Private or civil law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Übertragung und Belastung unkörperlicher
Book SynopsisStefan Enchelmaier untersucht Forderungen, Mitgliedschaftsrechte und Immaterialgüterrechte als Gegenstände des Rechtsverkehrs in Deutschland und England. Unkörperliche Gegenstände umfassen den größten Teil der Werte, die in modernen Volkswirtschaften geschaffen werden. Es ist englischen Juristen jedoch nicht immer leichtgefallen, die "neuen", unkörperlichen Gegenstände in ein Begriffssystem einzufügen, dessen mittelalterliche Ursprünge immer noch allgegenwärtig sind. Vor allem bei der Abtretung ist die Modernisierung des englischen Rechts an Grenzen gestoßen. Das BGB führte in Deutschland dagegen eine moderne Gesamtkonzeption ein. Gleichwohl ergibt sich auch zum deutschen Recht eine Fülle von Einzelfragen von teils grundsätzlicher Natur. Nicht die Anlage des englischen Rechts insgesamt, wohl aber seine Einzellösungen können Anregung für die Behandlung von Problemen im deutschen Recht liefern.
£158.03
JCB Mohr (Paul Siebeck) Übernahme- und Kapitalmarktrecht in der
Book SynopsisSpektakuläre Fälle von Unternehmensübernahmen haben in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Diskussion über eine Reform des Übernahmerechts ausgelöst. Darüber hinaus steht auch das Kapitalmarktrecht auf der Agenda des Gesetzgebers. Die Kommission hat eine stattliche Anzahl von Reformen initiiert, die eine weitere Europäisierung des Kapitalmarktrechts zur Folge haben. Dieser Band greift diese Entwicklungen auf und behandelt in neun Beiträgen Grundsatz- und Praxisfragen des Übernahme- und Kapitalmarktrechts. Diskutiert werden die Administration von Unternehmensübernahmen, Zukunftsfragen zum Enforcement europäischen Kapitalmarktrechts, Investorenvereinbarungen bei Übernahmen und Zusammenschlüssen, Rechtsfragen zum Stakebuilding sowie Information und Vertraulichkeit bei Unternehmensübernahmen.
£106.87
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Auktion als Wettbewerbsverfahren
Book SynopsisDie Versteigerung ist ein wettbewerbliches Verfahren zur Preisbildung. Zentrale Figur ist der Versteigerer, dem es im Interesse des Einlieferers obliegt, durch taktisch kluges Handeln und Schaffung einer geeigneten Atmosphäre einen möglichst hohen Zuschlagspreis zu erreichen. Dabei unterliegt der Versteigerer einer Interessenkollision, weil er rechtlich zu absoluter Neutralität zwischen Einlieferer und Bietern verpflichtet ist, das Interesse des Einlieferers an einem möglichst hohen Preis aber mit seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse korreliert. Bernhard Kreße befasst sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, dem Mechanismus des Vertragsschlusses bei der Auktion und mit der rechtlichen Bewertung verschiedener Verhaltensweisen des Versteigerers und der übrigen Beteiligten. Dabei macht er Erkenntnisse aus der Auktionstheorie fruchtbar. Behandelt werden auch Aspekte der umgekehrten Versteigerung, der Ausschreibung und der Internetauktion.
£134.52
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Heilung fehlerhafter Rechtsgeschäfte
Book SynopsisDie Frage nach einer möglichen Heilung eines fehlerhaften Rechtsgeschäfts wirft sogleich die Frage nach der Endgültigkeit von deren Fehlerhaftigkeit auf. Denn obwohl die Zivilrechtsordnung bei einer Fehlerhaftigkeit eines Rechtsgeschäfts jedenfalls im Grundsatz die fehlende Wirksamkeit oder die Möglichkeit einer Aufhebung des Rechtsverhältnisses vorsieht, werden diese Rechtsfolgen durch das Rechtsinstitut der Heilung teilweise erheblich eingeschränkt. Abgesehen von wenigen einzelnen Regelungen im allgemeinen Zivilrecht ist das Rechtsinstitut der Heilung nicht generell für die gesamte Zivilrechtsordnung kodifiziert, findet sich aber in nahezu jedem Teilgebiet des Zivilrechts. Sebastian Mock untersucht das Konzept der Heilung anhand dieser einzelnen (besonderen) Regelungen und entwickelt aus diesen allgemeine Grundsätze für die Heilung fehlerhafter Rechtsgeschäfte.
£170.08
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Vertragsschluss: Ein Vergleich zwischen dem
Book SynopsisJessica Schmidt analysiert und vergleicht die allgemeinen Regeln zum Vertragsschluss in den drei "großen" europäischen Rechtsordnungen - dem deutschen, englischen und französischen Recht - sowie im Entwurf des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR), dem Common European Sales Law (CESL). Im Fokus stehen zunächst das Grundprinzip des Konsensualvertrags und seine historische Entwicklung in den jeweiligen Rechtsordnungen, angefangen von den Wurzeln im römischen Recht bis hin zu den neuesten Reformen und Reformvorschlägen. Hieran anknüpfend erfolgt dann eine detaillierte und kritische Analyse der wichtigsten Probleme und Einzelfragen zu Angebot und Annahme, unter anderem zu Definition und Rechtsnatur; Abgrenzung zu Äußerungen ohne Rechtsbindungswille; Bestimmtheit; Kommunikation; Zeitpunkt und Ort der Wirksamkeit; Bindungswirkung, Widerruf und Erlöschen des Angebots; Problematik kollidierender AGB.
£180.28
JCB Mohr (Paul Siebeck) Vom Grundsatz der komplementärgleichen
Book SynopsisDas Haftungsrecht der Kommanditgesellschaft gilt als kompliziert und unausgewogen. Speziell die unbeschränkte Kommanditistenhaftung (§ 176 HGB) sieht sich seit über 150 Jahren fundamentaler Kritik ausgesetzt.Nachdem im Recht der GbR rechtsfortbildend die Akzessorietätstheorie anerkannt wurde, hat sich - zunächst unbemerkt - die Normsituation des § 176 HGB vollkommen gewandelt. Infolgedessen zeigen sich sukzessive weitere gravierende Systembrüche und schlechterdings unerträgliche Wertungswidersprüche.Christof Lehnen untersucht den vielschichtigen Problemkomplex erstmals in seiner vollen Breite. Eine eingehende Auswertung der Gesetzgebungsgeschichte legt dabei ein längst vergessenes Strukturprinzip offen, das es erlaubt, das Haftungsrecht der Kommanditgesellschaft auch im Verhältnis zum heutigen Haftungsrecht der GbR einfach und stimmig zu beschreiben, nämlich den Grundsatz der komplementärgleichen Kommanditistenhaftung.
