Legal systems: civil procedure, litigation and dispute resolution Books

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Book SynopsisThe Compact Twelfth Edition of this very popular casebook is designed for three- or four-credit civil procedure courses. It provides a framework for studying the essential and cutting-edge issues of civil procedure in an accessible but rigorous way. The materials are designed to reinforce doctrinal understanding, to foster case reading skills, to encourage critical thinking and an appreciation of the real-world context of procedural decisions, and to help develop a sense of litigation strategy.The casebook covers all of the major topics that a professor might wish to teach in a one-semester course of varied practical or theoretical emphases. A supplement provides important teaching material, including all updated Federal Rules, federal statutes and constitutional provisions pertinent to procedure, the pleadings in Twombly and Iqbal, state materials, a litigation flow-chart, and other important teaching tools.New materials include: notes on Supreme Court cases on general jurisdiction; materials on virtual contacts in personal jurisdiction; extensive materials the 2015 amendments to discovery practice, including e-discovery; the NFL concussion litigation; and, the emergence of multi-district litigation as a significant method of group litigation.

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Book SynopsisThe 2023 Statutory and Case Supplement brings the casebook up to date. It includes three new principal cases: the Supreme Court's Ford Motor case on general personal jurisdiction, the Supreme Court's Mallory decision on jurisdiction by registration statute, and King v. Whitmer, a district-court case imposing Rule 11 sanctions on several of the lawyers who brought frivolous cases alleging fraud in the 2020 election. The supplement also briefly describes other new developments in a short introductory section. Because the supplement includes the Federal Rules of Civil Procedure and edited advisory committee notes, as well as the United States Constitution and relevant portions of the United States Code, the Federal Rules of Appellate Procedure, and the Rules of the Supreme Court of the United States, it can be used with any civil procedure casebook.

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Book SynopsisDie ZPO stellt mit der Nebenintervention und der Streitverkündung zwei Institute zur Verfügung, mit denen Dritte in einen laufenden Rechtsstreit einbezogen werden können. Während die Voraussetzungen dieser Drittbeteiligungsinstitute mehrfach ausführlich untersucht wurden, ist ihre Auswirkung auf den Folgeprozeß, die in § 68 ZPO geregelte Interventionswirkung, selten umfassend behandelt worden.Kathrin Ziegert präsentiert eine moderne Interpretation des § 68 ZPO, die den Bestrebungen des Gesetzgebers, das Zivilverfahrensrecht effizienter zu gestalten, Rechnung trägt. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß die Interventionswirkung in erster Linie eine Präklusionswirkung ist, deren grundsätzlicher Umfang sich nicht allein aus § 68 Hs. 1 ZPO, sondern aus beiden Halbsätzen des § 68 ZPO ergibt.Nach einer ausführlichen Analyse der Voraussetzungen dieser Entscheidungswirkung wird im Kernstück der Arbeit anhand anschaulicher Beispielsfälle detailliert ihre Reichweite in objektiver und subjektiver Hinsicht bestimmt. Daran schließt sich die Darstellung ihrer Berücksichtigung im Folgeprozeß, insbesondere im Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren an. Abschließend geht die Verfasserin der Frage nach, inwieweit die Regeln der Drittbeteiligung und ihre Folgen auch im selbständigen Beweisverfahren Anwendung finden.

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Book SynopsisUm ein Zivilverfahren sinnvoll führen zu können, müssen die Parteien wissen, worüber sie genau streiten. Hendrik Albrecht untersucht, mit welchen Mechanismen englische Juristen den Inhalt ihres Rechtsstreits bestimmen und Klagen voneinander abgrenzen. Hierfür nutzt Hendrik Albrecht den dogmatisch unvorbelasteten Begriff der Streitsache. Er erklärt unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Bestimmung der Streitsache aus der historischen Entwicklung des deutschen und englischen Rechts heraus und analysiert die Lösungen für das sich anschließende Problem, dass es keine mehrfachen Klagen über dieselbe Streitsache geben soll. Immer deutlicher zum Vorschein kommt dabei die Suche der Verfahrensordnungen nach einer Balance zwischen Parteiherrschaft und Verfahrensökonomie. Schließlich vergleicht und bewertet der Autor die deutsche und englische Herangehensweise an die Streitsache mit der europarechtlichen Rechtsprechung, um Impulse für die zukünftige Auslegung der Streitsache zu geben.

