Methods, theory and philosophy of law Books

Book SynopsisMit den Rationalisierungsbemühungen der Frühneuzeit ergeben sich weiterreichende Konsequenzen für das Selbstverständnis der Individuen als soziale wie moralische Akteure. Grundlegend ist dabei die Verinnerlichung verbindlichkeitsverbürgender Geltungsmaßstäbe der Moral. Dort, wo rein äußerliche, zivilrechtliche Normen nicht ausreichen, um Stabilität zu garantieren, werden durch Rekurs auf die rationale Einsicht des Vernunftsubjekts anthropologisch legitimierte, natur- und völkerrechtliche Normen eingesetzt, deren Verbindlichkeit internalistischen Legitimationsstrategien unterliegt. Die Beiträge dieses Sammelbandes nehmen aus geistes- und kulturwissenschaftlicher Perspektive die Verschiebungen, Umbrüche und Verwerfungen in den Blick, die der tradierte Begriff der Verbindlichkeit im 18. und frühen 19. Jahrhundert erfahren hat. Dabei liegt nicht nur ein Fokus auf der kantischen Moralphilosophie als dem Höhepunkt einer spezifisch neuzeitlichen Entwicklung, sondern es werden auch alternative Konzepte von Verbindlichkeit in den Blick genommen, die durch Literatur, Ästhetik, Politik und Pädagogik formuliert wurden.

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Book SynopsisDer Band gibt Einblick in das vorsozialistische rechtsphilosophische Denken in Russland, Polen, Tschechien und Ungarn. Den Dokumentationen einzelner ins Deutsche übersetzter Ausschnitte aus repräsentativen Texten bedeutender Rechtsphilosophen dieser Länder werden jeweils umfassende Analysen vorangestellt. Die einzelnen Textausschnitte geben "Kostproben" von Argumentationsweise und Stil der Schriften, gleichzeitig wird die Entwicklung der rechtsphilosophischen Diskussion in ihrer Gesamtheit nachgezeichnet. Dabei werden dem deutschsprachigen Leser einerseits eigenständige rechtsphilosophische Debatten Mittel- und Osteuropas freigelegt, es wird aber andererseits auch gezeigt, wie Rechtsdenker dieser Region intensiv in gesamteuropäische Diskurse über das Recht involviert waren. Die übersetzten Texte stammen überwiegend aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

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Book SynopsisDie Eigentumsordnung einer jeden Privatrechtsgesellschaft ist Ausdruck ihres Freiheitsverständnisses, ihr Zentralbegriff der privatrechtliche Eigentumsbegriff. Das übergeordnete Ziel der Arbeit ist, die Reichweite dieser Ordnung über das Zivilrecht hinaus auszuloten. Dazu nähert sich Robert Korves in einem allgemeinen Teil dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff von seiner Kehrseite - der Eigentumsunfähigkeit - und geht im Kern den Fragen nach, unter welchen Voraussetzungen Sachen als eigentumsunfähig gelten und welche Folgen dies für die Rechtsanwendung hat. Mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen führt der Autor im besonderen Teil der Arbeit in drei Grenzgebiete privatrechtlicher Sachherrschaft: in das Recht der öffentlichen Sachen, des toten Körpers und der verbotenen Sachen. Dort steht jeweils die Leistungsfähigkeit der privatrechtlichen Eigentumsordnung zur Diskussion.

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Book SynopsisRechte - wie etwa Forderungen, Aktien und Patente - können mit anderen Rechten belastet werden. Schon vor Inkrafttreten des BGB war freilich heftig umstritten, wie das Phänomen der "Rechte an Rechten" dogmatisch zu erklären ist. Ronny Hauck geht dieser Frage anhand des Nießbrauchs nach, ausgehend von römisch-rechtlichen Vorbildern über die Entstehungsgeschichte des BGB bis hin zu aktuellen Entwicklungen auch in Spezialmaterien wie dem Urheberrecht. Gerade anhand der für Immaterialgüterrechte geltenden Grundsätze weist der Autor nach, dass das auf einem engen Sachbegriff basierende Konzept des BGB zur Belastung von Gegenständen dogmatisch nicht schlüssig ist. Notwendig ist vielmehr ein grundlegender Verständniswechsel, der im Ergebnis zu einer abweichenden Vorstellung nicht nur vom Wesen der Belastung führt, sondern vom Regelungsinhalt des BGB-Sachenrechts selbst.

