Constitutional and administrative law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einfluss des deutschen
Book SynopsisBei der Frage nach dem Einfluss des deutschen Verfassungsrechtsdenkens in der Welt geht es weniger um den Export positiven und institutionellen Verfassungsrechts, als vielmehr um die Einflüsse des Verfassungsrechts denkens. Denn gerade auf dieser methodischen Ebene hat die deutsche Staatsrechtslehre ihr ganz eigenes Profil, und gerade dieses Profil prägt die entscheidenden Grundlagen ihres Staats- und Rechtsverständnisses. Exemplarisch nimmt dieser Band die Wechselwirkungen mit fünf verschiedenen Rechtsordnungen in den Blick. Drei von ihnen - Japan, Brasilien und Spanien - weisen über grundlegende rechtskulturelle Grenzen hinweg eine bedeutende Tradition der Rezeption deutschen Rechtsdenkens auf. Demgegenüber repräsentiert das Beispiel Österreichs die Parallelen und Divergenzen zweier durch Sprache und gemeinsame historische Wurzeln relativ eng miteinander verbundenen Rechtsordnungen. Die Frage nach den Einflüssen des deutschen Rechts auf das Europarecht schließlich betrifft die spezifische Konstellation einer vertikalen Ausstrahlungswirkung zwischen Teil- und Gesamtrechtsrechtsordnung.
£68.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staat und Religion: Neue Anfragen an eine
Book SynopsisVor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse stellt sich die Frage, ob der religionsrechtliche Normbestand der Bundesrepublik und das damit verbundene Verständnis der entsprechenden Regelungsmaterien diesen Veränderungen gewachsen sind oder ob es auf Seiten der wissenschaftlich und praktisch tätigen Juristen einer Neuinterpretation, gegebenenfalls sogar einer Anpassung durch den (verfassungsgebenden) Gesetzgeber bedarf.Stipendiaten des Cusanuswerks widmeten sich dieser Fragestellung im Rahmen einer juristischen Tagung, die im Herbst 2013 in Schwerte stattfand. Im Dialog mit Stimmen aus der Wissenschaft entwickelte sich eine intensive Diskussion über das überkommene sowie das zukünftig angemessene Verhältnis des Staates zu den Religionen. Der Tagungsband enthält die überarbeiteten Beiträge der Referenten sowie die Berichte über die im Anschluss an die Vorträge geführten Diskussionen.
£100.63
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht: Band 4
Book SynopsisDer Verein "Hereditare Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V."" verfolgt das Ziel der wissenschaftlichen Erforschung des Erbrechts und des Rechts der lebzeitigen Vermögensnachfolge. Es gehört zu den Hauptanliegen des Vereins, die Verbindung von Wissenschaft und Praxis zu fördern. Das von ihm herausgegebene Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht will die Vielfalt aller Zugänge zu erbrechtlichen Fragestellungen widerspiegeln. Zu diesem Zweck nimmt es sowohl theoretische Abhandlungen als auch praxisorientierte Beiträge auf. Es enthält unter anderem die Vorträge des jährlich stattfindenden "Bochumer Erbrechtssymposiums".
£36.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kriegstechniker des Begriffs: Biographische
Book SynopsisDie vorliegenden, grundlegend überarbeiteten und teils stark erweiterten Studien führen zentrale Aspekte der Biographie Carl Schmitt. Aufstieg und Fall (Beck-Verlag, München 2009) exemplarisch weiter. Sie erörtern Schmitts Ekstasetechnik außeralltäglicher Dramatisierung seines Lebens als Ausnahmezustand, die Wirkung des Lehrers auf Otto Kirchheimer, das ambivalente Verhältnis zum Heidelberger Rechtspositivismus, den nationalsozialistischen Aufstieg im Kölner Sommersemester 1933, den frühen Auftritt des NS-"Kronjuristen" gegenüber dem prätendierten Philosophenführer Martin Heidegger, die rückblickende Spiegelung Hitlers in der dramatischen Figur von Friedrich Schillers "Demetrius", die spätere Distanzierung von Walter Benjamin im Handexemplar von Benjamins Trauerspiel-Buch, das spannungsvolle Verhältnis zu Ernst Jünger und die "esoterischen" Vernetzungen und elitären Kommunikationsformen des "Diskurspartisanen" der Bundesrepublik. Der Diskurspartisan erscheint als intellektuell brillanter und radikaler, charismatischer und schöngeistiger "Kriegstechniker des Begriffs".
£83.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verfassungsprozessuale Umbrüche: Eine
Book SynopsisDie Question prioritaire de constitutionnalité (QPC) vollendete im französischen Verfassungsrecht den Ablösungsprozess von einer traditionellen Vorherrschaft des Gesetzes zu einem tatsächlichen Vorrang der Verfassung. Maja Katharina Walter analysiert in ihrer Arbeit die Hintergründe und Zusammenhänge, die zur Einführung dieses neuen Verfahrens führten und erörtert die theoretischen wie auch praktischen Facetten des Umbruchs, den das französische Recht durch die QPC erfahren hat. Darüber hinaus zeigt sie rechtsvergleichend, wie speziell die Reichweite von Normenkontrollkompetenzen den Status einer nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit prägt. Im Vergleich mit deutschen Entwicklungen werden bestimmte Faktoren sichtbar, die in verschiedenen Rechtsordnungen zu Veränderungen in diesem Bereich führen können. Die QPC liefert so als modernes Beispiel Orientierungswerte für heutige verfassungsprozessuale Umbrüche in Europa.
