Jurisprudence and general issues Books
Wiley-VCH GmbH Gefangen am runden Tisch
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Wiley-VCH Verlag GmbH Wiley-Schnellkurs Bürgerliches Recht
Book SynopsisIm Studium kommen Sie am Bürgerlichen Recht kaum vorbei und das zu Recht: Es ist eben nunmal wichtig. Oliver Tillmann erklärt Ihnen die Systematik des BGB und was Sie zum Allgemeinen Teil wissen sollten. Hier erfahren Sie, das Wichtigste zu Willenserklärungen, Verträge, Stellvertretung, Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Außerdem führt er Sie in das Schuldrecht und das Sachenrecht ein. Kursorisch streift er gegen Ende des Buches auch noch das Familien- und Erbrecht. Zahlreiche Übungsaufgaben mit Lösungen helfen Ihnen, Ihr Wissen zu testen und zu festigen.
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Wiley-VCH Verlag GmbH Von der Idee zum Produkt für Dummies
Book SynopsisDaniel Düsentrieb hat es leicht: Sein Genie gibt ihm die Erfindungen ein, über Finanzierung und Patentrecht muss er sich keine Gedanken machen. Das ist schön, die Wirklichkeit ist leider etwas komplizierter: Alexander Rapp zeigt Ihnen, wie Sie als Erfinder systematisch arbeiten, wie Sie Ideen bewerten, diese dann umsetzen und schließlich Ihr Werk auf Herz und Nieren prüfen. Er erklärt Ihnen außerdem, was der Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster ist und wie Sie Ihre Erfindung am besten schützen. Schließlich gibt er Ihnen noch Anregungen, wie Sie mit Investitionen und Lizenzen Ihres Geistes Kind zu Geld machen können.Table of ContentsVorwort 7 Einleitung 25 Teil I Erfolgreich erfinden 29 Kapitel 1 Erfinder und andere Genies 31 Kapitel 2 Mit Erfolg erfinden 37 Kapitel 3 Vom Umgang mit Ideen 43 Kapitel 4 Produkte und Innovation 47 Teil II Kreativität und der Umgang mit Ideen 53 Kapitel 5 Heureka, ich hab's gefunden! 55 Kapitel 6 Modernes Erfinden 69 Kapitel 7 Recherche 83 Kapitel 8 Ideenbewertung 99 Teil III Vom Prototyp zum fertigen Produkt 113 Kapitel 9 Ein erster Prototyp 115 Kapitel 10 Produktdesign 127 Kapitel 11 Vom Prototyp zum Produkt 139 Kapitel 12 Produktion 153 Teil IV Erfindungen schützen 161 Kapitel 13 Patente und mehr 163 Kapitel 14 Grundkurs Patentchinesisch (oder ‐japanisch): Wie man ein Patent liest 179 Kapitel 15 Schreibwerkstatt 191 Kapitel 16 Die Patentsysteme 211 Kapitel 17 Der Weg zum Patent – Von der Anmeldung zur Erteilung 221 Kapitel 18 Patentmanagement 235 Teil V Erfindungen verwerten oder Geld verdienen mit Ihrer Erfindung 243 Kapitel 19 Mit Patenten handeln 245 Kapitel 20 Existenzgründung 259 Kapitel 21 Finanzierung, Auszeichnungen und Förderung 269 Teil VI Zehnerlisten 279 Kapitel 22 10 Bereiche des Erfindens, über die Sie mehr erfahren sollten 281 Kapitel 23 Zehn Erfindungen ganz normaler Leute 289 Kapitel 24 Zehn große Erfindungen 295 Anhange 301 Kapitel A TRIZ‐Listen 303 Kapitel B Patentprüfungsverfahren 321 Stichwortverzeichnis 353
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Wiley-VCH Verlag GmbH Staatsrecht II: Grundrechte für Dummies
Book SynopsisThomas Heinicke behandelt in seinem zweiten Buch zum Staatsrecht die wichtigsten Grundrechte für Prüfung und Praxis. Er führt zunächst in die allgemeine Grundrechtslehre ein und stellt den Prüfungsaufbau von Grundrechten und das Recht der Verfassungsbeschwerde dar. Im Hauptteil behandelt der Autor die einzelnen Grundrechte. Fallbearbeitungen runden das Buch ab.Table of ContentsÜber den Autor 7 Danksagung 7 Einleitung 21 Über dieses Buch 21 Was Sie alles nicht müssen 22 Törichte Annahmen über den Leser 23 Wie dieses Buch aufgebaut ist 23 Teil I – Die Basics – Grundrechte im Staat 23 Teil II – Allgemeine Grundrechtslehren 24 Teil III – Schutz von Freiheit und Persönlichkeit 24 Teil IV – Politische und gesellschaftliche Grundrechte 24 Teil V – Fälle zu den Grundrechten 24 Teil VI – Der Top-Ten-Teil 24 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 25 Wie es weitergeht 25 Teil I: Die Basics – Grundrechte im Staat 27 Kapitel 1 Wozu Grundrechte? Ihre Bedeutung im Staat 29 Die Grundrechte des Grundgesetzes im Überflug 30 Die Grundrechte 30 Die grundrechtsgleichen Rechte 31 Die Würde des Menschen ist unantastbar 31 Vom Untertanen zum Bürger 32 »Bis hierhin und nicht weiter« – Grundrechte als Grenzen staatlicher Macht 33 »Wer hat´s erfunden?« – Geschichte der Grundrechte 36 Vorläufer auf dem Weg zu den Grundrechten 36 Grundrechte in Deutschland 38 Kapitel 2 Ein Versuch aufzuräumen! Arten von Grundrechten 45 Eine erste Sortierung – Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte 46 Freiheitsrechte 46 Gleichheitsrechte 47 Eine zweite Sortierung: Abwehr-, Leistungs- und Gestaltungsrechte 48 Abwehrrechte: Freiheit vom Staat 48 Leistungsrechte: Ansprüche an den Staat 50 Gestaltungsrechte: Freiheit im Staat 52 Aufräumen nach Inhalt 53 Kapitel 3 Wo Sie sonst noch Grundrechte finden 55 Grundrechte mal 16: die Landesverfassungen 56 Vorkonstitutionelle Landesverfassungen 56 Nachkonstitutionelle Landesverfassungen 57 Die große Unbekannte: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 59 Auch in Europa: Grundrechte und Grundfreiheiten im Europarecht 61 Europäische Grundfreiheiten 61 Europäische Grundrechte 62 Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht – eine Hassliebe 64 Teil II: Allgemeine Grundrechtslehren 67 Kapitel 4 Wer sich auf die Grundrechte berufen kann –die Grundrechtsberechtigten 69 Die Grundrechtsträgerschaft von natürlichen Personen 70 Die Grundrechtsfähigkeit von ungeborenem Leben 71 Auch nach dem Tod: Einige Grundrechte wirken fort 72 Deutscher oder Jedermann? Die Frage nach der Grundrechtsberechtigung 73 Für alle da – die Jedermanngrundrechte 74 Nur für Deutsche? Die Deutschengrundrechte 74 Weg ist es – Grundrechtsverzicht und Grundrechtsverwirkung 77 Juristische Personen als Träger von Grundrechten 81 Wesensmäßige Anwendbarkeit 82 Grundrechtsschutz nur für inländische juristische Personen 83 Verkehrte Welt: Der Staat als Grundrechtsträger 84 Kapitel 5 Für wen die Grundrechte gelten –die Grundrechtsverpflichteten 87 Bindung des Gesetzgebers 88 Bindung der vollziehenden Gewalt 90 Bindung der Rechtsprechung 91 Sonderproblem: Die Drittwirkung von Grundrechten 92 Kapitel 6 Aufbau einer Grundrechtsprüfung 97 Der Schutzbereich – ist das Grundrecht überhaupt anwendbar? 98 Der persönliche Schutzbereich 99 Der sachliche Schutzbereich 99 Der Eingriff – war es der Staat? 100 Klassisch! 100 Erweitert! 102 Und wer hat nun recht? 102 Die Rechtfertigung – darf der Staat das? 103 Die Schranken – Erlaubnis zur Grundrechtsbeschränkung 105 Schranken-Schranken – nicht zu viel Beschränkung 113 Gesetz und Einzelakt 113 Das Gesetz muss verfassungsgemäß sein 114 Die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 115 Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 118 Die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes 123 Das Prüfungsschema! 127 Kapitel 7 Prozessuale Einkleidung: Die Verfassungsbeschwerde 133 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 135 Die Zuständigkeit des BVerfG 135 Die Beschwerdefähigkeit 136 Der taugliche Beschwerdegegenstand 136 Die Beschwerdebefugnis 138 Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung 138 Anforderung an die mögliche Grundrechtsverletzung 139 Selbst betroffen? 139 Gegenwärtig betroffen? 140 Unmittelbar betroffen? 140 Prozessfähigkeit 141 Die Rechtswegerschöpfung und die Subsidiarität 142 Form und Frist der Verfassungsbeschwerde 144 Das Rechtsschutzbedürfnis 146 Mal angenommen: das Annahmeverfahren 147 Die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde 149 Teil III: Schutz von Freiheit und Persönlichkeit 151 Kapitel 8 Schutz von Würde und Persönlichkeit 153 Die Menschenwürde 153 Ein Grundrecht oder nicht? 154 Vor wem wird geschützt? Die Grundrechtsbindung 155 Der persönliche Schutzbereich 155 Der sachliche Schutzbereich 156 Der Eingriff in den Schutzbereich 161 Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Menschenwürde 161 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 161 Wozu denn noch ein Grundrecht? 162 Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 162 Nichts Neues beim Eingriff 165 Schrankentrias – aus drei mach eins 165 Wo schweben die denn? Die »Sphärentheorie« des BVerfG 167 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 170 Das »Computergrundrecht« 172 Gewährleistungen im EU-Recht und in der EMRK 174 Kapitel 9 Innere und äußere Rückzugsmöglichkeiten des Menschen 177 Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 177 Wer geschützt ist – der persönliche Schutzbereich 178 Was geschützt ist … oder warum der Wortlaut von Art 4 GG doch nicht so wichtig ist 179 Die einzelnen Merkmale des Art 4 Abs 1 GG 180 Der neutrale Staat 182 Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 183 Schranken-Schranken: Wie weit darf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beschränkt werden? 