£129.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Richtlinienverstoß und Verschiebung der
Book SynopsisNicole Baldauf behandelt die Problematik der richtlinienkonformen Rechtsfindung im Privatrechtsverhältnis. Ausgangspunkt sind zum einen die Voraussetzungen und Grenzen des nationalen Verfassungsrechts und Methodenverständnisses, zum anderen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtskonformen Interpretation des nationalen Rechts und der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. In diesem Spannungsfeld werden von der Verfasserin die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansätze zu der Problematik des Konflikts zwischen Richtlinien der Union und dem nationalen Recht strukturiert und bewertet. Unter Herausarbeitung verschiedener Fallgruppen der richtlinienkonformen Rechtsfindung und unter Auseinandersetzung mit den vertretenen Ansätzen entwickelt Nicole Baldauf eine Möglichkeit der verfassungs- und europarechtskonformen Auflösung des Konflikts mithilfe des Instituts der Staatshaftung.
£101.53
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die rechtsgeschäftliche Sukzession: Eine
Book SynopsisVor dem Hintergrund der anhaltenden Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene unternimmt es Jan Lieder, die grundlegenden Struktur- und Wertungsprinzipien der rechtsgeschäftlichen Sukzession - exemplifiziert anhand der Forderungszession, Schuld- und Vertragsübernahme sowie der Übereignung von beweglichen und unbeweglichen Sachen - im deutschen Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie im Internationalen und Europäischen Privatrecht herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Dabei bedient er sich eines methodenpluralistischen Ansatzes. Im Vordergrund steht die rechtsdogmatische Durchdringung des Sukzessionsrechts, die auch rechtsgeschichtliche, rechtsvergleichende und rechtstatsächliche Erkenntnisse in die Betrachtung einbezieht. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der ökonomischen Theorie erarbeitet der Autor rechtspolitische Reformvorschläge.
£219.89
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die anlehnende Markennutzung für nicht ähnliche
Book SynopsisMarkeninhaber investieren mitunter astronomische Summen in die Werbung und erwarten einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Marken. Es sind vielfach Tendenzen zu erkennen, diesem Wunsch nachzukommen. Dabei wird aber zu selten danach gefragt, warum und in welchem Umfang der Markenschutz wirklich erforderlich ist.Daniel Görlich widmet sich der Beantwortung dieser Frage und zeigt auf, dass die Rechtfertigung für das Markenrecht nicht unzweifelhaft ist. Die ermittelten Begründungsdefizite offenbaren Schwächen des markenrechtlichen Schutzes gerade dann, wenn es um Markennutzungen durch branchenfremde Dritte geht. Um insbesondere solche Fälle einer angemessenen Lösung zuzuführen, wird eine umfassende Abwägung der betroffenen Interessen vorgeschlagen. Diese wird über einen Katalog verschiedener Kriterien realisiert, welche der Rechtfertigung und damit der Natur des Markenrechts Rechnung tragen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der digitale Werkgenuss im Urheberrecht
Book SynopsisDas Urheberrecht ist im Informationszeitalter von grundlegenden rechtlichen Veränderungen betroffen. Dies zeigt der Werkgenuss, dessen Freiheit seit jeher als ein Grundprinzip des Urheberrechts gilt, der jedoch im digitalen Nutzungsumfeld unmittelbar verwertungsrechtlich erfasst wird. Reinhard Sucker greift diesen Paradigmenwechsel im Urheberrecht auf und untersucht erstmals grundlegend das urheberrechtliche Regelungsregime des digitalen Werkgenusses. Ausgehend von der Zweckbestimmung des urheberrechtlichen Schutzgegenstands entwickelt er den Begriff und die Bedeutung des Werkgenusses. Darauf aufbauend ordnet er sowohl den analogen als auch den digitalen Werkgenuss in das System der Verwertungsrechte ein und untersucht Art und Legitimation der jeweiligen verwertungsrechtlichen Erfassung. Eingehend widmet sich Reinhard Sucker den urheberrechtlichen Schrankenregelungen, wobei er anhand einer Systematisierung der relevanten Privilegierungsvorschriften die Regelungsstruktur und den Umfang der Freiheit des digitalen Werkgenusses im Urheberrecht herausarbeitet.
£90.01
JCB Mohr (Paul Siebeck) Markenfunktionen und referierende Benutzung
Book SynopsisWie weit geht der Markenschutz in der Europäischen Union? Diese Frage ist auch nach zwei Jahrzehnten noch nicht beantwortet. Im Jahr 2009 führte der EuGH mit dem L'Oréal -Urteil einen multifunktionalen Ansatz beim Identitätsschutz ein. Die wesentlichen Begriffe definierte er dort aber nur unzureichend; seine darauf aufbauende Rechtsprechung ist deswegen teilweise nicht vorhersehbar und lässt die nationalen Gerichte manchmal ratlos zurück. Dies möchte die Europäische Kommission durch die anstehende umfassende Reform des europäischen Markenrechts ändern.Maria Elena Paulus macht nach einer Analyse des europäischen Markenrechts, die auch die ökonomischen Grundlagen in den Blick nimmt, einen eigenen rechtspolitischen Vorschlag. Im Kern geht es ihr darum, den Identitätsschutz aufzuspalten in einen Verletzungstatbestand für klassische Pirateriefälle und einen für die grundsätzlich erlaubte referierende Benutzung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Interessenkonflikt im Deutschen Privatrecht:
Book SynopsisInteressenkonflikte bei der Wahrnehmung fremder Interessen, z.B. durch Banken, Rechtsanwälte, Testamentsvollstrecker, Vormünder, Wirtschaftsprüfer oder Organe von Gesellschaften, gehören zu den fundamentalen Problemstellungen der modernen Dienstleistungsgesellschaft. In der rechtswissenschaftlichen Forschung werden sie bisher jedoch nur vereinzelt als einheitliches Regelungsproblem wahrgenommen. Christoph Kumpan untersucht rechtsgebietsübergreifend und funktional vergleichend sowie auf Grundlage ökonomischer und verhaltenstheoretischer Erkenntnisse die über das Privatrecht verstreuten Regelungen zur Konfliktoffenlegung, Konfliktvermeidung und Konfliktlösung sowie die daran anknüpfenden Sanktionen. Er arbeitet allgemeine Prinzipien heraus, entwickelt ein am Interessenkonflikt orientiertes Regelungssystem und ermittelt teleologisch sinnvolle Anpassungen der einschlägigen rechtlichen Regelungen.
