Constitutional and administrative law: general Books

Book SynopsisDie Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den einflussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung inzwischen jedes Jahr mehrmals um neue Bände ergänzt. In der abgekürzten Zitierweise als "BVerfGE" ist sie jedem deutschen Juristen geläufig und gilt vielen sogar als "die amtliche Sammlung". Zu den Höhepunkten der Sammlung gehören auch die fünf meistzitierten deutschen Gerichtsentscheidungen - zur Volkszählung 1987 (BVerfGE 65, 1), zum Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Lüth 1958 (BVerfGE 7, 198), zum Schnellen Brüter in Kalkar 1972 (BVerfGE 49, 89), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1) sowie zum Mitbestimmungsgesetz 1976 (BVerfGE 50, 290).

Read more less

Book SynopsisDie jüdische Rechtstradition ist in der deutschen Jurisprudenz bislang kaum ein Forschungsthema. Dabei bildet diese Tradition ein faszinierendes Untersuchungsfeld nicht allein für den Rechtsvergleich, sondern auch und gerade für eine moderne, an Prozessen der Pluralisierung und Transnationalisierung des Rechts interessierte Rechtstheorie. Die jüdische Rechtstradition besitzt kein institutionelles Fundament im Sinne eines eigenen, dem des modernen Staats vergleichbaren Justizapparats, sondern ist um einen Text und dessen immer neue, vielfältige Auslegung zentriert. Damit zeigt sie sich als Alternative zum klassisch-nationalstaatlich geprägten Rechtsmodell. In Anknüpfung an die lebhafte US-amerikanische Debatte, die hier erstmals in deutschsprachigen Beiträgen prominenter Experten auf diesem Gebiet zu Wort kommt, und im Austausch mit den Sichtweisen anderer Disziplinen, wie der Literaturwissenschaft, der Politischen Philosophie und der Judaistik, unternimmt es der Band, Bedingungen und Perspektiven eines Dialogs der Rechtskulturen auszuloten.

Read more less

Book SynopsisDer Begriff des Kirchenaustritts hat im komplexen Beziehungsgeflecht zwischen allgemeinem Recht, Verfassungsrecht, Staatskirchenrecht und Theologie seinen tradierten, oft standortbestimmt kontrovers diskutierten, Stellenwert. Barbara Schmal widmet sich der Fragestellung, seit wann es juristisch konkret greifbare Regelungen gibt, sich in freier Selbstbestimmung den Bindungen einer in die bestehende Staatlichkeit eingewobenen Religionsgemeinschaft zu entziehen, aus welchen Gründen und unter welchen Voraussetzungen sie von wem geschaffen wurden. In einem Bogen von der Spätantike bis zur Gegenwart, unter permanenter Reflexion auf das allgegenwärtige Spannungsverhältnis zwischen den zunehmend eindeutiger werdenden staatsrechtlichen und den teilweise ebenso ausdifferenzierten, das Austrittsrecht prinzipiell negierenden Normen des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts, analysiert die Verfasserin den historischen Entstehungsprozess des staatlich determinierten Kirchenaustritts zeitgenössischer Prägung.

Read more less

Book SynopsisDie Kultur genießt seit jeher ein hohes politisches Interesse; im Selbstverständnis des deutschen Staates spielt sie eine wichtige Rolle. Kulturelle Betätigung ist dabei in hohem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen. Da sich in ihr die Persönlichkeit des Kulturschaffenden verwirklicht, steht sie gleichzeitig in einem natürlichen Spannungsverhältnis zum staatlichen Einfluss. Claas Friedrich Germelmann untersucht und systematisiert die Rahmenbedingungen für zulässige und notwendige staatliche Maßnahmen im kulturellen Bereich. Dies betrifft die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kulturrechts ebenso wie die zentralen verwaltungsrechtlichen Steuerungsmechanismen. Er liefert eine umfassende Untersuchung des öffentlichen Kulturrechts, das sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt hat. Mehr noch als internationale und europarechtliche Vorgaben haben die verstärkten Aktivitäten des Bundes die föderale deutsche Kulturlandschaft nachhaltig verändert.

Read more less

Book SynopsisWährend sich die öffentliche Debatte zur Energiewende bislang vor allem auf den Strombereich konzentriert, wird zu wenig beachtet, dass den Städten und Gemeinden eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zur Verfügung steht, um den Klimaschutz insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung voranzubringen. Unter Einbeziehung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen, wie etwa der BauGB-Novellen 2011 und 2012/13, der Regelungen im EEWärmeG sowie der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, analysieren die Autoren eingehend die kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien, wobei sie auch Beispiele aus der Verwaltungspraxis einbinden. Hierauf aufbauend stellen die Autoren rechtspolitische Überlegungen zur kohärenten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich des Umweltenergierechts an.

