Company, commercial and competition law: general Books
JCB Mohr (Paul Siebeck) Festschrift zu Ehren von Christian Kirchner:
Book SynopsisMit der Festschrift für Christian Kirchner sollte ein außergewöhnlicher akademischer Lehrer und Forscher zu seinem 70. Geburtstag geehrt werden, der in seiner die Rechts- und Wirtschaftswissenschaften umfassenden Laufbahn, zuletzt während seiner fast 20-jährigen Tätigkeit als Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, entscheidend zur Entwicklung des modernen Wirtschaftsrechts, insbesondere des Wettbewerbs- sowie des Regulierungsrechts, beigetragen hat. Er gilt als einer der führenden Vordenker der Ökonomischen Theorie des Rechts. Überraschend ist der zu Ehrende am 17. Januar 2014 verstorben. Das Werk ist daher seinem Andenken gewidmet.Für die Festschrift haben zahlreiche renommierte Autoren aus Deutschland sowie unter anderem der Schweiz, den USA und Asien als Freunde, Weggefährten, Schüler und Kollegen Beiträge verfasst, die sich mit Problemen aus den zentralen Arbeitsgebieten des zu Ehrenden wissenschaftlich auseinandersetzen. Schwerpunkte der Beiträge bilden das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Recht und Ökonomie der Regulierung sowie Institutionenökonomie. Dabei wird meist ein europäischer oder internationaler Bezug hergestellt und häufig eine wirtschaftswissenschaftliche Sichtweise gewählt.
£282.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unternehmensprivatsphäre: Verfassungsrechtliche
Book SynopsisRegulierung hat Konjunktur in Europa, der Europäische Gesetzgeber hat Rückenwind. Er verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung von immer mehr unternehmensbezogenen Informationen. Valentin Pfisterer analysiert mit einem vergleichenden Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, welche Grenzen das Europäische Verfassungsrecht dem Europäischen Gesetzgeber dabei setzt. Hiervon ausgehend unternimmt er den Versuch, das Verhältnis von Pflichtpublizität und Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen im Lichte der Dichotomie Öffentlichkeit/Privatheit neu zu vermessen. Der Autor entwickelt ein plurales Konzept von 'Unternehmensprivatsphäre', verankert im Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Konzept bietet sich als ein potentiell wirkungsvolles Instrument an, um die verpflichtende Offenlegung - und andere Formen der Regulierung - verfassungsrechtlich zu domestizieren.
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Schutz von Betriebs- und
Book SynopsisDer Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nicht nur für das einzelne Unternehmen mit Blick auf seine Wettbewerbsposition zentral, sondern auch für den Erhalt von Wettbewerb schlechthin. Das deutsche Zivilverfahrensrecht bietet diesen Schutz kaum. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Wissenschaft formten seit Inkrafttreten der ZPO ein weitreichendes System der zivilprozessualen Informationsbeschaffung und bauen dieses bis heute beständig aus. Diese Rechtslage ebnet den Weg zu gleichsam legaler Industriespionage. Ausgehend von diesem Befund stellt Andreas Götz dem System der prozessualen Informationsbeschaffung ein System des prozessualen Geheimnisschutzes an die Seite. Er behandelt hierbei neben dem Erkenntnisverfahren in seinen verschiedenen Ausprägungen die praktisch bedeutsame vorprozessuale Informationsbeschaffung sowie das Vollstreckungsverfahren.
£155.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Evidenzbasierte Jurisprudenz: Methoden
Book SynopsisWie gewinnen Juristen ihr Wissen über die Lebenswelt, die sie regeln? Erfahrung ist eine wichtige Erkenntnisquelle, aber die komplex vernetzte Wissensgesellschaft erfordert zunehmend auch empirische Rechtsforschung. Dabei sind die Methoden empirischer Forschung gar nicht so leicht zu handhaben und ihre Ergebnisse nicht so einfach zu interpretieren, wie man annehmen möchte. Hanjo Hamann erörtert deshalb die Grundlagen quantitativ-empirischen Forschens und verbindet die kritische Reflexion empirischer Erkenntnismöglichkeiten mit spezifisch juristischen Erkenntnisinteressen. Daraus entsteht eine pragmatische Rezeptionslehre, die nach dem Vorbild der "evidenzbasierten Medizin" besonderen Wert auf sogenannten Metastudien legt. Deren praktischen Nutzen erprobt der Autor vor allem an den empirischen Grundannahmen des gesellschaftsrechtlichen "Kollegialprinzips", die sich aus dessen dogmatischer und rechtsvergleichender Analyse ergeben.Hanjo Hamann erhielt für seine Dissertation den Dissertationspreis der Esche Schümann Commichau Stiftung, den Telekom-Preis für Zivilrecht der Universität Bonn sowie die Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft.
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Sportveranstalterrecht - Ein neues
Book SynopsisIn der letzten Zeit häufen sich die Stimmen, die sich für die Einführung eines Sportveranstalterrechts in Deutschland aussprechen. Einige ausländische Rechtsordnungen sehen schon jetzt einen speziellen Schutz der Verwertungsbefugnis der Sportveranstalter an den von diesen organisierten und durchgeführten Sportveranstaltungen vor. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten es bereits nach derzeitiger Rechtslage zum Schutz der Sportveranstalter gibt und ob es aus rechtlicher, aber auch ökonomischer Sicht erforderlich ist, ein Sportveranstalterrecht einzuführen. Auch untersucht Isabel Kainer, wie ein solches Sportveranstalterrecht ausgestaltet werden könnte.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Emanzipation und Expansion des Markenrechts: Die
Book SynopsisZuweilen wird die Marke als "Schmuddelkind" in der Familie der Rechte des Geistigen Eigentums betrachtet. Weder erreicht die Marke die Erhabenheit der persönlichen geistigen Schöpfung (Urheberrecht), noch wird mit ihr die Hoffnung auf einen unumkehrbaren technischen Fortschritt (Patentrecht) verbunden. Die Analyse der Entstehungsgeschichte des geltenden Markengesetzes von 1995 zeigt jedoch, dass das Markenrecht unverzichtbarer Bestandteil einer auf Wettbewerb abzielenden Marktordnung ist.Ausgehend vom MSchG (1874) stehen die zwei omnipräsenten Entwicklungen der Emanzipation und Expansion des Markenrechts im Fokus. Die Emanzipation findet sowohl in der Verselbstständigung der Marke vom Geschäftsbetrieb als auch in der zunehmenden Abkoppelung vom Lauterkeitsrecht Ausdruck. Unter Einbeziehung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen analysiert Andreas Sattler, welche Faktoren die kontinuierliche Ausweitung des markenrechtlichen Schutzes und die Entwicklung zu einem uneingeschränkt übertragbaren Immaterialgüterrecht gefördert haben.Für diese Arbeit wurde Andreas Sattler mit dem Carl-Gareis-Preis 2014 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth ausgezeichnet.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Senderecht und Recht der öffentlichen
Book SynopsisTechnologische Entwicklungen eröffnen ständig neuartige Auswertungsmöglichkeiten für urheberrechtlich geschützte Inhalte aller Werkarten, insbesondere der audiovisuellen Medien. Für den Normadressaten wird bei einigen dieser Nutzungsformen nicht hinreichend deutlich, mit welchen Angeboten er den Anwendungsbereich des Senderechts (§ 20 UrhG) verlässt und sich in den Bereich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) bewegt. Alexander Koof untersucht das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Verwertungsrechten und geht der Frage nach, inwiefern das Realphänomen der Konvergenz der Medien Auswirkungen auf die verwertungsrechtliche Einordnung neuartiger Nutzungsformen hat. Er analysiert dabei die tradierte Auslegung des Öffentlichkeitsbegriffs gem. § 15 Abs. 3 UrhG und plädiert für eine mehr funktionale Betrachtung des Begriffs, um Regelungslücken im Bereich der unkörperlichen Verwertung zu vermeiden.
