Constitutional and administrative law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Abschnittsbildung bei energiewirtschaftlichen
Book SynopsisUm das ambitionierte Ziel der Umstellung der Energieversorgung der führenden Industrienation Deutschland zu erreichen, sind für massiven Ausbau der Energieleitungen neue Lösungen unumgänglich. Das belegt auch die Einführung einer neuen Bundesfachplanung durch das 2011 erlassene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Das Buch stellt die Untergliederung großer Vorhaben in selbstständige Abschnitte als Möglichkeit vor, Komplexität bei großen Infrastrukturvorhaben zu reduzieren. Dadurch kann auf abschnittsspezifische Besonderheiten reagiert und die Verwirklichung der Projekte insgesamt beschleunigt werden. Dabei bleibt die Abschnittsbildung nicht ohne Risiken, die im Buch eine umfassende Würdigung und Einordnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung erfahren. Die Autoren zeigen, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung längst nicht alle Unbestimmtheiten ausgeräumt haben. Diese stehen einer rechtssicheren Anwendung des Instruments jedoch nicht entgegen, da sie einer argumentativen Klärung zugänglich sind.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Naturrecht und Staat in der Neuzeit: Diethelm
Book SynopsisDas säkularisierte Naturrecht der Neuzeit hat staatliche Herrschaft nicht nur theoretisch legitimiert, sondern auch die Grundlagen für ihre Begrenzung aufgezeigt. Als wichtigste Leistungen des Naturrechts gelten u.a. die Neubegründung des frühneuzeitlichen und modernen Staates durch eine rationale Staatsvertragslehre und die Ausbildung einer Theorie von Freiheits- und Menschenrechten. Während in der Vergangenheit das Ende der Naturrechtsepoche mit dem Entstehen der sog. Naturrechtskodifikationen, der Philosophie Kants oder der Historischen Rechtsschule in Verbindung gebracht wurde, geht die rechtshistorische Forschung heute davon aus, dass sich um 1800 lediglich Inhalt und Ziele des Naturrechts änderten. Die Fülle naturrechtlich-rechtsphilosophischer Schriften und die nahezu unveränderte Verankerung als Lehrfach an den Universitäten belegt, dass naturrechtliches Denken auch im 19. Jahrhundert fortwirkte.Diethelm Klippel hat durch seine Forschungen maßgeblich zu diesen Erkenntnissen beigetragen. Der Band würdigt die Leistungen des Bayreuther Rechtshistorikers anhand von Beiträgen zahlreicher Kollegen und Weggefährten, die sich dem Naturrecht und seiner Wirkungsgeschichte bis ins 20. Jahrhundert widmen.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung:
Book SynopsisDas Grundgesetz gewährleistet den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Dazu zählt auch die Befugnis, Recht zu setzen und anzuwenden. Christian Traulsen untersucht, ob das eigenständige Recht von Religionsgemeinschaften rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss. Er beleuchtet zunächst die einschlägigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen alle Religionsgemeinschaften unterworfen sind. Das Rechtsstaatsprinzip beschreibt grundlegende Elemente eines von der Verfassung vorausgesetzten Rechtsverständnisses. Hiervon ausgehend, entwickelt der Verfasser eine Methode für die Zuordnung von religiösem Selbstverständnis und säkularem Rechtsverständnis. Diese konkretisiert er am Beispiel der evangelischen Landeskirchen. Er zeigt, welche Elemente der Rechtsstaatlichkeit evangelischem Kirchenrechtsverständnis entsprechen und auch hier Verbindlichkeit beanspruchen.
£129.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Öffentliches Haftungsrecht: Ökonomisierung -
Book SynopsisDas Staatshaftungsrecht, das besser Öffentliches Haftungsrecht hieße, ist ein verrufenes Rechtsgebiet, chaotisch und zersplittert, ein "Flickenteppich" und ein "Durcheinander" zugleich. Diese Abhandlung sinnt auf Abhilfe. Sie schlägt eine neue Dogmatik vor, die das Öffentliche Haftungsrecht zu systematisieren sucht und der ein ökonomisch informierter und unionsrechtlich inspirierter Einheitsanspruch zu Grunde liegt. Der Einheitsanspruch berücksichtigt die Konvergenzen, die im herkömmlichen Staatshaftungsrecht zu beobachten sind, und nimmt Vorwürfe der Sach- und Zeitwidrigkeit auf, die gegen das überkommene Staatshaftungsrecht erhoben werden. Die Schrift wurde in Münster mit dem Habilitationspreis der Juristischen Studiengesellschaft und dem Nachwuchsförderpreis der Universitätsgesellschaft ausgezeichnet.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Welcher Sozialstaat?: Ideologie und
Book SynopsisNach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer" Staat. Das hierdurch eingeführte Sozialstaatsprinzip hat sich als vergleichsweise offene und ideologieanfällige Verfassungsnorm erwiesen. John Philipp Thurn untersucht die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat, wie sie in der bundesdeutschen Staatsrechtslehre zwischen 1949 und 1990 geführt wurden. Er macht die Entstehungsbedingungen rechtswissenschaftlicher Positionen deutlich, die heute angesichts des Umbaus des Wohlfahrtsstaats, nicht zuletzt unter Vorzeichen von Globalisierung und Europäisierung, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Analyse der Sozialstaatsdebatten klärt auf über unterschiedliche Denkweisen im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik. Sie zeichnet damit zugleich die allgemeinen Entwicklungswege des Öffentlichen Rechts der "Bonner Republik" nach.
£129.29
JCB Mohr (Paul Siebeck) Weltanschauliche Neutralität, Meinungsfreiheit,
Book SynopsisDer Band präsentiert die Verhandlungen der 5. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2010, in deren Mittelpunkt grundrechtliche Fragen des Verhältnisses von Individuum und demokratisch verfasster Gesellschaft standen. Dieses Verhältnis wurde anhand dreier kontroverser Fragestellungen näher beleuchtet.Die ersten zwei Beiträge behandeln den Grundsatz der staatlichen Neutralität. In den Abhandlungen wird die Tragweite des Begriffs der Laizität bzw. der religiösen Neutralität im Spannungsfeld individueller Gewissensfreiheit und staatlicher Werte näher beschrieben.Die beiden folgenden Beiträge behandeln die Meinungsfreiheit im Hinblick auf politischen Extremismus. Auch hier wird die Frage nach der Reichweite eines für die demokratische Ordnung grundlegenden Prinzips - der Meinungsfreiheit - gestellt und auf den Schutz sie begrenzender Rechtsgüter sowie die Frage der Wehrhaftigkeit der Demokratie eingegangen.Mit den letzten beiden Beiträgen wird aus französischer und deutscher Perspektive das Verhältnis der Sicherungsverwahrung zu den Grundrechten der betroffenen Strafgefangenen dargestellt.