Read more less

Book SynopsisDer Netzausbau zugunsten erneuerbarer Energien ist zu einer der größten Herausforderungen der Energiewende avanciert, da die Erweiterung der Netzkapazitäten maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg der deutschen Energiewende entscheiden wird. Aus diesem Grund wurden im Rahmen des ersten Wiesbadener Energierechtstags die rechtlichen Herausforderungen des Netzausbaus zugunsten erneuerbarer Energien in den Fokus einer intensiven wissenschaftlichen Untersuchung gestellt. Die Ergebnisse des Symposiums werden in diesem Band festgehalten. Thematisch behandelt wird der tatsächliche Ausbaubedarf der Stromverteilnetze, das Zusammenspiel der verschiedenen betroffenen Planungsebenen sowie alternative Konzepte, um die Öffentlichkeit in den Netzausbau einzubeziehen. Spezielle Untersuchungen zum Netzausbaus, konkret die Netzanbindung bei der Off-Shore Energiegewinnung und die kritische Analyse der regulierungsrechtlichen Zukunft der Stromnetzinfrastruktur, runden die Dokumentation ab.

Read more less

Book SynopsisDem Grundgesetz ist eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die internationale Zusammenarbeit zu entnehmen, und auch das Demokratieprinzip des Grundgesetzes soll erst im Lichte der Eingliederung des durch das Grundgesetz verfassten Staates in die Staatengemeinschaft zu verstehen sein. Gleichzeitig soll es sich aber bei dieser Grundentscheidung nicht um eine Unterwerfung unter fremde Mächte handeln, sondern um eine freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Was aber bedeuten diese allgemein akzeptierten verfassungsrechtlichen Programmsätze in der Sache, und wie hat man sich die Rechtsnatur dieses Eingliederungsverhältnisses eigentlich vorzustellen? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt Ulrich Vosgerau eine grundlegende Geltungstheorie des Völker- und Europarechts im Geiste des Selbstbestimmungsrechts der Völker als "idée directrice".

Read more less

Book SynopsisUm das ambitionierte Ziel der Umstellung der Energieversorgung der führenden Industrienation Deutschland zu erreichen, sind für massiven Ausbau der Energieleitungen neue Lösungen unumgänglich. Das belegt auch die Einführung einer neuen Bundesfachplanung durch das 2011 erlassene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Das Buch stellt die Untergliederung großer Vorhaben in selbstständige Abschnitte als Möglichkeit vor, Komplexität bei großen Infrastrukturvorhaben zu reduzieren. Dadurch kann auf abschnittsspezifische Besonderheiten reagiert und die Verwirklichung der Projekte insgesamt beschleunigt werden. Dabei bleibt die Abschnittsbildung nicht ohne Risiken, die im Buch eine umfassende Würdigung und Einordnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung erfahren. Die Autoren zeigen, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung längst nicht alle Unbestimmtheiten ausgeräumt haben. Diese stehen einer rechtssicheren Anwendung des Instruments jedoch nicht entgegen, da sie einer argumentativen Klärung zugänglich sind.

Read more less

Book SynopsisDas säkularisierte Naturrecht der Neuzeit hat staatliche Herrschaft nicht nur theoretisch legitimiert, sondern auch die Grundlagen für ihre Begrenzung aufgezeigt. Als wichtigste Leistungen des Naturrechts gelten u.a. die Neubegründung des frühneuzeitlichen und modernen Staates durch eine rationale Staatsvertragslehre und die Ausbildung einer Theorie von Freiheits- und Menschenrechten. Während in der Vergangenheit das Ende der Naturrechtsepoche mit dem Entstehen der sog. Naturrechtskodifikationen, der Philosophie Kants oder der Historischen Rechtsschule in Verbindung gebracht wurde, geht die rechtshistorische Forschung heute davon aus, dass sich um 1800 lediglich Inhalt und Ziele des Naturrechts änderten. Die Fülle naturrechtlich-rechtsphilosophischer Schriften und die nahezu unveränderte Verankerung als Lehrfach an den Universitäten belegt, dass naturrechtliches Denken auch im 19. Jahrhundert fortwirkte.Diethelm Klippel hat durch seine Forschungen maßgeblich zu diesen Erkenntnissen beigetragen. Der Band würdigt die Leistungen des Bayreuther Rechtshistorikers anhand von Beiträgen zahlreicher Kollegen und Weggefährten, die sich dem Naturrecht und seiner Wirkungsgeschichte bis ins 20. Jahrhundert widmen.

Read more less

Book SynopsisDas Grundgesetz gewährleistet den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Dazu zählt auch die Befugnis, Recht zu setzen und anzuwenden. Christian Traulsen untersucht, ob das eigenständige Recht von Religionsgemeinschaften rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss. Er beleuchtet zunächst die einschlägigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen alle Religionsgemeinschaften unterworfen sind. Das Rechtsstaatsprinzip beschreibt grundlegende Elemente eines von der Verfassung vorausgesetzten Rechtsverständnisses. Hiervon ausgehend, entwickelt der Verfasser eine Methode für die Zuordnung von religiösem Selbstverständnis und säkularem Rechtsverständnis. Diese konkretisiert er am Beispiel der evangelischen Landeskirchen. Er zeigt, welche Elemente der Rechtsstaatlichkeit evangelischem Kirchenrechtsverständnis entsprechen und auch hier Verbindlichkeit beanspruchen.