£116.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsunsicherheiten bei internationalen
Book SynopsisDie Globalisierung der Märkte und die Informatisierung von Transaktionen verändern die Anforderungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäfte zwischen Unternehmen. Markus Messinger analysiert und bewertet die deutschen, US-amerikanischen und internationalen Rechtsvorschriften für elektronische B2B-Verträge und entwickelt alternative Lösungen. Zunächst gibt er einen Überblick über die ökonomischen und technischen Merkmale elektronischer Handelsgeschäfte und die ökonomische Funktion rechtlicher Regelungen. Anschließend prüft er im Detail die Effizienz der bestehenden Rechtsregeln im IZVR, IPR und Vertragsrecht zur Reduktion von Rechtsunsicherheiten im internationalen elektronischen Handelsverkehr. Auf dieser Basis werden Vorschläge ökonomisch effizienter Regelungen unterbreitet, die der Bewertung des "United Nations Convention on the Use of Electronic Communications in International Contracts" dienen.Markus Messinger wurde für diese Arbeit der Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover verliehen.
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Kollision von gesellschaftsvertraglicher
Book SynopsisZwischen Personengesellschafts- und Erbrecht besteht ein Spannungsverhältnis. Unterschiedliche Prinzipien und Wertungen treffen aufeinander, wenn im Fall des Todes eines Gesellschafters dessen Mitgliedschaft aufgrund einer qualifizierten Nachfolgeklausel auf einen Erben übergeht. Pflichtteilsansprüche enterbter Angehöriger bestimmen sich auch nach dem Wert des Gesellschaftsanteils. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine den Erben bindende Abfindungsbeschränkung vor, entsteht ein Interessenkonflikt. Die Frage, ob als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Pflichtteilsansprüche auf den in dem vererbten Gesellschaftsanteil tatsächlich verkörperten Wert oder die niedrigere vertragliche Abfindungsvereinbarung abzustellen ist, wurde bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Anncathrin Koch erörtert diese Frage im Rahmen einer Gesamtschau der gegenläufigen Wertungen des Erb- und des Gesellschaftsrechts und entwickelt Kriterien, ob und inwieweit diese dabei miteinander vereinbart werden können.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der konkurrierende Bieter bei öffentlichen
Book SynopsisAngebote konkurrierender Bieter gelten als "das" Instrument zur Abwehr feindlicher Übernahmeangebote. Markus Martin analysiert erstmals und umfassend die Rechtsstellung des konkurrierenden Bieters bei öffentlichen Übernahmeangeboten. Ausgehend von der Darstellung der Bieterwettkämpfe der Vergangenheit folgt ein Überblick über den Regelungsrahmen im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz. Er untersucht die ökonomische Kritik an einem konkurrenzfördernden Regelungsansatz und versucht, den Begriff des konkurrierenden Bieters näher zu definieren. Der Autor behandelt chronologisch die verschiedenen Verhaltensanforderungen, denen sich ein konkurrierender Bieter innerhalb und außerhalb des WpÜG zu stellen hat. Neben der Frage der Notwendigkeit einer Due Diligence-Prüfung vor der Angebotsentscheidung finden dabei auch wertpapierhandelsrechtliche Verhaltensanforderungen Berücksichtigung. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den Rechtsfragen des Bieterwettkampfes selbst. Dazu werden innovative Reformvorschläge unterbreitet.
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Urheberrecht der Bibliotheken im
Book SynopsisBibliotheken spielen als Informationsintermediäre traditionell eine bedeutende Rolle für die Wissenschaft. Während sie seit dem 19. Jahrhundert vorwiegend Bücher für Leser vor Ort bereithielten, entwickeln sie sich im Zeitalter moderner Informationstechnologien und Vernetzung zu Online-Dienstleistern. Damit ändert sich nicht nur die Rolle der Bibliothek, sondern es ändern sich auch ihre Beziehungen zu Nutzern, Urhebern, Verlagen und Telemedienanbietern. Folglich entstehen auch neue Herausforderungen für das Recht, um die richtige Balance zwischen dem Zugangsinteresse zu urheberrechtlich geschützten Werken und dem Schutz an produzierten Werken zu finden. Monika Duppelfeld erörtert die Balance, indem sie die Bibliothek ins Zentrum ihrer Überlegungen rückt und ihre rechtlichen Erwägungen auf eigene empirische Erhebungen und Analysen stützt.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Technologie statt Vertrag?: Sachmangelbegriff,
Book SynopsisVerwendungsbeschränkungen bezüglich einer Kaufsache können entweder im Wege einer schuldrechtlichen Abrede oder technologisch implementiert werden, indem etwa bei digitalen Gütern technische Schutzmaßnahmen des Urheberrechts verwendet werden. Bei übermäßigen schuldrechtlichen Beschränkungen erfolgt ein Schutz des Käufers etwa durch zwingendes Recht oder durch die AGB-Kontrolle. Damit ergibt sich die Forschungsfrage, ob bei der technologischen Implementierung von Verwendungsbeschränkungen - also bei der Verwendung einer Technologie statt eines Vertrages - die Rechtsordnung gleichwertige Schutzmechanismen zur Verfügung stellt - etwa in Gestalt der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung - oder ob dem Verkäufer eine "Flucht aus der AGB-Kontrolle" möglich ist. Mark-Oliver Mackenrodt konzipiert unter Rückgriff auf grundlegende dogmatische und ökonomische Erkenntnisse ein Modell, das einen stärkeren Gleichlauf bei der Bewertung von Nutzungsbeschränkungen unabhängig davon ermöglicht, ob sie vertraglich oder technologisch implementiert worden sind. Er entwickelt dabei einen eigenständigen normativen Sachmangelbegriff, der bei neuartigen technologischen Produkten größere Rechtssicherheit ermöglicht.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Rating von CDOs
Book SynopsisDie Finanzkrise hat gezeigt, wie weit das Urteil der Ratingagenturen bei hochkomplexen Finanzprodukten wie Collateralized Debt Obligations (CDOs) von der Wirklichkeit entfernt sein kann. Erwartungsgemäß hat der europäische Gesetzgeber 2009 mit einer Regulierung dieser Finanzmarktakteure reagiert, die sich seitdem noch intensiviert und 2013 zu einer gemeinschaftsrechtlichen Haftungsnorm geführt hat. Der richtige Weg? Shiro Angelé unternimmt den Versuch, sich über eine Betrachtung der Ratingmethoden für CDOs der Natur von Ratings zu nähern, um daraus einen übergreifenden Bewertungsmaßstab abzuleiten. Mit dessen Hilfe werden die bisherigen Erkenntnisse zur Regulierung und Haftung von Ratingagenturen überprüft.
