Company, commercial and competition law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen
Book SynopsisJeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
£79.53
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und Neue
Book SynopsisSind Verwertungsgesellschaften anachronistische Relikte einer analogen Vergangenheit? Oder sind sie auch im digitalen Zeitalter unerlässliche Institutionen zur Durchsetzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte? Sowohl unter den Marktteilnehmern als auch auf rechtspolitischer Ebene wird diese Frage derzeit kontrovers diskutiert. Häufig wird dabei übersehen, dass die Bildung, Existenz und Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften dem Kartellrecht unterliegt.Ausgehend von einer ökonomischen Analyse der kollektiven Rechtewahrnehmung geht Moritz Lichtenegger im Rahmen einer grundlagenorientierten Untersuchung der Frage nach, welche Rolle dem dynamischen Kartellrecht bei der wettbewerblichen Beurteilung der Verwertungsgesellschaften zukommt und inwieweit der wahrnehmungsrechtliche Grundsatz in der Lage ist, die funktionale Antinomie zwischen dem Wahrnehmungsrecht und dem Kartellrecht aufzulösen.Moritz Lichtenegger wurde für die vorliegende Dissertation mit dem Issekutz Preis 2014 der Universität Zürich und dem Professor Walther Hug Preis 2015 ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geldschulden im Öffentlichen Recht: Entstehung,
Book SynopsisSeien es Steuerschulden, Sozialleistungsansprüche oder sonstige staatliche Zuwendungen: die Regeln zur Entstehung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Zahlungsansprüche sind im öffentlichen Recht nicht einheitlich normiert. Iris Kemmler untersucht diese Regeln für die Bereiche der Anspruchsentstehung, der Erfüllung, der Aufrechnung, des Verzichts, der Verjährung, der Verwirkung und der Verzinsung. Sie systematisiert die bestehende Rechtslage in der Abgabenordnung, den Büchern des SGB sowie im Verwaltungsverfahrensrecht und gewinnt aus deren gemeinsamen Regeln einen Allgemeinen Teil des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts. Weitergehend zeigt Iris Kemmler die Divergenzen der schuldrechtlichen Regeln sowohl innerhalb der einzelnen Rechtsgebiete als auch rechtsgebietsübergreifend auf und weist auf die unterschiedliche Behandlung staatlicher Forderungen im Vergleich zu den Forderungen Privater gegen den Staat hin. Am Ende stehen sowohl aus rechtlichen als auch aus rechtspolitischen Gründen Wünsche zur Nachbesserung der bestehenden Regeln für die Abwicklung von Zahlungsansprüchen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bioinformationsrecht: Zur
Book SynopsisBio- und Informationstechnologien generieren ständig neue, bislang kaum für möglich gehaltene Verbindungen zwischen Technischem und Lebendigem. Im Recht werfen diese technisch-lebendigen Assoziationen grundsätzliche Fragen auf, wenn es beispielsweise darum geht, welche Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte an extrakorporal gelagerten Körpersubstanzen oder auch an genetischer Information bestehen. Ebenso ist eine Antwort darauf zu finden, welche Bedeutung neuronalen Daten für den Beweis psychischer Schädigungen im Schmerzensgeldprozess zukommt. Und nicht zuletzt erhebt sich die Rechtsfrage, ob der Eingriff in ein informationstechnisches System als persönlichkeitsverletzend gelten darf, weil dieses womöglich wie ein ausgelagerter Körperteil zu behandeln ist. Malte Gruber untersucht, wie sich diese Problemstellungen auf die privatrechtlichen Deutungen von Person, Sache und Rechtsverhältnis auswirken und dabei ein technologieübergreifendes Recht formieren: Bioinformationsrecht handelt von der engen Verknüpfung informationstechnisch-artifizieller und körperlich-lebendiger Prozesse, in denen sich die Persönlichkeit des Menschen in technisierter Verfassung entfaltet.
£126.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsgüter und Verhältnismäßigkeit im Strafrecht
Book SynopsisDie oft als Kavaliersdelikte verharmlosten Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums haben sich in jüngster Zeit zu einem immer größeren, wirtschaftlich höchst relevanten Problem entwickelt. Vor diesem Hintergrund geht Sabrina Pfaffinger der Frage nach, wie die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowie die Durchschlagskraft der Straftatbestände des Marken-, Patent- und Urheberrechts gesteigert werden können. Dabei knüpft die Autorin im Wesentlichen an zwei Gesichtspunkte an: Zunächst werden die geschützten Rechtsgüter ermittelt, um ein Fundament für eine glaubwürdige und nachvollziehbare Legitimation der strafrechtlichen Sanktionsmechanismen zu schaffen. Sodann wird vor dem Hintergrund des im Bereich des geistigen Eigentums bestehenden Gleichlaufs von Straf- und Zivilrecht sowie der damit einhergehenden Weite des Strafbarkeitsbereichs die Notwendigkeit der Einführung einer Erheblichkeitsschwelle diskutiert.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die arbeitsrechtliche Stellung geschäftsführender
Book SynopsisDie Anwendung von Arbeitsrecht auf geschäftsführende Organmitglieder ist bereits im nationalen Recht Gegenstand kontroverser Diskussionen. Weist das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied einen Auslandsbezug auf, etwa durch den Sitz oder das Gründungsrecht der Gesellschaft, stellen sich ähnliche Fragen auf der Ebene des Internationalen Privatrechts. Hier zeigt sich, dass nicht jedem Sachverhalt von vornherein die deutsche Sichtweise einer strikten Trennung von arbeits-/dienstvertraglichem Anstellungs- und gesellschaftsrechtlichem Bestellungsverhältnis zugrunde gelegt werden kann. Ein Vergleich mit dem englischen und französischen Recht verdeutlicht die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen. Neben allgemeinen kollisionsrechtlichen Aspekten werden bei der Untersuchung insbesondere die unionsrechtlichen Anforderungen an einen Individualarbeitsvertrag relevant.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Chinesische Outbound-Investitionen in
Book SynopsisChinesische Investitionen in Deutschland lassen sich in den letzten Jahren als sehr dynamisches Phänomen beobachten. Bei der Durchführung sehen sich chinesische Investoren neben der offensichtlichen sprachlichen Hürde jedoch immer wieder auch mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Diese erwachsen sowohl aus chinesischen als auch aus deutschen rechtlichen Vorgaben. Der Sammelband liefert eine umfassende Darstellung des Ablaufs chinesischer Investitionen in Deutschland sowie der rechtlichen Herausforderungen derartiger Projekte. Dabei werden auch gängige Lösungsmöglichkeiten diskutiert und Handlungsempfehlungen für die Praxis gegeben. Die Darstellung enthält schließlich auch drei Fallstudien, in denen große chinesische Investitionsprojekte in Deutschland von direkten Beteiligten der jeweiligen Transaktion umfassend beleuchtet werden.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Enteignungsrecht:
Book SynopsisDas internationale Enteignungsrecht regelt die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die privatrechtsgestaltenden Wirkungen fremdstaatlicher Enteignungen in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden. Es ist nicht kodifiziert. Deniz Halil Deren zeigt auf, dass das zur Beantwortung der Anerkennungsfrage allgemein bemühte richterrechtliche internationalenteignungsrechtliche Territorialitätsprinzip die auftretenden Rechtsfragen nicht zufriedenstellend lösen kann, und macht einen Vorschlag zu einer Neustrukturierung des Rechtsgebietes. Eigene Abschnitte sind dabei der Enteignung von dinglichen Rechten, Forderungsrechten, Immaterialgüterrechten und Rechten von und an Gesellschaften gewidmet. Neben den Grundlagen des internationalen Enteignungsrechts werden insbesondere investitionsschutzrechtliche Fragen behandelt.
