Administrative jurisdiction and public administration Books

Book SynopsisThe populations of American cities have always included poor people, but the predicament of the urban poor has worsened over time. Their social capital, that is, the connections and organizations that traditionally enabled them to form communities, has shredded.Economically comfortable Americans have come to increasingly care less about the plight of the urban poor and to think of them in terms of “us and them”. Considered lazy paupers in the early nineteenth century, the urban poor came to be seen as a violent criminal “underclass” by the end of the twentieth. Living primarily in the nation’s deindustrialized inner cities and making up nearly 15% of the population, today’s urban poor are oppressed people living in the midst of American affluence.This book examines how law works for, against, and with regard to the urban poor, with “law” being understood broadly to include not only laws but also legal proceedings and institutions. Law is too complicated and variable to be seen as simply a club used to beat down the urban poor, but it does work largely in negative ways for them.An essential text for both law students and those drawn to areas of social justice, this book shows how law helps create, expand, and perpetuate contemporary urban poverty.

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Book SynopsisMit den Normativitätsschüben der Verträge von Maastricht und Lissabon ist der Einzelne in den Mittelpunkt des europäischen Verwaltungsrechts gerückt. Ausgehend von dieser Beobachtung schlägt Johannes Saurer einen Perspektivenwechsel vor. Er kontrastiert den tradierten institutionell-organisationsbezogenen Zugriff auf die Verwaltungsarchitektur der Europäischen Union mit einer Betrachtung aus individueller Sicht. Dabei erschließt sich der Begriff des 'Einzelnen' als normative Konstruktion, die eine Vielzahl sozial und ökonomisch höchst unterschiedlicher Akteure zusammenführt: Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen, transnationale Konzerne und verschiedene Interessengruppen. Weitere Schwerpunkte betreffen die ambivalente Zweckstruktur subjektiv-öffentlicher Rechte im Unionsrecht, Verfahren und Rechtsschutz in den komplexen Vollzugsstrukturen und das Prinzip der institutionellen Verantwortungsteilung, das Uniongerichte und Unionsgesetzgeber gleichermaßen für die Individualrechtssicherung in die Pflicht nimmt.

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Book SynopsisWährend sich die öffentliche Debatte zur Energiewende bislang vor allem auf den Strombereich konzentriert, wird zu wenig beachtet, dass den Städten und Gemeinden eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zur Verfügung steht, um den Klimaschutz insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung voranzubringen. Unter Einbeziehung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen, wie etwa der BauGB-Novellen 2011 und 2012/13, der Regelungen im EEWärmeG sowie der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, analysieren die Autoren eingehend die kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien, wobei sie auch Beispiele aus der Verwaltungspraxis einbinden. Hierauf aufbauend stellen die Autoren rechtspolitische Überlegungen zur kohärenten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich des Umweltenergierechts an.

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Book SynopsisDer Netzausbau zugunsten erneuerbarer Energien ist zu einer der größten Herausforderungen der Energiewende avanciert, da die Erweiterung der Netzkapazitäten maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg der deutschen Energiewende entscheiden wird. Aus diesem Grund wurden im Rahmen des ersten Wiesbadener Energierechtstags die rechtlichen Herausforderungen des Netzausbaus zugunsten erneuerbarer Energien in den Fokus einer intensiven wissenschaftlichen Untersuchung gestellt. Die Ergebnisse des Symposiums werden in diesem Band festgehalten. Thematisch behandelt wird der tatsächliche Ausbaubedarf der Stromverteilnetze, das Zusammenspiel der verschiedenen betroffenen Planungsebenen sowie alternative Konzepte, um die Öffentlichkeit in den Netzausbau einzubeziehen. Spezielle Untersuchungen zum Netzausbaus, konkret die Netzanbindung bei der Off-Shore Energiegewinnung und die kritische Analyse der regulierungsrechtlichen Zukunft der Stromnetzinfrastruktur, runden die Dokumentation ab.

