Legal systems: civil procedure, litigation and dispute resolution Books

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Book SynopsisSystematisch geordnet und aufbereitet vermittelt das Buch umfangreiches Basiswissen sowie eine Methodik zur Bearbeitung von Sachverhalten aus dem Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts und des Regelinsolvenzverfahrens. Rechtsreferendaren in Ausbildung und Praxis bringt es neben dem examensrelevanten Grundwissen auch die Klausurmethodik mit Schemata, Formulierungshilfen und examenstypischen Standardproblemen nahe. Rechtsanwender in der Praxis erhalten nützliche Arbeitshilfen und Formulierungsmuster.Trade Review"Schon beim ersten Durchblättern ist man positiv überrascht von diesem Lehrbuch... Es werden nahezu alle Elemente eines den Text unterstützenden Layouts verwendet, die ein rasches Verständnis für die Materie erleichtern: es gibt neben ausführlichen Prüfungsübersichten separate Klausurtipps, Beispiele, tabellarische Zusammenfassungen, Graphiken, Aufzählungen und besonders gekennzeichnete Abschnitte, die sich der Leser einprägen soll... Der Autor erläutert zunächst die Grundlagen jeder Vollstreckungsmaßnahme, um sich danach den einzelnen Varianten der Vollstreckung zuzuwenden. Lobenswert ist dabei, dass auch schwierige aber klausurrelevante Themen wie die Versteigerung von schuldnerfremden Sachen ausführlich bearbeitet und klausurgerecht aufbereitet werden. Der Bonus am Ende des Buches mit der kurzen Darstellung des Regelinsolvenzverfahrens [ist] ein Schmankerl für jeden verzweifelten Referendar.Insgesamt ist das Buch mehr als lesenswert und zur Examensvorbereitung dringend zu empfehlen."studjur-online.deTable of ContentsEinführung: Grundbegriffe der Zwangsvollstreckung.- I. Definition des Begriffs „Zwangsvollstreckung“.- II. Standort des Zwangsvollstreckungsrechts im deutschen Privatrecht.- III. Funktionsweise der Zwangsvollstreckung.- 1. Der Grundgedanke.- 2. Systematik des 8. Buchs der ZPO.- 3. Die Beteiligten des Zwangsvollstreckungsverfahrens.- IV. Schematische Zusammenfassung „Grundbegriffe der Zwangsvollstreckung“.- 1 Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme: Allgemeine und von der jeweiligen Vollstreckungsart abhängige Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- § 1 Allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- I. Die Verfahrensgrundsätze der Zwangsvollstreckung.- II. Die allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen.- a) Deutsche Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG).- b) Zulässigkeit des Rechtsweges.- c) Vollstreckungsantrag des Gläubigers (Antragsgrundsatz).- d) Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans.- e) Parteifähigkeit.- f) Prozessfähigkeit.- g) Prozessführungsbefugnis.- h) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.- 2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen.- a) Titel.- aa) Arten des Titels.- (1) Endurteile, § 704 ZPO.- (2) Titel nach § 794 Abs. 1 ZPO.- (3) Sonstige Titel.- bb)Vollstreckungsfähiger Inhalt des Titels.- cc) Bestand und Wirksamkeit des Titels.- b) Klausel.- aa) Die einfache Klausel.- (1) Voraussetzungen der einfachen Klausel.- (2) Inhalt der einfachen Klausel.- bb) Die titelergänzende Klausel, § 726 ZPO.- (1) Voraussetzungen der titelergänzenden Klausel.- (2) Inhalt der titelergänzenden Klausel.- cc) Die titelumschreibende Klausel, § 727 ZPO.- (1) Voraussetzungen der titelumschreibenden Klausel.- (2) Weitere Anwendungsfälle des § 727 ZPO.- (3) Inhalt der titelumschreibenden Klausel.- dd) Die Klausel zu Urkunden i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.- c) Zustellung.- 3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen.- a) Eintritt eines Kalendertages (§ 751 Abs. 1 ZPO).- b) Nachweis der Sicherheitsleistung (§ 751 Abs. 2 ZPO).- c) Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug (§§ 756, 765 ZPO).- 4. Fehlen von Vollstreckungshindernissen.- a) Gründe für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 775 ZPO.- b) Vollstreckungsverträge.- c) Gesamtvollstreckung.- III. Schema „Die allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung“.- § 2 Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in körperliche Sachen.- I. Allgemeine Grundsätze der Pfändung.- II. Besonderheiten der Sachpfändung in Bezug auf die Allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 1. Vollstreckungsantrag.- 2. Zuständigkeit.- 3. Titel.- 4. Rechtsschutzbedürfnis.- III. Die besonderen Zugriffsvoraussetzungen der Sachpfändung.- 1. Körperliche Sache.- a) Verhältnis zur Forderungs-/Rechtspfändung.- b) Verhältnis zur Immobiliarvollstreckung.- 2. Gewahrsam des Schuldners oder eines herausgabebereiten Dritten.- a) Gewahrsamsbegriff.- b) Gewahrsamsinhaber.- c) Gewahrsamsvermutung nach § 739 ZPO.- aa) Die Voraussetzungen des § 739 ZPO.- bb) Die Wirkung der Gewahrsamsvermutung.- 3. Kein Pfändungsverbot nach § 811 ff. ZPO.- a) Die wichtigsten Pfändungsverbote.- b) Verzicht auf Pfändungsschutz?.- c) Austauschpfändung.- 4. Kein offensichtliches Dritteigentum.- 5. Bei Pfändung beim Verwalter: Eigentum des Schuldners.- IV. Ordnungsgemäßer Pfändungsakt.- 1. Das Bewirken der Pfändung.- 2. Die Zwangsbefugnisse des Gerichtsvollziehers.- a) Verhältnis §§ 758, 758a ZPO.- b) Umfang der Befugnisse aus § 758 ZPO.- 3. Pfändung zur rechten Zeit.- 4. Zulässiger Pfändungsumfang.- V. Die Rechtsfolgen der wirksamen Pfändung.- 1. Verstrickung.- a) Zweck und Wesen der Verstrickung.- b) Voraussetzungen der Verstrickung.- c) Ende der Verstrickung.- d) Verfolgungsrecht des Gerichtsvollziehers.- 2. Pfändungspfandrecht.- a) Die Pfändungspfandrechtstheorien.- b) Rangverhältnis der Pfändungspfandrechte verschiedener Gläubiger.- c) Versteigerung einer schuldnerfremden Sache.- aa) Ansprüche des Dritteigentümers gegen den Ersteher.- bb) Ansprüche des Dritteigentümers gegen den Gläubiger.- cc) Ansprüche des Dritteigentümers gegen den Schuldner.- d) Klausurtipps.- VI. Die Anschlusspfändung nach § 826 ZPO.- 1. Voraussetzungen.- 2. Rechtsfolgen.- VII. Die Verwertung.- 1. Gepfändetes Geld.- 2. Die öffentliche Versteigerung.- 3. Besondere Verwertungsformen.- 4. Verwertungsaufschub.- 5. Die Verteilung des Erlöses.- VIII. Die Rechtslage bei freiwilliger Leistung des Schuldners an den Gerichtsvollzieher.- IX. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Sachpfändung und ihre Rechtsfolgen“.- § 3 Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Geldforderungen.- I. Grundlagen der Forderungspfändung.- 1. Funktionsweise der Vollstreckung in Forderungen.- 2. Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.- II. Besonderheiten in Bezug auf die Allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 1. Antrag.- 2. Zuständigkeit 116.- 3. Rechtsschutzbedürfnis.- 4. Titel.- III. Die besonderen Zugriffsvoraussetzungen der Forderungspfändung.- 1. Pfändungsgegenstand: Die angebliche Geldforderung Schuldner ./. Drittschuldner.- 2. Keine Beschränkung der Pfändbarkeit.- a) Unpfändbarkeit infolge Unübertragbarkeit, § 851 ZPO.- b) Beschränkung der Pfändbarkeit nach § 852 ZPO.- c) Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, Renten, Unterhalt und laufenden Einkünften.- aa) Begriff des Arbeitseinkommens.- bb) Funktionsweise des Pfändungsschutzes.- cc) Erweiterung des Vollstreckungszugriffs auf verschleierte Arbeitseinkommen.- dd) Nachträgliche Änderung des Pfändungsumfangs.- d) Pfändungsschutz für Sozialleistungen.- 3. Keine Überpfändung?.- IV. Ordnungsgemäßer Pfändungsakt.- V. Die Rechtsfolgen.- 1. Rechtsfolgen der wirksamen Pfändung.- a) Verstrickung.- b) Pfändungspfandrecht.- c) Umfang der Verstrickung und des Pfändungspfandrechts.- d) Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO).- 2. Rechtsfolgen der wirksamen Überweisung.- a) Überweisung zur Einziehung.- a) Überweisung an Zahlungs Statt.- VI. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung einer Geldforderung und ihre Rechtsfolgen“.- VII. Die Einziehungsklage.- VIII. Die Vorpfändung, § 845 ZPO.- § 4 Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen, §§ 846 ff ZPO.- I. Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen.- 1. Besonderheiten in Bezug auf die Allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 2. Die besonderen Zugriffsvoraussetzungen für die Pfändung nach §§ 846, 847 ZPO.- 3. Ordnungsgemäßer Pfändungsakt.- 4. Rechtsfolgen.- 5. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Pfändung eines Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache und ihre Rechtsfolgen“.- II. Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung eines Grundstücks.- § 5 Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in andere Vermögensrechte.- I. Besonderheiten in Bezug auf die Allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- II. Die besonderen Zugriffsvoraussetzungen für die Pfändung in andere Vermögensrechte.- III. Ordnungsgemäßer Pfändungsakt.- IV. Verwertung.- V. Typische Fallgruppen.- 1. Miteigentum an beweglichen Sachen.- 2. Miteigentum an Grundstücken.- 3. Nießbrauch an einem Grundstück.- 4. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten.- 5. Reallast, Grundschuld, Rentenschuld.- 6. Geschäftsanteil an einer GbR, OHG, KG.