Private or civil law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Körperschaftsdelikt
Book SynopsisNach üblicher Lesart tritt die auf § 31 BGB gestützte Deliktshaftung juristischer Personen in zwei Spielarten auf: Begeht der Organwalter das Delikt eigenhändig, haftet die Körperschaft im Wege des Schuldbeitritts. Wird dagegen eine Verkehrspflicht verletzt, setzt die Verantwortlichkeit direkt bei der Rechtsperson an. Dem stellt sich Jan-Erik Schirmer entschieden entgegen. Er weist nach, wie die herrschende Doktrin zwar den Fortschritt predigt, sich dabei aber auf überkommene Autoritäten stützt und noch immer mit einem Bein im 19. Jahrhundert verharrt. Alternativ entwickelt der Autor im Spannungsfeld von Delikts- und Gesellschaftsrecht das Modell eines einheitlichen Körperschaftsdelikts: § 31 BGB konzentriert die Haftung auf die juristische Person, das Organ haftet nur in Sonderfällen.Diese Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin ausgezeichnet.
£112.51
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die fehlende Legitimation der
Book SynopsisDie Patentierungsausschlüsse in §§ 2, 2a PatG bzw. Art. 53 EPÜ verhindern, dass einem Erfinder - der mit einer neuen, erfinderischen und gewerblich anwendbaren, technischen Erfindung den Stand der Technik bereichern könnte - ein Patent angeboten wird. Diese Möglichkeit einer irreversiblen Schutzverweigerung bewirkt nicht nur einen partiellen Ausfall der Anreiz- und Offenbarungsfunktion des Patentrechts, der über den Anwendungsbereich der Ausschlüsse hinausgeht, sondern sie führt auch zu einem insgesamt langsameren und teureren Erteilungsverfahren ohne Rechtssicherheit.Nach einer Analyse der Normkategorie und angesichts ihrer zahlreichen negativen Auswirkungen hinterfragt Julian L. Hacker die vertretenen Legitimationsansätze, mit denen die Existenz der Patentierungsausschlüsse gerechtfertigt wird, und plädiert letztlich für eine Abschaffung der §§ 2, 2a PatG und Art. 53 EPÜ.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die SEPA-Lastschrift: Erfüllung - Aufrechnung -
Book SynopsisLastschriftzahlungen haben mit dem einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraum SEPA ihre überragende wirtschaftliche Bedeutung weiter ausgebaut und zugleich neue rechtliche Grundlagen erhalten. Doch Rückbuchungsmöglichkeiten werfen seit jeher Fragen im Hinblick auf Erfüllungswirkung, Insolvenzfestigkeit und Aufrechnungsmöglichkeiten auf.Ralph von Olshausen führt bisweilen handbuchartig durch das komplexe Vier-Personen-Verhältnis der neuen SEPA-Lastschriftverfahren in und außerhalb der Insolvenz. Dabei geht er dogmatisch der Rechtsnatur des neuen Erstattungsanspruchs und seiner Massezugehörigkeit in der Insolvenz auf den Grund, untersucht die Aufrechenbarkeit von Lastschriftforderungen je nach Zahlungsstadium und arbeitet die Voraussetzungen der Erfüllungswirkung und ihren Zusammenhang mit der Insolvenzfestigkeit heraus. Die neue BGH-Rechtsprechung zur auflösend bedingten Erfüllung und zur Neuordnung der insolvenzrechtlichen Zuständigkeiten wird eingehend auf dogmatische Konsistenz und Praxistauglichkeit untersucht.Der Autor wurde für diese Arbeit von der Universität Bonn mit dem 'Telekom-Preis' für die beste zivilrechtliche Dissertation 2015 ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Verfall des Eigentums: Ersitzung und
Book SynopsisDas (besitzlose) Eigentum ist kein ewiges Recht. Es kann sich mannigfach verflüchtigen, für den ursprünglichen Eigentümer verloren gehen. Wenn es nicht schon vorher zum Erwerb eines Dritten vom Nichtberechtigten gekommen ist (§§ 932 ff. BGB), findet der Verfall als Vorgang in der Zeit statt. Dem nicht besitzenden Eigentümer rinnt sein Eigentum durch die Finger. Die Zeit kann akquisitiv wirken. Der Zerfall geschieht rückstandslos, wenn ein Dritter durch Ersitzung eigenes Eigentum geriert. Aber auch wo es nicht zur Ersitzung kommt, erodiert das Eigentum. Denn die Zeit wirkt extinktiv. Der Herausgabeanspruch aus dem Eigentum verjährt. Andreas Bergmann spürt diesen, teils äußerst komplizierten Zusammenhängen am Beispiel von NS-Raubkunst und sogenannter "Entarteter Kunst" nach.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Dogma vom formgerechten Zugang: Zugleich ein
Book Synopsis"Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklärungsempfänger formgerecht zugeht." So lautet das von der herrschenden Meinung seit langem gepriesene Dogma vom formgerechten Zugang. A. Daniel Moussa unterzieht es einer kritischen Analyse. Er vermisst tragfähige Begründungen und eine stimmige Dogmatik. Deshalb entwickelt er einen alternativen Lösungsansatz auf der Basis eines Modells, das strikt zwischen Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unterscheidet. Dabei zeigt sich, wie mittels einer sauberen Dogmatik der Rechtsgeschäftslehre scheinbar schwierige Rechtsfragen, die zahlreiche widersprüchliche Entscheidungen nach sich gezogen haben, strukturiert und mit einem geringen Begründungsaufwand gelöst werden können.
£90.34
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anlageberater als Finanzintermediäre:
Book SynopsisInvestoren bedienen sich auf dem Finanzmarkt der Dienste von Informations- und Produktintermediären wie Anlageberatern. Nur in seltenen Fällen werden diese von ihren Kunden dafür direkt entlohnt. Sie realisieren ihre monetären Eigeninteressen vielmehr über Provisionen von dritter Seite und andere in den Produkten enthaltene Positionen. In zahlreichen hochumstrittenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Aufklärungspflichten etabliert, um die Kunden über die aus dieser Marktstruktur resultierenden "vertragswidrigen Interessenkonflikte" zu informieren. Dieser richterrechtlich entwickelte Anlegerschutz befindet sich beständig im Wandel und ist nicht mehr wertungskonsistent zu systematisieren. Marcus P. Lerch führt das auf dessen dogmatische Grundlage - die Fiktion eines Beratungsvertrags - zurück und entwickelt ein Konzept für vergütungsbezogene Aufklärungspflichten im Dualismus privatrechtlicher Vereinbarung und aufsichtsrechtlicher Regulierung.Marcus P. Lerch wurde für seine Arbeit mit dem Förderpreis 2015 der "Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland" ausgezeichnet.