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Book SynopsisBis heute gibt es keine vollständige Prozessordnung für den Verwaltungsprozess. Die VwGO verweist dort, wo sie keine eigenen Regelungen enthält, auf das Zivilprozessrecht. Die Übernahme des Zivilprozessrechts stößt aber an ihre Grenzen, wenn die Regelungen sich nicht mit den Funktionen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vertragen. Dies wird von den Gerichten von Fall zu Fall entschieden, ohne dass dabei eine klare Linie erkennbar wäre. Jakob Nolte widmet sich den rechtlichen Grundlagen und den Grenzen für die Übertragung des Zivilprozessrechts auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Dabei geht es um eine dogmatisch einwandfreie Systematisierung der selektiven Übernahme des Zivilprozessrechts. Der Autor zieht eine klare Linie zwischen den Funktionen und den Grundsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Lösung der Anwendungsprobleme im Einzelfall. Hierbei achtet er insbesondere auf eine klare Dogmatik bei der Anwendung des differenzierten Verweisungssystems der VwGO.

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Book SynopsisUnter der Geltung eines Gewaltmonopols, dessen Dienstleistungen nicht nur durch die Rechtsgemeinschaft über Steuermittel finanziert werden, sondern auch eine individuelle Kostenbeitragspflicht auslösen, muss es ein Anliegen des Rechtsstaats sein, auch wirtschaftlich schwachen Personen Zugang zur staatlichen Gerichts- und Vollstreckungsgewalt zu gewähren. Da der moderne Rechtsstaat auf die professionelle Beratung und Prozessvertretung durch die privatrechtlich organisierte Anwaltschaft nicht verzichten kann, ist das Problem der Rechtsschutzgewährung nicht einfach durch eine Reform des Gerichtskostenwesens zu lösen. Der Staat muss im Einzelfall eine Prozesskostenhilfe erbringen.Simon Möbius befasst sich mit den rechtlichen Schwierigkeiten des geltenden einfachen Rechts der Prozesskostenhilfe und den Neuerungen, die die jüngste Reform im Sommer 2013 mit sich brachte. Er zeigt die verfassungsrechtliche Herkunft und das Wesen dieses Instituts auf und versucht, Maßstäbe für die Rechtsanwendung und Lösungen für eine Verbesserung der Prozesskostenhilfe zu entwickeln.

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Book SynopsisDer Band umfasst die §§ 916-945b, das GVG sowie das EGZPO und damit etliche Normen, die seit der Vorauflage erhebliche Veränderungen erfahren haben. Die Kommentierung von Alexander Bruns zu den §§ 916-945b untersucht nicht nur die grundlegenden Prinzipien des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und dessen verfassungsrechtliche und dogmatische Legitimation, sondern auch die Verfahrensdurchführung in der Praxis. Neu eingearbeitet wurden insbesondere die Einführung des elektronischen Schutzschriftenregisters sowie die Neuerungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013, das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts sowie das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Das GVG prägt die gesamte Tätigkeit der Gerichte. Die Kommentierung von Matthias Jacobs erläutert daher auch die den einzelnen Bestimmungen zugrunde liegenden tragenden Prinzipien der Gerichtsverfassung. Neu eingearbeitet wurden insbesondere das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198-201 GVG), die neuen Regelungen zur Bildung von Spezialkammern und Spezialsenaten an Landgerichten und Oberlandesgerichten (§§ 72a, 119a GVG), das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (Neuregelungen in §§ 169, 186 und 187 GVG) sowie die andauernde Diskussion über eine mögliche Reform der Kammer für Handelssachen.Die Kommentierung der §§ 946-959 ZPO (grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung) ist wegen des inhaltlichen Zusammenhangs mit anderen Materien des grenzüberschreitenden Zivilprozesses für Band 11 des Kommentars vorgesehen.Die Auflage erscheint in 12 Bänden. Diese können sowohl einzeln als auch in Subskription bezogen werden.