£136.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten:
Book SynopsisDie Ermittlung ausländischen Rechts ist ein klassisches Problem des Verfahrensrechts. Wie hat ein Gericht mit einer Materie umzugehen, die es zur Grundlage oder zum Gegenstand seiner Entscheidung machen muss, von der es aber regelmäßig keine fundierten Kenntnisse hat? Es liegt auf der Hand, dass möglichst große Freiheit im Vorgehen diesen Prozess vereinfacht. Im rechtsstaatlichen Verfahren sind aber nicht nur Verfahrensökonomie und Rechtssicherheit zu bedenken, diese müssen auch mit dem verfahrensrechtlichen Zweck der Durchsetzung des materiellen Rechts mittels möglichst vieler materiell richtiger Entscheidungen abgewogen werden. Außerdem müssen die verfassungs- und unionsrechtlichen Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt bleiben. Rudolf Hübner widmet sich den Grundlagen wie den Details des Problems anhand einer umfassenden Analyse der deutschen Rechtsprechung aus über 100 Jahren.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Governance: Die Stadt als Konzept im
Book SynopsisDie rechtswissenschaftliche Analyse begreift Städte bislang überwiegend als rein nationalen Regelungsgegenstand. Demgegenüber stehen Entwicklungen wie die Verabschiedung spezieller UN-Deklarationen zu Städten oder die durch die Weltbank initiierte und angeleitete Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern. Dies öffnet den Blick für einen völkerrechtlichen Zugriff auf das Thema "Stadt". Als programmatische Konzepte zur Stadtentwicklung normieren die Weltbank oder das UN-Siedlungsprogramm UN-Habitat in Stadtstrategien Prinzipien wie Partizipation, Dezentralisierung, Privatisierung oder Good Urban Governance. Im Zentrum der Arbeit steht neben der exemplarischen Analyse und einer ideologiekritischen Lesart die dogmatisch schwierige Einordnung dieser internationalen Stadtstrategien als Völkerrecht.
£79.05
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unterirdische Nutzungen: Systematisierung und
Book SynopsisDer Untergrund ist eine begrenzte natürliche Ressource, die mit einer stetig steigenden Anzahl an Nutzungsinteressen konfrontiert ist. Neben den "klassischen" Nutzungen - wie Bergbau, Abfallablagerung oder Erdverkabelung - treten neue Formen unterirdischer Nutzungen hinzu. Besonders Geothermie, Hydraulic Fracturing ("Fracking"), Kohlendioxid- oder Wasserstoffspeicherungen drängen verstärkt in den Untergrund. Die Realisierung der Nutzungen ist mit einer Vielzahl von rechtlichen, bisweilen sich widersprechenden Vorgaben verbunden; teilweise fehlen aber auch notwendige normative Steuerungsimpulse. Vor diesem Hintergrund will der vorliegende Band die gesetzlichen Rahmenbedingungen der untertägigen Nutzungen ermitteln, systematisieren und in einen Ausgleich bringen. Überdies widmen sich einzelne Beiträge herausstechenden Einzelfragen und liefern einen gesamtplanerischen Lösungsansatz für Konfliktlagen bei der unterirdischen Nutzung.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Standortfaktor Öffentliches Recht: Integration
Book SynopsisStefan Korte erörtert auf Basis eines ökonomischen Wettbewerbsmodells, ob es zwischenstaatliche Konkurrenz mit dem Mittel des Rechts gibt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie nur als sogenannter Standortwettbewerb möglich ist. Diese Form zwischenstaatlicher Konkurrenz verlangt allerdings nach einer Wettbewerbsordnung im übergeordneten Recht, um funktionsfähig zu sein. Sie besteht aus fünf Geboten zwischenstaatlicher Konkurrenz. Misst man das Unionsrecht und das bundesdeutsche Verfassungsrecht daran, so zeigt sich, dass nur das Unionsrecht als Ordnung mitgliedstaatlicher Konkurrenz begriffen werden kann. Aus dieser Klassifikation können dann rechtliche Schlüsse im Sinne einer kompetitiven Interpretation der Verträge gezogen werden. Sie erklärt beispielsweise die grundsätzlich hohe Kontrolldichte des EuGH im Rahmen der Prüfung der Grundfreiheiten.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Maritimes Infrastrukturrecht
Book SynopsisMit dem Topos "Terranisierung des Meeres" wird unter anderem ein Phänomen bezeichnet, welches gegenwärtig im Gefolge der "Energiewende" einen neuen Höhepunkt erreicht hat: die Inanspruchnahme der Meere als Infrastrukturraum, mit der eine erhebliche Zunahme von Nutzungs- und Schutzkonflikten in einem zwar unbesiedelten, gleichwohl ökologisch hochsensiblen Gebiet einhergeht. Das zur Steuerung jener Konflikte berufene Recht vermag gegenwärtig seinen Auftrag nur unzureichend wahrzunehmen - es erweist sich als zersplittert, lückenhaft und zum Teil nicht hinreichend auf die spezifischen Gegebenheiten seines maritimen Anwendungsbereichs zugeschnitten. Mathias Schubert untersucht die vorhandenen Regelungsansätze im Völker-, Europa- und nationalen Recht und entwickelt auf der Basis einer Defizitanalyse Grundstrukturen eines konsistenten und leistungsfähigen nationalen Meeresinfrastrukturrechts.
