Constitutional and administrative law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anwaltliche Berufsausübung im Dienste des
Book SynopsisRechtsanwälte haben rechtsordnungsübergreifend eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Doch anders als die richterliche Unabhängigkeit, die in den europäischen wie mitgliedstaatlichen Verfassungstexten ausdrücklich erwähnt wird, gilt dies für Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltschaft als Institution zumeist nicht. Der berufsfreiheitliche und verfassungsgerichtliche Schutz anwaltlicher Berufsausübung in Deutschland kennt keine Entsprechung in Frankreich, wo dieser bislang der berufsständischen Selbstverwaltung überantwortet ist. Der Autor vermisst die anwaltliche Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht neu. Diese stellt sich als dienende Freiheitsgewährleistung dar. Zugleich werden erstmals grundrechtliche Maßstäbe für die Regulierung des Anwaltsberufs in Frankreich aufgezeigt. Der Grundrechtsvergleich lässt als gemeinsame Elemente die Fremdnützigkeit und Normgeprägtheit der anwaltlichen Grundrechte hervortreten.Die Arbeit ist 2023 mit dem Dissertationspreis "Prix des affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule und dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaften an der Universität Passau e.V. ausgezeichnet worden.
£142.85
JCB Mohr (Paul Siebeck) Reproduktive Freiheiten
Book SynopsisLaura Anna Klein widmet sich den Entscheidungen von Individuen im Kontext der Zeugung, während der Schwangerschaft und der Geburt nicht nur auf der Ebene des Verfassungsrechts, sondern bezieht soziologische, ethische, rechtspolitische und internationale Debatten in ihre Überlegungen ein. Mithilfe eines theoretischen Rahmens zu reproduktiven Freiheiten analysiert und reflektiert sie kritisch, wie das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft den Lebensbereich der Reproduktion bisher verhandeln. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der internationalen Debatte um reproduktive Gesundheit und Rechte, um schließlich für eine grundrechtliche Neujustierung des Lebensbereichs zu plädieren, die menschenrechtliche Gewährleistungen und empirische Erkenntnisse angemessen berücksichtigt. Dabei zeigt sie Handlungsoptionen, Aufträge und Grenzen für gesetzgeberisches Handeln und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse auf.
£111.31
JCB Mohr (Paul Siebeck) Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz:
Book SynopsisTerritoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.
£88.63
JCB Mohr (Paul Siebeck) Künstliche Intelligenz in Kommunikation und
Book SynopsisKünstliche Intelligenz macht auch vor der Kommunikation und Kunst keinen Halt. Im Gegenteil schwingt sie sich in Form von Social oder Chat Bots immer stärker zu einem Kommunikationspartner des Menschen auf und vollbringt in der Kunst in Kooperation mit dem Menschen, aber auch vollkommen eigenständig, erstaunlich kreative Leistungen. Vor diesem Hintergrund geht Amelie Rossipaul der Frage nach, wie sich kommunikative und kreative Künstliche Intelligenz in das (Grund-)Rechtssystem integrieren lässt. Dabei handelt sie die fragilen Beziehungen zwischen Mensch und Maschine unter Berücksichtigung der Anthropozentrik der Rechtsordnung juristisch aus und begründet einen eigenen (grund-)rechtlichen Status Künstlicher Intelligenz. Dieser wird für die Meinungs- und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 3 GG) ausdifferenziert, um schließlich die jeweiligen grundrechtstheoretischen Überlegungen anhand konkreter Anwendungsfälle fruchtbar zu machen.
£94.46
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Autonomie der Unionsrechtsordnung
Book SynopsisDie Autonomie des Unionsrechts ist ein vom EuGH etablierter "Grundsatz", der die Unionsrechtsordnung vor externen Einflüssen wie dem Recht der Mitgliedstaaten oder - zunehmend - dem Völkerrecht schützen soll. Auf dieser Grundlage proklamiert der EuGH einen absoluten Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten und beschränkt die unionsrechtlich zulässige Rechtsprechungsreichweite völkerrechtlich errichteter Spruchkörper. In den letzten Jahren mehren sich infolge politischer Krisen und aufgrund einer Ausweitung des Begriffsverständnisses seitens des EuGH Diskussionen um die Reichweite der Autonomie. Hans-Martin Reissner untersucht den Autonomieanspruch anhand der Rechtsprechung des EuGH, zeigt Begründungsansätze für die Herleitung der Autonomie auf und überträgt die unionsrechtlichen Anforderungen auf die Reformverhandlungen um den Energiecharta-Vertrag und die Errichtung eines Investment Court Systems.