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Book SynopsisVor allem die obersten Gerichte sind beauftragt, durch ihre Entscheidungen abstrakt-generelle Maßstäbe für ähnliche Fälle aufzustellen. Solche Entscheidungen erfordern neben der Kenntnis der verschiedenen Rechtsauffassungen vielfältige tatsächliche Hintergrundinformationen. Gleichzeitig vergrößert sich die Zahl der von der Entscheidung Betroffenen. Auf den Informationsbedarf und den Wunsch der Betroffenen nach Einflussnahme reagiert das U.S.-amerikanische Prozessrecht mit dem Institut des amicus curiae. Damit ist eine unbeteiligte Person oder Personenmehrheit gemeint, der es gestattet wird, ihre Ansicht zu Fragen des Rechtsstreits mitzuteilen. In den letzten Jahrzehnten hat dieses Institut weltweite Verbreitung gefunden. Ulrich Kühne beschreibt Funktion und Wirkungsweise der amicus curiae -Beteiligung und untersucht, ob das deutsche Recht Äquivalente kennt. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse in den untersuchten Rechtsordnungen entwickelt er Leitlinien für eine zurückhaltende Beteiligung von amici curiae in Verfahren von besonderer Breitenwirkung vor deutschen Gerichten.

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Book SynopsisDer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht nur für das einzelne Unternehmen mit Blick auf seine Wettbewerbsposition zentral, sondern auch für den Erhalt von Wettbewerb schlechthin. Das deutsche Zivilverfahrensrecht bietet diesen Schutz kaum. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Wissenschaft formten seit Inkrafttreten der ZPO ein weitreichendes System der zivilprozessualen Informationsbeschaffung und bauen dieses bis heute beständig aus. Diese Rechtslage ebnet den Weg zu gleichsam legaler Industriespionage. Ausgehend von diesem Befund stellt Andreas Götz dem System der prozessualen Informationsbeschaffung ein System des prozessualen Geheimnisschutzes an die Seite. Er behandelt hierbei neben dem Erkenntnisverfahren in seinen verschiedenen Ausprägungen die praktisch bedeutsame vorprozessuale Informationsbeschaffung sowie das Vollstreckungsverfahren.

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Book SynopsisDie künftige Forderung ist eine multipräsente Rechtsfigur, die zwar in verschiedenen Vorschriften des BGB, der ZPO und der Insolvenzordnung in Erscheinung tritt, aber in der Rechtswissenschaft bisher keine Anerkennung als eigene Rechtsfigur gefunden hat. Florian Eichel nimmt dies zum Anlass, über 100 Jahre rechtlicher Fort-, Gegen- und Fehlentwicklungen aus übergreifender privatrechtlicher Perspektive aufzuarbeiten und zu untersuchen, ob hinter einzelnen Rechtsfragen gemeinsame Strukturen stehen. Ausgehend von der Bedeutung, die das Gesetz der künftigen Forderung verliehen hat, wird der Rechtsstoff von Grund auf und unter Berücksichtigung der historischen Bezüge untersucht, um abschließend ein rechtsdogmatisches Grundgerüst zu präsentieren, das die künftige Forderung als eigenes und gegenwärtiges Phänomen des Privatrechts beschreibt und die Aufarbeitung künftiger Rechtsprobleme erleichtern soll.