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Book SynopsisDas Staatshaftungsrecht, das besser Öffentliches Haftungsrecht hieße, ist ein verrufenes Rechtsgebiet, chaotisch und zersplittert, ein "Flickenteppich" und ein "Durcheinander" zugleich. Diese Abhandlung sinnt auf Abhilfe. Sie schlägt eine neue Dogmatik vor, die das Öffentliche Haftungsrecht zu systematisieren sucht und der ein ökonomisch informierter und unionsrechtlich inspirierter Einheitsanspruch zu Grunde liegt. Der Einheitsanspruch berücksichtigt die Konvergenzen, die im herkömmlichen Staatshaftungsrecht zu beobachten sind, und nimmt Vorwürfe der Sach- und Zeitwidrigkeit auf, die gegen das überkommene Staatshaftungsrecht erhoben werden. Die Schrift wurde in Münster mit dem Habilitationspreis der Juristischen Studiengesellschaft und dem Nachwuchsförderpreis der Universitätsgesellschaft ausgezeichnet.

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Book Synopsis"Informationsverwaltungsrecht" bezeichnet weder ein neues Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts noch eine spezifische Umakzentuierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Angesprochen ist damit vielmehr das Verwaltungsrecht unter den Bedingungen der modernen, globalisierten Wissensgesellschaft. Das Informationsverwaltungsrecht ist in diesem Sinne ein Recht, das sich reflexiv auf die wechselweise Beeinflussung seiner normativen und seiner kognitiven Dimension einstellt und es unternimmt, diesen Vorgang aktiv zu gestalten: als die rechtliche Anleitung einer angemessenen Informationsverarbeitung der Administrative, die zugleich zur rechtsinternen Wissenskonstruktion beiträgt und damit als prozedurales Gesamtarrangement eine neue Form von Entscheidungsfindung qua Rechtsanwendung ermöglicht. Ino Augsberg skizziert die wesentlichen theoretischen und dogmatischen Konsequenzen, die aus dieser Ausgangslage folgen.

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Book SynopsisBis heute gibt es keine vollständige Prozessordnung für den Verwaltungsprozess. Die VwGO verweist dort, wo sie keine eigenen Regelungen enthält, auf das Zivilprozessrecht. Die Übernahme des Zivilprozessrechts stößt aber an ihre Grenzen, wenn die Regelungen sich nicht mit den Funktionen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vertragen. Dies wird von den Gerichten von Fall zu Fall entschieden, ohne dass dabei eine klare Linie erkennbar wäre. Jakob Nolte widmet sich den rechtlichen Grundlagen und den Grenzen für die Übertragung des Zivilprozessrechts auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Dabei geht es um eine dogmatisch einwandfreie Systematisierung der selektiven Übernahme des Zivilprozessrechts. Der Autor zieht eine klare Linie zwischen den Funktionen und den Grundsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Lösung der Anwendungsprobleme im Einzelfall. Hierbei achtet er insbesondere auf eine klare Dogmatik bei der Anwendung des differenzierten Verweisungssystems der VwGO.

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Book SynopsisDie Aktualität der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung steht in deutlichem Gegensatz zur dogmatischen Entfaltung des Art. 28 Abs. 2 GG. Andreas Engels hat daher das Anliegen, mit Hilfe einer dogmatischen Rekonstruktion eine belastbare Basis zur Bewältigung der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung zu schaffen. Der entwickelte Neuansatz erhebt dabei erklärtermaßen nicht den Anspruch, alle Fragestellungen zu beantworten. Wohl aber sollen Unzulänglichkeiten beseitigt werden, die auf Schwächen der bisherigen dogmatischen Deutungsmuster zurückzuführen sind. Der Autor will zur Rationalisierung der Argumentationsprozesse und zu einer höheren Konsistenz der Bereichsdogmatik beitragen.

