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JCB Mohr (Paul Siebeck) Standortfaktor Öffentliches Recht: Integration
Book SynopsisStefan Korte erörtert auf Basis eines ökonomischen Wettbewerbsmodells, ob es zwischenstaatliche Konkurrenz mit dem Mittel des Rechts gibt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie nur als sogenannter Standortwettbewerb möglich ist. Diese Form zwischenstaatlicher Konkurrenz verlangt allerdings nach einer Wettbewerbsordnung im übergeordneten Recht, um funktionsfähig zu sein. Sie besteht aus fünf Geboten zwischenstaatlicher Konkurrenz. Misst man das Unionsrecht und das bundesdeutsche Verfassungsrecht daran, so zeigt sich, dass nur das Unionsrecht als Ordnung mitgliedstaatlicher Konkurrenz begriffen werden kann. Aus dieser Klassifikation können dann rechtliche Schlüsse im Sinne einer kompetitiven Interpretation der Verträge gezogen werden. Sie erklärt beispielsweise die grundsätzlich hohe Kontrolldichte des EuGH im Rahmen der Prüfung der Grundfreiheiten.
£152.49
JCB Mohr (Paul Siebeck) Maritimes Infrastrukturrecht
Book SynopsisMit dem Topos "Terranisierung des Meeres" wird unter anderem ein Phänomen bezeichnet, welches gegenwärtig im Gefolge der "Energiewende" einen neuen Höhepunkt erreicht hat: die Inanspruchnahme der Meere als Infrastrukturraum, mit der eine erhebliche Zunahme von Nutzungs- und Schutzkonflikten in einem zwar unbesiedelten, gleichwohl ökologisch hochsensiblen Gebiet einhergeht. Das zur Steuerung jener Konflikte berufene Recht vermag gegenwärtig seinen Auftrag nur unzureichend wahrzunehmen - es erweist sich als zersplittert, lückenhaft und zum Teil nicht hinreichend auf die spezifischen Gegebenheiten seines maritimen Anwendungsbereichs zugeschnitten. Mathias Schubert untersucht die vorhandenen Regelungsansätze im Völker-, Europa- und nationalen Recht und entwickelt auf der Basis einer Defizitanalyse Grundstrukturen eines konsistenten und leistungsfähigen nationalen Meeresinfrastrukturrechts.
£129.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternde Gesellschaften im Recht:
Book SynopsisRecht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsharmonisierung: Untersuchung zur
Book SynopsisIn den 1980er Jahren begann auf dem Gebiet des europäischen Grenzkontroll-, Ausländer- und Asylrechts eine rechtliche Angleichung, die in der Folgezeit fortgesetzt und intensiviert wurden. Während rechtliche Gestaltungsmittel zunächst noch als bloße Instrumente der Europäischen Wirtschaftsintegration angesehen wurden, gelangte zunehmend die Überzeugung zum Durchbruch, dass die Harmonisierung des Rechts mittlerweile ein eigenständiges Ziel der Europäischen Union geworden war. Dadurch geriet automatisch auch die Finalität Europas in den Blick. Wie wirkt sich die von der Europäischen Union seitdem forcierte Schaffung eines "Europäischen Rechtsraums" mit der Ausgestaltung einer "europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik" auf den gegenwärtigen Entwicklungszustand der Europäischen Union aus? Welche Folgen haben die Integration "im Recht" und die Ausbildung einer gesamteuropäischen "rule of law" für die zukünftig erreichbare europäische Finalität?
£179.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ehescheidung mit Auslandsbezug in der
Book SynopsisMit der Rom III-Verordnung, durch die sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit auf einheitliche Kollisionsnormen für die Ehescheidung verständigt haben, hat die Europäische Union erstmalig für eine zentrale familienrechtliche Frage eigenständige europäische Kollisionsregeln entwickelt. Aus diesem Anlass untersucht Claudia Raupach das Scheidungskollisionsrecht in der Europäischen Union, wie es sich nach Inkrafttreten der Verordnung darstellt. Dabei unterzieht sie nicht nur die neugeschaffene Verordnung einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung, sondern nimmt auch die einschlägigen Kollisionsnormen der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Gründe für deren Nichtteilnahme in den Blick. Auf diese Weise gelingt es ihr, neben den inhaltlichen Vorzügen und Problemen der Verordnung auch Gemeinsamkeiten und Kompromissmöglichkeiten mit den nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten zu beleuchten und Wege zur Weiterentwicklung des europäischen internationalen Familienrechts aufzuzeigen.
£101.64
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gesetzgeber zwischen Verfassungsrecht und
Book SynopsisIst es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulässig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene für vergleichbare "treaty-overrides" sowie schließlich auf verfassungsrechtlicher Ebene für die Folgen eines völkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunächst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zurück, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge macht.
£68.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beschränkung der Rückwirkung von
Book SynopsisWenn der EuGH entscheidet, erweist sich nicht selten, dass das nationale Recht mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist: Die Rechtslage ist anders als gedacht, und zwar rückwirkend. Die Folgen für EU, Mitgliedstaaten und andere Rechtsunterworfene können dann ganz erheblich sein und die Frage nach einer Beschränkung der zeitlichen Wirkung aufwerfen. Den zugrunde liegenden Konflikt der Geltung des Unionsrechts und der Rechtssicherheit erörtert Frank Rosenkranz von einem rechtstheoretischen Ausgangspunkt. Er analysiert die vom Gerichtshof aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgenanordnungen unter Einbeziehung sämtlicher Rechtsgebiete und Verfahrensarten. Dies liefert neue Erkenntnisse über die im Detail ausdifferenzierte Rechtsprechung. Da das Unionsrecht im Mehrebenensystem nur eine von mehreren Komponenten der Rechtsanwendung darstellt, klärt der Autor abschließend, welche Auswirkungen die Rückwirkungsbeschränkung auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen hat und welche Spielräume für nationalen Vertrauensschutz verbleiben.