£208.01
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gestaltung und Anpassung von Verträgen in
Book SynopsisIm vorliegenden Band wird das deutsch-griechische Symposium zum Vertragsrecht dokumentiert, das am 24./25.10.2013 an der Universität Athen stattfand. Das Thema des Symposiums war einerseits als wissenschaftliche Reaktion auf aktuelle Krisenerscheinungen gedacht, sollte aber andererseits auch breiter die Rolle des Vertrags und des Vertragsrechts in hochentwickelten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen beleuchten. Zentraler Bestandteil der Reflektionen über das Vertragsrecht ist die Offenheit für jüngere methodische Ansätze, die zur Erhellung der beobachteten Phänomene beitragen können, wie die ökonomische Analyse des Rechts, aber auch relevante Ansätze in der Rechtssoziologie und den Politikwissenschaften. Das Erkenntnisinteresse zielt auch darauf ab, gesellschaftliche, ökonomische und politische Kräfte hinter beobachteten, rechtlichen Veränderungen zu identifizieren. Interdisziplinäre Einsichten können fundiertere Erkenntnisse darüber vermitteln, worin die Gründe für Verbindendes, aber auch Trennendes in den untersuchten Rechtsordnungen liegen.
£79.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wege der Rechtsangleichung im Vertragsrecht:
Book SynopsisDie seit mehreren Jahrzehnten andauernden Bestrebungen der Europäischen Union, das Vertragsrecht unionsweit anzugleichen, bieten Anlass, die Eignung verschiedener Harmonisierungskonzepte zu untersuchen. Constanze Lippstreu befasst sich zunächst mit den primärrechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Vertragsrechtsangleichung, um anschließend die legislativen Umsetzungsspielräume der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und die judikative Aufgabenverteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten nach dem Erlass voll- oder mindestharmonisierender Richtlinien zu beleuchten. Schließlich präsentiert die Verfasserin ein einzelnormgenaues Konzept der differenzierten Harmonisierung und stellt dieses weiteren Rechtsangleichungsstrategien, insbesondere der Einführung eines optionalen Instruments, gegenüber.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unternehmensprivatsphäre: Verfassungsrechtliche
Book SynopsisRegulierung hat Konjunktur in Europa, der Europäische Gesetzgeber hat Rückenwind. Er verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung von immer mehr unternehmensbezogenen Informationen. Valentin Pfisterer analysiert mit einem vergleichenden Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, welche Grenzen das Europäische Verfassungsrecht dem Europäischen Gesetzgeber dabei setzt. Hiervon ausgehend unternimmt er den Versuch, das Verhältnis von Pflichtpublizität und Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen im Lichte der Dichotomie Öffentlichkeit/Privatheit neu zu vermessen. Der Autor entwickelt ein plurales Konzept von 'Unternehmensprivatsphäre', verankert im Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Konzept bietet sich als ein potentiell wirkungsvolles Instrument an, um die verpflichtende Offenlegung - und andere Formen der Regulierung - verfassungsrechtlich zu domestizieren.
£128.79
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Schutz von Betriebs- und
Book SynopsisDer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht nur für das einzelne Unternehmen mit Blick auf seine Wettbewerbsposition zentral, sondern auch für den Erhalt von Wettbewerb schlechthin. Das deutsche Zivilverfahrensrecht bietet diesen Schutz kaum. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Wissenschaft formten seit Inkrafttreten der ZPO ein weitreichendes System der zivilprozessualen Informationsbeschaffung und bauen dieses bis heute beständig aus. Diese Rechtslage ebnet den Weg zu gleichsam legaler Industriespionage. Ausgehend von diesem Befund stellt Andreas Götz dem System der prozessualen Informationsbeschaffung ein System des prozessualen Geheimnisschutzes an die Seite. Er behandelt hierbei neben dem Erkenntnisverfahren in seinen verschiedenen Ausprägungen die praktisch bedeutsame vorprozessuale Informationsbeschaffung sowie das Vollstreckungsverfahren.
£179.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die außervertragliche Haftung der Europäischen
Book SynopsisDie mit der fortschreitenden europäischen Integration verbundene Übertragung nationaler Hoheitsbefugnisse auf die EU führt zwangsläufig zu vermehrten Eingriffen der Unionsorgane in die Rechtssphäre der Bürger. Die Frage des Rechtsschutzes in Form von Schadenersatzansprüchen bei rechtswidrigen Eingriffen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Ausgehend von der Haftungsnorm des Art. 340 Abs. 2 AEUV entwickelt Anna-Zoe Steiner ein allgemeines Haftungsmodell unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Untersuchung der systematischen Kongruenz und Schlüssigkeit der durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Prinzipien des europäischen Schadenersatzrechts sowie die dem Schadenersatzrecht zukommenden Funktionen.
£79.61
JCB Mohr (Paul Siebeck) Klimahaftungsrecht: Die Haftung für die Emission
Book SynopsisHaften Treibhausgasemittenten für Schäden infolge des Klimawandels? Aus Anlass der jüngst entflammten climate change litigation vergleicht Erik Pöttker das (Klima-)Haftungsrecht Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika. Maßstäbe sind dabei die Gewährleistung maximalen Individualrechtsgüterschutzes und eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Verhaltenssteuerung. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden die beiden Determinanten des Haftungsrechts, die Kausalität und das Pflichtwidrigkeitserfordernis. Geprüft wird dabei nicht zuletzt der Gerechtigkeitsgehalt des haftungsrechtlichen Normenbestandes bezüglich der Verantwortungszuweisung auch in komplexen Strukturen, wie sie für moderne Gesellschaften typisch sind. Die Analyse mündet in eine Stellungnahme dazu, ob ein haftungsrechtlicher Klimaschutz wünschenswert und praktikabel ist.