- 7. Miterbenanteil.- 8. Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache.- 9. Anwartschaftsrecht auf Erwerb von Grundeigentum.- § 6 Die Zwang svollstreckung wegen einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen.- I. Einführung.- 1. Gegenstand der Immobiliarvollstreckung.- 2. Arten der Immobiliarvollstreckung.- II. Die Zwangshypothek.- 1. Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen.- a) allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- aa) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen.- bb) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen.- cc) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen.- dd) Fehlen von Vollstreckungshindernissen.- b) Zugriffsvoraussetzungen der Zwangshypothek.- 2. Voraussetzungen nach der GBO.- 3. Behandlung des fehlerhaften Antrages.- 4. Rechtsfolgen der Eintragung.- 5. Rechtsbehelfe gegen die Eintragung.- 6. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Zwangshypothek und ihre Rechtsfolgen“.- 7. Klausurbeispiel „Zwangshypothek“.- III. Die Zwangsversteigerung.- 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung.- a) Allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- b) Besondere Zugriffsvoraussetzung der Zwangsversteigerung: Eintragung des Schuldners.- c) Versteigerungsbeschluss.- d) Rechtsfolgen der Anordnung.- aa) Beschlagnahme des Grundstücks.- bb) Befriedigungsrecht des Gläubigers.- e) Aufhebung und einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens.- 2. Die Versteigerung.- a) Ordnungsgemäße Vorbereitung des Versteigerungstermins.- b) Im Versteigerungstermin.- aa) Die fünf Arten der Gebote.- bb) Der Terminsverlauf.- c) Der Zuschlag und seine Rechtsfolgen.- 3. Das Verteilungsverfahren.- 4. Die besonderen Fälle der Zwangsversteigerung.- 5. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Zwangsversteigerung und ihre Rechtsfolgen“.- 6. Die Zwangsversteigerung in der Examensklausur.- IV. Die Zwangsverwaltung.- 1. Die Anordnung der Zwangsverwaltung.- 2. Die Verwertung.- a) Verwaltung durch den Zwangsverwalter.- b) Verteilung der Nutzungen.- 3. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung.- § 7 Die Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Herausgabe von Sachen.- I. Herausgabe beweglicher Sachen.- 1. Allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 2. Die besonderen Voraussetzungen der Herausgabevollstreckung nach §§ 883, 884 ZPO.- 3. Ordnungsgemäße Durchführung der Vollstreckung.- II. Herausgabe unbeweglicher Sachen.- 1. Allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 2. Die besonderen Voraussetzungen der Herausgabevollstreckung: Gewahrsam des Schuldners, § 885 ZPO.- 3. Ordnungsgemäße Durchführung der Vollstreckung.- III. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung eines Herausgabeanspruchs“.- § 8 Die Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung.- I. Übersicht.- II. Die Vollstreckung eines Anspruchs auf Vornahme einer vertretbaren Handlung.- 1. Allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 2. Die besonderen Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung: Nichtvornahme der geschuldeten vertretbaren Handlung.- 3. Verfahren und Entscheidung.- 4. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer vertretbaren Handlung“.- III. Die Vollstreckung eines Anspruchs auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung.- 1. Allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 2. Die besonderen Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung.- 3. Verfahren und Entscheidung.- 4. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung“.- IV. Die Vollstreckung eines Anspruchs auf Duldung oder Unterlassen einer Handlung.- 1. Allgemeine Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung.- 2. Die besonderen Voraussetzungen der Unterlassungs-/ Duldungsvollstreckung.- 3. Verfahren und Entscheidung.- 4. Schema „Die Rechtmäßigkeit der Unterlassungs-/ Duldungsvollstreckung“.- § 9 Die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung.- 2 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung.- § 1 Einführung.- I. Übersicht über die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung.- II. Das Zulässigkeitsschema der Rechtsbehelfe des 8. Buchs der ZPO.- § 2 Die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.- I. Übersicht und allgemeine Grundsätze.- II. Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung.- 1. Statthaftigkeit.- a) Gegenstand der Vollstreckungserinnerung.- b) Abgrenzungsfragen.- 2. Zuständigkeit.- 3. Antrag.- 4. Erinnerungsbefugnis.- 5. Weitere allgemeine Verfahrensvoraussetzungen.- 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.- III. Begründetheit der Vollstreckungserinnerung.- 1. Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners gegen die Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme.- 2. Die Vollstreckungserinnerung eines Dritten gegen die Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme.- 3. Die Vollstreckungserinnerung des Gläubigers wegen unberechtigter Verweigerung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch den Gerichtsvollzieher.- 4. Die Vollstreckungserinnerung gegen den Kostenansatz.- IV. Das Erinnerungsverfahren.- V. Inhalt und Formalien der Erinnerungsentscheidung.- 1. Entscheidungsform.- 2. Rubrum.- 3. Tenor.- a) Entscheidung in der Hauptsache.- b) Kostenentscheidung.- c) Vorläufige Vollstreckbarkeit.- 4. Begründung.- 5. Streitwert.- 6. Beschlussentwurf im Grundfall.- VI. Rechtsmittel.- VII. Schema „Vollstreckungserinnerung“.- § 3 Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO.- I. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde.- 1. Statthaftigkeit.- a) Entscheidung des Richters oder Rechtspflegers.- b) die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.- c) kein ausdrücklicher Ausschluss der sofortigen Beschwerde im Gesetz.- 2. Zuständigkeit.- 3. Antrag.- 4. Beschwer.- 5. Die weiteren allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen.- 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.- II. Begründetheit der sofortigen Beschwerde.- III. Das Beschwerdeverfahren.- IV. Inhalt und Formalien der Beschwerdeentscheidung.- 1. Entscheidungsform.- 2. Rubrum.- 3. Tenor.- a) Entscheidung in der Hauptsache.- b) Kostenentscheidung.- c) vorläufige Vollstreckbarkeit.- d) Aussetzung der Vollziehung.- 4. Begründung.- V. Schema „sofortige Beschwerde“.- § 4 Die Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG.- I. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung.- 1. Statthaftigkeit.- 2. Zuständigkeit.- 3. Antrag.- 4. Erinnerungsbefugnis.- 5. Weitere allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.- II. Begründetheit.- III. Das Erinnerungsverfahren.- IV. Inhalt und Formalien der Entscheidung des Richters.- 1. Entscheidung in der Hauptsache.- 2. Prozessuale Nebenentscheidungen.- 3. Begründung.- § 5 Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO.- I. Übersicht und allgemeine Grundsätze.- 1. Gegenstand und Ziel der Vollstreckungsabwehrklage.- 2. Präklusion.- II. Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage.- 1. Wirksamer und vollstreckbarer Titel.- 2. Statthaftigkeit.- 3. Zuständigkeit.- 4. Antrag.- 5. Richtige Parteien.- 6. Weitere allgemeine Prozessvoraussetzungen.- 7. Rechtsschutzbedürfnis.- III. Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage.- 1. Bestehen der materiell-rechtlichen Einwendung.- 2. Keine Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO.- 3. Bündelungsgebot nach § 767 Abs. 3 ZPO.- V. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- 1. Entscheidungsform.- 2. Rubrum.- 3. Tenor.- a) Entscheidung in der Hauptsache.- b) Kostenentscheidung.- c) vorläufige Vollstreckbarkeit.- 4. Begründung.- a) Tatbestand.- b) Entscheidungsgründe.- V. Klage auf Herausgabe des Titels.- VI. Rechtsbehelfe.- VII. Die Vollstreckungsabwehrklage gegen den nichtigen Titel.- VIII.Vorläufiger Rechtsschutz nach § 769 ZPO.- 1. Zulässigkeit.- 2. Begründetheit: Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage.- 3. Form und Inhalt der Eilentscheidung.- IX. Schema „Vollstreckungsabwehrklage“.- § 6 Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO.- I. Übersicht und allgemeine Grundsätze.- II. Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage.- 1. Statthaftigkeit.- a) Interventionsrechte / Fallgruppen.- aa) Eigentum.- (1) Vorbehaltseigentum.- (2) Sicherungseigentum.- (3) Leasinggut.- bb) Beschränkt dingliche Rechte (Grundpfandrechte, Erbbaurechte u.a.).- cc) Pfandrechte.- dd) Besitz.- ee) Schuldrechtliche Ansprüche auf den Vollstreckungsgegenstand.- ff) Die Fehlende Zustimmung nach § 1365 BGB.- gg) Anfechtungsrecht nach dem Anfechtungsgesetz.- b) Abgrenzungsfragen.- 2. Antrag.- 3. Zuständigkeit.- 4. Allgemeine Prozessvoraussetzungen.- 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.- III. Begründetheit der Drittwiderspruchsklage.- 1. Bestehen des Interventionsrechts.- 2. Kein Ausschluss der Geltendmachung durch Einwendungen.- a) Vorrangiges Pfandrecht des Beklagten.- b) Verpflichtung des Klägers zur Rückübertragung auf Schuldner oder Gläubiger.- c) Einrede der materiell-rechtlichen Haftung des Klägers für die titulierte Forderung.- d) Anfechtungseinrede.