Regional government law Books
Peter Lang AG Die Rechtsordnung Des Deutschen Seelotswesens:
Book SynopsisDas deutsche Seelotswesen blickt in seiner Organisation und rechtlichen Ausgestaltung auf eine lange Tradition zurück. Die Arbeit gibt einen Überblick über die Etymologie und Geschichte des Seelotsenberufes und überprüft sein Berufs- und Standesrecht anhand des Grundgesetzes. Kernpunkte sind die Freiberuflichkeit der Seelotsen, ihre staatlich überwachte Zulassung zum Beruf und das Erlöschen der Bestallung, die Gestaltung der Lotstarife und die Lotsgeldeinziehung, die brüderschaftliche Zwangsverkammerung, das Lotsen-Versorgungssystem, die Lotsenhaftung, Ehrengerichtsbarkeit sowie die bundeseinheitliche Organisation des Berufsstandes. Daneben steht die Frage der Tariffähigkeit und eines etwaigen Streikrechts dieser Berufsgruppe im Blickpunkt.
£50.94
Peter Lang AG Das Internet und die klassischen Medien:
Book SynopsisUnter dem Schlagwort Medienkonvergenz wird eine medienpolitische Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene um die Zukunft der Medien- und Telekommunikationsregulierung geführt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist es Ziel dieser Dissertation, einen Beitrag zur Diskussion der rechtlichen Einordnung elektronischer Dienste in bestehende Regulierungsstrukturen zu leisten. Die Arbeit analysiert die bislang tatsächlich eingetretene Konvergenzentwicklung und untersucht ihre Auswirkungen auf Medienpolitik und Medienrecht. Ausgehend von der systematischen Untersuchung des Konvergenzphänomens werden die medienpolitischen Konfliktfelder identifiziert sowie ordnungspolitische Lösungsvorschläge unterschiedlicher Handlungsträger dargestellt. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der medienrechtlichen Abgrenzungsproblematik zwischen Internet und klassischen Medien. Hierzu werden sowohl die verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch die relevanten einfachgesetzlichen Regelungswerke des deutschen Rundfunk- und Presserechts sowie des europäischen Gemeinschaftsrechts umfassend geprüft und diskutiert.
£82.84
Peter Lang AG Nato-Truppenuebungsplaetze Zwischen
Book SynopsisDeutschland beherbergt im Rahmen der NATO eine große Anzahl ausländischer Truppen. Deren Übungstätigkeit beeinträchtigt naturgemäß Bevölkerung und Umwelt. Die entstehenden Konflikte rufen nach rechtlicher Regelung, die dadurch erschwert wird, dass auf der einen Seite ausländische Hoheitsträger stehen. Spezialregelungen sind erforderlich, um völkerrechtliche Belange mit denen des deutschen Rechts zu koordinieren. Sie finden sich im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Für den wichtigen Bereich des Bau- und Immissionsschutzrechts untersucht die Arbeit, inwieweit deutsches Recht bei baulichen Maßnahmen der Stationierungsstreitkräfte zur Anwendung gelangt. Dabei wird auch aufgezeigt, wie sich nach der deutschen Wiedervereinigung die Rechtslage verändert und aus deutscher Sicht verbessert hat.
£50.94
Peter Lang AG Das Institut der außerordentlichen Beschwerde
Book SynopsisMit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich für den Gesetzgeber die Möglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der außerordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung außerordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veränderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung außerordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.
£43.78
Peter Lang AG Die Entschaedigung Fuer Eingriffe in Die
Book SynopsisDer Bundesgesetzgeber hat mit 42 Abs. 2 und 3 BauGB das Institut der siebenjährigen Plangewährleistung eingeführt. Nach Ablauf dieser Frist genießt nur noch die ausgeübte Nutzung und damit die bereits verwirklichte Grundstücksnutzung den Schutz des Planungsschadensrechts gegenüber gemeindlichen Planungsmaßnahmen. Neben der Frage, wann überhaupt von einer ausgeübten Nutzung auszugehen ist, bereitet in der Praxis vor allem die Bestimmung des Entschädigungsumfangs für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung nach 42 Abs. 3 und 4 BauGB erhebliche Probleme. Dieser Probleme, die bereits bei der Frage nach einer konkreten Anspruchsgrundlage auftreten, nimmt sich die Arbeit an.