£68.07
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verfassungsvoraussetzungen: Gedächtnisschrift für
Book SynopsisDie Voraussetzungen von Verfassungsgebung, Verfassungsanwendung und Verfassungsvergleichung sind durch Europäisierungs- und Globalisierungstendenzen in den letzten Jahren erheblich in die fachliche und öffentliche Diskussion geraten. An diesen Diskussionen hat sich Winfried Brugger (1950-2010) in herausragender Weise beteiligt. Zu seinem Gedächtnis sind etwa 40 Beiträge renommierter in- und ausländischer Forscher in fünf thematischen Gruppen vereint, von den rechtsphilosophischen über die methodischen, historischen und religiösen bis zu den prozeduralen, supra- und internationalen und schließlich vergleichenden Voraussetzungen der Verfassung, sie vertiefen Fragen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl und schlagen den thematischen Bogen von der Rechtssicherheit bis zur Bedeutung der Nahrung, beleuchten neben dem Menschenbild die dark side of law, und tasten sich von Rom bis zum brasilianischen Verfassungsgericht, von Herder und Moses Mendelsohn bis zu Scalia und Brugger vor.
£199.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Universität im Mehrebenensystem:
Book SynopsisUniversitas semper reformanda est: Die Entwicklung einer Institution, welche die abendländische Kultur entscheidend mitgeprägt hat, wird anhand von drei europäischen Fallbeispielen (Deutschland, Österreich und Italien) dargelegt. Cristina Fraenkel-Haeberle untersucht dabei die sich abzeichnenden Internationalisierungsprozesse sowie die Mehrebenenstruktur des Hochschulwesens, das von der globalen Dimension bis hin zur Landes- bzw. Regionalebene reicht. Nach einer Schilderung der mittelalterlichen Entstehung der universitas als tradierte europäische Institution beleuchtet sie das immerwährende Spannungsverhältnis zwischen universitärer Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht rechtsvergleichend. Ebenfalls rechtsvergleichend analysiert sie die sich gegenwärtig abzeichnenden Entwicklungen unter dem Stichwort "Wettbewerbsgedanke im Hochschulwesen" im Verhältnis zur traditionellen "Ordinarienuniversität".
£145.66
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bioethik: Politik und Verfassung
Book SynopsisModerne Gesellschaften zeichnen sich durch ihren hochentwickelten Pluralismus aus. In den bioethischen Debatten der letzten Jahre sind die unterschiedlichen Positionen zur Forschung an überzähligen Embryonen oder Stammzellen sowie zur Zulässigkeit von PID und therapeutischem Klonen mit großer Heftigkeit aufeinander geprallt. Entsprechend umstritten sind die jeweiligen rechtlichen Regelungen. Horst Dreier prüft und wägt nicht allein die in der Debatte vorgetragenen Argumente, sondern fragt zunächst nach den grundlegenden staatsrechtlichen Koordinaten, die den Rahmen für eine demokratisch legitime und den Vorgaben der Verfassung entsprechende Entscheidung bilden: Mehrheitsentscheidung, ethische Neutralität des Staates sowie Vorrang der Verfassung. Sodann erfahren die einschlägigen verfassungsrechtlichen Güter, die in der bioethischen Diskussion eine herausragende Rolle spielen, eine genauere Analyse: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit. Die folgende Betrachtung der konkreten einfachgesetzlichen Rechtslage in Deutschland ergibt einen irritierenden Befund. Während die frühen Embryonen in vitro auch und gerade in der Phase vor Nidation und Individuation außerordentlich hohen Schutz genießen, kann davon für Embryonen und Föten in vivo und in sehr viel weiter vorangeschrittenem Entwicklungsstadium angesichts der einschlägigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch keine Rede sein. Allein das Vorliegen einer von Wertungswidersprüchen geprägten Rechtslage zieht freilich nicht automatisch das Verdikt der Verfassungswidrigkeit auf sich. Denn gesetzliche Regelungen dieser Art beruhen auf hochgradig kontroversen und zuweilen von schwierigen Kompromissbildungen geprägten politischen Entscheidungen, denen durchaus ein gewisses Maß an Uneinheitlichkeit oder Widersprüchlichkeit anhaften kann. Darin liegt das Irrationalitätsprivileg der Politik." Horst Dreier gehört zu den vornehmsten Repräsentanten der bioethischen Debatte in Deutschland. Mit bewundernswertem Scharfsinn, durchdringender Argumentation und eminenter Beredsamkeit hat er die heftigen Diskussionen um den normativen Status des Embryos in der ihm eigenen, zugleich besonnenen wie bestimmten Weise streitbar mitgeprägt. [...] Mit seiner Schrift 'Bioethik - Politik und Verfassung' legt Horst Dreier eine konzise, in sich schlüssige, im Prinzip fast durchweg Zustimmung auslösende Darstellung seiner bioethischen Positionierung dar. [...] Nachfolgende normwissenschaftliche Stellungnahmen in der Bioethik-Debatte werden nicht darum herumkommen, sich mit Horst Dreiers aktueller, mit großartigem rhetorischem Schwung verfasster Schrift eingehend auseinanderzusetzen." Hans-Georg Dederer Medizinrecht 2013, 830-832
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Religiöse Neutralität und Rundfunkfreiheit:
Book SynopsisDer moderne Öffentlichkeitsbegriff bestimmt das enorme verfassungsrechtliche Gewicht des Rundfunks als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung im demokratischen Staat. Rolle und Funktion von Kirchen und Religionsgemeinschaften dagegen drohen in einer pluralisierten und säkularisierten Gesellschaft unklar zu werden. Drittsendungsrechte für Religionsgemeinschaften lassen sich als strukturelle Integration alternativer Rationalitäten in die Öffentlichkeit der Massenmedien verstehen. Im Schnittfeld von Staatskirchen- bzw. Religionsverfassungsrecht einerseits, und Rundfunkfreiheit andererseits, untersucht Dan Bastian Trapp die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften. Dabei erweist sich die historisch gewachsene Konstruktion religiöser Drittsendungsrechte als praktisches Beispiel für einen reflexiv-aufgeklärten Umgang des Staates mit Religion.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Lobbyismus im Deutschen Bundestag:
Book SynopsisLobbyismus gilt als eines der zentralen Dauerprobleme demokratischer Systeme. Die organisierte und gezielte Einflussnahme auf Amts- und Mandatsträger zur Durchsetzung partikularer Interessen wird in der Öffentlichkeit als anrüchig und dem Gemeinwohl entgegengesetzt wahrgenommen. Üben Abgeordnete begleitend zu ihrem Mandat Nebentätigkeiten in Unternehmen und Interessenverbänden aus und erhalten sie dafür finanzielle Zuwendungen, kommt leicht der Verdacht auf, dass sie die Interessen "ihrer" Interessengruppe im Parlament vertreten oder dies zumindest von ihnen erwartet wird. Oliver Piechaczek verwendet für diesen sozusagen "eingebauten" Interessenvertretungsmechanismus den Begriff "Built-in-Lobbyismus" und widmet sich der Problematik mit Hilfe einer historischen und (verfassungs-)rechtlichen Analyse.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wettbewerb und Unionsverfassung: Begründung und
Book SynopsisThomas Müller geht eine der grundlegendsten europäischen Rechts- bzw. Verfassungsfragen an: Welche Rolle spielt der wirtschaftliche Wettbewerb im Unionsrecht? Diese Fragestellung ist angesichts der aktuellen sozialen und krisenpolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union brisant. Auf Basis einer prinzipienorientierten Theorie und einer aktuellen Dogmatik der europäischen Wettbewerbsverfassung analysiert der Autor die EuGH-Rechtsprechung und Anwendungspraxis der Kommission. Er weist nach, dass beide in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Krisenpolitik die Ausnahmebestimmungen, mithin aber auch schon die Verbotstatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts zu Knotenpunkten relativ offener Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Solidaritätsprinzipien ausgebaut haben. Derartige Anpassungsprozesse des europäischen Wettbewerbsrechts werden eingehend analysiert und kritische dogmatische Problemstellungen gelöst.