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Klimagerechte Energieversorgung im
Book SynopsisIm Zuge der Energiewende werden die deutschen Atomkraftwerke und hieran anschließend die konventionellen Kraftwerke sukzessive durch Erneuerbare Energien ersetzt. Eine hinreichende überörtliche Koordination dieses Umbaus der Stromversorgung findet bisher jedoch nicht statt. Da sich Stromerzeugung und Stromverbrauch die Waage halten müssen, bedarf es einer vorausschauenden Verteilung und Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie, von Stromnetzen und von konventionellen Reservekraftwerken. Marcus Schmidtchen entwickelt deshalb den Vorschlag eines Energiewende-Grundsatzplans, der die auf Bundesebene nötige Steuerung ermöglicht. Da die konkreten Standortentscheidungen aber weiterhin auf Landes- und Regionalebene getroffen werden müssen, untersucht der Autor auch diese Ebenen und bewertet neue Entwicklungen. Der Autor unterbreitet außerdem mehrere Wortlautvorschläge für grundlegende Gesetzesänderungen, so etwa zur Schaffung einer Vorrangregelung zu Gunsten der klimagerechten Energieversorgung.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis Umweltenergierecht 2015 der Stiftung Umweltenergierecht ausgezeichnet.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einzelne im Spannungsfeld von Teleologie und
Book SynopsisWie entscheiden Richter, wenn ihnen das Gesetz Freiräume lässt? Die Antwort ist einfach: Sie entscheiden wie jeder andere Mensch auch, der vor der Frage nach der Richtigkeit einer zu treffenden Entscheidung steht. Sie können ihre Entscheidung an den Folgen, die mit ihrer Entscheidung verbunden sind, ausrichten, mithin teleologisch entscheiden, oder sie können ihre Entscheidung an grundlegenden, von den Folgen unabhängigen Regeln orientieren, mithin deontologisch entscheiden. Gleich welchen Systems sie sich auch bedienen mögen, allein die Methodik, nach der sie ihre Entscheidung fällen, hat Einfluss auf die Stellung des Einzelnen in einer Rechtsgemeinschaft. Die Richtigkeit dieser These belegt Morten Göke anhand der Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis des EuGH. Er zeigt zugleich, dass für eine politische Union, wie sie die Europäische Union sein möchte, schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eine Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis geschuldet ist, die Teleologie und Deontologie als gleichsam unverzichtbare Direktiven richterlichen Entscheidens anerkennt.
£102.00
Mohr Siebeck Grundgesetz Textausgabe Mit Samtlichen Anderungen
Book Synopsis
£15.82
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundrechtsfunktionen jenseits des Staates
Book SynopsisWie entwickelt sich das Recht in Zukunft? Welches Recht findet der Jurist in der Zukunft vor? Welche Regelungsaufgaben sind absehbar und welche rechtlichen und methodischen Innovationen würden sie verlangen? Wie keine andere rechtliche Institution ermöglichen Grundrechte normative Lernprozesse. Die Aufsätze von Dieter Grimm (Hauptreferat) und Anne Peters (Kommentar) blicken deswegen auf die Errungenschaften von Grundrechten und auf ihre Zukunft jenseits des Staates.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verfassung der Religion: Beiträge zum
Book SynopsisDie Kirchen werden kleiner, die Religionen zahlreicher, die Gesellschaft säkularer. Das Recht reagiert auf diesen Wandel: mit einem Verlust herkömmlicher staatskirchenrechtlicher Selbstverständlichkeiten und einer Neuverteilung rechtspolitischer Argumentationslasten, mit Anpassungen bei der Handhabung einzelner Verfassungsbestimmungen, mit Suchbewegungen auf der Theorieebene im Dialog mit anderen Disziplinen der Religionsforschung. Welche Hintergrundannahmen über Religion, Recht, Gesellschaft erscheinen heute noch belastbar? Was ist genau unter der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu verstehen? Wie umfangreich fällt der Schutz der Religionsfreiheit aus und welche Grenzen kennt sie? Welche Bedeutung haben konfessionelle Einflüsse auf das Recht? Hat Religion im öffentlichen Schulwesen noch einen Ort? Welche Gemeinschaften können sich unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtlich organisieren? Welche Bindungen bestehen, wenn der Staat jüdisches Leben fördern will? Welche Besonderheiten bringt der Islam mit sich? Kann er sich nahtlos in das geltende Recht einpassen? Welche Einflüsse üben die EMRK und das EU-Recht auf das Religionsrecht aus? Der vorliegende Band bündelt Einzelbeiträge zu diesen drängenden Fragen des Religionsrechts, die über die letzten zehn Jahre entstanden sind. Ihnen liegt ein vom Grundrecht der Religionsfreiheit ausgehender Ansatz zugrunde. So verstanden zeigt das geltende Religionsverfassungsrechts gerade bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen eine erstaunliche Leistungsfähigkeit.
£36.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternde Gesellschaften im Recht:
Book SynopsisRecht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gesetzgeber zwischen Verfassungsrecht und
Book SynopsisIst es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulässig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene für vergleichbare "treaty-overrides" sowie schließlich auf verfassungsrechtlicher Ebene für die Folgen eines völkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunächst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zurück, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge macht.
£67.23
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Auffassungen des
Book SynopsisDie internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt.