- aa) Anfechtungsberechtigung.- bb) Anfechtungsgegenstand.- cc) Anfechtungsgrund.- (1) Vorsätzliche Benachteiligung, § 3 AnfG.- (2) Schenkungsanfechtung.- IV. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- 1. Entscheidungsform.- 2. Rubrum.- 3. Tenor.- a) Entscheidung in der Hauptsache.- b) Kostenentscheidung.- c) Vorläufige Vollstreckbarkeit.- 4. Begründung.- a) Tatbestand.- b) Entscheidungsgründe.- 5. Streitwert.- V. Rechtsbehelfe.- VI. Klagemöglichkeiten des Dritten nach Beendigung der Zwangsvollstreckung.- 1. Die sog. verlängerte Drittwiderspruchsklage.- 2. Klage auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung.- VII. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 771 Abs. 3, 769, 770 ZPO.- VIII. Schema „Drittwiderspruchsklage“.- § 7 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO.- I. Übersicht.- II. Zulässigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung.- 1. Statthaftigkeit.- 2. Antrag.- 3. Zuständigkeit.- 4. Allgemeine Prozessvoraussetzungen.- 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.- III. Begründetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung.- IV. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- V. § 805 ZPO in der Examensklausur.- VI. Schema „Klage auf vorzugsweise Befriedigung“.- § 8 Die Klage auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB.- I. Übersicht.- II. Zulässigkeit der Klage.- III. Begründetheit der Klage.- 1. Objektive Unrichtigkeit des Titels.- 2. Kenntnis des Gläubigers von der Unrichtigkeit des Titels.- 3. Sittenwidrige Schädigung.- IV. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit: Unterlassungsanspruch.- V. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- § 9 Der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO.- 3 Übersicht über das Klauselverfahren und die Rechtsbehelfe im Klauseverfahren.- § 1 Die Voraussetzungen der Klauselerteilung.- I. Antrag.- II. Zuständigkeit.- III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen.- IV. Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Klausel.- § 2 Rechtsbehelfe des Gläubigers im Klauselverfahren.- I. Die befristete Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO gegen die Ablehnung durch den Urkundsbeamten.- 1. Zulässigkeit der befristeten Erinnerung.- a) Statthaftigkeit.- b) Zuständigkeit.- c) Form.- d) Frist.- e) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen und Rechtsschutzbedürfnis.- 2. Begründetheit der Erinnerung.- 3. Inhalt und Formalien der Erinnerungsentscheidung.- 4. Rechtsbehelf.- II. Die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG gegen die Ablehnung durch den Rechtspfleger.- III. Die Beschwerde nach § 54 BeurkundungsG gegen die Ablehnung durch den Notar.- 1. Zulässigkeit der Beschwerde.- a) Statthaftigkeit.- b) Zuständigkeit.- c) Form.- d) Beschwerdeberechtigung.- 2. Begründetheit der Beschwerde.- 3. Inhalt und Formalien der Beschwerdeentscheidung.- 4. Rechtsbehelf.- IV. Die Klage auf Erteilung der qualifizierten Klausel nach § 731 ZPO.- 1. Die Zulässigkeit der Klauselklage.- a) Statthaftigkeit.- b) Zuständigkeit.- c) Antrag.- d) Vollstreckungsreifer Titel.- e) Allgemeine Prozessvoraussetzungen.- f) Feststellungsinteresse.- 2. Begründetheit der Klauselklage.- 3. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- 4. Rechtsbehelfe.- § 3 Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Klauselerteilung.- I. Die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO.- 1. Zulässigkeit der Klauselerinnerung.- a) Statthaftigkeit.- b) Antrag.- c) Zuständigkeit.- d) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere Rechtsschutzbedürfnis.- 2. Die Begründetheit der Klauselerinnerung.- 3. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- 4. Rechtsbehelf.- II. Die Klauselgegenklage nach § 768 ZPO.- 4 Einstweiliger Rechtsschutz.- § 1 Übersicht und allgemeine Grundsätze.- § 2 Der Arrest, § 916 ff. ZPO.- I. Die Anordnung des Arrestes.- 1. Zulässigkeit.- a) Antrag.- b) Statthaftes Antragsziel.- c) Zuständigkeit.- d) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen im übrigen.- e) Rechtsschutzbedürfnis/Vorliegen des Arrestgrundes.- 2. Begründetheit.- 3. Inhalt und Formalien der Entscheidung.- a) Endurteil.- aa) Rubrum.- bb) Tenor.- cc) Begründung.- dd) Rechtsbehelfe.- b) Beschluss.- aa) Rubrum.- bb) Tenor.- cc) Begründung.- dd) Rechtsbehelfe, insbesondere: Der Widerspruch nach § 924 ZPO.- II. Die Aufhebung der Arrestanordnung.- 1. Die Aufhebung nach § 926 ZPO.- 2. Die Aufhebung nach § 927 ZPO.- III. Die Vollziehung des Arrestes.- § 3 Die einstweilige Verfügung.- I. Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung.- 1. Antrag.- 2. Zuständigkeit.- 3. Statthaftes Antragsziel.- 4. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen.- 5. Rechtsschutzbedürfnis / Vorliegen des Verfügungsgrundes.- a) Verfügungsgrund im Fall der Sicherungsverfügung.- b) Verfügungsgrund im Fall der Regelungsverfügung.- c) Verfügungsgrund im Fall der Leistungsverfügung.- II. Begründetheit der einstweiligen Verfügung.- III. Inhalt der Entscheidung.- IV. Formalien der Entscheidung.- V. Das Aufhebungsverfahren.- VI. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung.- § 4 Der Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO.- I. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO.- 1. Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.- 2. Fehlerhaftigkeit oder Aufhebung der Anordnung.- 3. Schaden des Gegners aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel.- II. Rechtsfolge.- 5 Praktische Hinweise für die vollstreckungsrechtliche Examensklausur (Klausurtaktik).- § 1 Die Aufgabenstellung.- § 2 Klausurtaktik.- I. Sachverhaltserfassung.- II. Die Konzeptlösung.- 1. Frage: Was will der Kläger/Antragsteller/Mandant?.- 2. Frage: Wie bekommt der Kläger/Antragsteller/Mandant dies?.- 3. Skizzieren der Lösung.- 4. Kontrollfrage: Sachverhalt umfassend rechtlich gewürdigt?.- 5. Zeitmanagement.- § 3 Die Niederschrift.- I. Gerichtlicher Entscheidungsentwurf.- 1. Vollständigkeit der Formalien.- 2. Was es im Tatbestand/Sachbericht zu beachten gilt.- 3. Was es in den Entscheidungsgründen/in der rechtlichen Würdigung zu beachten gilt.- 4. Was es in einem Hilfsgutachten zu beachten gilt.- II. Relationsklausur.- III. Anwaltsklausur.- Grundzüge des Regelinsolvenzverfahrens.- Stichwortverzeichnis.

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Book SynopsisDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.Table of ContentsDelikte gegen Gemeinschaftsinteressen.- Erster Abschnitt. Delikte gegen das Institut der Ehe und gegen die Familie.- Vorbemerkung.- I. Ehedelikte.- § 71. Mehrfache Ehe. Ehebetrug.- I. Mehrfache Ehe. Stellung im System.- II. Grundtatbestand. Varianten (G. Art. 215.).- III. Verjährungsbeginn. Mitwirkung bei mehrfacher Eheschließung.- IV. Ehebetrug.- § 72. Ehebruch.- I. Strafwürdigkeit. Kantonale Rechte.- II. Umgrenzung des Tatbestandes (G. Art. 214). Erage des fortgesetzten Delikts.- III. Besondere Strafbarkeitsbedingungen.- IV. Strafdrohungen. Absehen von Strafe (G. Art. 214 II).- V. Konkurrenzen.- II. Delikte gegen die Familie.- § 73. Blutschande.- I. Begründung der Strafwürdigkeit.- II. Grundtatbestand. Erschwerte Fälle. Straflose Beteiligte (G. Art. 213).- III. Kurze Verfolgungsverjährung.- § 74. Delikte gegen den Familienstand.- I. Naturgegebener Familienstand. Täuschungshandlungen als Eamilienstandsdelikte.- II. Kantonale Tatbestände.- III. G. Art. 216: Unterdrückung und Fälschung. Kindesunterschiebung.- § 75. Verletzung von Unterstützungs- und Erziehungspflichten. Entziehen und Vorenthalten von Unmündigen.- I. Zivilrechtliche Bestimmungen im Vordergrund.- II. Vernachlässigung von Unterhalts- u. Unterstützungspflichten aus bösem Willen, aus Arbeitscheu oder aus Liederlichkeit (G. Art. 217 I). Kantonale Vorbilder (abandon de famille).- III. G. Art. 217 II: Nichterfüllung freiwillig anerkannter Pflichten gegenüber außerehelichen Kindern und gegenüber der außerehelich Geschwängerten.- IV. Verlassen einer Geschwängerten (G. Art. 218).- V. Verletzung der Erziehungspflieht. Kinderhandel (G. Art. 219).- VI. Entziehen und Vorenthalten von Unmündigen (G. Art. 220): Beziehungen zur Kindesentführung (Kinderraub).- Zweiter Abschnitt. Delikte gegen den öffentlichen Frieden.- Vorbemerkungen.- I. Echte Friedensstörungen.- § 76. Schreckung der Bevölkerung. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen.- I. Schreckung der Bevölkerung. Landzwang. Gemeingefährliche Drohung (G. Art. 258).- II. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen: Geschichte des Tatbestandes in der eidgenössischen Gesetzgebung und in kantonalen Rechten (G. Art. 259).- § 77. Landfriedensbruch.- I. Geschichtliche Beziehungen.- II. G. Art. 260: Landfriedensbruch als öffentliche Zusammenrottung (Massenverbrechen). Strafbarkeitsbedingungen. Beteiligung.- § 78. Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Gotteslästerung.- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen. Schutzobjekte.- II. Religionsdelikte nach kantonalen Rechten.