£111.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Kollision von Urheberrecht und
Book SynopsisAusschließlichkeitsrechte kontrollieren den Zugang zu immateriellen Gütern. Damit kollidieren sie mit dem Kommunikationsverhalten in sozialen Systemen. Deutlich sichtbar wird das in Abmahnfällen, die die Kommunikationsstrukturen der familiären Sphäre betreffen. Ähnliches gilt für Wissenschaft und Lehre, denen das Urheberrecht nicht immer adäquate Vorgaben macht. Verschärft wird dieses Problem, sollten technische Zugangskontrollen eine Renaissance erleben. Andererseits ermöglicht das Urheberrecht einen freien und freibleibenden Zugang zu Informationen (Open Source). Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten die wechselseitigen Irritationen von Urheberrecht und seiner Umwelt. Sie untersuchen den Kollisionsfall aus politischer, ökonomischer und rechtstheoretischer Perspektive und versuchen die Frage zu beantworten, wie ein umweltsensibles Urheberrecht aussehen könnte.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Finanzmarktregulierung in der Krise:
Book SynopsisAnlässlich der 34. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Marburg befassten sich die Fachgruppen für vergleichendes Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht im Herbst 2013 mit der Regulierung der Finanzmärkte in der Krise. Gemeinsam mit dem ebenfalls in diesem Band abgedruckten Festvortrag von Thomas von Danwitz zur Rolle des EuGH behandeln die Referate unterschiedliche Aspekte der regulatorischen Reaktion auf die seit 2007 andauernde Finanzkrise in einer rechtsvergleichenden Perspektive. Emilios Avgouleas präsentiert eine ökonomische Analyse der staatlichen Regulierung im anglo-amerikanischen Raum. Phoebus Athanassiou beschäftigt sich mit der neuen Funktion der Zentralbanken in der Bankenaufsicht. Urs Zulauf schildert, wie sich die für die schweizerische Finanzmarktaufsicht typische Selbstregulierung zu einer Koregulierung entwickelt hat. Den Abschluss bildet das Referat von Adrian Glaesner zur Perspektive eines der Allfinanzaufsicht unterliegenden Unternehmens.
£63.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung in Verletzermehrheit und
Book SynopsisEs wirkt alltäglich: Hersteller vertreiben Waren, die ein Markenrecht verletzen, über Zwischen- und Einzelhändler. Haftungsrechtlich aber bergen diese Konstellationen Zündstoff. Das weite Spektrum an Problemstellungen entzog sich bislang weitgehend der Diskussion. Vor allem fehlte eine übergreifende Auseinandersetzung, die auch die wechselseitige Abhängigkeit der Einzelprobleme berücksichtigt. Andreas Lohbeck untersucht solche Konstellationen, beleuchtet sie aus verschiedenen Perspektiven und leitet systematisierende Lösungen für die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Ihm geht es darum, die dogmatischen Grundlagen aufzuzeigen und so das bürgerliche Recht mit den Besonderheiten des geistigen Eigentums zusammenzuführen. Die am Beispiel des Markenrechts gefundenen Lösungen lassen sich dabei auf viele andere Rechtsgebiete übertragen - zum Beispiel das Wettbewerbs-, das Patent-, das Urheber- und das Kartellschadensersatzrecht.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Freiheit der Idee und der Schutz von
Book SynopsisDie Freiheit der Idee gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Urheberrechts. Die Bedeutung frei verwendbaren Materials für nachfolgende Schöpfungen und Kreativität ist nicht zu unterschätzen. Zugleich stellen neue, ungewöhnliche Ideen häufig einen wichtigen Teil schöpferischer Arbeit dar. Obwohl die Ideen also elementar für kreatives Schaffen sind, fehlt es bis heute an einer positiven Definition dessen, was durch das Urheberrecht gerade nicht geschützt ist. Gegenstand dieser Untersuchung ist es, die Grundlagen des Ideenbegriffs aufzuarbeiten und dabei auch die europäischen Einflüsse auf das deutsche Urheberrecht mit in die Betrachtung aufzunehmen. Zugleich werden ausgehend vom Werkbegriff und den Legitimationstheorien des Urheberrechts Kriterien entwickelt, die die Abgrenzung von Idee und geschütztem Werk handhabbarer machen und dadurch der Interessenabwägung, die dem Schlagwort zugrunde liegt, Struktur verleihen sollen.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsformwahrende Sitzverlegung und Formwechsel
Book SynopsisDie Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird bislang vorwiegend aus einem kollisions- und aus einem gesellschaftsrechtlichen Blickwinkel analysiert. Im Vordergrund steht die Auslotung des praktischen Gestaltungsspielraums von Gesellschaften durch "Subsumtion" bestimmter Sachverhalte unter die in den Entscheidungen Daily Mail bis Vale getroffenen Aussagen des EuGH. Eher in den Hintergrund rückt dabei das Bestreben, das dahinter stehende Prinzip freizulegen und die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in ein übergreifendes System der Grundfreiheitendogmatik einzuordnen. Eine solche Aufarbeitung aus dem Blickwinkel des Unionsrechts ist das Anliegen von Caspar Behme. Er zeigt auf, dass sich alle einschlägigen Judikate auf eine einheitliche Prämisse zurückführen lassen: die Auslegung der Grundfreiheiten im Sinne eines Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Dieses Prinzip ist zugleich der unionsrechtliche Maßstab für die Regulierung grenzüberschreitender Mobilität von Gesellschaften durch das mitgliedstaatliche Kollisions-, Gesellschafts- und Umwandlungsrecht.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Unterirdische Nutzungen: Systematisierung und
Book SynopsisDer Untergrund ist eine begrenzte natürliche Ressource, die mit einer stetig steigenden Anzahl an Nutzungsinteressen konfrontiert ist. Neben den "klassischen" Nutzungen - wie Bergbau, Abfallablagerung oder Erdverkabelung - treten neue Formen unterirdischer Nutzungen hinzu. Besonders Geothermie, Hydraulic Fracturing ("Fracking"), Kohlendioxid- oder Wasserstoffspeicherungen drängen verstärkt in den Untergrund. Die Realisierung der Nutzungen ist mit einer Vielzahl von rechtlichen, bisweilen sich widersprechenden Vorgaben verbunden; teilweise fehlen aber auch notwendige normative Steuerungsimpulse. Vor diesem Hintergrund will der vorliegende Band die gesetzlichen Rahmenbedingungen der untertägigen Nutzungen ermitteln, systematisieren und in einen Ausgleich bringen. Überdies widmen sich einzelne Beiträge herausstechenden Einzelfragen und liefern einen gesamtplanerischen Lösungsansatz für Konfliktlagen bei der unterirdischen Nutzung.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtswettbewerb und Debt Governance bei