184 Kein grundsätzlicher Vorrang eines Rechtsguts 185 Der Schutz von Ehe und Familie 186 Definition von Ehe und Familie 186 Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung 187 Schranken der Rechte aus Art 6 GG 189 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 189 Das Briefgeheimnis 190 Das Postgeheimnis 190 Das Fernmeldegeheimnis 191 Schranken von Art 10 Abs 1 GG 192 Schutz durch Verfahren 193 Besonders umstritten: die Staatsschutzklausel 194 Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 194 Persönlicher Schutzbereich von Art 13 Abs 1 GG 195 Der Begriff der Wohnung 196 Es gibt immer einen Haken: die Schranken des Art 13 GG 197 Die Durchsuchung 198 Der Lauschangriff als Schranke des Wohnungsgrundrechts 202 Der ganze Rest in Absatz 7 205 Gewährleistungen im EU-Recht und in der EMRK 206 Kapitel 10 Schutz von Körper, Freiheit und Bewegung 209 Die allgemeine Handlungsfreiheit 209 Alles ist geschützt! 209 Achtung: Subsidiarität! 210 Nicht alles ist ein Eingriff! 211 Die weiten Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit 212 Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 213 Der persönliche Schutzbereich 213 Der sachliche Schutzbereich: Leben und körperliche Unversehrtheit 214 Einwilligung schließt Eingriff aus! 216 Die Schranken von Leben und körperlicher Unversehrtheit, Art 2 Abs 2 S 3 GG 217 Die Schutzpflichten: Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 218 Die Freiheit der Person 221 Es geht um Bewegung! 221 Häufiger Klausurschwerpunkt: der Eingriff 223 Was ist denn nun was? 225 Die Schranken der Freiheit der Person 227 Achten Sie auf die Verhältnismäßigkeit! 229 Die Freizügigkeit 230 Der persönliche Schutzbereich 230 Was geschützt ist: der sachliche Schutzbereich 230 Schranken in Art 11 Abs 2 GG 232 Achtung: ungeschriebene Schranken! 233 Wer Schranke sagt, sagt auch Schranken-Schranken 234 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 234 Teil IV: Politische und gesellschaftliche Grundrechte 237 Kapitel 11 Politik, Versammlung und Widerstand 239 Die Meinungsfreiheit 239 Persönlicher Schutzbereich – die Träger der Meinungsfreiheit 240 Der sachliche Schutzbereich 240 Meinen ja, aber nicht alles: die Schranken der Meinungsfreiheit 243 Die Informationsfreiheit 247 Was ist eine Quelle? 248 Was heißt »allgemein zugänglich«? 248 Auch hier: Schranke der allgemeinen Gesetze 249 Die Pressefreiheit 249 Die Rundfunkfreiheit 252 Abwehrrecht 252 Institutionelle Garantie 253 Die Filmfreiheit 253 Die Versammlungsfreiheit 254 Persönlicher Schutzbereich – die Versammlungsfreiheit als Deutschengrundrecht 254 Der sachliche Schutzbereich – was Art 8 Abs 1 GG schützt 255 Beschränkungen der Versammlungsfreiheit 259 Das Widerstandsrecht 261 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 262 Kapitel 12 Arbeit, Eigentum und Gemeinschaft 265 Die Berufsfreiheit 265 Deutsche und EU-Ausländer sind geschützt 265 Was ist geschützt? Der sachliche Schutzbereich 266 Beschränkung der Berufsfreiheit 267 Die Schranke der Berufsfreiheit 268 Die Drei-Stufen-Theorie 269 Die Eigentumsfreiheit 275 Der persönliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit 275 Was ist Eigentum? Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit 276 Beschränkungen des Eigentums 277 Die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit 285 Die Vereinigungsfreiheit 285 Die Koalitionsfreiheit 286 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 287 Kapitel 13 Kunst und Wissenschaft 289 Die Kunstfreiheit 289 Persönlicher Schutzbereich 289 Werk- und Wirkbereich sind geschützt 290 Sachlicher Schutzbereich: die Kunstbegriffe des Bundesverfassungsgerichts 290 Grenzen der Kunstfreiheit 292 Die Wissenschaftsfreiheit 294 Wer geschützt ist 294 Der sachliche Schutzbereich 295 Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit 296 Schranken der Wissenschaftsfreiheit 297 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 297 Kapitel 14 Gleichheitsrechte 299 Gleichheit im Grundgesetz 300 Der allgemeine Gleichheitssatz 300 Besondere Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote 307 Art 3 Abs 3 GG – die »verbotenen« Differenzierungsmerkmale 307 Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung, Art 3 Abs 3 S 1 GG 307 Art 3 Abs 2 GG – die Gleichheit von Mann und Frau 308 Supranationale und europarechtliche Schutzgarantien 309 Teil V: Fallübungen mit Lösung 311 Kapitel 15 Fall 1 – Schwimmunterricht 313 Sachverhalt zu Fall 1: Schwimmunterricht 315 Auszug aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 315 Auszüge aus dem Schulgesetz NRW 315 Auszug aus dem Gesetz über religiöse Kindererziehung 316 Vorüberlegungen 316 Lösungsvorschlag 316 Ergebnis 322 Anmerkungen zur Falllösung 322 Kapitel 16 Fall 2 – Der Hexenprozess 323 Sachverhalt 323 Auszug aus dem Strafgesetzbuch 324 Vorüberlegungen 324 Lösungsvorschlag 324 Ergebnis 330 Anmerkungen zur Falllösung 330 Kapitel 17 Fall 3 – Die charakterliche Eignung der Referendarin 331 Sachverhalt 331 Hinweise 332 Auszug aus § 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 333 Vorüberlegungen 333 Lösungsvorschlag 333 Ergebnis 339 Anmerkung zur Falllösung 339 Kapitel 18 Fall 4 – Der Rosenkrieg 341 Sachverhalt 341 Hinweise 342 Auszug aus dem Rohrleitungsgesetz NRW 342 Vorüberlegungen 342 Lösungsvorschlag 343 Ergebnis 349 Anmerkungen zur Falllösung 349 Teil VI: Der Top-Ten-Teil 351 Kapitel 19 Zehn Probleme aus der Grundrechtslehre 353 Das Kooperationsverhältnis zwischen dem BVerfG, dem EuGH und dem EGMR 353 Die Erstreckung der Deutschengrundrechte auf EU-Ausländer 353 Die Drittwirkung der Grundrechte 353 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde 353 Das Prinzip praktischer Konkordanz 354 Die Schutzpflichten 354 Die Wechselwirkungslehre 354 Die Drei-Stufen-Theorie 354 Die Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung 354 Der Kunstbegriff 354 Kapitel 20 Zehn wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten 355 Elfes-Entscheidung (1957) 355 Lüth-Entscheidung (1958) 355 Apothekenurteil (1958) 356 Schwangerschaftsabbruch I (1975) 356 Nassauskiesungsbeschluss (1981) 356 Volkszählung (1983) 356 Brokdorf (1985) 356 Kruzifix (1995) 357 Luftsicherheitsgesetz (2006) 357 Computergrundrecht (2008) 357 Kapitel 21 Zehn Begriffe aus der Grundrechtslehre zum Angeben 359 Der Leviathan 359 »Status negativus« 359 Das Konfusionsargument 360 Schranken und Schranken-Schranken 360 Die Superrevisionsinstanz 360 Die Objektformel 360 Institutsgarantien 361 »habeas corpus« 361 Dulden und liquidieren 361 »forum internum« und »forum externum« 361 Abkürzungsverzeichnis 363 Stichwortverzeichnis 365
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Wiley-VCH Verlag GmbH Strafrecht Fälle und Schemata für Dummies
Book SynopsisDie Fallbearbeitung ist für viele Jura-Neulinge eine harte Nuss. Da hilft nur eins: üben! Nach einer kurzen Einführung in die Fallbearbeitung bietet Ihnen dieses Buch Übungsfälle mit ausführlichen Lösungen zur Selbstkontrolle. Arbeiten Sie sich Schritt für Schritt vom Sachverhalt und der Fallfrage zur Lösungsskizze und zum Gutachten. Außerdem stellen Ihnen Felix Herzog und Shirin Dirks die relevanten Schemata vor, sodass Sie schnell einen Überblick über das Strafrecht gewinnen.Table of ContentsÜber den/die Autor/in 5 Einleitung 15 Teil I: Die Grundlagen für eine gelungene Klausurbearbeitung 21 Kapitel 1: So lösen Sie Fälle 23 Kapitel 2: Die Schemata als Gerüst benutzen 31 Teil II: Wichtige Schemata des Strafrechts AT 33 Kapitel 3: Einführende Hinweise 35 Kapitel 4: Wichtige strafrechtliche Schemata 37 Teil III: Fälle und Lösungen 55 Kapitel 5: Fälle des Strafrechts 57 Fall 1: Baron von Buckwitz auf Winterausritt 59 Fall 2: Unter die Räder gekommen 65 Fall 3: Der Onkel auf dem Hochsitz 69 Fall 4: Tod in der Jauchegrube 75 Fall 5: Tödlicher Schuss im Theater 81 Fall 6: Knallharte Türsteher 87 Fall 7: Lederriemenfall 97 Fall 8: Der Kirschendieb 105 Fall 9: Eskalation im Zugabteil 111 Fall 10: Der Tod des Familientyrannen 117 Fall 11: Gebärmutterentfernung ohne jedes Zögern 131 Fall 12: Blutspender wider Willen 139 Fall 13: Das Brett des Karneades 145 Fall 14: Vorglühen vor dem Raubüberfall 149 Fall 15: Geheimagent mit der Lizenz zum Töten 155 Fall 16: Ende eines Traumpaars 159 Fall 17: Marcel vom Stern Sirius 165 Fall 18: Auftragsmord auf dem Bauernhof 169 Fall 19: Raubzug im Villenviertel 177 Fall 20: Folgenreicher Discobesuch 185 Fall 21: Verhängnisvolles Tiramisu 193 Fall 22: Wotans Erben 203 Fall 23: Die Axt aus dem Keller 215 Fall 24: Ungebremst in die Katastrophe 219 Fall 25: Unzertrennlich – bis dass der Tod uns scheidet 227 Teil IV: Der Top-Ten-Teil 233 Kapitel 6: Tipps zur Form 235 Kapitel 7: Zehn Tipps zur Herangehensweise und zum Zeitmanagement 237 Kapitel 8: In vier Schritten zum Gutachtenstil 239 Kapitel 9: Fünf typische Fehler in Strafrechtsklausuren 241 Stichwortverzeichnis 245 Über den/die Autor/in 5 Einleitung 15 Über dieses Buch 15 Was dieses Buch nicht will 16 Törichte Annahmen über den Leser 17 Begrifflichkeiten 17 Wie dieses Buch aufgebaut ist 18 Teil I: Falllösung und Schemata für Jura-Neulinge 18 Teil II: Schemata 18 Teil III: Fallbearbeitung 18 Teil IV: Der Top-Ten-Teil 18 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 18 