Private international law / Conflict of laws Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternative Dispute Resolution für
Book SynopsisDie Europäische Union hat sich der Förderung des Einsatzes alternativer Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verschrieben. Niedrigschwellige ADR-Verfahren sollen Verbrauchern effiziente Alternativen zum gerichtlichen Rechtsschutz eröffnen. Gordon Kardos untersucht, wie sich die wandelnde Streitbeilegungskultur in Verbrauchersachen auf die Rechtssysteme in England und Deutschland auswirkt und wie die Integration von ADR in die Rechtsschutzsysteme in Zivilsachen gelingen kann. Dabei arbeitet er die vielschichtigen Ziele und Funktionen von ADR heraus und analysiert diese im Hinblick auf ihre politisch-ökonomischen Steuerungswirkungen. Weitere Schwerpunkte des Rechtsvergleichs liegen auf der Bedeutung prozessualer und materiell-rechtlicher Bindungen in ADR-Verfahren sowie der administrativen Aufsicht über ADR-Anbieter.
£76.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Zwingender Angehörigenschutz im Erbrecht: Ein
Book SynopsisZwingenden Angehörigenschutz gewährleistet das deutsche Erbrecht durch eine feste Quotenteilhabe: Den Abkömmlingen, den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers steht als "Pflichtteil" die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Für diese bedarfsunabhängige Beschränkung der Testierfreiheit gibt es keine überzeugenden Gründe. Das vorgestellte Alternativmodell zum Pflichtteilsrecht soll die Reformdiskussion wiederbeleben. Es beruht auf dem Grundgedanken, die Testierfreiheit zu stärken und deshalb die nächsten Angehörigen des Erblassers nur dann zu schützen, wenn sie eines solchen Schutzes tatsächlich bedürfen. Soweit ein solches Schutzbedürfnis allerdings besteht, soll es so weit wie möglich befriedigt werden. Dreh- und Angelpunkt des Reformmodells sind infolgedessen die Unterhaltspflichten des Erblassers, die als Nachlassverbindlichkeiten bestehen bleiben.
£43.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Journalistischer Quellenschutz im Zeitalter der
Book SynopsisDigitalisierung und Globalisierung haben die Rahmenbedingungen des journalistischen Quellenschutzes grundlegend geändert: Der technologische Fortschritt hat nicht nur der Presse neue Wege der Recherche, internationalen Vernetzung und Publikumserreichung ermöglicht, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl neuer digitaler Ermittlungsmöglichkeiten eröffnet. Hinzukommt, dass der Quellenschutz zu einer internationalen Angelegenheit herangewachsen ist. Das bestehende Regelwerk trägt den geänderten Rahmenbedingungen nicht ausreichend Rechnung. Dies gilt nicht nur für das deutsche, sondern insbesondere auch für das US-amerikanische Recht. Hierin liegt auch eine Gefahr für die deutsche Presse, denn im Digitalzeitalter ist ein deutscher Quellenschutz, der seine Wirksamkeit nicht auch gegenüber US-amerikanischen Ermittlungsbehörden sicherstellt, letztlich nur ein leeres Versprechen.
£103.18
JCB Mohr (Paul Siebeck) Will Substitutes im Europäischen IPR: Lebzeitige
Book SynopsisViele europäische Rechtsordnungen kennen lebzeitige Vereinbarungen, die auf eine postmortale Vermögensverteilung abzielen und daher zu den sogenannten Will Substitutes gehören. Auch Schenkungen auf den Todesfall und Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall sind solche Rechtsgeschäfte. Beide Gestaltungen liegen zwischen dem Erb- und Schuldvertragsrecht, sodass für das Kollisionsrecht sowohl eine erbrechtliche als auch eine schuldvertragliche Qualifikation und dementsprechend eine Anknüpfung nach den Regelungen der Rom I Verordnung oder der Europäischen Erbrechtsverordnung in Frage käme. Welche Qualifikation lebzeitiger Zuwendungen auf den Todesfall führt zu sachgerechten und rechtssicheren Ergebnissen? Charlotte Wendland untersucht dies auf rechtsvergleichender Basis und unter Berücksichtigung des Internationalen Verfahrensrechts sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
£82.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Recht oder Rhetorik?: Der Begriff der Würde im
Book SynopsisIm kontinentaleuropäischen Rechtsdiskurs besteht seit Langem die vermeintliche Gewissheit, dass man anderen Rechtskreisen eine wesentliche Errungenschaft voraushat: die verfassungsrechtliche Garantie menschlicher Würde. Vor allem von den Vereinigten Staaten als dem Mutterland des modernen Konstitutionalismus wird angenommen, dass sie vom globalen Aufstieg der Menschenwürde im nationalen und internationalen Recht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgenommen seien. Doch ist dieser Eindruck zutreffend? Sebastian Hartwig spürt dem Gebrauch des Würdebegriffs von der Amerikanischen Revolution bis in die Gegenwart des verfassungsrechtlichen Diskurses der Vereinigten Staaten nach - und gelangt zu überraschenden Erkenntnissen. Dabei werden die vielfältigen Wandlungs- und Anpassungsvorgänge, denen der Würdebegriff unter den Vorzeichen wechselnder Zeitläufe und Sachzusammenhänge unterlag, sichtbar gemacht.