Book SynopsisMit der Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 beabsichtigte der Gesetzgeber, die Einbindung von Anleihegläubigern in Unternehmenssanierungen zu erleichtern und sich dem wahrgenommenen Rechtswettbewerb im außerinsolvenzlichen Restrukturierungs- und Schuldverschreibungsrecht zu stellen. Unter Anwendung eines ökonomischen und rechtsvergleichenden Referenzrahmens unterzieht Markus Reps den deutschen Rechtsrahmen einer "Belastungsprobe". Die Bilanz fällt ambivalent aus. Das deutsche Recht bleibt stark verbesserungsbedürftig. Das gilt insbesondere unter dem Blickwinkel einer sachgerechten Mindestorganisation der Anleihegläubiger und ihrer Finanzierungsbeziehung zum Emittenten (Debt Governance) sowie hinsichtlich des Bedürfnisses der Anleihepraxis nach Rechtssicherheit. Konkrete Reformperspektiven werden aufgezeigt, womit zugleich ein Beitrag zu der besseren Positionierung des deutschen Rechts im Rechtswettbewerb geleistet werden soll.
£100.91
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Gemeingebrauch des Namens
Book SynopsisAls wichtigstes Identifikationsmerkmal einer Person unterliegt der Name einerseits dem rechtlichen Schutz. Andererseits lässt sich aus der Funktion des Namens als Kennzeichen des Namensträgers ableiten, dass dessen Name in gewissem Umfang durch andere Personen für deren jeweilige Zwecke genutzt werden kann. Wäre dies nicht rechtlich zulässig, wäre der Name als Identifikationsmerkmal im sozialen Umgang sowie im Rechts- und Geschäftsverkehr obsolet. Die Nutzung eines Namens steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Namensträgers an einem möglichst umfassenden Schutz seines Namens und den Interessen der Gesellschaft und der Träger öffentlicher Gewalt an der freien Verfügbarkeit des Namens. Martina Bannasch untersucht unter dem Begriff "Gemeingebrauch" den Bereich, in dem der Name einer Person keinem rechtlichen Schutz unterliegt und deshalb die Verwendung des Namens erlaubnisfrei ist. Sie leistet damit einen Beitrag zur Diskussion um die Gemeinfreiheit von Persönlichkeitsmerkmalen.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Leistungsabruf im Bezugsvertrag: Zur
Book SynopsisBezugsverträge sind einheitliche Verträge, durch welche der Kunde die Rechtsmacht erhält, während einer Vertragslaufzeit den Anbieter einseitig zu Einzelleistungen zu verpflichten. Auf diese Weise allgemein definiert beschränkt sich der Bezugsvertrag nicht auf die ihm üblicherweise zugeordneten Versorgungsverträge über Wasser und Energie, Bierlieferungs- oder Zulieferverträge. Er umfasst vielmehr vielfältige Vertragstypen, darunter Verträge über Telekommunikations- und Telemediendienste, Giro-, Wartungs- oder auch Carsharingverträge. Bei allen stellen sich dieselben Fragen: Welche Rechtsnatur hat das 'Abrufrecht' des Kunden? Welche Auswirkungen hat es, wenn man annimmt, dass der Leistungsabruf durch einseitiges Rechtsgeschäft des Kunden erfolgt? Inwieweit kann Letzteres auch für solche Bezugsverträge gelten, bei denen der Kunde über eine automatisierte Infrastruktur die Leistung des Anbieters selbst auslösen kann?
£46.38
JCB Mohr (Paul Siebeck) Legalitätskontrolle im Kapitalgesellschafts- und
Book SynopsisDie Legalitätskontrolle innerhalb einer Aktiengesellschaft hat unter dem Schlagwort der Corporate Compliance innerhalb des letzten Jahrzehnts eine ausgesprochen weitreichende Neuordnung der deutschen Unternehmenspraxis bewirkt. Philipp Maximilian Holle stellt sich der Aufgabe, den dogmatischen Grundlagen einer Legalitätskontrollverpflichtung nachzugehen, die nicht nur im Aktienrecht, sondern auch im allgemeinen Zivil- sowie im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zu finden sind. Ein besonderes Augenmerk richtet der Autor auf die Frage der Corporate Compliance innerhalb eines Konzerns. Inwiefern kann der Vorstand der Obergesellschaft dazu verpflichtet sein, eine Legalitätskontrolle auch innerhalb anderer, rechtlich selbstständiger Unternehmenseinheiten durchzuführen? Bei rein wirtschaftlicher Betrachtung liegt ein solcher Kontrolldurchgriff durchaus nahe. Bei einer juristischen Betrachtung negiert ein Kontrolldurchgriff indes die rechtliche Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft und ist deshalb in besonderem Maße begründungsbedürftig.Die Arbeit wurde mit dem SÜDWESTMETALL-Förderpreis 2015 für herausragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
£141.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Europäische Wirtschaftsrecht vor neuen
Book SynopsisDas Europäische Wirtschaftsrecht steht nach der Finanzkrise vor ganz neuen Herausforderungen. Seither ist ein "Tsunami" europäischer Rechtssetzungsvorschläge und Rechtssetzungsakte auf die Mitgliedstaaten herniedergeprasselt, denen sich die Praxis und Wissenschaft stellen müssen. Die Probleme und Auswirkungen sind in den Mitgliedstaaten teilweise gleich, teilweise unterschiedlich. Deshalb wird prototypisch Deutschland als ein eher "nördliches" Land und Griechenland als ein "südliches" Land unter dem Thema der Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts untersucht. Dabei geht es konkret um die europäische Bankenunion, die Bankenrestrukturierung, das europäische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, europäisches Privat- und Verbraucherschutzrecht, europäisches Prozessrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht bis hin zur europäischen Wettbewerbspolitik.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in
Book SynopsisDieser Band vereint die Referate und Diskussionsberichte einer rechtsvergleichenden Tagung an der Universität Zürich und macht sie damit einer breiteren Fachöffentlichkeit zugänglich. Er durchmisst zentrale Themen des deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts. Die rechtsvergleichende Aufbereitung der jeweiligen Themen lässt die Gemeinsamkeiten wie die Unterschiede in den drei deutschsprachigen Jurisdiktionen deutlich hervortreten. Sie vermittelt auf diese Weise zahlreiche Anregungen für Rechtsprechung und Gesetzgebung. Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt: Die Satzungsstrenge im Aktienrecht, die Auslegung von Gesellschaftsverträgen, die Vertragsgestaltung von Joint-Venture Verträgen und die Liquidation von Personengesellschaften.