£158.03
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Vergleich in FamFG-Verfahren: Zugleich eine
Book SynopsisDer Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs ist ein ideales Mittel zur einvernehmlichen Konfliktbewältigung. Er setzt jedoch voraus, dass den Beteiligten die Befugnis zukommt, das Verfahren autonom zu beenden. Im Unterschied zum Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsprozess besteht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine generelle Herrschaft der Beteiligten über das Ob und den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Daher ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie die Beteiligten ein FamFG-Verfahren durch Vergleichsschluss oder anderweitige Disposition beenden können, weitaus schwieriger zu beantworten als unter der Herrschaft anderer Prozessordnungen. Mit seiner Untersuchung leistet Gabriel Ludwig Schmidt erstmals eine zusammenhängende und umfassende monographische Aufarbeitung dieses bislang noch kaum beachteten Problemkreises.Die vorliegende Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
£106.43
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aussonderung von Geld: Gegenständliche und
Book SynopsisIm Wege der Aussonderung gemäß §§ 47, 48 InsO erhält ein Gläubiger Befriedigung vor den Insolvenz- und Massegläubigern: Schuldnerfremdes Vermögen wird von der zur Verteilung bestimmten Insolvenzmasse getrennt. Dazu muss nach ganz h.M. der fremde Vermögenswert gegenständlich unterscheidbar in der Masse vorhanden sein - woran es bei Geld in aller Regel fehlt. Tilman Rauhut bricht mit dieser Doktrin und entwickelt den Herausgabeanspruch aus § 48 Satz 2 InsO zur Grundlage einer Vermögenstrennung dem Werte nach: Wo die gegenständliche Aussonderung nicht mehr möglich ist, greift eine auf den Insolvenzfall zugeschnittene besondere Eingriffskondiktion. Sie erlaubt dem Berechtigten den Zugriff auf die in der Masse noch vorhandene Bereicherung - als Betrag beziffert, wie es der Funktion des Geldes als Wertmesser entspricht. Anfechtungsansprüche in der Doppelinsolvenz und Mehrheiten von Aussonderungsgläubigern lassen sich damit frei von Widersprüchen bewältigen.
£106.57
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Kapitalmarktdeliktsrecht: Eine
Book SynopsisKapitalmärkte werden immer internationaler. Doch nach welchem Recht werden die Ansprüche von Anlegern bestimmt, die durch fehlerhafte Kapitalmarktinformationen geschädigt wurden? Andreas Engel untersucht diese kollisionsrechtliche Frage und vergleicht, welcher Methodik und welcher Anknüpfungskriterien sich Gerichte in den USA und in der EU hierfür bedienen. Dabei wird deutlich, dass weder die Rechtsprechung des US-amerikanischen Supreme Court ( Morrison v. National Australia Bank) noch die europäische Rom II-Verordnung zu hinreichender Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit führen. Das gefährdet sämtliche Ziele beider Kollisionsrechte. Streitigkeiten können nicht effizient beigelegt werden; Anleger und Markt sind nicht hinreichend geschützt. Abschließend legt der Autor einen Reformvorschlag vor, mit dem sich diese Defizite jedoch beheben lassen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Law by Algorithm
Book SynopsisDigitization, blockchain technology and Artificial Intelligence (AI) are fundamentally changing the fabric of societies, influencing lawmaking, legal scholarship and legal practice. The authors of this volume investigate the real-world developments that can be observed in this process, how established legal doctrines are being challenged, the regulatory issues societies face as a result, and how AI can be used in lawmaking and adjudication. By analyzing these four interrelated areas, the authors discuss conceptual issues of regulating AI, examine the impact of new technologies on commercial transactions and corporate governance, investigate civil liability rules for AI applications and explore key features and problems of digital dispute resolution. A recurring theme is that although "Law by Algorithm" might massively increase overall societal welfare, it runs the significant risk of benefitting only a few. To make it work for the good of all is a mammoth task - and one this volume hopes to contribute to. "AI's capabilities have made enormous recent leaps; many expect it to transform how the economy operates. In particular, activities relying on human knowledge to create value, insulated until now from mechanisation, are facing dramatic change. This is impacting the legal system in two directions simultaneously: the automation of processes, and the development of legal governance for automation. Eidenmueller and Wagner here present a thought-provoking and insightful treatment of a number of key issues that are engaged. It will be essential reading for lawyers, scholars, and policymakers wishing to understand and participate in these developments." (John Armour) „AI has the potential for ground-breaking changes to our economy and society, but also to its private law framework. This book provides an extremely thought-provoking contribution to the thinking towards the private law for the digital economy.“ (Dirk Staudenmayer)
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Erklärung und Wille
Book SynopsisKatharina de la Durantaye entwirft eine objektive Theorie des Rechtsgeschäfts. Sie belegt, dass das BGB beim Tatbestand der Willenserklärung, der Auslegung von (empfangsbedürftigen) Willenserklärungen, dem Schweigen mit Erklärungswert und der gewillkürten Stellvertretung die Anwendung eines objektiven Maßstabs vorgibt. Dadurch werden Standardisierung gefördert und (Transaktions-)Kosten niedrig gehalten. Außerdem werden Anreize für Verkehrsteilnehmer gesetzt, sich so auszudrücken, dass objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes übereinstimmen, Rechtsgeschäfte also den Präferenzen der Parteien entsprechen. Die subjektive Willensübereinstimmung ist denn auch das Ideal des Gesetzes. Widerspricht der objektive Erklärungsgehalt den Präferenzen einer Partei, stellt das BGB Korrekturmechanismen zur Verfügung - insbesondere das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums.