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Book SynopsisAntonios Diakonis behandelt in seinem Werk, das der Beweiserhebung von Amts wegen gewidmet ist, eine der schwierigsten dogmatischen Fragen des Zivilprozesses, d.h. die Abgrenzung der Richtermacht einerseits und der Freiheit der Parteien im Rahmen des Beweisverfahrens andererseits. Der Autor versucht eine neue Dimension des Rechts auf den Beweis zu beleuchten und seine Ausstrahlung auf die Auslegung der §§ 142 ff. und § 448 ZPO zu untersuchen. Bei diesem Versuch werden Grundfragen des Zivilprozesses, wie der Zweck des Zivilprozesses, die Problematik des richterlichen Ermessens und der Inhalt sowie die Funktion der Verhandlungsmaxime behandelt. Auch die verfassungsrechtliche Dimension der Problematik dürfte nicht außer Acht gelassen werden. Dabei versteht der Autor die vorliegende Arbeit als eine Anregung für den Richter bei der Beweiserhebung seine Passivität zu verlassen ohne gleichzeitig den Charakter des geltenden Zivilprozesses zu verändern.

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Book SynopsisDer Akt der Ablieferung ist als eigentumsgestaltender Vorgang das Kernstück der zivilprozessualen Mobiliarverwertung. So klar das Ziel der Eigentumsgestaltung- eine Umsetzung der gepfändeten Sache in Geld - ist, so unklar bleibt bis heute die Frage der Voraussetzungen dieser Gestaltungswirkung. Das Detailproblem des Eigentumserwerbs bei Versteigerung einer im Dritteigentum befindlichen Sache bildet den Ansatzpunkt für die Diskussion grundsätzlicher dogmatischer Fragen: Im Vordergrund stehen insoweit die Bewertung der Rechtsnatur der Ablieferung sowie die Frage, ob in der Mobiliarverwertung ein originärer oder derivativer Erwerbstatbestand vorliegt. Unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung einerseits der Mobiliarverwertung, und andererseits des Rechts eigentumsgestaltender Hoheitsakte an sich, widmet sich Simon Müller den genannten Fragen.

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Book SynopsisLeistungen Dritter prägen das Wirtschaftsleben: Händler bitten Hersteller, an Abnehmer auszuliefern, Gesellschaften erfüllen oder besichern Verbindlichkeiten konzernverbundener Unternehmen, Banken kommen Zahlungsaufträgen ihrer Kontoinhaber nach. Diese alltägliche Vielgestaltigkeit macht sie für das Insolvenzanfechtungsrecht bedeutsam, Leistungen Dritter bilden gar den Prüfstein seiner Dogmatik. Florian Bartels systematisiert ihre Formen und trennt dabei in die drei Verhältnisse zwischen Forderungsschuldner, -gläubiger und Leistendem. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung richtet er an dieser Struktur aus. So können sich in der Insolvenz des Dritten Schuldner und Gläubiger oder in der des Schuldners Dritter und Gläubiger der Anfechtung ausgesetzt sehen. Es gilt, dieses Beziehungsgeflecht zu entwirren, etwa um in der Insolvenz von Drittem und Schuldner nicht den Gläubiger 'doppelt', sondern den 'richtigen' Anfechtungsgegner in Anspruch zu nehmen.

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Book SynopsisEuropäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.

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Book SynopsisDie Widerklage ist den Prozessordnungen aller Mitgliedstaaten der EU und aller Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens bekannt. Agnieszka Okońska untersucht das Zusammenspiel der nationalen Regelungen und der Bestimmungen des Unionsrechts zur Widerklage.Nach der Darstellung der geschichtlichen Herkunft der Widerklage wird zunächst ein Mikrovergleich der Ausgestaltung der Widerklage in den Prozessordnungen der EU-Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens unternommen. Den Hauptteil der Arbeit stellt die Analyse der Regelung der Widerklage in der EuGVVO, der EuGFVO und der EuUnthVO dar. Aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Untersuchung des Zusammenspiels dieser Regelungen Konflikte identifiziert und Lösungen vorgeschlagen.