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Book SynopsisDie deutsche Zivilprozessrechtswissenschaft würdigt mit diesem Liber Amicorum eine ihrer bedeutendsten Gelehrtengestalten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Wolfram Henckel, der am 21.04.2015 seinen 90. Geburtstag wird feiern können. Der Sammelband, den ihm Freunde, Schüler und Kollegen darbringen, steht unter einem Titel, der das gesamte Arbeitsleben Wolfram Henckels umspannt und für den er heute noch die zentrale Referenz darstellt: "Prozessrecht und materielles Recht". Das war der Titel seiner Göttinger Antrittsvorlesung (1962), einer weltbekannten, grundlegenden Monographie (1970) und vieler weiterer wissenschaftlicher Beiträge. Prozessrecht war für Wolfram Henckel nie Selbstzweck oder Formalität, sondern das Mittel zum Zweck der materiellen Rechtsverwirklichung, wie sie der Justizgewährungsanspruch verheißt. Die Arbeitsgebiete des Jubilars waren vielfältig und deckten das Prozessrecht in allen seinen Facetten ab. Die im Lauf der Zeit entwickelte zusätzliche Schwerpunktsetzung im Insolvenzrecht, besonders nach Übernahme des Jaegerschen Großkommentars zur Konkursordnung und mit der Tätigkeit in der Reformkommission zur Insolvenzordnung, spiegelt sich auch im Inhalt des Bandes wider: verschiedene Beiträge beleuchten im Rückblick, was aus der Reformarbeit geworden ist oder verwenden Henckel'sche Ansätze zur Lösung aktueller Problemlagen und Streitfragen. Wolfram Henckel stand und steht für eine präzise deutsche Dogmatik, für die das Ausland uns häufig beneidet. Er hat so intuitiv ein Tor geöffnet, das verstärkte Internationalisierung erst ermöglicht und auch heute noch ein wichtiges Gut darstellt.

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Book SynopsisNach üblicher Lesart tritt die auf § 31 BGB gestützte Deliktshaftung juristischer Personen in zwei Spielarten auf: Begeht der Organwalter das Delikt eigenhändig, haftet die Körperschaft im Wege des Schuldbeitritts. Wird dagegen eine Verkehrspflicht verletzt, setzt die Verantwortlichkeit direkt bei der Rechtsperson an. Dem stellt sich Jan-Erik Schirmer entschieden entgegen. Er weist nach, wie die herrschende Doktrin zwar den Fortschritt predigt, sich dabei aber auf überkommene Autoritäten stützt und noch immer mit einem Bein im 19. Jahrhundert verharrt. Alternativ entwickelt der Autor im Spannungsfeld von Delikts- und Gesellschaftsrecht das Modell eines einheitlichen Körperschaftsdelikts: § 31 BGB konzentriert die Haftung auf die juristische Person, das Organ haftet nur in Sonderfällen.Diese Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin ausgezeichnet.

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Book SynopsisSchlanker Staat, streitbare Demokratie, Denken in Netzwerken - Leitbilder sind omnipräsent! Als verdeckte normative Impulse sickern sie in das Recht, seine Strukturen und Institutionen ein und prägen es mit den ihnen immanenten Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Hintergrund. Doch was genau sind Leitbilder und welche Bedeutung haben sie im und für das Recht? Johanna Braun geht diesen Fragen durch die Analyse ausgewählter Leitbilder in rechtspolitischen, gerichtlichen und rechtswissenschaftlichen Diskurszusammenhängen nach und begründet das Leistungs- und Gefahrenpotential von Leitbildern, vor allem aber ihre neuerliche Attraktivität aus dem zentralen Merkmal und gleichzeitigen Kristallisationspunkt ihrer ambivalenten Natur: ihrer Bildlichkeit. So werden Leitbilder nicht nur zum Anknüpfungspunkt für bild- und medientheoretische Reflexionen in der Rechtswissenschaft, sondern machen darüber hinaus medial bedingte Veränderungstendenzen im Recht sichtbar. Die Arbeit wurde mit dem Werner von Simson-Preis 2015 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg ausgezeichnet.

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Book SynopsisDas Europäische Kollisionsrecht dient der europäischen Idee eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Diese Aufgabe kann es nur erfüllen, wenn sich die Akteure des Rechts immer wieder von Neuem seinen Grundfragen stellen. Sie betreffen zunächst die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe, die für das Europäische Kollisionsrecht von herausragender Bedeutung sind. Dazu zählen der rechtspolitische Kontext seiner Entwicklung ebenso wie der gesellschaftliche Wandel des Familienbegriffs oder die Frage nach dem Verhältnis von Kollisionsrecht und religiösem Recht. Zu den Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts gehören aber auch die Gründe und Grenzen zentraler Institute der kollisionsrechtlichen Dogmatik. Welche Ordnungsaufgabe kommt etwa der Parteiautonomie, dem ordre public oder dem Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht zu? Die hier zusammengeführten Beiträge einer Tagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften nähern sich diesen Grundfragen an.

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Book Synopsis'Metamorphosen des Heiligen' bezeichnen hier den Gestaltwandel ästhetischer Vergegenwärtigung des Heiligen, der sich mit der Entstehung und Institutionalisierung von Kunstreligion verbindet. Im Zentrum der Beiträge des Bandes stehen Struktur und Dynamik dieses Gestaltwandels, der alle Kunstgattungen betrifft. Kunstreligion hat die Sakralisierung der ästhetischen Subjektivität zur Voraussetzung, erkennbar an der Überzeugung, der Mensch könne durch das Vermögen ästhetischer Erfahrung Anteil am Heiligen haben. Auf der Grundlage der Sakralisierung ästhetischer Subjektivität wird es möglich, auch deren verschiedene Ausdrucksformen als Zeugnisse des Heiligen zu deuten und eine entsprechende Rezeption dieser Zeugnisse anzusinnen. Die Beiträge widmen sich der Kunstreligion sowie ihren Interferenzen mit der politischen Religion und der Zivilreligion in interdisziplinärer Perspektive.

