Constitutional and administrative law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Selbstreflexion der Rechtswissenschaft
Book SynopsisDie Situation der deutschen Rechtswissenschaft wird von vielen Beobachtern als krisenhaft empfunden. Symptome der Krise sind etwa ein Rückgang des Interesses an der überkommenen Dogmatik, starke Einflüsse der europäischen Normsetzung und die Hinwendung zu einfachen Urteilsbesprechungen sowie Kurzlehrwerken ohne wissenschaftlichen Anspruch. Die Beiträger des vorliegenden Bandes analysieren diese Krisensymptome aus unterschiedlichen Perspektiven und entwickeln Lösungsvorschläge.Die hier versammelten Beiträge gehen auf eine Würzburger Tagung vom 20.-21. September 2013 zurück. Für die Neuauflage wurden alle Beiträge durchgesehen und teilweise aktualisiert. Neu hinzugekommen sind zwei Texte zur Selbstreflexion im Zivilrecht, ein Beitrag zur Wissenschaft des Öffentlichen Rechts und ein Aufsatz zur internationalen Strafrechtswissenschaft.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Triage in der Pandemie
Book SynopsisIn einer Pandemie, wie Covid-19 sie ausgelöst hat, kann es dazu kommen, dass nicht alle Erkrankten intensivmedizinisch behandelt werden können. Das erfordert Regeln, die Rechtssicherheit bei unvermeidbaren Auswahlentscheidungen geben. Die Prämissen, wie diese Regeln zu setzen sind, sind jedoch alles andere als eindeutig. Während im Verfassungsrecht darüber debattiert wird, ob der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ein Triage-Gesetz verabschieden darf oder soll, sind sich Vertreter der Strafrechtswissenschaft uneins, ob der Allgemeine Teil des StGB klare Vorgaben für die Grenzen erlaubten Verhaltens enthält. Hochumstritten ist dabei im Diskurs zwischen Medizin, Praktischer Philosophie und Rechtswissenschaft, ob auf die medizinische Erfolgsaussicht abgestellt werden soll und ob das Lebensalter ein Auswahlkriterium sein darf. Der vorliegende Sammelband bietet unterschiedlichen Positionen ein Forum und analysiert strittige Argumente.
£41.79
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt
Book SynopsisDie Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere für die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur“ der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale“ zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr“ in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualität als responsives Recht beanspruchen.
£112.61
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die grundgesetzliche Theorie der Regierung:
Book SynopsisDie Bundesregierung steht an der Spitze einer hierarchisch organisierten Verwaltungsbürokratie. Trotzdem muss ihre Funktion von der Verwaltung unterschieden werden. Mathias Honer zeigt, dass das Grundgesetz der Bundesregierung eine eigenständige Funktion im Verfassungssystem zuweist. Er beleuchtet, welchen spezifischen funktionellen Beitrag die Bundesregierung aufgrund ihrer institutionellen Entscheidungsbedingungen für die gewaltengeteilte Rechtserzeugung erbringt. Zusammengefasst zu einer grundgesetzlichen "Theorie der Regierung" überträgt er diese Erkenntnisse auf konkrete rechtsdogmatische Probleme. Neben Fragestellungen im Verhältnis von Regierung, Parlament und Verwaltung eröffnet sich hierfür insbesondere ein aktuelles Anwendungsfeld in Gestalt der Regierungskommunikation. Der verfassungsrechtlichen Untersuchung gehen methodische Überlegungen voraus, die die Ermittlung und Anwendung einer "Theorie der Regierung" leiten.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Streitsache Staat: Die Vereinigung der Deutschen
Book SynopsisDie Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer feiert 2022 das einhundertjährige Jubiläum ihrer Gründung. Aus diesem Anlass will der vorliegende Band eine kritische Geschichte der Vereinigung in Innen- und Außensicht bieten. Ein erster Teil lässt die Perioden ihrer Existenz Revue passieren. Der zweite Teil widmet sich den auf den Tagungen behandelten Themen, ausgehend von Staat und Verfassung bis hin zur Verwaltungsrechtsvergleichung. Im dritten Teil werden neuralgische Punkte und Konfliktzonen aufgearbeitet: Wie gingen die Mitglieder mit ihrer NS-Vergangenheit um? Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche, die mit "1968" verbunden werden? Gab es Kontakt zu benachbarten Disziplinen und wie sah er aus? Wie wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Vereinigung sichtbar? Die "Außensichten" im vierten Teil beleuchten die Vereinigung aus der Perspektive des Auslands und der anderen Rechtsfächer.