£79.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Kollisionsrecht der Geschäftsführung ohne
Book SynopsisJonas Fritsch unterzieht die einschlägigen Kollisionsnormen zur Geschäftsführung ohne Auftrag einer eingehenden Untersuchung. Im Vordergrund steht dabei Art. 11 Rom II-VO, der die autonome deutsche Regelung des Art. 39 EGBGB weitgehend verdrängt hat. Sowohl der Anknüpfungsgegenstand als auch die Anknüpfungspunkte werden analysiert. Ebenso betrachtet wird das Verhältnis des GoA-Statuts zu anderen Anknüpfungsregimen wie beispielsweise dem Deliktsstatut, wenn etwa die Qualifikation von in materiell-rechtlicher Hinsicht mit GoA-Ansprüchen konkurrierenden deliktischen Normen in Rede steht. Daneben wird hinterfragt, wie Ansprüche aus auftragsloser Geschäftsführung im internationalen Zuständigkeitsrecht zu behandeln sind. Der Bearbeitung vorangestellt ist ein methoden-theoretischer Grundlagenteil. Hier wird auch der Wert der in der Diskussion oftmals angeführten international-privatrechtlichen Interessen für die Bildung und Auslegung von Kollisionsnormen kritisch geprüft.
£82.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Intensivere Drittwirkung: Die mittelbare
Book SynopsisDigitale Diskursräume sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken. Diese Räume werden von Informationsintermediären organisiert und moderiert. Die Moderation nutzergenerierter Inhalte geht mit wichtigen, grundrechtssensiblen Entscheidungen einher. Insbesondere die Realisierung der Meinungsfreiheit steht dabei im Fokus. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive stellt sich daher die zentrale Frage nach der Reichweite einer Grundrechtsbindung privater Akteure. Traditionellerweise wird auf die seit jeher kontrovers diskutierte Lehre der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten Bezug genommen. Amélie Heldt widmet sich den Rahmenbedingungen der Kommunikation in digitalen Öffentlichkeiten, untersucht aus verfassungsrechtlicher, rechtsvergleichender und interdisziplinärer Perspektive den Prozess der Inhaltemoderation und schlägt eine Feinjustierung der Lehre der mittelbaren Drittwirkung vor.
£60.75
JCB Mohr (Paul Siebeck) Entscheidungskollisionen unter der Brüssel
Book SynopsisEntscheidungskollisionen, also die Geltung widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb einer Rechtsordnung, sind zu vermeiden. Benedikt Wössner widmet sich der Verhinderung von Entscheidungskollisionen durch die Brüssel Ia-VO unter Einbeziehung der Schiedsgerichtsbarkeit. Nach einer Betrachtung der zentralen Begrifflichkeiten zeigt der Autor, dass die Anerkennungsversagungsgründe der Brüssel Ia-VO auch im Verhältnis zu Schiedssprüchen Anwendung finden können. Eine Verfahrenskoordination mit der Schiedsgerichtsbarkeit findet hingegen nur nach nationalem und völkervertraglichem Recht statt - durch künftige Reformen auf europäischer Ebene sollte hier eine Ausweitung erfolgen.
£105.82
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Wirksamkeit von Rechtswahl und
Book SynopsisNahezu jeder Rechtsakt des europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts räumt parteiautonomen Gestaltungsoptionen eine zentrale Bedeutung ein. Mit der Zunahme an Rechtsakten und der umfangreichen Aufarbeitung in Rechtsprechung und Schrifttum scheinen sich immer klarere "europäische" Regeln und Prinzipien für Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl herauszukristallisieren. Doch nimmt man die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit dieser eng verwandten Rechtsgeschäfte unter die Lupe, zeigt sich, dass eigentlich parallel verlaufende Probleme in den zahlreichen Rechtsakten unterschiedlich behandelt werden. Leonard Joseph Schmitz beleuchtet die Parameter der parteiautonomen Grundlagengeschäfte des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts umfassend und entwickelt ein einheitliches, kohärentes Gesamtsystem für die Beurteilung der rechtsgeschäftlichen Wirksamkeit von Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung.
£89.17
JCB Mohr (Paul Siebeck) Deus ex machina?: Grundrechte und Digitalisierung
Book SynopsisDie Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.
£118.15
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schiffskollision, höhere Gewalt und autonome
Book SynopsisDie autonome Schifffahrt wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Samuel Vuattoux-Bock setzt sich mit der Frage der Haftung infolge einer Schiffskollision unter Beteiligung von autonomen Schiffen aus einer deutsch-französisch rechtsvergleichenden Perspektive auseinander. Die bisherigen Lösungen sehen einen Haftungsausschluss im Falle höherer Gewalt vor (IÜZ, BinSchG, Code des transports). Der Autor erforscht die rechtliche Beziehung zwischen den Merkmalen der höheren Gewalt (Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit, äußere Ursache) und der autonomen Schifffahrt. Mithilfe einer deutsch-französischen Analyse bietet er eine Anpassung der Auslegung der höheren Gewalt für die autonome Schifffahrt an. De lege ferenda schlägt er eine neue objektive Haftung infolge einer Schiffskollision vor und untersucht die Gestaltung der höheren Gewalt in dieser neuen Haftung. Die vorgeschlagene Haftung findet ihre Grundlage in den rechtshistorischen Wurzeln des Seehandelsrechts (z.B. der Hanse) und ist durch ihre deutsch-französisch geprägte Ausgestaltung für eine internationale Harmonisierung geeignet.