Wie es weitergeht 19 Teil I Die Grundlagen Für Eine Gelungene Klausurbearbeitung 21 Kapitel 1 So lösen Sie Fälle 23 Den Sachverhalt aufmerksam lesen 23 Textmarker und Schmierzettel benutzen 24 Eine Lösungsskizze anfertigen und die Aufbauregeln beachten 25 Den Gutachtenstil beachten 25 Die Regeln der Subsumtion beachten 27 Kapitel 2 Die Schemata als Gerüst benutzen 31 Teil II Wichtige Schemata Des Strafrechts at 33 Kapitel 3 Einführende Hinweise 35 Ihre Werkzeuge: Gesetzbuch, Schemata und Definitionen 35 Das grundlegende Schema 35 Kapitel 4 Wichtige strafrechtliche Schemata 37 Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt 37 Kausalität und objektive Zurechnung 38 Ausschluss der objektiven Zurechnung 38 Die Besonderheiten von Versuch und Rücktritt vom Versuch 39 Unmittelbares Ansetzen 40 Fehlgeschlagener Versuch 41 Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch 41 Das unechte Unterlassungsdelikt 42 Der Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts 43 Voraussetzungen für eine Rechtfertigung 44 Notwehr 45 Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 46 Entschuldigungsgründe 47 Entschuldigender Notstand, § 35 StGB 47 Überschreitung der Notwehr, § 33 StGB 48 Täterschaft und Teilnahme 48 Täterschaft 49 Mittäterschaft 49 Mittelbare Täterschaft 50 Teilnahme an einer Tat 51 Anstiftung, § 26 StGB 52 Beihilfe, § 27 StGB 52 Teil III Fälle Und Lösungen 55 Kapitel 5 Fälle des Strafrechts 57 Fall 1: Baron von Buckwitz auf Winterausritt 59 Sachverhalt 59 Vorüberlegungen 60 Lösungsskizze 60 Ausformulierte Falllösung 61 Fall 2: Unter die Räder gekommen 65 Sachverhalt 65 Vorüberlegung 66 Lösungsskizze 66 Ausformulierte Lösung 67 Fall 3: Der Onkel auf dem Hochsitz 69 Sachverhalt 69 Vorüberlegungen 69 Lösungsskizze 70 Ausformulierte Falllösung 71 Fall 4: Tod in der Jauchegrube 75 Sachverhalt 75 Vorüberlegung 76 Lösungsskizze 76 Ausformulierte Falllösung 76 Fall 5: Tödlicher Schuss im Theater 81 Sachverhalt 81 Vorüberlegungen 82 Lösungsskizze 82 Ausführliche Falllösung 83 Fall 6: Knallharte Türsteher 87 Sachverhalt 87 Vorüberlegung 89 Lösungsskizze 89 Ausformulierte Falllösung 91 Fall 7: Lederriemenfall 97 Sachverhalt 97 Vorüberlegungen 99 Lösungsskizze 100 Ausformulierte Falllösung 101 Fall 8: Der Kirschendieb 105 Sachverhalt 105 Vorüberlegung 106 Lösungsskizze 106 Ausformulierte Falllösung 107 Fall 9: Eskalation im Zugabteil 111 Sachverhalt 111 Vorüberlegungen 113 Lösungsskizze 113 Ausformulierte Falllösung 114 Fall 10: Der Tod des Familientyrannen 117 Sachverhalt 117 Vorüberlegung 119 Lösungsskizze 119 Ausformulierte Falllösung 121 Fall 11: Gebärmutterentfernung ohne jedes Zögern 131 Sachverhalt 131 Vorüberlegungen 133 Lösungsskizze 133 Ausformulierte Falllösung 134 Fall 12: Blutspender wider Willen 139 Sachverhalt 139 Vorüberlegung 140 Lösungsskizze 140 Ausformulierte Falllösung 141 Fall 13: Das Brett des Karneades 145 Sachverhalt 145 Vorüberlegungen 146 Lösungsskizze 147 Ausformulierte Falllösung 147 Fall 14: Vorglühen vor dem Raubüberfall 149 Sachverhalt 149 Vorüberlegung 150 Lösungsskizze 150 Ausformulierte Falllösung 151 Fall 15: Geheimagent mit der Lizenz zum Töten 155 Sachverhalt 155 Vorüberlegungen 156 Lösungsskizze 156 Ausformulierte Falllösung 156 Fall 16: Ende eines Traumpaars 159 Sachverhalt 159 Vorüberlegung 160 Lösungsskizze 160 Ausformulierte Falllösung 161 Fall 17: Marcel vom Stern Sirius 165 Sachverhalt 165 Vorüberlegungen 167 Lösungsskizze 167 Ausformulierte Falllösung 167 Fall 18: Auftragsmord auf dem Bauernhof 169 Sachverhalt 169 Vorüberlegung 170 Lösungsskizze 170 Ausformulierte Falllösung 171 Fall 19: Raubzug im Villenviertel 177 Sachverhalt 177 Vorüberlegung 178 Lösungsskizze 178 Ausformulierte Falllösung 179 Fall 20: Folgenreicher Discobesuch 185 Sachverhalt 185 Vorüberlegung 185 Lösungsskizze 186 Ausformulierte Falllösung 187 Fall 21: Verhängnisvolles Tiramisu 193 Sachverhalt 193 Vorüberlegungen 195 Lösungsskizze 195 Ausformulierte Falllösung 196 Fall 22: Wotans Erben 203 Sachverhalt 203 Vorüberlegungen 204 Lösungsskizze 204 Ausformulierte Falllösung 206 Fall 23: Die Axt aus dem Keller 215 Sachverhalt 215 Vorüberlegung 216 Lösungsskizze 216 Ausformulierte Falllösung 216 Fall 24: Ungebremst in die Katastrophe 219 Sachverhalt 219 Vorüberlegungen 220 Lösungsskizze 220 Ausformulierte Falllösung 221 Fall 25: Unzertrennlich – bis dass der Tod uns scheidet 227 Sachverhalt 227 Vorüberlegung 228 Lösungsskizze 228 Ausformulierte Falllösung 229 Teil IV Der Top-ten-teil 233 Kapitel 6 Tipps zur Form 235 Achten Sie auf ein ordentliches Erscheinungsbild Ihrer Klausur 235 Beachten Sie Formvorschriften bei der Wahl des Papiers 235 Achten Sie auf die richtige Reihenfolge der Blätter 236 Schreiben Sie leserlich und in korrekter Rechtschreibung 236 Verwenden Sie eine Fußnote für Paragrafen ohne Gesetzesangabe 236 Zitieren Sie korrekt aus dem Gesetzestext 236 Trainieren Sie, handschriftlich zu schreiben 236 Kapitel 7 Zehn Tipps zur Herangehensweise und zum Zeitmanagement 237 Beginnen Sie mit konzentrierter Lektüre 237 Erstellen Sie eine Lösungsskizze 237 Teilen Sie unübersichtliche Geschehen auf 238 Verwenden Sie ausreichend Zeit für die Lösungsskizze 238 Teilen Sie sich die Zeit gut ein 238 Kapitel 8 In vier Schritten zum Gutachtenstil 239 Hypothese 239 Obersatz 240 Subsumtion 240 Conclusio 240 Kapitel 9 Fünf typische Fehler in Strafrechtsklausuren 241 Die richtige Reihenfolge bei der Prüfung der Versuchsstrafbarkeit beachten. 241 Erst Strafbarkeit des Täters, dann die Anstiftung prüfen 242 Die Inzidentprüfung 242 Fallabgehobene Ausführungen 242 Die Sachverhaltsquetsche 243 Stichwortverzeichnis 245
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Wiley-VCH Verlag GmbH Schuldrecht Allgemeiner Teil für Dummies
Book SynopsisSchuldrecht Von vielfältigen Verträgen, schwierigen Schuldverhältnissen und arglistigen AGBs Jeder Vertrag, der unterschrieben oder gekündigt wird, AGBs, Begriffe wie »Haftung« und »Schadensersatz« — all dies gehört zum Schuldrecht. Tobias Huep bietet Studierenden wie auch Praktikern eine angenehm verständliche und praxisnahe Einführung in diesen wichtigen Teil des Zivilrechts. Dabei geht er insbesondere auf vertragliche Schuldverhältnisse und deren Entstehung, Inhalt und Beendigung sowie auf Verträge ein. Juristische Schemata und Falllösungen runden das Buch ab und helfen insbesondere Studierenden bei der Klausurvorbereitung. Sie erfahren Wie Schuldverhältnisse beginnen und enden und welche Störungen es gibt Wissenswertes zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts, zu Verträgen und AGBs Welchen besonderen vertraglichen Schutz Verbraucher genießen Table of ContentsÜber den Autor 7 Einführung 21 Über dieses Buch 21 Begriffe, die in diesem Buch verwendet werden 22 Konventionen in diesem Buch 22 Was Sie nicht lesen müssen 22 Törichte Annahmen über den Leser 23 Wie dieses Buch aufgebaut ist 23 Teil I: Den Überblick behalten: Die Grundlagen des Schuldverhältnisses 23 Teil II: Die Entstehung von Schuldverhältnissen 23 Teil III: Es ist angerichtet: Der Inhalt von Schuldverhältnissen 24 Teil IV: Die Vertragsgestaltung 24 Teil V: Die Beendigung von Schuldverhältnissen 24 Teil VI: Wenn es schiefgeht: Störungen im Schuldverhältnis 24 Teil VII: Der Top-Ten-Teil 24 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24 Wie es weitergeht 25 Teil I Den Überblick Behalten: Die Grundlagen Des Schuldverhältnisses 27 Kapitel 1 Über die Bedeutung des Schuldrechts 29 Vom alltäglichen Schuldrecht 31 Vielfältige Quellenlage: Schuldrechtliche Regelungen nicht nur im Schuldrecht 33 Wo finde ich was: Der Aufbau des Schuldrechts 34 Beweglich bleiben bis ins hohe Alter: Die Anpassungsfähigkeit des Schuldrechts 35 Ein sanfter Charakter: Die Nachgiebigkeit der Schuldrechtsnormen 36 Die schuldrechtliche Internationale: Die weltweite Vereinheitlichung 38 Das UN-Kaufrecht 38 Die Europäische Union und das Schuldrecht 39 Ein einheitliches Europäisches Kaufrecht 40 Kapitel 2 Worum sich alles dreht: Das Schuldverhältnis 43 Die schuldrechtliche Sonderverbindung – die juristische Relativitätstheorie 44 Schuldverhältnisse im engeren und im weiteren Sinne 44 Hauptpflichten 45 Nebenpflichten 45 Kapitel 3 Seien Sie anspruchsvoll – das Anspruchsdenken im Schuldrecht 47 Das Prinzip des schuldrechtlichen Anspruchs 47 Erkenne den Anspruch! – die Anspruchsgrundlage 49 »Wer will was von wem woraus?« – die Anspruchsprüfung 53 Noch nicht am Ziel – die Abwehrmöglichkeiten des Schuldners 55 Kapitel 4 Das kleine Schuldrechts-Abc 57 Die besonderen schuldrechtlichen Begriffe 57 Das Schuldverhältnis 57 Das Verpflichtungsgeschäft 58 Das Abstraktionsprinzip 58 Die Forderung 59 Die Leistung 59 Schadensersatz 60 Die Haftung 60 Die zentralen schuldrechtlichen Grundsätze 61 Treu und Glauben 61 (Kein) Typenzwang 61 Dispositivität 62 Relativität 63 Vertragsfreiheit 63 Teil II Die Entstehung Von Schuldverhältnissen 65 Kapitel 5 Dickschiff voran: Der Vertrag 67 Der Vertrag als freiwilliges Rechtsgeschäft 67 Wer anderen einen Gefallen tun möchte – Vertrag oder Gefälligkeit? 