£39.60
Peter Lang AG Der Flaechennutzungsplan ALS Steuerungsinstrument
Book SynopsisBislang stand der Flächennutzungsplan in der wissenschaftlichen Literatur und in der Praxis der gemeindlichen Planung im Schatten des Bebauungsplans. Diese Arbeit untersucht, wie die Gemeinde den Flächennutzungsplan aktiv als Steuerungsinstrument für die Durchsetzung ihrer Bodennutzungsvorstellungen einsetzen kann. Sie zeigt dabei die Bedeutung des Flächennutzungsplans für die Koordination der gemeindeeigenen Pläne auf. Weiter stellt sie Einflussmöglichkeiten auf die Planungen anderer Planungsträger und auf die Nutzung der Außenbereichsflächen mittels des Flächennutzungsplans dar. Schließlich behandelt sie, wie die Gemeinde den Naturschutz mit einem im Flächennutzungsplan enthaltenen Eingriffs- und Ausgleichsflächenkonzept fördern kann.
£55.71
Peter Lang AG Kirche und Vergaberecht: Der vergaberechtliche
Book SynopsisDie Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden Entwicklung des Vergaberechts in Staat und Kirche zu und begründet vor dem Hintergrund einer Vielzahl ungeklärter Fragen im europarechtlich bestimmten staatlichen Vergaberecht, warum die evangelischen Landeskirchen in Deutschland keine öffentlichen Auftraggeber sind. Für staatlich geförderte kirchliche Aufträge werden die Voraussetzungen und Möglichkeiten untersucht, religionsspezifische Anliegen bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
£49.68
Peter Lang AG Das Untermaßverbot
Book SynopsisDiese Studie erörtert das Untermaßverbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die untermäßige Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten verbietet. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die Ausführungen von Schuppert, Canaris und Isensee. Es werden die Beziehung zwischen Untermaßverbot und Schutzpflichtenlehre, Wesensgehaltsgarantie und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie die Anwendung des Untermaßverbots in den verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Rechts erörtert. Die vorhandenen Konturierungen und Kriterien bei der praktischen Anwendung des Untermaßverbots werden systematisch und kritisch dargestellt, dabei wird ein eigenes Untermaßverbotsmodell vorgeschlagen. Im Ergebnis wird ein neues Modell für die Lösung von Grundrechtskollisionen entwickelt, wobei der Verfasser für eine weitreichendere Anwendung des Untermaßverbots im Rahmen der Grundrechtslehre plädiert.
£58.00
Peter Lang AG Produzentenverantwortung Im Europaeischen
Book SynopsisDiese Arbeit wurde mit dem Procter & Gamble Umweltschutzpreis 2005 ausgezeichnet. Produzentenverantwortung bedeutet, dass Wirtschaftsbeteiligte die Entsorgung der von ihnen in den Verkehr gebrachten Altprodukte übernehmen müssen. Die Arbeit klärt, welche Vorschriften dazu auf Gemeinschaftsebene nötig sind. Dazu vergleicht sie die Richtlinien über Verpackungsabfälle, Altfahrzeuge und Elektroschrott. Wo Probleme offen bleiben, werden sie durch das Primärrecht gelöst. Anschließend werden die Richtlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot und den Grundrechten geprüft. Dabei zeigt sich die Rechtswidrigkeit von Vorschriften, die neue Marktteilnehmer zur Entsorgung historischer Altprodukte verpflichten. Ansonsten bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Daher plädiert der Autor dafür, die übereinstimmenden Regelungen in einem Rechtsakt zusammenzufassen, um so die Produzentenverantwortung leichter ausweiten und ihre Anwendung vereinfachen zu können.
