Methods, theory and philosophy of law Books

Book SynopsisDie deutsche Zivilprozessrechtswissenschaft würdigt mit diesem Liber Amicorum eine ihrer bedeutendsten Gelehrtengestalten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Wolfram Henckel, der am 21.04.2015 seinen 90. Geburtstag wird feiern können. Der Sammelband, den ihm Freunde, Schüler und Kollegen darbringen, steht unter einem Titel, der das gesamte Arbeitsleben Wolfram Henckels umspannt und für den er heute noch die zentrale Referenz darstellt: "Prozessrecht und materielles Recht". Das war der Titel seiner Göttinger Antrittsvorlesung (1962), einer weltbekannten, grundlegenden Monographie (1970) und vieler weiterer wissenschaftlicher Beiträge. Prozessrecht war für Wolfram Henckel nie Selbstzweck oder Formalität, sondern das Mittel zum Zweck der materiellen Rechtsverwirklichung, wie sie der Justizgewährungsanspruch verheißt. Die Arbeitsgebiete des Jubilars waren vielfältig und deckten das Prozessrecht in allen seinen Facetten ab. Die im Lauf der Zeit entwickelte zusätzliche Schwerpunktsetzung im Insolvenzrecht, besonders nach Übernahme des Jaegerschen Großkommentars zur Konkursordnung und mit der Tätigkeit in der Reformkommission zur Insolvenzordnung, spiegelt sich auch im Inhalt des Bandes wider: verschiedene Beiträge beleuchten im Rückblick, was aus der Reformarbeit geworden ist oder verwenden Henckel'sche Ansätze zur Lösung aktueller Problemlagen und Streitfragen. Wolfram Henckel stand und steht für eine präzise deutsche Dogmatik, für die das Ausland uns häufig beneidet. Er hat so intuitiv ein Tor geöffnet, das verstärkte Internationalisierung erst ermöglicht und auch heute noch ein wichtiges Gut darstellt.

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Book SynopsisFür die Einsparung von Treibhausgasemissionen hat die Europäische Union im Jahr 2005 das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingerichtet. Nach dem cap and trade -Prinzip sollen Treibhausgasemissionen unter kosteneffizienten Marktbedingungen eingespart werden. Besonders die rechtliche Architektur der Zuteilungsverfahren in den Mitgliedstaaten stand funktionalen Marktbedingungen entgegen. Rechtsvergleichend untersucht Moritz Hartmann erstmals die europarechtliche Dialektik des Emissionshandels, die auf die normativen Grundlagen der Europäisierung zurückweist. Am Beispiel des umweltökonomischen Emissionshandelssystems wird dabei zum einen die Bedeutung von Vertrauen für die Rechts-, Markt- und Verbundform der Europäischen Union entfaltet, zum anderen die Ausdifferenzierung des europäischen Verwaltungsverbunds als Konstitutionalisierungsformat zweiter Ordnung nachgezeichnet.

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Book SynopsisIn der Gegenwart wird über den "Gottesbezug" von Verfassungen ebenso gestritten wie über eine "Staatsvergottung", welche die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines "absoluten" Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehört zur Emanzipation des säkularen Staates von religiöser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Ludwig Siep zeigt, dass Philosophen seit der Epoche der Französischen Revolution den Staat in einer freiheitsgefährdenden Konkurrenz mit den Kräften der Religion und der Wirtschaft sahen. Er konnte in ihr nur durch eine eigene Sinnstiftung für die Menschen bestehen. Es musste sich lohnen, für den Staat im Notfall auf alle privaten Interessen zu verzichten und ihm mindestens ebensolche Opfer zu bringen wie dem Glauben. Diese Überhöhung sollte selber im Interesse des Schutzes der Rechte der Individuen stehen - ganz anders als in den totalitären, rechtsverachtenden Staaten des 20. Jahrhunderts. Der staatlichen Souveränität standen aber nur unzureichend entwickelte Abwehr- und Widerstandsrechte der Bürger gegenüber. Der Autor zieht daraus Konsequenzen für die gegenwärtige Diskussion nach der "Wiederkehr der Religionen". Zur Sicherung der Grundfreiheiten gegen religiöse Mächte und Privatinteressen muss der Staat höchste Instanz der Rechtssetzung bleiben - er darf nicht "postsäkular" werden. Wenn Religionsgemeinschaften glaubwürdig, auch nach innen, die Menschenrechte verteidigen und den unparteiischen Staat akzeptieren, braucht dieser keine "sittliche" oder gar "sakrale" Autorität. Zur Zügelung der globalen Wirtschaft muss er aber Souveränität an überstaatliche Organe abgeben, ohne dass sein legitimes Gewaltmonopol zerfällt ("failed states").

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Book SynopsisNach üblicher Lesart tritt die auf § 31 BGB gestützte Deliktshaftung juristischer Personen in zwei Spielarten auf: Begeht der Organwalter das Delikt eigenhändig, haftet die Körperschaft im Wege des Schuldbeitritts. Wird dagegen eine Verkehrspflicht verletzt, setzt die Verantwortlichkeit direkt bei der Rechtsperson an. Dem stellt sich Jan-Erik Schirmer entschieden entgegen. Er weist nach, wie die herrschende Doktrin zwar den Fortschritt predigt, sich dabei aber auf überkommene Autoritäten stützt und noch immer mit einem Bein im 19. Jahrhundert verharrt. Alternativ entwickelt der Autor im Spannungsfeld von Delikts- und Gesellschaftsrecht das Modell eines einheitlichen Körperschaftsdelikts: § 31 BGB konzentriert die Haftung auf die juristische Person, das Organ haftet nur in Sonderfällen.Diese Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin ausgezeichnet.

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Book SynopsisWenn in den Finanzen die "Realität" der Verfassungsordnung (Klaus Vogel) aufscheint, wie viel müssen wir uns dann den Schutz der Freiheitsrechte im Verfassungsstaat kosten lassen? In Zeiten knapper Kassen wird sichtbar, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zum Schutz von Freiheitsrechten teils erhebliche finanzielle Anstrengungen abverlangt. Thomas Wischmeyer prüft, inwieweit sich die Grundrechtsdogmatik den daraus resultierenden Problemen gestellt hat. Er zeigt, wie ein hohes Schutzniveau sichergestellt werden kann, ohne dass die Haushaltsautonomie des Gesetzgebers ausgehebelt wird. Die Ausbildung einer stabilen Dogmatik der Finanzwirksamkeit von Freiheitsrechten trägt zu einer Rationalisierung der Praxis bei und weist zugleich ein von grundrechtlichen Bindungen losgelöstes Effizienzdenken in die Schranken.

