Description
Book Synopsis Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflagein völliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten für die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts. Die Kommentierung berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Transportrecht und umfaßt das Binnenschiffahrtsgesetz mit den dort in bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere zum Frachtvertrag, dem Personenbeförderungsrecht und dem Bergungsrecht, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI), die Lade- und Löschzeitenverordnung, die Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, die Haverie-Grosse-Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachensowie Auszügeder Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und des Moselvertrags. Ziel des Werkes ist es, dem Benutzer einefundierte und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, sich schnell undumfassend zu informieren und Fragestellungen des Binnenschiffahrtsrechts zu lösen.
Table of Contents1. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
(Binnenschiffahrtsgesetz - BinschG)
Einleitung
Erster Abschnitt. Schiffseigner
Zweiter Abschnitt. Schiffer
Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft
Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Sechster Abschnitt. Haverei
Anhang zu §§ 87, 88 - Dispacheverfahren
§ 149 FGG Dispache, Zuständigkeit
§ 150 FGG Weigerung des Dispacheurs
§ 151 FGG Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur
§ 152 FGG Einsicht in die Dispache
§ 153 FGG Verhandlung über die Dispache, Antrag und Ladung
§ 154 FGG Vervollständigung der Unterlagen
§ 155 FGG Verfahren im Termin
§ 156 FGG Verfolgung des Widerspruchs
§ 878 ZPO Widerspruchs- und Bereicherungsklage
§ 879 ZPO Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
§ 157 FGG Beschwerde
§ 158 FGG Wirksamkeit der Bestätigung; Zwangsvollstreckung
Übersicht über den Ablauf des Dispacheverfahrens
Anhang zu §§ 90, 91 - Haverie-Grosse-Regeln IVR (Fassung 2006)
Vorbemerkungen
Regel I: Haverie-Grosse
Regel II: Stellvertretende Kosten
Regel III: Einfluß des Verschuldens
Regel IV: Ausschlüsse
Regel V: Beweislast
Regel VI: Vergütungen-Schiff
Regel VII: Vergütungen-Ladung
Regel VIII: Vergütungen-Fracht
Regel IX: Vergütungen-Zinsen
Regel X: Vergütungen-Expertisekosten etc
Regel XI: Vergütungen-Währungen
Regel XII: Beitragspflichtige Werte
Regel XIII: Schadensfeststellungen
Regel XIV: Verpflichtung zur Lieferung aller erforderlichen Angaben
Regel XV: Aufmachung der Dispache
Regel XVI: Anfechtung der Dispache
Regel XVII: Behandlung der Bardepots und Garantien
Regel XVIII: Absichtliches Aufgrundsetzen
Regel XIX: Hebung eines gesunkenen Schiffes
Regel XX: Turnen usw
Regel XXI: Leichterung
Regel XXII: Überwinterung
Regel XXIII: Gemeinsame Bestimmungen über die Regeln XX, XXI, XXII
Regel XXIV: Nothafen
Regel XXV: Schiffsverbände
Regel XXVI: Lastwagen, Container, Paletten uä Gerät
Siebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung
Achter Abschnitt. Schiffsgläubiger
Neunter Abschnitt. Verjährung
Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen
2. Handelsgesetzbuch
(Auszug)
Viertes Buch. Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäfte
Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften
§ 407 Frachtvertrag
§ 408 Frachtbrief
§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410 Gefährliches Gut
§ 411 Verpackung, Kennzeichnung
§ 412 Verladen und Entladen
§ 413 Begleitpapiere
§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 415 Kündigung durch den Absender
§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung
§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418 Nachträgliche Weisungen
§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 420 Zahlung. Frachtberechnung
§ 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 422 Nachnahme
$ 423 Lieferfrist
§ 424 Verlustvermutung
§ 425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung.
§ 426 Haftungsauschluß
§ 427 Besondere Haftungsauschließungsgründe
§ 428 Haftung für andere
§ 429 Wertersatz
§ 430 Schadensfeststellungskosten
§ 431 Haftungshöchstbetrag
§ 432 Ersatz sonstiger Kosten
§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434 Außervertragliche Ansprüche
§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 436 Haftung der Leute
§ 437 Ausführender Frachtführer
§ 438 Schadensanzeige
§ 439 Verjährung
§ 440 Gerichtsstand
§ 441 Pfandrecht
§ 442 Nachfolgende Frachtführer
§ 443 Rang mehrerer Pfandrechte
§ 444 Ladeschein
§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446 Legitimation durch Ladeschein
§ 447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein
§ 448 Traditionspapier
§ 449 Abweichende Vereinbarungen
§ 450 Anwendung von Seefrachtrecht
§ 451-451h (nicht kommentiert)
§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels
§ 452a Bekannter Schadensort
§ 452b Schadensanzeige, Verjährung
§ 452c (nicht kommentiert)
§ 452d Abweichende Vereinbarungen
(…)
§ 664Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Anlage zu § 664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Haftung des Beförderers
Artikel 3 Ausführender Beförderer
Artikel 4 Wertsachen
Artikel 5 Haftungsbeschränkung bei Körperverletzung
Artikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck
Artikel 7 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge
Artikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und Beauftragten
Artikel 9 Mehrere Ansprüche
Artikel 10 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
Artikel 11 Grundlage für Ansprüche
Artikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck
Artikel 13 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Artikel 14 Zuständiges Gericht
Artikel 15 Nichtige Vereinbarungen
Artikel 16 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
(…)
Siebenter Abschnitt. Haverei
Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei
(…)
§ 709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff]
§ 710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden]
§ 711 [Vergütung für aufgeopferte Güter]
§ 712 [Vergütung für beschädigte Güter]
§ 713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste]
§ 714 [Nichterreichen des Reiseziels]
§ 715 [Vergütung für entgangene Fracht]
§ 716 [Verteilung des Havereischadens]
§ 717 [Beitrag des Schiffes]
§ 718 [Beitrag der Ladung]
§ 719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter]
§ 720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter]
§ 721 (nicht kommentiert)
§ 721a (nicht kommentiert)
§ 722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall]
§ 723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht]
§ 724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände]
(…)
Achter Abschnitt. Bergung
§ 740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
§ 741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
§ 742 Bergelohnanspruch
§ 743 Höhe des Bergelohns
§ 744 Sondervergütung
§ 745 Ausschluß des Vergütungsanspruchs
§ 746 Fehlverhalten des Bergers
§ 747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung
§ 748 Mehrheit von Bergern
§ 749 Rettung von Menschen
§ 750 Abschluß und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
§ 751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
§ 752 Rangfolge der Pfandrechte
§ 753 Sicherheitsleistung
§ 753a Einstweilige Verfügung
(...)