£123.88
JCB Mohr (Paul Siebeck) Sportveranstalterrecht - Ein neues
Book SynopsisIn der letzten Zeit häufen sich die Stimmen, die sich für die Einführung eines Sportveranstalterrechts in Deutschland aussprechen. Einige ausländische Rechtsordnungen sehen schon jetzt einen speziellen Schutz der Verwertungsbefugnis der Sportveranstalter an den von diesen organisierten und durchgeführten Sportveranstaltungen vor. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten es bereits nach derzeitiger Rechtslage zum Schutz der Sportveranstalter gibt und ob es aus rechtlicher, aber auch ökonomischer Sicht erforderlich ist, ein Sportveranstalterrecht einzuführen. Auch untersucht Isabel Kainer, wie ein solches Sportveranstalterrecht ausgestaltet werden könnte.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Interim Management
Book SynopsisDie befristete Übertragung von Managementaufgaben auf externe, selbständige Führungskräfte - das Interim Management - hat sich neben der Unternehmensberatung und der Zeitarbeit längst als eigenständige Dienstleistung etabliert. Es ist die Antwort der Praxis auf die fortschreitende Verselbständigung und Professionalisierung von Managementfunktionen in einem arbeitsteilig ausdifferenzierten Wirtschaftssystem. Der Rechtswissenschaft ist diese Dienstleistung bislang dagegen ein weitgehend unbekanntes Feld. Was verbirgt sich rechtstatsächlich dahinter? In welchen vertraglichen Strukturen vollzieht sich ein Interim Management? Welche Rechtsfragen sind mit der externen Delegation von Managementaufgaben verbunden? Katharina Uffmann bringt Licht in diese "black box", indem sie das ökonomische Phänomen erstmals aus rechtswissenschaftlicher Perspektive erklärt und systematisiert, um aufbauend hierauf die grundlegenden Rechtsfragen zu erörtern.
£168.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Kollision von gesellschaftsvertraglicher
Book SynopsisZwischen Personengesellschafts- und Erbrecht besteht ein Spannungsverhältnis. Unterschiedliche Prinzipien und Wertungen treffen aufeinander, wenn im Fall des Todes eines Gesellschafters dessen Mitgliedschaft aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel auf einen Erben übergeht. Pflichtteilsansprüche enterbter Angehöriger bestimmen sich auch nach dem Wert des Gesellschaftsanteils. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine den Erben bindende Abfindungsbeschränkung vor, entsteht ein Interessenkonflikt. Die Frage, ob als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Pflichtteilsansprüche auf den in dem vererbten Gesellschaftsanteil tatsächlich verkörperten Wert oder die niedrigere vertragliche Abfindungsvereinbarung abzustellen ist, wurde bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Anncathrin Koch erörtert diese Frage im Rahmen einer Gesamtschau der gegenläufigen Wertungen des Erb- und des Gesellschaftsrechts und entwickelt Kriterien, ob und inwieweit diese dabei miteinander vereinbart werden können.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Künftige Forderungen
Book SynopsisDie künftige Forderung ist eine multipräsente Rechtsfigur, die zwar in verschiedenen Vorschriften des BGB, der ZPO und der Insolvenzordnung in Erscheinung tritt, aber in der Rechtswissenschaft bisher keine Anerkennung als eigene Rechtsfigur gefunden hat. Florian Eichel nimmt dies zum Anlass, über 100 Jahre rechtlicher Fort-, Gegen- und Fehlentwicklungen aus übergreifender privatrechtlicher Perspektive aufzuarbeiten und zu untersuchen, ob hinter einzelnen Rechtsfragen gemeinsame Strukturen stehen. Ausgehend von der Bedeutung, die das Gesetz der künftigen Forderung verliehen hat, wird der Rechtsstoff von Grund auf und unter Berücksichtigung der historischen Bezüge untersucht, um abschließend ein rechtsdogmatisches Grundgerüst zu präsentieren, das die künftige Forderung als eigenes und gegenwärtiges Phänomen des Privatrechts beschreibt und die Aufarbeitung künftiger Rechtsprobleme erleichtern soll.
£157.86
JCB Mohr (Paul Siebeck) Technologie statt Vertrag?: Sachmangelbegriff,
Book SynopsisVerwendungsbeschränkungen bezüglich einer Kaufsache können entweder im Wege einer schuldrechtlichen Abrede oder technologisch implementiert werden, indem etwa bei digitalen Gütern technische Schutzmaßnahmen des Urheberrechts verwendet werden. Bei übermäßigen schuldrechtlichen Beschränkungen erfolgt ein Schutz des Käufers etwa durch zwingendes Recht oder durch die AGB-Kontrolle. Damit ergibt sich die Forschungsfrage, ob bei der technologischen Implementierung von Verwendungsbeschränkungen - also bei der Verwendung einer Technologie statt eines Vertrages - die Rechtsordnung gleichwertige Schutzmechanismen zur Verfügung stellt - etwa in Gestalt der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung - oder ob dem Verkäufer eine "Flucht aus der AGB-Kontrolle" möglich ist. Mark-Oliver Mackenrodt konzipiert unter Rückgriff auf grundlegende dogmatische und ökonomische Erkenntnisse ein Modell, das einen stärkeren Gleichlauf bei der Bewertung von Nutzungsbeschränkungen unabhängig davon ermöglicht, ob sie vertraglich oder technologisch implementiert worden sind. Er entwickelt dabei einen eigenständigen normativen Sachmangelbegriff, der bei neuartigen technologischen Produkten größere Rechtssicherheit ermöglicht.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht: Band 4
Book SynopsisDer Verein "Hereditare Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V."" verfolgt das Ziel der wissenschaftlichen Erforschung des Erbrechts und des Rechts der lebzeitigen Vermögensnachfolge. Es gehört zu den Hauptanliegen des Vereins, die Verbindung von Wissenschaft und Praxis zu fördern. Das von ihm herausgegebene Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht will die Vielfalt aller Zugänge zu erbrechtlichen Fragestellungen widerspiegeln. Zu diesem Zweck nimmt es sowohl theoretische Abhandlungen als auch praxisorientierte Beiträge auf. Es enthält unter anderem die Vorträge des jährlich stattfindenden "Bochumer Erbrechtssymposiums".