£55.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Vorprozessuale Prioritätssicherung:
Book Synopsis"Zuerst schlichten, dann richten": nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27−30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.
£56.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen im
Book SynopsisVor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen, die solche Glücksspiele anbieten, die Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze. Diese so genannten "Spielerklagen" waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig, dass die Spielverträge wegen Verstoßes gegen die bisherigen Glücksspielstaatsverträge nach § 134 BGB unwirksam sind, obwohl die Glücksspielaufsicht bewusst das bisherige Glücksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstöße der Unternehmen geduldet, wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behörden halten, um zu verhindern, dass Spieler auf ein gänzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber, ob etwaige bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzansprüche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjährung etwaiger Ansprüche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen, die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden, nehmen die Beiträge dieses Bandes Stellung.
£40.80
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die grenzüberschreitende
Book SynopsisSpätestens seit der Verabschiedung der Restrukturierungsrichtlinie ist der Sanierungsgedanke auch in Kontinentaleuropa angekommen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, finanziell angeschlagenen Unternehmen gewisse Sanierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um Hold out-Strategien vorzubeugen und wertvolle Betriebsstrukturen zu erhalten. Was aber, wenn der Schuldner auch im (europäischen) Ausland operiert und dort über Gläubiger und/oder Vermögenswerte verfügt? Ausgehend von dem international-rechtlichen Defizit der Richtlinie untersucht Fabian Kratzlmeier die Wechselwirkungen zwischen den neuartigen Sanierungsverfahren und dem bestehenden kollisions- und international-zivilverfahrensrechtlichen Rechtsrahmen. Im Zentrum steht die Frage, ob die auf materiell-rechtlicher Ebene bewirkte Kollektivierung auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten konsequent fortgeführt werden kann oder die Richtlinie vor der internationalen Dimension des zu sanierenden Unternehmens kapituliert. Betrachtet wird zudem die Bedeutung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts als Regulierungsinstrument zur Ordnung des sich abzeichnenden Wettbewerbs der Restrukturierungsrechtsordnungen.
£114.42
JCB Mohr (Paul Siebeck) Digitale Information als Kreditsicherheit:
Book SynopsisDurch die digitale Transformation begegnet uns Information zunehmend digital in Form von Daten. Dabei ist digitale Information insbesondere für die Digitalwirtschaft zu einem unverzichtbaren Gut geworden. Auch wenn sich ihr Wert nur schwer beziffern lässt, steht außer Frage, dass digitale Information einen enormen Vermögenswert haben kann. Maximilian Ferling geht der Frage nach, ob kapitalbedürftige Unternehmen, die über einen wertvollen Bestand an digitaler Information verfügen, diesen Vermögenswert für die Kreditfinanzierung nutzen können. Dabei untersucht er nicht nur verschiedene Möglichkeiten, wie Unternehmen ihre digitale Information als Kreditsicherheit einsetzen können. Angesichts der Fragilität digitaler Information analysiert er zudem, ob das Sicherungsgut den in der Sicherungsphase drohenden Gefahren standhält und macht Vorschläge, wie Kreditgeber die digitale Information in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz gegen andere Gläubiger behaupten können.
£67.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Transnationale Verträge im nationalen Recht:
Book SynopsisWeltweit vereinheitlichte Musterverträge bestimmen die Vertragsgestaltung im grenzüberschreitenden Finanzverkehr. Diese Musterverträge werden von privaten Organisationen wie der International Chamber of Commerce (ICC), der Loan Market Association (LMA) und der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) geschaffen. Torsten Kindt zeigt, dass auf Grundlage der Muster ein bereichsspezifisches transnationales Vertragsrecht entsteht, das jedoch auf vielfältige Weise mit dem staatlichen Recht verwoben bleibt. Er entwickelt Leitlinien für einen responsiven Umgang mit musterbasierten transnationalen Verträgen im staatlichen Kollisions-, Vertrags- und Internationalen Zivilverfahrensrecht, die auch über den Finanzbereich hinaus zu einem produktiven Zusammenwirken privater und staatlicher Ordnung beitragen können.