£181.68
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Informationsfunktion von Parlamenten:
Book SynopsisParlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Mensch in der Wirklichkeit des Rechts: Zur
Book SynopsisWelchen Anteil hat das Recht daran, wie Menschen sich selbst und andere wahrnehmen? Die Frage stellt sich, da herkömmliche Ordnungskategorien zunehmend an "Selbstverständlichkeit" einbüßen. Besonders deutlich zeigt sich dies beim Geschlecht, das als Kategorie zunehmenden Dekonstruktionsbestrebungen ausgesetzt ist, zugleich aber in einer gruppenbezogenen Lesart eine Rekonstruktion erfährt. Von diesem Paradoxon aus widmet sich Judith Froese dem Kernproblem, dem Verhältnis von Recht und Wirklichkeit. Recht hat es mit der Ordnung der Wirklichkeit zu tun, wird aber nur in und durch Sprache wirksam. Daher kann sich die Rechtsordnung gegenwärtigen identitätspolitischen Diskursen und ihren sprachlichen Emanationen kaum entziehen. Dies führt zu der Frage nach Leistungen und Begrenzungen juristischer Begriffsbildungen im Allgemeinen und der Wahrnehmung des Menschen in der Welt des Normativen im Besonderen. Inwiefern das Recht den Menschen kategorial und gruppenbezogen erfasst, analysiert und problematisiert Judith Froese ausgehend von einer soziologisch inspirierten Theorie der Klassifikationen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Theorie des öffentlichen Rechts III: Grundfragen
Book SynopsisWesentliche Probleme der Verfassungstheorie rühren daher, dass man seit langem dreierlei Dinge vermengt: die Verfassungsordnungen, die Verfassungsstatuten und das Verfassungsrecht. Mit dem Begriff der Verfassungsordnung sind die grundlegenden normativen Strukturen einer politisch geeinten Gemeinschaft gemeint. Als Verfassungsstatut bezeichnet man jenen Text, in dem diese Prinzipien schriftlich fixiert sind. Zum Verfassungsrecht gehören nur solche Normen der Verfassungsordnung und des Verfassungsstatuts, die sich eignen und dazu bestimmt sind, im Falle einer bestrittenen Rechtsbehauptung als richterlicher Entscheidungsmaßstab zu dienen. Historisch betrachtet, gibt es damit nicht nur eine, sondern drei ganz unterschiedliche Verfassungsgeschichten. Auch die Diskussionen über die Verfassungsinterpretation und die Verfassungsgerichtsbarkeit erscheinen von dieser Differenzierung her in neuem Licht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Vielfalt unionaler Rechtsetzungsverfahren:
Book SynopsisDas Verfassungsrecht der Europäischen Union zeichnet sich durch ein überaus vielfältiges Verfahrensrecht zum Erlass verbindlicher Rechtsakte aus. Die Unterschiede zwischen den 70 verschiedenen Verfahren manifestieren sich dabei sowohl in variierenden Verfahrenskategorien mit unterschiedlichen rechtlichen Implikationen als auch in wechselnden Akteuren und Abläufen. Nicholas Otto untersucht, auf welche Strukturentscheidungen, Gesetzmäßigkeiten und Wertungen diese Binnendifferenzierungen zurückzuführen sind, und macht diese als Funktions- und Organisationslogiken deutlich. Dabei rekonstruiert er nicht nur staatsanalog anmutende Phänomene wie die "Gesetzgebungsverfahren" als unionsspezifische Verfahrenskategorie, sondern beleuchtet beispielsweise auch, inwieweit das Konzept dualer Legitimation geeignet ist, die variablen Verfahrenskonfigurationen unter Beteiligung des Rates und des Europäischen Parlaments adäquat abzubilden. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2021 der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgezeichnet.