£77.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Gesetz über die privaten
Book SynopsisIn der vorliegenden Untersuchung versucht Meike Kilian, die Einführung der Versicherungsaufsicht aufgrund eines modernen Ansatzes, dessen Ursprung im Regulierungsrecht fußt, neu zu erklären und zu begreifen. Sie arbeitet insbesondere zwei Phänomene heraus, die im Bereich der heutigen Regulierung Legitimation und Motivation gesetzgeberischen Handelns darstellen: aus dem Bereich der Ökonomik stammt dasjenige des Marktversagens und aus staatsrechtlicher Perspektive dasjenige eines gewandelten staatlichen Aufgabenverständnisses. In der Folge zeigt die Autorin auf, dass diese beiden Phänomene, hinter denen sich letztlich eine Synthese aus juristischen und wirtschaftlichen Motiven verbirgt, auch für die Einführung der Versicherungsaufsicht ausschlaggebend waren.
£77.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen
Book SynopsisJeweils für sich betrachtet sind schon der Wettbewerb der Rechtsordnungen und die europarechtlich induzierte Reform der Leistungen der Daseinsvorsorge geeignete Arbeitsfelder rechtswissenschaftlicher Forschung. In der vorliegenden Studie unternimmt Henning Jensen den Versuch einer Kombination beider Themen. Ausgangspunkt ist die These, dass jeweils beide Themen in neuem Licht erscheinen, bezieht man sie wechselseitig aufeinander. In diesem Sinne konkurrieren verschiedene Vorstellungen der Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen im Europarecht um bestmögliche Geltung. Der europarechtliche Normenbestand, der auf die kommunale Daseinsvorsorge einwirkt, wird aus der Perspektive des Wettbewerbs der Rechtsordnungen betrachtet. Henning Jensen zeigt, dass beide Diskurse von der Frage geprägt sind, wie und in welchem Umfang Staat und Markt dazu geeignet und bestimmt sind, Gemeinwohl zu erzeugen.
£68.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und Neue
Book SynopsisSind Verwertungsgesellschaften anachronistische Relikte einer analogen Vergangenheit? Oder sind sie auch im digitalen Zeitalter unerlässliche Institutionen zur Durchsetzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte? Sowohl unter den Marktteilnehmern als auch auf rechtspolitischer Ebene wird diese Frage derzeit kontrovers diskutiert. Häufig wird dabei übersehen, dass die Bildung, Existenz und Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften dem Kartellrecht unterliegt.Ausgehend von einer ökonomischen Analyse der kollektiven Rechtewahrnehmung geht Moritz Lichtenegger im Rahmen einer grundlagenorientierten Untersuchung der Frage nach, welche Rolle dem dynamischen Kartellrecht bei der wettbewerblichen Beurteilung der Verwertungsgesellschaften zukommt und inwieweit der wahrnehmungsrechtliche Grundsatz in der Lage ist, die funktionale Antinomie zwischen dem Wahrnehmungsrecht und dem Kartellrecht aufzulösen.Moritz Lichtenegger wurde für die vorliegende Dissertation mit dem Issekutz Preis 2014 der Universität Zürich und dem Professor Walther Hug Preis 2015 ausgezeichnet.
£107.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Geldschulden im Öffentlichen Recht: Entstehung,
Book SynopsisSeien es Steuerschulden, Sozialleistungsansprüche oder sonstige staatliche Zuwendungen: die Regeln zur Entstehung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Zahlungsansprüche sind im öffentlichen Recht nicht einheitlich normiert. Iris Kemmler untersucht diese Regeln für die Bereiche der Anspruchsentstehung, der Erfüllung, der Aufrechnung, des Verzichts, der Verjährung, der Verwirkung und der Verzinsung. Sie systematisiert die bestehende Rechtslage in der Abgabenordnung, den Büchern des SGB sowie im Verwaltungsverfahrensrecht und gewinnt aus deren gemeinsamen Regeln einen Allgemeinen Teil des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts. Weitergehend zeigt Iris Kemmler die Divergenzen der schuldrechtlichen Regeln sowohl innerhalb der einzelnen Rechtsgebiete als auch rechtsgebietsübergreifend auf und weist auf die unterschiedliche Behandlung staatlicher Forderungen im Vergleich zu den Forderungen Privater gegen den Staat hin. Am Ende stehen sowohl aus rechtlichen als auch aus rechtspolitischen Gründen Wünsche zur Nachbesserung der bestehenden Regeln für die Abwicklung von Zahlungsansprüchen.
£179.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Bioinformationsrecht: Zur
Book SynopsisBio- und Informationstechnologien generieren ständig neue, bislang kaum für möglich gehaltene Verbindungen zwischen Technischem und Lebendigem. Im Recht werfen diese technisch-lebendigen Assoziationen grundsätzliche Fragen auf, wenn es beispielsweise darum geht, welche Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte an extrakorporal gelagerten Körpersubstanzen oder auch an genetischer Information bestehen. Ebenso ist eine Antwort darauf zu finden, welche Bedeutung neuronalen Daten für den Beweis psychischer Schädigungen im Schmerzensgeldprozess zukommt. Und nicht zuletzt erhebt sich die Rechtsfrage, ob der Eingriff in ein informationstechnisches System als persönlichkeitsverletzend gelten darf, weil dieses womöglich wie ein ausgelagerter Körperteil zu behandeln ist. Malte Gruber untersucht, wie sich diese Problemstellungen auf die privatrechtlichen Deutungen von Person, Sache und Rechtsverhältnis auswirken und dabei ein technologieübergreifendes Recht formieren: Bioinformationsrecht handelt von der engen Verknüpfung informationstechnisch-artifizieller und körperlich-lebendiger Prozesse, in denen sich die Persönlichkeit des Menschen in technisierter Verfassung entfaltet.