£100.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen
Book SynopsisJeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
£78.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Recht der Oppositionen: Verfassungsbegriff -
Book Synopsis"Das Recht der Oppositionen" birgt ein mehrwertiges Spektrum: einerseits haben Oppositionen Rechte, andererseits sind Oppositionen ein Recht. Doch wie werden Rechte und Berechtigung von Oppositionen verfassungsrechtlich konfiguriert?Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen parlamentsrechtliche Oppositionseinschreibungen, exekutive Oppositionsstrukturen sowie gesellschaftliche Oppositionsfreiheiten. Das Panorama der Oppositionspotentiale wird konflikt- und kontingenzorientiert als Pluralität des Opponierens verstanden: verfassungsrechtsdogmatisch vor allem in Form eines oppositionsbezogenen Freiheitsstatus und der Entfaltung von Oppositionen. Daraus entwickelt Albert Ingold eine Konzeption von Oppositionen als prozeduralisierte und pluralisierte Elemente des Verfassungsrechts, die insbesondere deren Legitimationsbedeutung hervorhebt und in der Grundlegung einer Verfassungstheorie der Oppositionen mündet.
£155.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Genehmigungsverwaltungsrecht
Book SynopsisGenehmigungsvorbehalte durchziehen das gesamte öffentliche Recht und finden eine deutlich weitere Verbreitung, als es die gängige Differenzierung zwischen präventiven und repressiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt suggeriert. Meinhard Schröder entfaltet das Genehmigungsverwaltungsrecht als eine Querschnittsmaterie des öffentlichen Rechts aus verwaltungs-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme, die die Vielfalt der Funktionen von Genehmigungsvorbehalten im geltenden Recht zeigt und ihre gesetzgeberische Ausgestaltung analysiert, werden die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen für das Genehmigungsverwaltungsrecht ermittelt und eine neue Systematisierung vorgenommen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis dafür, die gesetzgeberischen Handlungsoptionen im Bereich des Genehmigungsverwaltungsrechts auszuloten und auch rechtspolitische Impulse namentlich für die "Kodifikationsfrage" zu geben.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Parteien-Paradox: Ein Beitrag zur Bestimmung
Book SynopsisDemokratien weisen überall in der Welt Krisensymptome auf: Wahlbeteiligung, Akzeptanz politischer Entscheidungen und Vertrauen in die politischen Institutionen sinken stetig. Doch der Verdruss gilt nicht Demokratie und Politik, sondern Parteien und Politikern. Hier setzt Emanuel V. Towfigh an und geht der Frage nach, in welchem Verhältnis die grundgesetzliche Konzeption von Demokratie zu ihrer institutionellen Umsetzung steht. Zunächst rekonstruiert er das vorherrschende Leitbild der demokratischen Ordnung, demzufolge der politische Wettbewerb widerstreitende Interessen zu gemeinwohldienlichen Entscheidungen aggregiert. Aber auch negative Wirkungen der politischen Parteien lassen sich, gleichsam spiegelbildlich, auf das überkommene Leitbild zurückführen. Politische Parteien haben also eine paradoxe Wirkung: Demokratische Entscheidungen lassen sich heute nicht ohne sie legitimieren, aber sie bescheren gleichzeitig dramatische Legitimationsprobleme. Will man die negativen Wirkungen der Parteien reduzieren, bedarf es einer Neuausrichtung des Leitbildes von Demokratie, für die die Arbeit erste Fluchtpunkte formuliert.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Freiheit und Freiheitsverluste in Rechtsregime,
Book SynopsisWas ist Freiheit? Verlieren wir nur stetig an ihr oder sollten wir aktuelle politische und gesellschaftliche Prozesse nicht auch als Gewinn an Freiheit begreifen? Welche Ausprägungen hat überhaupt dieser in aktuellen Diskussionen so häufig verwendete, gleichzeitig so unkonkrete Begriff der "Freiheit"? Im vorliegenden Band haben sich Juristen aus Theorie und Praxis, teilweise mit soziologischen und philosophischen Ambitionen, sowie Historiker und Ökonomen des Freiheitsproblems in exemplarischen Einzelbeiträgen angenommen. Im Mittelpunkt stand dabei nicht ein utopisches Freiheitsziel, sondern die Vielfalt verschiedener Freiheitssphären: von der sozialen und staatlichen Makroebene über die Mesoebene bestimmter Handlungsverbände, namentlich solcher in der Wirtschaft, bis hin zur Mikroebene des Einzelnen in seiner sozialen Eingebundenheit. So entstand ein interdisziplinärer Band, der zu weiteren Grundsatzanalysen anregen soll.
£84.17
JCB Mohr (Paul Siebeck) Komplementäre Integration: Grundlegung und
Book SynopsisDas Europarecht der Gegenwart steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu seiner Geschichte. Die Europäischen Gemeinschaften sollten eine neue Rechtsordnung verkörpern, die Funktionslogik des klassischen Völkerrechts abstreifen und einen bewussten Gegenentwurf zu staatlichem Recht darstellen. Die zukunftsgerichtete Offenheit der europäischen Integration ermöglichte zugleich einen Fortschritt im Recht, der sich autonom von mitgliedstaatlichen Bindungen vollzogen zu haben scheint. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Verträge wurde deshalb mit der Zeit immer weniger beachtet, während rechtshistorische Perspektiven heute die Rechtsprechung des EuGH in den Mittelpunkt rücken. Hauke Delfs unternimmt eine aus historischen Quellen gearbeitete Rechtsgeschichte der europäischen Integration und stellt dem politischen Integrationsprozess dessen normative Entwicklung gegenüber. Dieser Zugang zeichnet ein differenziertes Bild von der Entstehung der europäischen Rechtsordnung und erlaubt zugleich eine historisch informierte Diskussion aktueller Fragestellungen der europäischen Integration.Für die Arbeit wurde Hauke Delfs von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel mit dem Preis für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung -
Book SynopsisDer Tagungsband enthält die Ergebnisse der Fünften Bayreuther Energierechtstage 2014. Die Beiträge der Referenten aus Wissenschaft und Praxis ziehen eine Zwischenbilanz der im Jahr 2011 eingeleiteten Energiewende. Dabei wird zum einen der derzeit erreichte Stand der Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung aus der Perspektive der verschiedenen Akteure beleuchtet; zum anderen werden die Konsequenzen und möglichen Risiken für die künftige Ordnung der deutschen Energieversorgung und ihre Einbettung in den europäischen Energiebinnenmarkt untersucht.