£90.62
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Vorbenutzungsrecht: Geschichte, Legitimation,
Book SynopsisDas Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschließlichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenüber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen "Selbstverständlichkeit" und "Fremdkörper" in der vom Ausschließlichkeitsgedanken geprägten Patentrechtsordnung aufgelöst werden kann. Hierfür untersucht sie die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung. Dabei zeigt die Autorin, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. Diesen Aspekt greift sie in der funktionalen Einordnung auf und arbeitet heraus, dass das Vorbenutzungsrecht gleichermaßen von personalen Zuweisungs- und funktionalen Ordnungsprinzipien unabhängig ist. Darüber hinaus fördert sie vor dem rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergrund den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts zu Tage, der in Anwendung der Rawls 'schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld 'schen Begriffsanalytik eine freiheitsbezogene Prägung erfährt. Eine sich zunächst abzeichnende utilitaristische Schwäche des Vorbenutzungsrechts korrigiert die Verfasserin mithilfe der ökonomischen Analyse und erklärt auf dieser Basis das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Patentierung von Tieren: Der Schutz geistigen
Book SynopsisUnter dem Slogan "Kein Patent auf Leben" erfährt die Patentierung von Lebewesen in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik. Gregor Ischebeck setzt sich speziell mit der rechtlichen Zulässigkeit der Patentierung von Tieren in Deutschland und Europa auseinander. Durch die Anmeldung des so genannten "Harvard-Krebsmaus-Patentes" auf gentechnisch veränderte Versuchstiere und durch die Anmeldung des so genannten "Schweine-Patentes" auf besonders ertragreiche Schweine hat dieses Thema große Aufmerksamkeit erfahren. Im Zentrum der Untersuchung steht, welche Patentierungsmöglichkeiten das deutsche und europäische Patentrecht bei Tieren bieten, inwieweit bestehende Beschränkungen mit dem Schutz geistigen Eigentums in Einklang zu bringen sind und welche Regelungsalternativen insbesondere auf Ebene der Patentwirkungen zu einem besseren Interessenausgleich zwischen Erfindern und Nutzern patentgeschützter Tiere führen könnten.Diese Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn und dem Konrad-Redeker-Preis 2015 der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität ausgezeichnet.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Beratungspflichten: Eine rechtswissenschaftliche
Book SynopsisBeratungspflichten und die Voraussetzungen der Haftung des Ratgebers haben die Zivilrechtswissenschaft bereits mehr als ein Jahrhundert lang beschäftigt. Seit den 1990er Jahren stehen Beratungspflichten zunehmend im Fokus von Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Rechtswissenschaft und -praxis der Gegenwart betrachten das Recht der Beratung dabei typischerweise durch die Linse eines bestimmten Teilrechtsgebiets. Michael Heese stellt dem ein Verständnis von Beratung als allgemeines Strukturphänomen gegenüber, dessen rechtliche Anforderungen sich über ein Denken in beweglichen Systemen und Topoi hinaus weitergehend verallgemeinern und strukturieren lassen. Unter Berücksichtigung des Berufs- und Aufsichtsrechts entwickelt er erstmals eine allgemeine Zivilrechtsdogmatik der Beratungspflichten und beschreibt eine allgemeingültige Haftungstheorie der Beratung.Die vorliegende Habilitationsschrift wurde mit dem Peter Schlechtriem-Preis 2015 der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Förderpreis 2015 der Esche Schümann Commichau Stiftung ausgezeichnet.
£168.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die fehlende Legitimation der
Book SynopsisDie Patentierungsausschlüsse in §§ 2, 2a PatG bzw. Art. 53 EPÜ verhindern, dass einem Erfinder - der mit einer neuen, erfinderischen und gewerblich anwendbaren, technischen Erfindung den Stand der Technik bereichern könnte - ein Patent angeboten wird. Diese Möglichkeit einer irreversiblen Schutzverweigerung bewirkt nicht nur einen partiellen Ausfall der Anreiz- und Offenbarungsfunktion des Patentrechts, der über den Anwendungsbereich der Ausschlüsse hinausgeht, sondern sie führt auch zu einem insgesamt langsameren und teureren Erteilungsverfahren ohne Rechtssicherheit.Nach einer Analyse der Normkategorie und angesichts ihrer zahlreichen negativen Auswirkungen hinterfragt Julian L. Hacker die vertretenen Legitimationsansätze, mit denen die Existenz der Patentierungsausschlüsse gerechtfertigt wird, und plädiert letztlich für eine Abschaffung der §§ 2, 2a PatG und Art. 53 EPÜ.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung bei der Eigenverwaltung: Eine
Book SynopsisBei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein alternatives Insolvenzverfahren, bei dem der Schuldner selbst mit der Unterstützung eines Sachwalters für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Seit der ESUG-Reform 2012 hat die Eigenverwaltung vor allem bei Unternehmensinsolvenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Dominik König geht der bislang weitgehend ungeklärten Frage nach, wie der Schuldner für Pflichtverletzungen im Rahmen der Eigenverwaltung haftet. In der Praxis kommt dieser Frage erhebliche Bedeutung zu. Zum einen ist es evident, dass der Schuldner in der Eigenverwaltung einem erheblichen Konflikt zwischen den Interessen der Gläubiger und seinen Eigeninteressen ausgesetzt ist. Zum anderen bestehen bei den Gläubigern nach wie vor Vorbehalte gegen die Eigenverwaltung, die sich nur durch eine funktionierende Haftung des Schuldners ausräumen lassen. Untersucht wird sowohl die Haftung bei der Eigenverwaltung von natürlichen Personen als auch bei der Eigenverwaltung von juristischen Personen, bei welcher neben der Haftung der schuldnerischen Gesellschaft auch die Haftung von deren Geschäftsleitern eine Rolle spielt.
