of the book contains not only the papers but also the discussions and comments of distinguished participants of the symposium from all over the world.
£71.34
JCB Mohr (Paul Siebeck) Reforms of Civil Procedure in Germany and Norway
Book SynopsisNorwegian civil procedure used to be heavily influenced by German and Austrian law. Even the new Civil Procedure Act of 2005 does not represent a full break with the German roots of Norwegian civil procedure. Further, although not a member of the European Union, the Norwegian participation in the European Economic Area leaves the approximation of the laws of civil procedure in the EU relevant also in the Norwegian context. Considering the common heritage and acknowledging the common challenges on the national and European level, the stage should be set for a fruitful comparison of German and Norwegian civil procedure.A major obstacle for genuine interaction of German and Norwegian law on civil procedure has always been the language barrier. Thus, a very first German translation of the 2005 Act has been prepared and annexed to this book together with an English translation. With contributions by:Christoph Althammer, Inge Lorange Backer, Halvard H. Fredriksen, Ulrich Haas, Wolfgang Hau, Burkhard Hess, Volker Lipp, Henry J. Mæland, Anna Nylund, Jørn Ø. Sunde
£122.46
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ungewisse und diffuse Diskriminierung: Gründe
Book SynopsisAuswahlentscheidungen gehen nicht ohne Ungleichbehandlung einher. Aber unter welchen Umständen ist es verbotene Diskriminierung, wenn etwa ein Bewerber um einen Miet- oder Arbeitsvertrag kein Angebot erhält? Henrik Schramm spürt der in Rechtsprechung und Literatur zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbreiteten Unsicherheit über subjektive und objektive Komponenten des Diskriminierungsunrechts nach. Dabei wird deutlich, dass die unmittelbare Diskriminierung zwar nicht nur verwerfliche Motive erfasst, sondern jedwedes Anknüpfen an ein geschütztes Merkmal und die mittelbare Diskriminierung unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen neutraler Kriterien. Aber das heißt im Privatrechtsverkehr nichts anderes als aus verbotenen Gründen entscheiden oder anhand unakzeptabler Kriterien. Wird private Diskriminierung auf handlungstheoretisch-analytischer Grundlage schärfer konturiert, kommt Licht in ein Dickicht von Streitfragen - über die begriffliche Rekonstruktion der Tatbestände bis hin etwa zur EuGH-Rechtsprechung zur Schwangerschafts- als Geschlechtsdiskriminierung, die sich als weniger systemlos und schwankend erweist als oft angenommen. Das Problem aber, dass für die Außenwelt oft ungewiss und manchmal auch für den Verbotsadressaten selbst diffus bleibt, ob diskriminierende Gründe im Spiel sind, erfordert eine Beweiserleichterung. Richtig verstanden setzt diese nur beim Beweismaß an und verändert die Beweislast nicht.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Streitsache im deutschen und englischen
Book SynopsisUm ein Zivilverfahren sinnvoll führen zu können, müssen die Parteien wissen, worüber sie genau streiten. Hendrik Albrecht untersucht, mit welchen Mechanismen englische Juristen den Inhalt ihres Rechtsstreits bestimmen und Klagen voneinander abgrenzen. Hierfür nutzt Hendrik Albrecht den dogmatisch unvorbelasteten Begriff der Streitsache. Er erklärt unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Bestimmung der Streitsache aus der historischen Entwicklung des deutschen und englischen Rechts heraus und analysiert die Lösungen für das sich anschließende Problem, dass es keine mehrfachen Klagen über dieselbe Streitsache geben soll. Immer deutlicher zum Vorschein kommt dabei die Suche der Verfahrensordnungen nach einer Balance zwischen Parteiherrschaft und Verfahrensökonomie. Schließlich vergleicht und bewertet der Autor die deutsche und englische Herangehensweise an die Streitsache mit der europarechtlichen Rechtsprechung, um Impulse für die zukünftige Auslegung der Streitsache zu geben.