£42.48
Peter Lang AG Die Anerkennung der privaten Ersatzschule und
Book SynopsisNach der Veröffentlichung der PISA-Studie wurde in Deutschland viel über die weitere Entwicklung der öffentlichen Schulen diskutiert. Nur wenig Beachtung fanden dabei die Privatschulen, obwohl diese eine Alternative zum öffentlichen Schulwesen darstellen. Der Betrachtung der Rechtslage der Privatschulen dient dieses Buch. Es werden die verfassungsrechtliche Situation, die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung im Recht der Bundesländer und die privatrechtliche Ausformung des Privatschulverhältnisses untersucht. Betrachtet werden insbesondere die zwischen der genehmigten Ersatzschule und der zusätzlich anerkannten Ersatzschule bestehenden Unterschiede. Es erfolgt eine vertiefte Darstellung der Auswirkungen der Anerkennung der Ersatzschule im Verhältnis der Schule zum Schüler und zum Staat.
£63.90
Peter Lang AG Grundrechte Und Straßenrechtliche
Book SynopsisAn der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht beleuchtet diese Arbeit die Grundrechtsdimension der straßenrechtlichen Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage der Vereinbarkeit von Grundrechtsverwirklichung und straßenrechtlichem Erlaubnisvorbehalt. In diesem Kontext werden die unterschiedliche Verortung des Grundrechtseinflusses in der straßenrechtlichen Benutzungsordnung sowie die divergierenden Ansätze bei der Auslegung des Verkehrsbegriffs untersucht. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird schließlich eine einheitliche Abgrenzungskonzeption favorisiert, die an einen modifizierten engen Verkehrsbegriff anknüpft.
£34.92
Peter Lang AG Neutrale Aufwendungen und deren Beruecksichtigung
Book SynopsisDie Frage nach der Berücksichtigung neutraler Aufwendungen im Rahmen der Entgeltregulierung stellt eine grundlegende Problematik des Telekommunikationsrechts dar. Denn neutrale Aufwendungen umfassen die vom beantragenden Unternehmen nachgewiesenen Kosten, soweit sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung übersteigen und damit als Aufwendungen gelten, die für die effiziente Leistungsbereitstellung nicht notwendig sind, sowie andere neutrale Aufwendungen. Folglich können neutrale Aufwendungen Eingang in die Kostenrechnung jeder Telekommunikationsdienstleistung finden, so dass die Thematik einerseits eine betriebswirtschaftliche Komponente beinhaltet. Andererseits bedarf es zur Berücksichtigung neutraler Aufwendungen im Rahmen der Entgeltregulierung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer sonstigen sachlichen Rechtfertigung. Darin besteht die rechtliche Komponente der Problematik. Die Arbeit behandelt dementsprechend die interdisziplinäre Thematik in mehreren Untersuchungskomplexen zu unterschiedlichen Fragestellungen.
£43.78
Peter Lang AG Die rechtliche Einordnung der Deklaration von
Book SynopsisDie Arbeit befasst sich mit der Deklaration von Helsinki unter der Fragestellung, ob und welche juristische Relevanz die Deklaration für die deutsche Ärzteschaft und möglicherweise auch für den Nichtmediziner hat. Im Zentrum der Diskussion steht dabei die Frage, ob der Deklaration über die jeweiligen Landesberufsordnungen für Ärztinnen und Ärzte mittelbar rechtliche Verbindlichkeit gegenüber den deutschen Ärztinnen und Ärzten zugesprochen werden kann. Diese Untersuchung zeigt die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des gesamten bisherigen Regelungskonzepts zur humanmedizinischen Forschung auf bundes-, landesgesetzlicher und standesrechtlicher Ebene auf und kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einbindung der Bestimmungen der Deklaration von Helsinki auf parlamentarischer Ebene vollzogen werden muss.
£49.68
Peter Lang AG Die Bonusregelungen des §26 Abs. 2 S. 3 des
Book SynopsisDiese Abhandlung beleuchtet die im 6. Rundfunkstaatsvertrag in 26 Abs. 2 S. 3 eingeführten und im 7. Rundfunkstaatsvertrag geänderten so genannten Bonusregelungen. Nach einer Einführung in das Vielfaltsicherungsrecht des Rundfunkstaatsvertrags werden zunächst die Bonusregelungen dargestellt. Anschließend werden das Zusammenspiel mit der Ausstrahlung von Regionalfenstern und Drittsendezeit sowie die Auswirkungen der Bonusregelungen in der Praxis untersucht. Die Analyse schließt mit einer Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit und Reformvorschlägen.