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Book SynopsisBei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein alternatives Insolvenzverfahren, bei dem der Schuldner selbst mit der Unterstützung eines Sachwalters für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Seit der ESUG-Reform 2012 hat die Eigenverwaltung vor allem bei Unternehmensinsolvenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Dominik König geht der bislang weitgehend ungeklärten Frage nach, wie der Schuldner für Pflichtverletzungen im Rahmen der Eigenverwaltung haftet. In der Praxis kommt dieser Frage erhebliche Bedeutung zu. Zum einen ist es evident, dass der Schuldner in der Eigenverwaltung einem erheblichen Konflikt zwischen den Interessen der Gläubiger und seinen Eigeninteressen ausgesetzt ist. Zum anderen bestehen bei den Gläubigern nach wie vor Vorbehalte gegen die Eigenverwaltung, die sich nur durch eine funktionierende Haftung des Schuldners ausräumen lassen. Untersucht wird sowohl die Haftung bei der Eigenverwaltung von natürlichen Personen als auch bei der Eigenverwaltung von juristischen Personen, bei welcher neben der Haftung der schuldnerischen Gesellschaft auch die Haftung von deren Geschäftsleitern eine Rolle spielt.

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Book SynopsisZum Anlegerschutz im Retail Banking sind trotz "Regulierungstsunamis" und "Literaturlawine" immer noch die wenigsten Fragen zufriedenstellend geklärt. Nico C. Klein nutzt die Beratungsprotokollpflicht, mit der aus rechtspraktischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht zahlreiche Spannungen einhergehen, daher als roten Faden einer grundlegenden Untersuchung. Die Protokollpflicht wird sorgfältig in das durch mehrere Regelungsebenen überlagerte Feld des Wertpapierdienstleistungsrechts sowie speziell den Kontext jüngerer gesetzgeberischer Qualitätsverbesserungsmaßnahmen eingeordnet. Dabei werden dogmatische Stringenz und Anwendungstauglichkeit miteinander vereinbart, empirische Daten berücksichtigt und auch vor einer ökonomischen Analyse des Rechts wird nicht zurückgeschreckt. Zugleich leuchtet der Autor mehrere allgemeine Grundlagenfragen aus, wie etwa die der Reichweite europäischer Harmonisierungsbestrebungen, des Verhältnisses von Aufsichts- und Zivilrecht, der praktischen Durchsetzungs- und Sanktionskraft der BaFin und der Schutzgesetzdogmatik.Für die Dissertation wurde Niko C. Klein mit dem Hochschulpreis des Deutschen Aktieninstituts 2016 ausgezeichnet.

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Book SynopsisInvestoren bedienen sich auf dem Finanzmarkt der Dienste von Informations- und Produktintermediären wie Anlageberatern. Nur in seltenen Fällen werden diese von ihren Kunden dafür direkt entlohnt. Sie realisieren ihre monetären Eigeninteressen vielmehr über Provisionen von dritter Seite und andere in den Produkten enthaltene Positionen. In zahlreichen hochumstrittenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Aufklärungspflichten etabliert, um die Kunden über die aus dieser Marktstruktur resultierenden "vertragswidrigen Interessenkonflikte" zu informieren. Dieser richterrechtlich entwickelte Anlegerschutz befindet sich beständig im Wandel und ist nicht mehr wertungskonsistent zu systematisieren. Marcus P. Lerch führt das auf dessen dogmatische Grundlage - die Fiktion eines Beratungsvertrags - zurück und entwickelt ein Konzept für vergütungsbezogene Aufklärungspflichten im Dualismus privatrechtlicher Vereinbarung und aufsichtsrechtlicher Regulierung.Marcus P. Lerch wurde für seine Arbeit mit dem Förderpreis 2015 der "Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland" ausgezeichnet.