Read more less

Book SynopsisDas Staatshaftungsrecht, das besser Öffentliches Haftungsrecht hieße, ist ein verrufenes Rechtsgebiet, chaotisch und zersplittert, ein "Flickenteppich" und ein "Durcheinander" zugleich. Diese Abhandlung sinnt auf Abhilfe. Sie schlägt eine neue Dogmatik vor, die das Öffentliche Haftungsrecht zu systematisieren sucht und der ein ökonomisch informierter und unionsrechtlich inspirierter Einheitsanspruch zu Grunde liegt. Der Einheitsanspruch berücksichtigt die Konvergenzen, die im herkömmlichen Staatshaftungsrecht zu beobachten sind, und nimmt Vorwürfe der Sach- und Zeitwidrigkeit auf, die gegen das überkommene Staatshaftungsrecht erhoben werden. Die Schrift wurde in Münster mit dem Habilitationspreis der Juristischen Studiengesellschaft und dem Nachwuchsförderpreis der Universitätsgesellschaft ausgezeichnet.

Read more less

Book SynopsisNach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer" Staat. Das hierdurch eingeführte Sozialstaatsprinzip hat sich als vergleichsweise offene und ideologieanfällige Verfassungsnorm erwiesen. John Philipp Thurn untersucht die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat, wie sie in der bundesdeutschen Staatsrechtslehre zwischen 1949 und 1990 geführt wurden. Er macht die Entstehungsbedingungen rechtswissenschaftlicher Positionen deutlich, die heute angesichts des Umbaus des Wohlfahrtsstaats, nicht zuletzt unter Vorzeichen von Globalisierung und Europäisierung, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Analyse der Sozialstaatsdebatten klärt auf über unterschiedliche Denkweisen im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik. Sie zeichnet damit zugleich die allgemeinen Entwicklungswege des Öffentlichen Rechts der "Bonner Republik" nach.

Read more less

Book SynopsisDer Band präsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhältnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhältnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen näher beleuchtet.Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben.Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen.Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.

Read more less

Book SynopsisDie Voraussetzungen von Verfassungsgebung, Verfassungsanwendung und Verfassungsvergleichung sind durch Europäisierungs- und Globalisierungstendenzen in den letzten Jahren erheblich in die fachliche und öffentliche Diskussion geraten. An diesen Diskussionen hat sich Winfried Brugger (1950-2010) in herausragender Weise beteiligt. Zu seinem Gedächtnis sind etwa 40 Beiträge renommierter in- und ausländischer Forscher in fünf thematischen Gruppen vereint, von den rechtsphilosophischen über die methodischen, historischen und religiösen bis zu den prozeduralen, supra- und internationalen und schließlich vergleichenden Voraussetzungen der Verfassung, sie vertiefen Fragen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl und schlagen den thematischen Bogen von der Rechtssicherheit bis zur Bedeutung der Nahrung, beleuchten neben dem Menschenbild die dark side of law, und tasten sich von Rom bis zum brasilianischen Verfassungsgericht, von Herder und Moses Mendelsohn bis zu Scalia und Brugger vor.

Read more less

Book SynopsisUniversitas semper reformanda est: Die Entwicklung einer Institution, welche die abendländische Kultur entscheidend mitgeprägt hat, wird anhand von drei europäischen Fallbeispielen (Deutschland, Österreich und Italien) dargelegt. Cristina Fraenkel-Haeberle untersucht dabei die sich abzeichnenden Internationalisierungsprozesse sowie die Mehrebenenstruktur des Hochschulwesens, das von der globalen Dimension bis hin zur Landes- bzw. Regionalebene reicht. Nach einer Schilderung der mittelalterlichen Entstehung der universitas als tradierte europäische Institution beleuchtet sie das immerwährende Spannungsverhältnis zwischen universitärer Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht rechtsvergleichend. Ebenfalls rechtsvergleichend analysiert sie die sich gegenwärtig abzeichnenden Entwicklungen unter dem Stichwort "Wettbewerbsgedanke im Hochschulwesen" im Verhältnis zur traditionellen "Ordinarienuniversität".

Read more less

Book SynopsisModerne Gesellschaften zeichnen sich durch ihren hochentwickelten Pluralismus aus. In den bioethischen Debatten der letzten Jahre sind die unterschiedlichen Positionen zur Forschung an überzähligen Embryonen oder Stammzellen sowie zur Zulässigkeit von PID und therapeutischem Klonen mit großer Heftigkeit aufeinander geprallt. Entsprechend umstritten sind die jeweiligen rechtlichen Regelungen. Horst Dreier prüft und wägt nicht allein die in der Debatte vorgetragenen Argumente, sondern fragt zunächst nach den grundlegenden staatsrechtlichen Koordinaten, die den Rahmen für eine demokratisch legitime und den Vorgaben der Verfassung entsprechende Entscheidung bilden: Mehrheitsentscheidung, ethische Neutralität des Staates sowie Vorrang der Verfassung. Sodann erfahren die einschlägigen verfassungsrechtlichen Güter, die in der bioethischen Diskussion eine herausragende Rolle spielen, eine genauere Analyse: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit. Die folgende Betrachtung der konkreten einfachgesetzlichen Rechtslage in Deutschland ergibt einen irritierenden Befund. Während die frühen Embryonen in vitro auch und gerade in der Phase vor Nidation und Individuation außerordentlich hohen Schutz genießen, kann davon für Embryonen und Föten in vivo und in sehr viel weiter vorangeschrittenem Entwicklungsstadium angesichts der einschlägigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch keine Rede sein. Allein das Vorliegen einer von Wertungswidersprüchen geprägten Rechtslage zieht freilich nicht automatisch das Verdikt der Verfassungswidrigkeit auf sich. Denn gesetzliche Regelungen dieser Art beruhen auf hochgradig kontroversen und zuweilen von schwierigen Kompromissbildungen geprägten politischen Entscheidungen, denen durchaus ein gewisses Maß an Uneinheitlichkeit oder Widersprüchlichkeit anhaften kann. Darin liegt das Irrationalitätsprivileg der Politik." Horst Dreier gehört zu den vornehmsten Repräsentanten der bioethischen Debatte in Deutschland. Mit bewundernswertem Scharfsinn, durchdringender Argumentation und eminenter Beredsamkeit hat er die heftigen Diskussionen um den normativen Status des Embryos in der ihm eigenen, zugleich besonnenen wie bestimmten Weise streitbar mitgeprägt. [...] Mit seiner Schrift 'Bioethik - Politik und Verfassung' legt Horst Dreier eine konzise, in sich schlüssige, im Prinzip fast durchweg Zustimmung auslösende Darstellung seiner bioethischen Positionierung dar. [...] Nachfolgende normwissenschaftliche Stellungnahmen in der Bioethik-Debatte werden nicht darum herumkommen, sich mit Horst Dreiers aktueller, mit großartigem rhetorischem Schwung verfasster Schrift eingehend auseinanderzusetzen." Hans-Georg Dederer Medizinrecht 2013, 830-832