£129.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Auffassungen des
Book SynopsisDie internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt.
£101.78
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen
Book SynopsisJeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
£79.53
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Recht der Oppositionen: Verfassungsbegriff -
Book Synopsis"Das Recht der Oppositionen" birgt ein mehrwertiges Spektrum: einerseits haben Oppositionen Rechte, andererseits sind Oppositionen ein Recht. Doch wie werden Rechte und Berechtigung von Oppositionen verfassungsrechtlich konfiguriert?Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen parlamentsrechtliche Oppositionseinschreibungen, exekutive Oppositionsstrukturen sowie gesellschaftliche Oppositionsfreiheiten. Das Panorama der Oppositionspotentiale wird konflikt- und kontingenzorientiert als Pluralität des Opponierens verstanden: verfassungsrechtsdogmatisch vor allem in Form eines oppositionsbezogenen Freiheitsstatus und der Entfaltung von Oppositionen. Daraus entwickelt Albert Ingold eine Konzeption von Oppositionen als prozeduralisierte und pluralisierte Elemente des Verfassungsrechts, die insbesondere deren Legitimationsbedeutung hervorhebt und in der Grundlegung einer Verfassungstheorie der Oppositionen mündet.
£180.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Industriepolitik der Europäischen Union:
Book SynopsisSeit der Finanzkrise ist ein verstärkter Fokus der Union auf Industrie und Industriepolitik zu beobachten, woraus sich ein Widerspruch zu ihrem Wettbewerbskonzept ergibt. Svenja Solka analysiert die Vorgabe des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV, wonach keine Grundlage für industriepolitische Maßnahmen besteht, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, und arbeitet die europäische Industriepolitik unter Einbeziehung der aktuell im Fokus stehenden Bereiche Biotechnologie und Automobilindustrie auf. Durch Gegenüberstellung ökonomischer Wettbewerbstheorien/-leitbilder mit den Wettbewerbsregeln der Union wird ihr Wettbewerbskonzept ermittelt. Für die Auflösung des Spannungsverhältnisses zur Industriepolitik gibt es zahlreiche Lösungsvorschläge. Im Gegensatz dazu zeigt die Autorin, dass eine Auflösung des Widerspruchs nicht möglich ist. Im Rahmen einer korrigierenden Auslegung des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV zu benennen sind vielmehr die industriepolitischen Maßnahmen, die trotz ihres Konflikts zum Wettbewerbsverständnis der Union zu billigen sind.
£101.37
JCB Mohr (Paul Siebeck) Komplementäre Integration: Grundlegung und
Book SynopsisDas Europarecht der Gegenwart steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu seiner Geschichte. Die Europäischen Gemeinschaften sollten eine neue Rechtsordnung verkörpern, die Funktionslogik des klassischen Völkerrechts abstreifen und einen bewussten Gegenentwurf zu staatlichem Recht darstellen. Die zukunftsgerichtete Offenheit der europäischen Integration ermöglichte zugleich einen Fortschritt im Recht, der sich autonom von mitgliedstaatlichen Bindungen vollzogen zu haben scheint. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Verträge wurde deshalb mit der Zeit immer weniger beachtet, während rechtshistorische Perspektiven heute die Rechtsprechung des EuGH in den Mittelpunkt rücken. Hauke Delfs unternimmt eine aus historischen Quellen gearbeitete Rechtsgeschichte der europäischen Integration und stellt dem politischen Integrationsprozess dessen normative Entwicklung gegenüber. Dieser Zugang zeichnet ein differenziertes Bild von der Entstehung der europäischen Rechtsordnung und erlaubt zugleich eine historisch informierte Diskussion aktueller Fragestellungen der europäischen Integration.Für die Arbeit wurde Hauke Delfs von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel mit dem Preis für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Enteignungsrecht:
Book SynopsisDas internationale Enteignungsrecht regelt die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die privatrechtsgestaltenden Wirkungen fremdstaatlicher Enteignungen in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden. Es ist nicht kodifiziert. Deniz Halil Deren zeigt auf, dass das zur Beantwortung der Anerkennungsfrage allgemein bemühte richterrechtliche internationalenteignungsrechtliche Territorialitätsprinzip die auftretenden Rechtsfragen nicht zufriedenstellend lösen kann, und macht einen Vorschlag zu einer Neustrukturierung des Rechtsgebietes. Eigene Abschnitte sind dabei der Enteignung von dinglichen Rechten, Forderungsrechten, Immaterialgüterrechten und Rechten von und an Gesellschaften gewidmet. Neben den Grundlagen des internationalen Enteignungsrechts werden insbesondere investitionsschutzrechtliche Fragen behandelt.
£90.62
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rangfrage im europäischen Normenverbund:
Book SynopsisDas Unionsrecht und das nationale Recht sind auf vielfältige Weise miteinander verknüpft. Wie aber ist die gegenseitige Einwirkung beider Rechtsmassen aufeinander konkret ausgestaltet? Dana Burchardt zeigt dies mit dem Modell eines europäischen Normenverbundes. Den Ausgangspunkt und zugleich den Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Rangfrage: Ist das Unionsrecht dem nationalen Recht übergeordnet oder umgekehrt? Ist ein hierarchisches Verständnis beider Rechtsmassen überhaupt denkbar? Die verschiedenen Begründungsansätze für mögliche Hierarchieverhältnisse werden kritisch hinterfragt. Das Modell eines europäischen Normenverbundes bietet dann den konzeptionellen Rahmen, um die Rangfrage stimmig zu beantworten. Kernthese ist dabei, dass der Blick auf das Verhältnis der Rechts ordnungen ergänzt werden muss - und zwar um die Dimension der einzelnen Normen und ihrer Interaktionen.