£49.68
Peter Lang AG Das Gebot der Ruecksichtnahme und Drittschutz im
Book SynopsisDie Reichweite des Drittschutzes im Bauplanungsrecht ist von großer praktischer Bedeutung, da davon der Rechtsschutz des Nachbarn eines Vorhabens abhängt. Dementsprechend hat die Thematik in Rechtsprechung und Literatur seit jeher große Aufmerksamkeit gefunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die einschlägigen Probleme vor allem über das richterrechtlich entwickelte Rücksichtnahmegebot gelöst. Drittschutz kommt den Vorschriften, in denen das Gericht das Gebot der Rücksichtnahme verankert, danach nur bei einem Hinzutreten qualifizierender und individualisierender Umstände zu. Vor diesem Hintergrund legt die Arbeit dar, dass es spätestens seit sich das Bundesverwaltungsgericht von der strengen Schutznormtheorie gelöst hat für den Nachbarschutz nicht auf die Qualifizierung und Individualisierung der Betroffenheit ankommen kann. Die Arbeit sucht vielmehr unmittelbar die gesetzlichen Aussagen zu nutzen und neuere Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufzugreifen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es einer Heranziehung des Rücksichtnahmegebots für den Drittschutz im Bauplanungsrecht nicht bedarf.
£36.68
Peter Lang AG Kommunale Selbstverwaltung in Den USA: Im Lichte
Book SynopsisMit dieser Untersuchung soll das US-amerikanische Kommunalrecht vor dem Hintergrund der Standards der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung dargestellt werden. Die Kernaussagen der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung dienen dabei als Ausgangspunkt für die Untersuchung des US-amerikanischen Kommunalrechts. lm Rahmen der Untersuchung wird auf die Grundzüge, die regional unterschiedlichen Ausprägungen des Kommunalrechts in den Vereinigten Staaten sowie auf die Ausweitung der europäischen Standards durch eine weltweite Charta der kommunalen Selbstverwaltung eingegangen.
£50.94
Peter Lang AG Der Funktionsauftrag des oeffentlich-rechtlichen
Book SynopsisWelche Ansprüche können oder besser müssen wir in der heutigen Zeit an den öffentlichrechtlichen Rundfunk stellen? Welche Veränderungen bringen die Digitalisierung und die Konvergenz der Medien? Besteht weiterhin eine Sondersituation des Rundfunks, die die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt? Wird Rundfunk zum reinen Wirtschaftsgut? Welche Anforderungen stellt Europa? Wie ist die Neuregelung des 11 Rundfunkstaatsvertrag vor diesem Hintergrund zu bewerten? Diesen und anderen Fragen nähert sich diese Abhandlung und findet Antworten.
£69.89
Peter Lang AG Die verfassungsrechtlichen Grenzen der
Book Synopsis
£69.89
Peter Lang AG Die Geldwaeschegesetzgebung als
Book Synopsis
£69.89
Peter Lang AG Die Regulierte Selbstregulierung im
Book SynopsisDiese Arbeit untersucht die Zulässigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.04.2003 anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. In diesem System nehmen die privaten Selbstkontrolleinrichtungen die Aufsicht über die ihnen angeschlossenen Anbieter wahr. Die Länder geben lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und richten eine Kontrolle über die Selbstkontrolleinrichtungen ein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das gewählte Aufsichtsmodell im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag grundsätzlich zulässig ist. Jedoch werden insbesondere die Vorgaben des Demokratieprinzips und der Rundfunkfreiheit unzureichend umgesetzt. Danach muss im Bereich des Jugendmedienschutzes die Aufsicht von sachkundigen und staatsfreien Gremien durchgeführt und eine effektive hoheitliche Kontrolle über die Selbstkontrolleinrichtungen eingerichtet werden. Vor allem die Ausgestaltung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihre Befugnisse zur Kontrolle der Selbstkontrolleinrichtungen genügen diesen Vorgaben nur teilweise, so dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diesbezüglich nachbesserungsbedürftig ist.