Read more less

Book SynopsisDer moderne Öffentlichkeitsbegriff bestimmt das enorme verfassungsrechtliche Gewicht des Rundfunks als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung im demokratischen Staat. Rolle und Funktion von Kirchen und Religionsgemeinschaften dagegen drohen in einer pluralisierten und säkularisierten Gesellschaft unklar zu werden. Drittsendungsrechte für Religionsgemeinschaften lassen sich als strukturelle Integration alternativer Rationalitäten in die Öffentlichkeit der Massenmedien verstehen. Im Schnittfeld von Staatskirchen- bzw. Religionsverfassungsrecht einerseits, und Rundfunkfreiheit andererseits, untersucht Dan Bastian Trapp die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften. Dabei erweist sich die historisch gewachsene Konstruktion religiöser Drittsendungsrechte als praktisches Beispiel für einen reflexiv-aufgeklärten Umgang des Staates mit Religion.

Read more less

Book SynopsisLobbyismus gilt als eines der zentralen Dauerprobleme demokratischer Systeme. Die organisierte und gezielte Einflussnahme auf Amts- und Mandatsträger zur Durchsetzung partikularer Interessen wird in der Öffentlichkeit als anrüchig und dem Gemeinwohl entgegengesetzt wahrgenommen. Üben Abgeordnete begleitend zu ihrem Mandat Nebentätigkeiten in Unternehmen und Interessenverbänden aus und erhalten sie dafür finanzielle Zuwendungen, kommt leicht der Verdacht auf, dass sie die Interessen "ihrer" Interessengruppe im Parlament vertreten oder dies zumindest von ihnen erwartet wird. Oliver Piechaczek verwendet für diesen sozusagen "eingebauten" Interessenvertretungsmechanismus den Begriff "Built-in-Lobbyismus" und widmet sich der Problematik mit Hilfe einer historischen und (verfassungs-)rechtlichen Analyse.

Read more less

Book SynopsisThomas Müller geht eine der grundlegendsten europäischen Rechts- bzw. Verfassungsfragen an: Welche Rolle spielt der wirtschaftliche Wettbewerb im Unionsrecht? Diese Fragestellung ist angesichts der aktuellen sozialen und krisenpolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union brisant. Auf Basis einer prinzipienorientierten Theorie und einer aktuellen Dogmatik der europäischen Wettbewerbsverfassung analysiert der Autor die EuGH-Rechtsprechung und Anwendungspraxis der Kommission. Er weist nach, dass beide in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Krisenpolitik die Ausnahmebestimmungen, mithin aber auch schon die Verbotstatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts zu Knotenpunkten relativ offener Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Solidaritätsprinzipien ausgebaut haben. Derartige Anpassungsprozesse des europäischen Wettbewerbsrechts werden eingehend analysiert und kritische dogmatische Problemstellungen gelöst.

Read more less

Book SynopsisDer investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen über Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung über den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit für das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als maßgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schützen zu müssen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinär informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur beständigen Verantwortungsübernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.

Read more less

Book SynopsisIn vielen Politikbereichen erfüllen Union und Mitgliedstaaten ihre Aufgaben gemeinsam durch planerische Instrumente. Die Planung transeuropäischer Infrastrukturen, die Programmierung unionaler Fördermaßnahmen und die vielfältigen Pläne des europäischen Umweltrechts liefern Anschauungsmaterial für mögliche Lösungen der Schnittstellenprobleme bei kooperativ entwickelten oder umzusetzenden Plänen. Christoph Rung untersucht die im bestehenden Recht existierenden Lösungen, zeigt deren wiederkehrende Strukturen auf und belegt drei Typen verbundförmiger Planungen. In behutsamer Abstraktion und in Auseinandersetzung mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben des nationalen und des europäischen Rechts beantwortet er die typenspezifischen und die sich mit verbundförmigen Planungsverfahren allgemein stellenden grundlegenden Rechtsfragen. Der Autor leistet so einen Beitrag zur rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung des europäischen Verwaltungsrechts.