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Book SynopsisJede Form der Juristerei ist zumindest implizit auf bestimmte sprachtheoretische Grundpositionen festgelegt. Auf Grundlage der Sprechakttheorie von J. L. Austin und J. Searle versucht Kyriaki Archavlis das juristische Institut der Willenserklärung mit sprachanalytischen Mitteln zu erklären und erarbeitet ihre illokutionäre Bedeutung als deklarativen Sprechakt. Dabei deckt sie die für das Recht bedeutsamen Konsequenzen und Widersprüche auf, welche einer unreflektierten sprachanalytischen Auseinandersetzung in älteren und jüngeren juristischen Rechtsgeschäftstheorien geschuldet sind. Praktisch notwendig ist eine strukturelle Freilegung der Verquickungen sprachanalytischer und juristischer Wertungen, um den überschießenden rechtsnormativen Grad der eingeforderten Verbindlichkeit in den jeweiligen Willenserklärungstheorien zu vergegenwärtigen. Damit verpflichtet sich die Arbeit einer methodischen Aufrichtigkeit.

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Book SynopsisOptionsmodelle stehen gegenwärtig im Privatrecht hoch im Kurs. Aus der Perspektive des "libertären Paternalismus" gelten sie als Via regia einer Verhaltenssteuerung ohne gravierende Eingriffe in die Privatautonomie. Seit einiger Zeit experimentiert der Gesetzgeber mit einer vielversprechenden Alternative zum dispositiven Recht: In der Absicht, Rechtssicherheit und ausgewogene Vertragsbeziehungen zu fördern, stellt er Muster zur Verfügung, die dem Normenadressaten die Erfüllung seiner Pflichten erleichtern. Daniel Damlers Studie ist die erste Untersuchung, die das "gesetzlich privilegierte Muster" als ein übergreifendes Phänomen des Privatrechts würdigt. Anhand von Beispielen wie dem GmbH-Musterprotokoll und der Musterwiderrufsbelehrung analysiert der Autor die Konsequenzen für die Methoden- und Rechtsgeschäftslehre, die sich aus dem eigentümlichen Spannungsverhältnis zwischen individuellen und überindividuellen Regulierungsabsichten ergeben.

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Book SynopsisSchlanker Staat, streitbare Demokratie, Denken in Netzwerken - Leitbilder sind omnipräsent! Als verdeckte normative Impulse sickern sie in das Recht, seine Strukturen und Institutionen ein und prägen es mit den ihnen immanenten Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Hintergrund. Doch was genau sind Leitbilder und welche Bedeutung haben sie im und für das Recht? Johanna Braun geht diesen Fragen durch die Analyse ausgewählter Leitbilder in rechtspolitischen, gerichtlichen und rechtswissenschaftlichen Diskurszusammenhängen nach und begründet das Leistungs- und Gefahrenpotential von Leitbildern, vor allem aber ihre neuerliche Attraktivität aus dem zentralen Merkmal und gleichzeitigen Kristallisationspunkt ihrer ambivalenten Natur: ihrer Bildlichkeit. So werden Leitbilder nicht nur zum Anknüpfungspunkt für bild- und medientheoretische Reflexionen in der Rechtswissenschaft, sondern machen darüber hinaus medial bedingte Veränderungstendenzen im Recht sichtbar. Die Arbeit wurde mit dem Werner von Simson-Preis 2015 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg ausgezeichnet.

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Book SynopsisDas Europäische Kollisionsrecht dient der europäischen Idee eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Diese Aufgabe kann es nur erfüllen, wenn sich die Akteure des Rechts immer wieder von Neuem seinen Grundfragen stellen. Sie betreffen zunächst die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe, die für das Europäische Kollisionsrecht von herausragender Bedeutung sind. Dazu zählen der rechtspolitische Kontext seiner Entwicklung ebenso wie der gesellschaftliche Wandel des Familienbegriffs oder die Frage nach dem Verhältnis von Kollisionsrecht und religiösem Recht. Zu den Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts gehören aber auch die Gründe und Grenzen zentraler Institute der kollisionsrechtlichen Dogmatik. Welche Ordnungsaufgabe kommt etwa der Parteiautonomie, dem ordre public oder dem Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht zu? Die hier zusammengeführten Beiträge einer Tagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften nähern sich diesen Grundfragen an.

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Book Synopsis'Metamorphosen des Heiligen' bezeichnen hier den Gestaltwandel ästhetischer Vergegenwärtigung des Heiligen, der sich mit der Entstehung und Institutionalisierung von Kunstreligion verbindet. Im Zentrum der Beiträge des Bandes stehen Struktur und Dynamik dieses Gestaltwandels, der alle Kunstgattungen betrifft. Kunstreligion hat die Sakralisierung der ästhetischen Subjektivität zur Voraussetzung, erkennbar an der Überzeugung, der Mensch könne durch das Vermögen ästhetischer Erfahrung Anteil am Heiligen haben. Auf der Grundlage der Sakralisierung ästhetischer Subjektivität wird es möglich, auch deren verschiedene Ausdrucksformen als Zeugnisse des Heiligen zu deuten und eine entsprechende Rezeption dieser Zeugnisse anzusinnen. Die Beiträge widmen sich der Kunstreligion sowie ihren Interferenzen mit der politischen Religion und der Zivilreligion in interdisziplinärer Perspektive.

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Book SynopsisDie Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in einem von Terrorismus bedrohten demokratischen Gemeinwesen geht in der Regel zulasten justizieller Rechte - auf Zugang zu einem Gericht sowie auf ein faires Verfahren, das die Stellung des Einzelnen als Prozesssubjekt wahrt. Inwiefern sind Gerichte in der Lage, diesen für einen Rechtsstaat so eminenten Verfahrensgrundrechten auch in Zeiten der Krise Gehör zu verschaffen? Unter Einbeziehung des jeweiligen (sicherheits-) kulturellen Kontexts analysiert Max Putzer rechtsvergleichend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Er untersucht dabei, in welchem Umfang die beschriebenen Konflikte mittels Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und individuellen Grundrechten gelöst, wie diese Prozesse gestaltet und strukturiert, welche Argumente in sie integriert und sodann die jeweils konfligierenden Positionen gewichtet werden.