£128.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schuldnerschutz im Europäischen
Book SynopsisEuropäisches Zivilprozessrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfändungsverordnung aber nimmt das Europäische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfändungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien für eine europäische Regelung der Pfändungsfreigrenzen bei der vorläufigen Kontenpfändung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Lösungen jenseits eines starren Territorialitätsprinzips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Widerklage im Zivilprozessrecht der
Book SynopsisDie Widerklage ist den Prozessordnungen aller Mitgliedstaaten der EU und aller Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens bekannt. Agnieszka Okońska untersucht das Zusammenspiel der nationalen Regelungen und der Bestimmungen des Unionsrechts zur Widerklage.Nach der Darstellung der geschichtlichen Herkunft der Widerklage wird zunächst ein Mikrovergleich der Ausgestaltung der Widerklage in den Prozessordnungen der EU-Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens unternommen. Den Hauptteil der Arbeit stellt die Analyse der Regelung der Widerklage in der EuGVVO, der EuGFVO und der EuUnthVO dar. Aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Untersuchung des Zusammenspiels dieser Regelungen Konflikte identifiziert und Lösungen vorgeschlagen.
£147.63
JCB Mohr (Paul Siebeck) Humanitäres Völkerrecht als symbolische Form: Zur
Book SynopsisUnter der "relativen Normativität" des - humanitären - Völkerrechts verbirgt sich eine Emanzipationserzählung, die Normativität vom faktischen einzelstaatlichen Willen löst und ihn vernunftbezogen und humanisierend durch denklogisch vorausgesetzte, fundamentale, universale, zwingende, werthaltige Grundnormen fasst. Zugleich stößt diese Erzählung an Grenzen, geht es etwa um das "staatliche Überleben" oder - wie in den Jugoslawienkriegen - um die Vernichtung des ethnisch Anderen. Ernst Cassirers Konzept der symbolischen Formen nimmt Recht aus beiderlei Perspektiven wahr und damit als Tat des einen Geistes des Menschen, der verschiedene und dramatisch gegenläufige Erzeugungsweisen von Wirklichkeit innewohnen, die Teil desselben Zivilisationsweges sind. Die Normativität des Rechts steht inmitten dieses Wegs und inmitten dieser Spannungen. Dies verdeutlichen Rechtsprechung und Prozessgeschehen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien beispielhaft.
£123.89
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Beratungsprotokollpflicht im System des
Book SynopsisZum Anlegerschutz im Retail Banking sind trotz "Regulierungstsunamis" und "Literaturlawine" immer noch die wenigsten Fragen zufriedenstellend geklärt. Nico C. Klein nutzt die Beratungsprotokollpflicht, mit der aus rechtspraktischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Sicht zahlreiche Spannungen einhergehen, daher als roten Faden einer grundlegenden Untersuchung. Die Protokollpflicht wird sorgfältig in das durch mehrere Regelungsebenen überlagerte Feld des Wertpapierdienstleistungsrechts sowie speziell den Kontext jüngerer gesetzgeberischer Qualitätsverbesserungsmaßnahmen eingeordnet. Dabei werden dogmatische Stringenz und Anwendungstauglichkeit miteinander vereinbart, empirische Daten berücksichtigt und auch vor einer ökonomischen Analyse des Rechts wird nicht zurückgeschreckt. Zugleich leuchtet der Autor mehrere allgemeine Grundlagenfragen aus, wie etwa die der Reichweite europäischer Harmonisierungsbestrebungen, des Verhältnisses von Aufsichts- und Zivilrecht, der praktischen Durchsetzungs- und Sanktionskraft der BaFin und der Schutzgesetzdogmatik.Für die Dissertation wurde Niko C. Klein mit dem Hochschulpreis des Deutschen Aktieninstituts 2016 ausgezeichnet.
£179.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Innerstaatliche Wirkungen des
Book SynopsisViele Versuche sind unternommen worden, um die Europäische Union zu beschreiben. Emanuel C. Ionescu will keine neue Beschreibung hinzufügen, sondern deutet die EU als föderale Ordnung und beleuchtet die rechtliche Verfassung der Binnenbeziehung zwischen Union und Mitgliedstaaten von innen heraus am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens. Wie in einem Brennglas finden sich dort sowohl das föderale Postulat der Vielfalt und der Einheit als auch die ursprünglich völkerrechtliche Konstruktion. Die Untersuchung richtet den Blick darüber hinaus auf den einzelnen Unionsbürger. Dies gelingt über die rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtskraftwirkung der Vertragsverletzungsurteile. Sie erstreckt sich nicht nur auf das Rechtsverhältnis von Union und Mitgliedstaaten, sondern erfasst auch den Einzelnen. Unter Berücksichtigung legislativer, judikativer und exekutiver Unionsrechtsverstöße werden die konkreten Folgen eines Vertragsverletzungsurteils für das innerstaatliche Recht untersucht.
£147.26
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und
Book SynopsisTrotz verschiedener Bestrebungen zur Schaffung einer "Eurohypothek" ist das Recht der Grundpfandrechte bisher eine nationale Domäne. Caroline S. Rupp analysiert den aktuellen Stand der Grundpfandrechte Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Frankreichs und Italiens sowie die Anforderungen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts an ein gemeinsames europäisches Grundpfandrecht zu stellen sind. Auf dieser Grundlage entwickelt sie ein neues Modell für eine "Eurohypothek". Im Vordergrund stehen dabei drei Aspekte: die Verbindung zwischen Grundpfandrecht und gesicherter Forderung (gesetzliche Akzessorietät oder vertragliche Bindung), die mit dem Registerrecht zusammenhängende Publizität (Ausmaß des Verkehrsschutzes) sowie die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten durch zusätzliche "abstrakte" Forderungen und wertpapierrechtliche Konstruktionen.