£128.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Drittbeziehungen und Drittschutz in den
Book SynopsisDie Zahl internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften nimmt stetig zu. Nach welcher Rechtsordnung bestimmen sich aber deren vermögensrechtliche Beziehungen? Diese Frage ist auch für den allgemeinen Rechtsverkehr von größter Relevanz; denn gerade die nationalen Regeln über das Außengüterrecht divergieren stark. Zu bösen Überraschungen können etwa ausländische Verfügungsbeschränkungen führen, an denen der Immobilienerwerb eines Dritten scheitern kann. Die Folge ist ein erheblicher Drittschutzbedarf auf kollisionsrechtlicher Ebene. Lösungen sind künftig auf Grundlage der seit dem 29. Januar 2019 geltenden Europäischen Güterrechtsverordnungen zu entwickeln. Stephan Gräf widmet sich der Drittdimension der EuGüVO und der EuPartVO umfassend und bezieht dabei neben Gutglaubens- und Bestandsschutzproblemen u.a. auch das Verhältnis zwischen Güter- und Sachenstatut sowie Fragen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit mit ein.
£107.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Anlageberatungsvertrag: Untersuchung der
Book SynopsisDie 2014 erfolgte Einführung der Honoraranlageberatung sowie das ebenfalls junge Geschäftsmodell der digitalen Anlageberatung ("Robo-Advice") geben erneut Anlass zu der Frage, wie und auf welcher Grundlage Anlageberater für Beratungsfehler haften. Vor diesem aktuellen Hintergrund beleuchtet Charlotte van Kampen kritisch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stellt der Figur des stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags ein vorzugswürdiges Haftungsmodell entgegen. Zudem ordnet sie das digitale Dienstleistungsangebot der "Robo-Advisors" in das zivil- und aufsichtsrechtliche Regelungssystem ein. Bei der provisionsbasierten Anlageberatung besteht ein unvermeidbarer Interessenkonflikt zwischen dem Beratungsbedürfnis des Anlegers und dem Interesse des Beraters an der Finanzierung seiner Beratungsleistung. Andere Länder, allen voran das Vereinigte Königreich, haben daher bereits ein weitgehendes Provisionsverbot für Anlageberater eingeführt. Es sprechen gute Gründe dafür, dass dies auch für Deutschland ein richtiger Schritt wäre.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in GmbH und AG
Book SynopsisDie Rechtsfigur der "Satzungsdurchbrechung" ist im deutschen Gesellschaftsrecht seit nahezu 100 Jahren etabliert. Gemeint sind damit im Grundsatz Beschlüsse, die für den Einzelfall von den Vorgaben der Satzung abweichen, diese für die Zukunft aber unverändert lassen. Das Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum ist indes stark zersplittert und in der Praxis herrscht große Rechtsunsicherheit. Moritz Pöschke unternimmt eine systematische Darstellung des Meinungsstands und zeigt die Zusammenhänge zwischen den einzelnen (Teil)Auffassungen sowie bestehende Widersprüchlichkeiten. Auf dieser Grundlage entwickelt er anschließend ein dogmatisch geschlossenes und praktisch handhabbares Konzept satzungsdurchbrechender Beschlüsse. Dabei betrachtet er auch den Sonderfall, dass die Satzung eine sog. Öffnungsklausel enthält, nach der im Einzelfall durch Gesellschafterbeschluss von den Vorgaben der Satzung abgewichen werden darf. Zahlreiche praktische Beispiele runden die Darstellung ab.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Struktur des Delikts im
Book SynopsisDas Kartelldeliktsrecht hat mit der Entwicklung des Private Enforcement an Bedeutung gewonnen. Die Praxis sieht sich im Zusammenhang mit Schadenersatzklagen von Abnehmern der Kartellanten mit Fragen konfrontiert, die die Reichweite eines Hardcore-Verstoßes und der durch ihn bewirkten Schadensfolgen betreffen. Schützt die Rückkehr eines Unternehmens zu wettbewerbskonformem Verhalten vor der Haftung für den Kartellverstoß? Gibt es zeitliche Grenzen? Haftet ein Unternehmen auch dann für Teile eines wettbewerbswidrigen Geschehens, wenn es auf dem betroffenen Markt nicht tätig ist? Theresa Schüssel-Kohlhäufl analysiert die "gemeinschaftlich begangene Tat" des BGB-Deliktsrechts in ihrer kartellschadenersatzrechtlichen Einkleidung. Sie berücksichtigt dabei auch den Einfluss der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung (single, complex and continuous infringement) des EU-Bußgeldrechts.
£73.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Flexibilisierung der Beschlussmängelfolgen:
Book SynopsisDas aktienrechtliche Beschlussmängelrecht gibt auch nach jahrzehntelangen Diskussionen und Reformen ein nach wie vor "unrundes" Bild ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts entsprechender Reformpläne im Koalitionsvertrag sowie der Forderungen des 72. Deutschen Juristentages 2018 untersucht Philipp Buchs das Potenzial einer materiell-rechtlichen Grundlagenreform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Er unterzieht das geltende Recht und die zahlreichen Reformvorschläge einer kritischen Prüfung und zeigt auf, dass die Fehlkonzeption der lex lata ihre Wurzel in der Regelrechtsfolge der Beschlussnichtigkeit findet. Umrahmt von einer Analyse der konzeptionellen und teleologischen Grundlagen des Beschlussmängelrechts sowie einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet er schließlich ein umfassendes Reformkonzept nebst entsprechendem Gesetzgebungsvorschlag aus.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Einbindung von Providern in die Durchsetzung
Book SynopsisAccess- und Host-Provider sind für das Funktionieren des Mediums Internet unerlässlich. Zu ihren Gunsten hat der europäische Richtliniengeber ein abgestuftes Haftungsmodell geschaffen: Zum Schutze der Werkschöpfenden müssen die Provider zwar in eine effektive Rechtsdurchsetzung eingebunden werden, können sich aber auf diverse Haftungsprivilegierungen berufen. Linn-Karen Fischer analysiert, inwieweit sowohl das deutsche als auch das französische Recht die europäischen Vorgaben zur Inanspruchnahme der Provider hinreichend umsetzen. Im Fokus stehen dabei die nationalen Vorschriften zur Beendigung und Prävention von Urheberrechtsverletzungen. Trotz Verabschiedung mehrerer Gesetzesanpassungen 2016 und 2017 erweist sich vor allem das deutsche Providerrecht in diesen Punkten als reformbedürftig. Die im April 2019 verabschiedete Urheberrechts-Richtlinie - Stichwort "Upload-Filter" - hat diesbezüglich für keine Erleichterung gesorgt.