£126.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Rechtsgüter und Verhältnismäßigkeit im Strafrecht
Book SynopsisDie oft als Kavaliersdelikte verharmlosten Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums haben sich in jüngster Zeit zu einem immer größeren, wirtschaftlich höchst relevanten Problem entwickelt. Vor diesem Hintergrund geht Sabrina Pfaffinger der Frage nach, wie die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowie die Durchschlagskraft der Straftatbestände des Marken-, Patent- und Urheberrechts gesteigert werden können. Dabei knüpft die Autorin im Wesentlichen an zwei Gesichtspunkte an: Zunächst werden die geschützten Rechtsgüter ermittelt, um ein Fundament für eine glaubwürdige und nachvollziehbare Legitimation der strafrechtlichen Sanktionsmechanismen zu schaffen. Sodann wird vor dem Hintergrund des im Bereich des geistigen Eigentums bestehenden Gleichlaufs von Straf- und Zivilrecht sowie der damit einhergehenden Weite des Strafbarkeitsbereichs die Notwendigkeit der Einführung einer Erheblichkeitsschwelle diskutiert.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die arbeitsrechtliche Stellung geschäftsführender
Book SynopsisDie Anwendung von Arbeitsrecht auf geschäftsführende Organmitglieder ist bereits im nationalen Recht Gegenstand kontroverser Diskussionen. Weist das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied einen Auslandsbezug auf, etwa durch den Sitz oder das Gründungsrecht der Gesellschaft, stellen sich ähnliche Fragen auf der Ebene des Internationalen Privatrechts. Hier zeigt sich, dass nicht jedem Sachverhalt von vornherein die deutsche Sichtweise einer strikten Trennung von arbeits-/dienstvertraglichem Anstellungs- und gesellschaftsrechtlichem Bestellungsverhältnis zugrunde gelegt werden kann. Ein Vergleich mit dem englischen und französischen Recht verdeutlicht die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen. Neben allgemeinen kollisionsrechtlichen Aspekten werden bei der Untersuchung insbesondere die unionsrechtlichen Anforderungen an einen Individualarbeitsvertrag relevant.
£84.26
JCB Mohr (Paul Siebeck) Chinesische Outbound-Investitionen in
Book SynopsisChinesische Investitionen in Deutschland lassen sich in den letzten Jahren als sehr dynamisches Phänomen beobachten. Bei der Durchführung sehen sich chinesische Investoren neben der offensichtlichen sprachlichen Hürde jedoch immer wieder auch mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Diese erwachsen sowohl aus chinesischen als auch aus deutschen rechtlichen Vorgaben. Der Sammelband liefert eine umfassende Darstellung des Ablaufs chinesischer Investitionen in Deutschland sowie der rechtlichen Herausforderungen derartiger Projekte. Dabei werden auch gängige Lösungsmöglichkeiten diskutiert und Handlungsempfehlungen für die Praxis gegeben. Die Darstellung enthält schließlich auch drei Fallstudien, in denen große chinesische Investitionsprojekte in Deutschland von direkten Beteiligten der jeweiligen Transaktion umfassend beleuchtet werden.
£89.33
JCB Mohr (Paul Siebeck) Internationales Enteignungsrecht:
Book SynopsisDas internationale Enteignungsrecht regelt die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die privatrechtsgestaltenden Wirkungen fremdstaatlicher Enteignungen in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden. Es ist nicht kodifiziert. Deniz Halil Deren zeigt auf, dass das zur Beantwortung der Anerkennungsfrage allgemein bemühte richterrechtliche internationalenteignungsrechtliche Territorialitätsprinzip die auftretenden Rechtsfragen nicht zufriedenstellend lösen kann, und macht einen Vorschlag zu einer Neustrukturierung des Rechtsgebietes. Eigene Abschnitte sind dabei der Enteignung von dinglichen Rechten, Forderungsrechten, Immaterialgüterrechten und Rechten von und an Gesellschaften gewidmet. Neben den Grundlagen des internationalen Enteignungsrechts werden insbesondere investitionsschutzrechtliche Fragen behandelt.
£89.40
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Vorbenutzungsrecht: Geschichte, Legitimation,
Book SynopsisDas Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschließlichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenüber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen "Selbstverständlichkeit" und "Fremdkörper" in der vom Ausschließlichkeitsgedanken geprägten Patentrechtsordnung aufgelöst werden kann. Hierfür untersucht sie die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung. Dabei zeigt die Autorin, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. Diesen Aspekt greift sie in der funktionalen Einordnung auf und arbeitet heraus, dass das Vorbenutzungsrecht gleichermaßen von personalen Zuweisungs- und funktionalen Ordnungsprinzipien unabhängig ist. Darüber hinaus fördert sie vor dem rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergrund den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts zu Tage, der in Anwendung der Rawls 'schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld 'schen Begriffsanalytik eine freiheitsbezogene Prägung erfährt. Eine sich zunächst abzeichnende utilitaristische Schwäche des Vorbenutzungsrechts korrigiert die Verfasserin mithilfe der ökonomischen Analyse und erklärt auf dieser Basis das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Patentierung von Tieren: Der Schutz geistigen
Book SynopsisUnter dem Slogan "Kein Patent auf Leben" erfährt die Patentierung von Lebewesen in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik. Gregor Ischebeck setzt sich speziell mit der rechtlichen Zulässigkeit der Patentierung von Tieren in Deutschland und Europa auseinander. Durch die Anmeldung des so genannten "Harvard-Krebsmaus-Patentes" auf gentechnisch veränderte Versuchstiere und durch die Anmeldung des so genannten "Schweine-Patentes" auf besonders ertragreiche Schweine hat dieses Thema große Aufmerksamkeit erfahren. Im Zentrum der Untersuchung steht, welche Patentierungsmöglichkeiten das deutsche und europäische Patentrecht bei Tieren bieten, inwieweit bestehende Beschränkungen mit dem Schutz geistigen Eigentums in Einklang zu bringen sind und welche Regelungsalternativen insbesondere auf Ebene der Patentwirkungen zu einem besseren Interessenausgleich zwischen Erfindern und Nutzern patentgeschützter Tiere führen könnten.Diese Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2015 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn und dem Konrad-Redeker-Preis 2015 der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität ausgezeichnet.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Beratungspflichten: Eine rechtswissenschaftliche
Book SynopsisBeratungspflichten und die Voraussetzungen der Haftung des Ratgebers haben die Zivilrechtswissenschaft bereits mehr als ein Jahrhundert lang beschäftigt. Seit den 1990er Jahren stehen Beratungspflichten zunehmend im Fokus von Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Rechtswissenschaft und -praxis der Gegenwart betrachten das Recht der Beratung dabei typischerweise durch die Linse eines bestimmten Teilrechtsgebiets. Michael Heese stellt dem ein Verständnis von Beratung als allgemeines Strukturphänomen gegenüber, dessen rechtliche Anforderungen sich über ein Denken in beweglichen Systemen und Topoi hinaus weitergehend verallgemeinern und strukturieren lassen. Unter Berücksichtigung des Berufs- und Aufsichtsrechts entwickelt er erstmals eine allgemeine Zivilrechtsdogmatik der Beratungspflichten und beschreibt eine allgemeingültige Haftungstheorie der Beratung.Die vorliegende Habilitationsschrift wurde mit dem Peter Schlechtriem-Preis 2015 der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Förderpreis 2015 der Esche Schümann Commichau Stiftung ausgezeichnet.