£84.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Schutz der schwächeren Partei in der
Book SynopsisMediation aktiviert und fördert die Selbstbestimmung im Konflikt nicht nur, sie setzt sie auch voraus. Anders als im Gerichtsverfahren entscheiden die Konfliktparteien in der Mediation selbst über die Lösung ihres Konflikts; anders als in einer herkömmlichen Verhandlung strukturiert ein Mediator dabei ihr Gespräch und unterstützt sie bei der Überwindung von Einigungshindernissen. Mit wachsender Verbreitung gelangt die Mediation allerdings zunehmend auch in Konfliktkonstellationen zum Einsatz, in denen die Verhandlungsmacht der Konfliktparteien strukturell ungleich verteilt ist. Je erheblicher das Verhandlungsmachtgefälle in der durch den Konfliktkontext geprägten Vertragsschlusssituation, desto engeschränkter sind die Verwirklichungsbedingungen für einen selbstbestimmt gestalteten Konfliktbearbeitungsprozess. In solchen Konstellationen besteht das Risiko, dass die schwächere Partei von der stärkeren übervorteilt wird. Felix Wendenburg widmet sich der Grundsatzfrage nach dem Umgang mit diesem Risiko.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Europäische Erfüllungsgerichtsstand für
Book SynopsisDer europäische Erfüllungsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVO gehört zu den wichtigsten Gerichtsständen dieser Verordnung. Hannes Wais beleuchtet die Sondervorschrift des Erfüllungsgerichtsstands für Dienstleistungsverträge in Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO. Dabei entwickelt er zunächst eine Kernthese, die sich an den Besonderheiten grenzüberschreitender Streitbeilegung orientiert und dem Autor als Prüfungsmaßstab und zugleich Richtschnur für die Auslegung der Vorschrift dient. Die Vorschrift wird insbesondere im Hinblick auf ihren sachlichen Anwendungsbereich und die Methode ihrer Anwendung eingehend untersucht.Dabei würdigt der Autor die etablierten Lösungsansätze von Rechtsprechung und Literatur zu den bekannten Problemfeldern der Regelung kritisch und entwickelt eigene Lösungsvorschläge (insbesondere im Hinblick auf die Methode der Bestimmung der zuständigen Gerichte). Außerdem werden bislang unbehandelte Probleme angesprochen und einer Lösung zugeführt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Finanzmarktsteuerung durch Kreditsicherungsrecht:
Book SynopsisDie Einführung des sogenannten Pfandbriefprivilegs in § 35 Abs. 1, 2 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 stellte den vorläufigen Schlusspunkt einer intensiven Debatte dar, innerhalb derer man sich seit den frühen 1870er Jahren mit der Sicherheit von Pfandbriefen auseinandergesetzt hatte: Sollten Pfandbriefinhaber im Konkurs der Emittenten bevorzugt befriedigt werden? Wenn ja, wie sollte man diesen besonderen Schutz rechtstechnisch umsetzen?Sebastian Keding stellt diese Diskussionen dar und nutzt sie zugleich als Plattform für eine Untersuchung des bisher weitgehend vernachlässigten Verhältnisses von Finanzmarkt und rechtsetzendem Staat im 19. Jahrhundert. Er geht insbesondere der Frage nach, ob und wenn ja, mit welcher Motivation der Staat im 19. Jahrhundert anstrebte, durch Kreditsicherungsrecht, hier Konkursrecht, Einfluss auf den Finanzmarkt zu nehmen.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die notwendige Streitgenossenschaft im
Book SynopsisDie in § 62 ZPO geregelte notwendige Streitgenossenschaft liegt im Schnittpunkt der Parteilehre und der Streitgegenstandslehre und berührt das Verhältnis von materiellem Recht und Zivilprozessrecht. Begrifflichkeiten wie "anspruchsgebundene" oder "materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft" bringen dies unmissverständlich zum Ausdruck. Die Entwicklung der Parteilehre sowie der Streitgegenstandslehre ist allerdings eine Geschichte allmählicher Verselbständigung prozessualer Begriffe (formeller Parteibegriff, prozessualer Anspruch) von materiellrechtlichen Kategorien (materieller Parteibegriff, materieller Anspruch). Es ist deshalb erstaunlich, dass die Auslegung des § 62 ZPO von dieser Entwicklung nicht mitgerissen wurde. Dementsprechend entwickelt Ioannis Mantzouranis ein modernes und rein prozessuales Verständnis der notwendigen Streitgenossenschaft, das seit der "Emanzipation des Prozessrechts aus den Fesseln zivilistischen Denkens" überfällig ist.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Eigenart des verwaltungsgerichtlichen
Book SynopsisBis heute gibt es keine vollständige Prozessordnung für den Verwaltungsprozess. Die VwGO verweist dort, wo sie keine eigenen Regelungen enthält, auf das Zivilprozessrecht. Die Übernahme des Zivilprozessrechts stößt aber an ihre Grenzen, wenn die Regelungen sich nicht mit den Funktionen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vertragen. Dies wird von den Gerichten von Fall zu Fall entschieden, ohne dass dabei eine klare Linie erkennbar wäre. Jakob Nolte widmet sich den rechtlichen Grundlagen und den Grenzen für die Übertragung des Zivilprozessrechts auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Dabei geht es um eine dogmatisch einwandfreie Systematisierung der selektiven Übernahme des Zivilprozessrechts. Der Autor zieht eine klare Linie zwischen den Funktionen und den Grundsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Lösung der Anwendungsprobleme im Einzelfall. Hierbei achtet er insbesondere auf eine klare Dogmatik bei der Anwendung des differenzierten Verweisungssystems der VwGO.