£112.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme
Book SynopsisDas Bürgerliche Gesetzbuch bedient sich an zahlreichen Stellen der Technik der Verweisung. Verweisungen sind ein gesetzgeberisches Mittel, um ein Gesetz zu verschlanken und zu systematisieren. Sie haben aber weit darüber hinausgehende Funktionen und Auswirkungen und prägen das Zivilrecht daher in unterschiedlicher Weise. Den Verweisungen des BGB wird gemeinhin eine Systematik abgesprochen. Ihr Umfang müsse für jede Verweisung gesondert bestimmt werden. Anne Christin Wietfeld nimmt eine übergreifende Perspektive ein und untersucht erstmals zusammenhängend sämtliche Bereichsverweisungen des BGB, die sich auf Rückabwicklungssysteme beziehen. Sie deckt ein System dieser Verweisungen auf und zeigt, dass der Umfang einer Verweisung anhand einheitlicher Grundsätze ermittelt werden kann, wenn es sich um eine konstitutive Bereichsverweisung auf Rückabwicklungssysteme handelt.
£145.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechte an Daten
Book SynopsisDaten repräsentieren Vermögenswerte. Daher stehen sie längst nicht mehr nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive, sondern auch als Gegenstand von Rechten im Fokus der juristischen Betrachtung. Welche Rechte an personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten bestehen und wie diese gegebenenfalls am Markt zirkulieren können, ist jedoch weitgehend ungeklärt. Teilweise bietet sich ein Vergleich mit Gütern der analogen Welt an. Die Behandlung von Daten als Vermögensgegenstände und die Übertragung bestehender juristischer Konzepte darauf erscheint insoweit verlockend und wird viel diskutiert.Die Beiträge dieses Bandes gehen der Frage nach, ob eine Übertragung der klassischen Konzepte des Sachenrechts, des Schuldrechts und des herkömmlichen Immaterialgüterrechts auf personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten aus rechtspolitischer und rechtstechnischer Sicht geeignet erscheint. Durch eine differenzierte Betrachtung soll ein breiter und systematischer Überblick zum Thema "Rechte an Daten" in allen seinen Facetten geboten werden.
£101.22
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die nichtberechtigte fiduziarische Belastung
Book SynopsisDas BGB anerkennt in weitem Umfang den gutgläubigen Pfandrechtserwerb. Gegenüber dem (gutgläubigen) Pfandgläubiger sind dem betroffenen Eigentümer die Hände gebunden. Umso dringender werden für ihn Ansprüche gegenüber dem nichtberechtigten Verpfänder. In § 816 Abs. 1 BGB perpetuiert das Gesetz sogar einen unmittelbar einschlägigen Ausgleichsanspruch. Auch Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 989, 990, 987 BGB) und Geschäftsanmaßung (§ 687 II BGB) kommen in Betracht. Doch der genaue Anspruchsinhalt lässt sich während der Latenzphase, in der eine künftige Verwertung des Pfandrechts noch ungewiss ist, kaum bestimmen. Rückblickend ging der Gesetzgeber überraschend unreflektiert vor. Überhaupt sind die Folgen der Verpfändung einer fremden Sache erstaunlich unerforscht. Einschlägige Rechtsprechung findet sich kaum. Die Wissenschaft hat sich bisher nur selten mit der Problematik befasst.
£25.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Multifunktionalität, Monopol und
Book SynopsisVerwertungsgesellschaften spielen eine wesentliche Rolle im urheberrechtlichen System. Bestimmte Werkarten wie Musik, Schriftwerke, Bilder oder Filme werden typischerweise massenhaft genutzt, so dass eine individuelle Lizenzierung durch den Urheber wegen übermäßiger Transaktionskosten unmöglich ist. Es käme also zu einem Marktversagen. Die Verwertungsgesellschaften arbeiten als Clearing-Stellen, indem sie Verwertungsrechte für den Urheber treuhänderisch wahrnehmen oder seine gesetzlichen Vergütungsansprüche einziehen und die Einkünfte anschließend, abzüglich Verwaltungsgebühren und eines Einbehalts für die soziale Versorgung anderer Urheber, ausschütten. Sie arbeiten besonders effektiv und effizient, wenn sie das komplette Repertoire wahrnehmen. Dann sind sie aber auch Monopolisten, deren Stellung durch Kontrahierungszwänge und staatliche Aufsicht gelenkt werden muss.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Interaktion und Partizipation: Dimensionen
Book SynopsisVertragliche Bindung basiert auf Interaktionen. Vertragliche Bindung führt zu Partizipation. Moderne Interaktions- und Partizipationssysteme stellen die vertragsrechtliche Dogmatik vor neue Herausforderungen. Diese Systeme reichen von digitalen Plattformen über das Internet der Dinge bis hin zu autonomen Agenten. Vor diesem Hintergrund präsentiert Moritz Hennemann eine wertende Gesamtschau der Entwicklungen und wagt einen Ausblick in die Zukunft des Vertragsrechts. Dabei interessiert ihn insbesondere die Frage, ob und inwieweit das geltende Vertragsrecht in der Lage ist, tragfähige, vor allem innovationsoffene und gefährdungsadäquate Instrumente und Lösungen für moderne Privatrechtsgesellschaften bereitzustellen. Damit leistet der Autor einen Beitrag zum aktuellen vertragsrechtlichen Diskurs und zur Entwicklung eines modernen Vertragsrechts für das 21. Jahrhundert. Die Studie ist vertragstheoretisch, vertragsrechtsdogmatisch und vertragsrechtspolitisch angelegt.Die Arbeit wurde mit dem Peter Schlechtriem Preis 2020 ausgezeichnet.
£134.33
JCB Mohr (Paul Siebeck) Korrelative Systeminterferenzen: Zum Verhältnis
Book SynopsisDie Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht ist eine der grundlegenden Differenzierungen der deutschen Rechtsordnung. Wenngleich anerkannt ist, dass die Teilrechtsordnungen vielfältige Überschneidungen aufweisen und sich gegenseitig ergänzen, bereitet ihre Koordinierung nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten. Dominik Schäfers entwickelt auf der Grundlage allgemeiner rechtstheoretischer Überlegungen zum Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht sowie zum Umgang mit Normregimekollisionen erstmals konsistente Metanormen, wie mit Überschneidungen der Teilrechtsordnungen umzugehen ist, wie Konflikte zwischen ihnen aufzulösen sind und wie sich wechselseitige Beeinflussungen methodisch und dogmatisch begründen lassen. Besonderes Augenmerk legt er auf die unionsrechtliche Dimension. Das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht dient dabei als Referenzbeispiel.