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JCB Mohr (Paul Siebeck) Supranationale Vertragsgewalt: Die
Book SynopsisWer ist für den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags zuständig? Diese Frage ist seit der Frühphase der Europäischen Integration zwischen Unionsorganen und Mitgliedstaaten umstritten. Nicht zuletzt aufgrund der geografischen und inhaltlichen Ambition in der Europäischen Freihandelspolitik erhöhte sich die Anzahl von Rechtsstreitigkeiten noch einmal. Dabei beweisen die europaweiten Proteste gegen CETA und TTIP ein öffentliches Interesse an Themen, die zuvor als Spezialfragen des Handelsrechts galten. Vor diesem Hintergrund unternimmt Michael Zornow eine Systematisierung und dogmatische Klärung im unübersichtlichen Bereich der Außenkompetenzen. Dabei greift er Fragen der Begründung, Natur und Wahrnehmung von Vertragsschlusskompetenzen auf und schlägt den Bogen zu unionsrechtlichen Mechanismen, die ein ausreichendes Legitimationsniveau des unionalen Völkervertragsrechts sichern sollen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Völkerrechtliche Vorgaben für die Verleihung der
Book SynopsisDas Staatsangehörigkeitsrecht wird trotz der völkerrechtlichen Relevanz der Staatsangehörigkeit oft als eine der letzten Bastionen staatlicher Souveränität angesehen. Patrick R. Hoffmann hinterfragt diese tradierte Annahme, indem er einen frischen Blick auf das Rechtsinstitut der Staatsangehörigkeit wirft und die völkerrechtlichen Vorgaben hinsichtlich deren Verleihung untersucht. Um auch moderne Praktiken im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts - wie den sog. Verkauf von Staatsangehörigkeiten oder die sog. passportisation - dogmatisch korrekt erfassen zu können, nimmt er das Völkerrecht in puncto Staatsangehörigkeit grundlegend in den Blick. Der Autor untersucht unter anderem das oft proklamierte Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit sowie das Erfordernis einer vernünftigen Verbindung zwischen Mensch und Staat als Voraussetzung für die Verleihung einer Staatsangehörigkeit.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
Book SynopsisDas Thema der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes und ihres Verhältnisses zueinander ist ein ebenso grundlegendes wie ein in jüngerer Zeit vernachlässigtes Thema der deutschen Staatsrechtslehre. Dabei reicht die Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen bis in die Weimarer Zeit zurück. Diese hat das BVerfG unter dem Grundgesetz in jahrzehntelanger Rechtsprechung dogmatisch ausgeformt. Nicht erschöpfend ergründet worden ist aber bislang, in welchem Verhältnis diese verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen (konkret: Menschenwürdegarantie sowie Demokratie-, Rechtsstaats-, Bundesstaats-, Republik- und Sozialstaatsprinzip) genauer zueinander stehen. Thossaporn Saensawatt schließt diese Lücke, indem er systematisch jede Grundentscheidung anhand zuvor entwickelter Kriterien zu jeder anderen in Beziehung setzt und daraus wiederum Ableitungen für das Verhältnis der grundgesetzlichen Konkretisierungen jener Grundentscheidungen zueinander vornimmt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Made in California: Zur politischen Ideologie des
Book SynopsisDie Digitalisierung übt eine enorme Prägewirkung auf alle Bereiche der Weltgesellschaft aus. Doch sie ist nicht ortlos: Ihr Herz schlägt im kalifornischen Silicon Valley. Es ist ein ökonomisches Kraftzentrum, Vorbild und Sehnsuchtsort für Kreative und Progressive aus aller Welt. Von dort kommen jedoch nicht bloß technische Innovationen, sondern auch eine politische Ideologie, die mit hergebrachten Ordnungen kollidiert. Viele Unternehmen, Projekte und Protagonisten des berühmten Tals offenbaren ein spezifisches Verständnis von Politik, Staat und Mensch - zusammengehalten durch den Glauben an eine bessere Welt durch Technik. Die damit verbundenen Herausforderungen für Recht, Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nur mithilfe ideengeschichtlicher und interdisziplinärer Ansätze angemessen verstehen. Es ist demnach kein Zufall, dass das Silicon Valley gerade in Kalifornien entstanden ist.
