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Book Synopsis
Seit einiger Zeit konkurrieren Gewerbetreibende zunehmend darum, den öffentlichen Straßenraum für kommerzielle Zwecke in Anspruch nehmen zu dürfen. In diesen Konkurrenzsituationen sieht sich die zuständige Behörde mit der Frage nach der sachgerechten Verteilung des dazu erforderlichen Sondernutzungsrechts konfrontiert. Ausgehend von einer verteilungsspezifischen Perspektive beleuchtet die Arbeit den verfassungs-, unions- und einfachrechtlichen Rahmen der Vermittlung eines entsprechenden Sondernutzungsrechts durch Sondernutzungserlaubnis oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dabei geht sie auch auf die Konstellation ein, in der Kommunen Dienstleistungen, zu deren Ausführung die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums erforderlich ist, beschaffen wollen.

Die Verteilung von Sondernutzungsrechten: Zum

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      Publisher: Peter Lang AG
      Publication Date: 10/05/2022
      ISBN13: 9783631877692, 978-3631877692
      ISBN10: 3631877692

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      Book Synopsis
      Seit einiger Zeit konkurrieren Gewerbetreibende zunehmend darum, den öffentlichen Straßenraum für kommerzielle Zwecke in Anspruch nehmen zu dürfen. In diesen Konkurrenzsituationen sieht sich die zuständige Behörde mit der Frage nach der sachgerechten Verteilung des dazu erforderlichen Sondernutzungsrechts konfrontiert. Ausgehend von einer verteilungsspezifischen Perspektive beleuchtet die Arbeit den verfassungs-, unions- und einfachrechtlichen Rahmen der Vermittlung eines entsprechenden Sondernutzungsrechts durch Sondernutzungserlaubnis oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dabei geht sie auch auf die Konstellation ein, in der Kommunen Dienstleistungen, zu deren Ausführung die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums erforderlich ist, beschaffen wollen.

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