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Book SynopsisDas Recht ist in der Moderne längst nicht nur Gegenstand der Rechtswissenschaft. Historische, philosophische, sozial- und kulturwissenschaftliche wie auch theologische Ansätze nähern sich dem Recht in je eigener Weise. Solche Außenperspektiven stehen in komplexer Wechselwirkung mit der juristisch-binnendisziplinären Thematisierung des Rechts. Dieser Sammelband ist dem Wechselspiel von Außen- und Binnenperspektiven gewidmet. Er vereint die überarbeiteten Beiträge eines Symposions, das an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg zu Ehren von Prof. Dr. Dres. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann veranstaltet wurde. Die exemplarischen Fallstudien und Grundsatzüberlegungen thematisieren die Funktion des Rechts in antiken Stadtstaaten, das Recht als dynamische Institution aus soziologischer Perspektive, den normativen Rechtspluralismus und seine philosophische Kritik, das Wechselspiel von Recht und Islam in Indonesien, die Immanenz und Transzendenz des Rechts aus theologischer Perspektive sowie das Verhältnis von Ökonomik und Rechtswissenschaft.

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Book SynopsisDas Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

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Book SynopsisDieser Band enthalt die Beitrage zu einem Symposium aus Anlass des 80. Geburtstages von Hein Koetz. Sie stehen unter dem Obertitel Zukunftsperspektiven der Rechtsvergleichung und zeichnen sich durch einen weitgespannten Bogen an Themen und Methoden aus. Das ist ganz im Sinne eines Mannes, fur den die Welt zu schwierig ist, als dass sie sich von einem Punkt aus kurieren liesse. Es geht um Kollisionsrecht, Sachenrecht, Unternehmensrecht und Deliktsrecht, um postsakulare Rechtsvergleichung, Rechtssystemvergleichung und um den Wettbewerb der Rechtsordnungen; der rechtsdogmatische Zugriff wird verbunden mit nicht-dogmatischen Erkenntnissen; und immer wieder steht die Frage der Vergleichbarkeit im Mittelpunkt des Interesses: Was lasst sich wie womit sinnvollerweise vergleichen? Hein Koetz selbst pladiert in seinem Schlusswort dafur, sich mit der groessten Gelassenheit allen Betrachtungsweisen zu oeffnen, ohne jedoch der Illusion zu verfallen, endgultig und ein fur alle Mal richtige Loesungen

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Book SynopsisMit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist 2006 erstmals kategorialer Diskriminierungsschutz in das deutsche Privatrecht eingeführt worden - für die einen bedeutet dies einen Frontalangriff auf die Privatautonomie, für die anderen den lang erhofften Rechtsschutz gegen Diskriminierung. Der vermeintlich fundamentale Widerspruch zwischen Privatautonomie einerseits und verfassungsrechtlichem Gleichheitsversprechen andererseits wirft die Frage nach Voraussetzungen und Implikationen von Antidiskriminierungsrecht auf. Aus verfassungstheoretischer Perspektive untersucht Anna Katharina Mangold dessen Legitimation. Ihre These lautet: Antidiskriminierungsrecht, auch privatrechtlicher Schutz vor Diskriminierung, dient der Sicherung demokratischer Inklusion. Verbote von diskriminierendem Verhalten im Privatrecht sind Ermöglichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen auf Augenhöhe.

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Book SynopsisPacta sunt servanda, Verträge muss man einhalten. Wo das misslingt, kommt es regelmäßig zu Streit, der häufig nur mit großem Aufwand zu lösen ist. Geht es bald auch einfacher? So genannte Smart Contracts beinhalten eine Software, die die Einhaltung vertraglicher Pflichten kontrolliert und Pflichtverletzungen automatisch mit Sanktionen belegt. Damit lassen sich einerseits Dienstleistungen kundenfreundlicher gestalten, etwa wenn ein Fluggast automatisch die gesetzliche Entschädigung erhält, sobald der Flighttracker eine Verspätung des gebuchten Fluges registriert. Andererseits können Unternehmen ihre Kunden mit Smart Contracts engmaschig kontrollieren, etwa wenn sie der Fahrerin eines Mietwagens den digitalen Zündschlüssel ziehen, sobald diese vertragswidrig ins Ausland fährt. Wie verträgt sich das mit dem geltenden Recht? Verbessern Smart Contracts die Rechtsdurchsetzung oder übt die Software hier unzulässige Selbstjustiz?

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Book SynopsisNetzwerke sind überall. Juristen nutzen sie auf dem Weg zur Arbeit (Infrastrukturnetzwerke), für die Suche nach Rat (Kontaktnetzwerke) und bei der juristischen Recherche (Informationsnetzwerke). Sie konstruieren sie (Zitiernetzwerke), beaufsichtigen sie (Finanznetzwerke) und bekämpfen sie (Verbrechensnetzwerke). Aus dieser Perspektive gibt es nichts, das sich nicht als Netzwerk modellieren lässt: als eine Menge von Einheiten, kombiniert mit einer Menge von Beziehungen zwischen diesen Einheiten. Corinna Coupette untersucht, wie juristische Phänomene als Netzwerke repräsentiert werden können, und ergründet, was man durch die quantitative und visuelle Analyse dieser Netzwerke für das Recht lernen kann. Dabei führt sie die juristische Netzwerkforschung in den deutschen juristischen Diskurs ein. Auf Basis eines eigens zusammengestellten Datensatzes von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt sie Werkzeuge zur Modellierung, Quantifizierung und Visualisierung des Rechts.Zur Arbeit gehört ein Online-Appendix, der unter folgender DOI abrufbar ist:https://doi.org/10.1628/978-3-16-157012-4-appendix