£82.84
Peter Lang AG Die Stellung der Frau im islamischen
Book SynopsisDie Integration des Islam und der Muslime stellt eine wichtige Voraussetzung für einen dauerhaften sozialen Frieden in Deutschland dar. Zur Förderung dieser Integration kann ein islamischer Religionsunterricht wesentlich beitragen. Der Band dokumentiert eine im Rahmen des vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Projekts Integration des Islam durch islamischen Religionsunterricht veranstaltete Fachtagung. Zunächst wird der Rahmen für die Diskussion um den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nachgezeichnet, indem die Ausgangspunkte eines islamischen Religionsunterrichts in Deutschland aufgezeigt und die Voraussetzungen und Erfahrungen eines Unterrichts am Beispiel der Islamkunde in Nordrhein-Westfalen beleuchtet werden. Sodann wird die verfassungsrechtliche Komponente der Frage in den Blick genommen; neben dem deutschen Recht wird zum Vergleich die Rechtslage nach türkischem Recht erörtert. Schließlich wird den rechtlichen Anforderungen des staatlichen Rechts die theologische Sicht des Themas im Islam aus unterschiedlicher islamischer Perspektive gegenübergestellt.
£31.95
Peter Lang AG Antworten Auf Den Internationalen Terrorismus:
Book SynopsisDer internationale Terrorismus stellt grundlegend neue Anforderungen an die Verantwortlichen der Inneren Sicherheit. Insbesondere die stark föderal geprägte Sicherheitsarchitektur Deutschlands muss geeignete Antworten auf neue Bedrohungen der Inneren Sicherheit finden. In einem zweitägigen Workshop im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz wurden diese neuen Herausforderungen diskutiert. Dieser Band umfasst die Vorträge und die Diskussionen.
£12.92
Peter Lang AG Das Kopftuch-Urteil Des Bundesverfassungsgerichts
Book SynopsisDie Frage nach der Zulässigkeit religiöser Bekleidung im Schuldienst ist noch immer umstritten. Die Arbeit befasst sich zunächst mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kopftuch-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Entscheidung, ob religiöse Kleidung im Schuldienst toleriert wird, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber zu treffen ist. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Auseinandersetzung mit den im Kontext des Urteils ergangenen Gesetzen bzw. Gesetzesentwürfen. Diese werden auf Basis des Urteils auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Darüber hinaus wird die Frage beantwortet, ob sich der parlamentarisch bekundete Wille des jeweiligen Landesgesetzgebers in einem verfassungskonformen Gesetz manifestiert hat.
£36.81
Peter Lang AG Die Einzel- Und Gesamtrechtsnachfolge in Die
Book SynopsisDie Frage, ob eine Rechtsnachfolge in gefahrenabwehrrechtliche Pflichtenpositionen stattfindet, gehört zu den umstrittenen Themenkreisen des öffentlichen Rechts. Die Arbeit stellt die bislang hierzu vertretenen Theorien dar, unterzieht sie einer kritischen Prüfung und unterbreitet einen eigenen Lösungsvorschlag unter Berücksichtigung der sich aus der Kombination von Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge einerseits und Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit andererseits ergebenden einzelnen Fallgestaltungen. Hierbei wird noch einmal unterschieden zwischen der als abstrakt bezeichneten und der bereits konkretisierten Verantwortlichkeit. Für letztere wird auch die verfahrensrechtliche Problematik untersucht und ein eigener Lösungsvorschlag unterbreitet.
£30.88
Peter Lang AG Die Berufung gewerblicher Sicherheitskraefte auf
Book SynopsisDas private Sicherheitsgewerbe erfährt einen starken Aufwind. Sofern die gewerbliche Sicherheitskraft nicht wirksam mit hoheitlichen Befugnissen beliehen wurde, stehen ihr für ein gewaltsames Einschreiten nur die Jedermannsrechte hier vor allem Notwehr und Nothilfe zur Verfügung. Ziel dieser Arbeit ist es, die hiergegen bestehenden Bedenken herauszuarbeiten und zu bewerten. Hierzu analysiert der Verfasser zunächst grundlagenorientiert das Verhältnis von Notwehr und Nothilfe und deren Gleichbehandlung hinsichtlich des Normalbürgers. In der sich anschließenden Untersuchung der Verteidigungsbefugnis gewerblicher Sicherheitskräfte stellt sich heraus, daß die Nothilfebefugnis staatlich instrumentalisierter gewerblicher Sicherheitskräfte bereits de lege lata durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt ist.