£155.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit im Recht
Book SynopsisUnter der Geltung eines Gewaltmonopols, dessen Dienstleistungen nicht nur durch die Rechtsgemeinschaft über Steuermittel finanziert werden, sondern auch eine individuelle Kostenbeitragspflicht auslösen, muss es ein Anliegen des Rechtsstaats sein, auch wirtschaftlich schwachen Personen Zugang zur staatlichen Gerichts- und Vollstreckungsgewalt zu gewähren. Da der moderne Rechtsstaat auf die professionelle Beratung und Prozessvertretung durch die privatrechtlich organisierte Anwaltschaft nicht verzichten kann, ist das Problem der Rechtsschutzgewährung nicht einfach durch eine Reform des Gerichtskostenwesens zu lösen. Der Staat muss im Einzelfall eine Prozesskostenhilfe erbringen.Simon Möbius befasst sich mit den rechtlichen Schwierigkeiten des geltenden einfachen Rechts der Prozesskostenhilfe und den Neuerungen, die die jüngste Reform im Sommer 2013 mit sich brachte. Er zeigt die verfassungsrechtliche Herkunft und das Wesen dieses Instituts auf und versucht, Maßstäbe für die Rechtsanwendung und Lösungen für eine Verbesserung der Prozesskostenhilfe zu entwickeln.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommentar zur Zivilprozessordnung: Band 6: §§
Book SynopsisBand 6 des "Stein/Jonas" widmet sich vier verschiedenen Büchern der Zivilprozessordnung und damit sehr vielfältigen Materien des Zivilprozessrechts: dem Rechtsmittelrecht, der Wiederaufnahme des Verfahrens, dem Urkunden- und Wechselprozess und dem Mahnverfahren.Das Rechtsmittelrecht (§§ 511-577) ist durch das Zivilprozessreformgesetz des Jahres 2001 einschneidend geändert worden. Die Änderungen betreffen die Berufung, die Revision und das gesamte Beschwerderecht. Christoph Althammer und Matthias Jacobs verfolgen mit ihrer Kommentierung immer noch das Ziel, die Auswirkungen der Reform auf Doktrin und Praxis gründlich zu untersuchen und Antworten auf noch nicht beantwortete Fragen zu geben. Besonderer Wert wird dabei auch auf die Einbeziehung der umfangreichen Judikatur gelegt.Christian Berger widmet sich in seiner Kommentierung umfassend sowohl dem Urkunden- und Wechselprozess (§§592-605a) als auch dem Mahnverfahren (§§ 688-703d). Dabei zeichnet er nicht nur neuere Entwicklungen nach, die sich etwa aus der Verwendung elektronischer Urkunden oder als Folge des deutlich zunehmenden Einflusses europäischer Vorgaben im materiellen und Prozessrecht ergeben, sondern verdeutlicht zudem die Bezüge des Regelverfahrens zu anderen Verfahrensarten, namentlich zum Schiedsverfahrens- und Insolvenzverfahrensrecht.Der Band gibt den Gesetzesstand vom Spätsommer 2017 wieder. Rechtsprechung und Schrifttum sind umfassend verarbeitet.Die Auflage erscheint in 12 Bänden. Diese können sowohl einzeln, als auch in Subskription bezogen werden.Der Kommentar zur Zivilprozessordnung ist Bestandteil des Moduls Zivilprozessrecht Mohr Siebeck, das bei beck-online.de erhältlich ist.
£316.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommentar zur Zivilprozessordnung: Band 9: §§
Book SynopsisDer Band umfasst die §§ 916-945b, das GVG sowie das EGZPO und damit etliche Normen, die seit der Vorauflage erhebliche Veränderungen erfahren haben. Die Kommentierung von Alexander Bruns zu den §§ 916-945b untersucht nicht nur die grundlegenden Prinzipien des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und dessen verfassungsrechtliche und dogmatische Legitimation, sondern auch die Verfahrensdurchführung in der Praxis. Neu eingearbeitet wurden insbesondere die Einführung des elektronischen Schutzschriftenregisters sowie die Neuerungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013, das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts sowie das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Das GVG prägt die gesamte Tätigkeit der Gerichte. Die Kommentierung von Matthias Jacobs erläutert daher auch die den einzelnen Bestimmungen zugrunde liegenden tragenden Prinzipien der Gerichtsverfassung. Neu eingearbeitet wurden insbesondere das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198-201 GVG), die neuen Regelungen zur Bildung von Spezialkammern und Spezialsenaten an Landgerichten und Oberlandesgerichten (§§ 72a, 119a GVG), das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (Neuregelungen in §§ 169, 186 und 187 GVG) sowie die andauernde Diskussion über eine mögliche Reform der Kammer für Handelssachen.Die Kommentierung der §§ 946-959 ZPO (grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung) ist wegen des inhaltlichen Zusammenhangs mit anderen Materien des grenzüberschreitenden Zivilprozesses für Band 11 des Kommentars vorgesehen.Die Auflage erscheint in 12 Bänden. Diese können sowohl einzeln als auch in Subskription bezogen werden.
£252.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Amicus Curiae: Richterliche
Book SynopsisVor allem die obersten Gerichte sind beauftragt, durch ihre Entscheidungen abstrakt-generelle Maßstäbe für ähnliche Fälle aufzustellen. Solche Entscheidungen erfordern neben der Kenntnis der verschiedenen Rechtsauffassungen vielfältige tatsächliche Hintergrundinformationen. Gleichzeitig vergrößert sich die Zahl der von der Entscheidung Betroffenen. Auf den Informationsbedarf und den Wunsch der Betroffenen nach Einflussnahme reagiert das U.S.-amerikanische Prozessrecht mit dem Institut des amicus curiae. Damit ist eine unbeteiligte Person oder Personenmehrheit gemeint, der es gestattet wird, ihre Ansicht zu Fragen des Rechtsstreits mitzuteilen. In den letzten Jahrzehnten hat dieses Institut weltweite Verbreitung gefunden. Ulrich Kühne beschreibt Funktion und Wirkungsweise der amicus curiae -Beteiligung und untersucht, ob das deutsche Recht Äquivalente kennt. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse in den untersuchten Rechtsordnungen entwickelt er Leitlinien für eine zurückhaltende Beteiligung von amici curiae in Verfahren von besonderer Breitenwirkung vor deutschen Gerichten.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Schutz von Betriebs- und
Book SynopsisDer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht nur für das einzelne Unternehmen mit Blick auf seine Wettbewerbsposition zentral, sondern auch für den Erhalt von Wettbewerb schlechthin. Das deutsche Zivilverfahrensrecht bietet diesen Schutz kaum. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Wissenschaft formten seit Inkrafttreten der ZPO ein weitreichendes System der zivilprozessualen Informationsbeschaffung und bauen dieses bis heute beständig aus. Diese Rechtslage ebnet den Weg zu gleichsam legaler Industriespionage. Ausgehend von diesem Befund stellt Andreas Götz dem System der prozessualen Informationsbeschaffung ein System des prozessualen Geheimnisschutzes an die Seite. Er behandelt hierbei neben dem Erkenntnisverfahren in seinen verschiedenen Ausprägungen die praktisch bedeutsame vorprozessuale Informationsbeschaffung sowie das Vollstreckungsverfahren.