Read more less

Book SynopsisJens Eisfeld analysiert die rechts- und staatstheoretischen Lehren von Immanuel Kant und Johann Gottlieb Fichte sowie deren allgemeine erkenntnis- und wissenschaftstheoretische Grundlagen. Im Hinblick auf die kantische Rechts- und Staatsphilosophie zeigt sich dabei die zentrale Bedeutung der Zweiweltenlehre, also der Überzeugung Kants von der Existenz einer selbständigen bzw. subjektunabhängigen Welt der Dinge an sich. Die rechts-, staats- und politiktheoretische Konsequenz der Zweiweltenlehre besteht darin, dass sie den Menschen in die Lage versetzt, unabhängig von den Vorgaben der empirischen Wirklichkeit (und damit unabhängig vom positiven Recht) ein verbindliches Recht aus reiner Vernunft erkennen zu können. Demgegenüber schafft Fichte mit seinem materialen oder empirischen Idealismus - der nicht nur für den nachkantischen Idealismus, sondern für zahlreiche Philosophenschulen des 19. und 20. Jahrhunderts prägend wird - die Zweiweltenlehre Kants ab. Das hat zur Folge, dass bei Fichte die gesamte Welt aus dem Ich hervorgeht, so dass die empirische Wirklichkeit (unter Einschluss des positiven Rechts) nicht mehr kontingent, sondern normativ notwendig ist. Fichte verlegt damit die Kantische Welt der Dinge an sich in die empirische Wirklichkeit und schafft so die grundlegende erfahrungstheoretische Voraussetzung für eine Theorie des positiven Rechts. Die Erkenntnis eines seinsunabhängigen Vernunftrechts ist damit delegitimiert; verbindliches Recht kann jetzt nur im Positiven entstehen, mithin im Staat. Der Staat wird so bei Fichte selbst zum Rechtserzeuger, während der Rechtsinhalt nicht mehr vom Individuum, sondern von den Bedürfnissen des Kollektivs her festgelegt wird.

Read more less

Book Synopsis"Nach der "Gesellschaft der Individuen" die "Gesellschaft der Organisationen", nach der "Gesellschaft der Organisationen" die "Gesellschaft der Netzwerke"!" So beschreibt Karl-Heinz Ladeur schlagwortartig die Selbsttransformation der Gesellschaft in den westlichen Ländern der letzten hundertfünfzig Jahre. Der Untergang eines von monarchischer Repräsentationskraft bestimmten Staates führte auch in den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen seit dem späten 19. Jahrhundert zu einer stärkeren Öffnung für eine Welt aus Relationen. Die überkommenen subjektphilosophischen Transzendentalfiguren und vertikalen Begründungsverhältnisse werden durch horizontale Beziehungen ergänzt und ersetzt, an denen zunächst primär Organisationen und Gruppen und heute mehr und mehr sich fortlaufend verändernde Netzwerke beteiligt sind. Auf diese gewandelte gesellschaftliche Situation muss sich das Recht einstellen. Es muss dazu die veränderte Rolle der Ungewissheit verarbeiten, die nicht länger im Sinne klassischer Rationalitätsvorstellungen durch die Gewinnung eines festen Grundes weitgehend beseitigt oder zumindest verdrängt werden kann. Gefordert ist die Anpassung des modernen Rechts an eine Netzwerklogik der relationalen Rationalität, die in unterschiedlichen Feldern - Rechtstheorie, Rechtsmethodologie, Staatstheorie, Verfassungstheorie, Verwaltungsrecht usw. - zu operationalisieren ist.

Read more less

Book SynopsisEuropäische Solidarität und nationale Identität bilden seit jeher zwei Pole im Prozess der europäischen Integration, deren Verhältnis zueinander zuletzt durch die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise auf die Probe gestellt wurde. Beide Begriffe spiegeln sich im Recht und entfalten dort unterschiedliche Ausprägungen im Verhältnis zwischen EU, Mitgliedstaaten und Bürgern. Der Tagungsband vereint Vorträge, die 2012 auf einer interdisziplinären Tagung des europarechtlichen Jean Monnet Chairs an der Freien Universität Berlin gehalten und diskutiert wurden. Ingolf Pernice und Roland Bieber beleuchten die Grundlagen europäischer Solidarität als Verfassungsprinzip. Ihnen stellt Frank Schorkopf die nationale Verfassungsidentität gegenüber. Jene rechtlichen Grundlagen werden von Henrik Enderlein aus ökonomischer Perspektive und von Peter Lindseth aus amerikanischer Sicht gespiegelt. Konkretisierend werden sodann die Potenziale der Unionsbürgerschaft für eine europäische Solidarität und Identität sowie die Herausforderungen, die die Wirtschafts- und Währungsunion an eine europäische Solidarität stellt, thematisiert. Die Beiträge von Thomas Risse und Lutz Meyer widmen sich in Theorie und Praxis aus politischer Sicht dieser Frage, Hans Michael Heinig und Eleanor Sharpston beleuchten sie in Theorie und Praxis aus juristischer Perspektive. Einen Einblick in die Herausforderungen, die die praktische Politik im Zuge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen hat, insbesondere in der Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine "Fiskalunion", gibt Peter Altmaier. Hans H. Klein und Ulrich Häde würdigen die Entwicklungen aus rechtlicher Sicht, Bodo Herzog widmet sich ihren ökonomischen Implikationen.