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Book SynopsisDas Recht ist in der Moderne längst nicht nur Gegenstand der Rechtswissenschaft. Historische, philosophische, sozial- und kulturwissenschaftliche wie auch theologische Ansätze nähern sich dem Recht in je eigener Weise. Solche Außenperspektiven stehen in komplexer Wechselwirkung mit der juristisch-binnendisziplinären Thematisierung des Rechts. Dieser Sammelband ist dem Wechselspiel von Außen- und Binnenperspektiven gewidmet. Er vereint die überarbeiteten Beiträge eines Symposions, das an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg zu Ehren von Prof. Dr. Dres. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann veranstaltet wurde. Die exemplarischen Fallstudien und Grundsatzüberlegungen thematisieren die Funktion des Rechts in antiken Stadtstaaten, das Recht als dynamische Institution aus soziologischer Perspektive, den normativen Rechtspluralismus und seine philosophische Kritik, das Wechselspiel von Recht und Islam in Indonesien, die Immanenz und Transzendenz des Rechts aus theologischer Perspektive sowie das Verhältnis von Ökonomik und Rechtswissenschaft.

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Book SynopsisDas Prinzip der Verhältnismäßigkeit erhält in verschiedenen Bereichen des Völkerrechts Aufmerksamkeit und Relevanz. Dies war Anlass für den Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler*innen und die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht, gemeinsam einen Blick auf dieses Prinzip zu werfen. Der daraus entstandene Tagungsband liefert Einsichten aus diversen Blickwinkeln: Er stellt allgemeine gebietsübergreifende Fragen, etwa ob Verhältnismäßigkeit als globales Verfassungsprinzip verstanden und als Mittel zur Harmonisierung und Defragmentierung nutzbar gemacht werden kann. Darüber hinaus enthält der Band philosophische Grundüberlegungen. Es werden die Relevanz und Wirkungsweise in verschiedenen konkreten Teilgebieten wie dem humanitären Völkerrecht und dem Menschenrechtsschutz untersucht. Auch aktuelle Fragen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit werden kritisch aufgegriffen. Nicht zuletzt setzen sich die Beiträge mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Verhältnismäßigkeit als Kompetenzregulativ auf Unionsebene auseinander.

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Book SynopsisDie Moderne ist durch schnellen Wandel geprägt. Signifikante Neuerungen in Technik und Gesellschaft aber auch die Globalisierung fordern Politik, Recht und Wissenschaft heraus. Sie werden hier zum Thema rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung. Der Regelungsauftrag des Rechts gilt zwar alten wie neuen Problemlagen. Die Neuheit kann aber veränderte Aufmerksamkeiten und Rücksichtnahmen bedingen. Wie beeinflusst Recht die Entstehung und Umsetzung von sozialen und technischen Innovationen und wie kann es steuernd darauf hinwirken, dass die mit Innovationen verbundenen Chancen genutzt, aber Risiken möglichst vermieden werden? Neben rechtsexternen Innovationen werden Innovationen im Recht selbst behandelt."Innovation und Recht" dient in dieser interdisziplinär angelegten Untersuchung als Referenzfeld zur Analyse von aktuellen Anforderungen an Recht, Rechtswissenschaft und deren Methoden. Behandelt werden zunächst Grundsatzfragen, darunter die Abhängigkeit der Setzung und Anwendung des Rechts von gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, technologischen und weiteren Kontexten sowie deren Einfluss auf die Rationalität rechtlichen Handelns. Wichtige Erkenntnisse anderer Disziplinen, insbesondere der Wissens- und der Innovationsforschung, werden einbezogen.Thema sind Konzepte und rechtliche Instrumente der Einwirkung auf Innovationsgeschehen, insbesondere durch optionenorientiertes Recht. Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Vorgehensweisen werden an Beispielsfeldern aufgezeigt, so dem Schutz von Immaterialgütern, dem Umgang mit Gentechnik und Nanotechnologie sowie an Veränderungen im Arbeits- und Gesundheitswesen. Ein besonderes Augenmerk gilt den Regelungsproblemen in dem sehr innovativen Bereich der digitalisierten Kommunikation, so im Hinblick auf Dienstleistungen im Internet sowie auf staatliche Überwachungsaktivitäten und Möglichkeiten des Rechtsgüterschutzes.

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Book SynopsisDas Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

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Book SynopsisRechtskultur ist ein zentraler Begriff in Recht und Gesellschaft. Was aber ist Rechtskultur? Wie entsteht Rechtskultur? Welche Facetten hat Rechtskultur? "Rechtskultur" ist ein Versuch, Antworten, Konturen und Strukturen zu entwickeln. Peter Mankowski will dabei keine Großtheorie aufstellen, sondern Zusammenhänge aufzeigen. Er bietet im Kern eine rechtsvergleichend-anekdotische Annäherung an einen schwierigen und vielschichtigen Begriff. Dabei will er Anstöße geben und anregen. Rechtskultur steht in gesellschaftlichen, religiösen und ideologischen Traditionen. Rechtskultur ist dynamisch. Sie muss versuchen, mit gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Rechtskultur speist sich aus der Wahrnehmung der Laien, vermittelt durch Bilder in Medien, ebenso wie aus dem Selbstverständnis der Juristen. Rechtskultur bezieht sich auf den Einzelnen ebenso wie auf dessen Verhältnis zu Gemeinschaften. Rechtskultur zeigt sich in internationalen Kontexten. Rechtskultur ist so bunt und vielgestaltig wie das Recht und das Leben selber.Die Arbeit wurde von der Universitätsgesellschaft Hamburg mit dem Berenberg Preis für Wissenschaftssprache 2018 ausgezeichnet.