£85.80
JCB Mohr (Paul Siebeck) Impfpflicht und Grundgesetz: Eine
Book SynopsisEine allgemeine Impfpflicht berührt zuallererst das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Pflichtadressaten, kann jedoch mit der grundrechtlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit impfunfähiger Personen gerechtfertigt werden. Beide Dimensionen derselben Gewährleistung stehen sich im Grundrechtsdreieck gegenüber. Friederike Gebhard analysiert die grundrechtliche Schutzpflicht, untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese aktiviert wird, und entwickelt Maßstäbe für die Abwägung beider Grundrechtsdimensionen im Rahmen einer Prognoseentscheidung. Dabei zeigt sie, dass die Eingriffsrechtfertigung eine detaillierte Betrachtung der Risiken der jeweiligen Infektionskrankheit und der entsprechenden Impfung voraussetzt, und wendet die entwickelten Maßstäbe exemplarisch auf mehrere Infektionskrankheiten an. Abschließend stellt sie dar, welche Anforderungen bei der einfachgesetzlichen Umsetzung einer Impfpflicht zu beachten sind.
£131.33
JCB Mohr (Paul Siebeck) Menschenwürde in der Zwangsvollstreckung: Zur
Book SynopsisDie Regelungen zum Vollstreckungsschutz in der Einzelzwangsvollstreckung stellen sich als gewachsenes Konglomerat dar. Verschiedene Entstehungsschichten überlagern sich. Marie Herberger unternimmt eine kohärente Rekonstruktion, die ergibt, dass der von Verfassungs wegen gebotene Schutz des menschenwürdigen Daseins als Leitgedanke für eine solche Systematisierung tragfähig ist. Dieser Schutz muss relational gedacht werden, da der Mensch in Beziehung zu anderen Menschen, zu Tieren und zu Sachen lebt. Nur eine solche Betrachtungsweise ermöglicht eine angemessene Sicht des Vollstreckungsschutzes. Auf dieser Grundlage können zahlreiche dogmatische Einzelfragen stimmig und widerspruchsfrei beantwortet werden. Auf dem so herausgearbeiteten Fundament unterbreitet die Autorin für die verbleibenden Spannungslagen Vorschläge de lege ferenda .
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Zeitenwende?: Zur Selbstbehauptung der
Book SynopsisStehen die Europäische Union und die westliche Welt vor einer Zeitenwende? Ist die Vision einer "immer engeren Union der Völker Europas" noch überzeugend? Welche Antworten kann die Union auf die Pandemie, den Klimawandel, den Brexit, die sicherheitspolitischen und digitalen Herausforderungen oder den sich verschärfenden internationalen Wettbewerb finden und wie kann sie die Konflikte über den europäischen Rechtsstaat, die gemeinsamen Schulden und die Zukunft des Euro bewältigen? Welche Rolle kann und sollte die EU in einer sich verändernden Welt spielen? Welche Regeln und Werte sollten die europäische Politik leiten? Diesen Fragen widmen sich im vorliegenden Band 18 Autoren - Praktiker und Wissenschaftler - aus acht Ländern und fünf Fachdisziplinen.