£36.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die fiducie-sûreté: Eine Untersuchung der
Book SynopsisIm deutschen Kreditsicherungsrecht kommt der Sicherungstreuhand in Form der Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung eine zentrale Rolle zu. Im Gegensatz dazu war in Frankreich, abgesehen von einigen wenigen Fällen gesetzlicher Normierung mit sehr begrenztem Anwendungsbereich, eine treuhänderische Sicherheit lange Zeit unbekannt. Diesem als unbefriedigend empfundenen Zustand wollte der französische Gesetzgeber im Jahr 2007 durch Einführung der fiducie Abhilfe schaffen, die in der Ausprägung als fiducie-sûreté einer Verwendung als Kreditsicherheit offensteht. Christian Fix unterzieht die neu geschaffene französische Sicherungstreuhand einer Untersuchung aus rechtsvergleichender Perspektive. Die Herausarbeitung der dogmatischen Grundlagen der fiducie-sûreté steht dabei im Vordergrund der Betrachtung. Zugleich liefern die gewonnenen Untersuchungsbefunde wichtige Hinweise für die praktische Verwendung der fiducie-sûreté als Kreditsicherheit.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Grundsatz der Totalreparation:
Book SynopsisDer Grundsatz der Totalreparation, so wie er im BGB zum Ausdruck kommt, bildet einen juristischen Sonderweg: In anderen Rechtsordnungen und auch in den internationalen Regelwerken finden sich nämlich - vor allem innerhalb des Vertragsrechts - teils erhebliche Einschränkungen der Schadensersatzpflicht. Zudem sah sich die stets uneingeschränkte Schadensersatzverpflichtung auch in Deutschland immer wieder mitunter heftiger Kritik ausgesetzt. Feras Gisawi zielt auf eine historische Erklärung dieses Sonderweges und sieht die Grundlagen des heutigen Rechts im deutschen Naturrechtsdiskurs der Neuzeit. Er weist nach, dass die dort entwickelten Vorstellungen und Wertungen das Postulat uneingeschränkten Schadensersatzes gedanklich überlagert und argumentativ stabilisiert haben. Diese Wertungen waren prägend für die weitere deutsche (Natur)Rechtsentwicklung bis zum BGB.
£90.29
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Kollision von Urheberrecht und
Book SynopsisAusschließlichkeitsrechte kontrollieren den Zugang zu immateriellen Gütern. Damit kollidieren sie mit dem Kommunikationsverhalten in sozialen Systemen. Deutlich sichtbar wird das in Abmahnfällen, die die Kommunikationsstrukturen der familiären Sphäre betreffen. Ähnliches gilt für Wissenschaft und Lehre, denen das Urheberrecht nicht immer adäquate Vorgaben macht. Verschärft wird dieses Problem, sollten technische Zugangskontrollen eine Renaissance erleben. Andererseits ermöglicht das Urheberrecht einen freien und freibleibenden Zugang zu Informationen (Open Source). Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten die wechselseitigen Irritationen von Urheberrecht und seiner Umwelt. Sie untersuchen den Kollisionsfall aus politischer, ökonomischer und rechtstheoretischer Perspektive und versuchen die Frage zu beantworten, wie ein umweltsensibles Urheberrecht aussehen könnte.
£101.18
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung in Verletzermehrheit und
Book SynopsisEs wirkt alltäglich: Hersteller vertreiben Waren, die ein Markenrecht verletzen, über Zwischen- und Einzelhändler. Haftungsrechtlich aber bergen diese Konstellationen Zündstoff. Das weite Spektrum an Problemstellungen entzog sich bislang weitgehend der Diskussion. Vor allem fehlte eine übergreifende Auseinandersetzung, die auch die wechselseitige Abhängigkeit der Einzelprobleme berücksichtigt. Andreas Lohbeck untersucht solche Konstellationen, beleuchtet sie aus verschiedenen Perspektiven und leitet systematisierende Lösungen für die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Ihm geht es darum, die dogmatischen Grundlagen aufzuzeigen und so das bürgerliche Recht mit den Besonderheiten des geistigen Eigentums zusammenzuführen. Die am Beispiel des Markenrechts gefundenen Lösungen lassen sich dabei auf viele andere Rechtsgebiete übertragen - zum Beispiel das Wettbewerbs-, das Patent-, das Urheber- und das Kartellschadensersatzrecht.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Freiheit der Idee und der Schutz von
Book SynopsisDie Freiheit der Idee gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Urheberrechts. Die Bedeutung frei verwendbaren Materials für nachfolgende Schöpfungen und Kreativität ist nicht zu unterschätzen. Zugleich stellen neue, ungewöhnliche Ideen häufig einen wichtigen Teil schöpferischer Arbeit dar. Obwohl die Ideen also elementar für kreatives Schaffen sind, fehlt es bis heute an einer positiven Definition dessen, was durch das Urheberrecht gerade nicht geschützt ist. Gegenstand dieser Untersuchung ist es, die Grundlagen des Ideenbegriffs aufzuarbeiten und dabei auch die europäischen Einflüsse auf das deutsche Urheberrecht mit in die Betrachtung aufzunehmen. Zugleich werden ausgehend vom Werkbegriff und den Legitimationstheorien des Urheberrechts Kriterien entwickelt, die die Abgrenzung von Idee und geschütztem Werk handhabbarer machen und dadurch der Interessenabwägung, die dem Schlagwort zugrunde liegt, Struktur verleihen sollen.
£101.51
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Gründe des Vertrages: Eine Diskurstheorie der
Book SynopsisWas wäre die Welt ohne Verträge? Vereinsamt oder totalitär. Erst Verträge ermöglichen moderne Gesellschaften, denn jeder Vertrag ist ein Sozialvertrag. Nicht Willen, Vertrauen oder sonst ein einzelnes Prinzip erklären den Vertrag. Seine Bindungskraft beruht auf einem Versprechen von Gründen. Hinter jedem vertraglichen Konflikt tobt versteckt ein 'politischer' Kampf um die Abwägung pluraler Interessen und Gründe. Vertragsrecht formuliert eine Grammatik der argumentativen Einlösung der versprochenen Gründe. Freiheit, Sicherheit, Nutzen und Gleichheit bilden 'ethische' Pole des rechtlichen Diskurses. Vertragsrecht ist Gesellschaftstheorie. Bertram Lomfeld entwirft eine pluralistische und kulturübergreifende Diskurstheorie der Vertragsrechte und erschließt neue Formen öffentlicher Kritik.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gemeingebrauch des Namens
Book SynopsisAls wichtigstes Identifikationsmerkmal einer Person unterliegt der Name einerseits dem rechtlichen Schutz. Andererseits lässt sich aus der Funktion des Namens als Kennzeichen des Namensträgers ableiten, dass dessen Name in gewissem Umfang durch andere Personen für deren jeweilige Zwecke genutzt werden kann. Wäre dies nicht rechtlich zulässig, wäre der Name als Identifikationsmerkmal im sozialen Umgang sowie im Rechts- und Geschäftsverkehr obsolet. Die Nutzung eines Namens steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Namensträgers an einem möglichst umfassenden Schutz seines Namens und den Interessen der Gesellschaft und der Träger öffentlicher Gewalt an der freien Verfügbarkeit des Namens. Martina Bannasch untersucht unter dem Begriff "Gemeingebrauch" den Bereich, in dem der Name einer Person keinem rechtlichen Schutz unterliegt und deshalb die Verwendung des Namens erlaubnisfrei ist. Sie leistet damit einen Beitrag zur Diskussion um die Gemeinfreiheit von Persönlichkeitsmerkmalen.