69 Der Sonderfall: Das einseitige Rechtsgeschäft 70 Abschlussfreiheit – regelmäßig freiwillig 71 Abschlusszwang 71 Aufgedrängt – die Zusendung unbestellter Waren 73 Auf die Form achten – Formfreiheit und Formzwänge 75 Die Schriftform (§ 126 BGB) 76 Die elektronische Form (§ 126a BGB) 77 Die Textform (§ 126b BGB) 77 Die notarielle Beurkundung 78 Kapitel 6 »Anything goes« – Inhaltsfreiheit und Inhaltsschranken 79 Ausgangspunkt: Vorrang der Vertragsfreiheit 79 Herstellung von Vertragsgerechtigkeit in typisierten Fällen 80 Der Schutz der Schwächeren 82 Herstellung von Vertragsgerechtigkeit im Einzelfall 83 Der Grundsatz von Treu und Glauben 84 Die Sittenwidrigkeit 85 Gesetzliche Verbote 88 Der Tatbestand des § 134 BGB 88 Die Rechtsfolgen des § 134 BGB 89 Der Robin Hood unter den Gesetzen – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 89 Der Schutzbereich des Gesetzes 89 Die Rechtsfolgen einer Diskriminierung 92 Kapitel 7 Frühe Bindung: Vorvertragliche Schuldverhältnisse 93 Eine geniale Idee: Die »culpa in contrahendo« 93 Die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse 95 Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen 95 Die Vertragsanbahnung 95 Ähnliche geschäftliche Kontakte (§ 311 Absatz 2 Nummer 3 BGB) 96 Die Pflichten vor Vertragsschluss 96 Die Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen 98 Kapitel 8 Zu guter Letzt: Gesetzliche Schuldverhältnisse 101 Grundkonzeption gesetzlicher Schuldverhältnisse 101 Arten gesetzlicher Schuldverhältnisse 102 »Ich hab’s für dich getan« – die Geschäftsführung ohne Auftrag 103 »Gib es wieder her« – die ungerechtfertigte Bereicherung 104 »Das hättest du nicht tun sollen« – die unerlaubte Handlung 106 Teil III ES Ist Angerichtet: Der Inhalt Von Schuldverhältnissen 115 Kapitel 9 Pflichten allüberall 117 Die Leistungspflichten als Herzstück des Schuldverhältnisses 117 Die Hauptleistungspflichten 119 Die Nebenleistungspflichten 121 Die Bedeutung von Treu und Glauben nach § 242 BGB 123 Nicht nur schmückendes Beiwerk: Die Nebenpflichten 123 Ausgangspunkt: § 241 Absatz 2 BGB 124 Das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme 124 Die nachvertraglichen Pflichten 127 Die Rechtsfolgen von Pflichtverstößen 128 Die Verletzung von Hauptleistungspflichten 128 Die Verletzung von Nebenleistungspflichten 129 Die Verletzung von Nebenpflichten 130 Kapitel 10 Die Bestimmung des Vertragsinhalts 131 Die Parteivereinbarung 131 Die einseitige Leistungsbestimmung 133 Die Leistungsbestimmung durch Dritte 135 »Wer die Wahl hat«: Die Wahlschuld 136 Das Wahlrecht – eine missglückte Entscheidung 136 Der Bruder der Wahlschuld – die Ersetzungsbefugnis 137 Typische Leistungsinhalte 137 Der Ort der Leistung 138 Der Leistungsgegenstand 141 (K)eine Selbstverständlichkeit: »Geld hat man zu haben«! 147 Kapitel 11 Kein unmoralisches Angebot: Mehr-Personen-Verhältnisse 153 »Ménage-à-trois« – der Vertrag zugunsten Dritter 154 Die Grundidee 154 Die Konstruktion des Dreiecks 155 Die Rechte der Beteiligten 156 Nicht nur »Wohl und Wehe« – der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 161 Die Voraussetzungen 163 Die Schutzwirkung auch außerhalb von Verträgen – der berühmte »Gemüseblattfall« 166 »Viele Köche verderben den Brei« – mehrere Parteien und nur ein Schuldverhältnis 167 Gläubigermehrheit 168 Jedem das Seine: Teilgläubigerschaft 168 Alle zusammen: Gesamtgläubigerschaft 169 Mitgefangen, mitgehangen: Mitgläubigerschaft 169 Schuldnermehrheit – Teilschuld und Gesamtschuld 170 Selten – der gesetzliche Regelfall der Teilschuld 170 Recht beliebt – die »Paschastellung« bei der Gesamtschuld 170 Parteiwechsel 176 Austausch des Gläubigers – die Abtretung 176 Austausch des Schuldners – die Schuldübernahme 179 Teil IV Die Vertragsgestaltung 181 Kapitel 12 Der Vertrag im Allgemeinen 183 Die Vertragsparteien 184 Alles Verhandlungssache 185 Gesamtkunstwerk – über den Aufbau eines Vertrags 186 Freiheit und Grenzen – Vertragsgestaltung und Gesetz 189 Gebot der Stunde: Klarheit und Transparenz 191 »Wie war’s denn wohl gemeint?« – die Auslegung des Vertrags 192 § 133 BGB und § 157 BGB – die zwei Geschwister der Auslegung 192 Auslegung bei Verwendung von AGB 194 Nobody’s perfect – über die Lücken(füllung) in Verträgen 195 Kapitel 13 Besonderer Schutz durch Verbraucherverträge 197 Konsumwahn und Schutz des Verbrauchers vor sich selbst 197 Was ist Verbraucherschutzrecht? 198 Wer ist beteiligt – Unternehmer und Verbraucher 199 Der Begriff des Verbrauchervertrags 200 Die Regel mit den vielen Ausnahmen 201 »Information ist alles!« – die Informationspflichten der Unternehmer 202 Inhalt und Umfang der Informationspflichten 203 »Kleinvieh macht auch Mist« – versteckte Entgelte und ihre Grenzen 204 Entgelt für Nebenleistungen 205 »Kreditkarte kostet extra« – Entgelt für bestimmte Zahlungsmittel 205 »Unser nächster freier Mitarbeiter ist für Sie da« – die teure Warteschleife 206 »Ich widerrufe alles« – die Ikone des Verbraucherschutzes 206 Das Grundkonzept des Widerrufsrechts 207 Belehrung und Widerrufsfrist 208 Ausübung des Widerrufsrechts 211 Rechtsfolgen des Widerrufsrechts 213 Ein bunter Strauß – die Arten spezieller Verbraucherverträge 215 »Darf ich kurz reinkommen?« – außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 215 »Schneller geht’s im Internet« – Fernabsatzverträge 217 Der elektronische Geschäftsverkehr 219 Verbundene Verträge 221 Kapitel 14 »Friss oder stirb« – Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 225 Ohne sie geht es nicht – vom Sinn und der Bedeutung der AGB 225 »Verhandelt wird nicht« – von den Gefahren der AGB 226 Die Grundkonzeption der AGB-Kontrolle 227 Der Begriff der AGB 228 Was ist eine Individualvereinbarung? 229 »Jetzt kracht’s« – die kollidierenden AGB 229 AGB als Vertragsbestandteil – die Einbeziehungskontrolle 230 Der Hinweis auf die AGB 231 Möglichkeit der Kenntnisnahme – »auch wenn’s keiner liest« 231 »Einverstanden« – Vertragsschluss und AGB 232 »Das ist aber eine Überraschung« – § 305c Absatz 1 BGB 234 »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser« – die Inhaltskontrolle 235 »Der Preis ist heiß« – welche AGB nicht kontrolliert werden dürfen 236 Maßstab der Inhaltskontrolle: Die Angemessenheit 237 AGB in besonderen Vertragsverhältnissen 241 Die Konsequenzen ziehen – Rechtsfolgen der Unangemessenheit 243 Teil V Die Beendigung Von Schuldverhältnissen 247 Kapitel 15 Happy Ending Story – die störungsfreie Beendigung von Schuldverhältnissen 249 »Endlich am Ziel« – die Erfüllung des Schuldverhältnisses 250 Handlung und Erfolg – vom Begriff der Erfüllung 250 Wer mit wem – zur Person des Leistenden und des Leistungsempfängers 251 Die Art und Weise der Erfüllung 252 »Da hast du die Quittung« – die Rechtsfolgen der Erfüllung 253 Die Leistung »an Erfüllungs statt« 254 Die Aufrechnung 254 Die Grundidee (der Verknüpfung) 255 Die Aufrechnungserklärung 255 Die Aufrechnungslage 256 Rechtsfolgen der Aufrechnung 258 Erlöschen aus anderen Gründen 259 Ein Schließfach beim Amtsgericht – die Hinterlegung 259 »Do it yourself« – der Selbsthilfeverkauf 260 Der Erlass(vertrag) 260 Kapitel 16 Unhappy Ending: Aufhebung, Rücktritt und Kündigung 263 Die Aufhebung des Vertrags 264 Der Rücktritt vom Vertrag 266 Der Rücktrittsgrund 266 Die Rücktrittserklärung 267 Die Rücktrittsfrist 268 Die (operative) Rückabwicklung (§§ 346 f. BGB) 269 Die Kündigung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses 273 Ordentliche und außerordentliche Kündigung 275 Die Kündigungserklärung 275 Der Kündigungsgrund 275 Die Kündigungsfrist 277 Die Rechtsfolgen der Kündigung 277 Teil VI Wenn Es Schiefgeht: Störungen Im Schuldverhältnis 279 Kapitel 17 Alles kann schiefgehen: Das Störungsrecht im Überblick 281 Baustein 1: Die möglichen Arten von Störungen 282 Baustein 2: Störungen im Leistungs- und Nichtleistungsbereich 283 Baustein 3: Die Unterscheidung zwischen Primäranspruch und Sekundäranspruch 283 Baustein 4: Die Pflichtverletzung als zentrale Weichenstellung 284 Baustein 5: Rücktritt und Schadensersatz – die Dickschiffe auf der Rechtsfolgenseite 285 Baustein 6: Der Aufbau des Störungsrechts 288 Dreh- und Angelpunkt: Das Grundkonzept der Pflichtverletzung 289 Eine wichtige Unterscheidung: Pflichtverletzung und Vertretenmüssen 290 Ausgangspunkt: Die Pflicht 291 Die Verletzungshandlung 292 Vertiefung: Pflichtverletzung bei gegenseitigen Verträgen 293 Vertiefung: Pflichtverletzung vor Vertragsschluss 293 Kapitel 18 Pflicht und Verantwortlichkeit 295 Der Grundgedanke – die Unterscheidung von Pflichtverletzung und Vertretenmüssen 295 Das eigene Verschulden des Schuldners 296 »Denn sie wissen (nicht), was sie tun« – Näheres über Vorsatz und Fahrlässigkeit 298 »Wissen und Wollen« – der Vorsatz 298 »Aus Versehen« – die Fahrlässigkeit als weiterer Verschuldensmaßstab 299 Die Zurechnungsfähigkeit 301 Modifikationen des Vertretenmüssens 302 Die Verantwortlichkeit für das Verschulden Dritter 304 § 278 erste Alternative BGB: »Wenn der Vater für den Sohn« – die gesetzlichen Vertreter 305 § 278 zweite Alternative BGB: Mächtige (Erfüllungs-)Gehilfen 306 Die Rechtsfolgen des § 278 BGB 310 Vertretenmüssen ohne Verschulden 311 Kapitel 19 Nichts ist unmöglich – die Unmöglichkeit der Leistung 315 Eine Regelung genügt: § 275 BGB 316 Der Begriff der Unmöglichkeit 316 Die Varianten der Unmöglichkeit 317 Anfängliche oder nachträgliche Unmöglichkeit 317 Objektive und subjektive Unmöglichkeit 319 Rechtliche Unmöglichkeit 319 »Keine halben Sachen« – die Teilunmöglichkeit 320 »Noch möglich oder schon unmöglich?