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Book SynopsisDer Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs ist ein ideales Mittel zur einvernehmlichen Konfliktbewältigung. Er setzt jedoch voraus, dass den Beteiligten die Befugnis zukommt, das Verfahren autonom zu beenden. Im Unterschied zum Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsprozess besteht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine generelle Herrschaft der Beteiligten über das Ob und den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Daher ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie die Beteiligten ein FamFG-Verfahren durch Vergleichsschluss oder anderweitige Disposition beenden können, weitaus schwieriger zu beantworten als unter der Herrschaft anderer Prozessordnungen. Mit seiner Untersuchung leistet Gabriel Ludwig Schmidt erstmals eine zusammenhängende und umfassende monographische Aufarbeitung dieses bislang noch kaum beachteten Problemkreises.Die vorliegende Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

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Book SynopsisRechtsschutzbedürfnis und Treu und Glauben haben als ungeschriebene Normen des Zivilprozeßrechts eine überragende Bedeutung in Praxis und Wissenschaft erlangt. Umso mißlicher ist es, daß im Zusammenhang mit diesen Regelungen viele Fragen und Probleme ungeklärt sind. So ist nicht nur zweifelhaft, wie die Geltung dieser Vorschriften methodisch und dogmatisch begründet werden kann. Fraglich sind auch die sachlichen Grundlagen und die Zweckmäßigkeit der bisher entwickelten Dogmatik. Florian Loyal legt eine eingehende historische, rechtstheoretische, sachliche und dogmatische Analyse des bisherigen Rechtsstands vor, die in eine weitreichende Kritik und Korrektur mündet. Dabei treten auch immer wieder allgemeine Probleme des Zivilprozeßrechts in den Blickpunkt. Denn letztlich geht es beim Rechtsschutzbedürfnis und bei Treu und Glauben um nichts weniger als die grundlegende Frage nach dem richtigen Weg zur Fortbildung des geschriebenen Zivilprozeßrechts.

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Book SynopsisIm Wege der Aussonderung gemäß §§ 47, 48 InsO erhält ein Gläubiger Befriedigung vor den Insolvenz- und Massegläubigern: Schuldnerfremdes Vermögen wird von der zur Verteilung bestimmten Insolvenzmasse getrennt. Dazu muss nach ganz h.M. der fremde Vermögenswert gegenständlich unterscheidbar in der Masse vorhanden sein - woran es bei Geld in aller Regel fehlt. Tilman Rauhut bricht mit dieser Doktrin und entwickelt den Herausgabeanspruch aus § 48 Satz 2 InsO zur Grundlage einer Vermögenstrennung dem Werte nach: Wo die gegenständliche Aussonderung nicht mehr möglich ist, greift eine auf den Insolvenzfall zugeschnittene besondere Eingriffskondiktion. Sie erlaubt dem Berechtigten den Zugriff auf die in der Masse noch vorhandene Bereicherung - als Betrag beziffert, wie es der Funktion des Geldes als Wertmesser entspricht. Anfechtungsansprüche in der Doppelinsolvenz und Mehrheiten von Aussonderungsgläubigern lassen sich damit frei von Widersprüchen bewältigen.

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Book SynopsisPacta sunt servanda, Verträge muss man einhalten. Wo das misslingt, kommt es regelmäßig zu Streit, der häufig nur mit großem Aufwand zu lösen ist. Geht es bald auch einfacher? So genannte Smart Contracts beinhalten eine Software, die die Einhaltung vertraglicher Pflichten kontrolliert und Pflichtverletzungen automatisch mit Sanktionen belegt. Damit lassen sich einerseits Dienstleistungen kundenfreundlicher gestalten, etwa wenn ein Fluggast automatisch die gesetzliche Entschädigung erhält, sobald der Flighttracker eine Verspätung des gebuchten Fluges registriert. Andererseits können Unternehmen ihre Kunden mit Smart Contracts engmaschig kontrollieren, etwa wenn sie der Fahrerin eines Mietwagens den digitalen Zündschlüssel ziehen, sobald diese vertragswidrig ins Ausland fährt. Wie verträgt sich das mit dem geltenden Recht? Verbessern Smart Contracts die Rechtsdurchsetzung oder übt die Software hier unzulässige Selbstjustiz?