Read more less

Book SynopsisChristian Bickenbach untersucht einen im Zentrum der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht, der sich an der Kontrolle von Entscheidungen unter Unsicherheit und Prognosen entzündet. Er unternimmt es, die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers auf ausgewählten Gebieten des Verfassungsrechts zu typologisieren und zu analysieren und macht einen Vorschlag für die Operationalisierung. Im Mittelpunkt stehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr- und zur Schutzdimension der Grundrechte und ihre sachgeprägte hermeneutische Konkretisierung durch das Übermaß- und das Untermaßverbot. Die durch Art. 1 Abs. 3 GG garantierte Positivität der Grundrechte setzt dabei dem staatlichen Zugriff auf die Zukunft partiell mehr Schranken als die gegenwärtige Praxis des Bundesverfassungsgerichts vermuten lässt.

Read more less

Book SynopsisDie institutionellen Ausgestaltung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf EU-Ebene ist spätestens seit der Finanzkrise 2007 bis 2009 Gegenstand intensiver Diskussionen. Neben der EU-Schuldenkrise stellen die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Integration der Finanzmärkte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union selbst vor ungeahnte Herausforderungen. Nadine Ruppel analysiert zunächst die Stärken und Schwächen des existierenden Aufsichtssystems in der EU, indem Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung aus den Perspektiven der rechtlichen und politischen Effektivität und Effizienz einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund zeigt sie Wege für eine Weiterentwicklung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf. Die Realisierbarkeit verschiedener Aufsichtssysteme und -strukturen wird unter Berücksichtigung ökonomischer, politischer und (europaverfassungs-)rechtlicher Rahmenbedingungen eingeschätzt und bewertet.

Read more less

Book SynopsisDer neue Band stellt eine unverzichtbare Arbeitshilfe für Wissenschaft und Praxis dar. Er dokumentiert die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie zu ausländischem Recht und internationalem Einheitsrecht. Für das Jahr 2011 werden 332 veröffentlichte und auch bisher unveröffentlichte Entscheidungen systematisch geordnet erfasst. Außerdem ermöglicht eine dem Buch beigegebene inhaltsgleiche CD-ROM Recherchen im pdf-Format.Ein umfangreiches Gesetzesregister weist alle zitierten Rechtsvorschriften und Fundstellen nach. Sach- und Entscheidungsregister erleichtern das Auffinden von Entscheidungen, von denen nur das Datum oder nicht verfügbare Fundstellen bekannt sind."Für das Jahr 2010 werden 355, zum Teil bisher unveröffentlichte Entscheidungen erfasst, die im Volltext und systematisch geordnet abgedruckt sind. […] Der Band bietet den umfassenden Überblick über die deutsche IPR-Rechtsprechung."Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechtsrechts 2013/1, 106

Read more less

Book SynopsisDie europäische Wettbewerbsgemeinschaft ist in Bewegung geraten. Unter dem Panier des "More Economic Approach" und des Regulierungsrechts wird nicht mehr der unsichtbaren Hand vertraut, sondern mit sichtbarer Hand regiert. Der Wettbewerb, früher Inbegriff einer herrschaftsfreien Ordnung, wird als Mittel zur Herstellung von Gemeinwohl thematisiert. Taugt der Schutz des freien und unverfälschten Wettbewerbs noch als positives Ziel und normativer Fluchtpunkt des europäischen Wirtschaftsrechts? Oder sind die Europäische Union und ihr Wettbewerbsrecht von den Grundrechten her neu zu denken? Gibt es gar ein eigenes Grundrecht auf Wettbewerbsfreiheit? Jan Henrik Klement wendet sich dagegen, Freiheit und Ordnung in einem institutionellen Freiheitsbegriff zu amalgamieren und das europäische Recht zu vergrundrechtlichen. Am Beispiel des Kartellrechts zeigt er aber auch, dass die Grundrechte nicht bloß "systemfremde" Zutaten des Wettbewerbsrechts sind. Seine auf einem individuellen Freiheitsverständnis beruhende Grundrechtstheorie versteht die Grundrechte vielmehr als eigenständige Faktoren im Entdeckungsverfahren der Rechtserzeugung, das zwischen den Zielen der Freiheit, Gerechtigkeit und Nützlichkeit vermittelt.

Read more less

Book SynopsisUnter der Geltung eines Gewaltmonopols, dessen Dienstleistungen nicht nur durch die Rechtsgemeinschaft über Steuermittel finanziert werden, sondern auch eine individuelle Kostenbeitragspflicht auslösen, muss es ein Anliegen des Rechtsstaats sein, auch wirtschaftlich schwachen Personen Zugang zur staatlichen Gerichts- und Vollstreckungsgewalt zu gewähren. Da der moderne Rechtsstaat auf die professionelle Beratung und Prozessvertretung durch die privatrechtlich organisierte Anwaltschaft nicht verzichten kann, ist das Problem der Rechtsschutzgewährung nicht einfach durch eine Reform des Gerichtskostenwesens zu lösen. Der Staat muss im Einzelfall eine Prozesskostenhilfe erbringen.Simon Möbius befasst sich mit den rechtlichen Schwierigkeiten des geltenden einfachen Rechts der Prozesskostenhilfe und den Neuerungen, die die jüngste Reform im Sommer 2013 mit sich brachte. Er zeigt die verfassungsrechtliche Herkunft und das Wesen dieses Instituts auf und versucht, Maßstäbe für die Rechtsanwendung und Lösungen für eine Verbesserung der Prozesskostenhilfe zu entwickeln.