« – die Bestimmung der Unmöglichkeit 321 »Solange nichts konkret ist« – die Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld 321 Kein Widerspruch: Unmöglichkeit und Verschulden 322 »Es hat alles keinen Zweck mehr« – Zweckerreichung, Zweckfortfall und Zweckstörung 323 »Unmögliches möglich machen« – § 275 Absatz 2 BGB als wirtschaftliche Begrenzung der Leistungspflicht 324 Nur zu spät oder schon unmöglich? – das absolute Fixgeschäft 325 »Persönlich leider nicht« – die höchstpersönliche Leistungsverpflichtung 325 Zentrale Rechtsfolge: Ausschluss der Leistungspflicht 326 Die Grundregel des § 275 Absatz 1 BGB 326 Zusätzlicher Anspruch auf Schadensersatz 327 Sonderproblem: Das Schicksal der Gegenleistung 327 Vielleicht auch interessant – der Ersatzanspruch nach § 326 Absatz 3 BGB 329 Kapitel 20 »Wer zu spät kommt« – der Verzug von Schuldner und Gläubiger 331 Der Schuldnerverzug 331 Die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs 332 Rechtsfolgen des Verzugs 339 Der Gläubigerverzug 345 Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs 345 Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs 347 Kapitel 21 »So nicht« – die weiteren Pflichtverletzungen 349 Die Schlechterfüllung von Leistungspflichten 350 Grundlagen 350 Die besondere Systematik der Schlechterfüllung 352 Die Schlechterfüllung im Bereich der Hauptleistungspflichten 355 Die Schlechterfüllung im Nebenleistungsbereich 356 Die Rechtsfolgen der Schlechterfüllung 356 Der Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung 357 Der Anspruch auf Schadensersatz 358 Die zwei Arten des Schadensersatzes 359 Exkurs: Aufwendungsersatz statt Schadensersatz 364 Das Rücktrittsrecht 365 Die Verletzung von Nebenpflichten 366 Schadensersatz bei Nebenpflichtverletzungen 366 Rücktritt bei Nebenpflichtverletzungen 368 Kapitel 22 »Das schuldrechtliche Erdbeben« – vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 371 Der Begriff des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 372 Wie alles begann – die Entwicklung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 373 Die Bedeutung der Geschäftsgrundlage 374 Flexible Rechtsfolgen – Anpassung oder Aufhebung? 378 Kapitel 23 »Wer den Schaden hat« – Vertiefung zum Anspruch auf Schadensersatz 381 Funktion des Schadensersatzes 383 Alles oder nichts? – vom Grundsatz der »Totalreparation« 383 Vermögens- und Nichtvermögensschäden 385 »Wer hat den Schaden?« – die anspruchsberechtigten Personen 386 »Übers Eck gespielt« – die Drittschadensliquidation 387 »Wer hat’s getan?« – die Verursachung des Schadens 389 »Alles zählt« – die Conditio-sine-qua-non-Regel der Äquivalenztheorie 389 »Das konnte niemand vorhersehen« – die Adäquanztheorie 390 »Das wäre deine Pflicht gewesen« – die Lehre vom Schutzzweck der Norm 392 Der Wiederaufbau – vom Grundsatz der »Naturalrestitution« 393 Der immaterielle Schaden 395 Grundsatz: »Eher nicht« 396 Die wichtige Ausnahme: Das Schmerzensgeld 396 »Unter tätiger Mithilfe« – das Mitverschulden des Geschädigten 397 Voraussetzungen der Mitverantwortung 398 Rechtsfolgen der Mitverantwortung 399 Übertragung des Grundgedankens in § 254 BGB auf andere Fälle 400 Teil VII Der Top-Ten-Teil 403 Kapitel 24 Zehn Aufbauschemata 405 Schema 1: Der Anspruch auf Erfüllung eines Vertrags 405 Schema 2: Die Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 407 Schema 3: Die Prüfung von Ansprüchen bei Unmöglichkeit der Leistung 408 Schema 4: Der Prüfung von Schadensersatzansprüchen bei Pflichtverletzungen 410 Schema 5: Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen bei Unmöglichkeit 411 Schema 6: Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen beim Schuldnerverzug 412 Schema 7: Die Prüfung von Ansprüchen bei Schlechterfüllung 413 Schema 8: Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen bei Nebenpflichtverletzungen 414 Schema 9: Die Prüfung vorvertraglicher Ansprüche 414 Schema 10: Die Prüfung der Beendigung (Rücktritt/Kündigung/Widerruf) eines Vertrags 415 Kapitel 25 Tipps zur Falllösung 419 Gutes Training ist wichtig 419 Einstieg – der Sachverhalt 421 Der Aufbau der Lösung 421 Die Ausformulierung der Lösung 422 Der juristische Werkzeugkasten – die Subsumtionstechnik 423 Wenn plötzlich Schluss ist – das Hilfsgutachten 424 Stichwortverzeichnis 425
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Wiley-VCH Verlag GmbH Allgemeines Verwaltungsrecht für Dummies
Book SynopsisBürger sollten es wissen, Studenten der Politik- und Wirtschaftswissenschaften und Auszubildende im öffentlichen Dienst müssen es wissen: wie die öffentliche Verwaltung aufgebaut ist und nach welchen Regeln sie arbeitet. Arno Scherzberg gibt Ihnen in diesem Buch eine wunderbar strukturierte Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht, dessen Rechtsquellen und Begrifflichkeiten. Beispiele bringen Leben in die ansonsten etwas trockene Materie und veranschaulichen Entscheidungsprozesse und Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung und die Rechte, die Ihnen als Bürger zustehen.Table of ContentsÜber den Autor 7 Einführung 21 Über dieses Buch 21 Was dieses Buch nicht will 21 Törichte Annahmen über den Leser 22 Wie Sie dieses Buch lesen 22 Teil I: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 22 Teil II: Rund um die öffentliche Verwaltung 22 Teil III: Maß nehmen für das Verwaltungshandeln 23 Teil IV: Das Recht des Verwaltungsverfahrens 23 Teil V: Die Instrumente der öffentlichen Verwaltung 23 Teil VI: Die öffentliche Verwaltung wird aktiv 23 Teil VII: Die Bürger haben Rechte 23 Teil VIII: Ihr Rechtsschutz als Bürger 23 Teil IX: Fälle und Lösungen 24 Teil X: Der Top-Ten-Teil 24 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24 Wie es weitergeht 24 Teil I Einführung In Das Allgemeine Verwaltungsrecht 25 Kapitel 1 Ein erster Überblick 27 Verwaltungsrecht auf den Begriff gebracht 27 Was zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehört (und was nicht) 28 Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts 29 Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das Allgemeine Verwaltungsrecht 30 Bindung an die Grundrechte 30 Bindung an Verfassung und Gesetze 31 Das Allgemeine Verwaltungsrecht für alle Fälle 32 Sachverhalt und Fallfrage verstehen 32 Das anzuwendende Recht suchen 32 Das gefundene Recht anwenden 33 Kapitel 2 Das Besondere am Allgemeinen Verwaltungsrecht 37 Die Aufgabe des Öffentlichen Rechts 37 Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht 38 Die Unterscheidung in der Rechtsordnung 39 Die Unterscheidung richtig anwenden 40 Zuordnung von Verwaltungsmaßnahmen zu Rechtsnormen … 41 … bei Realakten 41 … bei Rechtsakten 42 … bei Rechtsverhältnissen 43 Öffentliches Recht und Privatrecht in der Praxis 45 Handeln in Privatrechtsform 45 Die Geltung öffentlich-rechtlicher Bindungen 46 Handlungen in Formen des Öffentlichen Rechts 46 Teil II Rund Um Die Öffentliche Verwaltung 47 Kapitel 3 Was die öffentliche Verwaltung auszeichnet 49 Öffentliche und private Verwaltungen 49 Wozu die öffentliche Verwaltung da ist 50 Gesetze vollziehen 50 Lebensbedingungen gestalten 51 Abgrenzung zu Gesetzgebung und Justiz 51 Gesetzgebung 51 Justiz 52 Der Abgrenzungsteufel steckt im Detail 52 Das breite Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung 53 Öffentliche Sicherheit 53 Leistungen und Infrastruktur 54 Planung und Gestaltung 54 Finanzverwaltung 54 Sonst noch was? 54 Kapitel 4 Wie die öffentliche Verwaltung organisiert ist 57 Die Träger der Verwaltung 57 Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung 58 Rechtsformen der Verwaltungsträger 59 Wie die Verwaltung aufgebaut ist 62 Die Bundesverwaltung 62 Verwaltung in den Ländern 64 Gemeinsame Verwaltung von Bund und Ländern 65 Öffentliche Verwaltung auch durch Private 66 Verwaltungshelfer 66 Private Organisationsformen 67 Wenn der Staat aufgibt 68 Kapitel 5 Das Innenleben der Verwaltung 69 Das ABC der Verwaltungsträger 69 Das Organ 69 Die Behörde 70 Das Amt 71 Rechtsbeziehungen im Inneren der Verwaltungsträger 71 Das Prinzip der Hierarchie 71 Weisungsrechte auf die rechte Weise einsetzen 72 Vorsicht vor der Aufsicht 73 Teil III Maß Nehmen Für Das Verwaltungshandeln 75 Kapitel 6 Rechtliche und andere Maßstäbe 77 Wie das Recht die Verwaltung bindet 77 Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 77 Die Gegenstände rechtlicher Regelung 78 Rechtliche und außerrechtliche Entscheidungsmaximen 79 Kapitel 7 Woher das Recht kommt: Die Rechtsquellen 81 Alles, was recht ist 81 Völker- und Europarecht 82 Jedem Volk sein Recht 83 Das Recht, das Europa regiert 83 Bundes- und Landesrecht 85 Verfassungen 85 Formelle Gesetze 85 Rechtsverordnungen 85 Satzungen 86 Gewohnheitsrecht 87 Richterrecht 87 Verwaltungsvorschriften 88 Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge 90 Wer prüft die Wirksamkeit einer Rechtsquelle? 