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Book SynopsisDie Peoples ' Rights aus dem afrikanischen Menschenrechtsschutzsystem sind bislang eine Unbekannte, die allenfalls unter dem Blickwinkel des Kulturrelativismus wahrgenommen wird. Gruppenrechte als Menschenrechte scheinen angesichts des Primats der Individualrechte undenkbar. Indes offenbart die erstmalige Gesamtschau von der Ideengeschichte (innerhalb und jenseits des Nationalstaates), dem theoretischen Diskurs zu kollektiven Rechtspositionen und der Praxis des internationalen Menschenrechtsschutzes ein anderes Bild. Julia Kriesel unternimmt eine rechtsvergleichende Analyse des afrikanischen, amerikanischen und europäischen Menschenrechtssystems und zeigt, dass der Schutz von Gruppen durch Menschenrechte (unabhängig von der rechtspositivistischen Ausgangssituation) längst Realität ist. Hervor tritt eine Verflechtung von Individual- und Gruppenschutz mit einem (teilweise neuen) umfassenden Menschenrechtsverständnis.

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Book SynopsisKatharina de la Durantaye entwirft eine objektive Theorie des Rechtsgeschäfts. Sie belegt, dass das BGB beim Tatbestand der Willenserklärung, der Auslegung von (empfangsbedürftigen) Willenserklärungen, dem Schweigen mit Erklärungswert und der gewillkürten Stellvertretung die Anwendung eines objektiven Maßstabs vorgibt. Dadurch werden Standardisierung gefördert und (Transaktions-)Kosten niedrig gehalten. Außerdem werden Anreize für Verkehrsteilnehmer gesetzt, sich so auszudrücken, dass objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes übereinstimmen, Rechtsgeschäfte also den Präferenzen der Parteien entsprechen. Die subjektive Willensübereinstimmung ist denn auch das Ideal des Gesetzes. Widerspricht der objektive Erklärungsgehalt den Präferenzen einer Partei, stellt das BGB Korrekturmechanismen zur Verfügung - insbesondere das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums.

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Book SynopsisDie Geltung des Mehrheitsprinzips für parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverständlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die möglichen Rechtfertigungsgründe für das Mehrheitsprinzip eine Rolle, können jedoch nicht umfassend für diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber lässt es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingeräumt wird? Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgründe für die Mehrheitsregel umfassend beantworten lässt. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.

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Book SynopsisDas vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Entwicklung der chinesischen Strafrechtswissenschaft der letzten beiden Jahrzehnte. Dabei behandeln die einzelnen Beiträge teils aktuelle Problemfelder wie die Todesstrafe; andere Beiträge arbeiten unterschiedliche Themenfelder historisch auf. Immer wieder ziehen die Texte einen Vergleich zur deutschen Strafrechtswissenschaft und stellen deren Einfluss auf die chinesische Strafrechtswissenschaft dar. Dabei wird deutlich, dass die deutsche Strafrechtswissenschaft in China einen hohen Stellenwert genießt. Ziel der Schriften zum Ostasiatischen Strafrecht ist es nicht nur, die aktuelle Entwicklung der chinesischen Strafrechtswissenschaft zu skizzieren, sondern auch, ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Auf diese Weise soll ein konstruktiver fachlicher Austausch auf Augenhöhe ermöglicht werden.

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Book SynopsisKarl Binding (1841-1920) zählt zu den bedeutendsten und gleichzeitig umstrittensten Denkern der deutschen Strafrechtswissenschaft. Sein mehrbändiges Werk Die Normen und ihre Übertretung war ein entscheidender Impuls für die Etablierung der Rechtstheorie als eigenständige wissenschaftliche Disziplin. Zudem hat die normentheoretische Fundierung der dogmatischen Arbeiten Bindings diesen zu einer eindrucksvollen systematischen Geschlossenheit verholfen. Die lange als Ausfluss eines etatistischen und positivistischen Denkens abgelehnte Normentheorie ist seit einiger Zeit wieder in den Fokus der Strafrechtswissenschaft gerückt. Auch viele von Bindings dogmatischen Positionen werden heute, wenn auch teils in anderer Einkleidung, wieder mit Gewinn diskutiert. Der Band analysiert das monumentale Werk Bindings sowie seine ideengeschichtlichen Hintergründe und fragt nach der Bedeutung von Bindings Denken für die Gegenwart.

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Book SynopsisViel ist zur Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten geschrieben worden. Jedoch offenbaren jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung - vgl. Stadionverbotsbeschluss (BVerfG) und Egenberger-Urteil (EuGH) - und in der Lebenspraxis - Stichwort: soziale Medien -, dass viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben oder neu gestellt werden müssen. Andreas Kulick nähert sich der Horizontalwirkung der Grundrechte und ihren Lösungsansätzen aus sechs Perspektiven: analytisch, dogmatisch, anwendungspraktisch, staatsorganisationsrechtlich, ethisch und demokratietheoretisch. Dieser Vergleich offenbart erhebliche Schwächen der vorherrschenden Auffassung und zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber einem unmittelbaren Grundrechtsverhältnis zwischen Privaten weitgehend ins Leere gehen. Der Autor plädiert stattdessen für einen modifizierten Ansatz der Grundrechtsgeltung zwischen Privaten. Er sichert ihn theoretisch und dogmatisch ab und weist seine Realisierung primär der Fachgerichtsbarkeit zu.