£155.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Lehrbuch des Zivilprozeßrechts:
Book SynopsisJohann Braun stellt das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren dar und hat sein Werk als groß angelegtes Lehr- und Lesebuch konzipiert, das dem Leser nicht nur eine Vielzahl von Einzelheiten vermittelt, sondern vor allem auch übergreifende Zusammenhänge erschließt. Unter anderem behandelt er den Zivilprozeß nachdrücklich als "formelles Zivilrecht" und schlägt in vielen Einzelfragen die Brücke zum materiellen Zivilrecht. So etwa in der Lehre von den Prozeßzwecken, vom Streitgegenstand, den sogenannten "Klagearten", der Rechtskraft und den Prozeßhandlungen. Damit zieht er zugleich die Konsequenz aus einer von namhaftenen Autoren vorbereiteten und getragenen Entwicklung, die auf eine Wiederannäherung der sachwidrig auseinander dividierten Gebiete des Zivil- und des Zivilprozeßrechts gerichtet ist. Weit davon entfernt, nur "technisches" Recht zu sein, erscheint der Zivilprozeß auf diese Weise neben dem Eigentum und dem Vertrag als eine der großen Säulen des Zivilrechts überhaupt.Dem Anfänger bietet das Buch eine anschauliche und eingängige Darstellung dieses theoretisch wie praktisch wichtigen Rechtsgebiets mit vielen, das Verständnis fördernden Ausblicken auf das materielle Recht. Dem Fortgeschrittenen gibt es die Gelegenheit, sein bisheriges Wissen grundlegend zu überdenken und scheinbare Selbstverständlichkeiten auf den Prüfstand zu nehmen. Beiden aber ebnet es den Weg zum "prozessualen Denken", durch das sich "Prozessualisten" und "Nichtprozessualisten" signifikant unterscheiden und das sich aus der Kenntnis der prozessualen Rechtsnormen keineswegs von selbst ergibt.
£137.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Künftige Forderungen
Book SynopsisDie künftige Forderung ist eine multipräsente Rechtsfigur, die zwar in verschiedenen Vorschriften des BGB, der ZPO und der Insolvenzordnung in Erscheinung tritt, aber in der Rechtswissenschaft bisher keine Anerkennung als eigene Rechtsfigur gefunden hat. Florian Eichel nimmt dies zum Anlass, über 100 Jahre rechtlicher Fort-, Gegen- und Fehlentwicklungen aus übergreifender privatrechtlicher Perspektive aufzuarbeiten und zu untersuchen, ob hinter einzelnen Rechtsfragen gemeinsame Strukturen stehen. Ausgehend von der Bedeutung, die das Gesetz der künftigen Forderung verliehen hat, wird der Rechtsstoff von Grund auf und unter Berücksichtigung der historischen Bezüge untersucht, um abschließend ein rechtsdogmatisches Grundgerüst zu präsentieren, das die künftige Forderung als eigenes und gegenwärtiges Phänomen des Privatrechts beschreibt und die Aufarbeitung künftiger Rechtsprobleme erleichtern soll.
£136.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundfragen der Beweiserhebung von Amts wegen im
Book SynopsisAntonios Diakonis behandelt in seinem Werk, das der Beweiserhebung von Amts wegen gewidmet ist, eine der schwierigsten dogmatischen Fragen des Zivilprozesses, d.h. die Abgrenzung der Richtermacht einerseits und der Freiheit der Parteien im Rahmen des Beweisverfahrens andererseits. Der Autor versucht eine neue Dimension des Rechts auf den Beweis zu beleuchten und seine Ausstrahlung auf die Auslegung der §§ 142 ff. und § 448 ZPO zu untersuchen. Bei diesem Versuch werden Grundfragen des Zivilprozesses, wie der Zweck des Zivilprozesses, die Problematik des richterlichen Ermessens und der Inhalt sowie die Funktion der Verhandlungsmaxime behandelt. Auch die verfassungsrechtliche Dimension der Problematik dürfte nicht außer Acht gelassen werden. Dabei versteht der Autor die vorliegende Arbeit als eine Anregung für den Richter bei der Beweiserhebung seine Passivität zu verlassen ohne gleichzeitig den Charakter des geltenden Zivilprozesses zu verändern.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verfahrenskonzentration durch compulsory
Book SynopsisVerfahrenskonzentration dient der wirtschaftlichen Streitbeilegung und liegt daher im Interesse aller Beteiligten. Im US-amerikanischen Zivilprozess werden die Parteien bereits durch die dem Common Law entstammende, äußerst facettenreiche Rechtskraftlehre zu einer umfassenden Prozessführung angehalten. Darüber hinaus trifft den Beklagten kraft Gesetzes eine präklusionsbewehrte Last zur Einführung konnexer Gegenansprüche als compulsory counterclaims in das Verfahren. Gerrit Cornelius Niehoff stellt die aufgrund der Rechtskraft bestehenden Konzentrationslasten der Parteien dar und untersucht im Anschluss die an den Beklagten gerichtete Widerklagelast durch compulsory counterclaims. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten, der insbesondere die schutzwürdigen Interessen des Beklagten an der Dispositionsfreiheit über seine Ansprüche berücksichtigt.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtswettbewerb und Debt Governance bei
Book SynopsisMit der Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 beabsichtigte der Gesetzgeber, die Einbindung von Anleihegläubigern in Unternehmenssanierungen zu erleichtern und sich dem wahrgenommenen Rechtswettbewerb im außerinsolvenzlichen Restrukturierungs- und Schuldverschreibungsrecht zu stellen. Unter Anwendung eines ökonomischen und rechtsvergleichenden Referenzrahmens unterzieht Markus Reps den deutschen Rechtsrahmen einer "Belastungsprobe". Die Bilanz fällt ambivalent aus. Das deutsche Recht bleibt stark verbesserungsbedürftig. Das gilt insbesondere unter dem Blickwinkel einer sachgerechten Mindestorganisation der Anleihegläubiger und ihrer Finanzierungsbeziehung zum Emittenten (Debt Governance) sowie hinsichtlich des Bedürfnisses der Anleihepraxis nach Rechtssicherheit. Konkrete Reformperspektiven werden aufgezeigt, womit zugleich ein Beitrag zu der besseren Positionierung des deutschen Rechts im Rechtswettbewerb geleistet werden soll.