90 Kapitel 8 Wie das Recht Verwaltungsentscheidungen bestimmt 91 Recht als Instrument der Steuerung des Verwaltungshandelns 91 Die wichtigsten Standards für das Staat-Bürger-Verhältnis 93 Das Rationalitätsgebot 93 Das Willkürverbot 93 Der Gleichbehandlungsgrundsatz 94 Die Gemeinwohlverpflichtung 94 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 94 Der Vertrauensschutz 95 Das Bestimmtheitsgebot 95 Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung 96 Teil IV Das Recht Des Verwaltungsverfahrens 97 Kapitel 9 Ohne Recht keine Verfahren 99 Was es mit dem Verfahren auf sich hat 99 Effektivität des Verwaltungshandelns 100 Rechtsschutz für den Bürger 100 Dank des Verfahrensrechts richtig verfahren 100 Die wichtigsten Rechtsquellen des Verfahrensrechts 101 Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Praxis 102 Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz hat seine Grenzen 103 Die Subsidiarität des Verwaltungsverfahrensgesetzes 103 Kapitel 10 Das formlose Verwaltungsverfahren 105 Auf die Plätze, fertig, los – der Verfahrensablauf 105 Auswahl des Verfahrenstyps 105 Einleitung des Verfahrens 106 Beteiligung am Verfahren 106 Sicher ist sicher – die Verfahrensgrundsätze 107 Allgemein-rechtsstaatliche Verfahrensregelungen 107 Vollständige Sachaufklärung 107 Verpflichtung zu Auskunft und Beratung 108 Rechte der Beteiligten und Dritter 108 Elektronische Kommunikation 108 Kooperation mit anderen Behörden 108 Abschluss des Verfahrens 109 Begründung der Entscheidung 109 Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 109 Kapitel 11 Besondere Verfahrensarten 111 Alles im Plan – das Planfeststellungsverfahren 111 Anwendbares Recht 111 Anwendungsfälle für Planfeststellungen 111 Ablauf des Verfahrens 112 Beschlossene Sache – der Planfeststellungsbeschluss 113 Gerichtliche Kontrolle 114 Widerspruch nicht zwecklos – das Widerspruchsverfahren 114 Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 115 Zulässigkeit eines Widerspruchs 115 Widerspruch entbehrlich 116 Ein zulässiger Widerspruch zeigt seine Wirkung 117 Begründetheit des Widerspruchs 117 Teil V Die Instrumente Der Öffentlichen Verwaltung 119 Kapitel 12 Hier spielt die Musik – die Instrumente im Überblick 121 Das Zusammenspiel der Instrumente 121 Die freie Wahl und ihre Grenzen 122 Einige besonders wohlklingende Instrumente 123 Ihr Einsatz: Der Realakt 123 Informelles Verwaltungshandeln 124 Handeln in privater Rechtsform 125 Gut geplant ist halb gewonnen 126 Kapitel 13 Bühne frei für den Verwaltungsakt 127 Grundlegendes zum Verwaltungsakt 127 Benimmregeln für den Verwaltungsakt 128 Merkmale eines Verwaltungsakts 128 Der Zoo der Verwaltungsakte und seine Sonderfälle 132 Der Verwaltungsakt nach § 35 S 1 VwVfG 132 Die Allgemeinverfügung nach § 35 S 2 VwVfG 134 Zusage und Zusicherung 135 Das Kleingedruckte beim Verwaltungsakt – die Nebenbestimmungen 135 Arten der Nebenbestimmung 136 Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen 137 Gerichtliche Anfechtung von Nebenbestimmungen 138 Der Verwaltungsakt und seine Folgen 138 Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 138 1 Schritt: Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage 139 2 Schritt: Die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 140 3 Schritt: Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 141 Kapitel 14 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 143 Grundidee des öffentlich-rechtlichen Vertrags 143 Vertrag 144 Gebiet des Öffentlichen Rechts 144 Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses 144 Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags 145 Der Vertrag macht Probleme 146 Privat oder öffentlich-rechtlich, das ist hier die Frage 146 Zustandekommen öffentlich-rechtlicher Verträge 147 Das Wahlrecht der Behörde – und seine Grenzen 147 Verträge zulasten Dritter 149 Wenn sich der Fehlerteufel in den Vertrag schleicht 149 Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt 150 Vertragliche Rechte durchsetzen 150 Wenn ein Vertrag null und nichtig wird 151 Teil VI Die Öffentliche Verwaltung Wird Aktiv 153 Kapitel 15 Wann Behörden tätig werden dürfen 155 Kleines Einmaleins der Behördenbegriffe 155 Zuständigkeit 155 Aufgabe 158 Befugnis 159 Kompetenz 159 Ein bisschen Prinzipienreiterei 160 Das Opportunitätsprinzip 160 Das Legalitätsprinzip 160 Kapitel 16 Wie Behörden Entscheidungen treffen 161 Entscheidung finde dich 161 Ohne Anlass gibt es nichts zu entscheiden 161 Prüfung der eigenen Zuständigkeit 161 Entscheidungsvorbereitung 162 Jetzt geht’s zur Sache – die Sachentscheidung 163 (Selbst-)Kontrolle 163 Vollzug 164 Die Entscheidungsspielräume der Verwaltung 164 Die Tatbestandsseite von Normen 164 Die Rechtsfolgenseite von Normen 167 Kopplungsvorschriften 170 Kapitel 17 Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt 171 Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten 171 Spielregeln für den Erlass eines Verwaltungsakts 173 Ohne Verwaltungsverfahren geht nichts 173 Wenn andere Behörden mitspielen 173 Alle müssen ihre Meinung sagen dürfen 174 Freier Einblick in die Akten 174 Die Form will gewahrt sein 175 Stimmt die Bestimmtheit? 175 Gute Gründe sind Pflicht 175 Der Verwaltungsakt wird bekannt gegeben 176 Erste Hilfe für die Rechte 177 Der fehlerhafte Verwaltungsakt 177 Der nichtige Verwaltungsakt 178 Der rechtswidrige Verwaltungsakt 179 Folgen von Form- und Verfahrensfehlern 180 Rechtswirkungen und Bestandskraft 183 Kapitel 18 Die Behörde hebt einen Verwaltungsakt auf 187 Die Rücknahme 187 Grundsätzliches zur Rücknahme 188 Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 189 Der Widerruf 192 Erstattungsanspruch des § 49a Abs 1 VwVfG 194 Ein Verfahren wird nochmal aufgegriffen 195 Kapitel 19 Die Behörde lässt vollstrecken 197 Allgemeines zur verwaltungsrechtlichen Vollstreckung 197 Die einschlägigen Normen 198 Das ABC des Vollstreckungsrechts 199 Vollstreckung von Geldforderungen 199 Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen 200 Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt 201 Vollstreckungsverfahren und Rechtsschutz 202 Die unmittelbare Ausführung 203 Teil VII Bürger Haben Rechte 205 Kapitel 20 Wie Bürger und Staat in Beziehung stehen 207 Das Verwaltungsrechtsverhältnis 207 Begründung von Nebenpflichten 208 Rechtsnachfolge im Verwaltungsrechtsverhältnis 209 Das subjektiv-öffentliche Recht 210 Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts 211 Zweifelhafte Konstellationen 213 Schublade für die Sonderfälle 215 Kapitel 21 Ihre Rechte bei Rechtsverletzungen 219 Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 219 Beispiele aus der Praxis 220 Der Folgenbeseitigungsanspruch 221 Wann die Folgen beseitigt werden dürfen 221 Fallbeispiele gefällig? 222 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 223 Wann eine Erstattung ansteht 224 Auch hierzu einige Fallbeispiele 225 Der Amtshaftungsanspruch 226 Wann das Amt haften muss 226 Fallbeispiele 231 Teil VIII Ihr Rechtsschutz Als Bürger 233 Kapitel 22 Grundzüge des Rechtsschutzes nach der VwGO 235 Basiswissen zum gerichtlichen Rechtsschutz 235 Wenn Sie klagen wollen 236 Voraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 237 Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen 237 Die Klageerhebung gemäß §§ 81 f VwGO 238 Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit 238 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 238 Zuständigkeit des Gerichts 240 Fähig zur Beteiligung 240 Prozessfähigkeit und Prozessvertretung 241 Der richtige Beklagte 241 Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft 241 Bedürfnis nach Rechtsschutz 241 Klage- und Antragsarten und ihre Voraussetzungen 242 Die Anfechtungsklage 243 Die Verpflichtungsklage 247 Die allgemeine Leistungsklage 249 Die Feststellungsklage 252 Die Fortsetzungsfeststellungsklage 254 Die Normenkontrolle 256 Kapitel 23 Rechtsschutz in Sonderfällen 259 Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 259 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen 260 Rechtsschutz auf Zeit: Bis alle Details geklärt sind 261 Der vorläufige Rechtsschutz gemäß §§ 80, 80a VwGO 262 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 266 Teil IX Fälle Und Lösungen 271 Kapitel 24 Probieren Sie es! Fünf Fälle und ihre Lösungen 273 Fall 1: House of Cards 274 Fall 2: Schnee und Eis 274 Fall 3: Stuarts Comics 275 Fall 4: Der Schädling 276 Fall 5: Marsch der Zombies 277 Lösungsskizze zu Fall 1: House of Cards 278 Vorüberlegungen 278 Frage 1 279 Frage 2 281 Lösungsskizze zu Fall 2: Schnee und Eis 282 Vorüberlegungen 282 Zulässigkeit 284 Begründetheit 285 Lösungsskizze zu Fall 3: Stuarts Comics 287 Vorüberlegungen 287 Variante 1 288 Variante 2 290 Lösungsskizze zu Fall 4: Der Schädling 292 Vorüberlegungen 292 Zulässigkeit 293 Begründetheit 295 Lösungsskizze zu Fall 5: Marsch der Zombies 297 Vorbemerkungen 297 Zulässigkeit 298 Begründetheit 300 Teil X Der Top-Ten-Teil 303 Kapitel 25 Die zehn wichtigsten Begriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts 305 Der Verwaltungsakt 305 Die Allgemeinverfügung 305 Die Auflage 306 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 306 Die Verwaltungsvorschrift 306 Das Ermessen 306 Unbestimmte Rechtsbegriffe 306 Das subjektiv-öffentliche Recht 307 Das Verwaltungsverfahren 307 Das Widerspruchsverfahren 307 Kapitel 26 Zehn Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts 309 Öffentliches Recht oder Privatrecht? 