£69.40
JCB Mohr (Paul Siebeck) Parlamentskunst: Zur Staatsästhetik
Book SynopsisÄsthetisierungen des Staates werden häufig als Krisenerscheinung der Demokratie beschrieben. Inszenierung politischer Macht, so wird eingewandt, überzeichne den demokratischen Prozess in seiner Idee der politischen Autonomie aller. Die Demokratie stelle sich demnach adaquät allein im Verzicht auf staatliche Ästhetik dar. Ausgehend vom Verfassungsrecht und entgegen dieser Trennungsthese von Demokratie und Ästhetik zeigt Lea-Marie Weischede, dass demokratische Verfahren durch ihre Ästhetisierung nicht entleert, sondern erst erfahrbar werden: Demokratische Staatsästhetik reflektiert die normative Ordnung und den darin festgelegten politischen Prozess, der sie hervorbringt. Daraus wird der juridische Code einer politischen Bildersprache der freiheitlichen Demokratie entwickelt und in der Kunst in den Berliner Parlamentsbauten, der Parlamentskunst, faktisch gespiegelt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verhandelte Gesundheit: Zur effektiven Förderung
Book SynopsisTrotz ihrer in Modellprojekten ermittelten Kooperationspotentiale wird die Mediation praktisch nicht zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten um Gesundheitsleistungen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungsempfängern eingesetzt. Zugleich ist es aber ein Ziel des Gesetzgebers, die außergerichtliche Nachfrage nach Mediation zu fördern. Seine bisherigen Versuche basieren jedoch auf der Annahme einer rationalen Verfahrenswahl der Beteiligten. Das verkennt Verhandlungsbarrieren, welche infolge kognitiver Verzerrungen und strategischen Verhaltens entstehen. Max Georg Hügel analysiert das Steuerungsproblem der Mediation und entwirft ein verhaltensökonomisch und spieltheoretisch unterfüttertes Experimentalgesetz zu ihrer Förderung im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Bereich des Gesundheitswesens, der wettbewerbsbedingt am geeignetsten für Innovationen ist.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV (2.
Book SynopsisDer vorliegende vierbändige Großkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist einer der umfangreichsten Großkommentare zum primären Unionsrecht auf dem Stand des Reformvertrags von Lissabon. Er bietet eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Kernbestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechts, die sich in intensiver Weise zugleich mit dem einschlägigen europarechtlichen Schrifttum sowie mit der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandersetzt. Das Autorenteam setzt sich aus 57 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit einer überaus breiten europarechtlichen Expertise zusammen, die mit ihren fundierten Kommentierungen wichtige Beiträge zur weiteren rechtswissenschaftlichen Durchdringung des facettenreichen Rechts der Europäischen Union leisten. Die zweite Auflage bringt diesen Großkommentar auf den aktuellen Stand und berücksichtigt dabei sowohl den sog. Brexit als auch alle weiteren für das Primärrecht wesentlichen Entwicklungen. Die Bände sind sowohl einzeln als auch im Set beziehbar. Der Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.
£269.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV (2.
Book SynopsisDer vorliegende vierbändige Großkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist einer der umfangreichsten Großkommentare zum primären Unionsrecht auf dem Stand des Reformvertrags von Lissabon. Er bietet eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Kernbestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechts, die sich in intensiver Weise zugleich mit dem einschlägigen europarechtlichen Schrifttum sowie mit der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandersetzt. Das Autorenteam setzt sich aus 57 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit einer überaus breiten europarechtlichen Expertise zusammen, die mit ihren fundierten Kommentierungen wichtige Beiträge zur weiteren rechtswissenschaftlichen Durchdringung des facettenreichen Rechts der Europäischen Union leisten. Die zweite Auflage bringt diesen Großkommentar auf den aktuellen Stand und berücksichtigt dabei sowohl den sog. Brexit als auch alle weiteren für das Primärrecht wesentlichen Entwicklungen. Die Bände sind sowohl einzeln als auch im Set beziehbar. Der Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist. "eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Bestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechtes." Frauke Adesiyan Festakt mit EuGH-Richter François Biltgen zur Feier der Neuauflage des Frankfurter Kommentars • Europa-Universität Viadrina / EUV 26.10.2023