- III. G. Art. 261 eine Kompromißlösung. Tatbestandsgruppen: Beschimpfung und Verspottung der Überzeugung Anderer in Glaubenssachen; Verunehrung von Gegenständen religiöser Verehrung; Böswillige Verhinderung und Störung und öffentliche Verspottung einer verfassungsmäßig gewährleisteten Kultushandlung; Böswillige Verunehrung eines Ortes oder Gegenstandes, die für verfassungsmäßig gewährleistete Kulte oder Kultushandlungen bestimmt sind.- § 79. Störung des Toten- und Grabfriedens.- I. Schutzobjekt. Kantonale Rechte.- II. G. Art. 262: Verunehrung der Ruhestätte eines Toten; Störung und Verunehrung eines Leichenzuges oder einer Leichenfeier; Verunehrung und öffentliche Beschimpfung eines Leichnams; sog. Leichendiebstahl.- II. Anhang.- § 80. Tierquälerei.- I. Schutzobjekt. Bisheriges eidgenössisches und kantonales Recht.- II. G.Art. 264: Mißhandlung, arge Vernachlässigung, unnötige Überanstrengung. Tierexperiment und Vivisektion.- III. Kantonale Vorbehalte.- § 81. In selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung verübte Delikte.- I. Militärstrafgesetz und Bürgerliches Strafgesetz.- II. G. Art. 263.- § 82. Bettel und Landstreicherei.- I. Delikte gegen die öffentliche Ordnung.- II. Kantonale Ordnungen. Eidgenössischer E. 1918, Art. 332.- III. Bettel.- IV. Landstreicherei.- V. Sanktionen.- Dritter Abschnitt. Gemeingefährliche Delikte.- § 83. Gemeingefahr. Typus der gemeingefährlichen Delikte.- I. Gemeingefahr.- II. Konkrete und abstrakte Gemeingefahr.- III. Schuldfrage: Wissensschuld, Gefährdungsvorsatz.- IV. Kreis der gemeingefährlichen Delikte.- § 84. Brandstiftung.- I. Brandstiftung und Sachbeschädigung. Systematik.- II. Kasuistische und generelle Tatbestandsumschreibung. Verursachung einer Feuersbrunst. Die Varianten nach G. Art. 221/2. Vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung. Qualifikation und Privilegierung.- III. Vollendung und Versuch. Tätige Reue.- IV. Brandstiftung durch explosive Stoffe. Zerstörung durch Explosion. Versicherungsbetrug. Tötung und Körperverletzung bei Brandstiftung.- § 85. Verursachung einer Explosion. Sprengstoffdelikte.- Rechtswidrige Explosionsverursachung (G. Art. 223). Konkretes Gefährdungsdelikt. Fahrlässigkeit.- II. Sprengstoffdelikte (G. Art.224 bis 226). Entwicklung der Bundesgesetzgebung. Vorsätzliche Gefährdung in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe und giftige Gase. Vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht; Fahrlässigkeit. Weitere Sprengstoffgefährdungen. Konkurrenz mit Verletzungsdelikten. Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit.- § 86. Verursachung anderer Gemeingefahren (Überschwemmungen usw.).- I. Konkrete Gefährdungsdelikte.- II. Verursachung einer Überschwemmung (G. Art. 227).- III. Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (G. Art. 228).- IV. Baugefährdung (G. Art. 229).- V. Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (G. Art. 230).- § 87. Delikte gegen den öffentlichen Verkehr.- I. Ihr Charakter als Gefährdungsdelikte.- II. Störung des öffentlichen Verkehrs (G.Art. 237).- III. Störung des Eisenbahnverkehrs. Der bisherige Art. 67 des Bundesstrafrechts von 1853 und Art. 238 des G.- IV. Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (G. Art. 239).- § 88. Delikte gegen die öffentliche Gesundheit. Einleitung.- I. Bisherige Rechte.- II. Die Zusammenfassung in den Art. 231 bis 236 des G.- III. Verstärkung der Verwaltungs- und Polizeigesetzgebung durch das Strafgesetz.- § 89. Verbreitung yon Krankheiten und Schädlingen.- I. Verbreitung menschlicher Krankheiten (G. Art. 231). Vorsatz, Fahrlässigkeit. Verhältnis zur Epidemiegesetzgebung.- II. Verbreitung von Tierseuchen (G. Art. 232). Verhältnis zur Tierseuchengesetzgebung.- III. Verbreiten von für die Land- und die Forstwirtschaft gefährlichen Schädlingen (G. Art. 233). Verhältnis zu der Nebengesetzgebung.- § 90. Verunreinigungen von Trinkwasser. Nebengesetze. Gesundheitsschädliches Futter.- I. Abstrakte Gefährdungsdelikte.- II. Verunreinigung von Trinkwasser (G. Art. 234).- III. Lebensmittelpolizeigesetz.- IV. Andere Nebengesetze: Verbot von Kunstwein und Kunstmost; BGes. betreffend das Absinthverbot; Betäubungsmittelgesetz.- V. Gesundheitsschädliches Futter (G. Art. 235, 236).- Vierter Abschnitt. Fälschungen.- § 91. Typus der Fälschungsdelikte. Fälschungsbegriffe.- I. Fälschung und Betrug. Richtung der Fälschungsdelikte. Kriterien: Angriffsobjekte und Mittel der Deliktsverübung.- II. Fälschung und Verfälschung.- § 92. Warenfälschung.- I. Die umfassenden Tatbestände der Warenfälschung. Begriff der Ware.- II. Grundtatbestand Art. 153 des G. Warenfälschung als abstrakt gemeingefährliches Delikt.- III. Inverkehrbringen. Verhältnis zwischen Art. 153 und 154. Verhältnis zum Betrug.- IV. Einführen und Lagern von Falschwaren (Art. 155).- V. Beziehungen zum Markenschutzgesetz und zum Urheberrechtsgesetz.- § 93. Maß- und Gewichtsfälschung.- I. Vermögensdelikt und Delikt gegen staatliche Beweiszeichen.- II. Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 über Maß und Gewicht.- III. Die Tatbestände des Art. 248 des StGB.- IV. Verhältnis zum Betrug.- V. Übertretungstatbestände aus dem Maß- und Gewichtsgesetz.- § 94. Gelddelikte. Einleitung.- I. Entwicklung des schweizer. Geldstrafrechts (Nationalbankgesetz, Münzgesetz).- II. Geldbegriff. Anwendung des Geldstrafrechts auf ausländisches Geld.- III. Schutzobjekt. Die Gelddelikte als abstrakte Gefährdungen.- IV. Vorbehalt von Art. 72 des Nationalbankgesetzes.- § 95. Die einzelnen Gelddelikte.- I. Geldfälschung (G. Art. 240) und ergänzende Tatbestände. Universalitätsprinzip bei der Fälschung.- II. Geldverfälschung (G. Art. 241).- III. Münzverringerung (G. Art. 243 Ziff. 1).- IV. Inumlaufsetzen von Fälschungen (G. Art. 242, 243 Ziff. 2).- V. Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (G. Art. 244).- VI. Einziehung und Vernichtung.- VII. Vorbehaltene Übertretungstatbestände gemäß Münzgesetz Art. 19–21.- § 96. Delikte an amtlichen Zeichen.- I. Schutz bestimmter Beweiszeichen.- II. Fälschung amtlicher Wertzeichen (G. Art. 245). Universalitätsprinzip. Die Übertretungen gemäß G. Art. 327 und 328. Ergänzende Bestimmungen des Postverkehrsgesetzes.- III. Fälschung anderer amtlicher Zeichen (Eigenschaftszeichen); G. Art. 246.- § 97. Urkundendelikte. Einleitung.- I. Bisheriges Bundesrecht (Bundesakten). Kantonale Rechte.- II. Urkundenbegriff (G. Art. 110 Ziff. 5). Private und öffentliche Urkunden. Auslandsurkunden.- § 98. Urkundenfälschung.- I. G. Art. 251: Fälschung im engeren Sinne. Verfälschung. Blankettfälschung. Falschbeurkundung (faux immatériel). Mittelbare Falschbeurkundung. Gebrauch einer Fälschung.- II. Qualifizierte Fälle von Fälschung und Mißbrauch (G. Art. 251 Ziff. 2).- III. Besonders leichte Fälle (Art. 251 Ziff. 3).- IV. Fälschung und Mißbrauch von Ausweisen (Art. 252 und Sonderbestimmungen).- § 99. Weitere Urkundendelikte.- I. Erschleichung einer Falschbeurkundung und Mißbrauch gemäß G. Art. 253 und Sonderbestimmungen.- II. Urkundenunterdrückung (G. Art. 254).- III. Besondere Tatbestände im G. und in der Nebengesetzgebung. Telegrammfälschung.- § 100. Grenzverrückung und ergänzende Tatbestände.- I. Grenzverrückung.- II. Mit Bezug auf private Grundstücksgrenzen (G. Art. 256); mit Bezug auf öffentlichrechtliche Grenzzeichen (Art. 268).- III. Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen (G. Art. 257).- Delikte gegen den Staat, staatliche Organisation und Ordnung.- § 101. Staatsdelikte. Einleitung.- I. Staatsdelikte als besondere Gruppe der Delikte gegen Gemeinschaftsinteressen. Bedeutung der Nebengesetzgebung.- II. Systematischer Überblick.- III. Abhängigkeiten von der Staatsform.- IV. Verhältnis zwischen Bund und Kantonen im bisherigen Recht. Novellengesetzgebung, insbesondere des Bundes. Notverordnungen.- § 102. Politische Delikte.- I. Politische Delikte innerhalb des Kreises der Staatsdelikte. Verschiedene Weite des Begriffs im innerschweizerischen und im internationalen Verhältnis. Rechtsprechung des Bundesgerichts. Absolut und relativ politische Delikte, Konnexität, gemischt politische Delikte.- II. Fallentscheidung nach freiem Ermessen.- Erster Abschnitt. Delikte gegen die staatlichen Grundlagen und gegen den Staat in seiner Existenz.- I. Hochverrat und Landesverrat. Spionage.- § 103. Hochverrat.- I. Hochverrat als politisches Delikt. Verschiedenheit der Motive.- II. Bisheriges Recht: Bund und Kantone.- III. G. Art. 265. Die Varianten: Abänderung der Verfassung; sog. Behördenhochverrat; Gebietshochverrat.- IV. Gewaltsame Unternehmung.- V. Vollendung, Versuch, Erfassung von Vorbereitungshandlungen.- VI. Strafen. Konkurrenzen. Gerichtsbarkeit.- § 104. Landesverrat.- I. Begriff. StGB. und MilStG.- II. Bisheriges Recht: Bund und Kantone.- III. G. Art. 266. Die Varianten: Verletzung oder Gefährdung der Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft; das Einmischungsdelikt; landesverräterische Friedensgefährdung.- IV. Art. 267: sog. diplomatischer Landesverrat. Die Varianten: Geheimnisverrat; Urkunden- und Beweismittelverrat; sog. Diplomatendelikt; Fahrlässigkeitsdelikt.- V. Gerichtsbarkeit.- § 105. Verratsdelikte nach Militärstrafrecht.- I. Überblick.- II. MilStG. Art. 87: Militärischer Landesverrat; Art. 89: landesverräterische Nachrichtenver breitung; Gerüchtemacherei; Art. 97: Verletzung von Lieferungsverträgen.