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Book SynopsisDieser Band enthalt die Beitrage zu einem Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Hein Koetz. Sie stehen unter dem Obertitel Zukunftsperspektiven der Rechtsvergleichung und zeichnen sich durch einen weitgespannten Bogen an Themen und Methoden aus. Das ist ganz im Sinne eines Mannes, fur den die Welt zu schwierig ist, als dass sie sich von einem Punkt aus kurieren liesse. Es geht um Kollisionsrecht, Sachenrecht, Unternehmensrecht und Deliktsrecht, um postsakulare Rechtsvergleichung, Rechtssystemvergleichung und um den Wettbewerb der Rechtsordnungen; der rechtsdogmatische Zugriff wird verbunden mit nicht-dogmatischen Erkenntnissen; und immer wieder steht die Frage der Vergleichbarkeit im Mittelpunkt des Interesses: Was lasst sich wie womit sinnvollerweise vergleichen? Hein Koetz selbst pladiert in seinem Schlusswort dafur, sich mit der groessten Gelassenheit allen Betrachtungsweisen zu oeffnen, ohne jedoch der Illusion zu verfallen, endgultig und ein fur alle Mal richtige Loesungen

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Book SynopsisVerfassungsrecht beansprucht Geltung. Das wurde der amerikanischen Gründergeneration, die in Abkehr vom überkommenen britischen Modell nunmehr auf geschriebene Verfassungen setzte, schlagartig klar. Ob der normative Ordnungsanspruch der Verfassung allerdings von den Gerichten durchzusetzen sei, darüber herrschte zunächst Unklarheit. Lukas Wolfgang Lübben rekonstruiert die zu jener Zeit um die funktionell-rechtlichen Konsequenzen der Positivierung des Verfassungsrechts geführte Theoriedebatte. Anschließend untersucht er die Entwicklung der Normenkontrolle in der US-amerikanischen gerichtlichen Praxis bis zur wegweisenden Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Marbury v. Madison aus dem Jahr 1803. Mit Blick auf die Deutungsoffenheit des Verfassungsrechts schlussfolgert der Autor, dass die amerikanischen Gründer im Gegensatz zu heutigen Praktikern und Wissenschaftlern in sehr viel höherem Maße bereit waren, die normative Ungewissheit des Konstitutionellen als Gegebenheit zu akzeptieren.

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Book SynopsisHenry Hahn gibt Antworten auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie muss die staatliche Entscheidungsfindung gestaltet werden, damit sie dem Umweltschutz und der Generationengerechtigkeit genügend Rechnung trägt? Der Autor konstatiert einen massiven Handlungsbedarf und eine große Verantwortung des Staates für die Umwelt. Herausgestellt werden Faktoren, die die Umwelt- und Zukunftsverträglichkeit staatlicher Entscheidungen erschweren und dazu führen, dass der Umweltschutz - allen politischen Bekenntnissen zum Trotz - in der Praxis weniger Beachtung erfährt als Wirtschaft und Soziales. Daher untersucht der Autor Rationalisierungsoptionen. Eingehend überprüft er die Steuerungsfunktion (verfassungs)rechtlicher Vorgaben und die Relevanz des Abwägungsgebots. Ferner erfolgt eine Analyse, welches Potential der wissenschaftlichen Politikberatung zukommt und wie sie praktiziert werden sollte.Die Arbeit wurde mit dem Hoppe-Dissertationspreis für die beste Dissertation des Jahres 2016 an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock ausgezeichnet.

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Book SynopsisWarum Jellinek? Weil bis zum heutigen Tag nicht einmal die Rechtswissenschaft mit Jellineks Doppelperspektive auf das Recht viel anzufangen weiß. Im Grunde ist ihr seine Methode suspekt: zu staatsfixiert oder zu soziologisch - oder beides. So ist vieles verschüttet worden, was die moderne Staatsrechtslehre erst neuerlich, mitunter mühsam im Zuge wachsender Internationalisierung und Globalisierung, aufbaut. Das Recht jenseits des Staates zu denken, die "Eigenlogik" gesellschaftlicher Praxis und deren Ordnungsfunktion und Bedeutung für das Recht zu erfassen, den internen Legitimationskern des Rechts und dessen Fruchtbarkeit zu erkennen, all das sind Herausforderungen, die in den Rupturen der letzten zwei Jahrzehnte sichtbar geworden sind. Daß gerade Jellinek zum Verstehen dieser Herausforderungen maßgeblich beitragen kann, mag nur für jene paradox erscheinen, die in ihm ein altes "Zitierfossil" (Kersten) einer überkommenen Disziplin sehen. Die Allgemeine Staatslehre hat sich die Aufgabe gestellt, elementare Ordnungsphänomene zu durchdringen. Und auch wenn diese zum Teil ihre Gestalt gewandelt haben - die Macht des Staates ist kleiner geworden, die Ansprüche der Gesellschaft politischer -, so bleibt doch die Aufgabe nach wie vor aktuell; und mit ihr viele der bekannten Probleme, die immer noch Rätsel aufgeben. Eines dieser Rätsel ist das "Doppelleben" des Rechts, nämlich "[e]inmal als tatsächliche Rechtsübung, als welche es eine der sozialen Mächte ist, die das konkrete Kulturleben eines Volkes ausgestalten. Sodann aber als ein Inbegriff von Normen, der bestimmt ist, in Handlungen umgesetzt zu werden." Diese kleine Passage, die sich in der "Allgemeinen Staatslehre" findet, umreißt Jellineks großes Thema, sein Lebensthema, das sämtliche Stichwörter durchwirkt, die ihm den Rang eines Klassikers eingebracht haben.

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Book SynopsisMit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist 2006 erstmals kategorialer Diskriminierungsschutz in das deutsche Privatrecht eingeführt worden - für die einen bedeutet dies einen Frontalangriff auf die Privatautonomie, für die anderen den lang erhofften Rechtsschutz gegen Diskriminierung. Der vermeintlich fundamentale Widerspruch zwischen Privatautonomie einerseits und verfassungsrechtlichem Gleichheitsversprechen andererseits wirft die Frage nach Voraussetzungen und Implikationen von Antidiskriminierungsrecht auf. Aus verfassungstheoretischer Perspektive untersucht Anna Katharina Mangold dessen Legitimation. Ihre These lautet: Antidiskriminierungsrecht, auch privatrechtlicher Schutz vor Diskriminierung, dient der Sicherung demokratischer Inklusion. Verbote von diskriminierendem Verhalten im Privatrecht sind Ermöglichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen auf Augenhöhe.