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Book SynopsisVorsatz wird seit Feuerbach verbreitet mit einer bestimmten Gestalt der menschlichen Psyche gleichgesetzt, dies in der Annahme, ein Individuum lasse sich durch Einwirkung auf seine Psyche lenken, insbesondere abschrecken. Daneben steht die an Hegel und seine Schüler anknüpfende Deutung, Vorsatz sei die Eigenschaft einer "denkenden" Person, die durch ihr Arrangement der Welt einen Sinn schafft, der auch deliktisch ausfallen kann und dem sich widersprechen lässt. "Psychisches Faktum" und "personaler Sinn" werden hier bei diversen Problemen des Vorsatzes ( dolus malus, indirectus, eventualis , kommunikative Relevanz der Tätervorstellung u. a. m.) mit dem Ergebnis entgegengesetzt, dass ein psychologisierendes Verständnis mit rechtlichen Wertungen nicht harmoniert.

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Book SynopsisAnreize zählen heute längst zum gesetzgeberischen Standardinstrumentarium. Die Rechtswissenschaft aber tut sich mit dem auf Verhaltenslenkung gerichteten Inhalt des Rechts, der rechtlich nicht bindend ist, nach wie vor schwer. Sonst stets auf Systematisierung bedacht, hat sie für Anreize und unterschiedliche Anreiztypen nicht einmal Begriffe. Selbst grundlegende verfassungsrechtliche Fragen sind ungeklärt. Johanna Wolff erklärt diesen Befund damit, dass die von der juristischen Methode geprägte Rechtswissenschaft das Recht typischerweise aus einer Perspektive betrachtet, aus der sein Anreizgehalt nur eingeschränkt sichtbar ist. Sie zeigt, dass nur auf der Grundlage von Vorarbeiten, die aus der Steuerungsperspektive entwickelt werden, eine kohärente Verfassungsrechtsdogmatik der Anreize entstehen kann. Damit vollzieht sie zugleich eine Versöhnung im Methodenstreit zwischen "alter" und Neuer Verwaltungsrechtswissenschaft.

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Book SynopsisKann die Juristische Methodenlehre in einer dichtgewobenen Rechtsordnung "Gerechtigkeit" als Argument zulassen? Die Gefahr, dass auf diese Weise ungeschriebene Normen gegen geschriebene, ethische Belange gegen technische sowie individuelle Anliegen gegen kollektive in Stellung gebracht und so die Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers überspielt werden, legt eine verneinende Antwort nahe. In der Tat realisiert und mediatisiert das positive Recht Gerechtigkeit. Doch werden wesentliche Schritte der Rechtsverwirklichung - wie die Sachverhaltsarbeit oder die Abwägung - durch positives Recht nicht wirklich gesteuert, und durch die Verdichtung des Rechts nehmen gerechtigkeitsoffene Freiräume in der Rechtsanwendung sogar zu. Gerechtigkeit bleibt daher in ihrer institutionellen wie in ihrer personalen Dimension eine unentbehrliche Methodenfrage.

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Book SynopsisVertragliche Bindung basiert auf Interaktionen. Vertragliche Bindung führt zu Partizipation. Moderne Interaktions- und Partizipationssysteme stellen die vertragsrechtliche Dogmatik vor neue Herausforderungen. Diese Systeme reichen von digitalen Plattformen über das Internet der Dinge bis hin zu autonomen Agenten. Vor diesem Hintergrund präsentiert Moritz Hennemann eine wertende Gesamtschau der Entwicklungen und wagt einen Ausblick in die Zukunft des Vertragsrechts. Dabei interessiert ihn insbesondere die Frage, ob und inwieweit das geltende Vertragsrecht in der Lage ist, tragfähige, vor allem innovationsoffene und gefährdungsadäquate Instrumente und Lösungen für moderne Privatrechtsgesellschaften bereitzustellen. Damit leistet der Autor einen Beitrag zum aktuellen vertragsrechtlichen Diskurs und zur Entwicklung eines modernen Vertragsrechts für das 21. Jahrhundert. Die Studie ist vertragstheoretisch, vertragsrechtsdogmatisch und vertragsrechtspolitisch angelegt.Die Arbeit wurde mit dem Peter Schlechtriem Preis 2020 ausgezeichnet.

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Book SynopsisDas islamische Recht gilt vielen als Beispiel heilloser Inkohärenz - Max Weber hielt es schlicht für irrational. Die Systematik und Kohärenz des islamischen Rechts erschließt sich nur, wenn man die spezifisch methodischen Probleme versteht, die mit seiner ihm eigenen Offenbarungsbasiertheit und -gebundenheit einhergehen. Einen solchen Versuch unternimmt Rike Sinder, indem sie die Entwicklung islamischrechtlicher Billigkeit ( istiḥsān, dt. etwa "Für-gut-Halten") zwischen dem 2./8. sowie dem 8./14. Jahrhundert untersucht. Sie zeigt auf, dass das Rechtsinstitut des istiḥsān in dieser Zeit als Motor der Systematisierung islamischen Rechtsdenkens fungierte. An ihm lässt sich ein beispielloser Strukturwandel nachvollziehen, der als Systematisierung, d. i. als Errichtung eines autopoietischen Systems, begriffen werden kann. Zugleich manifestiert sich in ihm ein teleologisches Naturrechtsdenken in aristotelischer Tradition. Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass das Recht kohärent sei, also Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandele.