309 Verwaltungsakt oder Realakt? 310 Materiell fehlerhafte Verwaltungsakte 310 Formell fehlerhafte Verwaltungsakte 311 Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung 312 Wirksamkeit eines fehlerhaften öffentlich-rechtlichen Vertrags 312 Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts 313 Ansprüche des Bürgers bei Fehlverhalten der Verwaltung 313 Rechtsschutz gegen einen belastenden Verwaltungsakt 314 Rechtsschutz bei Verweigerung einer Begünstigung 315 Kapitel 27 Zehn schwere Fehler bei der Falllösung 317 Nicht alle in Betracht kommenden Rechts- oder Anspruchsgrundlagen prüfen 317 Bei unzulässiger Klage kein Hilfsgutachten zur Begründetheit anfertigen 318 Falsche Schwerpunkte setzen 318 Allgemeine statt spezielle Norm anwenden 318 Von der Aufgabe der Behörde auf ihre Befugnis schließen 319 Ermessen und Beurteilungsspielraum verwechseln 319 Die Prüfung der Verwaltungsaktsbefugnis verpennen 319 Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts verwechseln 320 Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht übersehen 320 Die Klagebefugnis nicht sorgfältig prüfen 321 Stichwortverzeichnis 322
£16.99
Wiley-VCH Verlag GmbH Juristische Klausuren und Hausarbeiten für
Book SynopsisMüssen Sie eine juristische Hausarbeit oder eine Jura-Klausur schreiben? Dieses Buch hilft Studierenden sich effektiv vorzubereiten. Derya Aksoy und Achim Zimmermann erklären Ihnen den Gutachtenstil und die Fallbearbeitung und zeigen Ihnen, wie Sie systematisch argumentieren, geschickt formulieren und die richtigen Schwerpunkte setzen. Außerdem erfahren Sie, welche Fehler zu Punktabzügen führen, welche Formalien Sie bei Hausarbeiten beachten müssen und wie Sie bei Klausuren punkten können.
£14.24
Wiley-VCH Verlag GmbH Wohnungseigentumsrecht für Dummies
Book SynopsisWenn Sie bereits Wohnungseigentum besitzen oder darüber nachdenken, sich welches zuzulegen, dann sollten Sie über Ihre Rechte und Pflichten möglichst gut Bescheid wissen. Wohnungseigentumsrecht ist nicht schwierig. Der spezialisierte Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Ulrich Adam erklärt Ihnen in diesem Buch Schritt für Schritt mit vielen Übersichten und Beispielen alles, was Sie darüber wissen sollten. Die umfassenden Änderungen der Reform 2020 sind in der 2. Auflage bereits vollständig in den Text eingearbeitet. Zahlreiche Abbildungen, Checklisten und Beschlussvorlagen erleichtern Ihnen Ihr Leben als Wohnungseigentümer. Erfahren Sie alles über Verwaltung, bauliche Änderungen, Eigentümerversammlung, Beschlussanfechtung, Jahresabrechnung und vieles andere mehr - und das immer einfach lesbar, verständlich und humorvoll. Damit sind Sie als Wohnungseigentümer für die nächste Eigentümerversammlung bestens ausgestattet!Trade Review"Erweiterte Neuauflage zum aktuellen Rechtsstand.... Gut verständlicher und umfassender Rechtsratgeber zum Wohnungseigentumsrecht für Eigentümer und Wohnungsverwalter. ...Mit Checklisten, Musterbeispiel einer Jahresabrechnung und Gesetzestext des WEG im Anhang." (EKZ, am 20. Februar 2023)Table of ContentsÜber den Autor 9 Einführung 23 Teil I: Die (wunderbare) Welt des Wohnungseigentums 31 Kapitel 1: Freude und Erfolg mit Wohnungseigentum 33 Kapitel 2: Rechtsgrundlagen und Rechtsquellen 51 Kapitel 3: Sachen- und Grundbuchrecht 67 Teil II: Hauptpersonen – Gemeinschaft und Wohnungseigentümer 81 Kapitel 4: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 83 Kapitel 5: Der Wohnungseigentümer 95 Teil III: Die Organe der Gemeinschaft 105 Kapitel 6: Die Eigentümerversammlung 107 Kapitel 7: Die Verwaltung – Superman und Supergirl 131 Kapitel 8: Der Beirat – unterstützen, überwachen, haften 151 Teil IV: Verwalten, gebrauchen und beschließen 159 Kapitel 9: Das Gemeinschaftseigentum verwalten – was zu tun ist 161 Kapitel 10: Nutzen und gebrauchen – was man darf 169 Kapitel 11: Nichtige und fehlerhafte Beschlüsse 187 Teil V: Herstellen, erhalten und baulich verändern 201 Kapitel 12: Herstellung und Erhaltung des Wohnungseigentums 203 Kapitel 13: Bauliche Veränderungen 211 Teil VI: Ordnungsgemäßes Haushalten 229 Kapitel 14: Der Wirtschaftsplan – ein Blick in die Glaskugel 231 Kapitel 15: Alle Jahre wieder – die Jahresabrechnung 243 Teil VII: Erwerben und Vermieten von Wohnungseigentum 257 Kapitel 16: Der Kauf vom Bauträger 259 Kapitel 17: Vermietung einer Eigentumswohnung 275 Teil VIII: Prozessieren – Showdown vor dem Amtsgericht 295 Kapitel 18: Die Klage im WEG und ihre Voraussetzungen 297 Kapitel 19: Keine Angst vor schwarzen Roben – ein Briefing 313 Teil IX: Der Top-Ten-Teil 329 Kapitel 20: Zehn Tipps für Wohnungseigentümer 331 Kapitel 21: Zehn nützliche und hilfreiche Internetadressen für Wohnungseigentümer 337 Anhang: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG) 341 Beispiel einer Jahresabrechnung 357 Abbildungsverzeichnis 363 Stichwortverzeichnis 365
£999.99
Wiley-VCH Verlag GmbH Wirtschaftsrecht für Dummies
Book SynopsisDas Wirtschaftsrecht ist ein weites Feld. André Niedostadek behandelt in seinem Buch die wirtschaftsrelevanten Kerngebiete des Bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts ebenso wie beispielsweise auch das Arbeitsrecht, den Gewerblichen Rechtschutz oder das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Viele Beispiele aus dem Alltag machen die gesamte Rechtsmaterie anschaulich. So sind Sie in der Jura-Klausur und in der Unternehmenspraxis immer rechtsicher unterwegs!Table of ContentsEinführung 19 Teil I: Ihr Einstieg in das Wirtschaftsrecht 25 Kapitel 1: Das Wirtschaftsrecht – ein Rechtsgebiet mit vielen Facetten 27 Kapitel 2: Wie (angehende) Wirtschaftsjuristen denken und arbeiten 43 Teil II: Im Fokus: Das Wirtschaftsprivatrecht 57 Kapitel 3: Bühne frei: Darsteller und Gegenstände 59 Kapitel 4: Wirtschaftsrechtliche Beziehungen–das Konzept im Überblick 71 Teil III: Meilensteine des Bürgerlichen Rechts 93 Kapitel 5: Einfacher geht’s nicht: So schließen Sie einen Vertrag 95 Kapitel 6: So kommen Sie aus einem Vertrag heraus 111 Kapitel 7: Vertragstypen, die Sie kennen sollten 129 Kapitel 8: Probleme im Vertragsrecht lösen 153 Kapitel 9: Rechtsbeziehungen ohne Vertrag: Die gesetzlichen Schuldverhältnisse 177 Kapitel 10: Das Sachenrecht in den Griff bekommen 199 Kapitel 11: Hauptsache liquide: Die Unternehmensfinanzierung 225 Teil IV: Kernfragen des Handels- und Gesellschaftsrechts 235 Kapitel 12: Kernfragen des Handelsrechts (1): Der Handelsstand 237 Kapitel 13: Kernfragen des Handelsrechts (2): Die Handelsgeschäfte 271 Kapitel 14: Die Personengesellschaften 293 Kapitel 15: Die Kapitalgesellschaften 325 Teil V: Grundzüge des Arbeitsrechts 341 Kapitel 16: Das Individualarbeitsrecht 343 Kapitel 17: Das Kollektivarbeitsrecht 383 Teil VI: Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Kartellrecht 403 Kapitel 18: Geistiges Eigentum, Patent- und Gebrauchsmusterrecht 405 Kapitel 19: Das Marken-, Design- und Urheberrecht 423 Kapitel 20: Das Wettbewerbs- und Kartellrecht 445 Teil VII: Außergerichtliche Konfliktlösung, Prozessund Insolvenzrecht 469 Kapitel 21: Außergerichtliche Konfliktlösung und gerichtliches Verfahren 471 Kapitel 22: Das Insolvenzrecht 483 Teil VIII: Der Top- Ten- Teil 493 Kapitel 23: Zehn Fallen, in die Sie tunlichst nicht tappen sollten 495 Kapitel 24: Zehn Tipps, die Ihnen das Studium des Wirtschaftsrechts erleichtern 499 Glossar 503 Abbildungsverzeichnis 507 Stichwortverzeichnis 509
£999.99
Kohlhammer Juristische Methodik: Mit Technik Der
Book Synopsis
£19.80
Kohlhammer Allgemeines Verwaltungsrecht Und
Book Synopsis
£19.80
Peter Lang AG Shoot-Out-Klauseln: Radikale Trennungsverfahren
Book SynopsisDieses Buch widmet sich umfassend den bisher nur wenig beachteten Shoot-Out-Klauseln. Diese gesellschaftsinternen, ergebnisoffenen Verfahren dienen der radikalen Trennung von Gesellschaftern und erfreuen sich im angloamerikanischen Rechtsraum seit langer Zeit großer Beliebtheit. In Deutschland und Europa nahm ihr Bekanntheitsgrad erst in den letzten Jahren zu. Praktische Hinweise zu ihrer sachgerechten Umsetzung sind nur sporadisch vorhanden und umfassende Abhandlungen zu diesen Klauseln fehlen gänzlich. Der Autor schließt diese Literaturlücke. Er beleuchtet Ziele, Wirkungen sowie mögliche Risiken von Shoot-Out-Klauseln und untersucht ihre rechtliche Wirksamkeit im In- und Ausland. Zuletzt macht er die gefundenen Ergebnisse für die Klauselgestaltung nutzbar und stellt dem Rechtspraktiker umfangreiche Gestaltungshinweise zur Verfügung. Dieses Buch eignet sich damit auch als Handbuch für die Gestaltungspraxis.