£62.73
Peter Lang AG Die Staerkung der Regionalfensterprogramme im
Book SynopsisDie Novellierung des 25 Abs. 4 RStV durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte eine Stärkung der Regionalfensterprogramme in ihrer vielfaltsichernden Funktion bewirken. Die Abhandlung stellt die Entwicklung regionaler Fensterprogramme dar, erläutert die Regelungsbestandteile des 25 Abs. 4 RStV und ihre Ausgestaltung durch die Fernsehfensterrichtlinie der Landesmedienanstalten und befasst sich mit der Frage, ob Regionalfensterprogramme tatsächlich ein verfassungsrechtlich legitimiertes Instrument zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Privatrundfunk darstellen oder ob durch die in 25 Abs. 4 RStV enthaltenen Verpflichtungen insbesondere das Erfordernis der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung von Haupt- und Fensterprogrammveranstalter die Programmfreiheit und unternehmerische Freiheit der betroffenen privaten Rundfunkveranstalter in verfassungswidriger Weise beschränkt werden.
£60.39
Peter Lang AG Der Schutz von Unternehmensgeheimnissen im
Book Synopsis
£53.28
Peter Lang AG Die Nicht Planakzessorische Enteignung: Pruefung
Book SynopsisAls nicht planakzessorisch lässt sich die Enteignung bezeichnen, die für die Verwirklichung von Vorhaben durchgeführt wird, die vor dem Enteignungsverfahren noch kein behördliches Planungsverfahren durchlaufen haben. Anders als die Enteignung aufgrund Planfeststellungsbeschlusses oder zur Verwirklichung der Festsetzungen eines Bebauungsplans hat die nicht planakzessorische Enteignung bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit möchte diese Lücke füllen. Aus Sicht der rechtsanwendenden Enteignungsbehörde wird die Regelung dieser Konstellation in den Landesenteignungsgesetzen behandelt: Die gesetzlichen Enteignungsvoraussetzungen werden systematisiert und unter Aufarbeitung der bislang wenig berücksichtigten Rechtsprechung im Einzelnen ausgelegt. Es wird überlegt, ob und inwieweit die Enteignungsbehörde bei ihrer Prüfung an vorgelagerte Raumplanungs- und Zulassungsentscheidungen gebunden ist. Dabei wird deutlich, dass die Landesenteignungsgesetze die der Enteignungsbehörde bei der nicht planakzessorischen Enteignung obliegende Funktion einer Ersatzplanfeststellungsbehörde nur unbefriedigend ausgestalten. Insoweit werden Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt.
£50.94
Peter Lang AG Public-private-Partnership im kommunalen Bereich:
Book SynopsisIn vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
£72.09
Peter Lang AG Regulierung als Erscheinungsform der
Book SynopsisDie Arbeit untersucht die Regulierung als Erscheinungsform der Gewährleistungsverwaltung. Dargestellt wird die historische Entwicklung des Rechtsgebietes, insbesondere die Transformation anglo-amerikanischer Rechtsvorstellungen in das deutsche Rechtssystem. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einordnung der Regulierung in die Staatsaufgabenlehre. Aufgezeigt wird der Zusammenhang zwischen der Idee des Gewährleistungsstaates und dem Regulierungsrecht. Als Referenzgebiet wird insbesondere das Telekommunikationsrecht herangezogen.
£53.28
Peter Lang AG Die Abwahl des Buergermeisters: Ein Beispiel
Book SynopsisDie Arbeit behandelt das Instrument der Abwahl direkt gewählter Bürgermeister als Beispiel direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Die direkte Abwahl eines Repräsentanten durch die Bürger ist in Deutschland einzigartig: Kein anderer Repräsentant im Bund und den Ländern verfügt über eine derartige basisdemokratische Legitimation wie der von den Bürgern direkt gewählte Bürgermeister und kann von den Bürgern vorzeitig wieder abgewählt werden. Untersucht wird das Instrument im Hinblick auf seine Stellung im repräsentativen System und im System direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Dargestellt werden Entwicklung, Regelungen und Praxis der Abwahlverfahren in den Ländern. Ferner wird ein grundlegender Reformbedarf aufgezeigt, insbesondere hinsichtlich der Einleitungsbefugnis.