- III. Art. 86 bis: Sabotage.- IV. Art. 86: Verletzung militärischer Geheimnisse, Militärspionage und -verrat. Ergänzende Bestimmungen, namentlich Art. 106.- § 106. Verratsdelikte nach Militärstrafrecht, Fortsetzung.- I. MilStG. Art. 90: Landesverräterische Waffenhülfe.- II. Art. 91: Begünstigung des Feindes.- III. Art. 88: Franktireur. Art. 79: Nichtanzeige vom Vorhaben eines Verrats.- § 107. Verbotener Nachrichtendienst.- I. Sog. Spitzelgesetz von 1935 und G. Art. 272–274.- II. Politischer Nachrichtendienst (Art. 272).- III. Militärischer Nachrichtendienst (Art. 274).- IV. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273).- II. Ergänzende Staatsschutzbestimmungen.- § 108. Verletzung schweizerischer Hoheitsinteressen.- I. Verletzung schweizerischer Gebietshoheit (G. Art. 269).- II. Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (G. Art. 271).- III. Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen (G. Art. 270).- § 109. Weitere Störungen der staatlichen und militärischen Sicherheit.- I. Rechtswidrige Vereinigung (G. Art. 275). Untergrabung der militärischen Disziplin (MilStG. Art. 99).- II. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (G. Art. 276 und MilStG. Art. 98).- III. Störung des Militärdienstes (G.Art. 278 und MiltStG. Art. 100).- IV. Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen (G. Art. 277 und MilStG. Art. 103).- V. Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material (G. Art. 330). Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform (G. Art. 331).- III. Delikte gegen den Volkswillen.- § 110. Einleitung.- I. Der Volkswille als Schutzobjekt.- II. Beschränkung mit Bezug auf bestimmte politische Rechte.- III. Bisherige Ordnungen im Bund und in kantonalen Rechten.- IV. Gruppierung nach dem G. (Art. 279–283). Gerichtsbarkeit.- § 111. Störung von Wahlen und Abstimmungen. Wahlbestechung.- I. Störungsdelikte. Beschränkung auf Aktionen zum Ausdruck des Volkswillens. Störung und Hinderung von Wahlen, Abstimmungen, Referendums- und Initiativbegehren (G. Art. 279). Eingriffe in die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts, in die Beteiligung an einem Referendum und an einer Initiative (Art. 280).- II. Wahlbestechung (G. Art. 281).- § 112. Fälschungen. Wahlbetrug und Geheimnisverletzung.- I. Wahlfälschung: Stimmregisterfälschung, Wahlbetrug mit Bezug auf das Ergebnis, unbefugte Teilnahme (G. Art. 282).- II. Geheimnisverletzung (G. Art. 283).- Zweiter Abschnitt. Delikte gegen die Amtsgewalt und die staatliche Ordnung.- § 113. Einleitung.- I. Unterschied gegenüber den Delikten, die sich gegen die staatlichen Grundlagen richten. Gerichtsbarkeit.- II. Systematik. Schutzobjekte.- § 114. Widersetzung. Aufruhr.- I. Einfache Widersetzung (G. Art. 286). Hinderung einer Amtshandlung.- II. Gewaltsame Widersetzung (G. Art. 285 Ziff. 1). Hinderung durch.Gewalt oder Drohung; Nötigung; tätlicher Angriff.- III. Nebengesetzgebung.- IV. Aufruhr (G. Art 285 Ziff. 2). Abgrenzung gegenüber Landfriedensbruch und Hochverrat. Teilnahme an der Zusammenrottung. Gewalt verübende Teilnehmer.- § 115. Ungehorsam. Der Blankettatbestand des Art. 292.- I. Umgrenzung des Ungehorsamsbegriffs.- II. Bisherige Rechte. Grundregeln in der Rechtsprechung zum § 80 des Zürcher. StGB.- III. G.Art. 292.- § 116. Besondere Ungehorsamsdelikte.- I. Bruch amtlicher Beschlagnahme (G. Art. 289). Abgrenzung gegenüber Art. 169 und der Nebengesetzgebung. Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material (G. Art. 330).- II. Siegelbruch (G. Art. 290).- III. Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (G. Art. 293).- § 117. Besondere Ungehorsamsdelikte. Fortsetzung.- I. Verweisungsbruch (G. Art. 291).- II. Bruch des Berufsverbotes (G. Art. 294).- III. Bruch des Wirtshaus- und Alkoholverbots. (G. Art. 295).- § 118. Amtsanmaßung.- I.Amtsanmaßung (G.Art. 287) als Delikt gegen Autorität und Wirksamkeit der Staatsgewalt.- II. Varianten: Anmaßung der Ausübung eines Amtes und Anmaßung militärischer Befehlsgewalt.- § 119. Bestechung. Annahme von Geschenken.- I. Kampf gegen Käuflichkeit der Amtshandlungen. Bisherige Ordnung.- II. Aktive Bestechung (G. Art. 288).- III. Passive Bestechung; Beamtendelikt (G.Art. 315).- IV. Geschenkannahme für nichtpflichtwidrige Handlungen (G. Art. 316).- Dritter Abschnitt. Störung der Beziehungen zum Ausland.- § 120. Einleitung.- I. Schutz des eigenen Landes und der Neutralität.- II. BStR. von 1853. Bundesgerichtsbarkeit.- III. Besondere Vorschriften über Ermächtigung, Ersuchen um Strafverfolgung, Zusicherung des Gegenrechts.- IV. Systematik. Verletzungen des Völkerrechts im Krieg, insbesondere MilStG. Art. 109–114.- § 121. Beleidigung und tätliche Angriffe gegenüber dem Ausland.- I. Beleidigung eines fremden Staates (G. Art. 296). Die Varianten. Das Moment der Öffentlichkeit.- II. Beleidigung von Delegierten und Organen des Völkerbundes (G. Art. 297).- III. Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen (G. Art. 298).- § 122. Verletzung fremder Gebietshoheit.- I. Zusammenfassende Kennzeichnung des Art. 299 des G.- II. Völkerrechtswidriges Eindringen auf fremdes Staatsgebiet. Unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen und allgemeine Verletzung fremder Gebietshoheit.- III. Versuch, von der Schweiz aus mit Gewalt eine fremdstaatliche Ordnung zu stören (G. Art. 299 Ziff. 2).- § 123. Neutralitätsverletzungen.- I. Neutralitätsschutz durch Bestimmungen im G., im MilStG. und in Sondererlassen (auch Notverordnungen).- II. Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder gegen fremde Truppen in der Schweiz (G. Art. 300, MilStG. Art. 92).- III. Militärischer Nachrichtendienst gegen fremde Staaten (G. Art. 301, MilStG. Art. 93).- Vierter Abschnitt. Delikte gegen die Rechtspflege.- § 124. Einleitung. Begünstigung.- I. Schutz der Wahrheit in der Rechtspflege. Gerichtsbarkeit.- II. Systematik.- III. Begünstigung (Ergänzung von § 47 des Allg. Teils); G. Art. 305.- § 125. Falsche Anschuldigungen und Anzeigen.- I. Bisherige Rechte.- II. Falsche Anschuldigung (G. Art. 303). Verhältnis zur Verleumdung.- III. Irreführung der Rechtspflege (G. Art. 304). Varianten: Falsche Anzeige und Selbstbezichtigung.- § 126. Falsche Beweisaussage der Partei.- I. Falsche Beweisaussage (G. Art. 306) und Prozeßbetrug.- II. Die Partei im Zivil- und Verwaltungsverfahren als Täter. Abhängigkeit von der (kantonalen) Prozeßgestaltung. Strafbarkeitsbedingungen.- III. Erschwerter Fall: Bekräftigung der falschen Aussage durch Eid oder Handgelübde.- § 127. Falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung.- I. Übereinstimmende Momente in G. Art. 306 und 307.- II. Bisherige Rechte.- III. Falsche Zeugenaussage. Falscher Befund und falsches Gutachten des Sachverständigen. Falsche Äußerung des Dolmetschers (traducteur ou interprète). Vorsatz. Vollendung. Konkurrenzfragen.- § 128. Gefangenenbefreiung.- I. Befreiung von Gefangenen (G. Art. 310) und Entweichenlassen (G. Art. 319). Verhältnis zur Begünstigung (G. Art. 305).- II. Bisherige Rechte.- III. Begriff des Gefangenen. Art. 310: Befreiung. Beihülfe zur Flucht. Mittel: Gewalt, Drohung, List. Vollendung, Versuch. Verübung durch eine Zusammenrottung. III. Art. 319: Beamtendelikt. Beihülfe zur Flucht. Entweichenlassen. MilStG. Art. 177 und 105.- § 129. Meuterei von Gefangenen.- I. Meuterei als Massendelikt. Bisherige Rechte. Militärrechtliche Tatbestände.- II. Gefangenenmeuterei nach G. Art. 311. Vollendung. Absichten der Meuterer. Teilnahme.- Fünfter Abschnitt. Amts- und Berufsdelikte.- § 130. Einleitung.- I. Sonderdelikte. Eigentliche und uneigentliche Amts- und Berufsdelikte.- II. Beamte und Behördenmitglieder.- III. Bisherige Rechte. Allgemeiner Tatbestand der Amtspflichtverletzung.- IV. Systematik des 18. Titels.- V. Gerichtsbarkeit. Ermächtigung als Vorentscheid.- VI. Nebenstrafgesetzgebung. Beamten-Disziplinarrecht. Militärstrafrecht.- § 131. Amtsmißbrauch.- I. Bisherige Rechte.- II. G. Art. 301. Begriff der Amtsgewalt. Mißbrauch. Konkurrenzen.- § 132. Gebührenüberforderung. Ungetreue Amtsführung.- I. Bisherige Rechte.- II. Gebührenüberforderung (G. Art. 313). Gewinnsüchtige Absicht. Unrechtmäßige Gebührenerhebung. Überforderung. Verhältnis zur Bestechung und zur Geschenkannahme.- III. Ungetreue Amtsführung (G. Art. 314). Beziehung zu Art. 159 (ungetreue Geschäftsführung).- § 133. Urkundendelikte des 18. Titels.- I. Urkundenfälschung als Amtsdelikt (G. Art. 317). Personen öffentlichen Glaubens als Täter (Berufsdelikt). Verhältnis zu Art. 251. Fehlen der Urkundenunterdrückung in Art. 317.- II. Falsches ärztliches Zeugnis (G. Art. 318). Unwahrheit des Zeugnisses; Zweckbestimmungen.- § 134. Verletzung des Amtsgeheimnisses.- I. Bisherige Rechte.- II. G. Art. 320: Täter. Geheimnisbegriff. Anvertrautes und wahrgenommenes Geheimnis. Offenbarung. Dauer der Pflicht zur Geheimniswahrung.- III. Strafen. Strafausschließungsgründe.- § 135. Verletzung des Berufsgeheimnisses.- I. Bedeutung des Art. 321 des G.- II. Täterkreis. Die dem Art. 320 entsprechenden Tatbestandsmomente. Strafen. Strafantrag.- III. Strafausschließungsgründe.- IV. Verhältnis des Art. 321 zur Zeugnis- u. zur Auskunftspflicht.- V. Ergänzende Nebengesetze.