£74.18
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Internationale Privatrecht der EU - Vorbild
Book SynopsisCaroline Sophie Rapatz untersucht die Folgen der Europäisierung des Internationalen Privatrechts (IPR) für das nationale und das staatsvertragliche Kollisionsrecht und für das internationalprivatrechtliche Gesamtsystem. Die Wirkungen der IPR-Verordnungen der EU sind nicht auf ihren Anwendungsbereich begrenzt. Das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht wird teils massiv zurückgedrängt, muss aber gleichzeitig zahlreiche Lücken schließen. Der Druck zur Anpassung an europäische Vorstellungen wird durch primärrechtliche Vorgaben noch verstärkt. Die Kollisionsregeln bi- und multilateraler Staatsverträge bleiben von der Europäisierung zwar formell unberührt. Ihr Zusammenspiel mit dem EU-IPR sowie der stetig wachsende Einfluss der EU auf die Interpretation und Weiterentwicklung völkerrechtlicher Rechtsakte lassen jedoch faktische Angleichungszwänge entstehen. Der bisherige Ansatz einer kollisionsrechtlichen Europäisierung durch Einzelrechtsakte ist auf lange Sicht nicht tragfähig und sollte durch ein anderes Modell ersetzt werden.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Vis attractiva contractus: Ausstrahlungswirkung
Book SynopsisWelche sachliche und personale Reichweite haben Verträge im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht? Simon Horn untersucht diese Frage auf der Grundlage der EuGH-Rechtsprechung zum Vertragsgerichtsstand des Art. 7 Brüssel Ia-VO. Dabei beobachtet er eine vis attractiva contractus, d. h. eine Ausstrahlungswirkung von Verträgen auf den außervertraglichen Bereich. Diese Erkenntnis bildet den Ausgangspunkt einer umfassenden Studie, in deren Verlauf Horn die Auswirkungen seiner Hypothese von der Existenz einer vis attractiva contractus auf das Internationale Privatrecht und die Sondervorschriften für Verbraucher- und Individualarbeitsverträge untersucht. Seine Kritik der vis attractiva contractus mündet in ein Plädoyer für die Rückkehr zu einem funktional-relativen Vertragsbegriff, zu dessen näherer Ausgestaltung er konkrete Vorschläge unterbreitet.
£54.08
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anwaltliche Berufsausübung im Dienste des
Book SynopsisRechtsanwälte haben rechtsordnungsübergreifend eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Doch anders als die richterliche Unabhängigkeit, die in den europäischen wie mitgliedstaatlichen Verfassungstexten ausdrücklich erwähnt wird, gilt dies für Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltschaft als Institution zumeist nicht. Der berufsfreiheitliche und verfassungsgerichtliche Schutz anwaltlicher Berufsausübung in Deutschland kennt keine Entsprechung in Frankreich, wo dieser bislang der berufsständischen Selbstverwaltung überantwortet ist. Der Autor vermisst die anwaltliche Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht neu. Diese stellt sich als dienende Freiheitsgewährleistung dar. Zugleich werden erstmals grundrechtliche Maßstäbe für die Regulierung des Anwaltsberufs in Frankreich aufgezeigt. Der Grundrechtsvergleich lässt als gemeinsame Elemente die Fremdnützigkeit und Normgeprägtheit der anwaltlichen Grundrechte hervortreten.Die Arbeit ist 2023 mit dem Dissertationspreis "Prix des affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule und dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaften an der Universität Passau e.V. ausgezeichnet worden.
£142.76
JCB Mohr (Paul Siebeck) Strafrechtliche Produkthaftung: Ein Vergleich
Book SynopsisLingbo Xu bietet einen Vergleich des deutschen, chinesischen und japanischen Rechts zur strafrechtlichen Produkthaftung - einem wichtigen Bereich des sog. modernen Strafrechts. Die hier auftauchenden dogmatischen Fragen etwa zur Kausalität und Garantenstellung haben zu einer Diskussion über die Rolle des Strafrechts in der Risikogesellschaft geführt, mit der sich sowohl in China als auch in Deutschland eine Vielzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschäftigt. Das chinesische Strafrecht ist stark von der deutschen Strafrechtsdogmatik beeinflusst und hat sich als Reaktion auf die praktischen Probleme Chinas entwickelt. Lingbo Xu leistet mit ihrer Untersuchung einen Beitrag zur Suche nach einer gemeinsamen Lösung dieses Problems in beiden Ländern.
£58.41
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Schriftformerfordernis bei langfristigen
Book SynopsisBereits seit vielen Jahren wird über eine Reform des § 550 BGB diskutiert. Die Formvorschrift für langfristige Mietverträge soll vorrangig sicherstellen, dass sich Erwerber der Immobilie verlässlich über den Inhalt der Mietverträge informieren können. Bei Missachtung der Schriftform können Mietverträge unabhängig von der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. In der Praxis nutzen dies vor allem die Mietvertragsparteien, um sich von unliebsamen Mietverträgen zu lösen. Der Bundesrat hat im Dezember 2019 eine umstrittene Gesetzesreform auf den Weg gebracht und auch das Bundesjustizministerium veröffentlichte im Herbst 2021 einen Reformvorschlag. Es ist jedoch eine grundlegendere Reform des § 550 BGB erforderlich. Hans Trageser zeigt auf Grundlage eines funktionalen Rechtsvergleichs, dass dem englischen common law wichtige Impulse für eine Neuregelung des § 550 BGB entnommen werden können.