£101.20
JCB Mohr (Paul Siebeck) Haftungsbeschränkung im Bürgerlichen Recht
Book SynopsisEin funktionierendes Haftungssystem ist nicht nur für einen "gerechten" Ausgleich der Interessen von Schuldner und Gläubiger essentiell, sondern ist auch Ausfluss volkswirtschaftlicher und allgemein gesellschaftspolitischer Erfordernisse. Das verlangt einerseits nach Haftungsnormen, die einen effektiven Schutz (potentieller) Geschädigter gewährleisten, andererseits aber auch nach Instrumenten, die diese Haftung sachgemäß begrenzen. Die vorliegende Arbeit sucht - aus dem Blickwinkel der Haftungsbeschränkung - nach der ideal austarierten "goldenen Mitte" zwischen zu viel und zu wenig Haftung. Zu diesem Zweck unterzieht Philipp S. Fischinger verschiedene Haftungsbeschränkungsinstrumente (wie z.B. Haftungshöchstsummen, die Beschränkung der Erben- und der Arbeitnehmerhaftung oder die Restschuldbefreiung) einer kritischen Würdigung und ordnet sie unter Einbeziehung ihrer historischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Hintergründe in den juristischen Gesamtrahmen ein.
£205.51
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rechtskraft des Schiedsspruchs im deutschen
Book SynopsisDas deutsche und US-amerikanische Recht verleihen einem Schiedsspruch urteilsgleiche Rechtskraftwirkungen, um seine Endgültigkeit und Verbindlichkeit in Gerichtsverfahren abzusichern. Welche Probleme entstehen, wenn einem privaten Schiedsspruch hoheitliche Wirkungen beigelegt werden? Wird dem Willen der Schiedsparteien über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens hinaus auch bei der Bestimmung der Schiedsspruchwirkungen Rechnung getragen? Und welche Folgen hat die Kollision eines Schiedsspruchs mit anderen rechtskräftigen Entscheidungen? Diesen und anderen Fragen zur dogmatischen Grundlage und zum Umfang der Schiedsspruchwirkungen geht Tobias B. Lühmann in seiner rechtsvergleichenden Arbeit nach. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass der Schiedsgerichtsbarkeit auf Dauer am besten gedient ist, wenn die Entscheidung über die Schiedsspruchwirkungen den Schiedsparteien überantwortet wird.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Ablieferung nach § 817 Abs.2 ZPO
Book SynopsisDer Akt der Ablieferung ist als eigentumsgestaltender Vorgang das Kernstück der zivilprozessualen Mobiliarverwertung. So klar das Ziel der Eigentumsgestaltung- eine Umsetzung der gepfändeten Sache in Geld - ist, so unklar bleibt bis heute die Frage der Voraussetzungen dieser Gestaltungswirkung. Das Detailproblem des Eigentumserwerbs bei Versteigerung einer im Dritteigentum befindlichen Sache bildet den Ansatzpunkt für die Diskussion grundsätzlicher dogmatischer Fragen: Im Vordergrund stehen insoweit die Bewertung der Rechtsnatur der Ablieferung sowie die Frage, ob in der Mobiliarverwertung ein originärer oder derivativer Erwerbstatbestand vorliegt. Unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung einerseits der Mobiliarverwertung, und andererseits des Rechts eigentumsgestaltender Hoheitsakte an sich, widmet sich Simon Müller den genannten Fragen.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Insolvenzanfechtung und Leistungen Dritter
Book SynopsisLeistungen Dritter prägen das Wirtschaftsleben: Händler bitten Hersteller, an Abnehmer auszuliefern, Gesellschaften erfüllen oder besichern Verbindlichkeiten konzernverbundener Unternehmen, Banken kommen Zahlungsaufträgen ihrer Kontoinhaber nach. Diese alltägliche Vielgestaltigkeit macht sie für das Insolvenzanfechtungsrecht bedeutsam, Leistungen Dritter bilden gar den Prüfstein seiner Dogmatik. Florian Bartels systematisiert ihre Formen und trennt dabei in die drei Verhältnisse zwischen Forderungsschuldner, -gläubiger und Leistendem. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung richtet er an dieser Struktur aus. So können sich in der Insolvenz des Dritten Schuldner und Gläubiger oder in der des Schuldners Dritter und Gläubiger der Anfechtung ausgesetzt sehen. Es gilt, dieses Beziehungsgeflecht zu entwirren, etwa um in der Insolvenz von Drittem und Schuldner nicht den Gläubiger 'doppelt', sondern den 'richtigen' Anfechtungsgegner in Anspruch zu nehmen.