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Book SynopsisDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.Table of Contents§ 1. Inhalt des Besondern Teils. Systematik.- I. Inhalt des Besondern Teils..- II. Schutzobjekt als Grundlage des Systems..- III. Sonderdelikte, Amtsdelikte..- § 2. Tatbestand und Strafdrohung.- I. Deliktstypen..- II. Einzelfragen der Tatbestandsbildung: Generalisierung, Kasuistik, Exemplifikation. Grundtatbestand, Qualifikation und Privilegierung. Einfache und zusammengesetzte Delikte..- III. Strafdrohung (Sanktion)..- IV. Verbindung oder Trennung von Tatbestand und Strafdrohung (Nebengesetzgebung)..- Delikte gegen Interessen des Einzelnen..- Erster Abschnitt. Delikte gegen Leben, Leib und Gesundheit..- I. § 3. Tötung.- I. Grundtatbestand..- II. Subsidiärer Charakter des Tötungstatbestandes..- III. Fahrlässige Tötung. Keine Kulpakompen-sation. Fahrlässige Tötung in Konkurrenz mit andern Delikten..- IV. Selbsttötung..- § 4. Mord und Totschlag.- I. Herkömmliche und neue Umgrenzung..- II. Mord qualifizierte Tötung..- III. Totschlag privilegierte Affekttötung..- § 5. Kindestötung.- I. Kindestötung als privilegierter Totschlagsfall..- II. Einzelfragen: Die Mutter als Täterin. Abstellen auf den physiologischen Zustand (Einfluß des Geburtsaktes). Dritte Personen als Täter und Teilnehmer. Fahrlässige Kindestötung..- III. Ergänzende Tatbestände..- § 6. Tötung auf Verlangen. Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord.- I. Tötung auf Verlangen und Tötung des Einwilligenden..- II. Ernstliches und dringendes Verlangen..- III. Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord nicht Teilnahme an fremder Straftat. Selbstsüchtige Beweggründe des Täters. Verhältnis zwischen Verleitung und Beihilfe. Ausgeführter oder versuchter Selbstmord als Strafbarkeitsbedingung..- II. § 7. Körperverletzung.- I. Grundtatbestand: Körperverletzung als Gesundheitsschädigung..- II. Tätlichkeiten..- III. Einzelfragen: Übertragung ansteckender Krankheiten (Geschlechtskrankheiten). Selbstverletzung, Verletzung eines Einwilligenden..- IV. Einfache Körperverletzung und Tätlichkeiten Antragsdelikte..- V. Fahrlässige Körperverletzung..- § 8. Schwere Körperverletzungen.- I. Methoden der Abgrenzung..- II. Gefährliche Körperverletzung. Vergiftung. Verletzung eines Wehrlosen. Lebensgefährliche Verletzung. Verletzung mit tödlichem Ausgang. Verletzung mit erheblichem bleibenden Nachteil..- § 9. Schuldhaftung bei Körperverletzungen.- I. Durchführung der Schuldhaftung. Ausschluß der Erfolgshaftung..- II. Schwierigkeiten in der Anwendung..- III. §10. Raufhandel.- I. Beteiligung am Raufhandel..- II. Umgrenzung des Tatbestandes. Strafbarkeitsbedingungen. Straflosigkeit des Abwehrenden und des Scheidenden. Realkonkurrenz mit Tötung und Körperverletzung..- IV. § 11. Gefährdungen von Leib und Leben. Der Gefährdungs-begriff.- I. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte. Gefahrbegriff. Konkrete und abstrakte Gefahr..- II. Einzel- und Gemeingefährdung..- III. Gefährdungsvorsatz..- IV. System der Einzelgefährdungen nach dem G..- § 12. Aussetzung.- I. Weite Ausdehnung des Aussetzungs-Tatbestandes. In Gefahr bringen. Im Stiche lassen..- II. Einzelfragen: Gefahr für das Leben oder schwere unmittelbare Gefahr für die Gesundheit. Begriffe: Hilfloser, Obhut, Fürsorgepflichtiger..- III. Verhältnis der Aussetzung zu andern Tatbeständen..- § 13. Zweikampf.- I. Gründe für eine besondere Ordnung..- II. Grundtatbestand..- III. Qualifikationen. Wissentliche Verletzung der Zweikampf-regeln..- IV. Privilegierung der studentischen Mensur..- V. Herausforderung zum Zweikampf und Annahme. Kartellträger..- VI. Aufreizung zum Zweikampf..- § 14. Kindermißhandlung. Überanstrengung von Kindern und Untergebenen.- I. Mißhandlung, Vernachlässigung, Überanstrengung..- II. Die Tatbestandsmomente: Gesundheitsschädigung und -gefährdung, Reichweite des Vorsatzes..- III. Kindermißhandlung und -Vernachlässigung im Besondern..- IV. Der Tatbestand der Überanstrengung..- V. Subsidiarität im Verhältnis zu verwaltungs-und privatrechtlichen Schutzbestimmungen. Beziehungen zu andern Straftatbeständen..- VI. Verabreichen geistiger Getränke an Kinder..- § 15. Gefährdung des Lebens.- I. Lebensgefährdung mit Einschluß von Gesundheitsgefährdungen. Verhältnis zu den besondern Tatbeständen der Einzelgefährdung..- II. Wissentlichkeit und Gewissenlosigkeit..- III. G. Art. 129 als allgemeiner Gefährdungstatbestand..- IV. Qualifikation bei Todesfolge..- V. § 16. Abtreibung.- I. Abtreibung kein Tötungsdelikt. Schutzobjekte das keimende menschliche Leben, die Schwangere. Abtreibungsmittel..- II. Selbstabtreibung, passive Abtreibung. Mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommene Abtreibung, Beihilfe zur Selbstabtreibung. Ohne den Willen der Schwangeren vorgenommene Abtreibung. Lohn- und gewerbsmäßige Abtreibung. Abtreibung mit Todesfolge. Das Sich-Anerbieten zur Abtreibung..- III. Straflose Unterbrechung der Schwangerschaft..- IV. Anpreisung von Gegenständen zur Schwangerschaftsverhütung..- Zweiter Abschnitt Delikte gegen die Freiheit..- § 17. Begriff der Freiheit und strafrechtlicher Freiheitsschutz im Allgemeinen.- I. Abgrenzung der strafrechtlich zu schützenden Freiheit..- II. Schutz der Freiheit der menschlichen Willensbildung und -betätigung, Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit. Die gegen diese Rechtsgüter gerichteten Delikte..- §18. Bedrohung.- I. Drohung als Mittel zur Verübung bestimmter Delikte und als selbständiger Tatbestand. Bedrohung als Freiheitsgefährdung..- II. Umgrenzung der strafbaren Bedrohung. Antragsdelikt..- III. Bedrohungsstrafe und Friedensbürgschaft..- § 19. Nötigung.- I. Nötigung als Grunddelikt der Freiheitsverbrechen..- II. Nötigungsmittel..- III. Vollendung..- IV. Rechtfertigungsgründe..- V. Sondertatbestände..- VI. Schutz der Arbeitsfreiheit..- §20. Freiheitsberaubung.- I. Freiheitsberaubung als Verhinderung oder Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit..- II. Unrechtmäßiges Festnehmen; unrechtmäßiges Gefangenhalten; unrechtmäßiger Freiheitsentzug in anderer Weise..- III. Vollendung. Dauerdelikt..- IV. Qualifizierte Fälle..- § 21. Entführung.- I. Grundlage der Entführungstatbestände..- II. Entführung einer Frau wider ihren Willen..- III. Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau. IV. Kindesentführung..- § 22. Hausfriedensbruch.- I. Hausfriedensbruch als Freiheitsdelikt..- II. Angriffsobjekte..- III. Unrechtmäßiges Eindringen und Einschleichen..- IV. Verbotswidriges Verweilen..- V. Das Moment der Unrechtmäßigkeit. Selbsthilferecht des Hausberechtigten..- VI. Strafe. Strafantrag..- Dritter Abschnitt. Delikte gegen das Geschlechtsleben..- § 23. Rechtsgut. Umgrenzung, Systematik. Allgemeines.- I. Schutz des Einzelnen und der geschlechtlichen Moral..- II. Verletzung und Gefährdung der geschlechtlichen Freiheit. Besondere Art der Kuppeleidelikte. Verletzung der öffentlichen Sittlichkeit..- III. Systematik des G..- I. Angriffe auf die geschlechtliche Freiheit und Ehre..- § 24. Notzucht und unzüchtige Nötigung.- I. Notzucht als Sonderfall der Nötigung. Täter und Opfer..- II. Notzucht des Täters, der sein Opfer bewußtlos oder zum Widerstand unfähig gemacht hat. Verhältnis zur Schändung..- III. Unzüchtige Nötigung. Begriff der unzüchtigen Handlung..- IV. Erschwerende Umstände..- V. Verfolgung von Amtes wegen..- § 25. Schändung und Unzucht mit Schwachsinnigen.- I. Grundtatbestand der Schändung..- II. Täter und Opfer..- III. Grenzziehung zwischen Schändung und Unzucht mit Schwachsinnigen..- IV. Schuld. Verfolgung von Amtes wegen..- V. Ausdehnung des Schändungstatbestandes..- § 26. Unzucht mit Kindern und abhängigen Personen.- I. Unfreiheit des Opfers..- II. Unzucht mit Bindern. Schutzalter. Einzeltatbestände: Mißbrauch zum Beischlaf oder zu einer ähnlichen Handlung. Unzüchtige Handlung mit einem Kinde und Verleitung dazu. Unzüchtige Handlung vor einem Kinde. Erschwerte Fälle..- III. Unzucht mit abhängigen Personen..- IV. Schärfungen..- §27. Verführung.- I. Der Verführungsbegriff..- II. Verführung durch Mißbrauch der Unerfahrenheit oder des Vertrauens..- III. Verführung unter Mißbrauch der Notlage oder Abhängigkeit..- IV. Straflosigkeit bei Eheschließung..- II. Ausbeutung und Begünstigung fremder Unzucht..- § 28. Kuppelei. Begünstigung der Unzucht mit Jugendlichen.- I. Förderung fremder Unzucht..- II. Grundtatbestand der Kuppelei. Veröffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht..- III. Schwere Kuppelei: Schutz Unmündiger; Gewerbsmäßigkeit; Halten eines Bordells. Dulden gewerbsmäßiger Kuppelei in Mietsräumen..- IV. Begünstigung der Unzucht mit Jugendlichen..- § 29. Zuhälterei.- I. Die Formen: Ausbeutung der Prostitution. Schutzgewährung aus Eigennutz..- II. Konkurrenzfragen: Zuhälterei als Kollektivdelikt; Verhältnis zwischen Zuhälterei und Kuppelei..- § 30. Frauen- und Kinderhandel.- I. Entwicklung der Bekämpfung des Frauenhandels. Internationale Übereinkommen. Bundesgesetz von 1925..- II. Tatbestand des Frauen- und Kinderhandels..- III. Qualifikationen..- IV. Strafdrohungen..- V. Weltrechtsprinzip..- III. Sogenannte einfache Unzuchtsdelikte..- Vorbemerkung.- § 31. Widernatürliche Unzucht.- I. Grundtatbestand. Begriff der gleichgeschlechtlichen unzüchtigen Handlung..