Read more less

Book SynopsisDie Finanzkrise und die spätestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen wieder auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Der "laisser-faire-Kapitalismus" der Finanzmärkte steht zunehmend in der Kritik, das richtige Maß staatlicher Intervention und deren Ausgestaltung im Einzelnen bleiben aber umstritten. Alexander Thiele untersucht in diesem Zusammenhang erstmals umfassend den grundgesetzlichen Rahmen für mögliche nationale Reformen der staatlichen Finanzaufsicht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber insoweit nur wenigen konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt. Dieser hat mithin einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung "seiner" Aufsicht, der auch durch europäische und internationale Regelungen kaum begrenzt wird.

Read more less

Book SynopsisKompetenzkonflikte sind in Mehrebenensystemen allgegenwärtig, zumal in einer globalisierten Welt. Erstmalig begreift Matthias Klatt Kompetenzen nicht als Regeln, sondern als Prinzipien. Anhand der Leitidee einer praktischen Konkordanz von Kompetenzen analysiert er die Jurisdiktionskonflikte im europäischen Grundrechtsschutz. Neben einer neuen Typologie dieser Konflikte wird eine Theorie formeller Prinzipien vorgelegt, die Ansätze in der von Alexy begründeten Prinzipientheorie weiterentwickelt. Mit ihrer Hilfe formuliert der Autor ein Abwägungsmodell der Kompetenz. Dieses verteidigt einen Mittelweg zwischen starren Hierarchien und Appellen an richterliche Zurückhaltung. Damit wird eine flexible Lösung präsentiert, die anders als bloß beschreibende Beobachtungen normative Leitlinien entwickelt. Gegen einen skeptischen Pluralismus wird ein kraftvolles Plädoyer für einen pluralistischen Konstitutionalismus entfaltet.

Read more less

Book SynopsisVölker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.

Read more less

Book SynopsisDas Republikprinzip wird in der Rechtswissenschaft regelmäßig als eine besonders prekäre und vor diesem Hintergrund in einem negativen Sinne singuläre Bestimmung des Verfassungsrechts angesehen. Demgegenüber basiert die vorliegende Untersuchung auf der Annahme, dass gerade die entgegengesetzte Wahrnehmung der Republik als ein normales Verfassungsprinzip eine geeignete Ausgangsperspektive darstellt, um diese verfassungsgestaltende Grundentscheidung in rechtswissenschaftlich anschlussfähiger Weise inhaltlich konkretisieren und normstrukturell erfassen zu können. Die Normalität des Republikprinzips als Arbeitshypothese ermöglicht eine Rückführung der Republik und der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit ihr in die allgemeinen Diskurse über die juristische Erschließung von Verfassungsprinzipien. Auf diese Weise lässt sich überdies das Potential des Republikprinzips als Ordnungsidee für die sich herausbildende Rechtsordnungengemeinschaft des innerstaatlichen, supranationalen und internationalen Rechts verdeutlichen.

Read more less

Book SynopsisDer vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Im Mittelpunkt stehen daher Fragen zur Staatsrechtslehre als Gegenstand der Wissenschaft, zu den Grundlagen von Staat und Verfassung, Fragen der Religionsfreiheit jenseits nationaler Grenzen sowie aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes und der Medien. Entstanden ist damit ein wissenschaftliches Werk, das in seiner thematischen Ausrichtung die grundlagentheoretische Diskussion weiterführt und gleichzeitig neue Akzente setzt.

Read more less

Book SynopsisGrundrechtstexte und ihre Auslegung weisen gegenüber sonstigen Rechtsnormen eine höhere Stabilität auf, unterliegen aber dennoch dem Wandel. Gerrit Hornung untersucht die Grundrechtsentwicklung unter einer innovationstheoretischen Perspektive. Er arbeitet den Begriff der Grundrechtsinnovation als signifikante Veränderung von Text oder Bedeutung einer Grundrechtsnorm heraus, die als umwälzende Basisinnovation oder inkrementelle Innovation auftritt. Die Abhandlung beschreibt Innovationsanlässe und -bedarf, Innovationsgegenstände, Innovatoren und Innovationsprozesse und macht so Erkenntnisse der wirtschafts-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung für das wissenschaftliche Verständnis und die normative Bewertung der Grundrechtsentwicklung fruchtbar. Auf dieser Basis werden Schlussfolgerungen für die Verfassungsdogmatik gezogen, die das Verhältnis der Grundrechte zueinander und zu "neuen" Grundrechten, die Innovationskompetenz zu deren Erschaffung und die Wirkungen im Mehrebenensystem betreffen. Schließlich ergeben sich auch verfassungspolitische Erkenntnisse über den Wert und die Grenzen eines aktuellen Grundrechtskatalogs.