£56.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Universalität im Internationalen Insolvenzrecht
Book SynopsisEin Ziel des internationalen Insolvenzrechts ist die weltweite Wirkungserstreckung, sog. Universalität, von Insolvenzverfahren. Danach sollen im Idealfall zum einen alle Gläubiger an einem Insolvenzverfahren beteiligt werden, ohne Rücksicht darauf, wo sie ansässig sind, und zum anderen alle Vermögenswerte des Schuldners einbezogen werden, unabhängig von ihrer geographischen Belegenheit im In- oder Ausland. Julia Harten untersucht rechtsvergleichend, wie sich der grenzüberschreitende Wirkungswunsch im deutschen, englischen, europäischen und U.S-amerikanischen Recht zeigt und inwiefern ein ausländischer Wirkungswunsch anerkannt wird. Dafür analysiert sie das Insolvenzrecht sowie die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der Anerkennung und Vollstreckung.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2023 des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet.
£105.82
JCB Mohr (Paul Siebeck) The Characterization of Provisions Protecting
Book SynopsisNormally, forced heirship is primarily associated with a restraint of the decedent's testamentary freedom of disposition. Nevertheless, to effectively protect the forced heirs, forced heirship systems usually also contain various mechanisms to restrain the decedent's lifetime freedom of disposition. Scholars and courts have been debating the proper characterization of these mechanisms in conflicts of laws for decades. Raphael de Barros Fritz addresses the many open questions surrounding this issue by analysing the characterization of forced heirship mechanisms in the laws of Louisiana and Germany.
£86.36
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der räumliche Anwendungsbereich der
Book SynopsisDas Rechtsanwendungsrecht ist seit jeher eine Domäne des Internationalen Privatrechts. Die öffentlich-rechtliche Dimension hat in Forschung und Rechtsprechung bislang kaum Beachtung gefunden. Bisweilen wird dem Internationalen Öffentlichen Recht sogar die Existenzberechtigung abgesprochen mit der Begründung, deutsche Behörden würden per se deutsches Recht anwenden. Das ist jedoch zu kurz gegriffen. Tim Kerstges entwickelt für das anwaltliche Berufsrecht ein Modell, das ausgehend von den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Determinationen, greifbare Kriterien für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereiches von Normen in ihren öffentlich-rechtlichen Dimensionen anbietet. In seiner Grundkonzeption ist dieses Modell nicht nur auf das anwaltliche Berufsrecht anwendbar, sondern lässt sich auf andere Bereiche des Internationalen Öffentlichen Rechts übertragen.
£67.05
JCB Mohr (Paul Siebeck) Trennbankenstrukturreformen nach der Finanzkrise
Book SynopsisIn Reaktion auf die globale Finanzkrise der Jahre 2007-2009 wurden in einer Reihe von Rechtsordnungen Bankenstrukturreformen eingeleitet und zum Teil umgesetzt. Diese gesetzgeberischen Bestrebungen zählen zu den wohl umstrittensten und im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in etablierte betriebswirtschaftliche Geschäftsmodelle und die Organisationsverfassung von Banken und Bankengruppen ambitioniertesten Reformvorhaben. In unterschiedlicher Weise und Intensität wird eine systemische Trennung zwischen besonders schutzbedürftigen "systemrelevanten" Geschäftsaktivitäten und solchen, die im Insolvenzfall ohne Ansteckungsrisiken für die Systemstabilität abgewickelt werden sollen, erzwungen. Christiane Hellstern untersucht die Anwendungsprobleme, Reformansätze und die mit der Umsetzung einhergehenden Folgefragen für bestehende Bankenstrukturen, die durch pfadabhängige Organisationsmodelle, das jeweilige Marktumfeld sowie durch die jeweils anwendbaren Gesellschafts-, Aufsichts- und Insolvenzrechte unterschiedlich gewachsen sind.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung 2021 ausgezeichnet.
£76.92
JCB Mohr (Paul Siebeck) Streuschadensbekämpfung in Anwendung der
Book SynopsisNicht erst seit der Verabschiedung der Verbandsklagerichtlinie durch den europäischen Gesetzgeber steht fest, dass die aktuellen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland einer umfassenden Reformierung bedürfen, um zum einen mit den Anforderungen des Unionsrechts und zum anderen mit den Bedürfnissen eines globalen und zunehmend digitalen Marktes Schritt zu halten. Datenschutzverstöße, Füllmengenunterschreitungen, unzulässige AGB-Klauseln und ähnlich gelagerte Rechtsverstöße führen jährlich zu Schäden in Milliardenhöhe allein in Deutschland. Betroffen hiervon sind vorwiegend Verbraucher auf der letzten Marktstufe, jedoch führen derartige Streuschädigungen auch zu Wettbewerbsverzerrungen auf den vorgelagerten Stufen. Karl Ole Rinck betrachtet sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Instrumente zur Steuerung und unterbreitet auf Grundlage eines Vergleichs mit dem englischen und dem U.S.-amerikanischen Recht einen umfassenden Vorschlag zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie.