£94.16
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der räumliche Anwendungsbereich der
Book SynopsisDas Rechtsanwendungsrecht ist seit jeher eine Domäne des Internationalen Privatrechts. Die öffentlich-rechtliche Dimension hat in Forschung und Rechtsprechung bislang kaum Beachtung gefunden. Bisweilen wird dem Internationalen Öffentlichen Recht sogar die Existenzberechtigung abgesprochen mit der Begründung, deutsche Behörden würden per se deutsches Recht anwenden. Das ist jedoch zu kurz gegriffen. Tim Kerstges entwickelt für das anwaltliche Berufsrecht ein Modell, das ausgehend von den verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Determinationen, greifbare Kriterien für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereiches von Normen in ihren öffentlich-rechtlichen Dimensionen anbietet. In seiner Grundkonzeption ist dieses Modell nicht nur auf das anwaltliche Berufsrecht anwendbar, sondern lässt sich auf andere Bereiche des Internationalen Öffentlichen Rechts übertragen.
£67.05
JCB Mohr (Paul Siebeck) Konkurrentenklagen und Ämterstabilität: Zugleich
Book SynopsisDas Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten "Grundsatz der Ämterstabilität". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.
£110.95
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Handelskammer Hamburg und der Freihafen:
Book SynopsisMit dem Anschluss Hamburgs an den Norddeutschen Bund geriet der historische Freihandel Hamburgs durch eine einheitliche Zollpolitik des Norddeutschen Bundes erheblich in Gefahr. Hamburg musste sich fragen, ob es im Interesse der Stadt lag, eine umfangreiche Freihandelszone (einen sog. Freihafen) einzurichten und, falls ja, ob und in welchem Umfang das politisch durchsetzbar wäre. Einige sprachen sich explizit und vehement gegen den Freihafen aus, andere dafür. Die Diskussion berührte (verfassungs-)rechtliche Fragen, aber auch wirtschaftliche und politische Aspekte. Felix Dressel stellt die Rolle der Handelskammer Hamburg bei der Verteidigung des Freihafens in den Mittelpunkt. Er analysiert ihre Aktivitäten im Hinblick auf die prinzipielle Beibehaltung und die verfassungsrechtliche Absicherung des Freihafens und widmet sich dann dem Beitrag der Kammer zur einfachgesetzlichen Umsetzung des Freihafenkonzepts. Dabei werden sowohl die handelskammerinternen als auch gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse transparent gemacht und nachvollziehbar dargestellt.
£52.88
JCB Mohr (Paul Siebeck) Über Herrschaft: Praktiken, Verständnisse und
Book SynopsisDer erste Teil des Werkes bietet eine herrschaftssoziologische Grundlegung politischer Herrschaft und behandelt in diesem Zusammenhang die notwendige institutionelle Infrastruktur jedweder Herrschaft. Sodann würdigt Gunnar Folke Schuppert Herrschaft als Bündel vielfältiger sozialer Beziehungen. Darauf aufbauend beschreibt er fünf ausgewählte Modi der Herrschaftsausübung: Herrschaft qua Charisma und Autorität, Herrschaft durch und als Kommunikation sowie Herrschaft durch Recht und das Verhältnis von Herrschaft und Religion. Schließlich geht es um Herrschaftsverständnisse und die aus ihnen abgeleiteten Herrschaftsansprüche sowie zentrale Fragen der Herrschaftslegitimation.
£119.70
JCB Mohr (Paul Siebeck) Fragile Souveränität: Eine Politische Theologie
Book SynopsisLiberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Georg Essen vertritt die These, dass Religionen produktiv mitwirken müssen an der Stärkung des Freiheitsbewusstseins der Staatsbürgerinnen und -bürger, von dem Wohl und Wehe der liberalen Demokratie abhängen. Dies hat freilich zur Konsequenz, dass die Christentümer sich in der demokratischen Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit nur verschaffen können, wenn sie in ihrer gläubigen, kirchlich vermittelten Praxis Gott als Garanten menschlicher Freiheit verkündigen und bezeugen.
£70.92
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtswerdung: Der Produktionsprozess von Normen
Book SynopsisKathrin Strauß unternimmt eine systematische Analyse der originären und derivativen Produktionsprozesse von Recht, indem sie auf Theorieelemente aus der Sprachphilosophie, der Philosophie des Geistes, der Handlungstheorie und der Sozialontologie zurückgreift. Von einem dynamischen Rechtsverständnis ausgehend erweitert sie die Betrachtung des Produktionsprozesses von Recht um eine Perspektive, die das Recht nicht nur als reines Rechtsprodukt, sondern auch als Menschenprodukt erfasst. So ist der Produktionsprozess nicht nur durch die Verfahrens- und Organisationsnormen des Rechts geprägt, sondern auch von intentionalen Eigenleistungen des menschlichen Geistes, die über den Sprechakt in den Rechtsakt gelangen. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin auf die Schriften John Searles, dessen sprechakttheoretische Überlegungen sie in ein dynamisches Rechtsverständnis übersetzt.
