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JCB Mohr (Paul Siebeck) Der Terrorist als Feind?: Personalisierung im Polizei- und Völkerrecht
Im Rechtsstaat bekämpft die Polizei Gefahren, keine Menschen. Für den Menschen interessiert sich das Recht erst, wenn man ihm Gefahren zurechnen kann. Nicht Freund und Feind sind daher die Kategorien des Rechtsstaats, sondern Störer und Nichtstörer. Es liegt jedoch im Wesen des Terrorismus, dass Täter unvermittelt Anschläge ungeheuren Ausmaßes ausführen können. Die Schwierigkeit, dies in Begriffen der Gefahr zu fassen, legt es nahe, an die Person des Terroristen anzuknüpfen. Das internationale Recht ringt mit dieser Strategie schon länger ("enemy combatants" etc.). Bewegt sich der Rechtsstaat also dorthin, wo das Völkerrecht schon ist und bestätigt damit ein unausgesprochenes Freund-Feind-Denken?Die Beiträge dieses Bandes stellen sich den Personalisierungstendenzen heutiger Sicherheitspolitik. Sie identifizieren die "Personalisierung" als Problem und mahnen sie zugleich als Ausgangspunkt einer konstruktiven Lösung an.
£87.35
JCB Mohr (Paul Siebeck) Horizontalwirkung im Vergleich: Ein Plädoyer für die Geltung der Grundrechte zwischen Privaten
Viel ist zur Wirkung der Grundrechte zwischen Privaten geschrieben worden. Jedoch offenbaren jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung - vgl. Stadionverbotsbeschluss (BVerfG) und Egenberger-Urteil (EuGH) - und in der Lebenspraxis - Stichwort: soziale Medien -, dass viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben oder neu gestellt werden müssen. Andreas Kulick nähert sich der Horizontalwirkung der Grundrechte und ihren Lösungsansätzen aus sechs Perspektiven: analytisch, dogmatisch, anwendungspraktisch, staatsorganisationsrechtlich, ethisch und demokratietheoretisch. Dieser Vergleich offenbart erhebliche Schwächen der vorherrschenden Auffassung und zeigt, dass die Vorbehalte gegenüber einem unmittelbaren Grundrechtsverhältnis zwischen Privaten weitgehend ins Leere gehen. Der Autor plädiert stattdessen für einen modifizierten Ansatz der Grundrechtsgeltung zwischen Privaten. Er sichert ihn theoretisch und dogmatisch ab und weist seine Realisierung primär der Fachgerichtsbarkeit zu.
£149.78