£148.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Stromwirtschaftsrecht in Frankreich: Der
Book SynopsisDer Strombinnenmarktprozess ist nach wie vor unvollendet. Dies hat neben technischen auch rechtliche Gründe: Die Beharrungskräfte der zu Monopolzeiten gewachsenen Strukturen und Ordnungsrahmen sind zum Teil äußerst stark, was sich besonders in Frankreich deutlich zeigt. Die dortige Stromversorgung wird ausgehend von ihrer Einordnung als Service Public sowohl mittelbar durch das Staatsunternehmen EDF als auch unmittelbar durch gesetzliche Regelungen intensiv staatlich kontrolliert. Die Marktöffnung wird dadurch zwar nicht vollkommen verhindert. Zusammen mit der besonderen Bedeutung der Kernkraft für die französische Stromversorgung ergeben sich hieraus aber erhebliche Marktöffnungshemmnisse. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der historischen Entwicklung untersucht der Autor das geltende französische Stromwirtschaftsrecht über alle Wertschöpfungsstufen hinweg in seinen Bezügen zum EU-Recht.
£165.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Abschaffung des Exequaturverfahrens und die
Book SynopsisMit der Neufassung der EuGVVO wurden ein weiteres Mal die Hürden reduziert, die ein mitgliedstaatliches Urteil zu überwinden hat, ehe es innerhalb der Europäischen Union vollstreckt werden kann. Gerichtliche Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, können nunmehr unmittelbar in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es dazu eines weiteren (Exequatur-)Verfahrens bedarf.Maßgeblich für die Beurteilung dieses Schrittes und einem möglicherweise noch weitergehenden Verzicht auf jedwede zweitstaatliche Anpassung oder Kontrolle ist nach Ansicht des Autors - abseits rechtspolitischer Grabenkämpfe und neben (angestrebten) Effizienzgewinnen - die Frage nach der (Un-)Verzichtbarkeit der bislang im Rahmen des Exequaturverfahrens verwirklichten Funktionen. Ihre Beantwortung erfordert die Analyse der Qualität europäischen Rechtsschutzes sowie der Möglichkeiten nationaler Fehlerkorrektur und führt zu Folgefragen auf der Ebene des nationalen Vollstreckungsschutzes, z.B. nach der Existenz einer unionsweiten Vollstreckungsgegenklage.
£101.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart.
Book SynopsisDas Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.
£375.60
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Alien Tort Claims Act: Zwischen Völkerrecht
Book SynopsisDer amerikanische "Alien Tort Claims Act" (ATCA) wurde nach seinem Inkrafttreten im Jahr 1789 zunächst wenig beachtet. Durch die bahnbrechende Entscheidung Filartiga v. Pena-Irala gewann der ATCA jedoch unerwartet Bedeutung für die Geltendmachung internationaler Menschenrechte vor amerikanischen Bundesgerichten. Seit den 1980er-Jahren bildet das Gesetz die Grundlage einer Reihe umstrittener und vielseitig diskutierter Gerichtsentscheidungen. Inga Meyer beleuchtet die komplexen Hintergründe und Zusammenhänge der ATCA-Gerichtsbarkeit. Sie legt die historischen Hintergründe dar und analysiert richtungsweisende Gerichtsurteile. Sie untersucht zentral die mögliche Rechtmäßigkeit von ATCA-Klagen aus völkerrechtlicher Perspektive, bevor sie das Gesetz und seine Anwendung aus Sicht der amerikanischen Exekutive und ihrer Außenpolitik hinterfragt.
£145.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die EMRK und Israel: Transnationale Diskurse und
Book SynopsisEin Indiz für die Globalisierung des Rechts stellt die Praxis nationaler Gerichte dar, Entscheidungen ausländischer Gerichte und für den Heimatstaat nicht verbindliche Verträge in ihren Urteilen zu zitieren. Dies geschieht häufig im Bereich der Menschenrechte. Am Beispiel von Zitierungen der Grundrechte der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Urteilen des Obersten Gerichtshofes in Israel untersucht Markus Gick, ob eine Ausstrahlwirkung der EMRK auf die Rechtsprechung Israels vorliegt. Er analysiert, welche Gründe dies hat und ob die EMRK auch für Nicht-Vertragsstaaten zum Goldstandard der Menschenrechtsprechung avanciert. Anhand einer Reihe bisher nicht übersetzter Entscheidungen des israelischen OGH beobachtet Markus Gick den Einfluss der europäischen Menschenrechtsrechtsprechung auf die Rechtsprechung Israels. Damit legt er die Grundlage für weitere empirische Fallstudien, die zur Bewertung des Einflusses der EMRK über den europäischen Rechtsraum hinaus beitragen.
£90.16
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Luftverkehrsverwaltung im Auftrag des Bundes:
Book SynopsisDie Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des Einsatzes von verfassungsrechtlichen und informalen Steuerungsmechanismen sowie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gremien in den Mittelpunkt. An geeigneten Stellen zieht sie Parallelen zu anderen Sachmaterien in trägerübergreifender Verwaltung. Die jeweilige Praxis weist im Einzelnen erhebliche Unterschiede zur formalrechtlichen Luftverkehrsverwaltung auf. Die bundesseitig umfangreich eingesetzten informalen, kooperativen Instrumente stellen die Verwaltungspraxis im Luftverkehr insbesondere hinsichtlich des europäischen Rechts vor spezifische Vollzugsprobleme. Mit Blick auf die weiter zunehmende Europäisierung des Luftrechts schlägt die Autorin schließlich eine Modifizierung der verfassungsrechtlichen Aufsichtsinstrumente vor.