£170.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Heimliche Grundrechtseingriffe: Ein Beitrag zu
Book SynopsisDer investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen über Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung über den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit für das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als maßgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schützen zu müssen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinär informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur beständigen Verantwortungsübernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.
£123.73
JCB Mohr (Paul Siebeck) Strukturen und Rechtsfragen europäischer
Book SynopsisIn vielen Politikbereichen erfüllen Union und Mitgliedstaaten ihre Aufgaben gemeinsam durch planerische Instrumente. Die Planung transeuropäischer Infrastrukturen, die Programmierung unionaler Fördermaßnahmen und die vielfältigen Pläne des europäischen Umweltrechts liefern Anschauungsmaterial für mögliche Lösungen der Schnittstellenprobleme bei kooperativ entwickelten oder umzusetzenden Plänen. Christoph Rung untersucht die im bestehenden Recht existierenden Lösungen, zeigt deren wiederkehrende Strukturen auf und belegt drei Typen verbundförmiger Planungen. In behutsamer Abstraktion und in Auseinandersetzung mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben des nationalen und des europäischen Rechts beantwortet er die typenspezifischen und die sich mit verbundförmigen Planungsverfahren allgemein stellenden grundlegenden Rechtsfragen. Der Autor leistet so einen Beitrag zur rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung des europäischen Verwaltungsrechts.
£107.48
JCB Mohr (Paul Siebeck) Erkenntnis, Rechtserzeugung und Staat bei Kant
Book SynopsisJens Eisfeld analysiert die rechts- und staatstheoretischen Lehren von Immanuel Kant und Johann Gottlieb Fichte sowie deren allgemeine erkenntnis- und wissenschaftstheoretische Grundlagen. Im Hinblick auf die kantische Rechts- und Staatsphilosophie zeigt sich dabei die zentrale Bedeutung der Zweiweltenlehre, also der Überzeugung Kants von der Existenz einer selbständigen bzw. subjektunabhängigen Welt der Dinge an sich. Die rechts-, staats- und politiktheoretische Konsequenz der Zweiweltenlehre besteht darin, dass sie den Menschen in die Lage versetzt, unabhängig von den Vorgaben der empirischen Wirklichkeit (und damit unabhängig vom positiven Recht) ein verbindliches Recht aus reiner Vernunft erkennen zu können. Demgegenüber schafft Fichte mit seinem materialen oder empirischen Idealismus - der nicht nur für den nachkantischen Idealismus, sondern für zahlreiche Philosophenschulen des 19. und 20. Jahrhunderts prägend wird - die Zweiweltenlehre Kants ab. Das hat zur Folge, dass bei Fichte die gesamte Welt aus dem Ich hervorgeht, so dass die empirische Wirklichkeit (unter Einschluss des positiven Rechts) nicht mehr kontingent, sondern normativ notwendig ist. Fichte verlegt damit die Kantische Welt der Dinge an sich in die empirische Wirklichkeit und schafft so die grundlegende erfahrungstheoretische Voraussetzung für eine Theorie des positiven Rechts. Die Erkenntnis eines seinsunabhängigen Vernunftrechts ist damit delegitimiert; verbindliches Recht kann jetzt nur im Positiven entstehen, mithin im Staat. Der Staat wird so bei Fichte selbst zum Rechtserzeuger, während der Rechtsinhalt nicht mehr vom Individuum, sondern von den Bedürfnissen des Kollektivs her festgelegt wird.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Recht der Netzwerkgesellschaft: Ausgewählte Aufsätze
Book Synopsis"Nach der "Gesellschaft der Individuen" die "Gesellschaft der Organisationen", nach der "Gesellschaft der Organisationen" die "Gesellschaft der Netzwerke"!" So beschreibt Karl-Heinz Ladeur schlagwortartig die Selbsttransformation der Gesellschaft in den westlichen Ländern der letzten hundertfünfzig Jahre. Der Untergang eines von monarchischer Repräsentationskraft bestimmten Staates führte auch in den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen seit dem späten 19. Jahrhundert zu einer stärkeren Öffnung für eine Welt aus Relationen. Die überkommenen subjektphilosophischen Transzendentalfiguren und vertikalen Begründungsverhältnisse werden durch horizontale Beziehungen ergänzt und ersetzt, an denen zunächst primär Organisationen und Gruppen und heute mehr und mehr sich fortlaufend verändernde Netzwerke beteiligt sind. Auf diese gewandelte gesellschaftliche Situation muss sich das Recht einstellen. Es muss dazu die veränderte Rolle der Ungewissheit verarbeiten, die nicht länger im Sinne klassischer Rationalitätsvorstellungen durch die Gewinnung eines festen Grundes weitgehend beseitigt oder zumindest verdrängt werden kann. Gefordert ist die Anpassung des modernen Rechts an eine Netzwerklogik der relationalen Rationalität, die in unterschiedlichen Feldern - Rechtstheorie, Rechtsmethodologie, Staatstheorie, Verfassungstheorie, Verwaltungsrecht usw. - zu operationalisieren ist.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Europäische Solidarität und nationale Identität:
Book SynopsisEuropäische Solidarität und nationale Identität bilden seit jeher zwei Pole im Prozess der europäischen Integration, deren Verhältnis zueinander zuletzt durch die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise auf die Probe gestellt wurde. Beide Begriffe spiegeln sich im Recht und entfalten dort unterschiedliche Ausprägungen im Verhältnis zwischen EU, Mitgliedstaaten und Bürgern. Der Tagungsband vereint Vorträge, die 2012 auf einer interdisziplinären Tagung des europarechtlichen Jean Monnet Chairs an der Freien Universität Berlin gehalten und diskutiert wurden. Ingolf Pernice und Roland Bieber beleuchten die Grundlagen europäischer Solidarität als Verfassungsprinzip. Ihnen stellt Frank Schorkopf die nationale Verfassungsidentität gegenüber. Jene rechtlichen Grundlagen werden von Henrik Enderlein aus ökonomischer Perspektive und von Peter Lindseth aus amerikanischer Sicht gespiegelt. Konkretisierend werden sodann die Potenziale der Unionsbürgerschaft für eine europäische Solidarität und Identität sowie die Herausforderungen, die die Wirtschafts- und Währungsunion an eine europäische Solidarität stellt, thematisiert. Die Beiträge von Thomas Risse und Lutz Meyer widmen sich in Theorie und Praxis aus politischer Sicht dieser Frage, Hans Michael Heinig und Eleanor Sharpston beleuchten sie in Theorie und Praxis aus juristischer Perspektive. Einen Einblick in die Herausforderungen, die die praktische Politik im Zuge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen hat, insbesondere in der Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine "Fiskalunion", gibt Peter Altmaier. Hans H. Klein und Ulrich Häde würdigen die Entwicklungen aus rechtlicher Sicht, Bodo Herzog widmet sich ihren ökonomischen Implikationen.
£73.70
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers:
Book SynopsisChristian Bickenbach untersucht einen im Zentrum der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht, der sich an der Kontrolle von Entscheidungen unter Unsicherheit und Prognosen entzündet. Er unternimmt es, die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers auf ausgewählten Gebieten des Verfassungsrechts zu typologisieren und zu analysieren und macht einen Vorschlag für die Operationalisierung. Im Mittelpunkt stehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr- und zur Schutzdimension der Grundrechte und ihre sachgeprägte hermeneutische Konkretisierung durch das Übermaß- und das Untermaßverbot. Die durch Art. 1 Abs. 3 GG garantierte Positivität der Grundrechte setzt dabei dem staatlichen Zugriff auf die Zukunft partiell mehr Schranken als die gegenwärtige Praxis des Bundesverfassungsgerichts vermuten lässt.
£168.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Finanzdienstleistungsaufsicht in der Europäischen
Book SynopsisDie institutionellen Ausgestaltung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf EU-Ebene ist spätestens seit der Finanzkrise 2007 bis 2009 Gegenstand intensiver Diskussionen. Neben der EU-Schuldenkrise stellen die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Integration der Finanzmärkte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union selbst vor ungeahnte Herausforderungen. Nadine Ruppel analysiert zunächst die Stärken und Schwächen des existierenden Aufsichtssystems in der EU, indem Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung aus den Perspektiven der rechtlichen und politischen Effektivität und Effizienz einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund zeigt sie Wege für eine Weiterentwicklung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf. Die Realisierbarkeit verschiedener Aufsichtssysteme und -strukturen wird unter Berücksichtigung ökonomischer, politischer und (europaverfassungs-)rechtlicher Rahmenbedingungen eingeschätzt und bewertet.
£101.55
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des
Book SynopsisDer neue Band stellt eine unverzichtbare Arbeitshilfe für Wissenschaft und Praxis dar. Er dokumentiert die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie zu ausländischem Recht und internationalem Einheitsrecht. Für das Jahr 2011 werden 332 veröffentlichte und auch bisher unveröffentlichte Entscheidungen systematisch geordnet erfasst. Außerdem ermöglicht eine dem Buch beigegebene inhaltsgleiche CD-ROM Recherchen im pdf-Format.Ein umfangreiches Gesetzesregister weist alle zitierten Rechtsvorschriften und Fundstellen nach. Sach- und Entscheidungsregister erleichtern das Auffinden von Entscheidungen, von denen nur das Datum oder nicht verfügbare Fundstellen bekannt sind."Für das Jahr 2010 werden 355, zum Teil bisher unveröffentlichte Entscheidungen erfasst, die im Volltext und systematisch geordnet abgedruckt sind. […] Der Band bietet den umfassenden Überblick über die deutsche IPR-Rechtsprechung."Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechtsrechts 2013/1, 106
£320.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wettbewerbsfreiheit: Bausteine einer europäischen
Book SynopsisDie europäische Wettbewerbsgemeinschaft ist in Bewegung geraten. Unter dem Panier des "More Economic Approach" und des Regulierungsrechts wird nicht mehr der unsichtbaren Hand vertraut, sondern mit sichtbarer Hand regiert. Der Wettbewerb, früher Inbegriff einer herrschaftsfreien Ordnung, wird als Mittel zur Herstellung von Gemeinwohl thematisiert. Taugt der Schutz des freien und unverfälschten Wettbewerbs noch als positives Ziel und normativer Fluchtpunkt des europäischen Wirtschaftsrechts? Oder sind die Europäische Union und ihr Wettbewerbsrecht von den Grundrechten her neu zu denken? Gibt es gar ein eigenes Grundrecht auf Wettbewerbsfreiheit? Jan Henrik Klement wendet sich dagegen, Freiheit und Ordnung in einem institutionellen Freiheitsbegriff zu amalgamieren und das europäische Recht zu vergrundrechtlichen. Am Beispiel des Kartellrechts zeigt er aber auch, dass die Grundrechte nicht bloß "systemfremde" Zutaten des Wettbewerbsrechts sind. Seine auf einem individuellen Freiheitsverständnis beruhende Grundrechtstheorie versteht die Grundrechte vielmehr als eigenständige Faktoren im Entdeckungsverfahren der Rechtserzeugung, das zwischen den Zielen der Freiheit, Gerechtigkeit und Nützlichkeit vermittelt.