£107.21
JCB Mohr (Paul Siebeck) Haftung und Verhalten: Eine ökonomische
Book SynopsisÖkonomische Modelle zur Untersuchung des Rechts beruhten lange weitestgehend unreflektiert auf der homo oeconomicus -Annahme. Verhaltenswissenschaftliche Untersuchungen zeigen jedoch, dass Menschen ihre Entscheidungen systematisch anders treffen als der homo oeconomicus. Sie sind insbesondere lediglich begrenzt rational und haben komplexe Präferenzen. Da rechtliche Regelungen in einem konkreten sozialen Kontext wirken, dürfen diese Erkenntnisse nicht unberücksichtigt bleiben. Stefan Korch stellt wesentliche systematische Abweichungen von der Rationalverhaltensannahme vor und erörtert, welche Auswirkungen die Auflösung der Annahme auf die ökonomische Theorie des Rechts hat (Behavioral Law and Economics). Als Untersuchungsgegenstand dient dabei das Haftungsrecht, weil sich menschliche Verhaltensweisen wie unrealistischer Optimismus und Selbstüberschätzung sowie komplexe Präferenzen darauf besonders auswirken.Die Arbeit wurde mit dem 'Rödl-Promotionspreis 2015' der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie dem 'Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung 2015' ausgezeichnet.
£128.45
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Bereicherungsausgleich im
Book SynopsisDer Bereicherungsausgleich von Sach- und Geldleistungen in Mehrpersonenverhältnissen ist seit Jahrzehnten Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzung. Bislang weitgehend unbeachtet geblieben ist demgegenüber die Frage nach der Rückabwicklung von Werk- und Dienstleistungen unter Einschaltung Dritter. Ausgehend von den Vorgaben des Gesetzes und unter eingehender Untersuchung verschiedener Fallkonstellationen zeichnet Christian Hendrik Jahn entgegen der heute in Rechtsprechung und Literatur immer verbreiteteren Wertungsjurisprudenz einen normgebundenen Lösungsweg nicht nur für die Rückabwicklung von Realakten, sondern von Leistungen in Mehrpersonenverhältnissen allgemein. Fallentscheidend ist danach die Zurechnung der Leistungen zum Vermögen der beteiligten Personen, das im Anschluss an v. Savigny neben der eigenen Arbeitskraft auch die Macht umfasst, über fremde Arbeitskraft zu disponieren.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geschichte des deutschen Patentrechts
Book SynopsisDie Geschichte des Patentrechts in Deutschland ist bis heute nur unzureichend erforscht. Dieser Band enthält die Vorträge, die auf einem Symposium des Bayreuther DFG-Graduiertenkollegs 'Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit' gehalten wurden. Nach einer Einführung in die besondere Problematik der Patentrechtsgeschichte ziehen die Beiträge einen Bogen vom Privilegienwesen des 'Alten Reichs' bis zu den Patentgesetzen beider deutschen Staaten vor der Wiedervereinigung. Die einzelnen Beiträge vermitteln einen ersten Überblick über die Geschichte des deutschen Patentrechts . Dabei zieht sich die zentrale Frage des Ausgleichs zwischen den Interessen des einzelnen Schutzrechtsinhabers und der Allgemeinheit wie ein roter Faden durch alle Phasen der historischen Entwicklung. Der Blick in die Rechtsgeschichte ermöglicht damit auch Handlungsempfehlungen für die aktuelle Patentrechtswissenschaft.
£101.48
JCB Mohr (Paul Siebeck) Legalitätskontrolle im Kapitalgesellschafts- und
Book SynopsisDie Legalitätskontrolle innerhalb einer Aktiengesellschaft hat unter dem Schlagwort der Corporate Compliance innerhalb des letzten Jahrzehnts eine ausgesprochen weitreichende Neuordnung der deutschen Unternehmenspraxis bewirkt. Philipp Maximilian Holle stellt sich der Aufgabe, den dogmatischen Grundlagen einer Legalitätskontrollverpflichtung nachzugehen, die nicht nur im Aktienrecht, sondern auch im allgemeinen Zivil- sowie im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zu finden sind. Ein besonderes Augenmerk richtet der Autor auf die Frage der Corporate Compliance innerhalb eines Konzerns. Inwiefern kann der Vorstand der Obergesellschaft dazu verpflichtet sein, eine Legalitätskontrolle auch innerhalb anderer, rechtlich selbstständiger Unternehmenseinheiten durchzuführen? Bei rein wirtschaftlicher Betrachtung liegt ein solcher Kontrolldurchgriff durchaus nahe. Bei einer juristischen Betrachtung negiert ein Kontrolldurchgriff indes die rechtliche Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft und ist deshalb in besonderem Maße begründungsbedürftig.Die Arbeit wurde mit dem SÜDWESTMETALL-Förderpreis 2015 für herausragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen
Book SynopsisIslamisches Recht wird oftmals als starr und entwicklungsunfähig wahrgenommen. Die Reduktion des islamischen Rechts auf Religion und jahrhundertealte Tradition verfehlt jedoch dessen Dynamik und Wandelbarkeit. Wie ein modernes Recht für die Familie im islamischen Rechtskreis entstehen kann, untersucht Lena-Maria Möller am Beispiel der neuen Familiengesetzbücher Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. Interdisziplinär und rechtsvergleichend erörtert sie, inwieweit das neukodifizierte Ehe-, Scheidungs-, und Kindschaftsrecht den rasanten sozioökonomischen Wandel der arabischen Golfregion abbildet und aktuellen Regelungserfordernissen gerecht wird. Neben der Berücksichtigung der Rechtspraxis im Familienrecht werden die jüngsten Kodifikationen des arabischen Raums auch rechtshistorisch und rechtspolitisch kontextualisiert und ihr Entstehungsprozess eingehend beleuchtet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternde Gesellschaften im Recht:
Book SynopsisRecht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Ablieferung nach § 817 Abs.2 ZPO
Book SynopsisDer Akt der Ablieferung ist als eigentumsgestaltender Vorgang das Kernstück der zivilprozessualen Mobiliarverwertung. So klar das Ziel der Eigentumsgestaltung- eine Umsetzung der gepfändeten Sache in Geld - ist, so unklar bleibt bis heute die Frage der Voraussetzungen dieser Gestaltungswirkung. Das Detailproblem des Eigentumserwerbs bei Versteigerung einer im Dritteigentum befindlichen Sache bildet den Ansatzpunkt für die Diskussion grundsätzlicher dogmatischer Fragen: Im Vordergrund stehen insoweit die Bewertung der Rechtsnatur der Ablieferung sowie die Frage, ob in der Mobiliarverwertung ein originärer oder derivativer Erwerbstatbestand vorliegt. Unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung einerseits der Mobiliarverwertung, und andererseits des Rechts eigentumsgestaltender Hoheitsakte an sich, widmet sich Simon Müller den genannten Fragen.