£146.36
JCB Mohr (Paul Siebeck) Errichtung und Betrieb von Erdgasspeichern in
Book SynopsisFabian Karrenstein untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für Errichtung und Betrieb von unterirdischen Erdgasspeichern. Zu diesem Zweck stellt er die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Zulassungsregime umfassend vor und beleuchtet insbesondere das bergrechtliche Betriebsplanverfahren. Dabei wird deutlich, dass die technischen Besonderheiten der Erdgasspeicherung nicht nur im Öffentlichen Recht einer besonderen Würdigung bedürfen, sondern auch im Rahmen der zivilrechtlichen Eigentumsordnung erhebliche Rechtsunsicherheiten bergen. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Autor die Frage, ob die Betriebsplanzulassung das Interesse eines betroffenen Grundstückseigentümers aushebeln kann. Hierzu setzt er sich kritisch mit der gängigen Rechtspraxis auseinander und entwirft de lege lata Parameter für eine unterirdischen Enteignung. Schließlich entwickelt der Autor behutsame Reformvorschläge zur Annäherung der Untergrundspeicherung an das sonstige Bergrecht.
£127.17
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anhang und Lagebericht im Spannungsfeld zwischen
Book SynopsisDie deutschen Rechnungslegungsinstrumente Anhang und Lagebericht blicken auf eine lange Geschichte zurück. In den letzten Jahrzehnten sind sie stetig um weitere Berichtspflichten erweitert worden, die nicht immer einen unmittelbaren Bezug zur Rechnungslegung aufweisen, insbesondere nicht zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung. Gesellschaftsrechtliche Themen zu konzernrechtlichen Sachverhalten und zur Corporate Governance haben ihren Weg in die beiden Berichtsformate gefunden. Bettina Sauter untersucht die Zielsetzung der einzelnen Berichtspflichten und entwickelt übergeordnete Leitlinien und Prinzipien, anhand derer sie die einzelnen Berichtspflichten systematisch neu ordnet. Die Autorin schlägt vor, die gesellschaftsrechtlichen Inhalte in ein neues gesellschaftsrechtliches Berichtsformat zu überführen, und arbeitet die aktienrechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Berichtsformat heraus.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schutzkumulationen: Angriff auf die
Book SynopsisArtur Geier analysiert die Möglichkeiten kumulativen Schutzes geistiger Leistungen mithilfe des Immaterialgüter- und des Lauterkeitsrechts. Nach einer Bestandsaufnahme der Rechtslage wird diese aus der Sicht potentieller Nachahmer ökonomisch analysiert. Die Analyse stützt sich auf das Rationalverhaltensmodell und wird durch Erkenntnisse der Behavioral Economics bestätigt. Der Autor zeigt, dass die Möglichkeiten der Schutzkumulation zu Rechtsunsicherheit auf Nachahmerseite führen. Die Konsequenz davon ist, dass in vielen Fällen kein Wettbewerbsmarkt entsteht, obwohl immaterialgüterrechtlicher Schutz nicht mehr besteht. Verglichen mit einer hypothetischen Rechtslage ohne die Möglichkeiten kumulativen Rechtsschutzes kommt es zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Artur Geier schlägt vor, das Problem innerhalb des bestehenden Rechtssystems zu lösen, da das geltende Recht bereits genügend Instrumente dafür bereithält.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Dogma vom formgerechten Zugang: Zugleich ein
Book Synopsis"Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklärungsempfänger formgerecht zugeht." So lautet das von der herrschenden Meinung seit langem gepriesene Dogma vom formgerechten Zugang. A. Daniel Moussa unterzieht es einer kritischen Analyse. Er vermisst tragfähige Begründungen und eine stimmige Dogmatik. Deshalb entwickelt er einen alternativen Lösungsansatz auf der Basis eines Modells, das strikt zwischen Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unterscheidet. Dabei zeigt sich, wie mittels einer sauberen Dogmatik der Rechtsgeschäftslehre scheinbar schwierige Rechtsfragen, die zahlreiche widersprüchliche Entscheidungen nach sich gezogen haben, strukturiert und mit einem geringen Begründungsaufwand gelöst werden können.
£90.34
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verwertung von Persönlichkeitsrechten im
Book SynopsisDie Vermarktung der Persönlichkeitsrechte von Sportlern ist nahezu allgegenwärtig. Weniger offensichtlich sind die damit verbundenen rechtlichen Probleme. Persönlichkeitsrechte als Vermarktungsgegenstand stellen den Rechtsanwender vor mehrere, noch nicht abschließend geklärte oder stark einzelfallabhängige Fragen. Bei der Vertragsgestaltung kommt den Geboten der Transparenz und Angemessenheit hohe Bedeutung zu. Dies gilt besonders im professionellen Sport. Sportler sehen sich einem Recht gegenüber, das Verbände zunehmend in Musterverträgen einseitig setzen. In diesem Umfeld, das zudem durch geringe gerichtliche Kontrolldichte und asymmetrische Machtverhältnisse zu Lasten der Sportler geprägt ist, besteht die Gefahr unangemessener Einschränkungen der Rechte des Individuums. Marc Alexander Kretschmer wirft daher einen kritischen Blick auf die sportlichen Selbstregulierungsregime und wägt die widerstreitenden Interessen sorgsam ab.