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Book SynopsisNicht zuletzt im Zuge des Dieselskandals hat die Debatte um den kollektiven Rechtsschutz wieder an Fahrt gewonnen. Ein Kernthema von Kollektivverfahren ist die adäquate Repräsentation der Geschädigten. In deren Interesse muss auch bei einer einvernehmlichen Streitbeilegung eine faire und angemessene Lösung gewährleistet werden. Deshalb gehört es zum internationalen Standard, dass ein Vergleich vom Gericht überprüft und genehmigt werden muss, um Bindungswirkung zu erlangen. Für die US-amerikanische class action und das niederländische WCAM kann hier auf langjährige Erfahrungen verwiesen werden. Bei der Musterfeststellungsklage und dem KapMuG fehlen diese jedoch noch. Alexander Eggers untersucht die gerichtliche Kontrollfunktion daher aus rechtsvergleichender Perspektive. Neben ihren Ausgangsbedingungen und Maßstäben berücksichtigt er unter anderem die Frage nach der Entscheidungsgrundlage des Gerichts. Sein Anliegen ist es Lösungsansätze zu finden, die eine effiziente Streitbeilegung ermöglichen und zugleich die Interessen der Repräsentierten wahren.

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Book SynopsisDer Zivilprozess jeder modernen Rechtsordnung muss zwei gegenläufige Ziele versöhnen: die Aufklärung des Sachverhalts und die Geheimhaltung schutzwürdiger Informationen. Bei der Lösung dieser Spannung haben sich in der kontinentalen und anglo-amerikanischen Rechtstradition sehr unterschiedliche Ansätze entwickelt. Thomas Vogt Geisse untersucht die Instrumente, mit welchen das deutsche, englische und US-amerikanische Recht diverse Gefahren der zivilprozessual veranlassten Informationsverbreitung regulieren. Die flexiblen Mittel des common law - beispielsweise die gerichtliche Anordnung von Informationsnutzungsverboten oder Vertraulichkeitskreisen - kontrastieren dabei mit den vergleichsweise beschränkten Kontrollmöglichkeiten deutscher Zivilrichter. Insbesondere das heikle Problem des beweisrechtlichen Geheimverfahrens wird durch den Rechtsvergleich in ein neues Licht gerückt.

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Book SynopsisDas Verhältnis des Europäischen Zivilprozessrechts zur Schiedsgerichtsbarkeit ist seit jeher umstritten. Doch gerade während des siebenjährigen Revisionsprozesses bis zum Inkrafttreten der Brüssel Ia-VO hat sich eine Debatte entwickelt, die an Umfang und Intensität kaum zu übertreffen ist. Das schwierigste und relevanteste Szenario betrifft grenzüberschreitende Parallelverfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Sebastian Breder durchleuchtet die möglichen Mechanismen zur Unterbindung des jeweils anderen Parallelverfahrens, insbesondere den Erlass von Prozessführungsverboten, die Berufung auf die materielle Rechtskraft und die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung der Schiedsabrede. Zudem untersucht er, wie der Konflikt der Hauptsacheentscheidungen aufgelöst werden kann, wenn beide Parallelverfahren mit widersprüchlichen Ergebnissen zu Ende geführt wurden. Dabei fächert er aus Sicht deutscher, englischer und französischer Gerichte die verschiedenen Fallkonstellationen präzise auf. Das macht die Arbeit zu einer wertvollen Quelle - für Akademiker und Praktiker gleichermaßen. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis (1. Platz) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) für die Jahre 2021/2022 ausgezeichnet.