£101.34
JCB Mohr (Paul Siebeck) Dingliche Rechtspositionen und Verkehrsschutz:
Book SynopsisDingliche Rechtspositionen an beweglichen Sachen können verschiedenen Zwecken dienen: der wirtschaftlichen Eigennutzung der Sache selbst, der Sicherung von Forderungen, der Verwaltung der Sache in fremdem Interesse. Vor dem Hintergrund eines jeden dieser drei Zwecke stellt sich die Frage, wie der gebotene Schutz des dinglich Berechtigten sowie des wirtschaftlich Begünstigten gewährleistet und zugleich ein effizienter Rechtsverkehr ermöglicht werden kann. Hier einen angemessenen Ausgleich zu finden, ist eine Aufgabe, mit der sich jede Rechtsordnung konfrontiert sieht. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Rechtsordnungen auf diesem Gebiet einen enormen Entwicklungsprozess durchlaufen - teilweise in genau entgegengesetzte Richtungen; andere Rechtsordnungen sind durch Kontinuität geprägt. Der vorliegende Band analysiert Entwicklungen und Hintergründe.
£89.68
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Europäische Wirtschaftsrecht vor neuen
Book SynopsisDas Europäische Wirtschaftsrecht steht nach der Finanzkrise vor ganz neuen Herausforderungen. Seither ist ein "Tsunami" europäischer Rechtssetzungsvorschläge und Rechtssetzungsakte auf die Mitgliedstaaten herniedergeprasselt, denen sich die Praxis und Wissenschaft stellen müssen. Die Probleme und Auswirkungen sind in den Mitgliedstaaten teilweise gleich, teilweise unterschiedlich. Deshalb wird prototypisch Deutschland als ein eher "nördliches" Land und Griechenland als ein "südliches" Land unter dem Thema der Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts untersucht. Dabei geht es konkret um die europäische Bankenunion, die Bankenrestrukturierung, das europäische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, europäisches Privat- und Verbraucherschutzrecht, europäisches Prozessrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht bis hin zur europäischen Wettbewerbspolitik.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Eigentumsunfähige Sachen?
Book SynopsisDie Eigentumsordnung einer jeden Privatrechtsgesellschaft ist Ausdruck ihres Freiheitsverständnisses, ihr Zentralbegriff der privatrechtliche Eigentumsbegriff. Das übergeordnete Ziel der Arbeit ist, die Reichweite dieser Ordnung über das Zivilrecht hinaus auszuloten. Dazu nähert sich Robert Korves in einem allgemeinen Teil dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff von seiner Kehrseite - der Eigentumsunfähigkeit - und geht im Kern den Fragen nach, unter welchen Voraussetzungen Sachen als eigentumsunfähig gelten und welche Folgen dies für die Rechtsanwendung hat. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen führt der Autor im besonderen Teil der Arbeit in drei Grenzgebiete privatrechtlicher Sachherrschaft: in das Recht der öffentlichen Sachen, des toten Körpers und der verbotenen Sachen. Dort steht jeweils die Leistungsfähigkeit der privatrechtlichen Eigentumsordnung zur Diskussion.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Bioinformationsrecht: Zur
Book SynopsisBio- und Informationstechnologien generieren ständig neue, bislang kaum für möglich gehaltene Verbindungen zwischen Technischem und Lebendigem. Im Recht werfen diese technisch-lebendigen Assoziationen grundsätzliche Fragen auf, wenn es beispielsweise darum geht, welche Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte an extrakorporal gelagerten Körpersubstanzen oder auch an genetischer Information bestehen. Ebenso ist eine Antwort darauf zu finden, welche Bedeutung neuronalen Daten für den Beweis psychischer Schädigungen im Schmerzensgeldprozess zukommt. Und nicht zuletzt erhebt sich die Rechtsfrage, ob der Eingriff in ein informationstechnisches System als persönlichkeitsverletzend gelten darf, weil dieses womöglich wie ein ausgelagerter Körperteil zu behandeln ist. Malte Gruber untersucht, wie sich diese Problemstellungen auf die privatrechtlichen Deutungen von Person, Sache und Rechtsverhältnis auswirken und dabei ein technologieübergreifendes Recht formieren: Bioinformationsrecht handelt von der engen Verknüpfung informationstechnisch-artifizieller und körperlich-lebendiger Prozesse, in denen sich die Persönlichkeit des Menschen in technisierter Verfassung entfaltet.