£68.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Abgestorben? Religionsrecht der DDR und der
Book SynopsisReligion sei dem Untergang geweiht, postulierten Marx und Engels. Denn in der klassenlosen Gesellschaft, so eine ihrer Kernthesen, würden Staat, Religion und Recht mangels weiterer Notwendigkeit "absterben". Für die Religionsgemeinschaften und ihre Gläubigen auf der östlichen Seite des "eisernen Vorhangs" wurde diese These Lebenswirklichkeit. Aus welchen ideengeschichtlichen Quellen speisten sich die Repressionen der sozialistischen Regime und ihr Kampf gegen die Religionsgemeinschaften? Konnten Letztere den Regierenden im Sozialismus dennoch eigenhändige Gestaltungsspielräume abtrotzen? Und wenn ja, welchen politischen, nationalgeschichtlichen und religionssoziologischen Faktoren war das geschuldet? Und schließlich: War hierfür die innerkirchliche Verfasstheit der jeweiligen Religionsgemeinschaft relevant? Viola Vogel rekonstruiert die Religions- und Gesellschaftskritik von Karl Marx und die religionspolitischen Revisionen Lenins und Stalins. Sie untersucht das marxistisch-leninistische Staats- und Rechtsverständnis und seine Wechselwirkungen mit dem sozialistischen Religionsrecht anhand der religionspolitischen Praxis in der DDR am Beispiel der evangelischen Landeskirchen, in der Volksrepublik Polen am Beispiel der katholischen Kirche.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der BrokdorfBeschluss Des
Book Synopsis
£35.15
JCB Mohr (Paul Siebeck) Carl Schmitt als Jurist
Book SynopsisEs vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo auf dieser Welt ein neues Buch über Carl Schmitt erscheint. Warum also noch ein Buch? Betrachtet man die Sekundärliteratur, fällt auf, dass es so gut wie keine Monographie gibt, die Schmitts rechtswissenschaftliches Werk juristisch würdigt. Diese Lücke will die hier vorgelegte Untersuchung schließen, indem sie den eindeutigen Schwerpunkt auf seine Beiträge zum Staats- und Völkerrecht legt. Das erfordert die Untersuchung seiner Stellung im zeitgenössischen Schrifttum und die Klärung der Frage, ob einzelne seiner Positionen und Begriffe noch heute in der Staatsrechtswissenschaft präsent sind. Erst in zweiter Linie werden seine Schriften zu den Grundlagenfächern Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, Verfassungsgeschichte und allgemeine Staatslehre gewürdigt. Schmitts Arbeiten wollen immer auch Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen geben. Deshalb kann auf die Thematisierung seiner Biographie und des zeitgeschichtlichen Hintergrunds nicht verzichtet werden.
£130.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
Book SynopsisBand 63 (2015) erscheint unter neuer Herausgeberschaft und mit teilweise neuer Struktur: Schwerpunktthema, Debatte sowie Portraits und Erinnerungen heißen neue Rubriken. Dabei setzen in diesem Band Beiträge zu den Themen Verfassungsidentität und zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht besondere Akzente. Die Rubriken Abhandlungen und Entwicklungen des Verfassungsrechts im europäischen und außereuropäischen Raum werden fortgesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt dieses Bandes bildet dabei die Verfassungsentwicklung in Lateinamerika.
£200.70
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundrechtskombinationen
Book SynopsisDas Bundesverfassungsgericht verwendet in seiner Rechtsprechung Grundrechte häufig nicht isoliert, sondern zieht mehrere Gewährleistungen gemeinsam - oft verbunden durch die Formel "in Verbindung mit" - für die Falllösung heran. Bedeutende Entscheidungen der jüngeren Zeit, etwa zum Existenzminimum oder der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung basieren auf dieser Kombinationsmethodik. Maike Breckwoldt geht der bislang ungeklärten Frage nach, welche Auswirkungen diese in der Literatur vielfach kritisierten Grundrechtskombinationen auf den Grundrechtsschutz haben. Auf Basis der normtheoretischen Struktur der Grundrechte entwickelt die Autorin ein dogmatisches System der Verbindungen und beschreibt anhand dessen die Funktionen und Voraussetzungen der denkbaren Kombinationstypen, die eine Modifikation des Grundrechtsschutzes auf Schutzbereichs- und/oder Abwägungsebene bewirken.