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Book SynopsisDas neue unionale Datenschutzrecht ist, entgegen mancher Befürchtung, kein law of everything. Vielmehr müssen unterschiedliche Rechtsmaterien ineinandergreifen, um eine sachgerechte Regelungsstruktur im Schnittbereich von Datenschutzrecht und Privatrecht aufzubauen. Philipp Hacker bestimmt das Verhältnis dieser Rechtsmaterien, insbesondere von DS-GVO und BGB. Denn die Verschränkung unterschiedlicher Technologieformen fordert mehr denn je ein rechtsbereichsübergreifendes Verständnis von juristischer Dogmatik und ein interdisziplinär fundiertes Konzept von Regulierung. Auf Basis des geltenden Rechts entwirft er ein integriertes Marktordnungsrecht für digitale Austauschverhältnisse. Die Untersuchung schließt mit Reformperspektiven, die aufzeigen, wie die informierte Einwilligung durch eine technologische ersetzt werden kann, um eine privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen unter den Bedingungen der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik 2020 ausgezeichnet.

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Book SynopsisDie Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht ist eine der grundlegenden Differenzierungen der deutschen Rechtsordnung. Wenngleich anerkannt ist, dass die Teilrechtsordnungen vielfältige Überschneidungen aufweisen und sich gegenseitig ergänzen, bereitet ihre Koordinierung nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten. Dominik Schäfers entwickelt auf der Grundlage allgemeiner rechtstheoretischer Überlegungen zum Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht sowie zum Umgang mit Normregimekollisionen erstmals konsistente Metanormen, wie mit Überschneidungen der Teilrechtsordnungen umzugehen ist, wie Konflikte zwischen ihnen aufzulösen sind und wie sich wechselseitige Beeinflussungen methodisch und dogmatisch begründen lassen. Besonderes Augenmerk legt er auf die unionsrechtliche Dimension. Das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht dient dabei als Referenzbeispiel.

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Book SynopsisDas Konzept des Rechtsstaats sieht sich Anfechtungen ausgesetzt. Das gilt mit Blick auf die rechtspolitischen Entwicklungen und auf die praktische Umsetzung geltenden Rechts in Europa innerhalb und außerhalb der EU, ist aber auch ein globales Phänomen. Es ist von einer Krise des Rechtsstaats die Rede. Hat sich dieses Konzept überlebt? Relevanz und Krise des Rechtstaats lassen sich in besonders einprägsamer Weise am Strafrecht exemplifizieren. Denn mit dem Strafrecht verfügt der Staat über Mittel und Instrumente, die wie keine anderen tief in die Rechte der einzelnen Bürger eingreifen. Das Strafrecht und das Strafverfahren bilden damit die elementaren Prüfsteine für die Idee des Rechtsstaats. Der Band greift diese Prüfsteine auf und analysiert in rechtsvergleichenden Beiträgen aus deutscher, türkischer und japanischer Perspektive Anforderungen und Anfechtungen an das Rechtsstaatskonzept.

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Book SynopsisHermann Kantorowicz ist einer der bedeutendsten und vielseitigsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Die Beiträge des Bandes heben die vielfältigen Facetten seines Werks hervor. Sie zeigen anhand von Kantorowicz' ebenso gelehrten wie äußerst originellen Beiträgen zu Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, aber auch bereits zu einer speziellen Wissenschaftstheorie der Jurisprudenz, wie viel die gegenwärtige Rechtswissenschaft von Kantorowicz lernen und in seinen Schriften wiederentdecken kann.

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Book SynopsisVom legislativen Sozialexperiment bis zur Polizeiverfügung: Hoheitsträger treffen ständig Entscheidungen auf der Basis von Annahmen über die Zukunft. Die darin liegende Ungewissheit belastet, schafft aber auch Raum für Gestaltung und Innovation. Mit dieser Ambivalenz umzugehen, ist Aufgabe des Öffentlichen Rechts. Es soll zukunftsgerichtete Entscheidungen ermöglichen und zugleich die Maßstäbe der Akzeptanz sichern. Wie dies gelingt, analysiert Michael Goldhammer in seiner Untersuchung. Er begreift die Prognoseentscheidung als Querschnittsthema des Öffentlichen Rechts und zeigt anhand ausgewählter Referenzgebiete, wie sich die Logik hoheitlicher Prognosen abhängig von Sachbereich und Rechtsbindung ändert. Auf dieser Basis plädiert der Autor für ein Verständnis von Interdisziplinarität, das offen für fachwissenschaftliche Angebote ist, zugleich aber die Hoheitsträger als aktive und intervenierende Faktoren der Prognostik ernst nimmt.