£126.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Insolvenzanfechtung und Leistungen Dritter
Book SynopsisLeistungen Dritter prägen das Wirtschaftsleben: Händler bitten Hersteller, an Abnehmer auszuliefern, Gesellschaften erfüllen oder besichern Verbindlichkeiten konzernverbundener Unternehmen, Banken kommen Zahlungsaufträgen ihrer Kontoinhaber nach. Diese alltägliche Vielgestaltigkeit macht sie für das Insolvenzanfechtungsrecht bedeutsam, Leistungen Dritter bilden gar den Prüfstein seiner Dogmatik. Florian Bartels systematisiert ihre Formen und trennt dabei in die drei Verhältnisse zwischen Forderungsschuldner, -gläubiger und Leistendem. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung richtet er an dieser Struktur aus. So können sich in der Insolvenz des Dritten Schuldner und Gläubiger oder in der des Schuldners Dritter und Gläubiger der Anfechtung ausgesetzt sehen. Es gilt, dieses Beziehungsgeflecht zu entwirren, etwa um in der Insolvenz von Drittem und Schuldner nicht den Gläubiger 'doppelt', sondern den 'richtigen' Anfechtungsgegner in Anspruch zu nehmen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs:
Book SynopsisIn der Tradition der Gesellschaft für Rechtsvergleichung (GfR) stehen bilaterale Juristentreffen zum Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und zum Vergleich der Rechtstheorie und -praxis der jeweiligen Rechtssysteme. Der vorliegende Sammelband enthält die Beiträge der Vortragenden der Tagung "Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs - Richtlinienumsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in Deutschland und in Tschechien" an der Karls-Universität Prag am 11. Mai 2012, die von der GfR veranstaltet wurde. Die Tagungsbeiträge haben die aktuell diskutierten Neuerungen auf dem Gebiet der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem Jahre 1999 zum Gegenstand, insbesondere die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und den am 11. Oktober 2011 veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR). Hierbei steht die kritische Würdigung des GEKR aus einer vergleichenden Perspektive des deutschen und tschechischen Kaufrechts im Vordergrund, wobei sich die tschechischen Beiträge im Besonderen auf das neu gefasste tschechische Bürgerliche Gesetzbuch konzentrieren.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Nießbrauch an Rechten
Book SynopsisRechte - wie etwa Forderungen, Aktien und Patente - können mit anderen Rechten belastet werden. Schon vor Inkrafttreten des BGB war freilich heftig umstritten, wie das Phänomen der "Rechte an Rechten" dogmatisch zu erklären ist. Ronny Hauck geht dieser Frage anhand des Nießbrauchs nach, ausgehend von römisch-rechtlichen Vorbildern über die Entstehungsgeschichte des BGB bis hin zu aktuellen Entwicklungen auch in Spezialmaterien wie dem Urheberrecht. Gerade anhand der für Immaterialgüterrechte geltenden Grundsätze weist der Autor nach, dass das auf einem engen Sachbegriff basierende Konzept des BGB zur Belastung von Gegenständen dogmatisch nicht schlüssig ist. Notwendig ist vielmehr ein grundlegender Verständniswechsel, der im Ergebnis zu einer abweichenden Vorstellung nicht nur vom Wesen der Belastung führt, sondern vom Regelungsinhalt des BGB-Sachenrechts selbst.
£145.57
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Vorbenutzungsrecht: Geschichte, Legitimation,
Book SynopsisDas Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschließlichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenüber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen "Selbstverständlichkeit" und "Fremdkörper" in der vom Ausschließlichkeitsgedanken geprägten Patentrechtsordnung aufgelöst werden kann. Hierfür untersucht sie die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung. Dabei zeigt die Autorin, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. Diesen Aspekt greift sie in der funktionalen Einordnung auf und arbeitet heraus, dass das Vorbenutzungsrecht gleichermaßen von personalen Zuweisungs- und funktionalen Ordnungsprinzipien unabhängig ist. Darüber hinaus fördert sie vor dem rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergrund den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts zu Tage, der in Anwendung der Rawls 'schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld 'schen Begriffsanalytik eine freiheitsbezogene Prägung erfährt. Eine sich zunächst abzeichnende utilitaristische Schwäche des Vorbenutzungsrechts korrigiert die Verfasserin mithilfe der ökonomischen Analyse und erklärt auf dieser Basis das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Beratungspflichten: Eine rechtswissenschaftliche
Book SynopsisBeratungspflichten und die Voraussetzungen der Haftung des Ratgebers haben die Zivilrechtswissenschaft bereits mehr als ein Jahrhundert lang beschäftigt. Seit den 1990er Jahren stehen Beratungspflichten zunehmend im Fokus von Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Rechtswissenschaft und -praxis der Gegenwart betrachten das Recht der Beratung dabei typischerweise durch die Linse eines bestimmten Teilrechtsgebiets. Michael Heese stellt dem ein Verständnis von Beratung als allgemeines Strukturphänomen gegenüber, dessen rechtliche Anforderungen sich über ein Denken in beweglichen Systemen und Topoi hinaus weitergehend verallgemeinern und strukturieren lassen. Unter Berücksichtigung des Berufs- und Aufsichtsrechts entwickelt er erstmals eine allgemeine Zivilrechtsdogmatik der Beratungspflichten und beschreibt eine allgemeingültige Haftungstheorie der Beratung.Die vorliegende Habilitationsschrift wurde mit dem Peter Schlechtriem-Preis 2015 der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Förderpreis 2015 der Esche Schümann Commichau Stiftung ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die kollisionsrechtliche Umsetzung des Art. 13
Book SynopsisArt. 4 und 13 EuInsVO widmen sich dem Kollisionsrecht der Insolvenzanfechtung. In solchen vereinheitlichten Vorgaben schwingt stets das Versprechen auf ein Mehr an Rechtssicherheit mit. Gerade die Umsetzung des Art. 13 EuInsVO jedoch ist von Unsicherheiten geprägt. Dieser Artikel erlaubt es dem Insolvenzanfechtungsgegner, sich auf die Unangreifbarkeit einer Handlung nach dem für sie maßgeblichen Recht zu berufen. Aber schon der vermeintlich eindeutige Begriff der Handlung bleibt vor dem Hintergrund einzelstaatlicher Rechtsstrukturen ambivalent. Die Ausgestaltung des jeweiligen Übertragungs-, Insolvenzanfechtungs- und Kollisionsrechts hat Einfluss auf das Verständnis dieser Norm. Roland Stangl untersucht am Beispiel Deutschlands, Österreichs, Englands und Frankreichs, welche Wechselwirkungen hier zwischen nationalen Strukturprinzipien und Art. 13 EuInsVO auftreten. Anhand konkreter Beispiele zeigt er auf, wo sich der jeweilige Umgang mit diesem Artikel bisher unterscheidet und wie die Chancen für eine europaweite Einheitslösung stehen.
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