£167.60
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG:
Book SynopsisDie Verteilung eines vertragswidrig erzielten Gewinns wird in vielen Rechtsordnungen diskutiert. Der Grundgedanke einer Gewinnherausgabe wegen Vertragsverletzungen ist eingängig: Warum sollte die vertragsbrüchige Partei von ihrer Vertragsverletzung profitieren? Gleichwohl lässt sich auch umgekehrt fragen: Warum sollte die andere Vertragspartei mehr erhalten als den Ersatz ihres Schadens? Ben Köhler beschäftigt sich mit den Fragen der Vorteils- und Gewinnherausgabe im UN‑Kaufrecht. Er untersucht zunächst die vereinzelt geregelten vorteilsorientierten Ansprüche in der Rückabwicklung und den Erhaltungspflichten, bevor er sich Gewinnherausgabeansprüchen wegen Vertragsverletzungen zuwendet. Da diese Ansprüche nicht ausdrücklich geregelt sind, unternimmt es der Autor zugleich, Kriterien und Grenzen für die Weiterentwicklung des Übereinkommens herauszuarbeiten.
£101.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Battle of Forms: Konkurrierende AGB im
Book SynopsisFelix Aden behandelt den Konflikt konkurrierender allgemeiner Geschäftsbedingungen (battle of forms) im Wege eines multilateralen Rechtsvergleichs. Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang zwischen den vertragschließenden Parteien ein Konsens besteht. Kommt ein Vertrag zustande? Welchen Inhalt hat dieser Vertrag und nach welchen Kriterien wird festgelegt, wessen Formularbedingungen gelten? Und: Nach welchem Recht ist der battle of forms zu entscheiden, wenn die Parteien in ihren Formularbedingungen unterschiedliche Rechtswahlklauseln verwenden? Der multilaterale Rechtsvergleich eröffnet einen umfassenden Blick auf den battle of forms und die vielfältigen Lösungsansätze hierzu.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der gesetzliche Rückforderungsanspruch: Leistung
Book SynopsisDer Rückforderungsanspruch erfüllt im Privatrecht eine zentrale Aufgabe: Er greift korrigierend ein, wann immer jemand ein Gut innehat, das die Rechtsordnung einem vormaligen Inhaber zuweist. Die Rechtsordnung stellt für diese Fälle mit dem Rücktrittsfolgenrecht, den Kondiktionen und der Vindikation drei Rückforderungsansprüche bereit, die zwar in ihrer generellen Stoßrichtung übereinstimmen, in ihren konkreten Rechtsfolgen aber tiefgreifende Unterschiede aufweisen. Für die Beteiligten ist deshalb entscheidend, welchem der genannten Regime ihre Rückforderungsbeziehung unterliegt. Anton S. Zimmermann widmet sich den damit einhergehenden Koordinationsfragen, indem er den Unterschieden zwischen den Anspruchsregimen nachgeht und herausarbeitet, auf welche Fallgruppen sie ihrem Wesen nach jeweils zugeschnitten sind. Auf Grundlage dieser Zuschnittsanalyse schlägt er ein System vor, das die Natur des Erwerbsvorgangs in den Mittelpunkt stellt.
£134.23
JCB Mohr (Paul Siebeck) Big Data: Rahmenbedingungen im europäischen
Book SynopsisDie regulatorischen Herausforderungen der Datenökonomie sind in aller Munde. Die vorliegende Studie leistet einen aktuellen Beitrag zur Konkretisierung und Präzisierung der Diskussion für Wissenschaft und Praxis aus immaterialgüter- und datenschutzrechtlicher Perspektive.Der Stand der lex lata wird für die Praxis und als Basis für weitere wissenschaftliche Diskussion umfassend aufbereitet. Dabei wird insbesondere auch der Geschäftsgeheimnisschutz nach dem aktuellen GeschGehG und der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zentral mit behandelt. Zudem diskutieren die Autoren aktuelle Reformprojekte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Auf dieser breiten Basis werden schließlich aus wissenschaftlicher Sicht weitere wesentliche Reformperspektiven aufgezeigt, die von den Leitgedanken der Innovation durch wirksamen Wettbewerb und Datenzugang sowie materieller Privatautonomie auf der Basis eines angemessenen Ausgleichs der einschlägigen Grundrechtspositionen bestimmt sind.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Haftung von Domain-Registraren:
Book SynopsisDie Domain ist prägend für den Wiedererkennungswert einer Website und erleichtert ihre Auffindbarkeit. Daher nehmen Rechteinhaber zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Domain-Registrare in Anspruch, um problematische Domains sperren zu lassen. Malte Baumann entwickelt im Spannungsfeld der berechtigten Interessen der Rechteinhaber und der Vulnerabilität des Urheberrechts im Internet auf der einen Seite und der Interessen legaler Unterstützungsdienstleister auf der anderen Seite ein praxistaugliches Haftungskonzept für Registrare. Dabei untersucht er nicht nur die technischen und vertraglichen Grundlagen der Domainregistrierung. Vielmehr klärt er Grundsatzfragen der Verantwortlichkeit neutraler, infrastruktureller Diensteanbieter für Inhalte Dritter und entwirrt das Zusammenspiel der nationalen und unionsrechtlichen Haftungsnormen für Vermittler im Urheberrecht.