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Book SynopsisIm Zuge der Energiewende werden die deutschen Atomkraftwerke und hieran anschließend die konventionellen Kraftwerke sukzessive durch Erneuerbare Energien ersetzt. Eine hinreichende überörtliche Koordination dieses Umbaus der Stromversorgung findet bisher jedoch nicht statt. Da sich Stromerzeugung und Stromverbrauch die Waage halten müssen, bedarf es einer vorausschauenden Verteilung und Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie, von Stromnetzen und von konventionellen Reservekraftwerken. Marcus Schmidtchen entwickelt deshalb den Vorschlag eines Energiewende-Grundsatzplans, der die auf Bundesebene nötige Steuerung ermöglicht. Da die konkreten Standortentscheidungen aber weiterhin auf Landes- und Regionalebene getroffen werden müssen, untersucht der Autor auch diese Ebenen und bewertet neue Entwicklungen. Der Autor unterbreitet außerdem mehrere Wortlautvorschläge für grundlegende Gesetzesänderungen, so etwa zur Schaffung einer Vorrangregelung zu Gunsten der klimagerechten Energieversorgung.Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis Umweltenergierecht 2015 der Stiftung Umweltenergierecht ausgezeichnet.

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Book SynopsisDas Recht der polizeilichen Kriminalprävention befindet sich in einer Regelungskrise. Einerseits soll die Polizei immer weitergehende Präventionsbedürfnisse befriedigen: Sie soll komplexe kriminelle Strukturen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität eindämmen. Zudem soll sie gesellschaftliche Funktionszusammenhänge wie den öffentlichen Raum mitgestalten, um Straftaten dort bereits im Keim zu ersticken. Hierzu soll sich die Polizei an Handlungskonzepten orientieren, welche über die herkömmlichen Muster hoheitlicher Sicherheitsgewähr erheblich hinausgehen. Andererseits ist bisher weitgehend ungeklärt, wie sich diese erweiterte Präventionstätigkeit wirksam regulieren lässt. Dieses konzeptionelle Defizit führt fast zwangsläufig zu mangelhaften Regelungen, die vielfach verfassungsrechtliche Anforderungen verfehlen.Matthias Bäcker arbeitet die erweiterten kriminalpräventiven Handlungskonzepte der Polizei heraus und untersucht, wie diese Handlungskonzepte rechtlich ermöglicht und zugleich so begrenzt werden können, dass die Grundrechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Dazu zeigt er materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Erweiterungsansätze im Strafrecht, im Polizeirecht und im Strafverfahrensrecht auf. In einer Gesamtschau ordnet er diese Erweiterungsansätze und Regime einander zu und stellt so die Grundlagen eines leistungsfähigen Kriminalpräventionsrechts bereit.Die Arbeit wurde mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei 2016 ausgezeichnet.

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Book SynopsisMit der Energiewende hat die Bundesregierung eines der größten und umstrittensten Projekte der vergangenen Jahrzehnte angestoßen. Um den dafür notwendigen schnellen Ausbau der Übertragungsinfrastruktur umzusetzen, wurde 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erlassen und mit der Bundesfachplanung ein neues Verfahren für die Planung von Trassenkorridoren für besonders wichtige Höchstspannungsleitungen eingeführt. Allerdings ist vor allem das Verhältnis dieses neuen Instruments in der Verantwortung des Bundes zur etablierten Landesplanung klärungsbedürftig. Daher beschäftigt sich Annegret Eding insbesondere mit der Frage, in welchem Ausmaß die Landesraumordnung Einfluss auf die Bundesfachplanung nehmen kann. Außerdem untersucht sie, welche Relevanz die bundesfachplanerisch bestimmten Trassenkorridore für die Landesplanung entfalten. Darüber hinaus nimmt die Autorin Stellung zur umstrittenen Einordnung der Bundesfachplanung in das bestehende Raumplanungssystem.