£158.20
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Prinzip der Rechtsschutzgleichheit im Recht
Book SynopsisUnter der Geltung eines Gewaltmonopols, dessen Dienstleistungen nicht nur durch die Rechtsgemeinschaft über Steuermittel finanziert werden, sondern auch eine individuelle Kostenbeitragspflicht auslösen, muss es ein Anliegen des Rechtsstaats sein, auch wirtschaftlich schwachen Personen Zugang zur staatlichen Gerichts- und Vollstreckungsgewalt zu gewähren. Da der moderne Rechtsstaat auf die professionelle Beratung und Prozessvertretung durch die privatrechtlich organisierte Anwaltschaft nicht verzichten kann, ist das Problem der Rechtsschutzgewährung nicht einfach durch eine Reform des Gerichtskostenwesens zu lösen. Der Staat muss im Einzelfall eine Prozesskostenhilfe erbringen.Simon Möbius befasst sich mit den rechtlichen Schwierigkeiten des geltenden einfachen Rechts der Prozesskostenhilfe und den Neuerungen, die die jüngste Reform im Sommer 2013 mit sich brachte. Er zeigt die verfassungsrechtliche Herkunft und das Wesen dieses Instituts auf und versucht, Maßstäbe für die Rechtsanwendung und Lösungen für eine Verbesserung der Prozesskostenhilfe zu entwickeln.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundlagen und Grundstrukturen eines Klimawandelanpassungsrechts
Book SynopsisBislang haben die Anpassung an den Klimawandel und die damit verbundene Bewältigung von Klimawandelfolgen, deren Eintritt sich nur unter Unsicherheiten hervorsagen lässt, in der rechtswissenschaftlichen Diskussion noch keine große Beachtung erfahren. Die Entwicklung methodischer Grundlagen der rechtlichen Bewältigung von Klimawandelfolgen ist einer der Schwerpunkte dieser Untersuchung. Claus Fischer zeigt ferner, wie die von ihm entwickelte Methodik in Rechtsgebiete implementiert werden kann, die für die Klimawandelanpassung relevant sind. Exemplarisch verdeutlicht er dies am Beispiel der räumlichen Gesamtplanung. Darüber hinaus wird beleuchtet, auf welche Art und Weise mittels aufmerksamkeitslenkender Ermittlungsinstrumente, namentlich der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung), der SUP (Strategische Umweltprüfung) und dem noch zu etablierenden Climate Proofing, eine Anpassung an den Klimawandel gefördert werden kann.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Finanzaufsicht: Der Staat und die Finanzmärkte
Book SynopsisDie Finanzkrise und die spätestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen wieder auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Diskussion gesetzt. Der "laisser-faire-Kapitalismus" der Finanzmärkte steht zunehmend in der Kritik, das richtige Maß staatlicher Intervention und deren Ausgestaltung im Einzelnen bleiben aber umstritten. Alexander Thiele untersucht in diesem Zusammenhang erstmals umfassend den grundgesetzlichen Rahmen für mögliche nationale Reformen der staatlichen Finanzaufsicht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber insoweit nur wenigen konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt. Dieser hat mithin einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung "seiner" Aufsicht, der auch durch europäische und internationale Regelungen kaum begrenzt wird.
£158.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die praktische Konkordanz von Kompetenzen:
Book SynopsisKompetenzkonflikte sind in Mehrebenensystemen allgegenwärtig, zumal in einer globalisierten Welt. Erstmalig begreift Matthias Klatt Kompetenzen nicht als Regeln, sondern als Prinzipien. Anhand der Leitidee einer praktischen Konkordanz von Kompetenzen analysiert er die Jurisdiktionskonflikte im europäischen Grundrechtsschutz. Neben einer neuen Typologie dieser Konflikte wird eine Theorie formeller Prinzipien vorgelegt, die Ansätze in der von Alexy begründeten Prinzipientheorie weiterentwickelt. Mit ihrer Hilfe formuliert der Autor ein Abwägungsmodell der Kompetenz. Dieses verteidigt einen Mittelweg zwischen starren Hierarchien und Appellen an richterliche Zurückhaltung. Damit wird eine flexible Lösung präsentiert, die anders als bloß beschreibende Beobachtungen normative Leitlinien entwickelt. Gegen einen skeptischen Pluralismus wird ein kraftvolles Plädoyer für einen pluralistischen Konstitutionalismus entfaltet.
£131.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als
Book SynopsisVölker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Christentum und Menschenrechte: Schöpfungs- oder Lernprozeß?
Book SynopsisDas Verhältnis von Christentum und Menschenrechten ist hochgradig ambivalent: Nebeneinander begegnen die Reklamation einer christlichen 'Alleinautorschaft' an den modernen Grundrechten sowie der Hinweis darauf, dass christliche Würdenträger die neuzeitlichen Menschenrechtskataloge anfangs als Ausgeburt des Individualismus und Rationalismus erbittert bekämpft haben. In seinem Essay zeichnet Fabian Wittreck zunächst die eminente politische Relevanz der Fragestellung nach, bevor er anhand der Quellen belegt, dass beide Positionen deutlich zu kurz greifen. Der anfängliche Widerstand gegen die Menschenrechtsidee verdeckt bei näherem Hinsehen weniger eine Fundierungs- als eine Ermöglichungsfunktion des Christentums, das im Gegensatz zu anderen Weltreligionen insbesondere infolge der Trennung von 'weltlich' und 'geistlich' Raum für die Entwicklung der Menschenrechtsidee durch das Vernunftnaturrecht lässt. Zugleich enthält die biblische Lehre Ansatzpunkte, die heute eine christliche Theologie der Menschenrechte tragen (und zugleich die kritische Frage nach der Geltung der Menschenrechte in den Kirchen aufwerfen).
£14.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Republikprinzip in der
Book SynopsisDas Republikprinzip wird in der Rechtswissenschaft regelmäßig als eine besonders prekäre und vor diesem Hintergrund in einem negativen Sinne singuläre Bestimmung des Verfassungsrechts angesehen. Demgegenüber basiert die vorliegende Untersuchung auf der Annahme, dass gerade die entgegengesetzte Wahrnehmung der Republik als ein normales Verfassungsprinzip eine geeignete Ausgangsperspektive darstellt, um diese verfassungsgestaltende Grundentscheidung in rechtswissenschaftlich anschlussfähiger Weise inhaltlich konkretisieren und normstrukturell erfassen zu können. Die Normalität des Republikprinzips als Arbeitshypothese ermöglicht eine Rückführung der Republik und der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit ihr in die allgemeinen Diskurse über die juristische Erschließung von Verfassungsprinzipien. Auf diese Weise lässt sich überdies das Potential des Republikprinzips als Ordnungsidee für die sich herausbildende Rechtsordnungengemeinschaft des innerstaatlichen, supranationalen und internationalen Rechts verdeutlichen.