£83.38
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die grenzüberschreitende Restrukturierung von
Book SynopsisDie Richtlinie (EU) 2019/1023 verpflichtet zur Einführung von Restrukturierungsverfahren, trifft aber keine Regelung für den grenzüberschreitenden Restrukturierungsfall. Jork Greeve untersucht, ob sich die Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung ausländischer Entscheidungen für internationale Restrukturierungsfälle mithilfe der Regelungsregime aus EuInsVO, EuGVVO und dem autonomen Recht zufriedenstellend lösen lassen. Dabei geht er darauf ein, ob die gegenwärtige Rechtsunsicherheit restrukturierungsbedingtes forum shopping begünstigt. Zudem widmet sich der Autor der Abgrenzung zwischen Restrukturierungs- und Gesellschaftsstatut für Kapitalgesellschaften, die sich in einem ausländischen Restrukturierungsverfahren befinden. Abschließend schlägt er vor, die Fragen grenzüberschreitender Restrukturierung in einer Europäischen Verordnung grundlegend neu zu regeln.
£63.83
JCB Mohr (Paul Siebeck) Aufsichtsrat - Verwaltungsrat - Beirat: Elftes
Book SynopsisZu den Kernthemen der Corporate-Governance-Diskussion gehört die Ausgestaltung der aktienrechtlichen Spitzenverfassung. Während Deutschland und Österreich über ein dualistisches System aus Vorstand und Aufsichtsrat verfügen, sieht die Schweiz ein monistisches Verwaltungsratssystem vor. Weitere Unterschiede betreffen die unternehmerische Mitbestimmung: Deutschland hat ein quasi-paritätisches Mitbestimmungsregime, Österreich eine Drittel-Mitbestimmung und die Schweiz kennt gar keine Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat. Der vorliegende Band zeigt die strukturellen Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf und arbeitet divergierende und konvergierende Entwicklungslinien heraus. Behandelt werden im Einzelnen das Anforderungsprofil für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder, die Bewältigung von Interessenkonflikten, die Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats, seine Binnen- und Außenkommunikation, der Rechtsschutz gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse sowie die Einrichtung eines Beirats.
£115.93
JCB Mohr (Paul Siebeck) Reformbedarf im internationalen Abstammungsrecht
Book SynopsisDas internationale Abstammungsrecht sieht sich heute mit einer Vielzahl an Phänomenen konfrontiert, die der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Jahre 1997 noch nicht beziehungsweise nicht in dieser Häufung kannte. Hierzu gehören konkurrierende Vaterschaften, die Abstammung bei künstlicher Befruchtung, gleichgeschlechtliche Elternschaften, die Leihmutterschaft, die Abstammung von transgeschlechtlichen Personen, missbräuchliche Anerkennungen und die Mehrelternschaft. Kann das geltende Recht auf diese neuen Entwicklungen noch angemessen reagieren? Ausgehend von einem rechtsvergleichenden Überblick über das Sachrecht analysiert Tatjana Tertsch die Probleme, die sich im internationalen Abstammungsrecht stellen, und erarbeitet unter Berücksichtigung ausländischer Kollisionsrechte einen Gesetzesvorschlag. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob sich aus dem Unionsrecht die Pflicht ergibt, eine in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft anzuerkennen.
£103.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Personalstatut und gewöhnlicher Aufenthalt: Eine
Book SynopsisNach welchem Anknüpfungsmoment die persönlichen Verhältnisse eines Menschen zu bestimmen sind, stellt eine klassische Frage des internationalen Privat- und Verfahrensrechts dar. In den letzten Jahrzehnten wurde dies in der staatsvertraglichen, europäischen und nationalen Gesetzgebung zunehmend mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" einer Person beantwortet. Lukas Münster setzt sich mit dem Gerechtigkeitsgehalt dieser Anknüpfung auseinander. Einer umfassenden Untersuchung der rechtsphilosophischen und historischen Grundlagen folgt ein inhaltlicher Umriss des Begriffes unter Herausarbeitung seiner konzeptionellen Idee. Anschließend analysiert der Autor, inwiefern der gewöhnliche Aufenthalt "Anknüpfungsgerechtigkeit" allgemein und im Kontext spezieller Rechtsgebiete vermittelt. Die Schwerpunkte liegen dabei im Familien- und Erbrecht, sowie im Recht der persönlichen Verhältnisse.
£94.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Treuestimmrechte
Book SynopsisIm Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/8 ist das Kurzfristdenken auf Kapitalmärkten in die Kritik geraten. Als eine der populärsten Gegenstrategien zu diesem sog. short-termism haben sich seither Treuestimmrechte etabliert: Um den Einfluss kurzsichtiger Kapitalmarktakteure einzudämmen und zukunftsorientierte Unternehmensstrategien zu fördern, gewähren immer mehr Rechtsordnungen langfristigen Aktionären überproportionale Stimmkraft. Yannick Chatard untersucht deshalb auf rechtshistorischer, rechtsvergleichender, rechtsökonomischer und rechtsdogmatischer Grundlage, ob eine solche Loyalitätsprämie tatsächlich zweckmäßig ist – und wie sie gegebenenfalls ausgestaltet werden sollte.