£89.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwaltungsermessen als Mehrebenenproblem: Zur
Book SynopsisEntscheidungsspielräume der Verwaltung sind ein Grundbaustein des Öffentlichen Rechts. Während die Frage nach dem behördlichen 'Ermessen' klassischerweise auf ein Problem der horizontalen Gewaltenteilung im Verfassungsstaat verweist, konzipiert Mattias Wendel das Verwaltungsermessen als ebenenübergreifende Verbundstruktur. Im modernen Mehrebenensystem werden Begründung, Ausübung, Begrenzung und Kontrolle diskretionären Verwaltungshandelns erst im Zusammenspiel von Rechtsschichten und Hoheitsträgern verschiedener Ebenen bestimmbar. Diese föderative Dimension leuchtet Mattias Wendel anhand des Migrations- und Regulierungsrechts aus. In beiden Referenzgebieten stellt sich die Frage nach Funktion und Legitimation behördlicher Letztentscheidungskompetenzen im Mehrebenensystem mit einer besonderen Dringlichkeit. Dies gilt für die Diskussion um die Eigenständigkeit der Verwaltung im Asyl- und Aufenthaltsrecht ebenso wie für die Debatte um das Regulierungsermessen im Telekommunikationssektor.
£152.42
JCB Mohr (Paul Siebeck) Peoples' Rights: Gruppenrechte im Völkerrecht:
Book SynopsisDie Peoples ' Rights aus dem afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem sind bislang eine Unbekannte, die allenfalls unter dem Blickwinkel des Kulturrelativismus wahrgenommen wird. Gruppenrechte als Menschenrechte scheinen angesichts des Primats der Individualrechte undenkbar. Indes offenbart die erstmalige Gesamtschau von der Ideengeschichte (innerhalb und jenseits des Nationalstaates), dem theoretischen Diskurs zu kollektiven Rechtspositionen und der Praxis des internationalen Menschenrechtsschutzes ein anderes Bild. Julia Kriesel unternimmt eine rechtsvergleichende Analyse des afrikanischen, amerikanischen und europäischen Menschenrechtssystems und zeigt, dass der Schutz von Gruppen durch Menschenrechte (unabhängig von der rechtspositivistischen Ausgangssituation) längst Realität ist. Hervor tritt eine Verflechtung von Individual- und Gruppenschutz mit einem (teilweise neuen) umfassenden Menschenrechtsverständnis.
£119.04
JCB Mohr (Paul Siebeck) Reform der Nachrichtendienste zwischen
Book SynopsisDas Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.
£94.12
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausländische Mobiliarkreditsicherungsrechte im
Book SynopsisDie Verkehrsfähigkeit von ausländischen Mobiliarkreditsicherungsrechten in der inländischen Rechtsordnung wird in der Rechtswissenschaft seit einigen Jahren viel diskutiert. Die Frage, inwieweit ausländische Mobiliarkreditsicherungsrechte auch Wirkungen in der inländischen Rechtsordnung entfalten, berührt sowohl das Kollisionsrecht als auch materielles ausländisches und inländisches Recht. In einem europäischen Kontext steht die Frage nach der Verkehrsfähigkeit von Kreditsicherungsrechten zudem in einem Spannungsverhältnis zu der Kapitalverkehrsfreiheit des EU-Binnenmarkts. Jan-Hendrik Seifer untersucht am Beispiel schwedischer Kreditsicherungsrechte die Verkehrsfähigkeit ausländischer Mobiliarkreditsicherungsrechte in der deutschen Rechtsordnung. Ausgehend von den dogmatischen Grundlagen des Kollisionsrechts bietet die Arbeit einen umfangreichen Vergleich von deutschem und schwedischem Recht und eine Auseinandersetzung mit dem Einfluss des Unionsrechts auf das Kollisionsrecht und das materielle Recht.
£102.19
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staatshaftung in der Fusionskontrolle: Ein
Book SynopsisDie Frage nach einer Haftung des Staates stellt sich immer dann, wenn rechtswidriges Handeln staatlicher Organe zu einer Beeinträchtigung führt, die nicht allein durch den Primärrechtsschutz ausgeräumt werden kann. Insbesondere im Fall der fehlerhaft ausgeübten Fusionskontrolle hat die Antwort auf diese Frage große Bedeutung für alle Beteiligten. Basierend auf einem integriert-rechtsvergleichenden Ansatz, analysiert Simon Weise die dogmatischen Grundlagen des deutschen sowie des europäischen Staatshaftungsrechts und entwickelt daraus Haftungsmodelle für Fehler des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission. Neben der umfassenden Begründung von Grund und Grenze der jeweiligen Staatshaftung entwickelt der Autor konkrete Rahmenbedingungen für den Sekundärrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Bereich der Fusionskontrolle.
£106.85
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einzelne in der offenen Staatlichkeit:
Book SynopsisZur Bewältigung der Herausforderungen von Globalisierung und Internationalisierung bedarf es zunehmend bi- und multilateraler Kooperationen. Zwischenstaatliche Kooperationen bergen allerdings auch beachtliches Gefährdungspotential für die davon betroffenen Individuen. Dieses Gefährdungspotential sowie die rechtlichen Wechselbeziehungen von grundgesetzlichem Grundrechtsschutz, der Verfassungsentscheidung für die offene Staatlichkeit und völker- bzw. unionsrechtlichen Vorgaben stellen die Grundrechtsdogmatik vor komplexe Herausforderungen. Sich diesen Herausforderungen annehmend erarbeitet Daniel Wolff eine allgemeine Grundrechtsdogmatik für Fallgestaltungen internationaler Zusammenarbeit und skizziert auf diese Weise grundgesetzliche Grenzen der zwischenstaatlichen Kooperation.