£101.33
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beweislastverteilung bei der Organhaftung:
Book SynopsisNimmt eine Gesellschaft ihre Manager wegen Pflichtverletzung in die Haftung, müssen diese nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG den Entlastungsbeweis führen. Nach herrschender Meinung erfasst das nicht nur das Verschulden, sondern auch die Pflichtwidrigkeit. Die Betroffenen stellt dies in der Praxis vor erhebliche Schwierigkeiten. Rechtspolitisch wird deshalb die Streichung der Beweislastregel gefordert. Fabian Eike Flaßhoff zeigt, dass ein solcher Schritt nicht notwendig ist, da das herrschende Verständnis auf einem historischen "Übersetzungsfehler" beruht und sich der Entlastungsbeweis bereits nach geltendem Recht auf das Verschulden beschränkt. Unter solchermaßen geänderten Vorzeichen erscheint auch die Business Judgment Rule in einem neuen Licht. Als Vermutungsregel verstanden, gewinnt § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG als sicherer Hafen deutlich an Bedeutung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Elektronische Wertpapiere
Book SynopsisDer vorliegende Band präsentiert die Beiträge der Tagung zum Thema "Elektronische Wertpapiere", die das Institut für das Recht der Digitalisierung (IRDi) 2021 in Berlin veranstaltete. Das "Gesetz über elektronische Wertpapiere" (eWpG) folgt dem Weg anderer Staaten hin zur Dematerialisierung des Wertpapierrechts, indem es das Erfordernis einer traditionellen Wertpapierurkunde aufgibt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Wertpapierrechts leistet. Ein besonderer Fokus liegt auf den mittels Distributed Ledger-Technologien emittierten sog. Kryptowertpapieren, für die das eWpG einen kodifizierten rechtlichen Rahmen geschaffen hat. Die Verfasser des Tagungsbandes sind Spezialisten aus Wissenschaft und Praxis. Sie unterziehen das eWpG einer kritischen Analyse für praxisgerechte Regulierungen. Der Tagungsband berücksichtigt neben zivil- und aufsichtsrechtlichen Aspekten auch die ökonomischen und internationalen Bezüge.
£107.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Autonome und vernetzte Aktanten im Zivilrecht:
Book SynopsisDas Privatrecht sieht sich mit einer Technologie konfrontiert, die von einer bisher unbekannten autonomen Entscheidungsmacht geprägt ist. Mit den tradierten Zurechnungsnormen lässt sich das Verhalten dieser Systeme einem Rechtsträger nur schwer zuweisen. Netzwerktechnologien wie die Blockchain begründen zudem durch die Assoziation von Mensch und Nicht-Mensch neuartige Einheiten, die das Zivil- wie auch das Gesellschaftsrecht nicht zu erfassen vermögen. Sind diese Entwicklungen ein Anlass, einem technischen System einen Rechtsstatus zuzuschreiben? Lassen sich Verantwortungsdefizite durch eine Haftungskanalisierung auf eine ePerson abbauen? Und wie müsste eine solche Rechtsperson strukturiert sein, um sich im Rechtsverkehr einzufügen? Dimitrios Linardatos entwickelt interdisziplinär anwendungsorientierte Lösungen und konkrete Gesetzesvorschläge, die einer Verantwortungsdiffusion entgegenwirken.
£169.27
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bitcoin-Eigentum: Zur Notwendigkeit rechtlicher
Book SynopsisAnlässlich des neuen Phänomens der Kryptowerte wirft Johannes Arndt einen Blick auf die deutsche Eigentumsordnung. Er stellt die wesentlichen Eigenschaften des Bitcoin als prominentestem Vertreter der Kryptowerte heraus und prüft die herrschende Meinung, dass kein Eigentum an ihnen bestehe, kritisch. Zuerst arbeitet er die Funktion des privatrechtlichen Eigentums am Beispiel von Bitcoins in den verschiedenen Rechtsgebieten heraus und setzt dann seinen Fokus auf das verfassungsrechtliche Eigentum. Er stellt die Theorie auf, dass eine gesicherte Herrschaftsstellung über außer-rechtliche und außer-subjektive Gegenstände in den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Kryptowerte weitestgehend wie Sachen zu behandeln sind. Das Eigentum an Bitcoins wird analog §§ 929 ff., 873 ff. BGB übertragen. Auch Teilrechte an ihnen sind möglich und werden durch Einigung und Eintragung begründet und übertragen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Grenzen der Testierfreiheit: Eine
Book SynopsisDie Testierfreiheit wird gemeinhin als das individuellste und in seiner Ausübung am wenigsten gemeinschaftsgebundene Recht charakterisiert, welches von der Verfassung geschützt wird. Gleichwohl unterliegt die Testierfreiheit zahlreichen Begrenzungen. Die Bestimmung der Reichweite solcher Grenzen kann durch fehlerhafte Annahmen des Gesetzgebers, der Rechtsprechung und der Literatur zu einer Gefahr für den individualschützenden Charakter der Testierfreiheit werden. Noel Schröder unternimmt eine systematische und umfassende Analyse der Beschränkungen des zentralen Freiheitsrechtes des Erblassers. Er untersucht, an welchen Stellen die Testierfreiheit unzulässigen Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, und widerlegt dabei eine Reihe von Grundannahmen, die vielfach zur Begrenzung der grundrechtlich garantierten Handlungsmacht des Erblassers herangezogen werden.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Nutzung des Werks: Eine soll-funktionale
Book SynopsisUnter welchen Voraussetzungen liegt eine "Nutzung des Werks" vor? Markus Wypchol leitet aus dem urheberrechtlichen Werkbegriff die Kommunikationsfunktion des Werks her und überträgt sie auf die Nutzungsebene im Sinne einer Soll-Funktion. Die (einschränkende) Auslegung der Verwertungsrechte anhand dieser kommunikativen Soll-Funktion sorgt für eine universelle, am Schutzgegenstand ausgerichtete Mindestschwelle der Werknutzung, die schon auf Verwertungsrechtsebene bestimmte Handlungen herausfiltert. Der verfolgte Ansatz ist zugleich ein Beitrag zur Entschärfung des im europäischen und deutschen Urheberrecht herrschenden Ungleichgewichts zwischen generalklauselartigen Verwertungsrechten und einem unflexiblen, abschließenden Schrankenkatalog.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Nachhaltigkeitsratingagenturen: Haftung und