- II. Einzelfälle: Gewerbsmäßige Unzucht. Verführung Unmündiger. Mißbrauch. Erschwerende Umstände und ergänzende Bestimmungen..- III. Unzucht mit Tieren. Leichenschändung..- § 32. Öffentliche unzüchtige Handlungen.- I. Unzüchtige Handlung..- II. Die Varianten..- III. Begriff der Öffentlichkeit..- IV. Polizeiliche Ordnungsvorschrift..- § 33. Unzüchtige und unsittliche Veröffentlichungen.- I. Internationale Übereinkommen. Bundesgesetz von 1925..- II. Begriff des Unzüchtigen..- III. Unzüchtige Gegenstände. Preß-Strafrecht. Formen der Tatbegehung..- IV. Gegenstände zur Verhütung der Schwangerschaft..- V. Vorbehalt zugunsten kantonaler Rechte. Bekämpfung der Schundliteratur. Bekämpfung der Jugendgefährdung durch unsittliche Schriften und Bilder..- § 34. Übertretungen gegen die geschlechtliche Sittlichkeit.- I. Einreihung..- II. Unzüchtige Belästigung..- III. Anlocken zur Unzucht. Belästigung durch gewerbsmäßige Unzucht. Strafen und Maßnahmen..- § 35. Konkubinat.- I. Kantonale Gesetzgebung..- II. Verhältnis zwischen Bundesund kantonalem Recht..- Vierter Abschnitt. Ehrverletzungen..- § 36. Ehrbegriff. Gattungsbegriff der Beleidigung.- I. Ehre als Menschenwürde und als gesellschaftliche Geltung..- II. Ehre im staatsbürgerlichen Sinn..- III. Ehre als variable Größe. Beleidigungsfähigkeit..- IV. Gattungsbegriff der Beleidigung..- V. Verschiedene Auffassung des Ehr- und Beleidigungsbegriffes..- VI. Objekt der Ehrverletzung. Kollektivbeleidigung. Beleidigung von organisierten Gemeinschaften..- VII. Beleidigung von Toten..- VIII. Systematik der Beleidigungsdelikte..- § 37. Verleumdung. Üble Nachrede.- I. Oberbegriff der ehrenrührigen Nachrede. Behauptung und Verbreitung..- II. Verleumdung..- III. Üble Nachrede..- IV. Verleumdung und üble Nachrede mit Bezug auf Verstorbene. Antragsrecht..- § 38. Beschimpfung.- I. Die Arten..- II. Die sogenannte Formalbeleidigung..- III. Straf-drohungen. Absehen von Strafe: Provokation, Retorsion und Kompensation..- § 39. Wahrheitsbeweis. Beweis des guten Glaubens. Wahrnehmung berechtigter Interessen.- I. Die Möglichkeiten bei den verschiedenen Beleidigungstatbeständen..- II. Wahrheitsbeweis. Einschränkungen..- III. Beweis des guten Glaubens. IV. Wahre üble Nachrede. Wahrnehmung berechtigter Interessen..- § 40. Gemeinsames. Nachlese.- I. Beleidigung als Vorsatzdelikt..- II. Einwilligung des Verletzten. III. Verfolgungsverjährung..- IV. Widerruf und Ehrenerklärung..- V. Privatklageverfahren..- VI. Amtsehrverletzung. Beleidigungsähnliche Tatbestände..- Anhang § 41. Verletzung privater Geheimnisse (Schriftgeheimnis).- I. Zivilrechtlicher Schutz..- II. Kantonale Strafrechte..- III. Verletzung des Schriftgeheimnisses nach G..- IV. Andere Geheimnisverletzungen..- Fünfter Abschnitt. Delikte gegen das Vermögen..- § 42. Die Vermögensdelikte und ihr Objekt. Systematik.- I. Stellung der Vermögensdelikte im System..- II. Vermögensbegriff..- III. Verhältnis zum Zivilrecht. Zivil- und strafrechtliche Begriffe..- IV. Die vier Hauptgruppen der Vermögensdelikte..- I. Delikte gegen das Eigentum und andere dingliche Rechte..- § 43. Sachbeschädigung.- I. Beschädigung, Zerstörung, Unbrauchbarmachung..- II. Strafdrohung. Strafantrag. Erschwerte Fälle..- III. Verhältnis zu andern Tatbeständen der schädigenden Einwirkung auf Sachen..- § 44. Sachentziehung.- I. Verhältnis zu Sachbeschädigung, Diebstahl, Unterschlagung. Furtum usus..- II. Tatbestand nach G. Art. 143..- III. Strolchenfahrt; Motorfahrzeuggesetz Art. 62..- § 45. Rechtsvereitelung.- I. Schutz vertraglich oder gesetzlich begründeter Pfandrechte..- II. Die vier Tatbestände nach G. Art. 147..- § 46. Aneignungsdelikte. Einleitung.- I. Enteignung. Aneignung. Bereicherungsabsicht..- II. Sachbegriff..- III. Grundtatbestand des Aneignungsdeliktes..- § 47. Unterschlagung und Veruntreuung.- I. Voraussetzung: Sache in der Verfügungsgewalt des Täters..- II. Einfache Unterschlagung..- III. Fundunterschlagung. Schatzaneignung. Nichtanzeigen eines Fundes..- IV. Veruntreuung. Geldunterschlagung..- V. Unterschlagung usw. an Sachen von geringem Wert..- VI. Amtsunterschlagung. Sonderdelikte..- § 48. Diehstahl.- I. Aneignung durch Wegnahme. Bereicherungsabsicht..- II. Wegnehmen (soustraire). Vollendung. Diebstahl bei Mitgewahrsam. Wert der gestohlenen Sache..- III. Ausgezeichneter Diebstahl..- IV. Diebstahl zum Nachteil von Angehörigen oder Familiengenossen..- § 49. Ergänzende und diebstahlsähnliche Tatbestände.- I. Entwendung (Mundraub)..- II. Wald-und Feldfrevel..- III. Unrechtmäßige Entziehung von Energie..- § 50. Raub.- I. Verhältnis zum Diebstahl. Die Einzelfälle..- II. Die Mittel der gewalttätigen Verübung..- III. Ausgezeichneter Raub..- IV. Keine Privilegierungen beim Raub..- II. Delikte gegen das Eigentum und andere Vermögensrechte..- §51. Betrug.- I. Grundlinien..- II. Täuschendes Verhalten..- III. Irrtum..- IV. Verhalten des Irrenden..- V. Schaden..- VI. Begehungsort..- VII. Subjektive Tatbestandsmomente..- VIII. Ausgezeichneter Betrug. Privilegierungen..- § 52. Ergänzende und betrugsähnliche Tatbestände.- I. Fälle von Versicherungsbetrug..- II. Sogenannte Defraude; Steuer-, Zollbetrug usw..- III. Handelsregister- und Firmenstraf-recht..- IV. Zechprellerei..- V. Blinder Passagier. Leistungserschieichung..- VI. Ausbeutung der Leichtgläubigkeit..- VII. Boshafte Vermögensschädigung..- VIII. Unwahre Angaben über Handelsgesellschaften und Genossenschaften..- § 53. Erpressung und Chantage.- I. Verhältnis zwischen Erpressung und Nötigung..- II. Zwischen Erpressung und Raub..- III. Zwischen Erpressung und Betrug..- IV. Chantage..- V. Strafdrohungen. Qualifikationen..- § 54. Wucher.- I. Geschichtliche Entwicklung des Wuchertatbestandes..- II. Wucher als generell umschriebenes Ausbeutungsdelikt. Wucherarten. Nachwucher. Zivilrechtliehe Behandlung..- III. Sozialwucher..- § 55. Wucherähnliche Tatbestände.- I. Ausbeutung Minderjähriger..- II. Verleitung zu Spekulation und Börsengeschäften..- § 56. Glücksspiele. Lotterien. Wetten S..- I. Glücksspiele als Vermögensgefährdung. Entwicklung des eidgenössischen Rechts..- II. Spielbankgesetz von 1929..- III. Lotteriegesetz von 1923..- § 57. Ungetreue Geschäftsführung.- I. Bisherige Rechte..- II. Ungetreue Geschäftsführung: Grundtatbestand..- III. Erschwerung bei Gewinnsucht..- IV. Zum Nachteil von Angehörigen oder Familiengenossen..- § 58. Sachhehlerei.- I. Systematische Stellung. Verhältnis zur Begünstigung..- II. Kantonale Rechte. Der Hehlereitatbestand nach G. Art. 144..- III. Konkurs- und Betreibungsverbrechen. Übertretungen..- § 59. Grundlagen.- I. Verletzung und Gefährdung von Gläubigerreehten..- II. Stellung im System der Vermögensdelikte..- III. Die verschiedenen Deliktsgruppen. Allgemeine Regeln. Ehrenfolgen..- § 60. Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug S..- I. Abgrenzung. Konkurseröffnung und Verlustschein als Strafbarkeitsbedingungen..- II. Die betrügerischen Handlungen..- III. Vollendung und Versuch..- IV. Vorsatz..- V. Dritte Täter..- VI. Strafen..- § 61. Leichtsinniger Konkurs und Vermögensverfall.- I. Abgrenzungen..- II. Die leichtsinnigen Handlungen..- III. Schuldfrage..- IV. Konkurrenz..- V. Strafen..- § 62. Unterlassung der Buchführung.- I. Der Vergehenstatbestand..- II. Der Übertretungstatbestand..- § 63. Gläubigerbevorzugung.- I. Verhältnis zum betrügerischen Konkurs und zum Pfändungsbetrug und zur betreibungsrechtlichen Anfechtungsklage..- II. Die Fälle der Gläubigerbevorzugung..- § 64. Verfügung über betreibungsrechtlich beschlagnahmte Sachen (Verstrickungsbruch) S..- I. Sogenannte Pfandunterschlagung. Kantonale Rechte..- II. Verstrickungsbruch nach G. Art. 169..- III. Offizialdelikt. Strafdrohung..- IV. Verhältnis zu G. Art. 289 (Bruch amtlicher Beschlagnahme)..- § 65. Stimmenkauf. Erschleichung eines Nachlaßvertrages.- I. Schutz der Rechtspflege..- II. Stimmenkauf und -verkauf..- III. Erschleichung eines gerichtlichen Nachlaßvertrags..- § 66. Betreibungsrechtlicher Ungehorsam.- I. Gegen die Staatsgewalt gerichtete Übertretungen..- II. Kantonales und eidgenössisches Recht..- III. Ungehorsam des Schuldners..- IV. Ungehorsam dritter Personen..- V. Verhältnis zu G. Art. 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen)..- IV. Delikte gegen immaterielle Güterrechte..- Vorbemerkungen.- § 67. Kreditschädigung und -gefährdung.- I. Kredit und Kreditfähigkeit..- II. Kreditschädigung und Ehrverletzung..- III. Der Straftatbestand der Kreditschädigung. Strafen. Strafantrag..- IV. Bankengesetz Art. 48..- § 68. Unlauterer Wettbewerb.- I. Begriff. Begrenzung des strafrechtlichen Schutzes..- II. Zivilrechtliche Hilfen..- III. Bisheriges Bundes- und kantonales Strafrecht..- IV. Einheitliches Bundesstrafrecht..- §69. Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses.- I. Geheimnisverletzung und unlauterer Wettbewerb..- II. Bisherige Rechte..- III. G. Art. 162 und StGB, von Freiburg Art. 100..- IV. Wirtschaftlicher Landesverrat durch Geheimnisverletzung nach dem Bundesbeschluß vom 21. Juni 1935..- § 70. Strafrechtlicher Schutz der Urheberrechte.- I. Urheberrechte als immaterielle Güterrechte..- II. Verletzung von gewerblichen Urheberrechten..- III. Verletzung von literarischen und künstlerischen Urheberrechten. IV. Verhältnis zum unlauteren Wettbewerb..