£101.73
JCB Mohr (Paul Siebeck) Enforcement im Gesellschafts- und
Book SynopsisDieser Band dokumentiert die Referate und Diskussionen des fünften Jahrestreffens von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er behandelt aus verschiedenen Blickwinkeln grundlegende und aktuelle Fragen des Enforcements im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Einbezogen werden neben zivilrechtlichen auch öffentlichrechtliche und strafrechtliche Durchsetzungsmechanismen. Im Einzelnen werden folgende Themen erörtert: Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder, Vergleiche über gesellschaftsrechtliche Ansprüche, Schiedsgerichtsbarkeit und Gesellschaftsrecht, die actio pro socio im Personengesellschafts- und GmbH-Recht, Kapitalmarktrecht zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Normdurchsetzung, Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung des Gesellschaftsrechts.
£101.54
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Übertragbarkeit der
Book SynopsisDie Societas Europaea ist in Deutschland seit ihrer Einführung ein Erfolgsmodell - nicht zuletzt, weil sie es gestattet, durch Vereinbarung mit der Arbeitnehmerseite von den ansonsten zwingenden Mitbestimmungsregimen abzuweichen.Können auch Tochtergesellschaften einer Societas Europaea von dieser Flexibilität profitieren? Moritz Maier untersucht diese Frage de lege lata und de lege ferenda. Dabei vermisst er auch den rechtlichen Graubereich der vertraglichen Mitbestimmungsgestaltung in autonom-nationalstaatlich verfassten Gesellschaften.Es zeigt sich, dass das deutsche Recht der Unternehmensmitbestimmung die Anforderungen einer modernen Konzernleitung in einem zusehends zusammenwachsenden europäischen Wirtschaftsraum verfehlt. Gleichzeitig spricht die Verfügbarkeit praktikabler Umgehungsmöglichkeiten für eine Modernisierung des Gesetzeswerks. Auf dieser Basis entwickelt Moritz Maier ein zweistufiges Reformkonzept zur schrittweisen Einführung der Verhandlungslösung in deutsche Konzerne und stellt einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Diskussion.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gesammelte Schriften
Book SynopsisDer Band versammelt grundlegende Aufsätze Ulrich Hubers, die teilweise an entlegener Stelle veröffentlicht wurden und nur schwer zugänglich sind.Zum Bürgerlichen Recht sind in die Auswahl aufgenommen worden: Fahrlässigkeit und Voraussehbarkeit (1972); Verschulden, Gefährdung und Adäquanz (1973); Zivilrechtliche Fahrlässigkeit (1973); Die Haftung des Verkäufers nach dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und nach deutschem Recht (1991); Savignys Lehre von der Auslegung der Gesetze in heutiger Sicht (2003); Savigny und das sachenrechtliche Abstraktionsprinzip (2007).Zum Handels- und Insolvenzrecht gehören die Arbeiten: Die Schuldenhaftung beim Unternehmenserwerb und das Prinzip der Privatautonomie (1995) sowie Das für die anfechtbare Rechtshandlung maßgebende Recht (2005).Aus dem Aktien- und Konzernrecht sind die folgenden Stücke ausgewählt worden: Zum Aktienerwerb durch ausländische Tochtergesellschaften (1977); Entstehungsgeschichte und aktuelle Auslegungsprobleme des § 241 Nr. 3 AktG (1982); Betriebsführungsverträge zwischen selbständigen Unternehmen (1988) sowie Betriebsführungsverträge zwischen konzernverbundenen Unternehmen (1988).
£129.24
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäische Finanzmarktverwaltung: Dogmatik und
Book SynopsisDie Regulierung der europäischen Finanzmärkte ist nach der letzten Finanzkrise wesentlich umgestaltet worden. Im Lamfalussy-Verfahren entwerfen nun EBA, EIOPA und ESMA große Teile der Gesetzgebung und zeichnen für deren koordinierte Durchsetzung verantwortlich. Die drei Behörden sind dafür mit weitreichenden Handlungsinstrumenten ausgestattet worden, deren Rechtskonformität in Literatur und Praxis bis heute bezweifelt wird. Gleichzeitig wird wegen des großen Einflusses der Agenturen die Frage nach ihrer Legitimation gestellt. Jakob Schemmel analysiert die Dogmatik der Handlungsinstrumente, überprüft sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht und zeigt ihre Wirkungen in den mitgliedschaftlichen Rechtsordnungen auf. Dabei wird der Regulierungsverbund europäischer Finanzmarktverwaltung sichtbar, dessen demokratische Legitimation am Maßstab der europäischen Verträge und des Grundgesetzes vermessen wird.
£112.71
JCB Mohr (Paul Siebeck) Good Governance im Sport
Book SynopsisDie Bewahrung der Integrität des Sports gehört zu den zentralen Herausforderungen des organisierten Sports und ist bedeutend für dessen Anerkennung in Staat und Gesellschaft. Seine Maßnahmen gegen Korruption, Manipulation sowie Diskriminierung orientieren sich an anerkannten Grundsätzen einer Good Governance. Dabei geht es um eine erhöhte Transparenz in finanziellen Dingen, eine stärkere Partizipation aller Sportbeteiligten sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Mit diesen Zielen und ihrer praktischen Umsetzung im organisierten Sport befasst sich der vorliegende Tagungsband zum 8. Sportrechtstag an der Deutschen Sporthochschule Köln in Kooperation mit der Universität zu Köln.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die dreifache Schadensberechnung: Entstehung -
Book SynopsisDie dreifache Schadensberechnung findet im deutschen Immaterialgüterrecht bereits seit über 100 Jahren Anwendung und wird aufgrund ihrer Widersprüche zur Haftungssystematik des BGB in der deutschen Rechtswissenschaft seit jeher kontrovers diskutiert. Katharina Ernicke widmet sich der Frage, wie dieses Rechtsinstitut ursprünglich Eingang ins deutsche Recht fand und sich dort trotz seiner Widersprüche dauerhaft etablieren konnte. Dazu untersucht sie die Entstehung der dreifachen Schadensberechnung Ende des 19. Jahrhunderts, ihre darauffolgende Ausweitung auf die verschiedenen Rechtsgebiete des Immaterialgüterrechts und ihre dauerhafte Etablierung im deutschen Recht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Nutzungsausgleich im Bürgerlichen Recht
Book SynopsisBefindet sich ein Gut in der Verfügungsgewalt eines Nichtberechtigten, gewährt die Rechtsordnung dem Berechtigten primär einen Anspruch auf Übertragung des Gutes, beispielsweise in Gestalt von § 985 BGB. Um dem Nichtberechtigten auch den Vorteil zu entziehen, den er durch die Nutzung des Gutes erlangt hat, bedarf es eines ergänzenden Anspruchs auf Nutzungsausgleich. De lege lata ordnet das BGB zu diesem Zweck an unterschiedlichen Stellen eine Verpflichtung zur Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen i.S.v. § 100 BGB an. Ausgehend von einer kritischen Analyse des geltenden Rechts und einer rechtsvergleichenden Umschau geht Erik Röder der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Nutzungsausgleich gewährt und wie er inhaltlich ausgestaltet sein sollte. Auf dieser Grundlage entwickelt er einen Vorschlag für ein rationales Nutzungsausgleichssystem.
