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The handbook presents an overview of Industry 4.0 and offers solutions for important practical questions. The law and its current challenges regarding data assignment (who owns the data? / EU guidelines), data security, data protection (General Data Protection Regulation), cyberattacks, competition law (right to access vs. monopolists, permissible and prohibited exchanges of information, possible collaborations) is the point of departure. In turn, the book explores peculiarities in specific areas of Industry 4.0 (Internet of Production, mechanical engineering, artificial intelligence, electromobility, autonomous driving, traffic, medical science, construction, energy industry, etc.). The book’s closing section addresses general developments in management, the digital transformation of companies and the world of work, and ethical questions.

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Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Er stellt die Grundstruktur des Beihilfenverbotes und die einzelnen Beihilfeformen dar. Schwerpunkt dabei: Inwieweit kann die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark Trans-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Änderungen der europäischen Verordnungen und der Leitlinien der Kommission berücksichtigt. Mit neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG (VKR); RL 2004/17/EG (SKR)) und der in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Halle, Mödling, Carbotermo, Bari) problematisierten Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte.

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Das EU-Kartellrecht rückt vor allem durch die immens hohen Bußgelder ins Blickfeld. Daher wird näher beleuchtet, inwieweit die Sicherungen der EMRK und des Strafrechts eingreifen und damit die Grundsätze ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloße Vermutungen können schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch ein Verbotsirrtum zuzulassen.Im materiellen Kartellrecht be­sonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmeri­schen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa zu Plattformen. Dafür stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellver­fahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichts­recht überschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die durch die vermehrten Firmenzusammenschlüsse wieder stärker ins Blickfeld rückt, waren wichtige Zuständigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis (Fall Holcim).Diese und weitere Fragen werden praxisorientiert und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit bearbeitet. Die Darstellung wuchs gegenüber der letzten Auflage um mehr als die Hälfte.

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Das Handbuch bietet einen Gesamtüberblick über Industrie 4.0 und gibt zugleich Lösungen für wichtige praktische Fragen. Ausgangspunkt ist dabei das Recht mit seinen aktuellen Herausforderungen Zuordnung der Daten (wem gehören sie? Vorgaben der EU?), Datensicherheit, Datenschutz (Europäische Datenschutzgrundverordnung), Cyberangriffe, Wettbewerbsrecht (Zugangsansprüche gegen Monopolisten, zulässiger und verbotener Informationsaustausch, mögliche Kooperationen). Sodann werden Einzelbereiche von Industrie 4.0 (Internet of Production, Maschinenbau, künstliche Intelligenz, Elektromobilität, autonomes Fahren, Verkehr, Medizin, Bauwesen, Energiewirtschaft etc.) in ihren Besonderheiten beleuchtet. Allgemeine Entwicklungen aus dem Management, der digitalen Transformation der Unternehmen und der Arbeitswelt sowie ethische Fragen schließen sich an.

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Die Grundfreiheiten bilden auch nach der Lissabonner Vertragsänderung das Herzstück des Europarechts. Es ergaben sich viele aktuelle Entwicklungen, so zum Glücksspielrecht und zu den Goldenen Aktien. Die Keck-Rechtsprechung wurde auf die Behinderung des Marktzugangs ausgerichtet. In weiten Teilen neukonturiert wurde das allgemeine Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht und dabei wesentlich verstärkt. Das Urteil Zambrano schuf einen aus der Unionsbürgerschaft abgeleiteten Mindestschutz, der aber eng begrenzt ist (s. bereits Urteil Mc Carthy).Diese aktuellen Entwicklungen bleiben wie in der 2004 erschienenen ersten Auflage rückgebunden und eingebettet in die allgemeine Dogmatik und Systematik der Grundfreiheiten. Diese wird in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur ausführlich entwickelt. Auf diese Weise erschließt sich dem Leser ein umfassendes Bild vor allem auf der Basis der Judikatur des Gerichtshofs der EU als Hauptinterpretationsquelle in der Praxis.

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Der letzte Band des sechsbändigen Werks zum Europarecht behandelt die europäische Rechtssetzung. Aufbauend auf einer Beschreibung des Systems der Gewaltenteilung, legt der Autor dar, wie die unterschiedlichen europäischen Rechtsakte zustande kommen und welche Wirkung sie auf nationaler Ebene entfalten. Großes Gewicht wird auf Richtlinien gelegt, deren Wirkung nach der jüngsten Rechtsprechung noch umfassender wird. Die wichtigsten Gemeinschaftspolitiken werden ausführlich erläutert, insbesondere solche, die für die Wirtschaft von Bedeutung sind.

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This handbook offers detailed descriptions of EU competition law, including mergers and public authorities. Above all, it analyzes and discusses recent decisions of the ECJ and the General Court. Presenting systematically structured and theoretically founded content, the book also includes recommendations for practitioners. Special attention is paid to the scope of penalties and the influence on fundamental rights. Rounding out the book, the conflict between safeguarding confidential information and the effectiveness of private and public enforcement is discussed intensively in the context of the new Directive 2014/104/EU.

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