£145.67
JCB Mohr (Paul Siebeck) Sprachenrecht für die Europäische Union:
Book SynopsisDie Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft von 500 Millionen Menschen, etabliert im Binnenmarkt durch das Europarecht. Dies hängt an Sprache und Übersetzung in 24 Vertrags- und Amtssprachen, die gleichermaßen als authentisch gelten. Sie befördern aber Rechtsgefälle zwischen Mitgliedstaaten und decken die rechtsgrundlose Dominanz des Englischen, beim Gerichtshof des Französischen (Monolingualismus). Rechtsstaatliche Ordnung schafft das Europäische Referenzsprachensystem: Ohne hegemoniale Verengung auf eine Sprache (Rechtswelt) oder die Ausschließlichkeit weniger Sprachen bildet es mit allen Vertragssprachen eine rechtslinguistische Kommunikationsbasis für ein klares Europarecht und Wohlstand. Demokratisch wahren zwei Referenzsprachen und die Amtssprachen der Mitgliedstaaten die muttersprachliche Lebenswirklichkeit der Bürger im Sinn des Subsidiaritätsprinzips. Damit gewinnen die Bürger und ihre Union eine rechtskräftige Stimme.
£31.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geoengineering und Völkerrecht: Ein Beitrag zur
Book SynopsisSeit einigen Jahren werden unter Oberbegriffen wie Geoengineering oder Climate Engineering verstärkt Klimaschutzmethoden diskutiert, die - anders als Emissionsreduktionen - darauf ausgerichtet sind, die Erderwärmung durch aktive Eingriffe in das Klimasystem einzudämmen. Solche Geoengineeringtechniken sollen der Atmosphäre bereits emittierte Treibhausgase entziehen oder über eine Beeinflussung der ein- oder ausfallenden Sonnenstrahlung eine Abkühlung herbeiführen. Nicht zuletzt aufgrund ihrer potentiellen Umweltfolgen und ihrer möglichen Anwendungsorte werfen die Konzepte des Geoenineerings jedoch eine Vielzahl völkerrechtlicher Fragen auf, denen die vorliegende Arbeit nachgeht. Ausgehend von einer ausführlichen Untersuchung des heutigen Rechtsrahmens erörtert Hagen Krüger das normative Potential wesentlicher völkerrechtlicher Regime mit Blick auf die weitere Beratung und Regulierung des Geoengineerings.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Grundrechtsprüfung durch den EuGH:
Book SynopsisDie Grundrechtsprüfung des Europäischen Gerichtshofs war vor der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gegenstand massiver Kritik. Zehn Jahre nach deren Inkrafttreten legt Christian G. H. Riedel die erste umfassende Bestandsaufnahme zur Charta-Rechtsprechung des EuGH vor. Dabei vereint er dogmatisches Arbeiten mit innovativen Methoden zur Rechtsprechungsanalyse: Im ersten Teil kategorisiert er sämtliche Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen dieser die Charta zitiert. Dem schließt sich eine ausführliche dogmatische Analyse der Grundrechtsprüfung des EuGH an, wobei der entsprechende Maßstab aus Art. 52 Abs. 1 der Charta entwickelt wird. Die in diesem Schritt aufgezeigten Divergenzen in der Dogmatik der Grundrechtsprechung werden im dritten Teil mit verschiedenen Kontexten erklärt. Damit liefert der Autor eine ebenso umfassende wie detaillierte Grundlage für die Diskussion über die Qualität der Grundrechtsprüfung durch den EuGH.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Europäische Regulierung des Crowdlendings:
Book SynopsisDie digitale Disruption ist eine der prägenden Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Immer neue, sich stetig wandelnde Geschäftsmodelle müssen in den regulatorischen Rahmen der analogen Welt eingefügt werden. Besonderes Augenmerk gebührt dabei der Digitalisierung des Finanzmarkts, die regelmäßig mit dem Neologismus "FinTech" überschrieben wird. Exemplarisch für diese Entwicklungen untersucht Benedikt M. Quarch die Europäische Regulierung der ökonomisch bedeutendsten FinTech-Erscheinung: des sog. Crowdlendings, also der kreditbasierten Schwarmfinanzierung. Auf der Grundlage einer ökonomischen Analyse beleuchtet er rechtsvergleichend die nationalen Crowdlending-Regulierungsregime in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland sowie das einschlägige Unionsrecht samt der jüngsten Gesetzgebungspläne, welche die Europäische Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan vorgestellt hat. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der verschiedenen Regulierungsansätze werden methodisch herausgearbeitet und zum Abschluss in einen eigenen Regulierungsvorschlag überführt.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht: Grundlagen
Book SynopsisDie digitale Wirtschaft stellt das Recht vor fundamentale Herausforderungen: Sie operiert in digitalen Plattform- und Netzwerkstrukturen, ersetzt menschliche durch künstliche Intelligenz und überwindet mühelos staatliche Grenzen. Christoph Krönke arbeitet heraus, wie sich diese Herausforderungen auf die Regulierungsansätze und Maßstäbe sowie das administrative Organisations- und Handlungssystem des Öffentlichen Wirtschaftsrechts auswirken, einschließlich seiner unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen und internationalen Bezüge. Anhand zahlreicher Fachrechtsgebiete - von dem Recht digitaler Dienste und dem Datenschutzrecht über klassisches Ordnungs- und Gewerberecht bis hin zur Finanzmarktregulierung und zum Energiewirtschaftsrecht - entfaltet er dabei auf der Basis eines gleichermaßen chancen- und risikobewussten Ansatzes die Bausteine eines "Öffentlichen Digitalwirtschaftsrechts" im Werden.