£179.85
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Anlageberatungsvertrag: Untersuchung der
Book SynopsisDie 2014 erfolgte Einführung der Honoraranlageberatung sowie das ebenfalls junge Geschäftsmodell der digitalen Anlageberatung ("Robo-Advice") geben erneut Anlass zu der Frage, wie und auf welcher Grundlage Anlageberater für Beratungsfehler haften. Vor diesem aktuellen Hintergrund beleuchtet Charlotte van Kampen kritisch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stellt der Figur des stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags ein vorzugswürdiges Haftungsmodell entgegen. Zudem ordnet sie das digitale Dienstleistungsangebot der "Robo-Advisors" in das zivil- und aufsichtsrechtliche Regelungssystem ein. Bei der provisionsbasierten Anlageberatung besteht ein unvermeidbarer Interessenkonflikt zwischen dem Beratungsbedürfnis des Anlegers und dem Interesse des Beraters an der Finanzierung seiner Beratungsleistung. Andere Länder, allen voran das Vereinigte Königreich, haben daher bereits ein weitgehendes Provisionsverbot für Anlageberater eingeführt. Es sprechen gute Gründe dafür, dass dies auch für Deutschland ein richtiger Schritt wäre.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in GmbH und AG
Book SynopsisDie Rechtsfigur der "Satzungsdurchbrechung" ist im deutschen Gesellschaftsrecht seit nahezu 100 Jahren etabliert. Gemeint sind damit im Grundsatz Beschlüsse, die für den Einzelfall von den Vorgaben der Satzung abweichen, diese für die Zukunft aber unverändert lassen. Das Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum ist indes stark zersplittert und in der Praxis herrscht große Rechtsunsicherheit. Moritz Pöschke unternimmt eine systematische Darstellung des Meinungsstands und zeigt die Zusammenhänge zwischen den einzelnen (Teil)Auffassungen sowie bestehende Widersprüchlichkeiten. Auf dieser Grundlage entwickelt er anschließend ein dogmatisch geschlossenes und praktisch handhabbares Konzept satzungsdurchbrechender Beschlüsse. Dabei betrachtet er auch den Sonderfall, dass die Satzung eine sog. Öffnungsklausel enthält, nach der im Einzelfall durch Gesellschafterbeschluss von den Vorgaben der Satzung abgewichen werden darf. Zahlreiche praktische Beispiele runden die Darstellung ab.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausschüttungssperren in der Organschaft: Zum
Book SynopsisDie ertragsteuerliche Organschaft (§ 14 KStG) setzt die Abführung des ganzen Ergebnisses der Organgesellschaft an den Organträger voraus. Dabei müssen die gesellschaftsrechtlichen Grenzen von Gewinnabführung (§ 301 AktG) und Verlustausgleich (§ 302 AktG) im Vertragskonzern eingehalten werden. Indes ist im Einzelnen ungeklärt, welche Ausschüttungssperren bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages zugleich Auswirkungen auf den Höchstbetrag der Gewinnabführung und ggf. auch die Verlustausgleichspflicht zeitigen. Julian M. Egelhof widmet sich dieser Frage und untersucht daraufhin die Steuerrechtsfolgen insoweit fehlerhafter Ergebnisabführung. Das dogmatisch komplexe Problem kann bereits de lege lata einer praxisgerechten Lösung zugeführt werden. Überdies gewinnt der Autor aus den Ergebnissen einen Regelungsvorschlag de lege ferenda, der zu einem geschlossenen System der Ausschüttungs- und Abführungssperren in Konzernrecht und Konzernbesteuerung führt.
£90.19
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Struktur des Delikts im
Book SynopsisDas Kartelldeliktsrecht hat mit der Entwicklung des Private Enforcement an Bedeutung gewonnen. Die Praxis sieht sich im Zusammenhang mit Schadenersatzklagen von Abnehmern der Kartellanten mit Fragen konfrontiert, die die Reichweite eines Hardcore-Verstoßes und der durch ihn bewirkten Schadensfolgen betreffen. Schützt die Rückkehr eines Unternehmens zu wettbewerbskonformem Verhalten vor der Haftung für den Kartellverstoß? Gibt es zeitliche Grenzen? Haftet ein Unternehmen auch dann für Teile eines wettbewerbswidrigen Geschehens, wenn es auf dem betroffenen Markt nicht tätig ist? Theresa Schüssel-Kohlhäufl analysiert die "gemeinschaftlich begangene Tat" des BGB-Deliktsrechts in ihrer kartellschadenersatzrechtlichen Einkleidung. Sie berücksichtigt dabei auch den Einfluss der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung (single, complex and continuous infringement) des EU-Bußgeldrechts.
£73.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gegenstand und Prüfungsmaßstab der
Book SynopsisDer Schutz vor Verwechslungen ist ein Kernelement des Markenrechts und war bereits Gegenstand einer Vielzahl höchstgerichtlicher Entscheidungen. Nach bislang in Deutschland herrschender Auffassung ist zur Bestimmung des Schutzumfangs alleine die ältere Marke in ihrer eingetragenen Form maßgeblich und es sollten - auch auf Seiten des konfligierenden jüngeren Zeichens - äußere Umstände der Benutzung außer Betracht bleiben, welche die Verwechslungsgefahr beeinflussen könnten. Vor diesem Hintergrund untersucht Steffen Reinhard neuere Entscheidungen des EuGH, die Zweifel an dieser Ansicht aufkommen lassen, und entwirft hierzu einen eigenständigen Lösungsansatz. Zur Unterstützung seiner These betrachtet der Autor die Problematik nicht nur aus deutscher Sicht, sondern wirft auch einen Blick auf andere ausgewählte europäische Rechtsordnungen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht: Grundlagen
Book SynopsisDie digitale Wirtschaft stellt das Recht vor fundamentale Herausforderungen: Sie operiert in digitalen Plattform- und Netzwerkstrukturen, ersetzt menschliche durch künstliche Intelligenz und überwindet mühelos staatliche Grenzen. Christoph Krönke arbeitet heraus, wie sich diese Herausforderungen auf die Regulierungsansätze und Maßstäbe sowie das administrative Organisations- und Handlungssystem des Öffentlichen Wirtschaftsrechts auswirken, einschließlich seiner unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen und internationalen Bezüge. Anhand zahlreicher Fachrechtsgebiete - von dem Recht digitaler Dienste und dem Datenschutzrecht über klassisches Ordnungs- und Gewerberecht bis hin zur Finanzmarktregulierung und zum Energiewirtschaftsrecht - entfaltet er dabei auf der Basis eines gleichermaßen chancen- und risikobewussten Ansatzes die Bausteine eines "Öffentlichen Digitalwirtschaftsrechts" im Werden.