£923.70
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung privater Militärunternehmen: Eine
Book SynopsisDurch steigende Rüstungsausgaben und neue bewaffnete Konflikte gewinnen Dienstleistungen privater Militärunternehmen weiter an Bedeutung. Als Privatunternehmen wären diese eigentlich dem Zivilrecht unterworfen und müssten für Schäden an Leib und Leben von Dritten oder eigenen Mitarbeitern haften. Gilt dieser Grundsatz vor US-amerikanischen Zivilgerichten auch für private Militärunternehmen oder sind diese tatsächlich in einem (zivil-)rechtsfreien Raum tätig? Hierzu hat Sebastian Sobotta die über 100 Gerichtsentscheidungen der Jahre 2004 bis 2020 zu solchen Schadensereignissen im Irak und in Afghanistan erstmals vollständig erfasst, systematisiert und ausgewertet. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung der Rechtsprechung faktisch zu einer "Immunität" privater Militärunternehmen geführt hat. Sie sind selbst bei schwersten und offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen weitgehend von der sonst üblichen zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen freigestellt.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verhaltensökonomisch informierte
Book SynopsisKann der Staat verhaltensökonomisches Wissen zur Steuerung verwenden? Und falls ja, in welchem Umfang? Bruno Gebhardi demonstriert, dass das Konzept des "Nudging" von Sunstein/Thaler, das diese Art der Steuerung populär gemacht hat, nicht in das deutsche Recht übernommen werden kann. Stattdessen entwickelt er verhaltensökonomisch informierte Steuerungsinstrumente, die sich an den bekannten Instrumentenkategorien des deutschen Verwaltungsrechts orientieren. Er analysiert, welche Funktionen diese in einem Steuerungskonzept übernehmen können und welchen Grenzen des höherrangigen Rechts - insbesondere des Verfassungsrechts - sie dabei unterliegen. Dazu wird der Umgang mit verhaltensökonomisch erforschten Effekten in drei Referenzgebieten betrachtet: dem Datenschutzrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Wahlrecht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Atypischer Einzelfall und allgemeines Gesetz: Die
Book SynopsisGesetze sollen grundsätzlich allgemein gelten. Der Gesetzgeber muss deshalb eine Vielzahl verschiedener Fallkonstellationen berücksichtigen und kann seine Regelung nicht am konkreten Fall ausrichten. In atypischen Fällen kann ein Gesetz dadurch zu unbilligen Ergebnissen führen. Kommt es im Einzelfall zu einer solchen atypischen Härte, wirft das einerseits Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit des jeweiligen Gesetzes auf - etwa mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder den Gleichheitssatz. Soweit das Gesetz aber verfassungsgemäß ist, stellt sich andererseits auch die Frage, ob ein unbilliges Ergebnis auf Rechtsanwendungsebene korrigiert werden kann. Insofern kommt zwar grundsätzlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im konkreten Fall in Betracht. Gerade in der gebundenen Verwaltung stößt dieses Vorgehen aber an dogmatische Grenzen. Eine Möglichkeit zur Kompensation atypischer Härten bietet schließlich der allgemeine Aufopferungsgedanke.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wege der Würde: Philosophenwege - Rechtswege -
Book Synopsis"Den" Weg der Würde gibt es nicht. "Wege" im Plural bestimmen deshalb Titel und Thema des Bandes. Dessen Inhaltsübersicht liest sich wie ein Wegeverzeichnis. Es benennt die begangenen Wege und bezeichnet die Perspektiven auf das Phänomen der Würde, die sie eröffnen. Von der Gottesgabe über die Vernunftautonomie bis zu den Menschenrechten behandeln zwölf renommierte Autoren aus Philosophie, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft diejenigen Perspektiven, die den transdisziplinären Würdediskurs derzeit bestimmen.
£58.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Deus ex machina?: Grundrechte und Digitalisierung
Book SynopsisDie Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.