£189.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Europäische Weg: Geschichte und Gegenwart der
Book SynopsisMit dem Schuman-Plan verdichtete sich der Weg nach Europa zur Integration. 70 Jahre später bildet die Europäische Union einen einzigartigen Kooperationsrahmen für Mitgliedstaaten und Bürger. Die supranationale Hoheitsgewalt speist sich zusehend aus sich selbst. Welche Gestalt diese jedoch verfasst sein sollte, ist weiter in der Schwebe. Frank Schorkopf schildert in knapper, erzählender Form diesen Weg Europas zu einer Einigung. Er führt den Leser durch Geschichte und Gegenwart des organisierten Europa mit dem Ziel, die ideellen, politischen und rechtlichen Zusammenhänge kennenzulernen und zu verstehen.Frank Schorkopf hat seinen Text für die 3. Auflage grundlegend überarbeitet, das erste Kapitel erweitert, einen neuen Abschnitt über Grundrechte eingefügt und den Schluss neu gefasst. "Den Leser erwartet eine spannende eigenständige Lektüre jenseits des üblichen 'Euro-speech'." Thomas Oppermann Archiv des öffentlichen Rechts 2012, 279-281
£28.59
JCB Mohr (Paul Siebeck) Datenprivatrecht: Neue Technologien im
Book SynopsisDas neue unionale Datenschutzrecht ist, entgegen mancher Befürchtung, kein law of everything. Vielmehr müssen unterschiedliche Rechtsmaterien ineinandergreifen, um eine sachgerechte Regelungsstruktur im Schnittbereich von Datenschutzrecht und Privatrecht aufzubauen. Philipp Hacker bestimmt das Verhältnis dieser Rechtsmaterien, insbesondere von DS-GVO und BGB. Denn die Verschränkung unterschiedlicher Technologieformen fordert mehr denn je ein rechtsbereichsübergreifendes Verständnis von juristischer Dogmatik und ein interdisziplinär fundiertes Konzept von Regulierung. Auf Basis des geltenden Rechts entwirft er ein integriertes Marktordnungsrecht für digitale Austauschverhältnisse. Die Untersuchung schließt mit Reformperspektiven, die aufzeigen, wie die informierte Einwilligung durch eine technologische ersetzt werden kann, um eine privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen unter den Bedingungen der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik 2020 ausgezeichnet.
£174.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäischer Rechtskraftbegriff: Überlegungen zu
Book SynopsisEin einheitlicher europäischer Rechtskraftbegriff im Anerkennungsrecht existiert bislang nicht. Nach dem Wirkungserstreckungsprinzip bestimmen sich die Wirkungen ausländischer Entscheidungen im Anerkennungsstaat - und damit insbesondere die objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft - nach dem Recht des Urteilsstaates. Christian Krüger untersucht, ob und inwieweit das Unionsrecht de lege lata einen einheitlichen europäischen Rechtskraftbegriff vorgibt. Anhand einer rechtsvergleichenden Analyse der Reichweite der materiellen Rechtskraft im deutschen und französischen Zivilprozessrecht geht Christian Krüger sodann den Fragen nach, welche Reichweite ein einheitlicher europäischer Rechtskraftbegriff haben könnte und ob die bislang im Rahmen der EuGVVO praktizierte Wirkungserstreckung de lege ferenda zugunsten einer einheitlichen Regelung aufgegeben werden sollte.
£116.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Frühehe im Recht: Praxis, Rechtsvergleich,
Book SynopsisDie Frühehe, ein globales und altes Phänomen, ist seit einigen Jahren nicht nur in den Blickwinkel menschenrechtlicher und rechtspolitischer Diskussionen geraten, sondern auch Objekt nationaler Rechtsreformen geworden. Mehrere europäische Staaten, darunter 2017 Deutschland, reformierten ihr Recht dahingehend, nicht nur die inländische Frühehe ausnahmslos zu verbieten, sondern zudem der im Ausland geschlossenen Frühehe die Anerkennung zu verweigern. Der Sammelband stellt vergleichend Praxis und soziale Hintergründe der Frühehe sowie ihre rechtliche Behandlung in ausgewählten Rechtsordnungen Europas, Nord- und Lateinamerikas, des Nahen Ostens und Asiens dar. Darauf aufbauend untersucht er, ob die Reform des deutschen internationalen Privatrechts zielführend ist und ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
£169.37
JCB Mohr (Paul Siebeck) e-Privacy: Theorie und Dogmatik eines
Book SynopsisJohannes Eichenhofer untersucht den grundlegenden Strukturwandel, den das Private durch die Digitalisierung und die Europäisierung erfahren hat. Auf einer theoretischen Ebene befragt er tradierte Privatheitskonzepte auf ihre "Internettauglichkeit" und diskutiert die Problemlösungsfähigkeit "internetspezifischer" Ansätze. Dabei schlägt er vor, den bislang herrschenden Selbstbestimmungs- um einen Vertrauensschutzansatz zu ergänzen. Beide Ansätze liegen sowohl dem europäischen Primär- als auch Sekundärrecht zugrunde und stellen somit den europäischen Privatheitsschutz auf zwei Säulen. Das durch Art. 8 EMRK, sowie Art. 7 und 8 GRCh geschützte subjektive Selbstbestimmungsrecht findet seinen Niederschlag im europäischen Sekundärrecht beispielsweise im Einwilligungs- und Transparenzgrundsatz der DSGVO. Wo jedoch keine Selbstbestimmung vorliegt, wie etwa auf dem Gebiet der Datensicherheit, greift der objektivrechtliche Vertrauensschutzansatz.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Regulierung von OTT-Kommunikationsdiensten:
Book SynopsisDie digitale Disruption ist eine der prägenden Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Immer neue, sich stetig wandelnde Geschäftsmodelle müssen in den regulatorischen Rahmen der analogen Welt eingefügt werden. Besonderes Augenmerk gebührt dabei der Telekommunikationsbranche, wo digitale Innovationen in den vergangenen Jahren das globale Kommunikationsverhalten umbruchartig verändert haben. Exemplarisch für diese Entwicklungen untersucht Anna Lena Füllsack die Regulierung der derzeit wohl bedeutendsten Erscheinungsform elektronischer Kommunikation: sog. Over-the-Top-Kommunikationsdienste. Auf der Grundlage einer Analyse der geltenden lex lata sowie des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und des Entwurfs der geplanten ePrivacy-Verordnung beleuchtet sie die derzeit bestehende regulatorische Ungleichbehandlung. Anschließend untersucht sie, inwiefern die Regelungen des TKG geändert und angepasst werden müssen, um künftig sowohl den unionsrechtlichen Vorgaben als auch dem technologischen Fortschritt gerecht zu werden.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt
Book SynopsisDie Versammlungsfreiheit ist ein normativer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies gilt insbesondere für die georgische Demokratie, die sich im Prozess der rechtlich-politischen Transformation befindet. Vor diesem Hintergrund zeigt Ketevan Giorgishvili vor allem die "Konfliktkultur“ der Versammlungsfreiheit auf, die entsprechende "Legitimationspotenziale“ zwischen den Wahlperioden beinhaltet. Die allgemeine gesellschaftlich-politische Relevanz der Versammlungsfreiheit impliziert auch besondere verfassungsrechtliche Bindungen bei der Konkretisierung der Versammlungsfreiheit. Die Autorin verdeutlicht erstmalig die Spezifik des einfachen Versammlungsrechts und der sogenannten "versammlungsrechtlichen Gefahrenabwehr“ in Georgien. In Anbetracht der erzielten Ergebnisse und anhand der Rechtsprechung des EGMR fordert sie die Nachbesserung der georgischen Rechtslage. Nur so kann die Versammlungsfreiheit ihre verfassungsrechtliche Qualität als responsives Recht beanspruchen.
£112.61
JCB Mohr (Paul Siebeck) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV (2.
Book SynopsisDer vorliegende vierbändige Großkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist einer der umfangreichsten Großkommentare zum primären Unionsrecht auf dem Stand des Reformvertrags von Lissabon. Er bietet eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Kernbestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechts, die sich in intensiver Weise zugleich mit dem einschlägigen europarechtlichen Schrifttum sowie mit der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandersetzt. Das Autorenteam setzt sich aus 57 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit einer überaus breiten europarechtlichen Expertise zusammen, die mit ihren fundierten Kommentierungen wichtige Beiträge zur weiteren rechtswissenschaftlichen Durchdringung des facettenreichen Rechts der Europäischen Union leisten. Die zweite Auflage bringt diesen Großkommentar auf den aktuellen Stand und berücksichtigt dabei sowohl den sog. Brexit als auch alle weiteren für das Primärrecht wesentlichen Entwicklungen. Die Bände sind sowohl einzeln als auch im Set beziehbar. Der Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.
£269.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV (2.
Book SynopsisDer vorliegende vierbändige Großkommentar zum Vertrag über die Europäische Union, zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist einer der umfangreichsten Großkommentare zum primären Unionsrecht auf dem Stand des Reformvertrags von Lissabon. Er bietet eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Kernbestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechts, die sich in intensiver Weise zugleich mit dem einschlägigen europarechtlichen Schrifttum sowie mit der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandersetzt. Das Autorenteam setzt sich aus 57 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit einer überaus breiten europarechtlichen Expertise zusammen, die mit ihren fundierten Kommentierungen wichtige Beiträge zur weiteren rechtswissenschaftlichen Durchdringung des facettenreichen Rechts der Europäischen Union leisten. Die zweite Auflage bringt diesen Großkommentar auf den aktuellen Stand und berücksichtigt dabei sowohl den sog. Brexit als auch alle weiteren für das Primärrecht wesentlichen Entwicklungen. Die Bände sind sowohl einzeln als auch im Set beziehbar. Der Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist. "eine gut lesbare, profunde, systematische und verlässliche Erläuterung der primärrechtlichen Bestimmungen des institutionellen und materiellen Unionsrechtes." Frauke Adesiyan Festakt mit EuGH-Richter François Biltgen zur Feier der Neuauflage des Frankfurter Kommentars • Europa-Universität Viadrina / EUV 26.10.2023
£923.70
JCB Mohr (Paul Siebeck) Technisch-funktionelle Marken nach PVÜ und TRIPS:
Book SynopsisMüssen auch technisch-funktionelle Markenzeichen nach den Regeln der Pariser Verbandsübereinkunft und des TRIPS-Abkommens geschützt werden? Diese Frage erfordert eine inhaltliche Bestimmung der markenrechtlichen Telle Quelle-Klausel (Art. 6quinquies PVÜ), der Eintragungsfähigkeit nach Art. 15 TRIPS und der Vorgaben zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (Art. 10bis PVÜ). Das systematische Zusammenspiel dieser Regelungen steht im Mittelpunkt der Untersuchung, aus der Tobias Endrich-Laimböck einen verbindlichen Maximalschutzstandard entwickelt, der einer wettbewerbsbeschränkenden Überdehnung immaterialgüterrechtlichen Schutzes entgegengehalten werden kann. Dabei bezieht er auch zu methodischen Fragen der Vertragsauslegung Stellung und wendet sich insbesondere gegen historische Argumentationsmuster.
£101.55
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wahrheit und Recht: Störung und Schutz
Book SynopsisIm vermeintlich "postfaktischen" Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.
£163.27