£75.44
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schutz von Sanierungsfinanzierungen in
Book SynopsisOhne neue Finanzierung wird eine Sanierung, deren Erfolg typischerweise für alle Beteiligten vorteilhaft ist, meist nicht gelingen. Scheitert der Sanierungsversuch jedoch, drohen für Geldgeber und alle übrigen Beteiligten erhebliche Nachteile. Johannes Locher untersucht, wie Sanierungsfinanzierer in Deutschland und Frankreich vor den Risiken eines Liquidationsverfahrens geschützt werden. Beleuchtet wird dabei insbesondere, welche Rolle die geradezu konträren Verfahrenszwecke spielen, die heute in Deutschland und Frankreich ausgemacht werden können. Hierauf aufbauend untersucht er unter Einbeziehung auch verfassungsrechtlicher sowie ökonomischer Erwägungen, inwiefern Schutzlücken im deutschen Recht trotz der unterschiedlichen Verfahrensziele nach dem Vorbild des französischen Rechts geschlossen werden könnten. Dabei zeigt sich insbesondere, dass die Verfahrenszwecke für Begründung und Grenzen von Schutzmechanismen von entscheidender Bedeutung sind und damit bei Harmonisierungsversuchen allgemein einbezogen werden sollten.Das Werk wurde mit dem Promotionspreis der Georg-F.-Rössler-Stiftung im Verein der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof für das Jahr 2023 ausgezeichnet.
£82.24
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Zustellungsverkehr mit dem Vereinigten
Book SynopsisWelche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zustellungsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich? Nach Einführung in die Grundlagen des nationalen und internationalen Zustellungsrechts untersucht Daniel Nitschmann diese Frage anhand der Entwicklungen des deutsch-britischen Zustellungsverkehrs. Behandelt werden insbesondere die Folgen des Rückfalls von der Europäischen Zustellungsverordnung auf das Haager Zustellungsübereinkommen und auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr von 1929. Der Autor orientiert sich hierbei an den Zwecken, die ein modernes Zustellungsrecht zu verwirklichen hat. Schließlich thematisiert er, welche Lösungsmöglichkeiten auf bilateraler, europäischer und globaler Ebene bestehen, um den deutsch-britischen Zustellungsverkehr wieder zu verbessern.
£99.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Preis der Verführung: Die gesetzliche
Book SynopsisEhemänner, die Geld von den Geliebten ihrer Ehefrauen forderten; Richter, die so sprachen, als ließe sich der Wert ehelichen Zusammenlebens in Pfund und Shilling bemessen: Weniges am englischen Recht des bürgerlichen Zeitalters befremdete ausländische Beobachter so stark wie die Schadensersatzklage wegen Ehebruchs. Umstritten war die Klage allerdings auch in England selbst. Warum schrieb das Parlament die Klage 1857 gesetzlich fest? Und weshalb schaffte es sie erst 1970 ab? Eike Hosemann geht diesen Fragen nach. Er rekonstruiert die Geschichte eines Rechtsinstituts, in der sich Sexualmoral und Geschlechterrollen einer untergegangenen Epoche lebendig spiegeln - und die zugleich von einem weiterhin aktuellen Konflikt erzählt: dem Widerstreit zwischen dem kühlen wirtschaftlichen Blick auf die Ehe und dem Bestreben, sie jedweder monetären Bewertung zu entziehen.
£67.77
JCB Mohr (Paul Siebeck) Exekutiver Ungehorsam und rechtsstaatliche
Book SynopsisDie Exekutive befolgt Gerichtsentscheidungen, die gegen sie ergangen sind, freiwillig. Von dieser Prämisse gehen zumindest die Gerichte in Deutschland schon seit über einem Jahrhundert aus und bezeichnen den Staat in diesem Sinne als "Ehrenmann". Spektakuläre Fälle der jüngeren Vergangenheit haben diese Idealvorstellung jedoch tief erschüttert: Die Exekutive missachtete Urteile und widersetzte sich offen dem Entscheidungsvollzug. Eine überzeugende Antwort auf solchen exekutiven Ungehorsam blieben Gerichte und der Rechtsstaat insgesamt schuldig. Ob und wie sich der Rechtsstaat gegenüber dieser Herausforderung als resilient erweisen kann, untersucht Philipp Koepsell, indem er diverse rechtliche Instrumente analysiert, mit Lösungskonzepten ausländischer Rechtsordnungen vergleicht und bewertet. Das hierdurch entstehende Gesamtbild legt Potenziale sowie Synergien offen, aus denen der Autor zehn Regeln ableitet, deren Befolgung zur Lösung des Problems exekutiven Ungehorsams beitragen kann.
£72.25
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anspruchskonkurrenz bei grenzüberschreitendem
Book SynopsisWährend vertragliche und deliktische Ansprüche im deutschen Recht frei miteinander konkurrieren, ist dies in Frankreich nicht der Fall: Bei Vorliegen eines Vertrags ist dort grundsätzlich ein Rückgriff auf das Deliktsrecht nach dem Prinzip des non-cumul des responsabilités ausgeschlossen. Andreas Betzelt untersucht das Internationale Privat- und Zuständigkeitsrecht daraufhin, ob sich die für reine Inlandsachverhalte jeweils etablierte Konkurrenzregel auf grenzüberschreitende Lebenssachverhalte übertragen lässt. Er setzt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander und schlägt vor, die Wertungen des Internationalen Privatrechts ins Internationale Zuständigkeitsrecht zu übertragen.