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Book SynopsisMenschliches Zusammenleben ist geprägt durch Auseinandersetzungen um knappe Güter. Seien es materielle Ressourcen, politische Macht, soziale Anerkennung oder andere gesellschaftlich relevante Positionen: Die Frage nach ihrer gerechten Verteilung steht seit jeher im Zentrum philosophischer Diskurse, politischer Debatten und sozialer Konflikte. Welche Antworten haben im Recht ihren Niederschlag gefunden? Claudia Hofmann untersucht hierzu gleichheitsorientierte Maßnahmen im internationalen, europäischen und deutschen Recht. Diese Maßnahmen, so wird deutlich, zielen einerseits primär auf Rechts- und Chancengleichheit; substanzielle Gleichheit steht selten im Mittelpunkt. Andererseits generieren sie erneut Ungleichheiten. Dies wirft die Frage auf, wie man mit dieser möglicherweise nie endenden Gleichzeitigkeit von Gleichheit und Ungleichheit umgehen sollte.

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Book SynopsisDas Recht manifestiert sich in seiner Durchsetzung. Es sind nicht allein die Sachentscheidungen, welche Rechtsordnungen ausmachen, sondern auch die Instrumente, welche dem gesetzten Recht zur Durchsetzung verhelfen. An den Anfang ihrer Tagung "Das Recht und seine Durchsetzung" im September 2017 in Basel hatte die Gesellschaft für Rechtsvergleichung daher die Grundfrage gestellt, ob und in welchem Maße es für diese Durchsetzung einer staatlichen Anbindung bedarf. Am radikalsten stellt sie sich beim Thema Strafe ohne Souverän sowie beim staatlichen Gewaltmonopol. Schiedsgerichtsbarkeit wird hingegen seit langem als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung angepriesen und praktiziert, kommt aber letztlich ohne Staatlichkeit nicht aus. Schließlich ist fraglich, ob an die Stelle der Durchsetzung gegebenenfalls andere Paradigmen wie Effizienz und Streitbeilegung treten.

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Book SynopsisContributions from members of the German Association for Comparative Law will be among the papers presented at this summer's twentieth International Congress of Comparative Law, to be held for the first time in Asia at Fukuoka, Japan, in July. In a strong range of topics, one focus during the six-day congress will be on questions of multiculturalism and language that concern both comparative law methodology and other legal fields such as family law. Further dealt with will be matters particularly relevant to consumer protection, ranging from choice of court agreements to price control in contracts, duty of information, the regulation of crowd-funding, as well as leisure and travel contracts. Another focus will be on digitalisation's far-reaching economic, societal and legal implications, with questions of data protection in the realm of comparative law accentuated by contributions on the right to be forgotten or current national legal orders. Overall, the volume will reflect the present state of discussions within German jurisprudence. With contributions by:Christina Breunig, Moritz Brinkmann, Johanna Croon-Gestefeld, Anatol Dutta, Katharina Erler, Matthias Fervers, Stefan Grundmann, Beate Gsell, Dirk Hanschel, Wolfgang Hau, Leonhard Hübner, Luca Kaller, Jürgen Kühling, Sebastian Mock, Joachim Münch, David Rüther, Anne Sanders, Bianca Scraback, Stefanie Schmahl, Martin Schmidt-Kessel, Boris Schinkels, Andreas Spickhoff, Klaus Tonner; Jan Thiessen, Tobias H. Tröger, Lars Viellechner, Marc-Philippe Weller, Matthias Weller, Bettina Weisser

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Book SynopsisDas Buch ist das Ergebnis einer dreissigjährigen Beschäftigung mit dem Werk Carl Schmitts. Damit verfolgt Kervégan ein doppeltes, ein didaktisches sowie ein begriffliches Ziel. Der erste Teil enthält wichtige Angaben zur Lebens- und zur Werkgeschichte, die die komplizierte und polemische Rezeption seiner Schriften erklären können. Ohne irgendwelche Duldsamkeit für die Person versucht Kervégan zu zeigen, dass der absichtlich "kryptische" Charakter von Schmitts Werk durch die Bedingungen seiner Entstehung teilweise erklärbar ist. Trotz der berechtigten Abneigung, die das Engagement Carl Schmitts im Nationalsozialismus hervorgerufen hat, hat sein Werk die gegenwärtige politische Philosophie und Rechtsphilosophie stark beeinflusst. Der zweite Teil des Buchs enthält den Versuch, mit Bezug auf fünf distinkte begriffliche Felder (Theologie, Normativität, Legitimität, Politik, Welt) die Richtigkeit und Fruchtbarkeit des Schmittschen Denkens zu prüfen. Es geht sozusagen darum, "mit Carl Schmitt gegen Carl Schmitt" zu denken. Der Zweck dieser Überlegungen besteht darin, in Bezug auf die genannten Gegenstände zu zeigen, dass es sich empfiehlt, im doppelten Sinn der Redewendung "von Carl Schmitt auszugehen". Das heißt: Solange es fruchtbar scheint, sollte man sich seine Begrifflichkeit frei aneignen, ansonsten aber von ihr Abschied nehmen.

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Book SynopsisDas positive Recht ist das Objekt des rechtlichen Wissens. Aber wer oder was ist sein Subjekt? Ist es "die" Rechtswissenschaft? Ist es die jeweils zu einer Entscheidung befugte Stelle? Oder ist es gar "das Recht selbst"? Im Hauptbeitrag dieses Bandes wird die provokante These entfaltet, dass das Recht nicht bloß Gegenstand der Erkenntnis, sondern auch Subjekt des Erkennens ist. Den Schlüssel zum Verständnis dieser These bildet eine Theorie der Rechtsquellen. Diese lassen sich als Formen des Urteilens begreifen, etwa in der Form der Behauptung, etwas gehe nicht an, weil es das noch nie gegeben habe (Gewohnheitsrecht), oder etwas sei unerlaubt, weil das so entschieden worden sei (Gesetzesrecht). Keine Quelle kann für sich selbst sprechen. Sie bedarf der Vermittlung durch eine andere. Zwischen den Quellen entsteht solcherart ein spannungsreiches Verhältnis von wechselseitiger Anerkennung und Zurückweisung. Im Fall der Beziehung zwischen der hoheitlichen Rechtsanwendung und der wissenschaftlichen Rechtserkenntnis lässt sich dieses Verhältnis unter Anknüpfung an Hegel als Dialektik von Herrschaft und Knechtschaft beschreiben. Aus der Sackgasse, in die das rechtliche Wissen damit gerät, lässt sich ein Ausweg nur finden, indem man die Theorie der Rechtsquellen zur Theorie des Rechtsverhältnisses erweitert. Auf deren Grundlage lässt sich die Rechtsgeltung als Konstrukt begreifen, dessen wir uns bedienen, um mit moralischen Auffassungsunterschieden fertig zu werden.