Book SynopsisDas Thema Nachhaltigkeit ist längst auf den Finanzmärkten angekommen. Im Zuge dessen haben sich Nachhaltigkeitsratingagenturen etabliert, die in Form von Ratings und Indizes bewerten, wie nachhaltig Finanzinstrumente und Unternehmen sind. Ihre Tätigkeit wirft juristische Fragestellungen auf: Unterliegen sie einer aufsichtsrechtlichen Regulierung? Welche haftungsrechtlichen Konsequenzen haben fehlerhafte Nachhaltigkeitsbewertungen? Und sind die Nachhaltigkeitsratingagenturen angemessen reguliert? Maximilian Stumpp nimmt zu diesen und weiteren Fragen Stellung. Vor dem Hintergrund der sich im Aufbau befindlichen EU‑Nachhaltigkeitstaxonomie entwickelt er rechtliche Perspektiven im Spannungsfeld zwischen staatlicher und marktlicher Nachhaltigkeitsbewertung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Normen als tatsächliche Umstände: Die
Book SynopsisMit seinem Urteil in der Rechtssache Nikiforidis hat der EuGH im Jahre 2016 bestätigt, dass im internationalen Vertragsrecht über Art. 9 Rom-I-Verordnung nur Eingriffsnormen des Forumstaates und des Erfüllungsstaates Beachtung finden. Eingriffsnormen anderer Herkunft können jedoch innerhalb des auf den Vertrag anwendbaren Rechts als "tatsächliche Umstände" berücksichtigt werden. Alexander Kronenberg stellt das Konzept dieser sachrechtlichen Berücksichtigung auf ein breiteres Fundament, das neben einer Analyse des Art. 9 Rom-I-Verordnung auch die grundrechtliche Dimension in den Blick nimmt. Zudem prüft er, inwieweit die Lösungen der deutschen Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Rom-I-Verordnung auf das heute geltende Recht übertragbar sind, und entwickelt ein Gesamtkonzept der sachrechtlichen Berücksichtigung von Eingriffsnormen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Anwachsungsprinzip 2.0: Die Anwachsung der
Book SynopsisSeit jeher gilt das in § 738 Abs. 1 BGB normierte Anwachsungsprinzip als Ausfluss des Gesamthandsprinzips, das wiederum die Personengesellschaften strukturell von den Kapitalgesellschaften unterscheidet. Allein: ist das Gesamthandsprinzip infolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Personengesellschaft auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts überholt - wie zuletzt die Gesetzesbegründung zur Reform des Personengesellschaftsrechts ausdrücklich reklamiert -, steht damit zwangsläufig auch die Anwachsung des vermeintlich jedem Gesellschafter zustehenden "Anteils am Gesellschaftsvermögen" in Frage. Unter Einbeziehung der rechtshistorischen und dogmatischen Grundlagen des Anwachsungsprinzips untersucht Maximilian Pechtl dessen Geltungsanspruch im heutigen Personengesellschaftsrecht und entwickelt daraus ein neues, dem vollzogenen Paradigmenwechsel entsprechendes Verständnis dieses Rechtsinstituts. Anschließend lenkt er den Blick auf die Frage, ob das bislang auf Personengesellschaften beschränkte Anwachsungsprinzip vor dem Hintergrund dieses Bedeutungswandels nicht sogar auch im Kapitalgesellschaftsrecht Anwendung findet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Unionsgewährleistungsmarke: Charakter und
Book SynopsisDie Gewährleistungsmarke kennzeichnet im Gegensatz zur Individualmarke nicht die Produktherkunft, sondern die Gewährleistung bestimmter Eigenschaften durch den Markeninhaber und fügt sich deshalb nicht ohne Probleme in die Systematik des Markenrechts ein. Auf Basis einer ökonomischen Analyse untersucht Alexander Bathelt das Verhalten der Gewährleistungsmarke in der Verletzungs- und Nutzungssituation und identifiziert den erforderlichen Anpassungsbedarf. Hierbei verdeutlicht er die Multifunktionalität dieser Markenkategorie, legt eine alternative Rechtfertigung ihres Bekanntheitsschutzes dar und konstruiert ausgehend von den Spezifika der Gewährleistungsmarke einen Anspruch Dritter auf Markennutzung. Die abschließende Einordnung der Marke im System des unverfälschten Wettbewerbs zeigt ihre lauterkeitsrechtliche Prägung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Vertragsschluss im Internet der Dinge:
Book SynopsisDas Internet der Dinge hat das Potenzial, nicht nur industrielle Prozesse, sondern auch den privaten Alltag nachhaltig zu verändern. Schließt ein Verbraucher über einen vernetzten Gegenstand einen Vertrag ab, wirft dies dogmatische Fragen im Bereich des Vertragsschlusses sowie die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB auf. Christine Biggen untersucht diese Problemfelder und nimmt dabei schwerpunktmäßig das verbraucherschutzrechtliche Rechte- und Pflichtengefüge in den Blick. Vor allem bei der Umsetzung der überwiegend für Vertragsabschlüsse auf Webseiten entwickelten Informations- und Gestaltungspflichten zeigt sich Anpassungsbedarf. Abschließend werden daher systemimmanente Lösungskonzepte de lege ferenda unterbreitet, die das bisherige Verbraucherschutzniveau beibehalten, aber zugleich die technologische Entwicklung wie den Einsatz von künstlicher Intelligenz berücksichtigen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwandte Schutzrechte: Gemeinsame Merkmale und
Book SynopsisDer ausübende Künstler, der Tonträger- oder Datenbankhersteller - sie alle werden durch sogenannte "verwandte Schutzrechte" im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Diese Rechte sollen die Interessen der Leistenden mit denen anderer Akteure in Ausgleich bringen. Neue Leistungsschutzrechte werden begehrt, bestehende erfahren Kritik - etwa das "Leistungsschutzrecht für Presseverleger“. Nils Christian Anger arbeitet die Charakteristika solcher Rechte sowie die Vorgaben für die Schaffung weiterer Leistungsschutzrechte heraus - gerade auch mit Blick auf den europäischen Harmonisierungsprozess. Dabei legt er einen Fokus auf die Struktur verwandter Schutzrechte und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Vertrauen und Vertrag: Risikozuweisung bei
Book SynopsisDie Haftung bei anfänglicher Unmöglichkeit gemäß § 311a Abs. 2 BGB bildet seit Schaffung der Norm durch die Schuldrechtsreform einen Brennpunkt der vertragsrechtlichen Forschung. Josef Wittmann analysiert den Haftungsgrund der Vorschrift und entwickelt eine neue Haftungstheorie, welche die Erfüllungserwartung des Gläubigers zum Anknüpfungspunkt der Haftung erhebt. Zugleich widerspricht der Autor damit der vorgeblichen Hegemonie des Verschuldensprinzips im deutschen Leistungsstörungsrecht und etabliert die Vertrauenshaftung als zweite Spur der Sekundärhaftung neben der Haftung für Verschulden. Anhand dieser Einsichten folgt die Untersuchung der Risikozuweisung bei anfänglicher Unmöglichkeit im Wege theoriegeleiteter Rechtsfindung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsmethodik in China: Darstellung und Analyse