£179.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundrechtspolitik und Rechtswissenschaft:
Book SynopsisDer vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Im Mittelpunkt stehen daher Fragen zur Staatsrechtslehre als Gegenstand der Wissenschaft, zu den Grundlagen von Staat und Verfassung, Fragen der Religionsfreiheit jenseits nationaler Grenzen sowie aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes und der Medien. Entstanden ist damit ein wissenschaftliches Werk, das in seiner thematischen Ausrichtung die grundlagentheoretische Diskussion weiterführt und gleichzeitig neue Akzente setzt.
£106.88
JCB Mohr (Paul Siebeck) Grundrechtsinnovationen
Book SynopsisGrundrechtstexte und ihre Auslegung weisen gegenüber sonstigen Rechtsnormen eine höhere Stabilität auf, unterliegen aber dennoch dem Wandel. Gerrit Hornung untersucht die Grundrechtsentwicklung unter einer innovationstheoretischen Perspektive. Er arbeitet den Begriff der Grundrechtsinnovation als signifikante Veränderung von Text oder Bedeutung einer Grundrechtsnorm heraus, die als umwälzende Basisinnovation oder inkrementelle Innovation auftritt. Die Abhandlung beschreibt Innovationsanlässe und -bedarf, Innovationsgegenstände, Innovatoren und Innovationsprozesse und macht so Erkenntnisse der wirtschafts-, sozial- und rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung für das wissenschaftliche Verständnis und die normative Bewertung der Grundrechtsentwicklung fruchtbar. Auf dieser Basis werden Schlussfolgerungen für die Verfassungsdogmatik gezogen, die das Verhältnis der Grundrechte zueinander und zu "neuen" Grundrechten, die Innovationskompetenz zu deren Erschaffung und die Wirkungen im Mehrebenensystem betreffen. Schließlich ergeben sich auch verfassungspolitische Erkenntnisse über den Wert und die Grenzen eines aktuellen Grundrechtskatalogs.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bundesverfassungsgericht und überstaatliche
Book SynopsisAlexander Proelß widmet sich der Vermeidung und Lösung von Rechtsprechungskonflikten zwischen dem Bundesverfassungsgericht einerseits und der überstaatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof andererseits. Diese Konflikte können sich aus der Überlagerung gerichtlicher Zuständigkeiten im Rahmen des bestehenden Mehr-Ebenen-Systems der friedlichen Streitbeilegung ergeben. Vom Standpunkt des positiven Rechts aus analysiert der Autor Anwendbarkeit, dogmatische Verortung, Reichweite und Konsequenzen von prozeduralen und prozessualen Mechanismen, die den verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bzw. die entsprechende Kontrolldichte und damit letztlich die Kompetenzen des BVerfG determinieren.
£128.72
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Stabilitätsrat: Aufgaben, Organisation und
Book SynopsisIm Jahr 2009 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform II nicht nur eine "Schuldenbremse" eingeführt, sondern auch ein neues Gremium: Den Stabilitätsrat. Dieser soll u.a. die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern überwachen. In der Wissenschaft fand dieses Gremium bisher nur wenig Beachtung. Diese Lücke will Marius Thye schließen: Er befasst sich ausführlich mit den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Stabilitätsrates, seiner Organisation, Arbeitsweise und seinen unterschiedlichen Aufgaben, und ordnet ihn in das System der deutschen Finanzverfassung ein. Als Jurist und Staatswissenschaftler versucht der Autor dabei zwischen verschiedenen Disziplinen zu vermitteln: Er greift ökonomische Erkenntnisse auf und führt diese in rechtspolitische und -wissenschaftliche Diskussionen ein. Gleichzeitig macht er Ökonomen die rechtlichen Grundlagen für die Stabilitätsratsarbeit verständlich. Skeptisch ist der Autor mit Blick auf die Frage, ob der Stabilitätsrat die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte durch eine effektive Haushaltsüberwachung sichert.
£101.50
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einfluss des deutschen
Book SynopsisBei der Frage nach dem Einfluss des deutschen Verfassungsrechtsdenkens in der Welt geht es weniger um den Export positiven und institutionellen Verfassungsrechts, als vielmehr um die Einflüsse des Verfassungsrechts denkens. Denn gerade auf dieser methodischen Ebene hat die deutsche Staatsrechtslehre ihr ganz eigenes Profil, und gerade dieses Profil prägt die entscheidenden Grundlagen ihres Staats- und Rechtsverständnisses. Exemplarisch nimmt dieser Band die Wechselwirkungen mit fünf verschiedenen Rechtsordnungen in den Blick. Drei von ihnen - Japan, Brasilien und Spanien - weisen über grundlegende rechtskulturelle Grenzen hinweg eine bedeutende Tradition der Rezeption deutschen Rechtsdenkens auf. Demgegenüber repräsentiert das Beispiel Österreichs die Parallelen und Divergenzen zweier durch Sprache und gemeinsame historische Wurzeln relativ eng miteinander verbundenen Rechtsordnungen. Die Frage nach den Einflüssen des deutschen Rechts auf das Europarecht schließlich betrifft die spezifische Konstellation einer vertikalen Ausstrahlungswirkung zwischen Teil- und Gesamtrechtsrechtsordnung.
£79.06
JCB Mohr (Paul Siebeck) Staat und Religion: Neue Anfragen an eine
Book SynopsisVor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungsprozesse stellt sich die Frage, ob der religionsrechtliche Normbestand der Bundesrepublik und das damit verbundene Verständnis der entsprechenden Regelungsmaterien diesen Veränderungen gewachsen sind oder ob es auf Seiten der wissenschaftlich und praktisch tätigen Juristen einer Neuinterpretation, gegebenenfalls sogar einer Anpassung durch den (verfassungsgebenden) Gesetzgeber bedarf.Stipendiaten des Cusanuswerks widmeten sich dieser Fragestellung im Rahmen einer juristischen Tagung, die im Herbst 2013 in Schwerte stattfand. Im Dialog mit Stimmen aus der Wissenschaft entwickelte sich eine intensive Diskussion über das überkommene sowie das zukünftig angemessene Verhältnis des Staates zu den Religionen. Der Tagungsband enthält die überarbeiteten Beiträge der Referenten sowie die Berichte über die im Anschluss an die Vorträge geführten Diskussionen.