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Book SynopsisMoritz Heepe entwirft ein Gerechtigkeitsprinzip, das die zwei Gesichtspunkte der Proportionalität des Wohlergehens zum moralischen Verdienst und der Reziprozität vereinigt. Es steht damit zum Teil in einer aristotelischen Tradition und weicht erheblich vom liberalen Mainstream der aktuellen Gerechtigkeitsphilosophie ab. Ausgangspunkt ist eine gründliche Bestandsaufnahme der empirischen, speziell psychologischen Erforschung der alltagsmoralischen Gerechtigkeitsidee. Die proportionale Reziprozität erweist sich dabei als zentrales Merkmal des menschlichen Gerechtigkeitsempfindens. Nach einer kohärenten Rekonstruktion der proportionalen Reziprozität werden verschiedene ihrer systematischen Eigenschaften und Schwierigkeiten diskutiert. Vor dem Hintergrund zentraler Positionen aus der Geschichte der Ethik wird sie zudem den wichtigsten aktuellen Gerechtigkeitskonzeptionen gegenübergestellt. Moritz Heepe leitet aus der abstrakten proportional-reziproken Grundnorm konkrete Handlungsnormen (Heuristiken) ab und legt damit einen hoch innovativen Entwurf philosophischer Gerechtigkeit vor.

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Book SynopsisDas Organisationsverfassungsrecht ist als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion neu zu entdecken. Seine Grundlagen zu aktualisieren, ist Aufgabe der europäisierten Berliner Republik. Dabei müssen vor allem die Organisationslogiken von Verfassungsorganen jenseits einer konfliktorientierten Rechtsprechungsperspektive entfaltet werden. So kann die Verfassungsfunktion zur Ermöglichung demokratischer Herrschaft präziser konturiert werden, auch in interdisziplinärer Perspektive. Die Beiträge dieses Bandes verorten das Organisationsverfassungsrecht in seinem rechts- und politikwissenschaftlichen Kontext, untersuchen seine theoretischen Grundlagen und strukturbildenden Faktoren und analysieren beispielhaft organisationsverfassungsrechtliche Phänomene. Mit Beiträgen von:Jelena von Achenbach, Pascale Cancik, Andreas Funke, Jörn Ketelhut, Julian Krüper, Philip Manow, Florian Meinel, Arne Pilniok, Philipp Reimer, Sebastian Unger

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Book SynopsisPacta sunt servanda, Verträge muss man einhalten. Wo das misslingt, kommt es regelmäßig zu Streit, der häufig nur mit großem Aufwand zu lösen ist. Geht es bald auch einfacher? So genannte Smart Contracts beinhalten eine Software, die die Einhaltung vertraglicher Pflichten kontrolliert und Pflichtverletzungen automatisch mit Sanktionen belegt. Damit lassen sich einerseits Dienstleistungen kundenfreundlicher gestalten, etwa wenn ein Fluggast automatisch die gesetzliche Entschädigung erhält, sobald der Flighttracker eine Verspätung des gebuchten Fluges registriert. Andererseits können Unternehmen ihre Kunden mit Smart Contracts engmaschig kontrollieren, etwa wenn sie der Fahrerin eines Mietwagens den digitalen Zündschlüssel ziehen, sobald diese vertragswidrig ins Ausland fährt. Wie verträgt sich das mit dem geltenden Recht? Verbessern Smart Contracts die Rechtsdurchsetzung oder übt die Software hier unzulässige Selbstjustiz?

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Book SynopsisDer Band beleuchtet Leibniz' Rechts- und Staatsphilosophie im Kontext seiner Metaphysik, Logik, Erkenntnistheorie und Moralphilosophie. Auch die Rezeption seiner Rechts- und Staatsphilosophie wird in den Beiträgen reflektiert. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die politische Gestaltung Europas und die kosmopolitische Gestaltung der Globalisierung verdient seine Philosophie Aufmerksamkeit - nicht zuletzt auch auf Grund interner Spannungen, die das politische Selbstverständnis Europas bis heute kennzeichnen.

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Book SynopsisNetzwerke sind überall. Juristen nutzen sie auf dem Weg zur Arbeit (Infrastrukturnetzwerke), für die Suche nach Rat (Kontaktnetzwerke) und bei der juristischen Recherche (Informationsnetzwerke). Sie konstruieren sie (Zitiernetzwerke), beaufsichtigen sie (Finanznetzwerke) und bekämpfen sie (Verbrechensnetzwerke). Aus dieser Perspektive gibt es nichts, das sich nicht als Netzwerk modellieren lässt: als eine Menge von Einheiten, kombiniert mit einer Menge von Beziehungen zwischen diesen Einheiten. Corinna Coupette untersucht, wie juristische Phänomene als Netzwerke repräsentiert werden können, und ergründet, was man durch die quantitative und visuelle Analyse dieser Netzwerke für das Recht lernen kann. Dabei führt sie die juristische Netzwerkforschung in den deutschen juristischen Diskurs ein. Auf Basis eines eigens zusammengestellten Datensatzes von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt sie Werkzeuge zur Modellierung, Quantifizierung und Visualisierung des Rechts.Zur Arbeit gehört ein Online-Appendix, der unter folgender DOI abrufbar ist:https://doi.org/10.1628/978-3-16-157012-4-appendix

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Book SynopsisDas Internationale Privat- und Verfahrensrecht enthält eine Vielzahl von Rechtsakten, die auf drei unterschiedlichen Regelungsebenen entstanden sind: auf nationaler, EU-rechtlicher und staatsvertraglicher Ebene. Bei der Fülle von Rechtsnormen auf diesen Regelungsebenen stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Normgeber darauf achten, dass diese mit anderen Normen und Rechtsakten auf derselben oder auf einer anderen Ebene koordiniert sind - und wenn das nicht der Fall ist: wie die Koordination verbessert werden kann. Zu diesem Zweck arbeitet Richard Johannes Bader zunächst die einzelnen Methoden dieser Koordination heraus und kategorisiert sie. Aus den so herausgearbeiteten Methoden leitet er sodann Koordinationsprobleme ab und führt sie jeweils einer Lösung zu. Diese Lösungen werden nach Gruppen geordnet, um hieraus schließlich Prinzipien zur Lösung von Koordinationsproblemen herzuleiten.