£189.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Korrelative Systeminterferenzen: Zum Verhältnis
Book SynopsisDie Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht ist eine der grundlegenden Differenzierungen der deutschen Rechtsordnung. Wenngleich anerkannt ist, dass die Teilrechtsordnungen vielfältige Überschneidungen aufweisen und sich gegenseitig ergänzen, bereitet ihre Koordinierung nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten. Dominik Schäfers entwickelt auf der Grundlage allgemeiner rechtstheoretischer Überlegungen zum Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht sowie zum Umgang mit Normregimekollisionen erstmals konsistente Metanormen, wie mit Überschneidungen der Teilrechtsordnungen umzugehen ist, wie Konflikte zwischen ihnen aufzulösen sind und wie sich wechselseitige Beeinflussungen methodisch und dogmatisch begründen lassen. Besonderes Augenmerk legt er auf die unionsrechtliche Dimension. Das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht dient dabei als Referenzbeispiel.
£167.60
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des
Book SynopsisDer neue Band stellt eine unverzichtbare Arbeitshilfe für Wissenschaft und Praxis dar. Er dokumentiert die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie zu ausländischem Recht und internationalem Einheitsrecht. Für das Jahr 2018 werden 342 veröffentlichte und bisher unveröffentlichte Entscheidungen systematisch geordnet erfasst. Außerdem ermöglicht eine dem Buch beigegebene inhaltsgleiche CD-ROM Recherchen im pdf-Format.Ein umfangreiches Gesetzesregister weist alle zitierten Rechtsvorschriften nach. Fundstellen-, Sach- und Entscheidungsregister erleichtern das Auffinden von Entscheidungen, von denen nur das Datum oder nicht verfügbare Fundstellen bekannt sind."Rainer Kulms hat als verantwortlicher Redakteur erneut ein wichtiges Arbeitsmittel für Wissenschaft und Praxis vorgelegt, das einen umfassenden Überblick über die deutsche Rechtsprechung zum IPR/IZPR und ausländischen Recht gibt."IPRax 2019, Heft 2
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Regulierung von OTT-Kommunikationsdiensten:
Book SynopsisDie digitale Disruption ist eine der prägenden Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Immer neue, sich stetig wandelnde Geschäftsmodelle müssen in den regulatorischen Rahmen der analogen Welt eingefügt werden. Besonderes Augenmerk gebührt dabei der Telekommunikationsbranche, wo digitale Innovationen in den vergangenen Jahren das globale Kommunikationsverhalten umbruchartig verändert haben. Exemplarisch für diese Entwicklungen untersucht Anna Lena Füllsack die Regulierung der derzeit wohl bedeutendsten Erscheinungsform elektronischer Kommunikation: sog. Over-the-Top-Kommunikationsdienste. Auf der Grundlage einer Analyse der geltenden lex lata sowie des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und des Entwurfs der geplanten ePrivacy-Verordnung beleuchtet sie die derzeit bestehende regulatorische Ungleichbehandlung. Anschließend untersucht sie, inwiefern die Regelungen des TKG geändert und angepasst werden müssen, um künftig sowohl den unionsrechtlichen Vorgaben als auch dem technologischen Fortschritt gerecht zu werden.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Haftung von Domain-Registraren:
Book SynopsisDie Domain ist prägend für den Wiedererkennungswert einer Website und erleichtert ihre Auffindbarkeit. Daher nehmen Rechteinhaber zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Domain-Registrare in Anspruch, um problematische Domains sperren zu lassen. Malte Baumann entwickelt im Spannungsfeld der berechtigten Interessen der Rechteinhaber und der Vulnerabilität des Urheberrechts im Internet auf der einen Seite und der Interessen legaler Unterstützungsdienstleister auf der anderen Seite ein praxistaugliches Haftungskonzept für Registrare. Dabei untersucht er nicht nur die technischen und vertraglichen Grundlagen der Domainregistrierung. Vielmehr klärt er Grundsatzfragen der Verantwortlichkeit neutraler, infrastruktureller Diensteanbieter für Inhalte Dritter und entwirrt das Zusammenspiel der nationalen und unionsrechtlichen Haftungsnormen für Vermittler im Urheberrecht.
£101.33
JCB Mohr (Paul Siebeck) Autonome und vernetzte Aktanten im Zivilrecht:
Book SynopsisDas Privatrecht sieht sich mit einer Technologie konfrontiert, die von einer bisher unbekannten autonomen Entscheidungsmacht geprägt ist. Mit den tradierten Zurechnungsnormen lässt sich das Verhalten dieser Systeme einem Rechtsträger nur schwer zuweisen. Netzwerktechnologien wie die Blockchain begründen zudem durch die Assoziation von Mensch und Nicht-Mensch neuartige Einheiten, die das Zivil- wie auch das Gesellschaftsrecht nicht zu erfassen vermögen. Sind diese Entwicklungen ein Anlass, einem technischen System einen Rechtsstatus zuzuschreiben? Lassen sich Verantwortungsdefizite durch eine Haftungskanalisierung auf eine ePerson abbauen? Und wie müsste eine solche Rechtsperson strukturiert sein, um sich im Rechtsverkehr einzufügen? Dimitrios Linardatos entwickelt interdisziplinär anwendungsorientierte Lösungen und konkrete Gesetzesvorschläge, die einer Verantwortungsdiffusion entgegenwirken.