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Book SynopsisDie Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein stets umstrittenes und aktuelles Leitbild. Martin Schuppli stellt verfassungsrechtliche Grundlage und verwaltungsrechtliche Umsetzung dieses Gebots dar. Er sieht das Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Ausprägung des Sozialstaatsprinzips, die sämtliche Formen der Staatsgewalt bindet. Die Bedeutung des Gebots geht über den Bereich der Raumordnung hinaus, vielmehr wirkt es in allen Bereichen des Verwaltungsrechts. Die Untersuchung der verwaltungsrechtlichen Umsetzung erfolgt anhand ausgewählter Referenzgebiete des Rechts der Leistungsverwaltung, des Planungs- und Organisationsrechts sowie des Gewährleistungsverwaltungsrechts. Dabei beleuchtet der Autor aktuelle Probleme wie den Landarztmangel, sinkende Schülerzahlen und moderne Ansätze der Daseinsvorsorge wie mobile Angebote, Bürgerbusse oder Dorfläden.

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Book SynopsisDie Befristung von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen ist seit 2007 im WissZeitVG geregelt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2011 hat im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der Regelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt. Nach dieser Entscheidung zählen Mitarbeiter der Hochschulen nur dann zum wissenschaftlichen Personal, wenn sie die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Dienstaufgaben selbstständig schöpferisch tätig zu werden und einen eigenen innovativen Forschungsbeitrag zu leisten. Thomas Raab zeigt auf, dass diese Definition des Begriffs "wissenschaftliches Personal" weder der Entstehungsgeschichte des Gesetzes noch deren Zwecksetzung gerecht wird, den Hochschulen zum Zwecke der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die rechtssichere Befristung von Arbeitsverhältnissen zu ermöglichen. Er liefert zudem einen Vorschlag für eine gesetzliche Konkretisierung.

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Book SynopsisDie Geschichte des öffentlichen Rechts ist schon immer die Geschichte einer Unterscheidung des Rechts von anderen Arten der Normativität im Bereich der hoheitlichen Verwaltung gewesen. An Regelungen und Normen herrscht bekanntlich auch in Diktaturen kein Mangel. Lässt sich im Hinblick auf derartige Normen, die ausschließlich der Planung, Programmierung und Steuerung dienen, tatsächlich von öffentlichem Recht sprechen? Was macht die Verrechtlichung der öffentlichen Sphäre aus, die den echten Rechtsstaat kennzeichnet? Die These dieses Buches lautet, dass allein der Bestand und der Umfang subjektiver Rechte für die Verrechtlichung der hoheitlichen Sphären maßgeblich sind. Eine Theorie des öffentlichen Rechts, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen möchte und gegen politischen Missbrauch immunisiert werden soll, muss konsequent vom subjektiven öffentlichen Recht her entwickelt werden.

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Book SynopsisIm Zentrum des Jahrgangs 2018 des Jahrbuchs stehen Fragen des Rechtspluralismus. Das Schwerpunktthema "Einheitliches Recht und Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtskulturen" geht Fragen nach der Abgrenzung und Verzahnung von Rechtsordnungen nach: in der Rechtsprechung des EGMR, in der Venedig-Kommission, in der Europäischen Union, aber auch beim Vollzug der Gesetze. Im Debattenthema werden aktuelle Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der Migration erörtert: Was bedeutet die weitere Pluralisierung der Bevölkerung für die Demokratie, lautet die Kernfrage, der kontroverse und kritische Debattenbeiträge nachgehen. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt diesmal bei Fragen des gliedstaatlichen Verfassungsrechts und der Binnenrechtsvergleichung. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen, darunter auch von ausländischen Autorinnen und Autoren das Jahrbuch ab, in dem überdies durch eine Reihe von Essays an den 2017 verstorbenen Staatsrechtslehrer und Rechtspolitiker Horst Ehmke erinnert wird.