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Book SynopsisJust what is a right? Jakob Weissinger approaches this central problem of jurisprudence by critically examining the purpose of such normative concepts and carefully analysing the fundamental elements of normative practice like actions, decisions, the logic of norms and values as well as the plurality of normative practice. Interlinking the insights won, he outlines a stand-alone theory of rights which emphasises the empowering dimension of rights in the process of justifying (legal) rules. Not only does he question well-established theories, such as Hohfeld's famous analysis of legal conceptions, but aspires to set future debates in legal theory, especially those surrounding rights such as the long-standing dispute between interest and choice theories of rights, on new and more solid meta-theoretical ground.

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Book SynopsisDer 100. Jahrestag der Gründung der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg bietet eine willkommene Gelegenheit zu einer Standortbestimmung mit historischer Perspektive. Mit ihren mehr als 40 Beiträgen eröffnet die Festschrift ein bisher unerreichtes Panorama der Rechtswissenschaft in Hamburg. Biographische Einzelstudien und institutionelle Überblicke verschaffen dem Leser eine lebendige Anschauung von einer Fakultät, die sich als Neuling im Kreis der juristischen Fakultäten sehr rasch einen Namen als Einrichtung gemacht hat, die ihre Schwerpunkte stets in den Grundlagenfächern und den internationalen Fragen des Rechts gesehen hat. Ebenso bemerkenswert ist die kontinuierliche Offenheit der Hamburger Fakultät für Innovationen in der Lehre. Wiederholt war die Fakultät hierbei auch Vorreiterin in der Bundesrepublik. Mit Beiträgen von:Ivo Appel, Klaus Bartels, Jürgen Basedow, Alexander Baur, Jörg Berkemann, Wolfgang Berlit, Reinhard Bork, Hans Peter Bull, Jochen Bung, Wilhelm Degener, Dagmar Felix, Gerrit Frotscher, Julia Geneuss, Armin Hatje, Rolf Herber, Heribert Hirte, Wolfgang Hoffmann-Riem, Florian Jeßberger, Hinrich Julius, Rainer Keller, Robert Koch, Markus Kotzur, Maximiliane Kriechbaum, Milan Kuhli, Otto Luchterhandt, Ulrich Magnus, Peter Mankowski, Jean Mohamed, Stefan Oeter, Marian Paschke, Arne Pilniok, Tilman Repgen, Wolf-Georg Ringe, Bernd-Rüdeger Sonnen, Mareike Schmidt, Hans-Heinrich Trute, Stefan Voigt, Moritz Vormbaum, Albrecht Zeuner

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Book SynopsisJedem sind sog. "Nudges" schon begegnet. Diese zwingen kein bestimmtes Verhalten auf, wollen aber in eine bestimmte Richtung schupsen ("to nudge"). Stephan Gerg untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn die öffentliche Hand auf den Bürger unbewusst oder nur halb bewusst durch "Nudges" und damit abseits von Ge- und Verboten sowie wirtschaftlichen Anreizen einwirkt. Hierzu zählen beispielweise Moralappelle, das Einwirken auf den Bürger durch sozialen Druck oder eine Widerspruchslösung im Organspenderecht. Ausgehend von einem juristisch definierten Begriff des Nudgings sollen anhand einer ebenfalls neuen Typologie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe untersucht werden - insbesondere die grundrechtlichen Grenzen, der Vorbehalt des Gesetzes und der effektive Rechtsschutz. Im Mittelpunkt steht dabei die Besonderheit des Einwirkens auf die innere Autonomie, die Möglichkeit, den Willen des Bürgers über verborgene oder halb verborgene Beeinflussungspfade zu lenken, um ihm zu "besseren Entscheidungen" zu verhelfen. Wird bereits der Wille des Adressaten beeinflusst, braucht es keine Ver- oder Gebote mehr. Doch der demokratische Rechtsstaat spielt mit offenen Karten. In den Worten des zitierten Goethe ist keiner mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.

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Book SynopsisDie Peoples ' Rights aus dem afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem sind bislang eine Unbekannte, die allenfalls unter dem Blickwinkel des Kulturrelativismus wahrgenommen wird. Gruppenrechte als Menschenrechte scheinen angesichts des Primats der Individualrechte undenkbar. Indes offenbart die erstmalige Gesamtschau von der Ideengeschichte (innerhalb und jenseits des Nationalstaates), dem theoretischen Diskurs zu kollektiven Rechtspositionen und der Praxis des internationalen Menschenrechtsschutzes ein anderes Bild. Julia Kriesel unternimmt eine rechtsvergleichende Analyse des afrikanischen, amerikanischen und europäischen Menschenrechtssystems und zeigt, dass der Schutz von Gruppen durch Menschenrechte (unabhängig von der rechtspositivistischen Ausgangssituation) längst Realität ist. Hervor tritt eine Verflechtung von Individual- und Gruppenschutz mit einem (teilweise neuen) umfassenden Menschenrechtsverständnis.