£169.27
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Einrichtung völkervertraglicher Gremien:
Book SynopsisIn den vergangenen Jahren lässt sich eine deutliche Zunahme bilateraler völkerrechtlicher Verträge beobachten, die Gremien mit eigenen Entscheidungsbefugnissen einrichten. Ein wichtiges Beispiel für diesen Institutionalisierungsprozess sind Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Je nach Ausgestaltung stellen sich unterschiedliche Legitimationsfragen, die umso drängender werden, je weitreichender die Entscheidungsbefugnisse sind. Diese Legitimationsproblematik analysiert Franziska Hobmaier aus der Perspektive des Unionsrechts und entwickelt ein Legitimationsmodell für Entscheidungen durch Vertragsorgane in bilateralen Verträgen der Europäischen Union. Sie zeigt auf, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Bedürfnis nach effektiver Mitwirkung im Völkerrecht und der hinreichenden Beteiligung legitimationsstiftender Organe an Gremienentscheidungen geschaffen werden kann.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Gegenleistung in der Insolvenz: Bewertung,
Book SynopsisLeistungen eines bereits insolventen Schuldners können in einem späteren Insolvenzverfahren oftmals angefochten, seine Geschäftsleiter für veranlasste Zahlungen in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie es sich auf die Haftung der Beteiligten auswirkt, wenn dem Schuldner im Gegenzug eine Gegenleistung zugeflossen ist. Das Anfechtungsrecht adressiert dieses Problem ansatzweise in § 144 InsO. Im Bereich der Geschäftsleiterhaftung hat der II. Zivilsenat des BGH zuletzt mehrere, wenngleich nicht in jeder Hinsicht überzeugende Vorgaben zur Berücksichtigung kompensierender Massezuflüsse entwickelt. Benedict Kebekus widmet sich diesem Problemfeld im Wege einer Querschnittsbetrachtung von Insolvenzanfechtung und Geschäftsleiterhaftung. Er diskutiert die einzelnen Voraussetzungen einer Berücksichtigung der Gegenleistung und entwickelt ein Konzept rechtsfolgenseitiger Gegenansprüche der Anspruchsgegner in der Insolvenzanfechtung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Ein More Realistic Approach ?: Zu den
Book SynopsisWährend in Europa in den letzten 20 Jahren intensiv um den Einfluss des "More Economic Approach" gerungen wurde, hat sich in den USA mit "Behavioral Antitrust" ein neuer verhaltensökonomischer Wettbewerbsansatz hervorgetan. Dieser geht bei der wettbewerbsrechtlichen Analyse nur noch von beschränkt rationalen, willensstarken und eigeninteressierten Marktakteuren aus. Die verhaltensökonomische Analyse des Wettbewerbsrechts kann als Basis für einen wiederum neuen Wettbewerbsansatz gesehen werden: dem "More Realistic Approach". Dieser Ansatz will die Wettbewerbspolitik soweit wie möglich von den unrealistischen, theoretischen Annahmen befreien und mit empirisch erhärteten Fakten unterfüttern: Die Wettbewerbspolitik soll sich am realen Verhalten und den realen Zielen der Marktakteure orientieren, und damit der wettbewerbsrechtlichen Analyse realistischere Modelle zugrunde legen. Martin Meier geht dabei der grundlegenden Frage nach, wo die Möglichkeiten und Grenzen der verhaltensökonomischen Analyse des Wettbewerbs liegen.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Nutzung des Werks: Eine soll-funktionale
Book SynopsisUnter welchen Voraussetzungen liegt eine "Nutzung des Werks" vor? Markus Wypchol leitet aus dem urheberrechtlichen Werkbegriff die Kommunikationsfunktion des Werks her und überträgt sie auf die Nutzungsebene im Sinne einer Soll-Funktion. Die (einschränkende) Auslegung der Verwertungsrechte anhand dieser kommunikativen Soll-Funktion sorgt für eine universelle, am Schutzgegenstand ausgerichtete Mindestschwelle der Werknutzung, die schon auf Verwertungsrechtsebene bestimmte Handlungen herausfiltert. Der verfolgte Ansatz ist zugleich ein Beitrag zur Entschärfung des im europäischen und deutschen Urheberrecht herrschenden Ungleichgewichts zwischen generalklauselartigen Verwertungsrechten und einem unflexiblen, abschließenden Schrankenkatalog.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Nachhaltigkeitsratingagenturen: Haftung und
Book SynopsisDas Thema Nachhaltigkeit ist längst auf den Finanzmärkten angekommen. Im Zuge dessen haben sich Nachhaltigkeitsratingagenturen etabliert, die in Form von Ratings und Indizes bewerten, wie nachhaltig Finanzinstrumente und Unternehmen sind. Ihre Tätigkeit wirft juristische Fragestellungen auf: Unterliegen sie einer aufsichtsrechtlichen Regulierung? Welche haftungsrechtlichen Konsequenzen haben fehlerhafte Nachhaltigkeitsbewertungen? Und sind die Nachhaltigkeitsratingagenturen angemessen reguliert? Maximilian Stumpp nimmt zu diesen und weiteren Fragen Stellung. Vor dem Hintergrund der sich im Aufbau befindlichen EU‑Nachhaltigkeitstaxonomie entwickelt er rechtliche Perspektiven im Spannungsfeld zwischen staatlicher und marktlicher Nachhaltigkeitsbewertung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Anwachsungsprinzip 2.0: Die Anwachsung der
Book SynopsisSeit jeher gilt das in § 738 Abs. 1 BGB normierte Anwachsungsprinzip als Ausfluss des Gesamthandsprinzips, das wiederum die Personengesellschaften strukturell von den Kapitalgesellschaften unterscheidet. Allein: ist das Gesamthandsprinzip infolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Personengesellschaft auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts überholt - wie zuletzt die Gesetzesbegründung zur Reform des Personengesellschaftsrechts ausdrücklich reklamiert -, steht damit zwangsläufig auch die Anwachsung des vermeintlich jedem Gesellschafter zustehenden "Anteils am Gesellschaftsvermögen" in Frage. Unter Einbeziehung der rechtshistorischen und dogmatischen Grundlagen des Anwachsungsprinzips untersucht Maximilian Pechtl dessen Geltungsanspruch im heutigen Personengesellschaftsrecht und entwickelt daraus ein neues, dem vollzogenen Paradigmenwechsel entsprechendes Verständnis dieses Rechtsinstituts. Anschließend lenkt er den Blick auf die Frage, ob das bislang auf Personengesellschaften beschränkte Anwachsungsprinzip vor dem Hintergrund dieses Bedeutungswandels nicht sogar auch im Kapitalgesellschaftsrecht Anwendung findet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für