£85.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs:
Book SynopsisDas Merkmal "personenbezogene Daten" stellt europaweit eines der wichtigsten Eingangstore für den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts dar. Zugleich ist die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen des Personenbezugs stark umstritten. Nach wie vor besteht ein hoher Entwicklungs- und Konkretisierungsbedarf. Aufbauend auf einer breiten Diskussion der bisherigen Ansätze gibt Martin Sebastian Haase neue Impulse für die Auslegung und Umschreibung des sachlichen Anwendungsbereiches des Datenschutzrechts. Er behandelt unter anderem typische Individualisierungsmerkmale der natürlichen Person, die Beurteilung von aggregierten und anonymisierten Daten, die Abgrenzung von personenbezogenen Daten zu reinen Sachdaten, den Umgang mit spezifischen Informationskombinationen, die Zurechnung von Zusatzmitteln und Zusatzwissen im Rahmen der Bestimmbarkeit einer natürlichen Person und die Einordnung technischer Repräsentanten (z.B. IP-Adresse). Durch die Einbeziehung gesellschaftlicher und technischer Aspekte entwirft der Autor eine geeignete Grundlage für einen interdisziplinären Diskurs.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Patentierung von Tieren: Der Schutz geistigen
Book SynopsisUnter dem Slogan "Kein Patent auf Leben" erfährt die Patentierung von Lebewesen in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik. Gregor Ischebeck setzt sich speziell mit der rechtlichen Zulässigkeit der Patentierung von Tieren in Deutschland und Europa auseinander. Durch die Anmeldung des so genannten "Harvard-Krebsmaus-Patentes" auf gentechnisch veränderte Versuchstiere und durch die Anmeldung des so genannten "Schweine-Patentes" auf besonders ertragreiche Schweine hat dieses Thema große Aufmerksamkeit erfahren. Im Zentrum der Untersuchung steht, welche Patentierungsmöglichkeiten das deutsche und europäische Patentrecht bei Tieren bieten, inwieweit bestehende Beschränkungen mit dem Schutz geistigen Eigentums in Einklang zu bringen sind und welche Regelungsalternativen insbesondere auf Ebene der Patentwirkungen zu einem besseren Interessenausgleich zwischen Erfindern und Nutzern patentgeschützter Tiere führen könnten.Diese Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn und dem Konrad-Redeker-Preis 2015 der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität ausgezeichnet.
£100.71
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung:
Book SynopsisAus Anlass der sogenannten Fraport-Entscheidung des BVerfG vom 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226) widmet sich Katharina Krisor-Wietfeld (Rahmen-)Bedingungen, die zur Ausübung grundrechtlicher Freiheit erforderlich sind. Am Beispiel öffentlicher Foren ordnet sie Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit - die in der Regel nicht der Verfügungsbefugnis der Grundrechtsträger unterliegen - in die Grundrechtsdogmatik ein, wobei sie die insoweit einschlägige Rechtsprechung aus den USA und Kanada rechtsvergleichend hinzuzieht.Das Werk gibt auch eine Antwort auf die Frage, ob mit der Entstehung von Freiheitsvoraussetzungen in einem von privaten Rechtssubjekten beherrschten Bereich Freiheitsverluste einhergehen oder die Grundrechte ihre tatsächlichen Voraussetzungen sowohl gegenüber Einschränkungen aus der staatlichen als auch aus der privaten Sphäre schützen. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ab.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Kosten der Freiheit: Grundrechtsschutz und
Book SynopsisWenn in den Finanzen die "Realität" der Verfassungsordnung (Klaus Vogel) aufscheint, wie viel müssen wir uns dann den Schutz der Freiheitsrechte im Verfassungsstaat kosten lassen? In Zeiten knapper Kassen wird sichtbar, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zum Schutz von Freiheitsrechten teils erhebliche finanzielle Anstrengungen abverlangt. Thomas Wischmeyer prüft, inwieweit sich die Grundrechtsdogmatik den daraus resultierenden Problemen gestellt hat. Er zeigt, wie ein hohes Schutzniveau sichergestellt werden kann, ohne dass die Haushaltsautonomie des Gesetzgebers ausgehebelt wird. Die Ausbildung einer stabilen Dogmatik der Finanzwirksamkeit von Freiheitsrechten trägt zu einer Rationalisierung der Praxis bei und weist zugleich ein von grundrechtlichen Bindungen losgelöstes Effizienzdenken in die Schranken.
£45.79
JCB Mohr (Paul Siebeck) Leitbilder im Recht
Book SynopsisSchlanker Staat, streitbare Demokratie, Denken in Netzwerken - Leitbilder sind omnipräsent! Als verdeckte normative Impulse sickern sie in das Recht, seine Strukturen und Institutionen ein und prägen es mit den ihnen immanenten Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Hintergrund. Doch was genau sind Leitbilder und welche Bedeutung haben sie im und für das Recht? Johanna Braun geht diesen Fragen durch die Analyse ausgewählter Leitbilder in rechtspolitischen, gerichtlichen und rechtswissenschaftlichen Diskurszusammenhängen nach und begründet das Leistungs- und Gefahrenpotential von Leitbildern, vor allem aber ihre neuerliche Attraktivität aus dem zentralen Merkmal und gleichzeitigen Kristallisationspunkt ihrer ambivalenten Natur: ihrer Bildlichkeit. So werden Leitbilder nicht nur zum Anknüpfungspunkt für bild- und medientheoretische Reflexionen in der Rechtswissenschaft, sondern machen darüber hinaus medial bedingte Veränderungstendenzen im Recht sichtbar. Die Arbeit wurde mit dem Werner von Simson-Preis 2015 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg ausgezeichnet.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Errichtung und Betrieb von Erdgasspeichern in
Book SynopsisFabian Karrenstein untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für Errichtung und Betrieb von unterirdischen Erdgasspeichern. Zu diesem Zweck stellt er die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Zulassungsregime umfassend vor und beleuchtet insbesondere das bergrechtliche Betriebsplanverfahren. Dabei wird deutlich, dass die technischen Besonderheiten der Erdgasspeicherung nicht nur im Öffentlichen Recht einer besonderen Würdigung bedürfen, sondern auch im Rahmen der zivilrechtlichen Eigentumsordnung erhebliche Rechtsunsicherheiten bergen. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Autor die Frage, ob die Betriebsplanzulassung das Interesse eines betroffenen Grundstückseigentümers aushebeln kann. Hierzu setzt er sich kritisch mit der gängigen Rechtspraxis auseinander und entwirft de lege lata Parameter für eine unterirdischen Enteignung. Schließlich entwickelt der Autor behutsame Reformvorschläge zur Annäherung der Untergrundspeicherung an das sonstige Bergrecht.