£80.20
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geschlechtliche Selbstbestimmung im
Book SynopsisDie Zuordnung zu einem Geschlecht hat für die individuelle Identität eines Menschen herausragende Bedeutung. Gleichzeitig wird diese Frage von den Rechtsordnungen der Europäischen Union nach wie vor sehr unterschiedlich beantwortet. Während immer mehr Staaten dazu übergehen, einer Person eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr rechtliches Geschlecht zu ermöglichen, stellen zahlreiche Staaten weiterhin hohe Anforderungen an dessen Änderung. Angesichts der Diversität nationaler Regelungen untersucht Alix Schulz, wie das rechtliche Geschlecht eines Menschen in grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt wird und welche grund- und menschenrechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind.
£70.92
JCB Mohr (Paul Siebeck) Digitalisierung und Lokalisierung im
Book SynopsisMoses Wiepen untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf die international-privatrechtliche Lokalisierung von Gesellschaften. Im Internationalen Gesellschaftsrecht betrifft dies insbesondere die Frage nach dem anwendbaren Gesellschaftsstatut. Neuere Entwicklungen, wie beispielsweise die Gründung von DAOs (Dezentrale Autonome Organisationen), lassen sich weder mit der Sitz- noch mit der Gründungstheorie bewältigen. Im ersten Hauptteil seiner Arbeit schlägt der Autor vor diesem Hintergrund eine neue unionsrechtliche Kollisionsregel für nichtregistrierte Gesellschaften vor. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Autor den gesellschaftsexternen Verhältnissen. Der Untersuchungsschwerpunkt liegt hierbei auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Internetpräsenzen "Niederlassungen" im Sinne des europäischen und nationalen Rechts der Internationalen Zuständigkeit darstellen.
£62.46
JCB Mohr (Paul Siebeck) Letzterkenntnis und Letztentscheidung im
Book Synopsis
£76.65
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Der Internationale Schmerzensgeldanspruch
Book Synopsis
£72.36
Duncker & Humblot Die Mitgliederpartei Im Britischen Parteienrecht:
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£97.43
Duncker & Humblot Das Internationale Privatrecht Der Europaischen
Book Synopsis
£52.42
Duncker & Humblot Grenzuberschreitende Rechtsformwechsel in Der
Book Synopsis
£89.93
Peter Lang AG Aneignungsrechte im europaeischen Internationalen
Book SynopsisDer Band widmet sich der Frage nach der internationalprivatrechtlichen Behandlung von Aneignungsrechten, die in einigen Rechtsordnungen der Zuordnung von herrenlosen Vermögensmassen im Erb- und Gesellschaftsrecht dienen. Ferner blickt er auf mit diesen einhergehende Normenkonflikte beim Aufeinandertreffen mit Rechtsordnungen, die die Zuordnung dieser Vermögensmassen durch ein abweichendes Modell regeln.Anlass für die Betrachtung bietet die Europäische Erbrechtsverordnung, die in ihrem Art. 33 erstmalig eine Lösung für die Konflikte bei erbenlosem Nachlass auf der Ebene des europäischen IPR anbietet. Der Autor untersucht diese Vorschrift eingehend und schlägt hierauf aufbauend eine Regelung im Internationalen Gesellschaftsrecht für die Frage der Zuordnung von Vermögen gelöschter Gesellschaften vor.
£57.15
Peter Lang AG Paralleltaetigkeiten der Rechtsanwaelte und
Book SynopsisSeit Jahrzehnten sind die in den jeweiligen Berufsordnungen (BRAO, StBerG, WPO) enthaltenen Restriktionen für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinsichtlich weiterer paralleler Tätigkeiten perpetuiert. Die vorliegende Arbeit hinterfragt die bisherigen Argumentationsmuster des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang werden die Inkompatibilitätsnormen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft. Letztlich zeigt sich die weitgehende Unvereinbarkeit der Regelungen der Berufsordnungen zu Inkompatibilitäten mit deutschem Verfassungsrecht und den europäischen Grundfreiheiten.
£45.90
Peter Lang AG Die Beurkundung von Rechtshandlungen deutscher
Book SynopsisIn der Unternehmenspraxis stellt sich wiederholt die Frage, ob formbedürftige Rechtshandlungen deutscher Kapitalgesellschaften auch durch einen ausländischen Notar wirksam beurkundet werden können. Trotz höchstrichterlicher Entscheidungen herrscht darüber immer noch ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Der Autor unterzieht die von dem 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellten Gleichwertigkeitskriterien einer umfassenden Analyse und zeigt das Erfordernis zusätzlicher Kriterien auf. Die Arbeit greift exemplarisch die Beurkundung durch die Urkundspersonen in vier Schweizer Kantonen heraus, welche Gegenstand zahlreicher Entscheidungen deutscher Gerichte gewesen sind. In rechtstatsächlicher Hinsicht werden die Motive für den Beurkundungstourismus im Lichte der Ergebnisse einer Befragungsstudie untersucht.
£45.00
Nomos Verlagsgesellschaft State Entities in International Investment Law
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£51.75
Nomos Verlagsgesellschaft Privatizing Dispute Resolution: Trends and Limits
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