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Book SynopsisDie Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des Einsatzes von verfassungsrechtlichen und informalen Steuerungsmechanismen sowie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gremien in den Mittelpunkt. An geeigneten Stellen zieht sie Parallelen zu anderen Sachmaterien in trägerübergreifender Verwaltung. Die jeweilige Praxis weist im Einzelnen erhebliche Unterschiede zur formalrechtlichen Luftverkehrsverwaltung auf. Die bundesseitig umfangreich eingesetzten informalen, kooperativen Instrumente stellen die Verwaltungspraxis im Luftverkehr insbesondere hinsichtlich des europäischen Rechts vor spezifische Vollzugsprobleme. Mit Blick auf die weiter zunehmende Europäisierung des Luftrechts schlägt die Autorin schließlich eine Modifizierung der verfassungsrechtlichen Aufsichtsinstrumente vor.

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Book SynopsisDas Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.

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Book SynopsisJohannes Eichenhofer untersucht den grundlegenden Strukturwandel, den das Private durch die Digitalisierung und die Europäisierung erfahren hat. Auf einer theoretischen Ebene befragt er tradierte Privatheitskonzepte auf ihre "Internettauglichkeit" und diskutiert die Problemlösungsfähigkeit "internetspezifischer" Ansätze. Dabei schlägt er vor, den bislang herrschenden Selbstbestimmungs- um einen Vertrauensschutzansatz zu ergänzen. Beide Ansätze liegen sowohl dem europäischen Primär- als auch Sekundärrecht zugrunde und stellen somit den europäischen Privatheitsschutz auf zwei Säulen. Das durch Art. 8 EMRK, sowie Art. 7 und 8 GRCh geschützte subjektive Selbstbestimmungsrecht findet seinen Niederschlag im europäischen Sekundärrecht beispielsweise im Einwilligungs- und Transparenzgrundsatz der DSGVO. Wo jedoch keine Selbstbestimmung vorliegt, wie etwa auf dem Gebiet der Datensicherheit, greift der objektivrechtliche Vertrauensschutzansatz.

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Book SynopsisUnter welchen Voraussetzungen begründen Fehler die Nichtigkeit des Verwaltungshandelns und welches Verhältnis ergibt sich daraus zu anderen Fehlerfolgen? Die Antwort darauf ist vor über 100 Jahren für die Handlungsform des Verwaltungsaktes entwickelt und seit langem nicht näher überprüft worden, obwohl sich das Verwaltungshandeln seither stark verändert hat. Thomas Spitzlei unterzieht die vermeintlich gesicherten Erkenntnisse der Nichtigkeit von Verwaltungsakten einer kritischen Würdigung und nimmt die übrigen Handlungsformen der Verwaltung in den Blick: Welche Bedeutung hat das konsensuale Handeln bei öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Nichtigkeit? Können auch Realakte nichtig sein? Wieso ist zwischen dem konkreten und dem abstrakt-generellen Verwaltungshandeln zu unterscheiden und gelten Besonderheiten für Verwaltungsvorschriften als Innenrechtsakte und Kollegialbeschlüsse? Die jeweils maßgeblichen Direktiven ergeben ein differenziertes Gesamtbild des nichtigen Verwaltungshandelns.

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Book SynopsisDas Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten "Grundsatz der Ämterstabilität". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.

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Book SynopsisIm Asylrecht werden gleiche Tatsachenfragen von den Gerichten häufig unterschiedlich beantwortet. Die Uneinheitlichkeit betrifft ‚kollektive Gefährdungslagen‘ wie die Gefährdung syrischer Wehrdienstentzieher oder alleinstehender Männer in Afghanistan. Paul Pettersson verdeutlicht anhand eines Korpus von Gerichtsentscheidungen zum Irak die große Bedeutung kollektiver Gefährdungslagen für die asylrechtliche Gefahrenprognose und leitet zu einer systematischen Prüfung an. Anschließend stellt er mit Methoden der juristischen Netzwerkanalyse den Kommunikationsprozess der Gerichte über Länderleitentscheidungen dar. Die neue Tatsachenkompetenz des BVerwG wird aus Sicht des Autors die grundlegenden Probleme nicht lösen. Stattdessen sollte die diskursive Aushandlung der Tatsachenfragen zwischen den Gerichten und dem BAMF gestärkt werden.

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Book SynopsisSind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist.

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