£163.57
JCB Mohr (Paul Siebeck) Weiches Recht und normative Härtung: Eine
Book SynopsisDie Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anwaltliche Berufsausübung im Dienste des
Book SynopsisRechtsanwälte haben rechtsordnungsübergreifend eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Doch anders als die richterliche Unabhängigkeit, die in den europäischen wie mitgliedstaatlichen Verfassungstexten ausdrücklich erwähnt wird, gilt dies für Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltschaft als Institution zumeist nicht. Der berufsfreiheitliche und verfassungsgerichtliche Schutz anwaltlicher Berufsausübung in Deutschland kennt keine Entsprechung in Frankreich, wo dieser bislang der berufsständischen Selbstverwaltung überantwortet ist. Der Autor vermisst die anwaltliche Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht neu. Diese stellt sich als dienende Freiheitsgewährleistung dar. Zugleich werden erstmals grundrechtliche Maßstäbe für die Regulierung des Anwaltsberufs in Frankreich aufgezeigt. Der Grundrechtsvergleich lässt als gemeinsame Elemente die Fremdnützigkeit und Normgeprägtheit der anwaltlichen Grundrechte hervortreten.Die Arbeit ist 2023 mit dem Dissertationspreis "Prix des affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule und dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaften an der Universität Passau e.V. ausgezeichnet worden.
£147.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Reproduktive Freiheiten
Book SynopsisLaura Anna Klein widmet sich den Entscheidungen von Individuen im Kontext der Zeugung, während der Schwangerschaft und der Geburt nicht nur auf der Ebene des Verfassungsrechts, sondern bezieht soziologische, ethische, rechtspolitische und internationale Debatten in ihre Überlegungen ein. Mithilfe eines theoretischen Rahmens zu reproduktiven Freiheiten analysiert und reflektiert sie kritisch, wie das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft den Lebensbereich der Reproduktion bisher verhandeln. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der internationalen Debatte um reproduktive Gesundheit und Rechte, um schließlich für eine grundrechtliche Neujustierung des Lebensbereichs zu plädieren, die menschenrechtliche Gewährleistungen und empirische Erkenntnisse angemessen berücksichtigt. Dabei zeigt sie Handlungsoptionen, Aufträge und Grenzen für gesetzgeberisches Handeln und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse auf.
£112.41
JCB Mohr (Paul Siebeck) Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz:
Book SynopsisTerritoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Künstliche Intelligenz in Kommunikation und
Book SynopsisKünstliche Intelligenz macht auch vor der Kommunikation und Kunst keinen Halt. Im Gegenteil schwingt sie sich in Form von Social oder Chat Bots immer stärker zu einem Kommunikationspartner des Menschen auf und vollbringt in der Kunst in Kooperation mit dem Menschen, aber auch vollkommen eigenständig, erstaunlich kreative Leistungen. Vor diesem Hintergrund geht Amelie Rossipaul der Frage nach, wie sich kommunikative und kreative Künstliche Intelligenz in das (Grund-)Rechtssystem integrieren lässt. Dabei handelt sie die fragilen Beziehungen zwischen Mensch und Maschine unter Berücksichtigung der Anthropozentrik der Rechtsordnung juristisch aus und begründet einen eigenen (grund-)rechtlichen Status Künstlicher Intelligenz. Dieser wird für die Meinungs- und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) ausdifferenziert, um schließlich die jeweiligen grundrechtstheoretischen Überlegungen anhand konkreter Anwendungsfälle fruchtbar zu machen.
£95.44
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Autonomie der Unionsrechtsordnung
Book SynopsisDie Autonomie des Unionsrechts ist ein vom EuGH etablierter "Grundsatz", der die Unionsrechtsordnung vor externen Einflüssen wie dem Recht der Mitgliedstaaten oder - zunehmend - dem Völkerrecht schützen soll. Auf dieser Grundlage proklamiert der EuGH einen absoluten Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten und beschränkt die unionsrechtlich zulässige Rechtsprechungsreichweite völkerrechtlich errichteter Spruchkörper. In den letzten Jahren mehren sich infolge politischer Krisen und aufgrund einer Ausweitung des Begriffsverständnisses seitens des EuGH Diskussionen um die Reichweite der Autonomie. Hans-Martin Reissner untersucht den Autonomieanspruch anhand der Rechtsprechung des EuGH, zeigt Begründungsansätze für die Herleitung der Autonomie auf und überträgt die unionsrechtlichen Anforderungen auf die Reformverhandlungen um den Energiecharta-Vertrag und die Errichtung eines Investment Court Systems.