£136.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Erledigung im Mahnverfahren
Book SynopsisIn der der juristischen Diskussion verhält sich die Problematik rund um die "Erledigung im Mahnverfahren" in einem starken Gegensatz zur praktischen Bedeutung des Mahnverfahrens. Während der auch nur rudimentär geregelte Komplex der Erledigung insgesamt zu einem der meist diskutierten Bereiche der zivilprozessualen Fachdogmatik gehört, so führt insbesondere die Erledigung im Mahnverfahren ein Schattendasein. Gerade aber die Frage, wie mit einer "Erledigung im Mahnverfahren" innerhalb der verschiedenen möglichen Verfahrensstadien umzugehen ist und in welcher Form seitens der Beteiligten reagiert werden sollte, zeigt sich als besonders wichtig und praxisrelevant. Tobias Wagner unternimmt erstmals eine monographische Aufarbeitung des Problems der "Erledigung im Mahnverfahren". Neben einer umfangreichen Auseinandersetzung mit den bisher vertretenen Lösungsmodellen entwickelt er mit der Unterbreitung eines konkreten Gesetzesvorschlags eine Lösung, die eine einheitliche Reaktionsmöglichkeit in jedem Stadium des Mahnverfahrens garantiert.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schuldnerschutz im Europäischen
Book SynopsisEuropäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Widerklage im Zivilprozessrecht der
Book SynopsisDie Widerklage ist den Prozessordnungen aller Mitgliedstaaten der EU und aller Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens bekannt. Agnieszka Okońska untersucht das Zusammenspiel der nationalen Regelungen und der Bestimmungen des Unionsrechts zur Widerklage.Nach der Darstellung der geschichtlichen Herkunft der Widerklage wird zunächst ein Mikrovergleich der Ausgestaltung der Widerklage in den Prozessordnungen der EU-Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens unternommen. Den Hauptteil der Arbeit stellt die Analyse der Regelung der Widerklage in der EuGVVO, der EuGFVO und der EuUnthVO dar. Aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Untersuchung des Zusammenspiels dieser Regelungen Konflikte identifiziert und Lösungen vorgeschlagen.
£146.19
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die SEPA-Lastschrift: Erfüllung - Aufrechnung -
Book SynopsisLastschriftzahlungen haben mit dem einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraum SEPA ihre überragende wirtschaftliche Bedeutung weiter ausgebaut und zugleich neue rechtliche Grundlagen erhalten. Doch Rückbuchungsmöglichkeiten werfen seit jeher Fragen im Hinblick auf Erfüllungswirkung, Insolvenzfestigkeit und Aufrechnungsmöglichkeiten auf.Ralph von Olshausen führt bisweilen handbuchartig durch das komplexe Vier-Personen-Verhältnis der neuen SEPA-Lastschriftverfahren in und außerhalb der Insolvenz. Dabei geht er dogmatisch der Rechtsnatur des neuen Erstattungsanspruchs und seiner Massezugehörigkeit in der Insolvenz auf den Grund, untersucht die Aufrechenbarkeit von Lastschriftforderungen je nach Zahlungsstadium und arbeitet die Voraussetzungen der Erfüllungswirkung und ihren Zusammenhang mit der Insolvenzfestigkeit heraus. Die neue BGH-Rechtsprechung zur auflösend bedingten Erfüllung und zur Neuordnung der insolvenzrechtlichen Zuständigkeiten wird eingehend auf dogmatische Konsistenz und Praxistauglichkeit untersucht.Der Autor wurde für diese Arbeit von der Universität Bonn mit dem 'Telekom-Preis' für die beste zivilrechtliche Dissertation 2015 ausgezeichnet.
£116.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung bei der Eigenverwaltung: Eine
Book SynopsisBei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein alternatives Insolvenzverfahren, bei dem der Schuldner selbst mit der Unterstützung eines Sachwalters für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Seit der ESUG-Reform 2012 hat die Eigenverwaltung vor allem bei Unternehmensinsolvenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Dominik König geht der bislang weitgehend ungeklärten Frage nach, wie der Schuldner für Pflichtverletzungen im Rahmen der Eigenverwaltung haftet. In der Praxis kommt dieser Frage erhebliche Bedeutung zu. Zum einen ist es evident, dass der Schuldner in der Eigenverwaltung einem erheblichen Konflikt zwischen den Interessen der Gläubiger und seinen Eigeninteressen ausgesetzt ist. Zum anderen bestehen bei den Gläubigern nach wie vor Vorbehalte gegen die Eigenverwaltung, die sich nur durch eine funktionierende Haftung des Schuldners ausräumen lassen. Untersucht wird sowohl die Haftung bei der Eigenverwaltung von natürlichen Personen als auch bei der Eigenverwaltung von juristischen Personen, bei welcher neben der Haftung der schuldnerischen Gesellschaft auch die Haftung von deren Geschäftsleitern eine Rolle spielt.