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Book SynopsisDas Strafrecht befindet sich gegenwärtig im Umbruch. Hiervon betroffen sind die Straftheorien ebenso wie die Ausgestaltung des Prozesses. Die Prozessrealität ist geprägt von Entwicklungen, die sich als Ökonomisierung, Medialisierung, politisierte Aufarbeitung und Opferausrichtung zusammenfassen lassen. Sie trifft auf Strafkonzepte, welche von der klassischen straftheoretischen Kontroverse bestimmt und durch diese gerechtfertigt werden. Um die Legitimität der modernen Prozesswirklichkeit beurteilen zu können, überprüft Hanna Weyrich ihre Kompatibilität mit den bestehenden Theorien. Dabei werden auch die Straftheorien selbst kritisch hinterfragt. Als Prüfungsmaßstab wendet die Autorin in der Folge ein auf straftheoretischer Basis entwickeltes "differenzierendes Phasenmodell" an. Dieses erlaubt es, die verschiedenen Aspekte und Ebenen von Strafe und ihre Realisierung durch den Prozess zu erfassen und auf ihre Legitimität zu untersuchen.

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Book SynopsisDie Zivil- und Prozessrechtsordnung der Gegenwart befindet sich in einem Umbruchprozess. Sämtliche Konstituenten, die für das Bürgerliche Recht zentral sind, wie Person, Wille, Freiheit, subjektives Recht und Vertragsfreiheit, stehen unter erheblicher Kritik und sind fragil geworden. Als Gegenentwurf erfährt ein Privatrechtsmodell breite Unterstützung, das die wesentliche Aufgabe des Zivilrechts in der Regulierung und Verhaltenssteuerung sieht. Zentrales Element dieses Modells ist die Schaffung von sanktionsbewehrten Pflichten, die gesellschaftlichen Interessen dienen, auf Verhaltenssteuerung zielen und mittels privater Klagerechte durchgesetzt werden. Stefan Thönissen geht den verschiedenen Privatrechtsmodellen in ideengeschichtlicher und rechtsdogmatischer Hinsicht nach und fragt, ob es normative Vorgaben gibt, die den rechtlichen Wandel der Gegenwart strukturieren, und welche Entwicklungsperspektiven sich hieraus ergeben.

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Book SynopsisDie Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer feiert 2022 das einhundertjährige Jubiläum ihrer Gründung. Aus diesem Anlass will der vorliegende Band eine kritische Geschichte der Vereinigung in Innen- und Außensicht bieten. Ein erster Teil lässt die Perioden ihrer Existenz Revue passieren. Der zweite Teil widmet sich den auf den Tagungen behandelten Themen, ausgehend von Staat und Verfassung bis hin zur Verwaltungsrechtsvergleichung. Im dritten Teil werden neuralgische Punkte und Konfliktzonen aufgearbeitet: Wie gingen die Mitglieder mit ihrer NS-Vergangenheit um? Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche, die mit "1968" verbunden werden? Gab es Kontakt zu benachbarten Disziplinen und wie sah er aus? Wie wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Vereinigung sichtbar? Die "Außensichten" im vierten Teil beleuchten die Vereinigung aus der Perspektive des Auslands und der anderen Rechtsfächer.

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Book SynopsisDer vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Sie zeigen die erstaunlich starke Situationsbedingtheit vieler Äußerungen Martin Luthers und betonen ebenso die systematische Stringenz und Konsequenz seiner theologischen Grundposition. Darüber hinaus zeigt Martin Heckel die Auswirkungen und Fernwirkungen der Reformation auf: Seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 entwickelten sich die Formen und Institutionen des deutschen Staatskirchenrechts zur offenen säkularen, pluralistischen und religiös neutralen Rahmenordnung, die allen divergenten Religionen und Weltanschauungen Raum gewährt und sie vor Übergriffen schützt.

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Book SynopsisAutomatisierte Systeme zur Filterung rechtsverletzender Inhalte im Internet sind insbesondere zum Schutz des Urheberrechts bekannt. Doch seit der Verabschiedung der DSM-Richtlinie hat das Thema eine weitere Dimension gewonnen. Der Einsatz automatisierter Systeme wird nunmehr gesetzlich nahegelegt. Dadurch entfällt die im Rechtssystem gleichsam mitgedachte faktische Freiheit zum Rechtsverstoß. Dies wirft neue Fragen auf, denen Sophie Beaucamp aus verfassungsrechtlicher Perspektive, einer Wohlfahrtsperspektive sowie aus rechtstheoretischer Sicht nachgeht. Zentral ist dabei die Rolle der Nutzerinnen und Nutzer, die maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit des Einsatzes solcher Systeme sein wird. Hier skizziert die Autorin Schutzmechanismen, die das rechtsunterworfene Individuum in seiner Subjektqualität wahrnehmen, während das Potential der Technologie genutzt wird.