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Book SynopsisKatharina de la Durantaye entwirft eine objektive Theorie des Rechtsgeschäfts. Sie belegt, dass das BGB beim Tatbestand der Willenserklärung, der Auslegung von (empfangsbedürftigen) Willenserklärungen, dem Schweigen mit Erklärungswert und der gewillkürten Stellvertretung die Anwendung eines objektiven Maßstabs vorgibt. Dadurch werden Standardisierung gefördert und (Transaktions-)Kosten niedrig gehalten. Außerdem werden Anreize für Verkehrsteilnehmer gesetzt, sich so auszudrücken, dass objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes übereinstimmen, Rechtsgeschäfte also den Präferenzen der Parteien entsprechen. Die subjektive Willensübereinstimmung ist denn auch das Ideal des Gesetzes. Widerspricht der objektive Erklärungsgehalt den Präferenzen einer Partei, stellt das BGB Korrekturmechanismen zur Verfügung - insbesondere das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums.

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Book SynopsisIntelligente Computerprogramme und Computersysteme fordern die Demokratie heraus. Das gilt nicht nur für den Vorgang der demokratischen Meinungsbildung angesichts neuer Möglichkeiten der Beeinflussung und Manipulation im Netz, sondern auch für den Einsatz intelligenter Computerprogramme und Computersysteme durch Hoheitsträger, der den demokratischen Zurechnungszusammenhang schwächt oder unterbricht. Der Band entfaltet die Implikationen für das im Grundgesetz gewährleistete Demokratieprinzip und gibt Antworten auf die Frage, wie unser Verständnis von Demokratie als Legitimationsordnung angesichts des technischen Fortschritts fortentwickelt werden kann, ohne zentrale Errungenschaften preiszugeben. Er trägt dabei zugleich zur allgemeinen Diskussion über die Veränderung der Öffentlichkeit und den Stellenwert des Menschen im Zeitalter der Digitalisierung bei.

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Book SynopsisDie Rede vom 'Volk' hat Konjunktur. Seit der Französischen Revolution gilt es als letzter Grund politischer Legitimität. Es ist damit an jene Stelle getreten, die zuvor mit 'Gott' besetzt war. Und weil das Volk ebenso wenig greifbar ist, bedarf es einer Stellvertretung auf Erden. Somit kann man ein Verständnis des Politischen heute nur über ein Verständnis der 'Logik politischer Repräsentation' erlangen: Keine politische Forderung, kein Urteilsspruch, kein parlamentarischer Beschluss, kurz: kein politischer Akt, kann auf die Behauptung verzichten, den eigentlichen Allgemeinwillen zu artikulieren. Damit wird der politische Streit zum Streit darum, wer mit der Stimme des Volkes spricht - und wer stattdessen nur partikulare Interessen vertritt. Der Band fragt, wo dieses 'Volk' zu finden ist und wer mit welchem Recht in seinem Namen handelt.

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Book SynopsisWährend das, was geltende Gesetze sind und sollen (erst recht wenn sie geschrieben sind), kaum jemals ein Gegenstand von Kontroversen war, gehen und gingen die Lehrmeinungen hinsichtlich der Frage, was ἐπιείκεια, aequitas oder Billigkeit sei, in der Geschichte der Jurisprudenz und der Philosophie weit auseinander. Wie sich geltendes Recht und das elementare Gerechtigkeitsprinzip der Billigkeit zueinander verhalten, kann nur deutlich werden, wenn man die maßgeblichen historischen Positionen miteinander vergleicht. Zu diesem Zweck rollt der vorliegende Band die genannte Fragestellung interdisziplinär und anhand exemplarischer Antworten auf. In 22 Beiträgen widmen sich namhafte Expertinnen und Experten den historischen Positionen. Das Ergebnis ist ein Längsschnitt im Breitwandpanorama, das von Platon und Aristoteles bis zum BGB und zum Europäischen Gerichtshof reicht.

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Book SynopsisWas der Verfassung unter sich stetig wandelnden Rahmenbedingungen ihre rechtliche Wirkung sichert, ist seit jeher eine Frage verfassungsrechtlichen Denkens. Konrad Hesse legte 1958 mit seiner Freiburger Antrittsvorlesung unter dem Titel "Die normative Kraft der Verfassung" einen klassischen Text zu diesem zentralen Thema der Verfassungstheorie vor. Der Band macht den Originaltext Hesses wieder verfügbar und stellt aus Anlass des 60. Jubiläums des Textes im Jahr 2018 und des 100. Geburtstags Konrad Hesses im Jahr 2019 die Frage nach der Normativität von Verfassung neu. Die Beiträge ermessen die Bedeutung des Textes als Klassikertext der Rechtswissenschaft, analysieren die Normativitätsdiskurse der verschiedenen Verfassungswissenschaften und untersuchen die Normativität des geltenden deutschen wie europäischen Verfassungsrechts.

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Book SynopsisGrundrechte sind weit mehr als eine akademische Spezialmaterie. Als normative Grundlage des Gemeinwesens beeinflussen sie unseren Alltag. Um sie angemessen zu verstehen, reicht jedoch eine - auch juristisch geschulte - Lektüre der einschlägigen Normtexte nicht aus. Die Normen müssen ihrerseits aus einer umfassenderen Perspektive in den Blick genommen werden, die nach der allgemeinen Funktion und Bedeutung der Grundrechte fragt. Eben diese Perspektive bieten die unterschiedlichen Grundrechtstheorien. Der vorliegende Band führt in die Vielfalt einschlägiger Theorieansätze ein.

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Book SynopsisDie Geltung des Mehrheitsprinzips für parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverständlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die möglichen Rechtfertigungsgründe für das Mehrheitsprinzip eine Rolle, können jedoch nicht umfassend für diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber lässt es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingeräumt wird? Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgründe für die Mehrheitsregel umfassend beantworten lässt. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.

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Book SynopsisThis volume is part of a 50-volume series on "Great Christian Jurists," presenting the interaction of law and Christianity through the biographies of 1000 legal figures of the past two millennia. This volume presents 26 major German legal scholars from Albert the Great and Eike von Repgow in the Middle Ages to Konrad Adenauer and Stephan Kuttner in the twentieth century. Each chapter analyzes the influence of Christianity on their lives and legal work and sketches their enduring influence on the laws of church and state. Featuring freshly written chapters, this is the first overview in English of the relationship of Christianity and German law in the second millennium. Included are studies of both famous and long forgotten Catholics and Protestants, and both martyrs and collaborators with Nazism and earlier forms of state autocracy. Authoritative, accessible, and engaging, this study is a vital scholarly resource and classroom text.

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