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Book SynopsisDieses Buch befasst sich mit dem Konflikt, dem Unternehmen im amerikanischen Zivilprozess ausgesetzt sind, wenn sie während der Discovery dem BDSG unterfallende personenbezogene Daten vorlegen müssen. Die Autorin verdeutlicht, dass sich der seit den 1980er Jahren bestehende transatlantische Justizkonflikt dabei in verstärkter Form zeigt, da nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen Deutschlands und der USA bei der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess, sondern auch im Datenschutz aufeinandertreffen. Personenbezogene Daten dürfen nur dann in die USA übermittelt werden, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen im Sinne von § 4c Abs. 2 Satz 1 BDSG herstellt. Dies ist lediglich durch die Vereinbarung von Vertragsklauseln zwischen der verantwortlichen Stelle, ihren Anwälten und den Anwälten der Gegenseite möglich. Die Autorin unterbreitet deshalb konkrete Formulierungsvorschläge für solche Vertragsklauseln.Table of ContentsUrsachen und Hintergründe des Konflikts.- Datenverarbeitung im amerikanischen Zivilprozess.- Datenschutz durch eine Protective Order.- Wege der amerikanischen Gerichte zur Konfliktlösung.

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Book SynopsisDas prozessrechtliche Institut des amicus curiae („Freund des Gerichts“) hat insbesondere seit den 1990er Jahren eine Internationalisierung erfahren und Eingang in das Völkerverfahrensrecht gefunden. Dieses Buch legt eine umfassende empirische Bestandsaufnahme der amicus curiae-Praxis einer repräsentativen Auswahl internationaler Gerichte vor und greift die organisierte Zivilgesellschaft als prägende Akteurin heraus. Unter Berücksichtigung gerichtsspezifischer Besonderheiten umfasst die Bestandsaufnahme die Rechtsgrundlagen und Beweggründe sowie die bisherige Zulassungs- und Berücksichtigungspraxis und soll den theoretisch-konzeptionellen Debatten eine praktische Perspektive gegenüberstellen. Die anschließende gerichtsvergleichende Betrachtung veranschaulicht den vor internationalen Gerichten etablierten Verfahrensstandard, den Einfluss der Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Rechtsprechung der internationalen Gerichte sowie die Arten, Funktionen und Potentiale zivilgesellschaftlicher amici curiae in internationalen Gerichtsverfahren.Table of ContentsGegenstand der Untersuchung.- Der Begriff des amicus curiae.- Potentiale und Risiken von zivilgesellschaftlichen amici curiae vor internationalen Gerichten.- Zivilgesellschaftliche Organisationen als amici curiae vor internationalen Gerichten.- Vergleichende Betrachtung.- Schlussfolgerungen.- Literaturverzeichnis.

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Book SynopsisGregor Schmieder befasst sich in seiner Arbeit zunächst umfassend mit den Grundstrukturen zivilrechtlicher Beseitigungshaftung und findet dabei Verbindendes. Er leitet drei dogmatische Determinanten für den Anwendungsbereich des lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruchs in seinem spezifisch verbraucherschützenden Wirkbereich her. Dieses Fundament bildet den Rahmen für eine nähere Konkretisierung von Inhalt und Haftungsarchitektur des verbraucherschützenden Beseitigungsanspruchs des Lauterkeitsrechts sowie seiner Verortung im System lauterkeitsrechtlicher Rechtsdurchsetzung zum einen, im System zivilrechtlicher Beseitigungshaftung zum anderen. Der Begriff des Folgenbeseitigungsanspruchs wird im Zuge dessen entmystifiziert. Destillat der Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen verbraucherschützender Beseitigungshaftung im Lauterkeitsrecht ist der Nachweis der Fortgeltung des Regulierungsansatzes des Informationsmodells auf der Ebene der Durchsetzung des Rechts. Das Informationsmodell auf der Durchsetzungsebene ist ein Regulierungsansatz, den es zu verfolgen lohnt. Bereits jetzt findet dieser Regulierungsansatz in den einzelnen Fallgruppen verbraucherschützender Beseitigungshaftung einen Anwendungsbereich.Table of ContentsDer negatorische Beseitigungsanspruch in § 1004 Abs. 1 BGB 10.- Die Beseitigungshaftung im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.- Der Beseitigungsanspruch im Kartellrecht.- Der Beseitigungsanspruch im UKlaG.- Das Konzept einer allgemeinen quasinegatorischen Beseitigungshaftung.- Zwischenfazit.- Strukturmerkmale und Charakteristika zivilrechtlicher Beseitigungshaftung.- Bestandsaufnahme zur Dogmatik des verbraucherschützenden Beseitigungsanspruchs des Lauterkeitsrechts.- Das Haftungskonzept des Gefahrenbeseitigungsanspruchs und die vermögensschützende Lesart der verbraucherschützenden Beseitigungshaftung.- Das Grundmodell der Gefahrenbeseitigung als Implikation des Abstandsgebots.- Verortung des verbraucherschützenden Beseitigungsanspruchs des Lauterkeitsrechts.

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Book SynopsisDieses Buch widmet sich dem von der Rechtsprechung geschaffenen Institut der sekundären Darlegungslast, welches in der Praxis von enormer Relevanz ist. Basierend auf einer umfangreichen Analyse der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs werden Voraussetzungen und Rechtsfolgen der sekundären Darlegungslast umfassend dargestellt und deren Stellung im Gefüge des Zivilprozessrechts erörtert.Table of ContentsEinführung.- Das Bedürfnis der Rechtsprechung nach einem Institut wie der sekundären Darlegungslast.- Die Konturen der sekundäre Darlegungslast nach der Rechtsprechung des BGH unter Berücksichtigung der Rechtswissenschaf.- Die sekundäre Darlegungslast im Gesamtgefüge des Zivilprozessrechts.- Zusammenfassung in Thesen .- Literaturverzeichnis.

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Book SynopsisDas vorliegende Lehrbuch stellt eine kompakte, umfassende und insbesondere für Studenten bestens geeignete Präsentation des für das Studium erforderlichen Stoffes dar. In klarer, gut leserlicher Sprache geschrieben vermittelt es Anschaulichkeit dieser oftmals der Sprödigkeit verdächtigten Materie, indem es einen ganz eigenständigen, nämlich an dem typischen Verfahrensablauf orientierten Aufbau wählt. Nicht nur, dass dem Leser dadurch der Stellenwert der jeweiligen Rechtsfiguren in ihrem jeweiligen Kontext vor Augen geführt wird; dieser diesem Buch zum Alleinstellungsmerkmal verhelfende Aufbau gestattet es darüberhinaus auch jedem ausländischen Interessierten, die Struktur des deutschen Rechts besser zu erkennen. Weiterführende Fragen stellen schließlich noch den Bezug zu anderen Rechtsmaterien her.Table of ContentsTeil I Erkenntnisverfahren: Der Streit vor dem Prozess.- Prozessvorbereitende Überlegungen.- Prozessbeginn.- Mündliche Verhandlung.- Korrekturmöglichkeiten gerichtlicher Entscheidungen.- Besondere Verfahrensarten.- Teil II Zwangsvollstreckungsrecht: Grundsätzliches.- Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- Durchführung der Zwangsvollstreckung.- Ende der Zwangsvollstreckung.- Einstweiliger Rechtsschutz.- Teil III Europäisches Zivilprozessrecht: 12 Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.- Weitere Materien des Zivilprozessrechts.

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Book Synopsis[The Gesamtgrundpfandrecht (Blanket Mortgage) in Insolvency. With Special Consideration to its Creation]How does a blanket mortgage work in the mortgagee's insolvency proceedings? This question led the author to the present investigation. The thesis moves between the laws regarding safeguarding of creditors and insolvency. After penetrating the doctrine behind its creation, the blanket mortgage is woven into the instruments regulating insolvency law. The creation and defeasibility of the blanket mortgage is analyzed after investigating the structure and organization of this overarching right in rem by examining its counterpart in lien law.One of the piece's linchpins is the teleology of Sections 1132 and 1222 German Civil Code. This leads back to the basic Roman legal principle of the entirety of the pledge liability - indivisa pignoris causa -. By using this principle and the structural principles and guidelines of property law, conclusions necessary for the legal creation of a blanket mortgage are drawn and then entered into the system of restraint on alienation and acquisition pursuant to Sections 81, 91 German Insolvency Statute (Insolvenzordnung) as well as those for contesting insolvency pursuant to Sections 129 ff German Insolvency Statute.

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