Read more less

Book SynopsisFußball ist der Motor des Sportrechts. Seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Dimensionen sind immens. Sie korrelieren mit zahlreichen Fragestellungen im nationalen und internationalen Sportrecht. Hierzu gehören die rechtlichen Herausforderungen bei der Vermarktung von Sportrechten, im Rahmen von Sportereignissen, zum Schutze der Integrität des sportlichen Wettbewerbs sowie arbeits- und schiedsverfahrensrechtliche Fragestellungen. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen entfaltet positive Impulse für die Fortentwicklung des Sportrechts im Allgemeinen. Dies belegen die Referate des 5. Kölner Sportrechtstages mit Nachdruck. Der vorliegende Tagungsband fasst die Referate prominenter Fußballrechtler zusammen.

Read more less

Book SynopsisDas Maß der Umverteilung ist nicht vorgegeben, sondern wird politisch ausgehandelt. So will es ein Gemeinplatz der Verfassungstheorie. Dieses Paradigma ist heute von Grund auf fragwürdig geworden. Eine neue Auseinandersetzung mit seinen Voraussetzungen und Konsequenzen ist dringend geboten: In welchen Begriffen reflektiert das Verfassungsrecht Verteilungskonflikte? Wie beeinflusst das Phänomen der Verteilung Staatsbilder und Leitbilder politischen Handelns? Welche Maßstäbe kommen zur Anwendung, wenn über die Höhe des Existenzminimums oder die Bemessung der Erbschaftssteuer zu entscheiden ist? Wie lassen sich individuelle Rechte in Verteilungsvorgängen denken? Was bleibt von der Idee einer "Wirtschaftsverfassung"? Wie thematisiert das Europäische Verfassungsrecht, wie das Völkerrecht Verteilungsfragen? Die Beiträge dieses Bandes vermessen eine schwer zu fassende Grundfrage des Verfassungsverständnisses.

Read more less

Book SynopsisAlexander Proelß widmet sich der Vermeidung und Lösung von Rechtsprechungskonflikten zwischen dem Bundesverfassungsgericht einerseits und der überstaatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof andererseits. Diese Konflikte können sich aus der Überlagerung gerichtlicher Zuständigkeiten im Rahmen des bestehenden Mehr-Ebenen-Systems der friedlichen Streitbeilegung ergeben. Vom Standpunkt des positiven Rechts aus analysiert der Autor Anwendbarkeit, dogmatische Verortung, Reichweite und Konsequenzen von prozeduralen und prozessualen Mechanismen, die den verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bzw. die entsprechende Kontrolldichte und damit letztlich die Kompetenzen des BVerfG determinieren.

Read more less

Book SynopsisIm Jahr 2009 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform II nicht nur eine "Schuldenbremse" eingeführt, sondern auch ein neues Gremium: Den Stabilitätsrat. Dieser soll u.a. die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern überwachen. In der Wissenschaft fand dieses Gremium bisher nur wenig Beachtung. Diese Lücke will Marius Thye schließen: Er befasst sich ausführlich mit den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Stabilitätsrates, seiner Organisation, Arbeitsweise und seinen unterschiedlichen Aufgaben, und ordnet ihn in das System der deutschen Finanzverfassung ein. Als Jurist und Staatswissenschaftler versucht der Autor dabei zwischen verschiedenen Disziplinen zu vermitteln: Er greift ökonomische Erkenntnisse auf und führt diese in rechtspolitische und -wissenschaftliche Diskussionen ein. Gleichzeitig macht er Ökonomen die rechtlichen Grundlagen für die Stabilitätsratsarbeit verständlich. Skeptisch ist der Autor mit Blick auf die Frage, ob der Stabilitätsrat die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte durch eine effektive Haushaltsüberwachung sichert.

Read more less

Book SynopsisDie Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den einflussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung inzwischen jedes Jahr mehrmals um neue Bände ergänzt. In der abgekürzten Zitierweise als "BVerfGE" ist sie jedem deutschen Juristen geläufig und gilt vielen sogar als "die amtliche Sammlung". Zu den Höhepunkten der Sammlung gehören auch die fünf meistzitierten deutschen Gerichtsentscheidungen - zur Volkszählung 1987 (BVerfGE 65, 1), zum Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Lüth 1958 (BVerfGE 7, 198), zum Schnellen Brüter in Kalkar 1972 (BVerfGE 49, 89), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1) sowie zum Mitbestimmungsgesetz 1976 (BVerfGE 50, 290).

Read more less

Book SynopsisRegulierung bildet eine Strategie, um in Wirtschaftsbereichen, die nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren, das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte möglichst unverfälscht zur Geltung kommen zu lassen. Das Regulierungsrecht schafft einen Rahmen, in dem hoheitliche und private Akteure und ihre jeweiligen Handlungsbeiträge geordnet aufeinandertreffen können. Dabei lassen sich aus dem Konzept der Regulierung Anforderungen ableiten, denen der hoheitliche Handlungsbeitrag genügen muss. Doch auch aus den Regelungen des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge ergeben sich entsprechende Vorgaben aus dem Blickwinkel der demokratischen Legitimation von Hoheitsgewalt. Eine erforderliche Demokratietheorie für den Politikbereich der Regulierung kann auf ältere Argumentationsmuster zurückgreifen, die die deutsche rechts- und politikwissenschaftliche Diskussion geprägt haben und einer historisch informierten Neuinterpretation zugänglich sind.

Read more less