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Book SynopsisDie Zivil- und Prozessrechtsordnung der Gegenwart befindet sich in einem Umbruchprozess. Sämtliche Konstituenten, die für das Bürgerliche Recht zentral sind, wie Person, Wille, Freiheit, subjektives Recht und Vertragsfreiheit, stehen unter erheblicher Kritik und sind fragil geworden. Als Gegenentwurf erfährt ein Privatrechtsmodell breite Unterstützung, das die wesentliche Aufgabe des Zivilrechts in der Regulierung und Verhaltenssteuerung sieht. Zentrales Element dieses Modells ist die Schaffung von sanktionsbewehrten Pflichten, die gesellschaftlichen Interessen dienen, auf Verhaltenssteuerung zielen und mittels privater Klagerechte durchgesetzt werden. Stefan Thönissen geht den verschiedenen Privatrechtsmodellen in ideengeschichtlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht nach und fragt, ob es normative Vorgaben gibt, die den rechtlichen Wandel der Gegenwart strukturieren, und welche Entwicklungsperspektiven sich hieraus ergeben.

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Book SynopsisDie deutsche Handelsgerichtsbarkeit steht im Wettbewerb mit internationalen staatlichen und privaten Konfliktlösungsmechanismen. Als Reaktion wurde bereits im Jahr 2009 ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Zulassung der englischen Sprache vor sogenannten Kammern für internationale Handelssachen ermöglichen sollte. Nicole Grohmann beschäftigt sich mit der Frage, ob der Gesetzesentwurf im Jahr 2021 noch zeitgemäß ist, um auf den Wettbewerb der Justizstandorte zu reagieren. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse internationaler wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten sowie durch eine Analyse der wichtigsten Handelsjustizstandorte wie London, Singapur oder Amsterdam erarbeitet sie ein Konzept für die Internationalisierung der deutschen Handelsgerichtsbarkeit, um die Verfahrensführung vor den Kammern für Handelssachen zu optimieren, und unterbreitet einen Vorschlag für eine wettbewerbsfähige Justiz für nationale sowie internationale Handelssachen.

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Book SynopsisAlexander Morell überprüft die tatsächliche Wirksamkeit des Beibringungsgrundsatzes. Er beschreibt das Erkenntnisverfahren als strategische Interaktion zwischen den Parteien und dem Richter, die unter dem Beibringungsgrundsatz zwei Mechanismen der Informationsgewinnung umfasst. Diese beruhen beide auf dem vom Beibringungsgrundsatz ins Zentrum gerückten Antagonismus der Parteiinteressen und klären zusammen äußerst wirksam auf. Neben dem sogenannten Vereinigungsmechanismus, nach dem der Richter die Vereinigungsmenge der - gegebenenfalls bewiesenen - Behauptungen der Parteien als Sachverhalt zu Grunde legt, wirkt im Zivilprozess auch das sogenannte Grossman'sche Schließen. Dieses ermöglicht es dem Richter unter bestimmten Bedingungen, aus der Nichtvorlage von Beweismitteln durch die nicht beweisbelastete Partei zutreffend auf den Sachverhalt zu schließen. Das Werk wendet die aufgefundenen Einsichten zur Illustration auf Beweisprobleme im Kontext des Dieselskandals an und lotet Implikationen für das allgemeine Beweisrecht aus.

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Book SynopsisNach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschließlich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in §§ 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in § 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen führen. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschließend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verständnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten, die sich auch für die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lässt.

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Book SynopsisDie Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.

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Book SynopsisWelche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zustellungsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich? Nach Einführung in die Grundlagen des nationalen und internationalen Zustellungsrechts untersucht Daniel Nitschmann diese Frage anhand der Entwicklungen des deutsch-britischen Zustellungsverkehrs. Behandelt werden insbesondere die Folgen des Rückfalls von der Europäischen Zustellungsverordnung auf das Haager Zustellungsübereinkommen und auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr von 1929. Der Autor orientiert sich hierbei an den Zwecken, die ein modernes Zustellungsrecht zu verwirklichen hat. Schließlich thematisiert er, welche Lösungsmöglichkeiten auf bilateraler, europäischer und globaler Ebene bestehen, um den deutsch-britischen Zustellungsverkehr wieder zu verbessern.

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