£126.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beratungsprotokollpflicht im System des
Book SynopsisZum Anlegerschutz im Retail Banking sind trotz "Regulierungstsunamis" und "Literaturlawine" immer noch die wenigsten Fragen zufriedenstellend geklärt. Nico C. Klein nutzt die Beratungsprotokollpflicht, mit der aus rechtspraktischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht zahlreiche Spannungen einhergehen, daher als roten Faden einer grundlegenden Untersuchung. Die Protokollpflicht wird sorgfältig in das durch mehrere Regelungsebenen überlagerte Feld des Wertpapierdienstleistungsrechts sowie speziell den Kontext jüngerer gesetzgeberischer Qualitätsverbesserungsmaßnahmen eingeordnet. Dabei werden dogmatische Stringenz und Anwendungstauglichkeit miteinander vereinbart, empirische Daten berücksichtigt und auch vor einer ökonomischen Analyse des Rechts wird nicht zurückgeschreckt. Zugleich leuchtet der Autor mehrere allgemeine Grundlagenfragen aus, wie etwa die der Reichweite europäischer Harmonisierungsbestrebungen, des Verhältnisses von Aufsichts- und Zivilrecht, der praktischen Durchsetzungs- und Sanktionskraft der BaFin und der Schutzgesetzdogmatik.Für die Dissertation wurde Niko C. Klein mit dem Hochschulpreis des Deutschen Aktieninstituts 2016 ausgezeichnet.
£155.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schiedsgerichtsbarkeit und Reform der EuGVVO:
Book SynopsisSchiedsgerichtsbarkeit ist die wohl bekannteste und auch wirtschaftlich bedeutendste Möglichkeit außergerichtlicher Konfliktbewältigung. Trotzdem bestehen in weiten Teilen Überschneidungsbereiche zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Um als Standort Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, müssen aus gesetzgeberischer Perspektive für diesen Bereich der alternativen zivilrechtlichen Streitbeilegung adäquate normative Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Jana Dickler den über zehnjährigen Reformprozess, den das maßgebliche europäische Regelungsinstrument auf dem Gebiet zivilrechtlicher Verfahrenskoordinierung - die EuGVVO - durchlaufen hat, und bewertet das Ergebnis mit Blick auf die konfliktträchtigen Überschneidungsbereiche zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit um auf dieser Grundlage einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anlageberater als Finanzintermediäre:
Book SynopsisInvestoren bedienen sich auf dem Finanzmarkt der Dienste von Informations- und Produktintermediären wie Anlageberatern. Nur in seltenen Fällen werden diese von ihren Kunden dafür direkt entlohnt. Sie realisieren ihre monetären Eigeninteressen vielmehr über Provisionen von dritter Seite und andere in den Produkten enthaltene Positionen. In zahlreichen hochumstrittenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Aufklärungspflichten etabliert, um die Kunden über die aus dieser Marktstruktur resultierenden "vertragswidrigen Interessenkonflikte" zu informieren. Dieser richterrechtlich entwickelte Anlegerschutz befindet sich beständig im Wandel und ist nicht mehr wertungskonsistent zu systematisieren. Marcus P. Lerch führt das auf dessen dogmatische Grundlage - die Fiktion eines Beratungsvertrags - zurück und entwickelt ein Konzept für vergütungsbezogene Aufklärungspflichten im Dualismus privatrechtlicher Vereinbarung und aufsichtsrechtlicher Regulierung.Marcus P. Lerch wurde für seine Arbeit mit dem Förderpreis 2015 der "Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland" ausgezeichnet.
£136.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess: Die
Book SynopsisKollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess wird seit einigen Jahren auf europäischer und nationaler Ebene sehr kontrovers diskutiert - eine europaweit einheitliche Regelung für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ist derzeit allerdings noch nicht in Sicht. Sowohl die überwiegenden europäischen als auch die deutsche Zivilprozessordnung stoßen bei Massenverfahren schnell an ihre Grenzen. Zudem bieten die jeweiligen Zivilprozessrechtsordnungen für eine prozessuale Bündelung schon keine geeigneten Rechtsbehelfe. Caroline Geiger analysiert die verschiedenen vorhandenen Bündelungsmöglichkeiten für gleichgerichtete Ansprüche nach deutschem Recht, stellt den Verlauf und die Streitpunkte der europäischen Diskussion dar und gibt einen Überblick über die class action in den USA und die Reformen in den wichtigsten Mitgliedstaaten. Die Untersuchung mündet in einem Vorschlag für den deutschen Gesetzgeber zur Einführung einer Gruppenklage, welche Caroline Geiger auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Zivilprozessrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben untersucht.
£89.38
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Vergleich in FamFG-Verfahren: Zugleich eine
Book SynopsisDer Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs ist ein ideales Mittel zur einvernehmlichen Konfliktbewältigung. Er setzt jedoch voraus, dass den Beteiligten die Befugnis zukommt, das Verfahren autonom zu beenden. Im Unterschied zum Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsprozess besteht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine generelle Herrschaft der Beteiligten über das Ob und den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Daher ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie die Beteiligten ein FamFG-Verfahren durch Vergleichsschluss oder anderweitige Disposition beenden können, weitaus schwieriger zu beantworten als unter der Herrschaft anderer Prozessordnungen. Mit seiner Untersuchung leistet Gabriel Ludwig Schmidt erstmals eine zusammenhängende und umfassende monographische Aufarbeitung dieses bislang noch kaum beachteten Problemkreises.Die vorliegende Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Anerkennung und Vollstreckung
Book SynopsisUnter welchen Voraussetzungen entfaltet eine ausländische Entscheidung im Inland rechtliche Wirkungen? Seit der EuGVVO und dem Luganer Übereinkommen findet sich auf diese Frage hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus dem europäischen Raum eine einheitliche Antwort. Bezüglich drittstaatlicher Entscheidungen ist der Rechtsanwender hingegen nach wie vor mit einem nur schwer zu handhabenden Normengeflecht aus autonomem Recht und Staatsverträgen konfrontiert.Helena Laugwitz untersucht im Hinblick auf dieses komplexe Netz aus Rechtsquellen das deutsche, englische und französische Anerkennungsrecht und erarbeitet aufbauend auf den Ergebnissen ihrer rechtsvergleichenden Analyse europäische Regelungsoptionen.