£145.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die fehlende Legitimation der
Book SynopsisDie Patentierungsausschlüsse in §§ 2, 2a PatG bzw. Art. 53 EPÜ verhindern, dass einem Erfinder - der mit einer neuen, erfinderischen und gewerblich anwendbaren, technischen Erfindung den Stand der Technik bereichern könnte - ein Patent angeboten wird. Diese Möglichkeit einer irreversiblen Schutzverweigerung bewirkt nicht nur einen partiellen Ausfall der Anreiz- und Offenbarungsfunktion des Patentrechts, der über den Anwendungsbereich der Ausschlüsse hinausgeht, sondern sie führt auch zu einem insgesamt langsameren und teureren Erteilungsverfahren ohne Rechtssicherheit.Nach einer Analyse der Normkategorie und angesichts ihrer zahlreichen negativen Auswirkungen hinterfragt Julian L. Hacker die vertretenen Legitimationsansätze, mit denen die Existenz der Patentierungsausschlüsse gerechtfertigt wird, und plädiert letztlich für eine Abschaffung der §§ 2, 2a PatG und Art. 53 EPÜ.
£73.19
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das gesetzlich privilegierte Muster im
Book SynopsisOptionsmodelle stehen gegenwärtig im Privatrecht hoch im Kurs. Aus der Perspektive des "libertären Paternalismus" gelten sie als Via regia einer Verhaltenssteuerung ohne gravierende Eingriffe in die Privatautonomie. Seit einiger Zeit experimentiert der Gesetzgeber mit einer vielversprechenden Alternative zum dispositiven Recht: In der Absicht, Rechtssicherheit und ausgewogene Vertragsbeziehungen zu fördern, stellt er Muster zur Verfügung, die dem Normenadressaten die Erfüllung seiner Pflichten erleichtern. Daniel Damlers Studie ist die erste Untersuchung, die das "gesetzlich privilegierte Muster" als ein übergreifendes Phänomen des Privatrechts würdigt. Anhand von Beispielen wie dem GmbH-Musterprotokoll und der Musterwiderrufsbelehrung analysiert der Autor die Konsequenzen für die Methoden- und Rechtsgeschäftslehre, die sich aus dem eigentümlichen Spannungsverhältnis zwischen individuellen und überindividuellen Regulierungsabsichten ergeben.
£84.26
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Haftung bei der Eigenverwaltung: Eine
Book SynopsisBei der Eigenverwaltung handelt es sich um ein alternatives Insolvenzverfahren, bei dem der Schuldner selbst mit der Unterstützung eines Sachwalters für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist. Seit der ESUG-Reform 2012 hat die Eigenverwaltung vor allem bei Unternehmensinsolvenz erheblich an Bedeutung gewonnen. Dominik König geht der bislang weitgehend ungeklärten Frage nach, wie der Schuldner für Pflichtverletzungen im Rahmen der Eigenverwaltung haftet. In der Praxis kommt dieser Frage erhebliche Bedeutung zu. Zum einen ist es evident, dass der Schuldner in der Eigenverwaltung einem erheblichen Konflikt zwischen den Interessen der Gläubiger und seinen Eigeninteressen ausgesetzt ist. Zum anderen bestehen bei den Gläubigern nach wie vor Vorbehalte gegen die Eigenverwaltung, die sich nur durch eine funktionierende Haftung des Schuldners ausräumen lassen. Untersucht wird sowohl die Haftung bei der Eigenverwaltung von natürlichen Personen als auch bei der Eigenverwaltung von juristischen Personen, bei welcher neben der Haftung der schuldnerischen Gesellschaft auch die Haftung von deren Geschäftsleitern eine Rolle spielt.
£126.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Errichtung und Betrieb von Erdgasspeichern in
Book SynopsisFabian Karrenstein untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für Errichtung und Betrieb von unterirdischen Erdgasspeichern. Zu diesem Zweck stellt er die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Zulassungsregime umfassend vor und beleuchtet insbesondere das bergrechtliche Betriebsplanverfahren. Dabei wird deutlich, dass die technischen Besonderheiten der Erdgasspeicherung nicht nur im Öffentlichen Recht einer besonderen Würdigung bedürfen, sondern auch im Rahmen der zivilrechtlichen Eigentumsordnung erhebliche Rechtsunsicherheiten bergen. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Autor die Frage, ob die Betriebsplanzulassung das Interesse eines betroffenen Grundstückseigentümers aushebeln kann. Hierzu setzt er sich kritisch mit der gängigen Rechtspraxis auseinander und entwirft de lege lata Parameter für eine unterirdischen Enteignung. Schließlich entwickelt der Autor behutsame Reformvorschläge zur Annäherung der Untergrundspeicherung an das sonstige Bergrecht.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Anhang und Lagebericht im Spannungsfeld zwischen
Book SynopsisDie deutschen Rechnungslegungsinstrumente Anhang und Lagebericht blicken auf eine lange Geschichte zurück. In den letzten Jahrzehnten sind sie stetig um weitere Berichtspflichten erweitert worden, die nicht immer einen unmittelbaren Bezug zur Rechnungslegung aufweisen, insbesondere nicht zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung. Gesellschaftsrechtliche Themen zu konzernrechtlichen Sachverhalten und zur Corporate Governance haben ihren Weg in die beiden Berichtsformate gefunden. Bettina Sauter untersucht die Zielsetzung der einzelnen Berichtspflichten und entwickelt übergeordnete Leitlinien und Prinzipien, anhand derer sie die einzelnen Berichtspflichten systematisch neu ordnet. Die Autorin schlägt vor, die gesellschaftsrechtlichen Inhalte in ein neues gesellschaftsrechtliches Berichtsformat zu überführen, und arbeitet die aktienrechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Berichtsformat heraus.