£106.38
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bundesfachplanung und Landesplanung: Das
Book SynopsisMit der Energiewende hat die Bundesregierung eines der größten und umstrittensten Projekte der vergangenen Jahrzehnte angestoßen. Um den dafür notwendigen schnellen Ausbau der Übertragungsinfrastruktur umzusetzen, wurde 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erlassen und mit der Bundesfachplanung ein neues Verfahren für die Planung von Trassenkorridoren für besonders wichtige Höchstspannungsleitungen eingeführt. Allerdings ist vor allem das Verhältnis dieses neuen Instruments in der Verantwortung des Bundes zur etablierten Landesplanung klärungsbedürftig. Daher beschäftigt sich Annegret Eding insbesondere mit der Frage, in welchem Ausmaß die Landesraumordnung Einfluss auf die Bundesfachplanung nehmen kann. Außerdem untersucht sie, welche Relevanz die bundesfachplanerisch bestimmten Trassenkorridore für die Landesplanung entfalten. Darüber hinaus nimmt die Autorin Stellung zur umstrittenen Einordnung der Bundesfachplanung in das bestehende Raumplanungssystem.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Leihmutterschaft im Internationalen Privat- und
Book SynopsisWas macht eine Frau zur Mutter? Moderne Leihmutterschaft erschüttert grundlegend unser Verständnis von Familie und Elternschaft: Frauen tragen für Andere Kinder aus, die meist genetisch nicht von den Leihmüttern abstammen. In Deutschland ist dieses Verfahren verboten. Wie geht das Recht jedoch damit um, wenn Paare ins Ausland reisen, um dort durch Leihmutterschaft ihren Kinderwunsch zu erfüllen? Konrad Duden analysiert am Beispiel von sechs Rechtsordnungen, in denen Leihmutterschaft zulässig ist, wer aus Sicht des deutschen Rechts die Eltern solcher Kinder sind. Dabei stellt er fest, dass den Kindern vielfach eine Abstammung von den Wunscheltern verwehrt bleibt. Diesen Befund kontrastiert er mit den Grund- und Menschenrechten der Beteiligten. Insbesondere die Rechte des Kindes fordern, dass das Kind grundsätzlich in eine rechtliche Familie mit den Wunscheltern integriert werden kann.
£102.42
JCB Mohr (Paul Siebeck) Innerstaatliche Wirkungen des
Book SynopsisViele Versuche sind unternommen worden, um die Europäische Union zu beschreiben. Emanuel C. Ionescu will keine neue Beschreibung hinzufügen, sondern deutet die EU als föderale Ordnung und beleuchtet die rechtliche Verfassung der Binnenbeziehung zwischen Union und Mitgliedstaaten von innen heraus am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens. Wie in einem Brennglas finden sich dort sowohl das föderale Postulat der Vielfalt und der Einheit als auch die ursprünglich völkerrechtliche Konstruktion. Die Untersuchung richtet den Blick darüber hinaus auf den einzelnen Unionsbürger. Dies gelingt über die rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtskraftwirkung der Vertragsverletzungsurteile. Sie erstreckt sich nicht nur auf das Rechtsverhältnis von Union und Mitgliedstaaten, sondern erfasst auch den Einzelnen. Unter Berücksichtigung legislativer, judikativer und exekutiver Unionsrechtsverstöße werden die konkreten Folgen eines Vertragsverletzungsurteils für das innerstaatliche Recht untersucht.
£145.83
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Bedarfsplanung von Infrastrukturen als
Book SynopsisDer Fokus der regulierungsrechtlichen Diskussion verschiebt sich zunehmend von der wettbewerblichen Öffnung vorhandener Netze hin zur Schaffung neuer Infrastrukturen. Tobias Schmitt geht der Frage nach, welchen Beitrag die Bedarfsplanung von Infrastrukturen zu einem gewährleistungsstaatlichen Regulierungsrecht leisten kann. Ausgehend von einem weiten Regulierungsbegriff wird neben klassischen Netzsektoren auch der Krankenhaussektor auf Grund der dort bereits seit langem bestehenden Infrastrukturbedarfsplanung in die Untersuchung einbezogen. Zudem wird die von der staatlichen Infrastrukturfinanzierung ausgehende Steuerungswirkung berücksichtigt. Im Rahmen einer sektorübergreifenden Analyse legt der Autor dar, dass die infrastrukturelle Bedarfsplanung Instrument einer gewährleistungsstaatlichen Regulierung ist und welche Funktionen sie dabei ausfüllen kann. Die Untersuchung schließt mit einer Typologisierung der Bedarfsplanungsmodelle.
£89.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verhältnismäßigkeit: Zur Tragfähigkeit eines
Book SynopsisIn der ausdifferenzierten Welt des heutigen Rechts erscheint es wie ein Wunder, mit der Verhältnismäßigkeit über einen Grundsatz zu verfügen, der die Grenzen der Rechtsgebiete und Rechtsordnungen genauso überschreitet wie die Zuständigkeiten der nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte. Verhältnismäßigkeit ist ein materiell wirkendes Prinzip und figuriert zugleich als ein Prüfungs- und Kontrollverfahren im Gewaltenteilungsverhältnis. Den hohen Ansprüchen und Erwartungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nachzugehen und seine Tragfähigkeit auszuloten, ist Anliegen dieses Bandes. Welches sind die unausgesprochenen Voraussetzungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung? Wo liegen deren Stärken, wo aber auch deren Schwächen? Wie wirkt der Grundsatz in den einzelnen Rechtsgebieten und den jeweiligen Institutionen-Arrangements? Mit der hohen praktischen Erfahrung im Umgang mit Verhältnismäßigkeit kontrastiert eine unverkennbare theoretische Unterbilanz der Verhältnismäßigkeit als Rechtsgrundsatz.