£96.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ungeschriebene Korrekturinstrumente im
Book SynopsisRechtsschutzbedürfnis und Treu und Glauben haben als ungeschriebene Normen des Zivilprozeßrechts eine überragende Bedeutung in Praxis und Wissenschaft erlangt. Umso mißlicher ist es, daß im Zusammenhang mit diesen Regelungen viele Fragen und Probleme ungeklärt sind. So ist nicht nur zweifelhaft, wie die Geltung dieser Vorschriften methodisch und dogmatisch begründet werden kann. Fraglich sind auch die sachlichen Grundlagen und die Zweckmäßigkeit der bisher entwickelten Dogmatik. Florian Loyal legt eine eingehende historische, rechtstheoretische, sachliche und dogmatische Analyse des bisherigen Rechtsstands vor, die in eine weitreichende Kritik und Korrektur mündet. Dabei treten auch immer wieder allgemeine Probleme des Zivilprozeßrechts in den Blickpunkt. Denn letztlich geht es beim Rechtsschutzbedürfnis und bei Treu und Glauben um nichts weniger als die grundlegende Frage nach dem richtigen Weg zur Fortbildung des geschriebenen Zivilprozeßrechts.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Aussonderung von Geld: Gegenständliche und
Book SynopsisIm Wege der Aussonderung gemäß §§ 47, 48 InsO erhält ein Gläubiger Befriedigung vor den Insolvenz- und Massegläubigern: Schuldnerfremdes Vermögen wird von der zur Verteilung bestimmten Insolvenzmasse getrennt. Dazu muss nach ganz h.M. der fremde Vermögenswert gegenständlich unterscheidbar in der Masse vorhanden sein - woran es bei Geld in aller Regel fehlt. Tilman Rauhut bricht mit dieser Doktrin und entwickelt den Herausgabeanspruch aus § 48 Satz 2 InsO zur Grundlage einer Vermögenstrennung dem Werte nach: Wo die gegenständliche Aussonderung nicht mehr möglich ist, greift eine auf den Insolvenzfall zugeschnittene besondere Eingriffskondiktion. Sie erlaubt dem Berechtigten den Zugriff auf die in der Masse noch vorhandene Bereicherung - als Betrag beziffert, wie es der Funktion des Geldes als Wertmesser entspricht. Anfechtungsansprüche in der Doppelinsolvenz und Mehrheiten von Aussonderungsgläubigern lassen sich damit frei von Widersprüchen bewältigen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Vertragsbeendigung in der Insolvenz:
Book SynopsisIn welchem Umfang und warum verbieten verschiedene Rechtsordnungen den Einsatz von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln? Welche Regelungskonzepte gibt es? Patrick Keinert beschäftigt sich mit diesen Fragen und sucht nach der bestmöglichen Lösung im Umgang mit Beendigungsrechten in der Insolvenz. Hierzu untersucht und vergleicht er die Rechtslage in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in England. Anhand weiterer Rechtsordnungen zeichnet er den internationalen Trend nach. Aus dem Rechtsvergleich erarbeitet er einen konkreten Gestaltungsvorschlag und anschließend einen Gesetzesvorschlag. Dabei spricht sich der Autor für ein grundsätzliches Verbot von insolvenzbezogenen Lösungsrechten aus. In Anlehnung an die österreichische Lösung sieht der Gestaltungsvorschlag fallgruppenabhängig die Nichtigkeit oder eine Ausübungssperre der Lösungsklauseln vor.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Gravenbrucher Kreis Wissenschaftspreis 2018 ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Anerkennung prorogationswidriger Urteile im
Book SynopsisGerichtsstandsvereinbarungen gewährleisten zuständigkeitsrechtliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Innerhalb der EU motivieren Gerichtsstandsvereinbarungen wie kein zweites Instrument des IZPR zu grenzüberschreitendem Handel und fördern so die europäische Integration. Zugleich wird unter Verweis auf die Errungenschaften des wechselseitigen Vertrauens und des Anerkennungsprinzips in der EU die zuständigkeitsrechtliche Nachprüfung von Urteilen, die auf Gerichtsstandsvereinbarungen beruhen, abgelehnt. Urteile des forum derogatum werden europaweit anerkannt. Niklas Brüggemann analysiert internationale Gerichtsstandsvereinbarungen umfassend aus zuständigkeitsrechtlicher, rechtshängigkeitsrechtlicher und anerkennungsrechtlicher Perspektive. Er zeigt auf systematischer, rechtspolitischer und rechtsvergleichender Grundlage, dass die Derogationswirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen de lege ferenda durch einen Anerkennungsversagungsgrund geschützt werden sollte.
£84.51