Book SynopsisIm Zuge der voranschreitenden Digitalisierung beschäftigt sich die deutsche Versicherungswirtschaft seit einigen Jahren mit der Idee von Versicherungstarifen, bei denen das Risikoverhalten der versicherten Personen mittels technischer Hilfsmittel laufend überwacht und bei der Bemessung der Versicherungsprämie berücksichtigt wird. Obwohl solche sogenannten Telematik-Tarife insbesondere in der Kfz-Versicherung in den letzten Jahren vermehrt angeboten werden, ist der versicherungsaufsichtsrechtliche Rahmen, in dem sich die Versicherer dabei bewegen müssen, noch nicht hinreichend abgesteckt. Vor diesem Hintergrund untersucht Oliver Becker alle wesentlichen Probleme der Vereinbarkeit von Kfz-Telematik-Tarifen mit dem Versicherungsaufsichtsrecht und beantwortet die Frage, ob und inwieweit das Versicherungsaufsichtsrecht dem Anbieten solcher Tarife entgegensteht.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Unionsgewährleistungsmarke: Charakter und
Book SynopsisDie Gewährleistungsmarke kennzeichnet im Gegensatz zur Individualmarke nicht die Produktherkunft, sondern die Gewährleistung bestimmter Eigenschaften durch den Markeninhaber und fügt sich deshalb nicht ohne Probleme in die Systematik des Markenrechts ein. Auf Basis einer ökonomischen Analyse untersucht Alexander Bathelt das Verhalten der Gewährleistungsmarke in der Verletzungs- und Nutzungssituation und identifiziert den erforderlichen Anpassungsbedarf. Hierbei verdeutlicht er die Multifunktionalität dieser Markenkategorie, legt eine alternative Rechtfertigung ihres Bekanntheitsschutzes dar und konstruiert ausgehend von den Spezifika der Gewährleistungsmarke einen Anspruch Dritter auf Markennutzung. Die abschließende Einordnung der Marke im System des unverfälschten Wettbewerbs zeigt ihre lauterkeitsrechtliche Prägung.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Loan-to-Own: Fremdkapitalbasierte Übernahmen
Book SynopsisReformen durch das neue SchVG, das ESUG sowie jüngst das StaRUG brachten eine schrittweise Öffnung deutscher Unternehmensrestrukturierungen für den Markt. Hinzu treten zunehmend komplexe Finanzierungsstrukturen sowie ein aktiver Sekundärmarkt für notleidende Forderungen. Vor diesem Hintergrund rücken fremdkapitalbasierte Übernahmestrategien unter Umsetzung von Debt-Equity-Swaps stetig weiter in den Blickpunkt. Das deutsche Recht bietet Loan-to-Own-Investoren sowie sanierungsbedürftigen Schuldnern dabei eine wachsende Vielfalt möglicher Verfahrensvarianten: von collective-action-clauses in Anleihebedingungen, über die Verwertung von Pfandrechten an Gesellschaftsanteilen, das britische Scheme of Arrangement-Verfahren, das neue StaRUG, bis hin zum Insolvenzverfahren. Wertvolle Einblicke gewährt dabei eine Untersuchung des Loan-to-Own unter US-amerikanischem Recht (Gläubigertransparenz, Stimmverbote, Subordination aus Billigkeitsgründen). Im Lichte dessen untersucht Donatus Wang konkrete Reformperspektiven für das deutsche Recht.
£158.52
JCB Mohr (Paul Siebeck) Vertragsschluss im Internet der Dinge:
Book SynopsisDas Internet der Dinge hat das Potenzial, nicht nur industrielle Prozesse, sondern auch den privaten Alltag nachhaltig zu verändern. Schließt ein Verbraucher über einen vernetzten Gegenstand einen Vertrag ab, wirft dies dogmatische Fragen im Bereich des Vertragsschlusses sowie die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB auf. Christine Biggen untersucht diese Problemfelder und nimmt dabei schwerpunktmäßig das verbraucherschutzrechtliche Rechte- und Pflichtengefüge in den Blick. Vor allem bei der Umsetzung der überwiegend für Vertragsabschlüsse auf Webseiten entwickelten Informations- und Gestaltungspflichten zeigt sich Anpassungsbedarf. Abschließend werden daher systemimmanente Lösungskonzepte de lege ferenda unterbreitet, die das bisherige Verbraucherschutzniveau beibehalten, aber zugleich die technologische Entwicklung wie den Einsatz von künstlicher Intelligenz berücksichtigen.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Bank- und Kapitalmarktrecht: Nationale und
Book SynopsisIn der Neuauflage geht Dorothee Einsele auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen im Bereich des (privaten) Bank- und Kapitalmarktrechts ein. Im Vordergrund steht das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, das auch Änderungen im Depotrecht mit sich bringt. Im Bereich des Einlagengeschäfts ist neben neuerer, teils geänderter Rechtsprechung das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz von Bedeutung. Ferner führte die Umsetzung der EU-ProspektVO zu wesentlichen Neuregelungen im Wertpapierprospektgesetz. In der Neuauflage werden neben der neueren Rechtsprechung und Literatur auch die im Bank- und Kapitalmarktrecht maßgeblichen Klauselwerke berücksichtigt.
£169.17
JCB Mohr (Paul Siebeck) Indexfonds in der Corporate Governance:
Book SynopsisIndexfonds sind bei privaten und institutionellen Anlegern wegen ihrer starken Diversifikation und geringer Kosten weltweit sehr beliebt. Aber was bedeutet ihre Beteiligung für die Portfoliogesellschaften? Von manchen als Garanten langfristiger Wertschöpfung identifiziert, sehen andere bei Indexfonds als passiven Investoren Regulierungsbedarf. Max A. Winterhalder beleuchtet die in den USA wurzelnde Debatte rechtsvergleichend im Hinblick auf die Rolle der Aktionäre in Deutschland und Delaware. Anschließend untersucht er anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse die Abstimmungsrichtlinien einflussreicher Anbieter von Indexfonds und wertet andere Studien zur Mitwirkung von Indexfonds aus. Die so ermittelten Anreize und Folgen der Mitwirkung prüft der Autor mit dem aktienrechtlichen Maßstab darauf, ob sie eine Regulierung von Indexfonds erforderlich machen.
£91.12