£43.78
Peter Lang AG Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und
Book SynopsisUnzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.
£55.62
Peter Lang AG Die grenzueberschreitende Verschmelzung unter
Book SynopsisZiel dieser Arbeit ist es, eine ebenso wissenschaftliche wie auch praxisnahe Abhandlung zur Gestaltung, Durchführung und Problembehandlung von grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzungen unter Beteiligung spanischer und deutscher Kapitalgesellschaften zu geben. Diese Arbeit eignet sich als Leitfaden für Kanzleien, Steuer- und Rechtsabteilungen zur Durchführung einer solchen Verschmelzung. Neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Verschmelzung werden ausführlich die steuerrechtlichen Aspekte der Verschmelzung deutscher auf spanische Kapitalgesellschaften und umgekehrt behandelt. Dabei werden die nationalen deutschen und spanischen Bestimmungen an den Vorgaben des Unionsrechtes gemessen.
£62.73
Peter Lang AG Maßstaebe und Verfahren der Nutzerfinanzierung
Book SynopsisDiese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.
£62.73
Peter Lang AG Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter
Book SynopsisDer Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
£48.82
Peter Lang AG Behoerdliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der
Book SynopsisViele Plätze und Grünanlagen werden abends zu Freiluftkneipen umfunktioniert. Menschen treffen sich dort und trinken zusammen Alkohol. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden dagegen vorzugehen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf polizeirechtlichen Lösungsansätzen, vor allem dem Erlass von Polizeiverordnungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im öffentlichen Alkoholkonsum durchaus eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegen kann. Straßenrechtlich kann Alkoholkonsum nicht abstrakt-generell untersagt werden. Nur im Einzelfall können Behörden einschreiten. Auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Abschließend untersucht der Autor Möglichkeiten, den Alkoholverkauf zu besonderen Anlässen oder auf Festen einzuschränken.
£52.07
Peter Lang AG Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer
Book SynopsisDiese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.
£55.62
Peter Lang AG Vorgeschichte Und Entstehung Des Atomgesetzes Vom
Book SynopsisDie Arbeit bringt erstmals eine zusammenfassende Darstellung und Analyse der Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung der Kernenergieforschung und friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik und in der DDR aufgezeigt. Anschließend werden die unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorstellungen ab dem Zeitpunkt der alliierten Besatzung dargestellt und sämtliche seitdem bekannt gewordene Entwürfe sowie die Beratungen der gesetzgeberischen Gremien zu einem Atomgesetz analysiert. Berücksichtigt wird auch der internationale und der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kernenergienutzung. Die Autorin hat die unveröffentlichten parlamentarischen Quellen sowie die veröffentlichte Literatur zum Atomgesetz ausgewertet. Abschließend werden die zahlreichen Änderungen des Gesetzes durch die Novellen von 1963 bis 2011 sowie die Judikatur zum deutschen Atomgesetz behandelt.
£67.54
Peter Lang AG Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische
Book SynopsisNach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.
£50.90
Peter Lang AG Rechtsfragen des Netzanschlusses im Stromsektor
Book SynopsisDer Netzanschluss ist einer der zentralen Bausteine der Netzregulierung. Er ist die technische und rechtliche Voraussetzung, um die Netze für den Bezug oder Absatz von Energie nutzen zu können. Im Mittelpunkt der Rechtsfragen stehen dabei die divergierenden Interessen der Netzbetreiber und der Anschlussnehmer. Hat der Anschlussnehmer das Wahlrecht hinsichtlich der Netzebene? Wann kann der Netzbetreiber den Netzanschluss verweigern? Diese und weitere Rechtsfragen, die sich aus dem Netzanschluss von Arealnetzen, Industriebetrieben und Erzeugungsanlagen nach der KraftNAV ergeben, sind Gegenstand der Arbeit.