Elfter Abschnitt. Verjährung
(…)
§ 902 [Zweijährige Verjährung]
§ 903 [Beginn der Verjährung]
(…)
Anlage zu §§ 740ff. Artikel 8 EGHGB
Artikel 8 [zur Anwendung der §§ 740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB]
3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
(Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)
Abschnitt 1. Trockenschiffahrt
§ 1 Beginn der Ladezeit
§ 2 Dauer der Ladezeit
§ 3 Löschzeit
§ 4 Liegegeld
Abschnitt 2. Tankschiffahrt
§ 5 Beginn der Lade- und Löschzeit
§ 6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit
§ 7 Liegegeld
§ 8 Inkrafttreten
4. Budapester Übereinkommen
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Anwendungsbereich
Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter
Artikel 4 Ausführender Frachtführer
Artikel 5 Lieferfrist
Artikel 6 Pflichten des Absenders
Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter
Artikel 8 Haftung des Absenders
Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers
Artikel 10 Ablieferung der Güter
Kapitel III Frachturkunden
Artikel 11 Art und Inhalt
Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden
Artikel 13 Konnossement
Kapitel IV Verfügungsrecht
Artikel 14 Verfügungsberechtigter
Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts
Kapitel V Haftung des Frachtführers
Artikel 16 Haftung für Schäden
Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte
Artikel 18 Besondere Haftungsausschlußgründe
Artikel 19 Berechnung der Entschädigung
Artikel 20 Haftungshöchstbetrag
Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen
Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
Artikel 23 Schadensanzeige
Artikel 24 Verjährung
Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit
Artikel 25 Nichtige Abreden
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
Artikel 26 Große Haverei
Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden
Artikel 28 Rechnungseinheit
Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht
Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich
Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen
Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen
Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften
Kapitel X Schlußbestimmungen
Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt
Artikel 34 Inkrafttreten
Artikel 35 Kündigung
Artikel 36 Revision und Änderung
Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit
Artikel 38 Depositar
5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
(Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO)
(Gesetzestext; nicht kommentiert)
Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit
§ 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Anwendungen der Zivilprozessordnung
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 4 Antrag
§ 5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten
§ 6 Einzahlung der Haftungssumme
§ 7 Eröffnung des Verfahrens
§ 8 Wirkung der Eröffnung
§ 9 Sachwalter
§ 10 Öffentliche Aufforderung
§ 11 Bekanntmachung
§ 12 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 13 Anmeldung von Ansprüchen
§ 14 Gegenstand der Anmeldung
§ 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
§ 17 Einstellung des Verfahrens
§ 18 Prüfungsverfahren
§ 19 Feststellung der Ansprüche
§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt. Verteilung
§ 23 Verteilungsgrundsätze
§ 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
§ 26 Verfahren bei Verteilung
§ 27 Verfahren in besonderen Fällen
§ 28 Weitere Verteilung
§ 29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
§ 30
Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 31 Kostentragung
§ 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
§ 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
§ 35 Antragsberechtigung
§ 36 Anspruchsklassen
§ 37 Zuständigkeit
§ 38 Antrag
§ 39 Festsetzung der Haftungssumme
§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 41 Wirkung der Eröffnung
§ 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
§ 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
§ 45 Feststellung der Ansprüche
§ 46 Verteilung
§ 47 Verzeichnis der Ansprüche
§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
§ 49 Kosten
Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
§ 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
§ 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
(Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)
Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts
§ 2 Sachliche Zuständigkeit
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
§ 4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen
§ 5 Schiffahrtsgericht
§ 6 Vereinbarte Zuständigkeit
§ 7 Staatsanwaltschaft
§ 8 Keine Anwendung von § 495a ZPO
§ 9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 10 Berufung und Revision in Strafsachen
§ 11 Schiffahrtsobergerichte
§ 12 Anwaltliche Vertretung
§ 13 Abgabe an das Oberlandesgericht
Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen
§ 15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht
§ 16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen
§ 17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen
§ 18 Anrufung der Zentralkommission in Straßburg
Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18a Begriff der Moselschiffahrtssachen
§ 18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht
§ 18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen
§ 18d Berufung in Moselschiffahrtssachen
§ 18e Anrufung der Moselkommission in Trier
Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§§ 19 bis 20 (aufgehoben)
§ 21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte
7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte
(Mannheimer Akte)
(Auszug)
(…)
Artikel 32 Zuwiderhandlungen
Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte
Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte
Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten
Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten
Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung
Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts
Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten
Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen
(…)
8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
(Moselvertrag)
(Auszug)
(…)
Artikel 34
Artikel 35
(…)
Sachwortverzeichnis
