Description
Book SynopsisBand 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Er stellt die Grundstruktur des Beihilfenverbotes und die einzelnen Beihilfeformen dar. Schwerpunkt dabei: Inwieweit kann die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark Trans-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Änderungen der europäischen Verordnungen und der Leitlinien der Kommission berücksichtigt. Mit neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG (VKR); RL 2004/17/EG (SKR)) und der in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Halle, Mödling, Carbotermo, Bari) problematisierten Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte.
Trade Review“… strukturierten, systematischen und äußerst sachkundigen bzw. verlässlichen Gesamtdarstellung des Europäischen Beihilfenrechts … jedem empfohlenwerden, der sich in der Praxis und/oder in Forschung, Lehre oder Ausbildung mit dem Europarecht im Allgemeinen und mit dem Europäischen Beihilfenrecht im Speziellen auseinandersetzt.” (Univ.-Prof. Dr. Carsten Nowak, in: DVBl Das Deutsche Verwaltungsblatt, Jg. 137, Heft 4, 2022)
Table of Contents1 System des Beihilferechts und seine Bedeutung.- 2 Begünstigung als Grundelement des Beihilfebegriffs.- 3 Selektive staatliche Begünstigung.- 4 Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung.- 5 Ausnahmen.- 6 Beihilfeverfahren.- 7 Rücknahme von Beihilfen.- 8 Rechtsschutz in Beihilfesachen.