£101.65
JCB Mohr (Paul Siebeck) Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht: Band 4
Book SynopsisDer Verein "Hereditare Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V."" verfolgt das Ziel der wissenschaftlichen Erforschung des Erbrechts und des Rechts der lebzeitigen Vermögensnachfolge. Es gehört zu den Hauptanliegen des Vereins, die Verbindung von Wissenschaft und Praxis zu fördern. Das von ihm herausgegebene Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht will die Vielfalt aller Zugänge zu erbrechtlichen Fragestellungen widerspiegeln. Zu diesem Zweck nimmt es sowohl theoretische Abhandlungen als auch praxisorientierte Beiträge auf. Es enthält unter anderem die Vorträge des jährlich stattfindenden "Bochumer Erbrechtssymposiums".
£36.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verfassungsprozessuale Umbrüche: Eine
Book SynopsisDie Question prioritaire de constitutionnalité (QPC) vollendete im französischen Verfassungsrecht den Ablösungsprozess von einer traditionellen Vorherrschaft des Gesetzes zu einem tatsächlichen Vorrang der Verfassung. Maja Katharina Walter analysiert in ihrer Arbeit die Hintergründe und Zusammenhänge, die zur Einführung dieses neuen Verfahrens führten und erörtert die theoretischen wie auch praktischen Facetten des Umbruchs, den das französische Recht durch die QPC erfahren hat. Darüber hinaus zeigt sie rechtsvergleichend, wie speziell die Reichweite von Normenkontrollkompetenzen den Status einer nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit prägt. Im Vergleich mit deutschen Entwicklungen werden bestimmte Faktoren sichtbar, die in verschiedenen Rechtsordnungen zu Veränderungen in diesem Bereich führen können. Die QPC liefert so als modernes Beispiel Orientierungswerte für heutige verfassungsprozessuale Umbrüche in Europa.
£136.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten:
Book SynopsisDie Ermittlung ausländischen Rechts ist ein klassisches Problem des Verfahrensrechts. Wie hat ein Gericht mit einer Materie umzugehen, die es zur Grundlage oder zum Gegenstand seiner Entscheidung machen muss, von der es aber regelmäßig keine fundierten Kenntnisse hat? Es liegt auf der Hand, dass möglichst große Freiheit im Vorgehen diesen Prozess vereinfacht. Im rechtsstaatlichen Verfahren sind aber nicht nur Verfahrensökonomie und Rechtssicherheit zu bedenken, diese müssen auch mit dem verfahrensrechtlichen Zweck der Durchsetzung des materiellen Rechts mittels möglichst vieler materiell richtiger Entscheidungen abgewogen werden. Außerdem müssen die verfassungs- und unionsrechtlichen Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt bleiben. Rudolf Hübner widmet sich den Grundlagen wie den Details des Problems anhand einer umfassenden Analyse der deutschen Rechtsprechung aus über 100 Jahren.
£123.72
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Governance: Die Stadt als Konzept im
Book SynopsisDie rechtswissenschaftliche Analyse begreift Städte bislang überwiegend als rein nationalen Regelungsgegenstand. Demgegenüber stehen Entwicklungen wie die Verabschiedung spezieller UN-Deklarationen zu Städten oder die durch die Weltbank initiierte und angeleitete Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern. Dies öffnet den Blick für einen völkerrechtlichen Zugriff auf das Thema "Stadt". Als programmatische Konzepte zur Stadtentwicklung normieren die Weltbank oder das UN-Siedlungsprogramm UN-Habitat in Stadtstrategien Prinzipien wie Partizipation, Dezentralisierung, Privatisierung oder Good Urban Governance. Im Zentrum der Arbeit steht neben der exemplarischen Analyse und einer ideologiekritischen Lesart die dogmatisch schwierige Einordnung dieser internationalen Stadtstrategien als Völkerrecht.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unterirdische Nutzungen: Systematisierung und
Book SynopsisDer Untergrund ist eine begrenzte natürliche Ressource, die mit einer stetig steigenden Anzahl an Nutzungsinteressen konfrontiert ist. Neben den "klassischen" Nutzungen - wie Bergbau, Abfallablagerung oder Erdverkabelung - treten neue Formen unterirdischer Nutzungen hinzu. Besonders Geothermie, Hydraulic Fracturing ("Fracking"), Kohlendioxid- oder Wasserstoffspeicherungen drängen verstärkt in den Untergrund. Die Realisierung der Nutzungen ist mit einer Vielzahl von rechtlichen, bisweilen sich widersprechenden Vorgaben verbunden; teilweise fehlen aber auch notwendige normative Steuerungsimpulse. Vor diesem Hintergrund will der vorliegende Band die gesetzlichen Rahmenbedingungen der untertägigen Nutzungen ermitteln, systematisieren und in einen Ausgleich bringen. Überdies widmen sich einzelne Beiträge herausstechenden Einzelfragen und liefern einen gesamtplanerischen Lösungsansatz für Konfliktlagen bei der unterirdischen Nutzung.
£125.90
JCB Mohr (Paul Siebeck) Standortfaktor Öffentliches Recht: Integration
Book SynopsisStefan Korte erörtert auf Basis eines ökonomischen Wettbewerbsmodells, ob es zwischenstaatliche Konkurrenz mit dem Mittel des Rechts gibt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie nur als sogenannter Standortwettbewerb möglich ist. Diese Form zwischenstaatlicher Konkurrenz verlangt allerdings nach einer Wettbewerbsordnung im übergeordneten Recht, um funktionsfähig zu sein. Sie besteht aus fünf Geboten zwischenstaatlicher Konkurrenz. Misst man das Unionsrecht und das bundesdeutsche Verfassungsrecht daran, so zeigt sich, dass nur das Unionsrecht als Ordnung mitgliedstaatlicher Konkurrenz begriffen werden kann. Aus dieser Klassifikation können dann rechtliche Schlüsse im Sinne einer kompetitiven Interpretation der Verträge gezogen werden. Sie erklärt beispielsweise die grundsätzlich hohe Kontrolldichte des EuGH im Rahmen der Prüfung der Grundfreiheiten.