£84.28
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes
Book SynopsisDie Befristung von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen ist seit 2007 im WissZeitVG geregelt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2011 hat im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der Regelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Nach dieser Entscheidung zählen Mitarbeiter der Hochschulen nur dann zum wissenschaftlichen Personal, wenn sie die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Dienstaufgaben selbstständig schöpferisch tätig zu werden und einen eigenen innovativen Forschungsbeitrag zu leisten. Thomas Raab zeigt auf, dass diese Definition des Begriffs "wissenschaftliches Personal" weder der Entstehungsgeschichte des Gesetzes noch deren Zwecksetzung gerecht wird, den Hochschulen zum Zwecke der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die rechtssichere Befristung von Arbeitsverhältnissen zu ermöglichen. Er liefert zudem einen Vorschlag für eine gesetzliche Konkretisierung.
£57.49
JCB Mohr (Paul Siebeck) Einseitiges informelles Verwaltungshandeln im
Book SynopsisLeitfäden, Auslegungshinweise, Aufforderungsschreiben: Immer häufiger greifen die nationalen und europäischen Regulierungsbehörden zu unverbindlichen Wegweisungen statt zu Verwaltungsakt und Verordnung. Auf den ersten Blick kann in diesen Instrumenten des "einseitigen informellen Verwaltungshandelns" eine besonders schonende Methode staatlicher Aufsicht gesehen werden. Zugleich wurzelt darin allerdings die Gefahr einer dirigistischen Gängelung, die die Kompetenzen der Verwaltung überschreitet.Michael Schramm untersucht, wie diese rechtlich unverbindlichen Behördenäußerungen ihre faktische Wirkung entfalten, systematisiert ihre zahlreichen Erscheinungsformen und zeigt auf, welchen rechtlichen Anforderungen sie unterliegen. Werden diese Maßstäbe beachtet, kann einseitiges informelles Handeln der Regulierungsverwaltung eine flexible und zielgenaue Steuerungsressource eröffnen.
£77.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
Book SynopsisDas Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.
£249.30
JCB Mohr (Paul Siebeck) Housing Improvement Districts: Nachhaltige
Book SynopsisZivilgesellschaftlichem Engagement kommt eine stetig wachsende Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung in Deutschland zu. Das Baurecht fördert private Initiativen, die sich für die ökonomische, soziale oder ökologische Entwicklung ihres unmittelbaren Lebensumfelds einsetzen, durch die Möglichkeit der Einrichtung sogenannter "Housing Improvement Districts". Für die Gemeinden stellt sich dabei die Frage nach den künftigen Aufgaben und Akteuren städtebaulicher Planung sowie nach der Vereinbarkeit von Gemeinwohl- und Sonderinteressen. Yasemin Çevrim untersucht das Potential privater, hoheitlicher und kooperativer Beiträge zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung aus der Perspektive insbesondere des Verwaltungsorganisationsrechts, des Gewährleistungsverwaltungsrechts und der Governance-Forschung.
£73.15
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staat und Demokratie: Beiträge zum XVII.
Book SynopsisDer Band enthält die Beiträge zum XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquium, das im März 2016 in Augsburg stattfand. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich mit dem Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive sowie dem Demokratieprinzip in der Europäischen Union. Weitere Beiträge thematisieren aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rückblicke auf die seit 1977 stattfindenden Kolloquien runden den Band ab.
£77.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen
Book SynopsisAuch zwanzig Jahre nach dem "Kruzifixbeschluss" hat die Frage nach der Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen nicht an Aktualität verloren. Unzureichend geklärt ist allerdings bislang, wie sich die Konfrontation mit einem getragenen oder angebrachten Symbol in tatsächlicher Hinsicht auf den Symbolbetrachter auswirkt. Für die Grundrechtsrelevanz der Konfrontationssituation ist dieser Aspekt jedoch entscheidend. Eine tragfähige rechtliche Bewertung muss deshalb auch sozial- und religionspsychologische Erkenntnisse berücksichtigen und diese in den grundrechtlichen Kontext stellen. Das erfordert eine besondere Ausdifferenzierung der grundrechtlichen Schutzbereiche sowie eine entsprechend abgestufte Subsumtion auf der Eingriffsebene. Mit diesem Ansatz kann Sarah Röhrig fundierte Aussagen über die Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen aus grundrechtlicher Perspektive treffen.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Book SynopsisDie Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den einflussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung inzwischen jedes Jahr mehrmals um neue Bände ergänzt. In der abgekürzten Zitierweise als "BVerfGE" ist sie jedem deutschen Juristen geläufig und gilt vielen sogar als "die amtliche Sammlung". Zu den Höhepunkten der Sammlung gehören auch die fünf meistzitierten deutschen Gerichtsentscheidungen - zur Volkszählung 1987 (BVerfGE 65, 1), zum Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Lüth 1958 (BVerfGE 7, 198), zum Schnellen Brüter in Kalkar 1972 (BVerfGE 49, 89), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1) sowie zum Mitbestimmungsgesetz 1976 (BVerfGE 50, 290).
£87.40