£70.02
Peter Lang AG Die Rechtmaeßigkeit von Whistleblowing in der
Book SynopsisDieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.
£53.96
Peter Lang AG Das Kontrollverfahren beim Export von
Book SynopsisDer Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.
£61.32
Peter Lang AG Daten in der Erbmasse
Book SynopsisDie Bedeutung des digitalen Nachlasses ist in der digitalisierten Welt nicht zu unterschätzen. Dieses Buch untersucht die verschiedenen rechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei der Vererblichkeit von Daten nach geltendem Recht stellen und führt diese einer einheitlichen Lösung zu, die insbesondere dem Willen des Erblassers Rechnung trägt. Dabei nehmen vertragsrechtliche und -gestalterische Aspekte einen großen Anteil ein. Aber auch der Datenschutz sowie Tendenzen in der Kommerzialisierung von syntaktischen Daten werden für Lösungsansätze herangezogen. Schließlich findet auch eine Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Rechten wie dem Fernmeldegeheimnis sowie dem Persönlichkeitsrecht des Erblassers sowie Dritter statt. Auch der Blick über die europäischen Grenzen bleibt nicht aus.
£63.79
Peter Lang AG Legal Judgement Rule: Konzeption zur Reformierung
Book SynopsisAusgehend von der im Aktienrecht implementierten Business Judgement Rule wird das Reformerfordernis der Organhaftung im Falle unsicherer Rechtslage unter Berücksichtigung umfassender ökonomischer Erwägungen und der Erkenntnisse aus einer rechtsvergleichenden Analyse zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht untersucht. Gerade die ökonomische Theorie ist daran interessiert, die in Sachen Effizienz optimale Ausgestaltung der Haftungsandrohung zu finden. Das US-amerikanische Gesellschaftsrecht bietet insoweit im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse eine erste Orientierung für eine Reform der Organhaftung. Die Untersuchung möglicher Reformansätze zeigt, dass de lege lata wie auch de lege ferenda zahlreiche Konzepte für eine Begrenzung der Haftung in Betracht kommen, deren jeweilige Geeignetheit jedoch kritisch zu würdigen ist.
£37.43
Peter Lang AG Die Auswirkungen der Social Media auf die
Book SynopsisDie Social Media haben die zwischenmenschliche Kommunikation revolutioniert. Die digitale Mitteilungsbedürftigkeit der Internetnutzer hat ein noch nie dagewesenes Maß erreicht, wodurch das Social Web auch aus arbeitsrechtlicher Sicht immer größere Bedeutung erlangt. Dabei geht es einerseits um die Privatnutzung der Social Media am Arbeitsplatz, andererseits um die im privaten Bereich stattfindende Selbstinszenierung des Arbeitnehmers in den verschiedenen Social Media-Diensten. In beiden Konstellationen kann der Arbeitnehmer verschiedene Pflichtverletzungen begehen. Diese Arbeit befasst sich mit deren Voraussetzungen und kündigungsrechtlichen Folgen sowie verfahrensrechtlichen Fragestellungen.
£61.61
Peter Lang AG Die Nacherfuellung des Architekten
Book SynopsisOb und in welchem Umfang ein Architekt bei Mängeln seiner Leistung zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet ist, ist umstritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Mangel des Architektenwerkes im Bauwerk verkörpert hat. Diese Arbeit untersucht die Nacherfüllung des Architekten in ihrem haftungsrechtlichen Gesamtkontext und zeigt, dass eine Nacherfüllung auch dann möglich ist, wenn sich der Mangel des Architektenwerkes im Bauwerk verkörpert hat, etwa durch eine Mangelbeseitigungsplanung oder eine Überwachung der Mangelbeseitigungsarbeiten. Darauf aufbauend entwickelt der Autor eine Konzeption der Nacherfüllung des Architekten, die an der ursprünglichen Leistungsverpflichtung ausgerichtet ist und den Interessen der Beteiligten gerecht wird.
£62.60
Peter Lang AG Steuerbefreiungen im Investmentsteuerrecht:
Book SynopsisDas seit 2018 geltende Investmentsteuerrecht baut auf einer Abkehr vom bislang herrschenden semi-transparenten Besteuerungssystem auf. Zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung und dort, wo eine Besteuerung vollständig unterbleiben soll, sieht das Gesetz Steuerbefreiungen vor. Die Untersuchung behandelt diese neuen, bislang im Investmentsteuerrecht nicht erforderlichen Steuerbefreiungen. Es wird geprüft, wie das Zusammenspiel von Steuerpflicht und Steuerbefreiungen funktioniert, ob dabei grundlegende Prinzipien des Steuerrechts berücksichtigt werden, und es werden Inkonsistenzen adressiert. Dabei dienen die tragenden Motive für das InvStRefG als Orientierung, werden aber auch kritisch hinterfragt, um grundsätzliche Empfehlungen für eine Novellierung des InvStG zu geben
£52.25
Bod Third Party Titles Die Organisationsverfassung der Societas Privata Europaea SPE im Vergleich zur GmbH
£30.67
Bod Third Party Titles Die Unternehmergesellschaft haftungsbeschrnkt ein berblick
£27.38
Bod Third Party Titles Internetkriminalitt Cybercrime Gefahren fr die
Book Synopsis
£28.42
Bod Third Party Titles Die Grndung einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung GmbH nach Handels und Gesellschaftsrecht
£23.12
Grin Publishing Gerichtliches Mahnverfahren fr NichtJuristen in 20 Minuten Mit Anmerkungen zur EUVRRL 2014 Verjhrung und Verwirkung
£15.10
LAP Lambert Academic Publishing A Critical Analysis of Disaster Risk Management Law of Pakistan
£18.85
Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. KG Die Rechtsverhältnisse des Waldes
£56.99
Gabler Steuervorteile für Landwirte, Forstwirte, Winzer und Gärtner
Book SynopsisDer vorliegende Band der Buchreihe "Steuervorteile für jedermann" richtet sich an Landwirte, Forstwirte, Winzer und Gärtner. Darüber hinaus wendet er sich an alle, die sich mit Land= und Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Tierzucht und Tierhaltung irgendwie befassen. Das Buch entspringt dem Wunsche, diesen für die Versorgung der Bevölkerung so außerordentlich wichtigen Wirtschaftszweig möglichst auf alle Vorteile hinzuweisen und seine Steuerlast im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu senken. Hierzu will es einen neuen Weg einschlagen, indern es den Schwerpunkt auf die berufstypischen 5 t e u e r vor t eil e legt und diese alphabetisch ordnet. Das kurze Stichwort=Inhaltsverzeichnis läßt das Gesuchte leicht finden. So soll es auch dem Laien ermöglicht werden, seine Vorteile mühelos aufzu= finden und auszuwerten, ohne daß eine zeitraubende Beschäftigung mit dem komplizierten Steuer system nötig wird. Weil die Steuer= vorteile häufig vorn betrieblichen in den privaten Bereich iibergreifen und gerade hier oft übersehen werden, sind auch die vielfältigen Möglichkeiten zur Steuerersparnis im Zusammenhang mit der Familie behandelt. Schaubilder, übersichten und Beispiele wollen die Wahr= nehmung der Steuervorteile erleichtern. Die zahlreichen Klammer= hinweise auf Gesetze, Verwaltungs vorschriften und Gerichtsurteile sollen dazu als Stütze dienen. Der Verfasser war bemüht, seine lang= jährigen Erfahrungen als Prüfer und Sachbearbeiter für die land= und forstwirtschaftliehe Betriebsprüfung den Lesern nutzbar zu machen, soweit es im Rahmen dieses Buches möglich ist. Hinweise für die künftigen Auflagen werden dankbar entgegengenommen. Der Verfasser Konstanz a. H.
£43.69
GRIN Verlag Nichtigkeit der Ernennung im Beamtenrecht und
Book Synopsis
£999.99
£9.49
GRIN Verlag Cop Culture. The Main Aspects and Critiques
Book Synopsis
£10.24
£53.96
BoD - Books on Demand Mietrecht am Abgrund
£9.02
£15.29
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Salzwasser-Verlag Gmbh Reeves´ History of the English Law: Volume II
Book Synopsis
£52.42
Salzwasser-Verlag Gmbh Correspondence concerning claims against Great
Book Synopsis
£37.42
Books on Demand Öffentliches Baurecht: Lehrbuch auf Grundlage des in Sachsen-Anhalt geltenden Rechts
£999.99
Books on Demand Das Seehandelsrecht im HGB
£32.78
Nomos Verlagsges.MBH + Co Einfuhrung in Das Deutsche Recht
Book Synopsis
£26.91
Nomos Verlagsgesellschaft Religionsverfassungsrecht: Unverbindliche
Book Synopsis
£26.91
Nomos Verlagsgesellschaft Baunutzungsverordnung: Baunvo / Immissionsschutzr
Book Synopsis
£126.65
Nomos Verlagsgesellschaft Humanitat ALS Vehikel: Der Diskurs Um Die
Book Synopsis
£239.20
Nomos Verlagsgesellschaft Internationales Familienrecht
Book Synopsis
£84.15
Nomos Verlagsgesellschaft Landesrecht Baden-Wurttemberg: Studienbuch
Book Synopsis
£26.91
Nomos Verlagsgesellschaft Das Grundsicherungsrecht in Der Beratungspraxis:
Book Synopsis
£999.99
Nomos Verlagsgesellschaft Recht Fur Die Kindheitspadagogik
Book Synopsis
£999.99
Nomos Verlagsgesellschaft Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung: Baugb,
Book Synopsis
£109.65