Book SynopsisIn der chinesischen Rechtswissenschaft hat sich in den vergangenen 25 Jahren eine lebhafte Diskussion um rechtsmethodische Fragen entwickelt; gleichzeitig beginnen chinesische Gerichte, eine gründlichere, textorientierte Auslegung der Gesetze vorzunehmen. Patrick Oei beleuchtet, zum Teil erstmals in deutscher Sprache, einige der zentralen Aspekte dieser Entwicklung. Dabei geht es u.a. um methodische Grundbegriffe bzw. deren divergierendes Verständnis in China. Außerdem analysiert er Grundsatzfragen über den Stellenwert der Gesetzesauslegung im chinesischen Rechtssystem oder den Umgang mit in China unter dem Begriff "Hard Cases" diskutierten Fällen von "Subsumtionsversagen" vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen methodischen Lösungsansätze. Auch wird die jüngste, grundlegende Reform der chinesischen Rechtsprechung, die Einführung des sog. "Leitentscheidungssystems“, aus methodischer Perspektive beleuchtet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Bindung Dritter an Prozessergebnisse: Eine
Book SynopsisNach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschließlich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in §§ 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in § 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen führen. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschließend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verständnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten, die sich auch für die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lässt.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsdurchsetzung durch Technologie: Grundlagen
Book SynopsisAutomatisierte Systeme zur Filterung rechtsverletzender Inhalte im Internet sind insbesondere zum Schutz des Urheberrechts bekannt. Doch seit der Verabschiedung der DSM-Richtlinie hat das Thema eine weitere Dimension gewonnen. Der Einsatz automatisierter Systeme wird nunmehr gesetzlich nahegelegt. Dadurch entfällt die im Rechtssystem gleichsam mitgedachte faktische Freiheit zum Rechtsverstoß. Dies wirft neue Fragen auf, denen Sophie Beaucamp aus verfassungsrechtlicher Perspektive, einer Wohlfahrtsperspektive sowie aus rechtstheoretischer Sicht nachgeht. Zentral ist dabei die Rolle der Nutzerinnen und Nutzer, die maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit des Einsatzes solcher Systeme sein wird. Hier skizziert die Autorin Schutzmechanismen, die das rechtsunterworfene Individuum in seiner Subjektqualität wahrnehmen, während das Potential der Technologie genutzt wird.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Testierfreiheit und Werteordnung: Eine
Book SynopsisDie Testierfreiheit zählt zu den Grundprinzipien westlicher Erbrechtsordnungen. Gleichwohl halten die Gerichte manche letztwillige Verfügung für derart anstößig, dass sie dem letzten Willen eines Erblassers die rechtliche Anerkennung versagen. In welchen Fällen wird die Testierfreiheit mit Blick auf Sitte, Moral oder grundlegende Wertvorstellungen beschränkt? Worin liegt die jeweilige Haltung der Gerichte begründet? Andreas Humm beantwortet diese Fragen aus rechtsvergleichender Perspektive und betrachtet deutsches, englisches und südafrikanisches Recht. Er analysiert, welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass die drei Rechtsordnungen einen unterschiedlichen Umgang mit ähnlichen Fallkonstellationen pflegen, und unterzieht die deutschen Ansichten und Standpunkte zur Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen einer kritischen Würdigung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Urheberrecht als Zensurrecht
Book SynopsisMit dem deutschen Urheberrecht lässt sich die freie Rede unterdrücken. Seine Bereichsdogmatik erlaubt einen Einsatz des Urheberrechts als "Zensurrecht" zur Unterdrückung von Presseberichterstattung. Eine Grundrechtsabwägung soll es nur im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Schrankentatbestände geben. Bei methodenkonformer Gesetzesauslegung stoßen die Schranken in Missbrauchsfällen jedoch an ihre materiellen Grenzen. Mag es für viele Urheberrechtler auch die Büchse der Pandora öffnen: In Missbrauchsfällen muss es eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schranken geben. Nur ein Merkmal des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann als positiv-rechtliches Notventil für diese Interessenabwägung geöffnet werden: die Widerrechtlichkeit. Die Arbeit wurde in der Kategorie „Urheber-und Medienrecht“ mit dem GRUR Dissertationspreis 2022 ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Will Substitutes im Europäischen IPR: Lebzeitige
Book SynopsisViele europäische Rechtsordnungen kennen lebzeitige Vereinbarungen, die auf eine postmortale Vermögensverteilung abzielen und daher zu den sogenannten Will Substitutes gehören. Auch Schenkungen auf den Todesfall und Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall sind solche Rechtsgeschäfte. Beide Gestaltungen liegen zwischen dem Erb- und Schuldvertragsrecht, sodass für das Kollisionsrecht sowohl eine erbrechtliche als auch eine schuldvertragliche Qualifikation und dementsprechend eine Anknüpfung nach den Regelungen der Rom I Verordnung oder der Europäischen Erbrechtsverordnung in Frage käme. Welche Qualifikation lebzeitiger Zuwendungen auf den Todesfall führt zu sachgerechten und rechtssicheren Ergebnissen? Charlotte Wendland untersucht dies auf rechtsvergleichender Basis und unter Berücksichtigung des Internationalen Verfahrensrechts sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Kollisionsrecht der Geschäftsführung ohne
Book SynopsisJonas Fritsch unterzieht die einschlägigen Kollisionsnormen zur Geschäftsführung ohne Auftrag einer eingehenden Untersuchung. Im Vordergrund steht dabei Art. 11 Rom II-VO, der die autonome deutsche Regelung des Art. 39 EGBGB weitgehend verdrängt hat. Sowohl der Anknüpfungsgegenstand als auch die Anknüpfungspunkte werden analysiert. Ebenso betrachtet wird das Verhältnis des GoA-Statuts zu anderen Anknüpfungsregimen wie beispielsweise dem Deliktsstatut, wenn etwa die Qualifikation von in materiell-rechtlicher Hinsicht mit GoA-Ansprüchen konkurrierenden deliktischen Normen in Rede steht. Daneben wird hinterfragt, wie Ansprüche aus auftragsloser Geschäftsführung im internationalen Zuständigkeitsrecht zu behandeln sind. Der Bearbeitung vorangestellt ist ein methoden-theoretischer Grundlagenteil. Hier wird auch der Wert der in der Diskussion oftmals angeführten international-privatrechtlichen Interessen für die Bildung und Auslegung von Kollisionsnormen kritisch geprüft.
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