£63.60
JCB Mohr (Paul Siebeck) Dynamische Verweisungen: Eine Untersuchung am
Book SynopsisDynamische Verweisungen durchziehen jede Ebene der staatlichen Rechtsetzung. Trotz früherer Auseinandersetzungen mit dieser Gesetzgebungstechnik lässt die Gesetzgebungspraxis eine ausreichende Sensibilität für die mit dynamischen Verweisungen einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme vermissen. Frederic Stodt unternimmt den Versuch, diese Probleme in Auseinandersetzung mit der entsprechenden Rechtsprechung und Literatur aufzuarbeiten und aufzuzeigen, ob und inwieweit dynamische Verweisungen bei der staatlichen Normgebung eingesetzt werden dürfen. Hierbei legt er den Schwerpunkt auf die Frage der Vereinbarkeit dynamischer Verweisungen mit dem Demokratieprinzip. Auch dynamische Verweisungen im Grundgesetz, denen bisher in der Rechtswissenschaft nur eine geringe Aufmerksamkeit zu Teil wurde, untersucht er hinsichtlich ihrer eigenen Verfassungskonformität eingehend.
£105.91
JCB Mohr (Paul Siebeck) Radikalisierung und Extremismus: Aufgabenfelder
Book SynopsisDen deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. „Sicherheit“ hat sich hierbei zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff entwickelt, an den Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen.
£72.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Wahlprüfung vor der Wahl: Zur Durchsetzung
Book SynopsisDie im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.
£67.05
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Rechtskonflikte
Book Synopsis
£177.65
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kompensation durch Verfahren: Zu Formen,
Book SynopsisSind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.
£135.36
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die politischen Parteien als Mittler der
Book Synopsis
£88.56
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geschlechtliche Selbstbestimmung im
Book SynopsisDie Zuordnung zu einem Geschlecht hat für die individuelle Identität eines Menschen herausragende Bedeutung. Gleichzeitig wird diese Frage von den Rechtsordnungen der Europäischen Union nach wie vor sehr unterschiedlich beantwortet. Während immer mehr Staaten dazu übergehen, einer Person eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr rechtliches Geschlecht zu ermöglichen, stellen zahlreiche Staaten weiterhin hohe Anforderungen an dessen Änderung. Angesichts der Diversität nationaler Regelungen untersucht Alix Schulz, wie das rechtliche Geschlecht eines Menschen in grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt wird und welche grund- und menschenrechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind.
£59.10
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der öffentliche Dienst nach Corona
Book Synopsis
£41.25
Mohr Siebeck Rustungsexporte in der Verantwortung
Book Synopsis
£85.42
Mohr Siebeck Kompensatorische Kontrolle heimlicher
Book Synopsis
£90.80
Mohr Siebeck Die OffshoreWindenergie unter dem WindSeeG
Book Synopsis
£100.72
Mohr Siebeck Beweislasten im Verwaltungsrecht
Book Synopsis
£57.22
Mohr Siebeck Der objektivrechtliche Gehalt der Pressefreiheit
Book Synopsis
£60.00
Mohr Siebeck Grune Nudges
Book Synopsis
£60.53
Mohr Siebeck Eine Frage der Ehre
Book Synopsis
£99.99
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Glücksspielrechtliche Werberegulierung
Book Synopsis
£52.58
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Abfallvermeidung im Kreislaufwirtschaftsrecht
Book Synopsis
£56.25
Mohr Siebeck Rebounds im Klimarecht
Book Synopsis
£59.67
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Das Unterlassen im Staatshaftungsrecht
Book Synopsis
£75.06
Mohr Siebeck Das Amtsparadox
Book Synopsis
£84.92
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Innerparteiliche Wettbewerbsdemokratie
£64.44
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Nach Parität
Book Synopsis
£83.52
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Suffizienz und Recht
Book Synopsis
£87.75
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Parität und Parité
Book Synopsis
£67.74
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Die regulierte Arzneipflanze
Book Synopsis
£87.84
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Die AirbusWerkserweiterung im Widerstreit der
Book Synopsis
£67.68
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Bestandsschutz im Konflikt mit dem Naturschutz
Book Synopsis
£75.06
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art.
Book Synopsis
£75.96
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Staat und Politik
Book Synopsis
£17.00
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Das Bundesverfassungsgericht und die
Book Synopsis
£13.20
Mohr Siebeck Verfassungstreue
Book Synopsis
£63.90
Mohr Siebeck Das Mehrheitsprinzip als Optimierungsgebot für
Book Synopsis
£131.27
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben
Book Synopsis
£81.90
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Komplexität des Rechts
Book Synopsis
£63.20
Mohr Siebeck GmbH & Co. K Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung
Book Synopsis
£84.15
Kohlhammer Europarecht
Book Synopsis
£22.00
Kohlhammer Kulturguter: Gesetzlicher Rahmen Zum Umgang Mit
Book Synopsis
£100.70