£95.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Konkurrentenklagen und Ämterstabilität: Zugleich
Book SynopsisDas Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten "Grundsatz der Ämterstabilität". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.
£112.05
JCB Mohr (Paul Siebeck) Über Herrschaft: Praktiken, Verständnisse und
Book SynopsisDer erste Teil des Werkes bietet eine herrschaftssoziologische Grundlegung politischer Herrschaft und behandelt in diesem Zusammenhang die notwendige institutionelle Infrastruktur jedweder Herrschaft. Sodann würdigt Gunnar Folke Schuppert Herrschaft als Bündel vielfältiger sozialer Beziehungen. Darauf aufbauend beschreibt er fünf ausgewählte Modi der Herrschaftsausübung: Herrschaft qua Charisma und Autorität, Herrschaft durch und als Kommunikation sowie Herrschaft durch Recht und das Verhältnis von Herrschaft und Religion. Schließlich geht es um Herrschaftsverständnisse und die aus ihnen abgeleiteten Herrschaftsansprüche sowie zentrale Fragen der Herrschaftslegitimation.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Dynamische Verweisungen: Eine Untersuchung am
Book SynopsisDynamische Verweisungen durchziehen jede Ebene der staatlichen Rechtsetzung. Trotz früherer Auseinandersetzungen mit dieser Gesetzgebungstechnik lässt die Gesetzgebungspraxis eine ausreichende Sensibilität für die mit dynamischen Verweisungen einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme vermissen. Frederic Stodt unternimmt den Versuch, diese Probleme in Auseinandersetzung mit der entsprechenden Rechtsprechung und Literatur aufzuarbeiten und aufzuzeigen, ob und inwieweit dynamische Verweisungen bei der staatlichen Normgebung eingesetzt werden dürfen. Hierbei legt er den Schwerpunkt auf die Frage der Vereinbarkeit dynamischer Verweisungen mit dem Demokratieprinzip. Auch dynamische Verweisungen im Grundgesetz, denen bisher in der Rechtswissenschaft nur eine geringe Aufmerksamkeit zu Teil wurde, untersucht er hinsichtlich ihrer eigenen Verfassungskonformität eingehend.
£106.96
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kompensation durch Verfahren: Zu Formen,
Book SynopsisSind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.
£136.71
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die politischen Parteien als Mittler der
Book Synopsis
£89.50
Mohr Siebeck Kompensatorische Kontrolle heimlicher
Book Synopsis
£107.21
Mohr Siebeck Die OffshoreWindenergie unter dem WindSeeG
Book Synopsis
£120.59
Mohr Siebeck Beweislasten im Verwaltungsrecht
Book Synopsis
£90.09
Mohr Siebeck Eine Frage der Ehre
Book Synopsis
£76.95
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Glücksspielrechtliche Werberegulierung
Book Synopsis
£84.55
Mohr Siebeck Verfassungstreue
Book Synopsis
£90.09
Mohr Siebeck Das Mehrheitsprinzip als Optimierungsgebot für
Book Synopsis
£999.99
Kohlhammer Europarecht
Book Synopsis
£22.00
Kohlhammer Kulturguter: Gesetzlicher Rahmen Zum Umgang Mit
Book Synopsis
£100.70
Kohlhammer Staatsrecht II: Grundrechte
Book Synopsis
£45.60
Kohlhammer Medizin Und Gesundheitsrecht
Book Synopsis
£32.73
Duncker & Humblot Die Patentierbarkeit Von Medizinischen,
Book Synopsis
£117.90