£102.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Schutzkumulationen: Angriff auf die
Book SynopsisArtur Geier analysiert die Möglichkeiten kumulativen Schutzes geistiger Leistungen mithilfe des Immaterialgüter- und des Lauterkeitsrechts. Nach einer Bestandsaufnahme der Rechtslage wird diese aus der Sicht potentieller Nachahmer ökonomisch analysiert. Die Analyse stützt sich auf das Rationalverhaltensmodell und wird durch Erkenntnisse der Behavioral Economics bestätigt. Der Autor zeigt, dass die Möglichkeiten der Schutzkumulation zu Rechtsunsicherheit auf Nachahmerseite führen. Die Konsequenz davon ist, dass in vielen Fällen kein Wettbewerbsmarkt entsteht, obwohl immaterialgüterrechtlicher Schutz nicht mehr besteht. Verglichen mit einer hypothetischen Rechtslage ohne die Möglichkeiten kumulativen Rechtsschutzes kommt es zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Artur Geier schlägt vor, das Problem innerhalb des bestehenden Rechtssystems zu lösen, da das geltende Recht bereits genügend Instrumente dafür bereithält.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Das Dogma vom formgerechten Zugang: Zugleich ein
Book Synopsis"Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, wird gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie ihrem Erklärungsempfänger formgerecht zugeht." So lautet das von der herrschenden Meinung seit langem gepriesene Dogma vom formgerechten Zugang. A. Daniel Moussa unterzieht es einer kritischen Analyse. Er vermisst tragfähige Begründungen und eine stimmige Dogmatik. Deshalb entwickelt er einen alternativen Lösungsansatz auf der Basis eines Modells, das strikt zwischen Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften unterscheidet. Dabei zeigt sich, wie mittels einer sauberen Dogmatik der Rechtsgeschäftslehre scheinbar schwierige Rechtsfragen, die zahlreiche widersprüchliche Entscheidungen nach sich gezogen haben, strukturiert und mit einem geringen Begründungsaufwand gelöst werden können.
£89.13
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Verwertung von Persönlichkeitsrechten im
Book SynopsisDie Vermarktung der Persönlichkeitsrechte von Sportlern ist nahezu allgegenwärtig. Weniger offensichtlich sind die damit verbundenen rechtlichen Probleme. Persönlichkeitsrechte als Vermarktungsgegenstand stellen den Rechtsanwender vor mehrere, noch nicht abschließend geklärte oder stark einzelfallabhängige Fragen. Bei der Vertragsgestaltung kommt den Geboten der Transparenz und Angemessenheit hohe Bedeutung zu. Dies gilt besonders im professionellen Sport. Sportler sehen sich einem Recht gegenüber, das Verbände zunehmend in Musterverträgen einseitig setzen. In diesem Umfeld, das zudem durch geringe gerichtliche Kontrolldichte und asymmetrische Machtverhältnisse zu Lasten der Sportler geprägt ist, besteht die Gefahr unangemessener Einschränkungen der Rechte des Individuums. Marc Alexander Kretschmer wirft daher einen kritischen Blick auf die sportlichen Selbstregulierungsregime und wägt die widerstreitenden Interessen sorgsam ab.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Enforcement im Gesellschafts- und
Book SynopsisDieser Band dokumentiert die Referate und Diskussionen des fünften Jahrestreffens von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er behandelt aus verschiedenen Blickwinkeln grundlegende und aktuelle Fragen des Enforcements im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Einbezogen werden neben zivilrechtlichen auch öffentlichrechtliche und strafrechtliche Durchsetzungsmechanismen. Im Einzelnen werden folgende Themen erörtert: Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder, Vergleiche über gesellschaftsrechtliche Ansprüche, Schiedsgerichtsbarkeit und Gesellschaftsrecht, die actio pro socio im Personengesellschafts- und GmbH-Recht, Kapitalmarktrecht zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Normdurchsetzung, Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung des Gesellschaftsrechts.
£87.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Die Übertragbarkeit der
Book SynopsisDie Societas Europaea ist in Deutschland seit ihrer Einführung ein Erfolgsmodell - nicht zuletzt, weil sie es gestattet, durch Vereinbarung mit der Arbeitnehmerseite von den ansonsten zwingenden Mitbestimmungsregimen abzuweichen.Können auch Tochtergesellschaften einer Societas Europaea von dieser Flexibilität profitieren? Moritz Maier untersucht diese Frage de lege lata und de lege ferenda. Dabei vermisst er auch den rechtlichen Graubereich der vertraglichen Mitbestimmungsgestaltung in autonom-nationalstaatlich verfassten Gesellschaften.Es zeigt sich, dass das deutsche Recht der Unternehmensmitbestimmung die Anforderungen einer modernen Konzernleitung in einem zusehends zusammenwachsenden europäischen Wirtschaftsraum verfehlt. Gleichzeitig spricht die Verfügbarkeit praktikabler Umgehungsmöglichkeiten für eine Modernisierung des Gesetzeswerks. Auf dieser Basis entwickelt Moritz Maier ein zweistufiges Reformkonzept zur schrittweisen Einführung der Verhandlungslösung in deutsche Konzerne und stellt einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Diskussion.
£92.00
JCB Mohr (Paul Siebeck) Gesammelte Schriften
Book SynopsisDer Band versammelt grundlegende Aufsätze Ulrich Hubers, die teilweise an entlegener Stelle veröffentlicht wurden und nur schwer zugänglich sind.Zum Bürgerlichen Recht sind in die Auswahl aufgenommen worden: Fahrlässigkeit und Voraussehbarkeit (1972); Verschulden, Gefährdung und Adäquanz (1973); Zivilrechtliche Fahrlässigkeit (1973); Die Haftung des Verkäufers nach dem Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und nach deutschem Recht (1991); Savignys Lehre von der Auslegung der Gesetze in heutiger Sicht (2003); Savigny und das sachenrechtliche Abstraktionsprinzip (2007).Zum Handels- und Insolvenzrecht gehören die Arbeiten: Die Schuldenhaftung beim Unternehmenserwerb und das Prinzip der Privatautonomie (1995) sowie Das für die anfechtbare Rechtshandlung maßgebende Recht (2005).Aus dem Aktien- und Konzernrecht sind die folgenden Stücke ausgewählt worden: Zum Aktienerwerb durch ausländische Tochtergesellschaften (1977); Entstehungsgeschichte und aktuelle Auslegungsprobleme des § 241 Nr. 3 AktG (1982); Betriebsführungsverträge zwischen selbständigen Unternehmen (1988) sowie Betriebsführungsverträge zwischen konzernverbundenen Unternehmen (1988).
£111.00