£152.49
JCB Mohr (Paul Siebeck) Maritimes Infrastrukturrecht
Book SynopsisMit dem Topos "Terranisierung des Meeres" wird unter anderem ein Phänomen bezeichnet, welches gegenwärtig im Gefolge der "Energiewende" einen neuen Höhepunkt erreicht hat: die Inanspruchnahme der Meere als Infrastrukturraum, mit der eine erhebliche Zunahme von Nutzungs- und Schutzkonflikten in einem zwar unbesiedelten, gleichwohl ökologisch hochsensiblen Gebiet einhergeht. Das zur Steuerung jener Konflikte berufene Recht vermag gegenwärtig seinen Auftrag nur unzureichend wahrzunehmen - es erweist sich als zersplittert, lückenhaft und zum Teil nicht hinreichend auf die spezifischen Gegebenheiten seines maritimen Anwendungsbereichs zugeschnitten. Mathias Schubert untersucht die vorhandenen Regelungsansätze im Völker-, Europa- und nationalen Recht und entwickelt auf der Basis einer Defizitanalyse Grundstrukturen eines konsistenten und leistungsfähigen nationalen Meeresinfrastrukturrechts.
£129.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Klimagerechte Energieversorgung im
Book SynopsisIm Zuge der Energiewende werden die deutschen Atomkraftwerke und hieran anschließend die konventionellen Kraftwerke sukzessive durch Erneuerbare Energien ersetzt. Eine hinreichende überörtliche Koordination dieses Umbaus der Stromversorgung findet bisher jedoch nicht statt. Da sich Stromerzeugung und Stromverbrauch die Waage halten müssen, bedarf es einer vorausschauenden Verteilung und Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie, von Stromnetzen und von konventionellen Reservekraftwerken. Marcus Schmidtchen entwickelt deshalb den Vorschlag eines Energiewende-Grundsatzplans, der die auf Bundesebene nötige Steuerung ermöglicht. Da die konkreten Standortentscheidungen aber weiterhin auf Landes- und Regionalebene getroffen werden müssen, untersucht der Autor auch diese Ebenen und bewertet neue Entwicklungen. Der Autor unterbreitet außerdem mehrere Wortlautvorschläge für grundlegende Gesetzesänderungen, so etwa zur Schaffung einer Vorrangregelung zu Gunsten der klimagerechten Energieversorgung.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis Umweltenergierecht 2015 der Stiftung Umweltenergierecht ausgezeichnet.
£107.16
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Einzelne im Spannungsfeld von Teleologie und
Book SynopsisWie entscheiden Richter, wenn ihnen das Gesetz Freiräume lässt? Die Antwort ist einfach: Sie entscheiden wie jeder andere Mensch auch, der vor der Frage nach der Richtigkeit einer zu treffenden Entscheidung steht. Sie können ihre Entscheidung an den Folgen, die mit ihrer Entscheidung verbunden sind, ausrichten, mithin teleologisch entscheiden, oder sie können ihre Entscheidung an grundlegenden, von den Folgen unabhängigen Regeln orientieren, mithin deontologisch entscheiden. Gleich welchen Systems sie sich auch bedienen mögen, allein die Methodik, nach der sie ihre Entscheidung fällen, hat Einfluss auf die Stellung des Einzelnen in einer Rechtsgemeinschaft. Die Richtigkeit dieser These belegt Morten Göke anhand der Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis des EuGH. Er zeigt zugleich, dass für eine politische Union, wie sie die Europäische Union sein möchte, schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eine Rechtsprechungs- und Auslegungspraxis geschuldet ist, die Teleologie und Deontologie als gleichsam unverzichtbare Direktiven richterlichen Entscheidens anerkennt.
£999.99
Mohr Siebeck Grundgesetz Textausgabe Mit Samtlichen Anderungen
Book Synopsis
£16.38
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verfassung der Religion: Beiträge zum
Book SynopsisDie Kirchen werden kleiner, die Religionen zahlreicher, die Gesellschaft säkularer. Das Recht reagiert auf diesen Wandel: mit einem Verlust herkömmlicher staatskirchenrechtlicher Selbstverständlichkeiten und einer Neuverteilung rechtspolitischer Argumentationslasten, mit Anpassungen bei der Handhabung einzelner Verfassungsbestimmungen, mit Suchbewegungen auf der Theorieebene im Dialog mit anderen Disziplinen der Religionsforschung. Welche Hintergrundannahmen über Religion, Recht, Gesellschaft erscheinen heute noch belastbar? Was ist genau unter der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu verstehen? Wie umfangreich fällt der Schutz der Religionsfreiheit aus und welche Grenzen kennt sie? Welche Bedeutung haben konfessionelle Einflüsse auf das Recht? Hat Religion im öffentlichen Schulwesen noch einen Ort? Welche Gemeinschaften können sich unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtlich organisieren? Welche Bindungen bestehen, wenn der Staat jüdisches Leben fördern will? Welche Besonderheiten bringt der Islam mit sich? Kann er sich nahtlos in das geltende Recht einpassen? Welche Einflüsse üben die EMRK und das EU-Recht auf das Religionsrecht aus? Der vorliegende Band bündelt Einzelbeiträge zu diesen drängenden Fragen des Religionsrechts, die über die letzten zehn Jahre entstanden sind. Ihnen liegt ein vom Grundrecht der Religionsfreiheit ausgehender Ansatz zugrunde. So verstanden zeigt das geltende Religionsverfassungsrechts gerade bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen eine erstaunliche Leistungsfähigkeit.
£999.99
JCB Mohr (Paul Siebeck) Alternde Gesellschaften im Recht:
Book SynopsisRecht ordnet und steuert gesellschaftliche Gegebenheiten und Prozesse. Es muss sich der einschneidenden Umschichtung in der Altersstruktur stellen, die sich im 21. Jahrhundert in vielen entwickelten Staaten beobachten lässt. Die Umschichtung wirft demokratietheoretische Partizipations- und verteilungspolitische Gerechtigkeitsfragen auf, zwingt zur Beschäftigung mit zivilrechtlichen Schutz- und strafrechtlichen Sanktionsmechanismen, legt schließlich auch die Frage nach gesellschaftlicher Öffnung für Einwanderung nahe. Dieser - weitgespannten - Thematik nähern sich die Beiträge mit einer spezifischen Fragestellung: Inwieweit zwingen "alternde Gesellschaften" zu einer Revision und Fortschreibung der rechts-kulturellen Muster und Anschauungen, die hinter dem Ordnungsanspruch geltender Regelungen mit demographischer Relevanz stehen und diese normativ prägen?
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gesetzgeber zwischen Verfassungsrecht und
Book SynopsisIst es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulässig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene für vergleichbare "treaty-overrides" sowie schließlich auf verfassungsrechtlicher Ebene für die Folgen eines völkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunächst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zurück, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an völkerrechtliche Verträge macht.
£68.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Auffassungen des
Book SynopsisDie internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt.
£101.78