£59.31
Peter Lang AG Rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung
Book SynopsisOberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Die Arbeit widmet sich daher im Kontext des globalen Klimawandels und der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung. Dabei werden die bergrechtliche und die wasserrechtliche Zulässigkeit geothermischer Anlagen zur Beheizung und Kühlung von Großimmobilien untersucht. Dies umfasst zum einen die Aufarbeitung von Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung des Bundesberggesetzes auf den fiktiven Bodenschatz Erdwärme stellen. Zum anderen werden wasserrechtliche Maßstäbe entwickelt, anhand derer die Gefahren für das Grundwasser infolge von Bohrungen sowie aufgrund seiner Erwärmung bzw. Abkühlung beurteilt werden können. Drohende Nutzungskonflikte bei der Erschließung von Erdwärme erörtert der Autor sowohl aus dem Blickwinkel der Wasserbehörden als auch zivilrechtlich unter Rückgriff auf die Regelungen des Nachbarrechts.
£74.39
Peter Lang AG Die Genehmigung der Durchfuehrung von Großraum-
Book SynopsisGroßraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
£50.00
Peter Lang AG Das Praesidium fuer Diyanet-Angelegenheiten der
Book SynopsisDer größte muslimische Dachverband in Deutschland ist die DITIB e.V., de facto der deutsche Arm des in Deutschland meistens als Diyanet bezeichneten türkischen Präsidiums für Diyanet-Angelegenheiten (DIB). DITIB e.V. gehört dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) an und verfügt dort in vielen Fragen über eine Sperrminorität. Die deutsche Politik hat die DITIB e.V. lange Zeit als privilegierten Ansprechpartner behandelt und tut dies zum Teil noch heute. Aus diesen Gründen ist das Thema für die religionsverfassungsrechtliche Diskussion in Deutschland wie für das Verständnis der Situation in der Türkei von großer wissenschaftlicher Bedeutung, es ist aber auch für die religionspolitische Diskussion von erheblichem Interesse.
£108.22
Peter Lang AG Privater Vollzug des Unionsrechts: Eine
Book SynopsisDas Recht der Europäischen Union wird nicht nur durch mitgliedstaatliche Behörden, sondern zunehmend auch durch Private vollzogen. Rose von Richthofen beschreibt Struktur, Bindungen und Rechtsfolgen dieses privaten Vollzugs aus der Sicht des deutschen Verwaltungsrechts wie auch des Unionsrechts. Dabei wird deutlich, dass der private Vollzug den behördlichen Vollzug nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die Privaten werden zwar nicht hoheitlich tätig, stellen aber einen Teil der funktionalen europäischen Verwaltung dar. Als Referenzgebiet wählt die Autorin das europäische Produktzulassungsrecht, das den privaten Vollzug durch Einschaltung von akkreditierten Benannten Stellen seit Jahren vorsieht.
£38.38
Peter Lang AG Die Auswirkungen Des Unionsrechtlichen
Book SynopsisDie Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
£67.41
Peter Lang AG Folgenbeseitigung und Folgenersatz als
Book SynopsisDie Studie untersucht, ob im Staatshaftungsrecht aus den negatorischen Grundrechten ein Folgenersatzanspruch hergeleitet werden kann. Dieser wäre, anders als der bestehende Folgenbeseitigungsanspruch, der allein Naturalrestitution beinhaltet, auch auf Geld ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung von Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch und ihre Herleitungsansätze insbesondere die Grundrechte in ihrer negatorischen Abwehrfunktion untersucht. Dabei liegt das Augenmerk darauf, ob die Grundrechte auch Beseitigungsansprüche enthalten und welche Einwände hiergegen erhoben werden. Anschließend stellt sich die Frage, welchen Umfang ein solcher Anspruch hat, ob die gebotene Wiederherstellung auch in Form von Geld erfolgen kann und wann dies der Fall ist. In diesem Rahmen ist zudem zu prüfen, ob auch immaterielle Rechte in Geld ersetzt werden können. Zuletzt wird die Ausgestaltung des Folgenersatzanspruchs seine Berechnung sowie das Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch untersucht.
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Peter Lang AG Das staedtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt
Book SynopsisDie städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
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Peter Lang AG Rechtsschutz Gegen Die Richtlinien Des
Book SynopsisDer Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.
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