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Book SynopsisZu den tragenden Säulen der heutigen Straftatlehre zählt die Annahme, dass Straftaten die Verletzung rechtlicher Verhaltenspflichten erfordern. Dem widerspricht Lars Berster in seiner vorliegenden Arbeit. Ausgehend von einer Analyse des zeitlichen Seins von Verhaltensnormen zeigt er auf, dass strafbewehrte Verhaltenspflichten zum Tatzeitpunkt regelmäßig nicht zur Entstehung gelangt sein können. Ferner legt er offen, dass die Pflichtverletzung als Straftatelement einen dogmatischen Fremdkörper darstellt, der sich weder in die Unrechtslehren der letzten hundert Jahre, noch in die Dogmatik der Erfolgsdelikte reibungslos einfügen lässt. Abschließend entwirft er eine Straftatlehre jenseits des hergebrachten Verhaltenspflichtdogmas, die die genannten normontologischen und dogmatischen Ungereimtheiten vermeidet, die Erkenntnisschätze der überkommenen Strafrechtsdogmatik jedoch weitgehend zu integrieren vermag.

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Book Synopsis"Den" Weg der Würde gibt es nicht. "Wege" im Plural bestimmen deshalb Titel und Thema des Bandes. Dessen Inhaltsübersicht liest sich wie ein Wegeverzeichnis. Es benennt die begangenen Wege und bezeichnet die Perspektiven auf das Phänomen der Würde, die sie eröffnen. Von der Gottesgabe über die Vernunftautonomie bis zu den Menschenrechten behandeln zwölf renommierte Autoren aus Philosophie, Rechts-, Staats- und Politikwissenschaft diejenigen Perspektiven, die den transdisziplinären Würdediskurs derzeit bestimmen.

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Book SynopsisIm vermeintlich "postfaktischen" Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.

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Book SynopsisSchule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente - "Werte" - als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind "Werte" eigentlich und was meinen wir, wenn wir von "Werten" reden? Wie stehen "Werte" zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne weiteres "Werte" ableiten? Und schließlich: Ist es die Erziehung zu bestimmten Werten, die durch die Schule stattfinden soll, oder geht es vielmehr um eine Erziehung zur Mündigkeit als Ausgangspunkt für eigene Werturteile? Kann eine Erziehung zur Mündigkeit ohne Vorbilder und Wertevermittlung aber überhaupt gelingen? Der vorliegende Band geht diesen Fragen interdisziplinär nach, analysiert die Diskrepanz zwischen politischem Wertreden und wissenschaftlicher Wertzurückhaltung und bietet Antworten an, die zum Weiterdenken anregen.

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Book SynopsisLaura Anna Klein widmet sich den Entscheidungen von Individuen im Kontext der Zeugung, während der Schwangerschaft und der Geburt nicht nur auf der Ebene des Verfassungsrechts, sondern bezieht soziologische, ethische, rechtspolitische und internationale Debatten in ihre Überlegungen ein. Mithilfe eines theoretischen Rahmens zu reproduktiven Freiheiten analysiert und reflektiert sie kritisch, wie das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft den Lebensbereich der Reproduktion bisher verhandeln. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der internationalen Debatte um reproduktive Gesundheit und Rechte, um schließlich für eine grundrechtliche Neujustierung des Lebensbereichs zu plädieren, die menschenrechtliche Gewährleistungen und empirische Erkenntnisse angemessen berücksichtigt. Dabei zeigt sie Handlungsoptionen, Aufträge und Grenzen für gesetzgeberisches Handeln und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse auf.

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Book SynopsisKünstliche Intelligenz macht auch vor der Kommunikation und Kunst keinen Halt. Im Gegenteil schwingt sie sich in Form von Social oder Chat Bots immer stärker zu einem Kommunikationspartner des Menschen auf und vollbringt in der Kunst in Kooperation mit dem Menschen, aber auch vollkommen eigenständig, erstaunlich kreative Leistungen. Vor diesem Hintergrund geht Amelie Rossipaul der Frage nach, wie sich kommunikative und kreative Künstliche Intelligenz in das (Grund-)Rechtssystem integrieren lässt. Dabei handelt sie die fragilen Beziehungen zwischen Mensch und Maschine unter Berücksichtigung der Anthropozentrik der Rechtsordnung juristisch aus und begründet einen eigenen (grund-)rechtlichen Status Künstlicher Intelligenz. Dieser wird für die Meinungs- und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) ausdifferenziert, um schließlich die jeweiligen grundrechtstheoretischen Überlegungen anhand konkreter Anwendungsfälle fruchtbar zu machen.

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Book SynopsisSind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.

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Book SynopsisRobert Deinhammer präsentiert einen innovativen Ansatz zur Naturrechtsethik in systematischer Absicht. Bewahrenswerte Anliegen der aristotelisch-thomasischen Tradition werden mit zeitgenössischen philosophischen Einsichten verbunden, wobei insbesondere der Kritische Rationalismus eine zentrale Rolle spielt. Dabei können wesentliche Einwände entkräftet und das Potential einer solchen Ethik aufgezeigt werden. Auch das Verhältnis zwischen Moral und christlichem Glauben wird geklärt. Als Ergebnis stellt sich heraus, dass trotz der unüberwindlichen menschlichen Fehlbarkeit und Begrenztheit eine realitätsbezogene Ethik durchführbar ist, die uns in die Lage versetzt, einen kritisch-rationalen Standpunkt gegenüber der konventionellen Moral einzunehmen und sie mithilfe objektiver normativer Kriterien zu bewerten und zu verbessern. So wird eine Verständigung über strittige moralische Geltungsansprüche auch über kulturelle und weltanschauliche Grenzen hinweg möglich, wie es der Würde des Menschen entspricht.

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